(19)
(11) EP 2 005 848 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.10.2010  Patentblatt  2010/42

(21) Anmeldenummer: 08010789.9

(22) Anmeldetag:  13.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/32(2006.01)

(54)

Empfangsvorrichtung und Förderverfahren

Receiving device and transport method

Dispositif de réception et procédé de transport


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 18.06.2007 DE 102007028478

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(73) Patentinhaber: HAUNI Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Haul, Michael
    21529 Kröppelshagen (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph et al
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 397 968
DE-A1- 2 641 934
DE-A1- 10 155 292
EP-B1- 0 699 396
DE-A1- 2 926 792
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Empfangsvorrichtung eine die stabförmigen Artikel abbremsende Vorrichtung (erste Bremsvorrichtung) und eine die stabförmigen Artikel beschleunigende Vorrichtung (Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung angeordnet ist, wobei zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung vorgesehen ist.

    [0002] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Fördern von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Filterstäbe längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden, wobei die Geschwindigkeit der Filterstäbe in einem sich an die erste Bremsvorrichtung, insbesondere unmittelbar, anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird.

    [0003] Eine entsprechende Empfangsvorrichtung und ein entsprechendes Förderverfahren sind beispielsweise aus EP-699 396 und EP 1 397 968 B1 bekannt. Ein entsprechender Filterstabempfänger bzw. eine entsprechende Empfangsvorrichtung für stabförmige Artikel der Tabak verarbeitenden Industrie empfängt üblicherweise längsaxial Artikel, die zunächst abgebremst werden, um dann längsaxial beschleunigt zu werden. Anschließend werden einem Filtermagazin die Artikel queraxial zugeführt. Hierbei sind verschiedene Modulvarianten bekannt. Es existieren beispielsweise Einzelempfänger, Doppelempfänger und Dreifachempfänger. Es ist auch möglich, in Abhängigkeit des Bedarfs an Artikeln die Geschwindigkeit des Filterstab-Empfängers bzw. einer Empfangsvorrichtung zu regeln.

    [0004] DE 26 41 934 A1 betrifft ein Gerät zur Aufnahme von sich axial bewegenden stabförmigen Gegenständen. Es weist Mittel auf, welche die Axialbewegung der aufeinander folgenden stabförmigen Gegenstände verlangsamen und sie in einem Strom wegbefördern, der aus einem Stapel dieser Gegenstände besteht und sich quer zu deren Längsrichtung bewegt.

    [0005] Es sind zwei Rollenpaare in einer Empfangsstation vorgesehen, von denen ein stromaufwärts angeordnetes Rollenpaar die angeförderten Artikel verlangsamt, während ein stromabwärts angeordnetes Rollenpaar die Artikel wieder beschleunigt. Das erste Rollenpaar kann einer Bremsvorrichtung nachgeschaltet sein.

    [0006] In DE 29 26 792 A1 ist eine Empfangsstation einer pneumatischen Förderstrecke für den Transport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie in längsaxialer Richtung offenbart. Diese führt zu einer Umlenkeinrichtung, in der Artikel aus einer längsaxialen in eine queraxiale Förderrichtung umgelenkt werden. Die Empfangsstation weist zwei Rollenpaare auf, die die queraxial geförderten Artikel zunächst abbremsen und anschließend wieder kontrolliert beschleunigen.

    [0007] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Betriebssicherheit einer Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie sowie bei einem Verfahren zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie zu erhöhen.

    [0008] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Empfangsvorrichtung einer Fördereinrichtung für den Transport von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Empfangsvorrichtung eine die Filterstäbe abbremsende Vorrichtung (erste Bremsvorrichtung) und eine die Filterstäbe beschleunigende Vorrichtung (Beschleunigungsvorrichtung) aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung angeordnet ist, wobei zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung vorgesehen ist, die dadurch weitergebildet ist, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung als mechanische zweite Bremsvorrichtung ausgebildet ist, wobei die zweite Bremsvorrichtung federnd gegen einen Filterstab drückende Elemente umfasst.

    [0009] Die erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung hat beim Längstransport von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie die Funktion, die in undefinierten Zuständen aus einer Rohrleitung bzw. Fördereinrichtung in die Empfangsvorrichtung einlaufenden Filterstäbe in ihrer Geschwindigkeit zu vergleichmäßigen und eine für den Quertransport erforderliche Lücke herzustellen. Hierbei kann es sein, dass bei den in der Fördereinrichtung mit Druckluft geförderten Artikeln es zu Unregelmäßigkeiten kommt, die zu einem Druckstoß in der Empfangsvorrichtung führen, die die Vergleichmäßigung der Geschwindigkeit der Artikel in der Empfangsvorrichtung verschlechtern, beispielsweise durch Beschleunigen eines entsprechenden Artikels. Hierdurch kann es sein, dass die gewollte Lücke zu klein wird, so dass es Probleme im Betrieb einer entsprechenden Fördereinrichtung geben kann, beispielsweise einen Stau oder die Beschädigung von Artikeln.

    [0010] Durch Vorsehen der erfindungsgemäßen Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung wird verhindert, dass die Artikel zu stark in der Empfangsvorrichtung beschleunigt werden können, bzw. es wird verhindert, dass die Artikel über eine vorgebbare Geschwindigkeit beschleunigt werden.

    [0011] Vorzugsweise ist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung zusätzlich als pneumatische zweite Bremsvorrichtung ausgebildet. Unter Bremsvorrichtung wird insbesondere eine Vorrichtung verstanden, die die Artikel abbremst und/oder kinetische Energie aus den Artikeln abführt. Dieses kann insbesondere bei einem ersten Artikel, der in die Empfangsvorrichtung eingebracht wird, im Anschluss, d.h. stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung, dazu führen, dass dieser Artikel vollständig abgebremst wird, also zum Stillstand führt. Ein anschließend eingebrachter Artikel kann dann mit der durch die erste Bremsvorrichtung vorgegebenen Geschwindigkeit einen eingebrachten Artikel in Förderrichtung weiterschieben. Je nach Abschnittslänge zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung im Verhältnis zur Artikellänge sind dann mehr oder weniger Artikel notwendig, um den ersten Artikel bis zur Beschleunigungsvorrichtung zu fördern. Dort wird dann der Artikel auf eine entsprechend vorgebbare Geschwindigkeit gebracht, um eine Lücke zwischen diesem ersten Artikel und dem darauf folgenden Artikel herzustellen. Bei dem Fördern eines Artikels mit einer definierten Geschwindigkeit durch einen weiteren Artikel und entsprechendem Zurückhalten bzw. Bremsen durch die zweite Bremsvorrichtung können dann nämlich etwaige Druckstöße nicht mehr dafür sorgen, dass der durch die zweite Bremsvorrichtung abgebremste Artikel undefiniert eine zu hohe Geschwindigkeit erhält.

    [0012] Vorzugsweise weist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung bzw. die zweite Bremsvorrichtung eine Bürste und/oder wenigstens ein Federblech und/oder eine gebremste Rolle auf.

    [0013] Die gegen einen Artikel drückenden Elemente sind beispielsweise Borsten einer Bürste oder federartig wirkende Bleche. Es kann auch ein Rollenpaar vorgesehen sein oder ein Bürstenpaar bzw. ein Federblechpaar oder mehrere Federbleche, Bürsten und Rollen. Die Rollen sind hierbei vorzugsweise gebremste Rollen, die nicht angetrieben sind. Vielmehr ist die gebremste Rolle bzw. das gebremste Rollenpaar ein passives Bremselement.

    [0014] Vorzugsweise ist die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung als queraxial auf die stabförmigen Filterstäbe wirkende Saugluftvorrichtung ausgebildet. Insbesondere vorzugsweise kann zusätzlich zu einer Bürste und/oder einem Federblech und/oder einer gebremsten Rolle auch eine Saugluftvorrichtung vorgesehen sein, die queraxial auf die stabförmigen Artikel wirkt. Es ist auch möglich, dass die Saugluftvorrichtung in der Bürste und/oder dem Federblech und/oder in der gebremsten Rolle integriert ist.

    [0015] Vorzugsweise ist die erste Bremsvorrichtung als Bremsrollenpaar ausgebildet. Das Bremsrollenpaar ist vorzugsweise mit einer vorgebbaren Rotationsgeschwindigkeit angetrieben.

    [0016] Vorzugsweise ist die Beschleunigungsvorrichtung als Beschleunigungsrollenpaar ausgebildet.

    [0017] Besonders bevorzugt ist eine Einrichtung zur Förderung von stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie zu einem Artikelmagazin mit einer vorbeschriebenen erfindungsgemäßen Empfangsvorrichtung versehen.

    [0018] Die Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zum Fördern von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Filterstäbe längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden, wobei die Geschwindigkeit der Filterstäbe in einem sich an die Bremsvorrichtung anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird, gelöst, das dadurch weitergebildet wird, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die den Filterstäben im Eingriffsbereich der zweiten Bremsvorrichtung permanent Energie entzieht, wobei die zweite Bremsvorrichtung eine mechanische Reibung mit den Filterstäben mittels federnd gegen die Filterstäbe drückender Elemente vorsieht.

    [0019] Hierbei ist der sich an die Bremsvorrichtung anschließende Förderabschnitt, insbesondere unmittelbar, an die Bremsvorrichtung anschließend. Der Förderabschnitt ist ferner stromabwärts in Förderrichtung der ersten Bremsvorrichtung angeordnet. Der Förderabschnitt liegt insbesondere zwischen der ersten Bremsvorrichtung und der Beschleunigungsvorrichtung. Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird die Betriebssicherheit beim Fördern von stabförmigen Artikeln deutlich erhöht, da vorkommende Druckstöße nicht dazu führen, dass eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit überschritten wird, so dass eine definierte Förderung mit einer durch die Bremsvorrichtung vorgebbaren Geschwindigkeit möglich ist.

    [0020] Dadurch, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die den Artikeln im Eingriffsbereich der zweiten Bremsvorrichtung permanent Energie entzieht, findet insofern eine Art Bremsen statt, wobei bei stetigem Hineinbringen von kinetischer Energie in den Artikel die zweite Bremsvorrichtung nicht dazu führt, dass der Artikel zum Stillstand kommt, sondern dazu führt, dass der Artikel keine höhere Geschwindigkeit erhält als der ihn schiebende Artikel.

    [0021] Vorzugsweise entspricht die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit, d.h. die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit ist dann im Wesentlichen identisch mit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit. Dieses kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die in dem Förderabschnitt befindlichen Artikel, die nicht mehr im Wirkbereich der ersten Bremsvorrichtung und noch nicht im Wirkbereich der Beschleunigungsvorrichtung sind, durch längsaxiales Schieben eines nachfolgenden sich in der ersten Bremsvorrichtung befindlichen weiteren Artikels beaufschlagt werden. Die erste Bremsvorrichtung ist angetrieben. Alternativ kann die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit kleiner als die erste vorbestimmte Geschwindigkeit sein.

    [0022] Vorzugsweise wird stromabwärts des Förderabschnitts die Geschwindigkeit der Filterstäbe erhöht. Hierdurch können entsprechende Lücken zwischen den Artikeln erzeugt werden, die beispielsweise gewünscht sind, um die Artikel nach der Beschleunigung queraxial abzufördern.

    [0023] Vorzugsweise wird ein in dem Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung angeordneter Filterstäbe wenigstens teilweise von einem stromaufwärts angeordneten Artikel in Förderrichtung geschoben.

    [0024] Vorzugsweise wird im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung ein Unterdruck queraxial auf die Filterstäbe ausgeübt.

    [0025] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht einer erfindungsge- mäßen Empfangsvorrichtung in einer ersten Ausfüh- rungsform,
    Fig. 2
    schematisch eine Seitenansicht einer erfindungsgemä- ßen Empfangsvorrichtung in einer zweiten Ausfüh- rungsform und
    Fig. 3
    eine schematische Seitenansicht einer erfindungsge- mäßen Empfangsvorrichtung in einer dritten Ausfüh- rungsform.


    [0026] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

    [0027] Fig. 1 zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Empfangsvorrichtung 15 zur Förderung von stabförmigen Filterelementen 6, 6', 6", 6'" bzw. 6"". Die in das Filterelementmagazin 8 eingeführten Filterelemente 6 - 6"" dienen dazu, nachdem diese beispielsweise in Filterelemente zweifacher Gebrauchslänge geschnitten wurden, mit einem Tabakstock zweifacher Gebrauchslänge zusammengeführt zu werden, um Filterzigaretten herzustellen. Die in das Filterelementmagazin 8 zugeführten Filterelemente 6 - 6"" können auch dazu dienen, in entsprechende Filtersegmente zerschnitten und einer Anordnung von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern zugeführt zu werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann hierzu mehreren oder sämtlichen Funktionseinheiten einer Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie gemäß der DE 101 55 292.0 der Anmelderin zugeordnet werden.

    [0028] Die Filterstäbe 6 - 6"" werden über eine Rohrleitung von einer Filterherstellmaschine mittels eines Filterelementsenders einer Anschlussleitung 1 zugeführt. Die Rohrleitung ist in Fig. 1 nicht dargestellt. Die Filterelemente 6 - 6"", die beabstandet in dem Zuführrohr zur Anschlussleitung 1 gefördert werden, gelangen dann in eine Bogenführung 2, um mittels Bremsrollen 3, 3' in einem Kanal 5 abgebremst zu werden. Anschließend werden die Filterelemente 6 mittels Beschleunigerrollen 4, 4' über eine nicht dargestellte Führung in eine Trommel 7 gefördert. Die Trommel 7 und die weiteren Elemente dazu, sind näher in der EP 1 397 968 B1 beschrieben. Es ist in Fig. 1 dargestellt, dass ein Filterstab 6 in der Trommel aufgenommen ist, um in das Magazin 8 queraxial abgefördert zu werden. Es werden auch Untersuchungen an dem Filterstab 6 vorgenommen um festzustellen, ob dieser beispielsweise beschädigt ist. Sofern der Filterstab 6 beschädigt ist, wird dieser in einen Auffangbehälter 9 abgegeben, wie dieses in Fig. 1 dargestellt ist.

    [0029] Gemäß der Erfindung hat der Längstransport von Filterstäben 6 - 6"" in einer Empfangsvorrichtung 15, die Bestandteil einer Fördereinrichtung 16 ist bzw. in Förderrichtung im Anschluss an die Fördereinrichtung 16 angeordnet ist, die Aufgabe, die in undefinierten Zuständen aus der Rohrleitung, die stromaufwärts der Anschlussleitung 1 angeordnet ist, in die Empfangsvorrichtung einlaufenden Filterstäbe in ihrer Geschwindigkeit zu vergleichmäßigen und eine für den Querabtransport erforderliche Lücke herzustellen. Hierzu werden die Filterstäbe 6 - 6"" von dem Bremsrollenpaar 3, 3' zunächst auf eine definierte Bremsgeschwindigkeit VBrems gebracht. Mit dieser Geschwindigkeit werden die Filterstäbe bis zu den Beschleunigerrollen 4, 4', die als Beschleunigerrollenpaar ausgebildet sind, bewegt. Beim Beschleunigerrollenpaar 4, 4' werden die Filterstäbe 6 - 6"" auf eine Beschleunigungsgeschwindigkeit VBeschleunigung gebracht und bewegen sich damit von den nachfolgenden, langsamen Filterstäben 6'" und 6"" weg. In diesem Fall (Fig. 1 bis Fig. 3) bewegen sich die Filterstäbe 6' und 6" mit der entsprechenden Geschwindigkeit weg. Hierdurch wird eine Lücke gezogen, die für den queraxialen Transport der Filterstäbe in der Trommel 7 notwendig ist.

    [0030] Das Bremsrollenpaar 3, 3' hat einen festen vorgebbaren Abstand zum Beschleunigerrollenpaar 4, 4'. Durch diesen Abstand ist ein Förderabschnitt definiert, in dem Filterstäbe, ohne im Eingriff mit einer Beschleunigerrolle 4, 4' oder einer Bremsrolle 3, 3' zu sein, gefördert werden. Der Abstand ist so groß, dass der längste zu verarbeitende Filterstab beispielsweise mit einer Länge von 180 mm, nicht gleichzeitig von der Brems- und Beschleunigerrolle gegriffen werden kann.

    [0031] Bei der Verarbeitung von kurzen Filterstäben kommt es aufgrund des Abstandes der Brems- und Beschleunigerrollen 3, 3', 4, 4' zueinander dazu, dass es frei fliegende Filterstäbe gibt, die weder von den Brems- noch von den Beschleunigerrollen 3, 3', 4, 4' gehalten werden. In diesem Fall können Einflüsse aus der Rohrleitung dazu führen, dass Stöße aus der Rohrleitung in Form eines Impulses auf einen frei fliegenden Filterstab (hier 6"') übertragen werden, der in diesem Fall seine Geschwindigkeit vergrößern würde, was dazu führen kann, dass eine nicht ausreichende Lücke gezogen wird und in Folge daraus eine Störung bzw. in der Empfangsvorrichtung entsteht.

    [0032] Durch die Einbringung einer Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung beispielsweise in Form einer Bürste 10 kann sichergestellt werden, dass ein solcher Impuls, der sich beispielsweise über den in der Bremsrolle 3, 3' befindlichen Filterstab 6"" auf den frei fliegenden Filterstab 6"' überträgt, nicht dazu führt, dass es zu einer zu kleinen Lücke und als Folge daraus zu einer Störung kommt. Die Bürstenborsten sind hierbei möglichst weich, um keine Beschädigungen an den Filterstäben hervorzurufen. Alternativ hierzu ist gemäß Fig. 2 eine Federblechvorrichtung 11 vorgesehen, die in diesem Ausführungsbeispiel vier Federbleche 12 aufweist. Es können auch deutlich mehr Federbleche 12 vorgesehen sein. Auch die Federbleche 12 sind vorzugsweise relativ weich, um keine Beschädigung an den Filterstäben hervorzurufen. Wie der Name sagt, sind die Federbleche entsprechend flexibel ausgestaltet und drücken queraxial gegen den Filterstab 6"'. Als weitere Variante kann eine Saugvorrichtung 13 vorgesehen sein, die Saugluftöffnungen zu dem Filterstab 6'" aufweisen. Hierzu wird auf Fig. 3 verwiesen. Durch den erzeugten Unterdruck wird der Filterstab 6'" an die Saugvorrichtung 13 gesaugt und entsprechend kinetische Energie von dem Filterstab 6'" entnommen.

    [0033] Der nachfolgende Filterstab 6"", der in dem Bremsrollenpaar 3, 3' angeordnet ist, schiebt durch die Förderung des Filterstabs 6"" aufgrund der Bewegung des Bremsrollenpaars 3, 3', das angetrieben ist, auch den Filterstab 6'" mit der Bremsrollenpaargeschwindigkeit VBrems in Förderrichtung 17. Die entsprechenden Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen 10 bis 13 sorgen dafür, dass der Filterstab 6'" keine undefinierten großen Geschwindigkeiten durch Druckstöße beispielsweise aus der Rohrleitung bzw. Anschlussleitung 1 erhält.

    [0034] Anstelle der Anordnung der Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen 10 bis 13 unterhalb der Filterstäbe bzw. im unteren Bereich des Kanals 5 oder oberhalb hiervon bzw. im oberen Bereich des Kanals 5 können auch andere Anordnungen möglich sein, beispielsweise seitlich. Diese sind allerdings in den Figuren nicht dargestellt. Es können auch jeweils gegenüberliegende Bürsten, Federbleche oder Saugvorrichtungen vorgesehen sein. Es kann auch ein entsprechender Ring vorgesehen sein, der um den Umfang des Filterstabs wirkt, durch den der Filterstab also hindurchtreten muss und, wobei von jeder Seite entsprechend eine Kraft auf den Filterstab wirkt, um diesen definiert in der Geschwindigkeit zu begrenzen. Schließlich kann auch eine Kombination der verschiedenen Varianten denkbar sein, beispielsweise kann eine Kombination einer Bürste mit einem Federblech bzw. Bremsblech vorgesehen sein. Beispielsweise können relativ weiche Bürstenabschnitte vorgesehen sein, an die sich in Förderrichtung ein oder mehrere Federbleche anschließen. Es ist auch möglich, eine Kombination der Bürste bzw. der Federbleche mit einer Saugvorrichtung vorzusehen. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen kann die Betriebssicherheit der Empfangsvorrichtung 15 wesentlich erhöht werden. Die Empfangsvorrichtung ist unabhängiger gegen Störungen, die aus der Rohrleitung in die Empfangsvorrichtung gelangen.

    Bezugszeichenliste



    [0035] 
    1
    Anschlussleitung
    2
    Bogenführung
    3, 3'
    Bremsrolle
    4, 4'
    Beschleunigerrolle
    5
    Kanal
    6, 6', 6", 6"', 6""
    Filterstab
    7
    Trommel
    8
    Magazin
    9
    Auffangbehälter
    10
    Bürste
    11
    Federblechvorrichtung
    12
    Federblech
    13
    Saugvorrichtung
    15
    Empfangsvorrichtung
    16
    Fördereinrichtung
    17
    Förderrichtung



    Ansprüche

    1. Empfangsvorrichtung (15) einer Fördereinrichtung (16) für den Transport von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Empfangsvorrichtung (15) eine die Filterstäbe (6 - 6"") abbremsende Vorrichtung (3, 3'), erste Bremsvorrichtung, und eine die Filterstäbe (6 - 6"") beschleunigende Vorrichtung (4, 4'), Beschleunigungsvorrichtungt, aufweist, wobei die Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') stromabwärts der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') angeordnet ist, wobei zwischen der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') und der Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') eine Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) als mechanische zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) ausgebildet ist, wobei die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) federnd gegen einen Filterstab (6 - 6"") drückende Elemente umfasst.
     
    2. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) zusätzlich als pneumatische zweite Bremsvorrichtung (13) ausgebildet ist.
     
    3. Empfangsvorrichtung (15) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine gebremste Rolle aufweist.
     
    4. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine Bürste (10) und/oder wenigstens ein Federblech (12) aufweist.
     
    5. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (10 - 13) als queraxial auf die Filterstäbe (6 - 6"") wirkende Saugluftvorrichtung (13) ausgebildet ist.
     
    6. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bremsvorrichtung (3, 3') als Bremsrollenpaar ausgebildet ist.
     
    7. Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschleunigungsvorrichtung (4, 4') als Beschleunigungsrollenpaar ausgebildet ist.
     
    8. Einrichtung (16) zur Förderung von stabförmigen Filterstäben (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie zu einem Artikelmagazin (8) mit einer Empfangsvorrichtung (15) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
     
    9. Verfahren zum Fördern von mit Druckluft geförderten stabförmigen Filterstäben (6 - 6"") der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Filterstäbe (6 - 6"") längsaxial in eine erste Bremsvorrichtung (3, 3') gefördert werden und anschließend in der ersten Bremsvorrichtung (3, 3') auf eine erste vorbestimmte Geschwindigkeit abgebremst werden, wobei die Geschwindigkeit der Filterstäbe (6 - 6"") in einem sich an die Bremsvorrichtung (3, 3'), insbesondere unmittelbar, anschließenden Förderabschnitt auf eine zweite vorbestimmte Geschwindigkeit begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zur Begrenzung auf die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit eine zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) vorgesehen ist, die den Filterstäben (6 - 6"") im Eingriffsbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) permanent Energie entzieht, wobei die zweite Bremsvorrichtung (10 - 13) eine mechanische Reibung mit den Filterstäben (6 - 6"") mittels federnd gegen die Filterstäbe (6 - 6"") drückender Elemente (10 - 12) vorsieht.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite vorbestimmte Geschwindigkeit der ersten vorbestimmten Geschwindigkeit entspricht oder kleiner als diese ist.
     
    11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts des Förderabschnitts die Geschwindigkeit der Filterstäbe (6 - 6"") erhöht wird.
     
    12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) angeordneter Filterstäbe (6"') wenigstens teilweise von einem stromaufwärts angeordneten Filterstab (6"") in Förderrichtung (17) geschoben wird.
     
    13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Wirkbereich der zweiten Bremsvorrichtung (10 - 13) ein Unterdruck auf den Filterstab (6 - 6"") queraxial wirkt.
     


    Claims

    1. Receiving device (15) of a conveying device (16) for transporting rod-shaped filter rods (6 - 6""), conveyed by compressed air, in the tobacco-processing industry, wherein the receiving device (15) has a device (3, 3') braking the filter rods (6 - 6""), first braking device, and a device (4, 4') accelerating the filter rods (6 - 6""), accelerating device, wherein the accelerating device (4, 4') is arranged downstream from the first braking device (3, 3'), wherein a conveying speed limiting device (10 - 13) is provided between the first braking device (3, 3') and the accelerating device (4, 4'), characterised in that the conveying speed limiting device (10 - 13) is developed as a mechanical second braking device (10 - 13), wherein the second braking device (10 - 13) comprises elements pressing with a spring action against a filter rod (6 - 6"").
     
    2. Receiving device (15) according to claim 1, characterised in that the conveying speed limiting device (10 - 13) is additionally developed as a pneumatic second braking device (13) .
     
    3. Receiving device (15) according to claim 2, characterised in that the second braking device (10 - 13) has a braked roller.
     
    4. Receiving device (15) according to one of claims 1 to 3, characterised in that the second braking device (10 - 13) has a brush (10) and/or at least one spring metal sheet (12) .
     
    5. Receiving device (15) according to one of claims 2 to 4, characterised in that the conveying speed limiting device (10 - 13) is developed as a suction air device (13) acting on the filter rods (6 - 6"") transversely to their axes.
     
    6. Receiving device (15) according to one of claims 3 to 5, characterised in that the first braking device (3, 3') is developed as a pair of brake rollers.
     
    7. Receiving device (15) according to one of claims 1 to 6, characterised in that the accelerating device (4, 4') is developed as a pair of accelerator rollers.
     
    8. Device (16) for conveying rod-shaped filter rods (6 - 6"") in the tobacco-processing industry to an article store (8) with a receiving device (15) according to one of claims 1 to 7.
     
    9. Method for conveying rod-shaped filter rods (6 - 6""), conveyed by compressed air, in the tobacco-processing industry, wherein the filter rods (6 - 6"") are conveyed into a first braking device (3, 3') longitudinally to their axes and are then braked in the first braking device (3, 3') to a first pre-determined speed, wherein the speed of the filter rods (6 - 6"") is limited in a conveyor section connecting, in particular directly, to the braking device (3, 3'), to a second pre-determined speed, characterised in that to limit to the second pre-determined speed, a second braking device (10 - 13) is provided which permanently takes energy from the filter rods (6 - 6"") in the engagement range of the second braking device (10 - 13), wherein the second braking device (10 - 13) provides a mechanical friction with the filter rods (6 - 6"") by means of elements (10 - 12) pressing with a spring action against the filter rods (6 - 6"").
     
    10. Method according to claim 9, characterised in that the second pre-determined speed corresponds to the first pre-determined speed or is smaller than this.
     
    11. Method according to claim 9 or 10, characterised in that the speed of the filter rods (6 - 6"") is increased downstream from the conveying section.
     
    12. Method according to one of claims 9 to 11, characterised in that a filter rod (6"') arranged in the effective range of the second braking device (10 - 13) is pushed in the conveying direction (17) at least partially by a filter rod (6"") arranged upstream.
     
    13. Method according to one of claims 9 to 12, characterised in that in the effective range of the second braking device (10 - 13), a negative pressure acts on the filter rod (6 - 6"") transversely to its axis.
     


    Revendications

    1. Dispositif de réception (15) d'un dispositif de transport (16) pour le transport de bâtonnets filtres (6 - 6"") de l'industrie de transformation du tabac, transportés au moyen d'air comprimé, dans lequel le dispositif de réception (15) présente un dispositif (3, 3') freinant les bâtonnets filtres (6 - 6""), le premier dispositif de freinage, et un dispositif (4, 4') accélérant les bâtonnets filtres (6 - 6""), le dispositif d'accélération, le dispositif d'accélération (4, 4') étant disposé en aval du premier dispositif de freinage (3, 3'), un dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) étant prévu entre le premier dispositif de freinage (3, 3') et le dispositif d'accélération (4, 4'), caractérisé en ce que le dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) est conçu en tant que deuxième dispositif de freinage (10 - 13) mécanique, le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) comprenant des éléments agissant par pression élastique contre un bâtonnet filtre (6 - 6"").
     
    2. Dispositif de réception (15) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) est en outre conçu en tant que deuxième dispositif de freinage pneumatique (13).
     
    3. Dispositif de réception (15) selon la revendication 2, caractérisé en ce que le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) présente un rouleau freiné.
     
    4. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) présente une brosse (10) et/ou au moins une tôle élastique à ressort (12).
     
    5. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que le dispositif de limitation de la vitesse de transport (10 - 13) est conçu en tant que dispositif à air aspiré (13) agissant sur les bâtonnets filtres (6 - 6"") dans une direction de l'axe transversal.
     
    6. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le premier dispositif de freinage (3, 3') est conçu en tant que paire de rouleaux de freinage.
     
    7. Dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif d'accélération (4, 4') est conçu en tant que paire de rouleaux d'accélération.
     
    8. Dispositif (16) destiné à transporter des bâtonnets filtres (6 - 6"") de l'industrie de transformation du tabac vers un magasin pour articles (8), comprenant un dispositif de réception (15) selon l'une des revendications 1 à 7.
     
    9. Procédé de transport de bâtonnets filtres en forme de tiges (6 - 6"") de l'industrie de transformation du tabac, transportés au moyen d'air comprimé, dans lequel les bâtonnets filtres (6 - 6"") sont transportés dans une direction de l'axe longitudinal dans un premier dispositif de freinage (3, 3') et sont ensuite freinés dans le premier dispositif de freinage (3, 3') à une première vitesse prédéterminée, la vitesse des bâtonnets filtres (6 - 6"") étant limitée à une deuxième vitesse prédéterminée dans un segment de transport se raccordant, en particulier directement, au dispositif de freinage (3, 3'), caractérisé en ce qu'est prévu pour la limitation à la deuxième vitesse prédéterminée un deuxième dispositif de freinage (10 - 13) qui retire en permanence de l'énergie aux bâtonnets filtres (6 - 6 "") dans la zone d'intervention du deuxième dispositif de freinage (10 - 13), le deuxième dispositif de freinage (10 - 13) prévoyant un frottement mécanique avec les bâtonnets filtres (6 - 6"") au moyen d'éléments (10 - 12) agissant par pression élastique contre les bâtonnets filtres (6 - 6"").
     
    10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la deuxième vitesse prédéterminée correspond à la première vitesse prédéterminée ou est inférieure à celle-ci.
     
    11. Procédé selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la vitesse des bâtonnets filtres (6 - 6"") est augmentée en aval du segment de transport.
     
    12. Procédé selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce qu'un bâtonnet filtre (6"") disposé dans le champ d'action du deuxième dispositif de freinage (10 - 13) est poussé dans la direction de transport (17) au moins en partie par un bâtonnet filtre (6"") disposé en amont.
     
    13. Procédé selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que, dans le champ d'action du deuxième dispositif de freinage (10 - 13), une dépression agit sur le bâtonnet filtre (6 - 6"") dans une direction de l'axe transversal.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente