(19)
(11) EP 2 006 207 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(21) Anmeldenummer: 08004900.0

(22) Anmeldetag:  15.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 23/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 23.06.2007 DE 202007008791 U
12.07.2007 DE 202007009720 U

(71) Anmelder: MAPA GmbH, Gummi- und Plastikwerke
D-27404 Zeven (DE)

(72) Erfinder:
  • Moeller, Peter
    37067 Franklin TN (US)
  • Schnöring, Karsten
    50354 Hürth (DE)
  • Marr, Günter
    2124 Rosengarten (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte 
Neuer Wall 50
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Tropfenfangvorrichtung


(57) Tropfenfangvorrichtung für Flaschen mit Inhalten aller Art umfassend einen an einem Flaschenhals anbringbaren Ringkörper aus einem Schwamm.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Tropfenfangvorrichtung für Flaschen mit Inhalten aller Art.

[0002] Die erfindungsgemäße Tropfenfangvorrichtung soll Tropfen bzw. kleine Flüssigkeitsmengen auffangen, die nach dem Ausgießen von Flüssigkeiten aus einer Flasche heruntertropfen bzw. die Flasche herunterlaufen. Die Tropfenfangvorrichtung kommt insbesondere an Rotweinflaschen oder Ölflaschen im Haushalt oder in Gaststätten zum Einsatz.

[0003] Es sind bereits Tropfschutzringe bekannt, die einen Ringkörper aus Metall mit einer innen eingeklemmten Filzschicht haben. Damit der Tropfschutzring über den Wulst am oberen Flaschenende geschoben werden kann, ist sein Innendurchmesser größer als der Außendurchmesser des Wulstes. Infolgedessen sitzt der Tropfschutzring lose auf dem Hals, so daß er sich beim Einschenken bewegen kann und Flüssigkeiten unzulänglich auffängt.

[0004] Aus DE 296 13 994 ist ein weiterer Tropfschutzring mit einem am Flaschenhals anbringbaren Ringkörper aus Edelstahl und einem Filz am Innenumfang bekannt. Der Ringkörper weist radial unter Einschluß des Flaschenhalses zusammensetzbare Ringteile und Einrichtungen zum Fixieren der Ringteile in zusammengesetzter Anordnung aneinander auf. Dies ermöglicht es, den Tropfschutzring auf einem Flaschenhals festzuklemmen, so daß er bei Gebrauch nicht verrutscht und der Filz am Hals entlanglaufende Flüssigkeit sicher auffängt.

[0005] Die bekannten Tropfenfangvorrichtungen sind verhältnismäßig aufwendig. Flüssigkeit kann außen am Ringkörper abtropfen, ohne vom Filz aufgenommen zu werden. Zudem ist der Filz nicht besonders aufnahmefähig. Der Filz muß gegebenenfalls ausgetauscht oder aufwendig gereinigt werden.

[0006] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine weniger aufwendige, das Abtropfen oder ablaufen von Flüssigkeit von einer Flasche sicherer vermeidende Tropfenfangvorrichtung zur Verfügung zu stellen.

[0007] Die Aufgabe wird durch eine Tropfenfangvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Tropfenfangvorrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Die erfindungsgemäße Tropfenfangvorrichtung für Flaschen mit Inhalten aller Art umfaßt einen an einem Flaschenhals anbringbaren Ringkörper aus einem Schwamm.

[0009] Das Anbringen der Tropfenfangvorrichtung ist sehr einfach, da der Ringkörper hierfür lediglich über den Wulst am Ende der Flasche hinweggezwängt werden muß. Aufgrund der Elastizität des Schwammes kann dieser auf dem Hals der Flasche festgeklemmt werden, so daß er nicht verrutscht bzw. herunterfällt. Der Schwamm saugt von der Flasche abtropfende bzw. ablaufende Flüssigkeit besonders sicher auf. Hierbei kann es sich sowohl um kleinere als auch um größere Mengen handeln, da der Schwamm eine besonders große Aufnahmefähigkeit hat. Da der Ringkörper ohne metallische Einfassung auskommt, wird auch Flüssigkeit, die auf den Außenumfang trifft, aufgesogen. Die Tropfenfangvorrichtung kann nach dem vollständigen Leeren der Flasche wieder verwendet werden, gegebenenfalls nach Auswaschen des Ringkörpers. Aufgrund der geringen Kosten des Ringkörpers bietet sich ferner an, den Ringkörper nach Gebrauch wegzuwerfen und durch einen neuen Ringkörper zu ersetzen.

[0010] Der Ringkörper kann aus einem natürlichen oder aus einem künstlichen Schwamm hergestellt sein. Bevorzugt besteht der Ringkörper aus einem künstlichen Schwamm bzw. Kunstschwamm, der beispielsweise durch Aufschäumen von Polyvinylalkohol (PVAL) und Acetalisierung mit Formaldehyd zu Polyvinylformal hergestellt wird. Der Schwamm kann auch aus anderen geschäumten Kunststoffen bestehen, die eine Aufnahmefähigkeit für die aufzufangende Flüssigkeit haben.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Ringkörper ein Viskose-Schwamm. Der Ringkörper wird aus feuchtem Material hergestellt, damit er sich über den Wulst am Ende der Flasche stülpen läßt. Der Schwamm kann ca. das 20-fache seines Eigengewichtes aufsaugen. Ein weiterer Vorteil ist die biologische Abbaubarkeit insbesondere des Viskose-Schwammes.

[0012] Der Ringkörper hat gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung eine hohle kreiszylindrische Form, die die Herstellung großer Stückzahlen vereinfacht. Beispielsweise können die Ringkörper durch Abtrennen von einem langen hohlen Kreiszylinder aus Schwamm hergestellt werden.

[0013] Bevorzugt ist der Innendurchmesser des Ringkörpers so gewählt, daß er auf den Hals der Flaschen klemmbar ist, die mit der Tropfenfangvorrichtung bestückt werden sollen, beispielsweise auf den Hals von Rotweinflaschen oder von Ölflaschen. Größenunterschiede können bei Wahl eines verhältnismäßig kleinen Innendurchmessers durch Dehnung ausgeglichen werden. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung hat der Ringkörper einen Innendurchmesser von 20 mm bis 40mm.

[0014] Der Außendurchmesser des Ringkörpers ist bevorzugt so gewählt, daß abfallende Tropfen gefangen und eine gewisse Flüssigkeitsmenge gespeichert werden kann. Gemäß einer Ausgestaltung hat der Ringkörper hierfür einen Außendurchmesser im Bereich von 30 mm bis 50 mm.

[0015] Die Höhe des Ringkörpers ist bevorzugt so bemessen, daß dieser sicher am Hals der Flasche festklemmt und die Speicherung einer gewissen Flüssigkeitsmenge gesichert ist. Hierfür hat der Ringkörper bevorzugt eine Höhe im Bereich von 5 mm bis 15 mm.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist der Ringkörper einen Innendurchmesser von 25 mm bis 30 mm und/oder einen Außendurchmesser von 35 mm bis 40 mm und/oder eine Höhe von 7,5 mm bis 12,5 mm auf.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Ringkörper in einem Briefchen aus faltbarem Flachmaterial angeordnet. Dies ermöglicht eine hygienische Aufbewahrung des Ringkörpers vor der Inbenutzungnahme. Außerdem kann das Brief chen mit Informationen versehen werden, die die Benutzung der Tropfenfangvorrichtung betreffen. Ferner ist es möglich, das Briefchen mit Werbung zu versehen, z.B. falls die Tropfenfangvorrichtung als Werbemittel verwendet wird. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat das Briefchen eine viereckige Basiswand, an zwei einander gegenüberliegenden Längsseiten der Basiswand angelenkte Seitenklappen, die über die Basiswand klappbar sind und an zwei weitere Längsseiten der Basiswand angelenkte Längsklappen, die über die Basiswand und die Seitenklappen klappbar sind, wobei eine der Längsklappen einen Steckschlitz und die andere der Längsklappen eine Steckzunge aufweist, die in den Steckschlitz einsteckbar ist, wenn die Längsklappen über die Basiswand und die Seitenklappen geklappt sind. Die solchermaßen ausgebildete Tropfenfangvorrichtung hält den Ringkörper sicher fest und schützt ihn vor Umgebungseinflüssen. Der Ringkörper kann leicht entnommen werden, um an einem Flaschenhals angebracht zu werden. Das Briefchen ist leicht aus faltbarem Flachmaterial herstellbar.

[0018] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Seitenklappen und die Längsklappen des Briefchens über einen kurzen Verbindungssteg mit der Basiswand verbunden, dessen Höhe in etwa der Höhe des Ringkörpers entspricht. Hierdurch kann der Ringkörper im Briefchen aufbewahrt werden, ohne übermäßig verformt zu werden.

[0019] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das Briefchen aus Karton. Das Briefchen ist aus Karton kostengünstig herstellbar und sehr gut bedruckbar.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das Briefchen an mindestens einer Außenseite einen Aufdruck auf. Beispielsweise ist eine Information für die Anwendung der Tropfenfangvorrichtung bzw. eine Werbebotschaft aufgedruckt.

[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnung eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
den Ringkörper der Tropfenfangvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht schräg von der Seite;
Fig. 2
den Ringkörper auf einer Basiswand eines geöffneten Briefchens liegend in einer verkleinerten perspektivischen Ansicht schräg von oben;
Fig. 3
das geschlossene Briefchen in einer Perspektivansicht schräg von unten.


[0022] In Fig. 1 ist ein Ringkörper 1 einer erfindungsgemäßen Tropfenfangvorrichtung gezeigt. Der Ringkörper 1 besteht aus einem Viskose-Schwamm. Es handelt sich hierbei um ein geschäumtes Material auf der Basis von Viskose.

[0023] Der Ringkörper 1 hat im Beispiel einen Innendurchmesser von etwa 28 mm, einen Außendurchmesser von etwa 38 mm und eine Höhe von etwa 8 mm.

[0024] Infolgedessen ist über den Wulst am Ende des Halses eine Rotweinflasche auf den Hals aufschiebbar und aufklemmbar.

[0025] Gemäß Fig. 2 umfaßt ein Briefchen 2 zur Aufnahme des Ringkörpers 1 eine Basiswand 3 mit Seitenklappen 4, 5 an zwei einander gegenüberliegenden Längsseiten und Längsklappen 6, 7 an zwei weiteren Längsseiten. Die Längsklappe 6 hat eine Steckzunge 8 und die Längsklappe 7 weist einen Steckschlitz 9 auf.

[0026] Das Briefchen 2 wird geschlossen, indem die Seitenklappen 4, 5 über den Ringkörper 1 geklappt und anschließend die Längsklappen 6, 7 über die Seitenklappen 4, 5 geklappt und die Steckzunge 8 in den Steckschlitz 9 eingesteckt wird.

[0027] Der Ringkörper 1 ist in dem geschlossenen Briefchen 2 sicher und geschützt untergebracht.

[0028] Die Basiswand 3 hat an der Außenseite einen Aufdruck 10, der die Anwendung des Ringkörpers 1 an einer Weinflasche 11 demonstriert.


Ansprüche

1. Tropfenfangvorrichtung für Flaschen mit Inhalten aller Art umfassend einen an einem Flaschenhals anbringbaren Ringkörper (1) aus einem Schwamm.
 
2. Tropfenfangvorrichtung gemäß Anspruch 1, bei der der Ringkörper (1) aus einem natürlichen oder einem künstlichen Schwamm hergestellt ist.
 
3. Tropfenfangvorrichtung nach Anspruch 2, bei der der Ringkörper (1) ein Viskose-Schwamm ist.
 
4. Tropfenfangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der der Ringkörper (1) die Form eines hohlen Kreiszylinders hat.
 
5. Tropfenfangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der der Ringkörper (1) einen Innendurchmesser von 20 mm bis 40 mm und/oder einen Außendurchmesser von 30 mm bis 50 mm und/oder eine Höhe von 5 mm bis 15 mm aufweist.
 
6. Tropfenfangvorrichtung nach Anspruch 5, bei der der Ringkörper (1) einen Innendurchmesser von 25 mm bis 30 mm und/oder einen Außendurchmesser von 35 mm bis 40 mm und/oder eine Höhe von 7,5 mm bis 12,5 mm aufweist.
 
7. Tropfenfangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der der Ringkörper (1) in einem Briefchen (2) aus faltbarem Flachmaterial angeordnet ist.
 
8. Tropfenfangvorrichtung nach Anspruch 7, bei der das Briefchen (2) eine viereckige Basiswand (3), an zwei einander gegenüberliegenden Längsseiten der Basiswand angelenkte Seitenklappen (4, 5), die über die Basiswand (3) klappbar sind und an zwei weitere Längsseiten der Basiswand angelenkte Längsklappen (6, 7) aufweist, die über die Basiswand (3) und die Seitenklappen (4, 5) klappbar sind, wobei eine der Längsklappen (6) eine Steckzunge (8) und die andere der Längsklappen (7) einen Steckschlitz (9) aufweist, wobei die Steckzunge (8) in den Steckschlitz (9) einsteckbar ist, wenn die Längsklappen (6, 7) über die Basiswand (3) und die Seitenklappen (4, 5) geklappt sind.
 
9. Tropfenfangvorrichtung gemäß Anspruch 8, wobei die Seitenklappen (4, 5) und die Längsklappen (6, 7) über einen kurzen Verbindungssteg mit der Basiswand verbunden sind, dessen Höhe in etwa der Höhe des Ringkörpers (1) entspricht.
 
10. Tropfenfangvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9 mit einem Briefchen (2) aus Karton.
 
11. Tropfenfangvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, bei dem das Briefchen (2) an mindestens einer Außenseite einen Aufdruck (10) aufweist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente