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(11) |
EP 2 005 848 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.10.2010 Patentblatt 2010/42 |
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Anmeldetag: 13.06.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Empfangsvorrichtung und Förderverfahren
Receiving device and transport method
Dispositif de réception et procédé de transport
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
18.06.2007 DE 102007028478
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.12.2008 Patentblatt 2008/52 |
| (73) |
Patentinhaber: HAUNI Maschinenbau AG |
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21033 Hamburg (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Haul, Michael
21529 Kröppelshagen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Seemann, Ralph et al |
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Patentanwälte
Seemann & Partner
Ballindamm 3 20095 Hamburg 20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 397 968 DE-A1- 2 641 934 DE-A1- 10 155 292
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EP-B1- 0 699 396 DE-A1- 2 926 792
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport
von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie,
wobei die Empfangsvorrichtung eine die stabförmigen Artikel abbremsende Vorrichtung
(erste Bremsvorrichtung) und eine die stabförmigen Artikel beschleunigende Vorrichtung
(Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung stromabwärts
der ersten Bremsvorrichtung angeordnet ist, wobei zwischen der ersten Bremsvorrichtung
und der Beschleunigungsvorrichtung eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung
vorgesehen ist.
[0002] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Fördern von mit Druckluft geförderten
stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Filterstäbe
längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung gefördert werden und anschließend in der
ersten Bremsvorrichtung auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden,
wobei die Geschwindigkeit der Filterstäbe in einem sich an die erste Bremsvorrichtung,
insbesondere unmittelbar, anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte
Geschwindigkeit begrenzt wird.
[0003] Eine entsprechende Empfangsvorrichtung und ein entsprechendes Förderverfahren sind
beispielsweise aus
EP-699 396 und
EP 1 397 968 B1 bekannt. Ein entsprechender Filterstabempfänger bzw. eine entsprechende Empfangsvorrichtung
für stabförmige Artikel der Tabak verarbeitenden Industrie empfängt üblicherweise
längsaxial Artikel, die zunächst abgebremst werden, um dann längsaxial beschleunigt
zu werden. Anschließend werden einem Filtermagazin die Artikel queraxial zugeführt.
Hierbei sind verschiedene Modulvarianten bekannt. Es existieren beispielsweise Einzelempfänger,
Doppelempfänger und Dreifachempfänger. Es ist auch möglich, in Abhängigkeit des Bedarfs
an Artikeln die Geschwindigkeit des Filterstab-Empfängers bzw. einer Empfangsvorrichtung
zu regeln.
[0004] DE 26 41 934 A1 betrifft ein Gerät zur Aufnahme von sich axial bewegenden stabförmigen Gegenständen.
Es weist Mittel auf, welche die Axialbewegung der aufeinander folgenden stabförmigen
Gegenstände verlangsamen und sie in einem Strom wegbefördern, der aus einem Stapel
dieser Gegenstände besteht und sich quer zu deren Längsrichtung bewegt.
[0005] Es sind zwei Rollenpaare in einer Empfangsstation vorgesehen, von denen ein stromaufwärts
angeordnetes Rollenpaar die angeförderten Artikel verlangsamt, während ein stromabwärts
angeordnetes Rollenpaar die Artikel wieder beschleunigt. Das erste Rollenpaar kann
einer Bremsvorrichtung nachgeschaltet sein.
[0006] In
DE 29 26 792 A1 ist eine Empfangsstation einer pneumatischen Förderstrecke für den Transport von
stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie in längsaxialer Richtung
offenbart. Diese führt zu einer Umlenkeinrichtung, in der Artikel aus einer längsaxialen
in eine queraxiale Förderrichtung umgelenkt werden. Die Empfangsstation weist zwei
Rollenpaare auf, die die queraxial geförderten Artikel zunächst abbremsen und anschließend
wieder kontrolliert beschleunigen.
[0007] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Betriebssicherheit einer Empfangsvorrichtung
einer Fördereinrichtung für den Transport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden
Industrie sowie bei einem Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak
verarbeitenden Industrie zu erhöhen.
[0008] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung
für den Transport von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben der Tabak
verarbeitenden Industrie, wobei die Empfangsvorrichtung eine die Filterstäbe abbremsende
Vorrichtung (erste Bremsvorrichtung) und eine die Filterstäbe beschleunigende Vorrichtung
(Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung stromabwärts
der ersten Bremsvorrichtung angeordnet ist, wobei zwischen der ersten Bremsvorrichtung
und der Beschleunigungsvorrichtung eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung
vorgesehen ist, die dadurch weitergebildet ist, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung
als mechanische zweite Bremsvorrichtung ausgebildet ist, wobei die zweite Bremsvorrichtung
federnd gegen einen Filterstab drückende Elemente umfasst.
[0009] Die erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung hat beim Längstransport von stabförmigen
Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie die Funktion, die in undefinierten Zuständen
aus einer Rohrleitung bzw. Fördereinrichtung in die Empfangsvorrichtung einlaufenden
Filterstäbe in ihrer Geschwindigkeit zu vergleichmäßigen und eine für den Quertransport
erforderliche Lücke herzustellen. Hierbei kann es sein, dass bei den in der Fördereinrichtung
mit Druckluft geförderten Artikeln es zu Unregelmäßigkeiten kommt, die zu einem Druckstoß
in der Empfangsvorrichtung führen, die die Vergleichmäßigung der Geschwindigkeit der
Artikel in der Empfangsvorrichtung verschlechtern, beispielsweise durch Beschleunigen
eines entsprechenden Artikels. Hierdurch kann es sein, dass die gewollte Lücke zu
klein wird, so dass es Probleme im Betrieb einer entsprechenden Fördereinrichtung
geben kann, beispielsweise einen Stau oder die Beschädigung von Artikeln.
[0010] Durch Vorsehen der erfindungsgemäßen Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung
wird verhindert, dass die Artikel zu stark in der Empfangsvorrichtung beschleunigt
werden können, bzw. es wird verhindert, dass die Artikel über eine vorgebbare Geschwindigkeit
beschleunigt werden.
[0011] Vorzugsweise ist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung zusätzlich als
pneumatische zweite Bremsvorrichtung ausgebildet. Unter Bremsvorrichtung wird insbesondere
eine Vorrichtung verstanden, die die Artikel abbremst und/oder kinetische Energie
aus den Artikeln abführt. Dieses kann insbesondere bei einem ersten Artikel, der in
die Empfangsvorrichtung eingebracht wird, im Anschluss, d.h. stromabwärts der ersten
Bremsvorrichtung, dazu führen, dass dieser Artikel vollständig abgebremst wird, also
zum Stillstand führt. Ein anschließend eingebrachter Artikel kann dann mit der durch
die erste Bremsvorrichtung vorgegebenen Geschwindigkeit einen eingebrachten Artikel
in Förderrichtung weiterschieben. Je nach Abschnittslänge zwischen der ersten Bremsvorrichtung
und der Beschleunigungsvorrichtung im Verhältnis zur Artikellänge sind dann mehr oder
weniger Artikel notwendig, um den ersten Artikel bis zur Beschleunigungsvorrichtung
zu fördern. Dort wird dann der Artikel auf eine entsprechend vorgebbare Geschwindigkeit
gebracht, um eine Lücke zwischen diesem ersten Artikel und dem darauf folgenden Artikel
herzustellen. Bei dem Fördern eines Artikels mit einer definierten Geschwindigkeit
durch einen weiteren Artikel und entsprechendem Zurückhalten bzw. Bremsen durch die
zweite Bremsvorrichtung können dann nämlich etwaige Druckstöße nicht mehr dafür sorgen,
dass der durch die zweite Bremsvorrichtung abgebremste Artikel undefiniert eine zu
hohe Geschwindigkeit erhält.
[0012] Vorzugsweise weist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung bzw. die zweite
Bremsvorrichtung eine Bürste und/oder wenigstens ein Federblech und/oder eine gebremste
Rolle auf.
[0013] Die gegen einen Artikel drückenden Elemente sind beispielsweise Borsten einer Bürste
oder federartig wirkende Bleche. Es kann auch ein Rollenpaar vorgesehen sein oder
ein Bürstenpaar bzw. ein Federblechpaar oder mehrere Federbleche, Bürsten und Rollen.
Die Rollen sind hierbei vorzugsweise gebremste Rollen, die nicht angetrieben sind.
Vielmehr ist die gebremste Rolle bzw. das gebremste Rollenpaar ein passives Bremselement.
[0014] Vorzugsweise ist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung als queraxial auf
die stabförmigen Filterstäbe wirkende Saugluftvorrichtung ausgebildet. Insbesondere
vorzugsweise kann zusätzlich zu einer Bürste und/oder einem Federblech und/oder einer
gebremsten Rolle auch eine Saugluftvorrichtung vorgesehen sein, die queraxial auf
die stabförmigen Artikel wirkt. Es ist auch möglich, dass die Saugluftvorrichtung
in der Bürste und/oder dem Federblech und/oder in der gebremsten Rolle integriert
ist.
[0015] Vorzugsweise ist die erste Bremsvorrichtung als Bremsrollenpaar ausgebildet. Das
Bremsrollenpaar ist vorzugsweise mit einer vorgebbaren Rotationsgeschwindigkeit angetrieben.
[0016] Vorzugsweise ist die Beschleunigungsvorrichtung als Beschleunigungsrollenpaar ausgebildet.
[0017] Besonders bevorzugt ist eine Einrichtung zur Förderung von stabförmigen Filterstäben
der Tabak verarbeitenden Industrie zu einem Artikelmagazin mit einer vorbeschriebenen
erfindungsgemäßen Empfangsvorrichtung versehen.
[0018] Die Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zum Fördern von mit Druckluft geförderten
stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Filterstäbe
längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung gefördert werden und anschließend in der
ersten Bremsvorrichtung auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden,
wobei die Geschwindigkeit der Filterstäbe in einem sich an die Bremsvorrichtung anschließenden
Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird, gelöst,
das dadurch weitergebildet wird, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit
eine zweite Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die den Filterstäben im Eingriffsbereich
der zweiten Bremsvorrichtung permanent Energie entzieht, wobei die zweite Bremsvorrichtung
eine mechanische Reibung mit den Filterstäben mittels federnd gegen die Filterstäbe
drückender Elemente vorsieht.
[0019] Hierbei ist der sich an die Bremsvorrichtung anschließende Förderabschnitt, insbesondere
unmittelbar, an die Bremsvorrichtung anschließend. Der Förderabschnitt ist ferner
stromabwärts in Förderrichtung der ersten Bremsvorrichtung angeordnet. Der Förderabschnitt
liegt insbesondere zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung.
Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird die Betriebssicherheit beim Fördern von
stabförmigen Artikeln deutlich erhöht, da vorkommende Druckstöße nicht dazu führen,
dass eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit überschritten wird, so dass eine definierte
Förderung mit einer durch die Bremsvorrichtung vorgebbaren Geschwindigkeit möglich
ist.
[0020] Dadurch, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite
Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die den Artikeln im Eingriffsbereich der zweiten
Bremsvorrichtung permanent Energie entzieht, findet insofern eine Art Bremsen statt,
wobei bei stetigem Hineinbringen von kinetischer Energie in den Artikel die zweite
Bremsvorrichtung nicht dazu führt, dass der Artikel zum Stillstand kommt, sondern
dazu führt, dass der Artikel keine höhere Geschwindigkeit erhält als der ihn schiebende
Artikel.
[0021] Vorzugsweise entspricht die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit der ersten vorbestimmten
Geschwindigkeit, d.h. die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit ist dann im Wesentlichen
identisch mit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit. Dieses kann beispielsweise
dadurch geschehen, dass die in dem Förderabschnitt befindlichen Artikel, die nicht
mehr im Wirkbereich der ersten Bremsvorrichtung und noch nicht im Wirkbereich der
Beschleunigungsvorrichtung sind, durch längsaxiales Schieben eines nachfolgenden sich
in der ersten Bremsvorrichtung befindlichen weiteren Artikels beaufschlagt werden.
Die erste Bremsvorrichtung ist angetrieben. Alternativ kann die zweite vorbestimmte
Geschwindigkeit kleiner als die erste vorbestimmte Geschwindigkeit sein.
[0022] Vorzugsweise wird stromabwärts des Förderabschnitts die Geschwindigkeit der Filterstäbe
erhöht. Hierdurch können entsprechende Lücken zwischen den Artikeln erzeugt werden,
die beispielsweise gewünscht sind, um die Artikel nach der Beschleunigung queraxial
abzufördern.
[0023] Vorzugsweise wird ein in dem Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung angeordneter
Filterstäbe wenigstens teilweise von einem stromaufwärts angeordneten Artikel in Förderrichtung
geschoben.
[0024] Vorzugsweise wird im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung ein Unterdruck queraxial
auf die Filterstäbe ausgeübt.
[0025] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens
anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben,
wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten
ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht einer erfindungsge- mäßen Empfangsvorrichtung in einer
ersten Ausfüh- rungsform,
- Fig. 2
- schematisch eine Seitenansicht einer erfindungsgemä- ßen Empfangsvorrichtung in einer
zweiten Ausfüh- rungsform und
- Fig. 3
- eine schematische Seitenansicht einer erfindungsge- mäßen Empfangsvorrichtung in einer
dritten Ausfüh- rungsform.
[0026] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende
Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten
Vorstellung abgesehen wird.
[0027] Fig. 1 zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung 15 zur Förderung
von stabförmigen Filterelementen 6, 6', 6", 6'" bzw. 6"". Die in das Filterelementmagazin
8 eingeführten Filterelemente 6 - 6"" dienen dazu, nachdem diese beispielsweise in
Filterelemente zweifacher Gebrauchslänge geschnitten wurden, mit einem Tabakstock
zweifacher Gebrauchslänge zusammengeführt zu werden, um Filterzigaretten herzustellen.
Die in das Filterelementmagazin 8 zugeführten Filterelemente 6 - 6"" können auch dazu
dienen, in entsprechende Filtersegmente zerschnitten und einer Anordnung von Filtersegmenten
zur Herstellung von Multisegmentfiltern zugeführt zu werden. Die erfindungsgemäße
Vorrichtung kann hierzu mehreren oder sämtlichen Funktionseinheiten einer Einrichtung
zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern
der Tabak verarbeitenden Industrie gemäß der
DE 101 55 292.0 der Anmelderin zugeordnet werden.
[0028] Die Filterstäbe 6 - 6"" werden über eine Rohrleitung von einer Filterherstellmaschine
mittels eines Filterelementsenders einer Anschlussleitung 1 zugeführt. Die Rohrleitung
ist in Fig. 1 nicht dargestellt. Die Filterelemente 6 - 6"", die beabstandet in dem
Zuführrohr zur Anschlussleitung 1 gefördert werden, gelangen dann in eine Bogenführung
2, um mittels Bremsrollen 3, 3' in einem Kanal 5 abgebremst zu werden. Anschließend
werden die Filterelemente 6 mittels Beschleunigerrollen 4, 4' über eine nicht dargestellte
Führung in eine Trommel 7 gefördert. Die Trommel 7 und die weiteren Elemente dazu,
sind näher in der
EP 1 397 968 B1 beschrieben. Es ist in Fig. 1 dargestellt, dass ein Filterstab 6 in der Trommel aufgenommen
ist, um in das Magazin 8 queraxial abgefördert zu werden. Es werden auch Untersuchungen
an dem Filterstab 6 vorgenommen um festzustellen, ob dieser beispielsweise beschädigt
ist. Sofern der Filterstab 6 beschädigt ist, wird dieser in einen Auffangbehälter
9 abgegeben, wie dieses in Fig. 1 dargestellt ist.
[0029] Gemäß der Erfindung hat der Längstransport von Filterstäben 6 - 6"" in einer Empfangsvorrichtung
15, die Bestandteil einer Fördereinrichtung 16 ist bzw. in Förderrichtung im Anschluss
an die Fördereinrichtung 16 angeordnet ist, die Aufgabe, die in undefinierten Zuständen
aus der Rohrleitung, die stromaufwärts der Anschlussleitung 1 angeordnet ist, in die
Empfangsvorrichtung einlaufenden Filterstäbe in ihrer Geschwindigkeit zu vergleichmäßigen
und eine für den Querabtransport erforderliche Lücke herzustellen. Hierzu werden die
Filterstäbe 6 - 6"" von dem Bremsrollenpaar 3, 3' zunächst auf eine definierte Bremsgeschwindigkeit
V
Brems gebracht. Mit dieser Geschwindigkeit werden die Filterstäbe bis zu den Beschleunigerrollen
4, 4', die als Beschleunigerrollenpaar ausgebildet sind, bewegt. Beim Beschleunigerrollenpaar
4, 4' werden die Filterstäbe 6 - 6"" auf eine Beschleunigungsgeschwindigkeit V
Beschleunigung gebracht und bewegen sich damit von den nachfolgenden, langsamen Filterstäben 6'"
und 6"" weg. In diesem Fall (Fig. 1 bis Fig. 3) bewegen sich die Filterstäbe 6' und
6" mit der entsprechenden Geschwindigkeit weg. Hierdurch wird eine Lücke gezogen,
die für den queraxialen Transport der Filterstäbe in der Trommel 7 notwendig ist.
[0030] Das Bremsrollenpaar 3, 3' hat einen festen vorgebbaren Abstand zum Beschleunigerrollenpaar
4, 4'. Durch diesen Abstand ist ein Förderabschnitt definiert, in dem Filterstäbe,
ohne im Eingriff mit einer Beschleunigerrolle 4, 4' oder einer Bremsrolle 3, 3' zu
sein, gefördert werden. Der Abstand ist so groß, dass der längste zu verarbeitende
Filterstab beispielsweise mit einer Länge von 180 mm, nicht gleichzeitig von der Brems-
und Beschleunigerrolle gegriffen werden kann.
[0031] Bei der Verarbeitung von kurzen Filterstäben kommt es aufgrund des Abstandes der
Brems- und Beschleunigerrollen 3, 3', 4, 4' zueinander dazu, dass es frei fliegende
Filterstäbe gibt, die weder von den Brems- noch von den Beschleunigerrollen 3, 3',
4, 4' gehalten werden. In diesem Fall können Einflüsse aus der Rohrleitung dazu führen,
dass Stöße aus der Rohrleitung in Form eines Impulses auf einen frei fliegenden Filterstab
(hier 6"') übertragen werden, der in diesem Fall seine Geschwindigkeit vergrößern
würde, was dazu führen kann, dass eine nicht ausreichende Lücke gezogen wird und in
Folge daraus eine Störung bzw. in der Empfangsvorrichtung entsteht.
[0032] Durch die Einbringung einer Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung beispielsweise
in Form einer Bürste 10 kann sichergestellt werden, dass ein solcher Impuls, der sich
beispielsweise über den in der Bremsrolle 3, 3' befindlichen Filterstab 6"" auf den
frei fliegenden Filterstab 6"' überträgt, nicht dazu führt, dass es zu einer zu kleinen
Lücke und als Folge daraus zu einer Störung kommt. Die Bürstenborsten sind hierbei
möglichst weich, um keine Beschädigungen an den Filterstäben hervorzurufen. Alternativ
hierzu ist gemäß Fig. 2 eine Federblechvorrichtung 11 vorgesehen, die in diesem Ausführungsbeispiel
vier Federbleche 12 aufweist. Es können auch deutlich mehr Federbleche 12 vorgesehen
sein. Auch die Federbleche 12 sind vorzugsweise relativ weich, um keine Beschädigung
an den Filterstäben hervorzurufen. Wie der Name sagt, sind die Federbleche entsprechend
flexibel ausgestaltet und drücken queraxial gegen den Filterstab 6"'. Als weitere
Variante kann eine Saugvorrichtung 13 vorgesehen sein, die Saugluftöffnungen zu dem
Filterstab 6'" aufweisen. Hierzu wird auf Fig. 3 verwiesen. Durch den erzeugten Unterdruck
wird der Filterstab 6'" an die Saugvorrichtung 13 gesaugt und entsprechend kinetische
Energie von dem Filterstab 6'" entnommen.
[0033] Der nachfolgende Filterstab 6"", der in dem Bremsrollenpaar 3, 3' angeordnet ist,
schiebt durch die Förderung des Filterstabs 6"" aufgrund der Bewegung des Bremsrollenpaars
3, 3', das angetrieben ist, auch den Filterstab 6'" mit der Bremsrollenpaargeschwindigkeit
V
Brems in Förderrichtung 17. Die entsprechenden Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen
10 bis 13 sorgen dafür, dass der Filterstab 6'" keine undefinierten großen Geschwindigkeiten
durch Druckstöße beispielsweise aus der Rohrleitung bzw. Anschlussleitung 1 erhält.
[0034] Anstelle der Anordnung der Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen 10 bis
13 unterhalb der Filterstäbe bzw. im unteren Bereich des Kanals 5 oder oberhalb hiervon
bzw. im oberen Bereich des Kanals 5 können auch andere Anordnungen möglich sein, beispielsweise
seitlich. Diese sind allerdings in den Figuren nicht dargestellt. Es können auch jeweils
gegenüberliegende Bürsten, Federbleche oder Saugvorrichtungen vorgesehen sein. Es
kann auch ein entsprechender Ring vorgesehen sein, der um den Umfang des Filterstabs
wirkt, durch den der Filterstab also hindurchtreten muss und, wobei von jeder Seite
entsprechend eine Kraft auf den Filterstab wirkt, um diesen definiert in der Geschwindigkeit
zu begrenzen. Schließlich kann auch eine Kombination der verschiedenen Varianten denkbar
sein, beispielsweise kann eine Kombination einer Bürste mit einem Federblech bzw.
Bremsblech vorgesehen sein. Beispielsweise können relativ weiche Bürstenabschnitte
vorgesehen sein, an die sich in Förderrichtung ein oder mehrere Federbleche anschließen.
Es ist auch möglich, eine Kombination der Bürste bzw. der Federbleche mit einer Saugvorrichtung
vorzusehen. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen kann die Betriebssicherheit der
Empfangsvorrichtung 15 wesentlich erhöht werden. Die Empfangsvorrichtung ist unabhängiger
gegen Störungen, die aus der Rohrleitung in die Empfangsvorrichtung gelangen.
Bezugszeichenliste
[0035]
- 1
- Anschlussleitung
- 2
- Bogenführung
- 3, 3'
- Bremsrolle
- 4, 4'
- Beschleunigerrolle
- 5
- Kanal
- 6, 6', 6", 6"', 6""
- Filterstab
- 7
- Trommel
- 8
- Magazin
- 9
- Auffangbehälter
- 10
- Bürste
- 11
- Federblechvorrichtung
- 12
- Federblech
- 13
- Saugvorrichtung
- 15
- Empfangsvorrichtung
- 16
- Fördereinrichtung
- 17
- Förderrichtung
1. Empfangsvorrichtung (15) einer Fördereinrichtung (16) für den Transport von mit Druckluft
geförderten stabförmigen Filterstäben (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie,
wobei die Empfangsvorrichtung (15) eine die Filterstäbe (6 - 6"") abbremsende Vorrichtung
(3, 3'), erste Bremsvorrichtung, und eine die Filterstäbe (6 - 6"") beschleunigende
Vorrichtung (4, 4'), Beschleunigungsvorrichtungt, aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung
(4, 4') stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') angeordnet ist, wobei zwischen
der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') und der Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') eine
Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) als mechanische zweite
Bremsvorrichtung (10 - 13) ausgebildet ist, wobei die zweite Bremsvorrichtung (10
- 13) federnd gegen einen Filterstab (6 - 6"") drückende Elemente umfasst.
2. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) zusätzlich als pneumatische
zweite Bremsvorrichtung (13) ausgebildet ist.
3. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine gebremste Rolle aufweist.
4. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine Bürste (10) und/oder wenigstens ein Federblech
(12) aufweist.
5. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) als queraxial auf die
Filterstäbe (6 - 6"") wirkende Saugluftvorrichtung (13) ausgebildet ist.
6. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bremsvorrichtung (3, 3') als Bremsrollenpaar ausgebildet ist.
7. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') als Beschleunigungsrollenpaar ausgebildet
ist.
8. Einrichtung (16) zur Förderung von stabförmigen Filterstäben (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden
Industrie zu einem Artikelmagazin (8) mit einer Empfangsvorrichtung (15) nach einem
der Ansprüche 1 bis 7.
9. Verfahren zum Fördern von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben (6 -
6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Filterstäbe (6 - 6"") längsaxial
in eine erste Bremsvorrichtung (3, 3') gefördert werden und anschließend in der ersten
Bremsvorrichtung (3, 3') auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden,
wobei die Geschwindigkeit der Filterstäbe (6 - 6"") in einem sich an die Bremsvorrichtung
(3, 3'), insbesondere unmittelbar, anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite
vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite Bremsvorrichtung
(10 - 13) vorgesehen ist, die den Filterstäben (6 - 6"") im Eingriffsbereich der zweiten
Bremsvorrichtung (10 - 13) permanent Energie entzieht, wobei die zweite Bremsvorrichtung
(10 - 13) eine mechanische Reibung mit den Filterstäben (6 - 6"") mittels federnd
gegen die Filterstäbe (6 - 6"") drückender Elemente (10 - 12) vorsieht.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit
entspricht oder kleiner als diese ist.
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts des Förderabschnitts die Geschwindigkeit der Filterstäbe (6 - 6"") erhöht
wird.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) angeordneter Filterstäbe
(6"') wenigstens teilweise von einem stromaufwärts angeordneten Filterstab (6"") in
Förderrichtung (17) geschoben wird.
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) ein Unterdruck auf den Filterstab
(6 - 6"") queraxial wirkt.
1. Receiving device (15) of a conveying device (16) for transporting rod-shaped filter
rods (6 - 6""), conveyed by compressed air, in the tobacco-processing industry, wherein
the receiving device (15) has a device (3, 3') braking the filter rods (6 - 6""),
first braking device, and a device (4, 4') accelerating the filter rods (6 - 6""),
accelerating device, wherein the accelerating device (4, 4') is arranged downstream
from the first braking device (3, 3'), wherein a conveying speed limiting device (10
- 13) is provided between the first braking device (3, 3') and the accelerating device
(4, 4'), characterised in that the conveying speed limiting device (10 - 13) is developed as a mechanical second
braking device (10 - 13), wherein the second braking device (10 - 13) comprises elements
pressing with a spring action against a filter rod (6 - 6"").
2. Receiving device (15) according to claim 1, characterised in that the conveying speed limiting device (10 - 13) is additionally developed as a pneumatic
second braking device (13) .
3. Receiving device (15) according to claim 2, characterised in that the second braking device (10 - 13) has a braked roller.
4. Receiving device (15) according to one of claims 1 to 3, characterised in that the second braking device (10 - 13) has a brush (10) and/or at least one spring metal
sheet (12) .
5. Receiving device (15) according to one of claims 2 to 4, characterised in that the conveying speed limiting device (10 - 13) is developed as a suction air device
(13) acting on the filter rods (6 - 6"") transversely to their axes.
6. Receiving device (15) according to one of claims 3 to 5, characterised in that the first braking device (3, 3') is developed as a pair of brake rollers.
7. Receiving device (15) according to one of claims 1 to 6, characterised in that the accelerating device (4, 4') is developed as a pair of accelerator rollers.
8. Device (16) for conveying rod-shaped filter rods (6 - 6"") in the tobacco-processing
industry to an article store (8) with a receiving device (15) according to one of
claims 1 to 7.
9. Method for conveying rod-shaped filter rods (6 - 6""), conveyed by compressed air,
in the tobacco-processing industry, wherein the filter rods (6 - 6"") are conveyed
into a first braking device (3, 3') longitudinally to their axes and are then braked
in the first braking device (3, 3') to a first pre-determined speed, wherein the speed
of the filter rods (6 - 6"") is limited in a conveyor section connecting, in particular
directly, to the braking device (3, 3'), to a second pre-determined speed, characterised in that to limit to the second pre-determined speed, a second braking device (10 - 13) is
provided which permanently takes energy from the filter rods (6 - 6"") in the engagement
range of the second braking device (10 - 13), wherein the second braking device (10
- 13) provides a mechanical friction with the filter rods (6 - 6"") by means of elements
(10 - 12) pressing with a spring action against the filter rods (6 - 6"").
10. Method according to claim 9, characterised in that the second pre-determined speed corresponds to the first pre-determined speed or
is smaller than this.
11. Method according to claim 9 or 10, characterised in that the speed of the filter rods (6 - 6"") is increased downstream from the conveying
section.
12. Method according to one of claims 9 to 11, characterised in that a filter rod (6"') arranged in the effective range of the second braking device (10
- 13) is pushed in the conveying direction (17) at least partially by a filter rod
(6"") arranged upstream.
13. Method according to one of claims 9 to 12, characterised in that in the effective range of the second braking device (10 - 13), a negative pressure
acts on the filter rod (6 - 6"") transversely to its axis.
1. Dispositif de réception (15) d'un dispositif de transport (16) pour le transport de
bâtonnets filtres (6 - 6"") de l'industrie de transformation du tabac, transportés
au moyen d'air comprimé, dans lequel le dispositif de réception (15) présente un dispositif
(3, 3') freinant les bâtonnets filtres (6 - 6""), le premier dispositif de freinage,
et un dispositif (4, 4') accélérant les bâtonnets filtres (6 - 6""), le dispositif
d'accélération, le dispositif d'accélération (4, 4') étant disposé en aval du premier
dispositif de freinage (3, 3'), un dispositif de limitation de la vitesse de transport
(10 - 13) étant prévu entre le premier dispositif de freinage (3, 3') et le dispositif
d'accélération (4, 4'), caractérisé en ce que le dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) est conçu en tant
que deuxième dispositif de freinage (10 - 13) mécanique, le deuxième dispositif de
freinage (10 - 13) comprenant des éléments agissant par pression élastique contre
un bâtonnet filtre (6 - 6"").
2. Dispositif de réception (15) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) est en outre conçu
en tant que deuxième dispositif de freinage pneumatique (13).
3. Dispositif de réception (15) selon la revendication 2, caractérisé en ce que le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) présente un rouleau freiné.
4. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) présente une brosse (10) et/ou au moins
une tôle élastique à ressort (12).
5. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que le dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) est conçu en tant
que dispositif à air aspiré (13) agissant sur les bâtonnets filtres (6 - 6"") dans
une direction de l'axe transversal.
6. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le premier dispositif de freinage (3, 3') est conçu en tant que paire de rouleaux
de freinage.
7. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif d'accélération (4, 4') est conçu en tant que paire de rouleaux d'accélération.
8. Dispositif (16) destiné à transporter des bâtonnets filtres (6 - 6"") de l'industrie
de transformation du tabac vers un magasin pour articles (8), comprenant un dispositif
de réception (15) selon l'une des revendications 1 à 7.
9. Procédé de transport de bâtonnets filtres en forme de tiges (6 - 6"") de l'industrie
de transformation du tabac, transportés au moyen d'air comprimé, dans lequel les bâtonnets
filtres (6 - 6"") sont transportés dans une direction de l'axe longitudinal dans un
premier dispositif de freinage (3, 3') et sont ensuite freinés dans le premier dispositif
de freinage (3, 3') à une première vitesse prédéterminée, la vitesse des bâtonnets
filtres (6 - 6"") étant limitée à une deuxième vitesse prédéterminée dans un segment
de transport se raccordant, en particulier directement, au dispositif de freinage
(3, 3'), caractérisé en ce qu'est prévu pour la limitation à la deuxième vitesse prédéterminée un deuxième dispositif
de freinage (10 - 13) qui retire en permanence de l'énergie aux bâtonnets filtres
(6 - 6 "") dans la zone d'intervention du deuxième dispositif de freinage (10 - 13),
le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) prévoyant un frottement mécanique avec
les bâtonnets filtres (6 - 6"") au moyen d'éléments (10 - 12) agissant par pression
élastique contre les bâtonnets filtres (6 - 6"").
10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la deuxième vitesse prédéterminée correspond à la première vitesse prédéterminée
ou est inférieure à celle-ci.
11. Procédé selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la vitesse des bâtonnets filtres (6 - 6"") est augmentée en aval du segment de transport.
12. Procédé selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce qu'un bâtonnet filtre (6"") disposé dans le champ d'action du deuxième dispositif de
freinage (10 - 13) est poussé dans la direction de transport (17) au moins en partie
par un bâtonnet filtre (6"") disposé en amont.
13. Procédé selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que, dans le champ d'action du deuxième dispositif de freinage (10 - 13), une dépression
agit sur le bâtonnet filtre (6 - 6"") dans une direction de l'axe transversal.
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