(19)
(11) EP 2 006 240 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(21) Anmeldenummer: 08010968.9

(22) Anmeldetag:  17.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66F 3/46(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 21.06.2007 AT 9652007

(71) Anmelder: MAHA Maschinenbau Haldenwang GmbH & Co. KG
87490 Haldenwang (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofstetter, Michael
    4532 Rohr (AT)

(74) Vertreter: Burgstaller, Peter 
Rechtsanwalt Landstrasse 12 Arkade
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) An einem Wechselaufbau eines Lastfahrzeuges befestigbare Hubvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine an einem Eckbeschlag eines Wechselaufbaues für ein Lastfahrzeug lösbar anbringbare Hubvorrichtung, welche aus einem Teleskopteil, einem Anschlussteil und einer Diagonalstrebe besteht. Der Anschlussteil (2) ragt in seinem oberen Längsbereich an der dem Wechselaufbau (4) zugewandten Seite mit einem Auflageteil (2.1) unter die Profilflåche des Hauptprofils (3.1) der Diagonalstrebe (3). Das Hauptprofil (3.1) liegt an dem Auflageteil (2.1) mit einer Flanke (3.3) eines aus ihrer unteren Teilmantelfläche vorspringenden Teils an, deren aus dem Material heraus ragende Flächennormale eine Richiungskomponente (H) aufweist, welche
- horizontal ausgerichtet ist,
- parallel zur Ebene liegt, die durch die angrenzenden Rahmenprofile des Wechselaufbaues aufgespannt wird,
- sich bei Projektion in vertikaler Richtung mit der Projektion des unteren Längenbereiches des Hauptprofils (3.1) der Diagonalstrebe überlappt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung zum Heben und Senken von Frachtcontainern, Wechselaufbauten oder dergleichen von Lastfahrzeugen.

[0002] Im Bereich der unteren Ecken sind Frachtcontainer für Lastfahrzeuge normgemäß mit sogenannten Eckbeschlägen versehen, die zum verriegelbaren Andocken von Hebezeugen, sowie zum Befestigen des Containers am Lastfahrzeug und zum definierten Verbinden von übereinander gestapelten Containern dienen. Im Wesentlichen ist ein Eckbeschlag ein aus starken, ebenen Stahlblechflächen gebildeter Hohlkörper, wobei einzelne dieser Flächen einen Durchbruch mit der Querschnittsfläche eines Flachovals aufweisen. Der übliche Riegel für einen Eckbeschlag wird oft als "Twistlock" bezeichnet. Um einen Teil mit dem Container zu verbinden, wird von diesem Teil aus der Riegel mit einer stirnseitigen, hammerkopfartigen Verbreiterung durch einen Durchbruch an einer Fläche des Eckbeschlag durchgesteckt und um seine Längsachse um 90° verdreht. Das Prinzip ist einschließlich einer sinnvollen Weiterentwicklung dazu in der AT 392 047 B gezeigt.

[0003] Wenn kein Kran zur Verfügung steht und ein Frachtcontainer von einem Lastfahrzeug gehoben und ganz auf den Untergrund abgestellt werden soll, verwendet man vier Hubvorrichtungen, von denen jeweils eine an den Eckbeschlägen des Containers angedockt wird. Die Hubvorrichtungen heben erst den Container so weit an, dass das darunter reichende Lastfahrzeug weg fahren kann; dann wird der Container durch die sich synchronisiert bewegenden Hubvorrichtungen bis zum Boden abgesenkt. Die Hubvorrichtungen weisen dazu teleskopartig ineinander verschiebbare Hohlprofile auf, welche im Normalfall durch einen innen angeordneten Hydraulikzylinder relativ zueinander angetrieben bewegbar sind.

[0004] In einer bezüglich Wirtschaftlichkeit und Einsatzbereitschaft vorteilhaften Anwendungsweise dieses Grundprinzips werden vier Hubvorrichtungen in einer Halterung am Lastfahrzeug transportiert. Bei Bedarf werden sie aus der Halterung am Lastfahrzeug entnommen, zu den Ecken des Containers gebracht, dort an den Eckbeschlägen verankert, in die Vertikale gedreht und in Betrieb genommen. In der Patentliteratur sind Ausführungsformen derartiger Hubvorrichtungen bzw. Details davon in der AT 373 849 und der AT 392 047 B gezeigt. Vor allem aus Gründen der Handhabbarkeit ist eine einzelne derartige Hubvorrichtung als Set von drei Teilen aufgebaut, welche voneinander gelöst am Lastfahrzeug transportiert und erst an der Containerecke zusammengebaut werden:
  • Ein maschinell antreibbarer Teleskopteil bringt die Hubarbeit ein.
  • Ein Anschlussteil ist an einer seitlichen Anschlussfläche direkt mit dem jeweiligen Eckbeschlag des Containers verbunden. Der Anschlussteil erstreckt sich seitlich des Containers vom Eckbeschlag weg, und auch ein Stück an der seitlichen Containerwand empor nach oben. Er hält den Teleskopteil in der richtigen Position am Container.
  • Eine Diagonalstrebe ist bei all jenen Containern erforderlich, bei denen sich die Eckbeschläge nicht direkt unterhalb der stirnseitigen Containerwände befinden, sondern etwas davon zur Längsmitte des Containers hin eingerückt angeordnet sind. Die Diagonalstrebe überbrückt dann diagonal den Winkel zwischen dem seitlichen, horizontalen unteren Rahmenprofil und dem vertikalen Rahmenprofil der jeweiligen Ecke des Containers bzw. Lastwagenaufbaus. Mit einem von ihren Enden entfernt liegenden Bereich verläuft sie in einem vertikalen Abstand oberhalb des Eckbeschlages zwischen dem Anschlussteil und der Containerwand und ist in diesem Bereich mit dem Anschlussteil in einer zu der durch die Rahmenprofile aufgespannten Ebene parallelen Ebene schwenkbar verbunden. Sie dient dazu, den Anschlussteil und mit diesem den Teleskopteil gegen Schwenkbewegung des über den Eckbeschlag nach oben ragenden Bereiches zur Containerwand hin abzustützen. Die dazu erforderlichen Stützkräfte können von der Seitenfläche des Containers bzw. Wechselaufbaues nicht aufgenommen werden, sie werden daher durch die Diagonalstrebe in die wesentlich festeren Rahmenprofile eingeleitet.
Bei den vorbekannten Bauformen ist die Diagonalstrebe am Anschlussteil an zwei Stellen befestigt. Erstens ist sie schwenkbar fixiert, indem etwa in ihrer Längsmitte ein starr mit ihr verbundener, normal zu ihrer Längsrichtung ausgerichteter Bolzen in eine normal zur anliegenden Containerwand ausgerichtete Bohrung am Anschlussteil eingesteckt ist. Zweitens ragt vom unteren Ende der Diagonalstrebe ein längenverstellbarer Verbindungsteil zu einer dem Eckbeschlag des Containers nahe liegenden Befestigungsstelle am Anschlussteil.

[0005] Ein Nachteil dieser Befestigungsweise der Diagonalstrebe am Anschlussteil ist, dass der Vorgang des Befestigens schwierig durchzuführen ist. Allein durch die Armkraft der durchführenden Person muss die dafür schon relativ schwere Diagonalstrebe in erhöhter Position sehr genau bewegt werden, da ein im Bereich ihrer Längsmitte horizontal abstehender Bolzen in eine horizontale Bohrung am Anschlussteil von der Seite des Container her eingesteckt werden muss. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Diagonalstrebe bei kleinen Ungeschicklichkeiten während des Hantieren am Anschlussteil sehr leicht zu Boden fallen kann - was nicht nur lästig ist, sondern durchaus auch Verletzungsgefahr bedeutet. Ein dritter Nachteil ist, dass die Halterung der Diagonalstrebe am Anschlussteil gegen Schwenkbewegungen in Ebenen, welche normal zur anliegenden Containerwand liegen, nur sehr wenig stabil ist.

[0006] Die der Erfindung zu Grunde liegende Hauptaufgabe besteht darin, die lösbare Befestigung zwischen Diagonalstrebe und Anschlussteil so zu gestalten, dass sie ohne große Mühe und ohne große Geschicklichkeit geschlossen werden kann. Eine weitere Aufgabenstellung ist es, dass ungewollte Herunterfallen der Diagonalstrebe während des Befestigungsvorganges an dem am Container angeordneten Anschlussteils weitestgehend ausschließen zu können. Eine dritte Aufgabenstellung ist es, die Diagonalstrebe am Anschlussteil auch gegen relative Schwenkbewegung in allen zur anliegend Containerwand normal liegenden Ebenen stabiler zu fixieren als dies entsprechend dem Stand der Technik der Fall ist.

[0007] Die Hauptaufgabe wird gelöst, indem der Anschlussteil in seinem oberen Längsbereich an der dem Container zugewandten Seite mit einem Auflageteil unter die Profilfläche der Diagonalstrebe ragt und die Diagonalstrebe mit einer solchen Flanke eines aus ihrer unteren Mantelfläche vorspringenden Teils an dem Auflageteil anliegt, deren aus dem Material heraus ragende Flächennormale eine Richtungskomponente aufweist, welche:
  • horizontal ausgerichtet ist,
  • parallel zu jener Ebene liegt, welche durch jene Rahmenprofile des Wechselaufbaues aufgespannt wird, welche durch die Diagonalstrebe diagonal überbrückt werden und
  • sich bei Projektion in vertikaler Richtung mit der Projektion jenes Längenbereiches der Diagonalstrebe überlappt, welcher sich vom Berührungsbereich mit dem Auflageteil des Anschlussteiles aus schräg nach unten erstreckt.


[0008] Die Erfindung wird an Hand von Zeichnungen veranschaulicht. Die Lösungen für die weiteren genannten Aufgaben werden an Hand der Zeichnungen erläutert.
Fig. 1:
zeigt den hinteren Bereich eines mit einem erfindungsgemäßen Anschlussteil (2) und mit einer erfindungsgemäßen Diagonalstrebe (3) ausgestatteten Containers (4) mit Blickrichtung normal auf die am Anschlussteil anliegende Containerwand.
Fig. 2:
zeigt Container und Anschlussteil von Fig. 1 mit Blickrichtung horizontal, parallel zu der am Anschlussteil anliegenden Containerwand. In dünnen strichlierten Linien ist die Lage des Teleskopteils (1) und des Hauptprofils (3.1) der Diagonalstrebe der Hubeinheit angedeutet.
Fig. 3:
zeigt die Diagonalstrebe von Fig. 1 und Fig 2, sowie den Auflageteil des Anschlussteiles in Schnittansicht. Die Blickrichtung ist wieder normal auf die am Anschlussteil anliegende Containerwand. In dünnen strichlierten Linien ist eine zweite Stellung einer an der Diagonalstrebe schwenkbar befestigten Nebenstrebe angedeutet.


[0009] Wie in Fig. 1 gut erkennbar, überbrückt die aus mehreren Teilen bestehende Diagonalstrebe 3 mit ihrem Hauptprofil 3.1 den Winkel zwischen dem seitlichen, horizontalen unteren Rahmenprofil und dem vertikalen Rahmenprofil der Ecke des Containers 4 an welcher der Eckbeschlag 4.1 angebracht ist. Im oberen Bereich des Anschlussteils 2 überkreuzen sich Hauptprofil 3.1 und Anschlussteil 2. Das Hauptprofil 3.1 liegt dabei an einem Auflageteil 2.1 des Anschlussteils 2 auf. In Fig. 2 ist erkennbar, dass sich der Anschlussteil vom Auflageteils 2.1 aus nicht nur an der dem Container abgewandten Seite der Mantelfläche des Hauptprofils 3.1 empor erstreckt, sondern mit einer Wand 2.3 auch an der dem Container zugewandten Seite der Mantelfläche. Damit ist das Hauptprofil 3.1 am Auflageteil 2.1 des Anschlussteils nicht nur gegen Bewegung nach unten, sondern auch gegen Verrutschen normal zur Containerwand gehalten.

[0010] Die Flanke 3.3, mit der die Diagonalstrebe 3 am Auflageteil 2.1 des Anschlussteils 2 aufliegt, wird im vorliegenden Beispiel durch einen am Hauptprofil 3.1 der Diagonalstrebe 3 befestigten Lagerteil 3.5 und den stirnseitigen Verbindungsteil 3.2.1 zu einem Nebenprofil 3.2 der Diagonalstrebe gebildet. Die Flanke 3.3 ist in der oben beschriebenen Weise ausgerichtet. Allein durch eine derart ausgerichtete, aus der unteren Mantelfläche des Hauptprofils heraus ragende Flanke wird schon erreicht, dass, nachdem bei der Montage die Diagonalstrebe mit ihrem unteren Längsbereich auf den Auflageteil 2.1 aufgelegt wurde, diese nur bis zu der Flanke 3.5 verrutschen kann und dann am Auflageteil nur mehr schwenkbar beweglich ist. Das Halten gegen dieses Drehen erfordert kaum Kraft und keinerlei Geschicklichkeit.

[0011] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Befestigung der Diagonalstrebe am Auflageteil 2.1 des Anschlussteils 2 darüber hinaus so verbessert, dass auch eine Sicherung gegen Abheben der Diagonalstrebe nach oben gebildet wird.

[0012] Der Auflageteil 2.1 ist als kreiszylinderförmiger Bolzen mit zur Containerwand normaler Ausrichtung ausgebildet.

[0013] An der unteren Teilfläche der Mantelfläche des Hauptprofils 3.1 ist ein Lagerteil 3.5 starr befestigt, an diesem ist schwenkbar ein Verbindungsteil 3.2.1 befestigt, welcher starr mit der Stirnseite eines Nebenprofils 3.2 der Diagonalstrebe verbunden ist. Die Schwenkachse liegt nach fertig montierter Diagonalstrebe zumindest etwa normal zur anliegenden Containerwand. Das Nebenprofil 3.2 ist damit von einer Aufbewahrungsstellung bei der es am oberen Teil des Hauptprofils 3.1 anliegt in eine "Betriebsstellung" schwenkbar. In "Betriebsstellung" verläuft es etwa vom Auflageteil 2.1 an der dem unteren Längenbereich des Hauptprofils gegenüberliegenden Seite des Anschlussteils 2 schräg nach unten bis an den unteren Containerrand.

[0014] Die dem unteren Längenbereich des Hauptprofils 3.1 zugewandte Flanke 3.3 des schwenkbar am Lagerteil 3.5 zum Hauptprofil 3.1 gelagerten Verbindungsteils 3.2.1 erstreckt sich bei an den Auflageteil 2.1 aufgelegter Diagonalstrebe mit einem Teilbereich 3.3.1 weiter nach unten als die Querschnittsfläche des Bolzens, welcher den Auflageteil 2.1 des Anschlussteils bildet. Der Flankenbereich 3.3.1 ist in der Schwenkebene gegenüber der Radiuslinie zu seiner Schwenkachse etwas in der Weise geneigt, dass weiter außen liegende Bereiche bei der Schwenkbewegung des Nebenprofils 3.2 von der Aufbewahrungsstellung in die Betriebsstellung weiter vorne liegen. Dadurch wird bei besagter Schwenkbewegung des Nebenprofils 3.2 der Bolzen, welcher den Auflageteil 2.1 am Anschlussteil 2 bildet, durch den Flankenbereich 3.3.1 untergriffen, womit ein Anschlag gegen Bewegung der Diagonalstrebe relativ zum Anschlussteil nach oben gebildet wird.

[0015] Der Lagerteil 3.5 weist einem von der unteren Teilfläche der Mantelfläche des Hauptprofils 3.1 abstehenden Fortsatz auf, welcher eine dem oberen Längsteil des Hauptprofils zugewandte Flanke 3.5.1 aufweist, welche gemeinsam mit der Flanke 3.3 bei am Hauptprofil 3.1 anliegendem Nebenprofil 3.1 bei Blickrichtung parallel zur Schwenkachse des Nebenprofils 3.1 einen nach unten offenen V-förmigen Ausschnitt begrenzen. Bei der Montage der Diagonalstrebe am Anschlussteil wird die Strebe so auf den Auflageteil 2.1 gelegt, dass die Diagonalstrebe mit dem oben liegenden Grund dieses Ausschnittes auf der oberen Seite des Auflageteils 2.1 anliegt. Nachdem das Nebenprofil vom Hauptprofil weg - also in "Betriebsstellung" - geschwenkt wird, ist die Öffnung des Ausschnittes durch den Flankenbereich 3.3.1 so verengt, dass sie schmäler ist als der Durchmesser des Bolzens, welcher den Auflageteil 2.1 bildet. Die Diagonalstrebe ist damit gegen jegliche linearer Bewegung relativ zum Bolzen gesichert.

[0016] Mit etwas anderen Worten kann die Halterung der Diagonalstrebe auch so erklärt werden, dass die Flanken 3.5.1 und 3.1.1 gemeinsam ein Zangenmaul eingrenzen, welches sich beim Schwenken der Nebenstrebe 3.2 in Betriebsstellung um den Bolzen, welcher den Auflageteil 2.1 am Anschlussteil bildet, schließt.

[0017] Am unteren Ende des Hauptprofils 3.1 und am freie Ende des Nebenprofils 3.2 der Diagonalstrebe 3 ist jeweils ein aus einem vertikalen und einem horizontalen Schenkel bestehender Haltewinkel 3.4 befestigt, welcher eine untere Begrenzungsfläche 4.2 des unteren Längsprofils des Containers untergreifen kann. Die Schwenkachsen der Haltewinkel liegen dabei zumindest etwa parallel zur Schwenkachse des Nebenprofils am Hauptprofil.

[0018] Zwischen einer Stelle knapp über dem unteren Ende des Hauptprofils 3.1 und Laschen 2.2 an der diesem Ende zugewandten Seite des Anschlussteils 2 verläuft eine an beiden Endbereichen schwenkbar befestigte, längeneinstellbare Stützstrebe 3.6. Eine zweite Stützstrebe 3.6 verläuft - ebenfalls an beiden Enden schwenkbar fixiert - zwischen einer Stelle knapp über dem unteren Ende des in Betriebsstellung befindlichen Nebenprofils 3.2 und Laschen 2.2 an der dem Nebenprofil zugewandten Seite des Anschlussteils.

[0019] Die Laschen 2.2, welche die Befestigungsstelle am Anschlussteil 2 bilden, liegen von der Containerwand weiter entfernt als der Befestigungspunkt der Stützstreben an den Diagonalstreben. Die Laschen 2.2 liegen weiters mit einem erheblichen vertikalen Abstand unterhalb dem Auflageteil 2.1. Damit wird erreicht, dass die Druckkraft der Stützstreben 3.6 eine Kraft des Befestigungswinkels 3.5 bewirkt, welche eine horizontal auf den Container 4 wirkende Komponente und eine vertikal nach oben gerichtete Komponente aufweist. Im Zusammenspiel mit der Befestigung des Anschlussteils 2 am Eckbeschlag und damit, dass das Hauptprofil 3.1 der Diagonalstrebe am Auflageteil 2.1 auch gegen Bewegung normal zur Containerwand gehalten wird, ergibt sich somit beste Steifigkeit der Verbindung zwischen Anschlussteil und Diagonalstrebe gegen relative Schwenkbewegungen in allen denkbaren Ebenen.

[0020] Die seitliche Begrenzungsfläche des Eckbeschlages 4.1, also jene Fläche an welcher der Anschlussteil 2 über die sog. Twistlock-Verbindung anliegt, ist bei manchen Bauweisen oft etwas überhängend geneigt. Um die Lage des Anschlussteils in der vertikalen, zur angrenzenden Containerseitenfläche normalen Ebene richtig einstellen zu können, nämlich so, dass die Diagonalstrebe an den Randprofilen des Containers anliegt und dass der am Anschlussteil anzubringende Teleskopteil senkrecht steht, wurden bei vorbekannten Bauweisen zwischen Anschlussteil 2 und Eckbeschlag 4.1 keilförmige Zwischenlagen eingelegt. Da das Hantieren damit umständlich ist, wird hiermit vorgeschlagen stattdessen Stützschrauben 6 vorzusehen, welche zusätzlich zu dem Riegel 5 zwischen Eckbeschlag 4.1 und Anschlussteil wirken. Der Riegel 5 ist üblicherweise als Twistlock-Riegel ausgebildet. Er verläuft durch hintereinander liegende Durchbrüche 2.4 an Anschlussteil und Eckbeschlag, ist an den daraus hervorstehenden Teilen durch eine Art Hammerkopf bzw. durch eine Gewindemutter verbreitert und drückt damit bei angezogener Gewindemutter Anschlussteil und Eckbeschlag aufeinander zu. Die Stützschrauben 6 sind parallel zum Riegel 5 ausgerichtet. Sie stehen mit jeweils einer Gewindebohrung 2.5 in der dem Eckbeschlag 4.1 zugewandten Fläche des Anschlussteils 2 in Eingriff. Die dem Anschlussteil zugewandte Fläche des Eckbeschlages 4.1 weist an der Stelle, an der die Stirnseite der Stützschraube 6 auf ihn trifft, keinen Durchbruch auf; d.h. nachdem die Stützschrauben durch die Gewindebohrung 2.5 im Anschlussteil 2 durchgeschraubt sind, drücken sie bei weiterem Schrauben Anschlussteil und Eckbeschlag voneinander weg. Da diese aber am Riegel 5 aneinander gehalten werden, werden sie gegeneinander geschwenkt.


Ansprüche

1. An einem Eckbeschlag eines Wechselaufbaues für ein Lastfahrzeug lösbar anbringbare Hubvorrichtung zum Heben und Senken dieses Wechselaufbaues, welche aus einem Teleskopteil, einem Anschlussteil und einer Diagonalstrebe besteht, wobei die Diagonalstrebe ein den Winkel zwischen unterem Rahmenprofil und angrenzendem vertikalem Rahmenprofil des Wechselaufbaues diagonal überbrückendes Hauptprofil aufweist, wobei sich im oberen Bereich des Anschlussteils Hauptprofil und Anschlussteil überkreuzen, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (2) in seinem oberen Längsbereich an der dem Wechselaufbau (4) zugewandten Seite mit einem Auflageteil (2.1) unter die Profilfläche des Hauptprofils (3.1) der Diagonalstrebe (3) ragt und das Hauptprofil (3.1) mit einer solchen Flanke (3.3) eines aus ihrem unteren Teilmantelfläche vorspringenden Teils an dem Auflageteil (2.1) anliegt, deren aus dem Material heraus ragende Flächennormale eine Richtungskomponente (H) aufweist, welche:

- horizontal ausgerichtet ist,

- parallel zur Ebene liegt, welche durch jene Rahmenprofile des Wechselaufbaues (4) aufgespannt wird, welche durch das Hauptprofil (3.1) der Diagonalstrebe (3) diagonal überbrückt werden,

- sich bei Projektion in vertikaler Richtung mit der Projektion jenes Längenbereiches des Hauptprofils (3.1) der Diagonalstrebe überlappt, welcher sich vom Berührungsbereich mit dem Auflageteil (2.1) des Anschlussteiles (2) aus schräg nach unten erstreckt.


 
2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (2) in dem an den Auflageteil (2.1) angrenzenden Bereich mit einer Wand (2.3) zwischen den Wechselaufbau (4) und die dem Wechselaufbau zugewandte Seite der Mantelfläche des Hauptprofils (3.1) der Diagonalstrebe (3) ragt.
 
3. Hubvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Hauptprofil (3.1) ein Nebenprofil (3.2) schwenkbar befestigt ist, wobei die Schwenkachse im Nahbereich der Auflagestelle des Hauptprofils (3.1) am Auflageteil (2.1) angeordnet und zumindest etwa normal auf jene Ebene ausgerichtet ist, welche durch die von der Diagonalstrebe überbrückten Rahmenprofile des Wechselaufbaues aufgespannt wird und wobei das Nebenprofil zwischen einer parallel zum Hauptprofil ausgerichteten Stellung in eine etwa normal dazu ausgerichtete Stellung schwenkbar ist.
 
4. Hubvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Nebenprofil (3.2) in eine Stellung schwenkbar ist, in der es parallel an dem vom Auflageteil (2.1) aus gesehen oberen Längsteil des Hauptprofils (3.1) anliegt und dass die Flanke (3.3) zumindest teilweise durch die schwenkachsenseitige Stirnfläche des Nebenprofils (3.1) bzw. durch einen mit dieser Stirnseite starr verbunden Verbindungsteil (3.2.1) gebildet wird.
 
5. Hubvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageteil (2.1) einen überhängenden Flächenbereicht aufweist, dass sich die Flanke (3.3) bei an den Auflageteil (2.1) aufgelegter Hauptstrebe mit einem Teilbereich (3.3.1) weiter nach unten erstreckt als dieser überhängende Flächenbereich und dass dieser Teilbereich (3.3.1) bei Schwenkbewegung des Nebenprofils gegenüber dem Hauptprofil von der parallelen Stellung weg in der Schwenkebene gegenüber der Radiuslinie nach vor geneigt ist, dass also radial weiter außen liegende Bereiche bei der Schwenkbewegung weiter vorne liegen.
 
6. Hubvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageteil (2.1) ein kreiszylindrischer Bolzen ist, dessen Achse zumindest etwa normal zum unteren Rahmenprofil des Wechselaufbaues ausgerichtet ist.
 
7. Hubvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von der unteren Teilfläche der Mantelfläche des Hauptprofils (3.1) ein Fortsatz absteht, welcher eine dem oberen Längenbereich des Hauptprofils zugewandte Flanke (3.5.1) aufweist, welche gemeinsam mit der Flanke (3.3) einen nach unten offenen Ausschnitt, welcher beispielsweise eine annähernd V-förmige Querschnittsfläche aufweist - begrenzt.
 
8. Hubvorrichtung nach Anspruch 7 und Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flanken (3.5.1) und (3.1.1) gemeinsam ein Zangenmaul eingrenzen, welches sich beim Schwenken der Nebenstrebe (3.2) um den Auflageteil (2.1) schließt.
 
9. Hubvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer Stelle knapp über dem unteren Ende des Hauptprofils (3.1) und den Laschen (2.2) an der diesem Ende zugewandten Seite des Anschlussteils (2) sowie zwischen einer Stelle knapp über dem freien Ende des Nebenprofils (3.2) und den Laschen (2.2) an der dem Nebenprofil zugewandten Seite des Anschlussteils (2) jeweils eine Stützstrebe (3.6) verläuft, welche längeneinstellbar ist, an beiden Enden schwenkbar fixiert ist, an jeweils mindestens einem Ende lösbar fixiert ist, dass die Laschen (2.2) von der Ebene, die durch die von der Diagonalstrebe überbrückten Rahmenprofile des Wechselaufbaues gebildet wird, weiter entfernt liegen als die Befestigungspunkte der Stützstreben (3.6) an den Profilen (3.1, 3.2) und dass die Laschen (2.2) vertikal beabstandet unterhalb des Auflageteils (2.1) liegen.
 
10. Hubvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von der dem Eckbeschlag (4.1) zugewandten Fläche des Anschlussteils (2) aus unterhalb eines Riegels (5), welcher auf Eckbeschlag und Anschlussteil eine diese beiden Teile aneinander haltende Kraft ausübt, Stützschrauben (6) verlaufen, welche mit ihrem Gewinde mit einer Gewindebohrung (2.5) in Eingriff sind, welche die dem Eckbeschlag (4.1) zugewandte Fläche des Anschlussteils (2) durchdringt, wobei die Stirnseiten der Stützschrauben mittelbar oder unmittelbar am Eckbeschlag (4.1) anliegen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente