(19)
(11) EP 2 005 848 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(21) Anmeldenummer: 08010789.9

(22) Anmeldetag:  13.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 18.06.2007 DE 102007028478

(71) Anmelder: Hauni Maschinenbau Aktiengesellschaft
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Haul, Michael
    21529 Kröppelshagen (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph et al
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Empfangsvorrichtung und Förderverfahren


(57) Die Erfindung betrifft eine Empfangsvorrichtung (15) einer Fördereinrichtung (16) für den Transport von stabförmigen Artikeln (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben (6 - 6""), wobei die Empfangsvorrichtung (15) eine die stabförmigen Artikel (6 - 6"") abbremsende Vorrichtung (3, 3') (erste Bremsvorrichtung) und eine die stabförmigen Artikel (6 - 6"") beschleunigende Vorrichtung (4, 4') (Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung (4,4') stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') angeordnet ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben (6 - 6""), wobei die Artikel (6 - 6"") längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung (3, 3') gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden.
Die erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass zwischen der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') und der Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) vorgesehen ist. Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass die Geschwindigkeit der Artikel (6 - 6"") in einem sich an die Bremsvorrichtung (3, 3') anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben, wobei die Empfangsvorrichtung eine die stabförmigen Artikel abbremsende Vorrichtung (erste Bremsvorrichtung) und eine die stabförmigen Artikel beschleunigende Vorrichtung (Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung angeordnet ist.

[0002] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben, wobei die Artikel längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden.

[0003] Eine entsprechende Empfangsvorrichtung und ein entsprechendes Förderverfahren sind beispielsweise aus EP 1 397 968 B1 bekannt. Ein entsprechender Filterstabempfänger bzw. eine entsprechende Empfangsvorrichtung für stabförmige Artikel der Tabak verarbeitenden Industrie empfängt üblicherweise längsaxial Artikel, die zunächst abgebremst werden, um dann längsaxial beschleunigt zu werden. Anschließend werden einem Filtermagazin die Artikel queraxial zugeführt. Hierbei sind verschiedene Modulvarianten bekannt. Es existieren beispielsweise Einzelempfänger, Doppelempfänger und Dreifachempfänger. Es ist auch möglich, in Abhängigkeit des Bedarfs an Artikeln die Geschwindigkeit des Filterstab-Empfängers bzw. einer Empfangsvorrichtung zu regeln.

[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Betriebssicherheit einer Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie sowie bei einem Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie zu erhöhen.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben, wobei die Empfangsvorrichtung eine die stabförmigen Artikel abbremsende Vorrichtung (erste Bremsvorrichtung) und eine die stabförmigen Artikel beschleunigende Vorrichtung (Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung angeordnet ist, wobei zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung vorgesehen ist.

[0006] Die erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung hat beim Längstransport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie die Funktion, die in undefinierten Zuständen aus einer Rohrleitung bzw. Fördereinrichtung in die Empfangsvorrichtung einlaufenden Filterstäbe in ihrer Geschwindigkeit zu vergleichmäßigen und eine für den Quertransport erforderliche Lücke herzustellen. Hierbei kann es sein, dass bei den in der Fördereinrichtung mit Druckluft geförderten Artikeln es zu Unregelmäßigkeiten kommt, die zu einem Druckstoß in der Empfangsvorrichtung führen, die die Vergleichmäßigung der Geschwindigkeit der Artikel in der Empfangsvorrichtung verschlechtern, beispielsweise durch Beschleunigen eines entsprechenden Artikels. Hierdurch kann es sein, dass die gewollte Lücke zu klein wird, so dass es Probleme im Betrieb einer entsprechenden Fördereinrichtung geben kann, beispielsweise einen Stau oder die Beschädigung von Artikeln.

[0007] Durch Vorsehen der erfindungsgemäßen Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung wird verhindert, dass die Artikel zu stark in der Empfangsvorrichtung beschleunigt werden können, bzw. es wird verhindert, dass die Artikel über eine vorgebbare Geschwindigkeit beschleunigt werden.

[0008] Vorzugsweise ist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung als mechanische und/oder pneumatische zweite Bremsvorrichtung ausgebildet. Unter Bremsvorrichtung wird insbesondere eine Vorrichtung verstanden, die die Artikel abbremst und/oder kinetische Energie aus den Artikeln abführt. Dieses kann insbesondere bei einem ersten Artikel, der in die Empfangsvorrichtung eingebracht wird, im Anschluss, d.h. stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung, dazu führen, dass dieser Artikel vollständig abgebremst wird, also zum Stillstand führt. Ein anschließend eingebrachter Artikel kann dann mit der durch die erste Bremsvorrichtung vorgegebenen Geschwindigkeit einen eingebrachten Artikel in Förderrichtung weiterschieben. Je nach Abschnittslänge zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung im Verhältnis zur Artikellänge sind dann mehr oder weniger Artikel notwendig, um den ersten Artikel bis zur Beschleunigungsvorrichtung zu fördern. Dort wird dann der Artikel auf eine entsprechend vorgebbare Geschwindigkeit gebracht, um eine Lücke zwischen diesem ersten Artikel und dem darauf folgenden Artikel herzustellen. Bei dem Fördern eines Artikels mit einer definierten Geschwindigkeit durch einen weiteren Artikel und entsprechendem Zurückhalten bzw. Bremsen durch die zweite Bremsvorrichtung können dann nämlich etwaige Druckstöße nicht mehr dafür sorgen, dass der durch die zweite Bremsvorrichtung abgebremste Artikel undefiniert eine zu hohe Geschwindigkeit erhält.

[0009] Vorzugsweise weist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung bzw. die zweite Bremsvorrichtung eine Bürste und/oder wenigstens ein Federblech und/oder eine gebremste Rolle auf. Vorzugsweise weist die zweite Bremsvorrichtung gegen einen Artikel drückende Elemente auf, wie beispielsweise Borsten einer Bürste oder federartig wirkende Bleche. Es kann auch ein Rollenpaar vorgesehen sein oder ein Bürstenpaar bzw. ein Federblechpaar oder mehrere Federbleche, Bürsten und Rollen. Die Rollen sind hierbei vorzugsweise gebremste Rollen, die nicht angetrieben sind. Vielmehr ist die gebremste Rolle bzw. das gebremste Rollenpaar ein passives Bremselement.

[0010] Vorzugsweise ist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung als queraxial auf die stabförmigen Artikel wirkende Saugluftvorrichtung ausgebildet. Insbesondere vorzugsweise kann zusätzlich zu einer Bürste und/oder einem Federblech und/oder einer gebremsten Rolle auch eine Saugluftvorrichtung vorgesehen sein, die queraxial auf die stabförmigen Artikel wirkt. Es ist auch möglich, dass die Saugluftvorrichtung in der Bürste und/oder dem Federblech und/oder in der gebremsten Rolle integriert ist.

[0011] Vorzugsweise ist die erste Bremsvorrichtung als Bremsrollenpaar ausgebildet. Das Bremsrollenpaar ist vorzugsweise mit einer vorgebbaren Rotationsgeschwindigkeit angetrieben.

[0012] Vorzugsweise ist die Beschleunigungsvorrichtung als Beschleunigungsrollenpaar ausgebildet.

[0013] Besonders bevorzugt ist eine Einrichtung zur Förderung von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie zu einem Artikelmagazin mit einer vorbeschriebenen erfindungsgemäßen Empfangsvorrichtung versehen.

[0014] Die Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben, wobei die Artikel längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden, wobei die Geschwindigkeit der Artikel in einem sich an die Bremsvorrichtung anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird. Hierbei ist der sich an die Bremsvorrichtung anschließende Förderabschnitt, insbesondere unmittelbar, an die Bremsvorrichtung anschließend. - Der Förderabschnitt ist ferner stromabwärts in Förderrichtung der ersten Bremsvorrichtung angeordnet. Der Förderabschnitt liegt insbesondere zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung. Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird die Betriebssicherheit beim Fördern von stabförmigen Artikeln deutlich erhöht, da vorkommende Druckstöße nicht dazu führen, dass eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit überschritten wird, so dass eine definierte Förderung mit einer durch die Bremsvorrichtung vorgebbaren Geschwindigkeit möglich ist.

[0015] Vorzugsweise entspricht die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit, d.h. die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit ist dann im Wesentlichen identisch mit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit. Dieses kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die in dem Förderabschnitt befindlichen Artikel, die nicht mehr im Wirkbereich der ersten Bremsvorrichtung und noch nicht im Wirkbereich der Beschleunigungsvorrichtung sind, durch längsaxiales Schieben eines nachfolgenden sich in der ersten Bremsvorrichtung befindlichen weiteren Artikels beaufschlagt werden. Die erste Bremsvorrichtung ist angetrieben. Alternativ kann die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit kleiner als die erste vorbestimmte Geschwindigkeit sein,

[0016] Vorzugsweise wird stromabwärts des Förderabschnitts die Geschwindigkeit der Artikel erhöht. Hierdurch können entsprechende Lücken zwischen den Artikeln erzeugt werden, die beispielsweise gewünscht sind, um die Artikel nach der Beschleunigung queraxial abzufördern.

[0017] Vorzugsweise ist zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite Bremsvorrichtung vorgesehen, die den Artikeln im Eingriffsbereich der zweiten Bremsvorrichtung permanent Energie entzieht. Es findet insofern eine Art Bremsen statt, wobei bei stetigem Hineinbringen von kinetischer Energie in den Artikel die zweite Bremsvorrichtung nicht dazu führt, dass der Artikel zum Stillstand kommt, sondern dazu führt, dass der Artikel keine höhere Geschwindigkeit erhält als der ihn schiebende Artikel.

[0018] Vorzugsweise wird ein in dem Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung angeordneter Artikel wenigstens teilweise von einem stromaufwärts angeordneten Artikel in Förderrichtung geschoben.

[0019] Ferner vorzugsweise sieht die zweite Bremsvorrichtung eine mechanische Reibung mit den Artikeln vor, die im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung sind.

[0020] Vorzugsweise wird im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung ein Unterdruck queraxial auf die Artikel ausgeübt.

[0021] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Empfangsvorrichtung in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2
schematisch eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Empfangsvorrichtung in einer zweiten Ausführungsform und
Fig. 3
eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Empfangsvorrichtung in einer dritten Ausführungsform.


[0022] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

[0023] Fig. 1 zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung 15 zur Förderung von stabförmigen Filterelementen 6, 6', 6", 6'" bzw. 6"". Die in das Filterelementmagazin 8 eingeführten Filterelemente 6 - 6"" dienen dazu, nachdem diese beispielsweise in Filterelemente zweifacher Gebrauchslänge geschnitten wurden, mit einem Tabakstock zweifacher Gebrauchslänge zusammengeführt zu werden, um Filterzigaretten herzustellen. Die in das Filterelementmagazin 8 zugeführten Filterelemente 6 - 6"" können auch dazu dienen, in entsprechende Filtersegmente zerschnitten und einer Anordnung von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern zugeführt zu werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann hierzu mehreren oder sämtlichen Funktionseinheiten einer Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie gemäß der DE 101 55 292.0 der Anmelderin zugeordnet werden. Die DE 101 55 292.0 soll vollumfänglich in den Offenbarungsgehalt dieser Patentanmeldung aufgenommen sein.

[0024] Die Filterstäbe 6 - 6"" werden über eine Rohrleitung von einer Filterherstellmaschine mittels eines Filterelementsenders einer Anschlussleitung 1 zugeführt. Die Rohrleitung ist in Fig. 1 nicht dargestellt. Die Filterelemente 6 - 6"", die beabstandet in dem Zuführrohr zur Anschlussleitung 1 gefördert werden, gelangen dann in eine Bogenführung 2, um mittels Bremsrollen 3, 3' in einem Kanal 5 abgebremst zu werden. Anschließend werden die Filterelemente 6 mittels Beschleunigerrollen 4, 4' über eine nicht dargestellte Führung in eine Trommel 7 gefördert. Die Trommel 7 und die weiteren Elemente dazu, sind näher in der EP 1 397 968 B1 beschrieben, deren Offenbarungsgehalt auch vollumfänglich in dieser Patentanmeldung aufgenommen sein soll. Es ist in Fig. 1 dargestellt, dass ein Filterstab 6 in der Trommel aufgenommen ist, um in das Magazin 8 queraxial abgefördert zu werden. Es werden auch Untersuchungen an dem Filterstab 6 vorgenommen um festzustellen, ob dieser beispielsweise beschädigt ist. Sofern der Filterstab 6 beschädigt ist, wird dieser in einen Auffängbehälter 9 abgegeben, wie dieses in Fig. 1 dargestellt ist.

[0025] Gemäß der Erfindung hat der Längstransport von Filterstäben 6 - 6"" in einer Empfangsvorrichtung 15, die Bestandteil einer Fördereinrichtung 16 ist bzw. in Förderrichtung im Anschluss an die Fördereinrichtung 16 angeordnet ist, die Aufgabe, die in undefinierten Zuständen aus der Rohrleitung, die stromaufwärts der Anschlussleitung 1 angeordnet ist, in die Empfangsvorrichtung einlaufenden Filterstäbe in ihrer Geschwindigkeit zu vergleichmäßigen und eine für den Querabtransport erforderliche Lücke herzustellen. Hierzu werden die Filterstäbe 6 - 6"" von dem Bremsrollenpaar 3, 3' zunächst auf eine definierte Bremsgeschwindigkeit VBrems gebracht. Mit dieser Geschwindigkeit werden die Filterstäbe bis zu den Beschleunigerrollen 4, 4', die als Beschleunigerrollenpaar ausgebildet sind, bewegt. Beim Beschleunigerrollenpaar 4, 4' werden die Filterstäbe 6 - 6"" auf eine Beschleunigungsgeschwindigkeit VBeschleunigung gebracht und bewegen sich damit von den nachfolgenden, langsamen Filterstäben 6'" und 6"" weg. In diesem Fall (Fig. 1 bis Fig. 3) bewegen sich die Filterstäbe 6' und 6" mit der entsprechenden Geschwindigkeit weg. Hierdurch wird eine Lücke gezogen, die für den queraxialen Transport der Filterstäbe in der Trommel 7 notwendig ist.

[0026] Das Bremsrollenpaar 3, 3' hat einen festen vorgebbaren Abstand zum Beschleunigerrollenpaar 4, 4'. Durch diesen Abstand ist ein Förderabschnitt definiert, in dem Filterstäbe, ohne im Eingriff mit einer Beschleunigerrolle 4, 4' oder einer Bremsrolle 3, 3' zu sein, gefördert werden. Der Abstand ist so groß, dass der längste zu verarbeitende Filterstab beispielsweise mit einer Länge von 180 mm, nicht gleichzeitig von der Brems- und Beschleunigerrolle gegriffen werden kann.

[0027] Bei der Verarbeitung von kurzen Filterstäben kommt es aufgrund des Abstandes der Brems- und Beschleunigerrollen 3, 3', 4, 4' zueinander dazu, dass es frei fliegende Filterstäbe gibt, die weder von den Brems- noch von den Beschleunigerrollen 3, 3', 4, 4' gehalten werden. In diesem Fall können Einflüsse aus der Rohrleitung dazu führen, dass Stöße aus der Rohrleitung in Form eines Impulses auf einen frei fliegenden Filterstab (hier 6'") übertragen werden, der in diesem Fall seine Geschwindigkeit vergrößern würde, was dazu führen kann, dass eine nicht ausreichende Lücke gezogen wird und in Folge daraus eine Störung bzw. in der Empfangsvorrichtung entsteht.

[0028] Durch die Einbringung einer Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung beispielsweise in Form einer Bürste 10 kann sichergestellt werden, dass ein solcher Impuls, der sich beispielsweise über den in der Bremsrolle 3, 3' befindlichen Filterstab 6"" auf den frei fliegenden Filterstab 6'" überträgt, nicht dazu führt, dass es zu einer zu kleinen Lücke und als Folge daraus zu einer Störung kommt. Die Bürstenborsten sind hierbei möglichst weich, um keine Beschädigungen an den Filterstäben hervorzurufen. Alternativ hierzu ist gemäß Fig. 2 eine Federblechvorrichtung 11 vorgesehen, die in diesem Ausführungsbeispiel vier Federbleche 12 aufweist. Es können auch deutlich mehr Federbleche 12 vorgesehen sein. Auch die Federbleche 12 sind vorzugsweise relativ weich, um keine Beschädigung an den Filterstäben hervorzurufen. Wie der Name sagt, sind die Federbleche entsprechend flexibel ausgestaltet und drücken queraxial gegen den Filterstab 6"'. Als weitere Variante kann eine Saugvorrichtung 13 vorgesehen sein, die Saugluftöffnungen zu dem Filterstab 6"' aufweisen. Hierzu wird auf Fig. 3 verwiesen. Durch den erzeugten Unterdruck wird der Filterstab 6'" an die Saugvorrichtung 13 gesaugt und entsprechend kinetische Energie von dem Filterstab 6"' entnommen.

[0029] Der nachfolgende Filterstab 6"", der in dem Bremsrollenpaar 3, 3' angeordnet ist, schiebt durch die Förderung des Filterstabs 6"" aufgrund der Bewegung des Bremsrollenpaars 3, 3', das angetrieben ist, auch den Filterstab 6"' mit der Bremsrollenpaargeschwindigkeit VBrems in Förderrichtung 17. Die entsprechenden Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen 10 bis 13 sorgen dafür, dass der Filterstab 6"' keine undefinierten großen Geschwindigkeiten durch Druckstöße beispielsweise aus der Rohrleitung bzw. Anschlussleitung 1 erhält.

[0030] Ansteile der Anordnung der Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen 10 bis 13 unterhalb der Filterstäbe bzw. im unteren Bereich des Kanals 5 oder oberhalb hiervon bzw. im oberen Bereich des Kanals 5 können auch andere Anordnungen möglich sein, beispielsweise seitlich. Diese sind allerdings in den Figuren nicht dargestellt. Es können auch jeweils gegenüberliegende Bürsten, Federbleche oder Saugvorrichtungen vorgesehen sein. Es kann auch ein entsprechender Ring vorgesehen sein, der um den Umfang des Filterstabs wirkt, durch den der Filterstab also hindurchtreten muss und, wobei von jeder Seite entsprechend eine Kraft auf den Filterstab wirkt, um diesen definiert in der Geschwindigkeit zu begrenzen. Schließlich kann auch eine Kombination der verschiedenen Varianten denkbar sein, beispielsweise kann eine Kombination einer Bürste mit einem Federblech bzw. Bremsblech vorgesehen sein. Beispielsweise können relativ weiche Bürstenabschnitte vorgesehen sein, an die sich in Förderrichtung ein oder mehrere Federbleche anschließen. Es ist auch möglich, eine Kombination der Bürste bzw. der Federbleche mit einer Saugvorrichtung vorzusehen. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen kann die Betriebssicherheit der Empfangsvorrichtung 15 wesentlich erhöht werden. Die Empfangsvorrichtung ist unabhängiger gegen Störungen, die aus der Rohrleitung in die Empfangsvorrichtung gelangen.

Bezugszeichenliste



[0031] 
1
Anschlussleitung
2
Bogenführung
3, 3'
Bremsrolle
4, 4'
Beschleunigerrolle
5
Kanal
6, 6', 6", 6"', 6""
Filterstab
7
Trommel
8
Magazin
9
Auffangbehälter
10
Bürste
11
Federblechvorrichtung
12
Federblech
13
Saugvorrichtung
15
Empfangsvorrichtung
16
Fördereinrichtung
17
Förderrichtung



Ansprüche

1. Empfangsvorrichtung (15) einer Fördereinrichtung (16) für den Transport von stabförmigen Artikeln (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben (6 - 6""), wobei die Empfangsvorrichtung (15) eine die stabförmigen Artikel (6 - 6"") abbremsende Vorrichtung (3, 3') (erste Bremsvorrichtung) und eine die stabförmigen Artikel (6 - 6"") beschleunigende Vorrichtung (4, 4') (Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') und der Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) vorgesehen ist.
 
2. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) als mechanische und/oder pneumatische zweite Bremsvorrichtung (10-13) ausgebildet ist.
 
3. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine gebremste Rolle aufweist und/oder federnd gegen einen Artikel (6 - 6"") drückende Elemente umfasst.
 
4. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine Bürste (10) und/oder wenigstens ein Federblech (12) aufweist.
 
5. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10-13) als queraxial auf die stabförmigen Artikel (6 - 6"") wirkende Saugluftvorrichtung (13) ausgebildet ist.
 
6. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bremsvorrichtung (3, 3') als Bremsrollenpaar ausgebildet ist.
 
7. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschleunigungsvorrichtung.(4, 4') als Beschleunigungsrollenpaar ausgebildet ist.
 
8. Einrichtung (16) zur Förderung von stabförmigen Artikeln (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie zu einem Artikeimagazin (8) mit einer Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
 
9. Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben (6 - 6""), wobei die Artikel (6 - 6"") längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung (3, 3') gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Geschwindigkeit der Artikel (6 - 6"") in einem sich an die Bremsvorrichtung (3, 3'), insbesondere unmittelbar, anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird.
 
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit entspricht oder kleiner als diese ist.
 
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts des Förderabschnitts die Geschwindigkeit der Artikel (6 - 6"") erhöht wird.
 
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) vorgesehen ist, die den Artikeln (6 - 6"") im Eingriffsbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) permanent Energie entzieht.
 
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) angeordneter Artikel (6"') wenigstens teilweise von einem stromaufwärts angeordneten Artikel (6"") in Förderrichtung (17) geschoben wird.
 
14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10-13) eine mechanische Reibung mit den Artikeln (6 - 6"") vorsieht.
 
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10-13) ein Unterdruck auf den Artikel (6 - 6"") queraxial wirkt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente