(19)
(11) EP 2 006 481 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(21) Anmeldenummer: 08011039.8

(22) Anmeldetag:  18.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 3/677(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 22.06.2007 DE 102007028911

(71) Anmelder: SOLAN GmbH
09221 Neukirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Findeisen Hübner Neumann 
Pornitzstraße 1
09112 Chemnitz
09112 Chemnitz (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Druckausgleich für ein Gasvolumen beihaltende Isolierglaseinheiten


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Druckausgleich für ein Gasvolumen beinhaltende Isolierglaseinheiten (11), die im Wesentlichen aus mindestens zwei flächigen Glaselementen (1) und einem Abstandhalter (2) bestehen und den Einflüssen von variierenden Parametern, wie Temperatur, Druck, Sonneneinstrahlung und Höhenlage, in ihrer Umgebung unterliegen.
Während es Aufgabe der Erfindung ist, eine Vorrichtung zu vorzuschlagen, die es zur Vermeidung eines sich im Scheibenzwischenraum (9) aufbauenden Über- oder Unterdruckes gewährleistet, einen kontinuierlichen Druck- und Gasaustausch zwischen Scheibenzwischenraum (9) und Atmosphäre zu realisieren und dabei dennoch Feuchtigkeit vom Scheibenzwischenraum (9) fernzuhalten bzw. aus diesem abzutransportieren, wird diese bei einer gattungsgemäßen Druckausgleichsvorrichtung dadurch gelöst, dass mindestens ein mit einer semipermeablen Membran (6) ausgestattetes Druckausgleichsventil (10), eine Verbindung zwischen Scheibenzwischenraum (9) und Atmosphäre herstellend, im Abstandshalter (2) und/oder den Glaselementen (1) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Druckausgleich für ein Gasvolumen beinhaltende Isolierglaseinheiten, die im Wesentlichen aus mindestens zwei flächigen Glaselementen und einem Abstandhalter bestehen und den Einflüssen von variierenden Parametern, wie Temperatur, Druck, Sonneneinstrahlung und Höhenlage, in ihrer Umgebung unterliegen.

[0002] Aus der DE 10 2005 002 285 A1 ist eine Vorrichtung im Form eines Druckausgleichssystems bekannt, die das Ausgleichen des Druckes im Scheibenzwischenraum von aus Wärmeschutz-Isoliergläsern oder Funktionsisoliergläsern bestehenden Isolierglaseinheiten realisiert. Dabei wird bei entstandenem Unterdruck im Scheibenzwischenraum zum Ausgleich der dadurch hervorgerufenen konkaven Scheibenverformung Umgebungsluft in einen gasdichten Membranschlauch eingespeist, welcher in einem im Scheibenzwischenraum befindlichen Rohr aufgenommen ist, womit sich ein Ausgleich bzw. eine Reduzierung des Unterdruckes im Scheibenzwischenraum vollziehen kann. Nachteilig an dieser Lösung ist, dass die Isolierglaseinheit als geschlossenes System ausgeführt ist, so dass der Druckausgleich allein durch das Volumen des Rohres, in welchem sich der Membranschlauch befindet, begrenzt ist. Ein stetiger Ausgleich eines Überdruckes im Scheibenzwischenraum ist durch die fehlende direkte Verbindung zur äußeren Atmosphäre nicht realisierbar, so dass ausschließlich ein begrenztes Luftvolumen aus dem Membranschlauch austreten kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass das Druckausgleichssystem innerhalb des Sichtbereichs der Isolierglaseinheit angeordnet ist, wodurch dieser eingeschränkt wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die es zur Vermeidung eines sich im Scheibenzwischenraum aufbauenden Über- oder Unterdruckes gewährleistet, einen kontinuierlichen Druck- und Gasaustausch zwischen Scheibenzwischenraum und Atmosphäre zu realisieren und dabei dennoch Feuchtigkeit vom Scheibenzwischenraum fernzuhalten bzw. aus diesem abzutransportieren.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige Vorrichtung an Isolierglaseinheiten so anzuordnen und bezüglich ihrer Platzkapazität so zu gestalten, dass eine Einschränkung des Sichtbereiches vermieden wird.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, dass durch die Verbindung zwischen Scheibenzwischenraum und Atmosphäre ein kontinuierlicher Druckausgleich in der Form erfolgen kann, dass druckbeeinflussende Parameter, welche ständig auf die Isolierglaseinheit einwirken, kompensiert werden, so dass keine Veränderung des Scheibenabstandes und keine konkave oder konvexe Veränderungen der Form der flächigen Glaselemente zu verzeichnen sind. Weiterhin wird Feuchtigkeit vom Scheibenzwischenraum ferngehalten bzw, aus diesem kontinuierlich abtransportiert.

[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Patentansprüchen 2 bis 6 hervor.

[0007] Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert werden.

[0008] Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische, teils aufgeschnittene Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, eingebaut in eine Isolierglaseinheit
Fig. 2
eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung
Fig. 3
eine Schnittdarstellung des Druckausgleichsventils


[0009] In den Fig. 1 und 2 ist eine aus zwei flächigen Glaselementen 1 bestehende Isolierglaseinheit 11 dargestellt, bei der die Glaselemente 1 über einen umfangsseitig angeordneten Abstandhalter 2 und ein umlaufendes Dichtmittel 4 versiegelt sind, so dass der Scheibenzwischenraum 9 ein definiertes Gasvolumen beinhaltet. Die Isolierglaseinheit 11 kann auch aus mehr als zwei Glaselementen 1 gebildet sein.

[0010] Im Abstandhalter 2 sind ein oder mehrere Druckausgleichsventile 10, deren Anzahl von der Scheibengröße bzw. dem umfassten Gasvolumen abhängig ist, angeordnet. Zur Aufnahme der Druckausgleichsventile 10 ist der Abstandhalter 2, vorzugsweise in vertikaler Anordnung mit mindestens einer Bohrung versehen, welche vorzugsweise nur die äußere Wandung des Abstandhalters 2 durchdringt, in welcher das Druckausgleichsventil 10 angeordnet ist. Im Abstandhalter 2 ist vorteilhafterweise ein Trockenmittel 3 vorgesehen. Damit ist die Druckausgleichsvorrichtung außerhalb des Sichtbereiches der Isolierglaseinheit 11 befindlich.

[0011] Außerdem ist die nicht dargestellte Möglichkeit gegeben, das oder die Druckausgleichsventile 10 in einem der Glaselemente 1, in beiden Glaselementen 1 oder in verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten mit deren Anordnung im Abstandshalter 2 vorzusehen.

[0012] Insbesondere gemäß Fig. 3 besteht das Druckausgleichsventil 10 aus einem Gehäuse 5, welches den Grundkörper des Druckausgleichsventils 10 bildet und im Abstandhalter 2 angeordnet ist, versehen mit einer durchgängigen, vorzugsweise abgesetzten Öffnung 13, in welcher eine semipermeable Membran 6, ein Dichtelement 8 und weiteres Gehäuse 7 angeordnet sind.

[0013] Die Gehäuse 5, 7 mit der semipermeablen Membran 6 können einstückig ausgebildet sein (nicht dargestellt), indem die Membran 6 entsprechend umspritzt wird.

[0014] Das mit einer Öffnung 12 versehene Gehäuse 7 ist geringfügig unterhalb des Randes der flächigen Glaselemente 1 gehalten bzw. schließt bündig mit diesem ab. Durch den von den Öffnungen 13, 12 gebildeten Durchlass, in dem die semipermeable Membran angeordnet ist, gelangt einerseits das im Scheibenzwischenraum 9 befindliche Gas und andererseits die Luft der Atmosphäre in direkten Kontakt mit der Oberfläche der semipermeablen Membran 6. Durch das regelmäßig bestehende Temperaturgefälle zwischen dem Gas im Scheibenzwischenraum 9 und der Luft der Atmosphäre findet das Gas Strömungswege durch die innere Wandung des Abstandhalters 2, welcher mit nicht gezeigten kleinsten Schlitzen versehen ist, über das Trockenmittel 3 in das Gehäuse 5 des Druckausgleichventils 10, wo ein direkter Kontakt mit der dort angeordneten semipermeablen Membran 6 erfolgt. Über diese Membran 6 kann somit ein Gasaustausch erfolgen, so dass ein sich im Scheibenzwischenraum aufbauender Überdruck sofort und kontinuierlich ausgeglichen wird. Dabei können auch die im Gas gegebenenfalls enthaltenen Wasserdampfmoleküle die semipermeable Membran 6 durchdringen und in die Atmosphäre abgeführt werden, womit auch der Abtransport von im Scheibenzwischenraum 9 gegebenenfalls vorhandener Feuchtigkeit stattfindet.
Tritt durch den selteneren Fall eines Unterdruckes im Scheibenzwischenraum eine Umkehr der Strömungsrichtung ein, d.h., von der Atmosphäre in den Scheibenzwischenraum 9, so kann die Luft die Membran 6 passieren, während Wasserpartikel abblockt werden.
Für den fertigungstechnischen Prozess ist die Öffnung 12 mit einem lösbaren Verschlusselement 14 zu versehen.

Bezugszeichenliste



[0015] 
1
flächiges Glaselement
2
Abstandshalter
3
Trockenmittel
4
Dichtmittel
5
Gehäuse
6
semipermeable Membran
7
Gehäuse
8
Dichtelement
9
Scheibenzwischenraum
10
Druckausgleichsventil
11
Isolierglaseinheit
12
Öffnung in 7
13
Öffnung in 5
14
lösbares Verschlusselement



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Druckausgleich für ein Gasvolumen beinhaltende Isolierglaseinheiten, die im Wesentlichen aus mindestens zwei flächigen Glaselementen und einem Abstandhalter bestehen,
gekennzeichnet dadurch,
dass mindestens ein mit einer semipermeablen Membran (6) ausgestattetes Druckausgleichsventil (10), eine Verbindung zwischen Scheibenzwischenraum (9) und Atmosphäre herstellend, im Abstandshalter (2) und/oder den Glaselementen (1) angeordnet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet dadurch,
dass das Druckausgleichsventil (10) aus einem zur Innenseite hin mit einer Öffnung (13) ausgeführten Gehäuse (5) und zur Außenseite hin mit einer Öffnung (12) versehenen Gehäuse (7) besteht, wobei die semipermeable Membran (6) in dem von den beiden Öffnungen (13, 12) gebildeten Durchlass angeordnet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet dadurch,
dass im Abstandshalter (2) ein mit dem Druckausgleichsventil (10) in Wirkverbindung stehendes Trockenmittel (3) angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet dadurch,
dass zwischen den Gehäusen (5,7) des Druckausgleichsventils (10) ein Dichtelement (8) angeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 2,
gekennzeichnet dadurch,
dass in der Öffnung (12) ein lösbares Verschlusselement (14) angeordnet ist.
 
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
gekennzeichnet dadurch,
dass das Gehäuse (5, 7) mit der semipermeablen Membran (6) einstückig ausgebildet ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente