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EP 2 007 245 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.09.2010 Patentblatt 2010/35 |
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Anmeldetag: 12.05.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/004240 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/011930 (31.01.2008 Gazette 2008/05) |
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SCHUBLADENANORDNUNG
DRAWER ARRANGEMENT
ENSEMBLE TIROIR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
22.07.2006 DE 202006011311 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.12.2008 Patentblatt 2009/01 |
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Patentinhaber: SieMatic Möbelwerke GmbH & Co. KG |
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32584 Löhne (DE) |
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Erfinder: |
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- SIEKMANN, Ulrich, Wilhelm
32584 Löhne (DE)
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Vertreter: Schober, Mirko et al |
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Patentanwälte
Thielking & Elbertzhagen
Gadderbaumer Strasse 14 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 8 802 343 JP-A- 2006 141 797
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DE-U1-202005 020 203
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
TECHNISCHES GEBIET
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schubladenanordnung nach dem Oberbegriff von Anspruch
1.
STAND DER TECHNIK
[0002] Entsprechende Schubladenanordnungen umfassen eine Hauptlade und eine in der Hauptlade
befindliche zweite Lade, welche nach Öffnen der Hauptlade zugänglich ist. Um an den
Inhalt der zweiten Lade zu gelangen, ist zunächst erforderlich, die Hauptlade vollständig
zu öffnen. Anschließend muß die zweite Lade in einem zweiten Betätigungsschritt geöffnet
werden. Diese Betätigungsweise ist umständlich (siehe z.B.
DE 8802343U).
DIE ERFINDUNG
[0003] Ziel der Erfindung ist daher, die bekannte Schubladenanordnung dahingehend zu verbessern,
daß ihre Bedienung erleichtert wird.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen
finden sich in den Unteransprüchen.
[0005] Erfindungsgemäß ist die zweite Lade als Schlepplade ausgebildet. Über ein von außen
zu betätigendes Mitnehmerelement wird eine Kopplung/Entkopplung der Hauptlade von
der Schlepplade erzielt. Durch entsprechende Betätigung durch den Benutzer kann beim
Aufziehen der Hauptlade gleichzeitig auch die Schlepplade geöffnet werden, ohne daß
weitere Betätigungsschritte zum Öffnen der zweiten Lade erforderlich sind.
BESTER WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Figur dargestellten Prinzipskizze
erläutert.
[0007] Die Hauptlade 1 wird zu einer Schrankvorderseite hin durch ein durch das Bezugszeichen
5 angedeutetes Frontteil begrenzt. Am Frontteil 5 befindet sich ein Griffelement 4,
welches bevorzugt in das Frontteil 5 eingelassen ist. Eine zweite Lade 3 ist auf der
Innenseite, d.h. der Hauptlade 1, angeordnet. Diese zweite Lade 3 ist als Schlepplade
ausgebildet und weist an ihrer dem Frontteil 5 zugewandten Seite 3b einen Eingriffsvorsprung
3a auf, der bevorzugt einstükkig mit der Wand 3b der zweiten Lade 3 ausgebildet ist,
bzw. eine Verlängerung der Wand 3b darstellt.
[0008] An den Eingriffsvorsprung 3a greift ein bevorzugt hakenförmiges Mitnehmerelement
2a an. Durch das Mitnehmerelement 2a werden die beiden Laden 1 und 3 miteinander lösbar
gekoppelt, so daß im Eingriffszustand beide Laden 1 und 3 zusammen bewegt werden,
während im gelösten Zustand beide Laden 1 und 3 getrennt voneinander bewegt werden
können.
[0009] Das Mitnehmerelement 2a ist Teil eines Betätigungsmechanismus 2. Vorteilhafterweise
weist dieser einen Hebel 2b auf, der bevorzugt um eine Achse 2d schwenkbar an dem
Frontteil 5 bzw. der ersten Lade 1 angelenkt ist. Der Hebel ist über ein Betätigungselement
2c durch einen Benutzer zu betätigen. Erfindungsgemäß ist bevorzugt, daß dieses Betätigungselement
2c im Bereich des Griffs 4 vorgesehen ist, so daß es beim Aufziehen bzw. Schließen
der Hauptlade 1 betätigt werden kann. Die Figur zeigt die beiden Betätigungszustände
des Betätigungsmechanismus 2.
[0010] Wird das Betätigungselement 2c beim Aufziehen der Hauptlade 1 in Pfeilrichtung durch
den Benutzer zur Griffvorderseite 4a hin gedrückt, so schwenkt der Hebel 2b nach oben
und löst das am Hebel 2b befindliche Mitnehmerelement 2a aus dem Eingriff mit dem
Vorsprung 3a der Schlepplade 3. Hierdurch wird lediglich die Hauptlade 1 in Pfeilrichtung
aufgezogen, während die Schlepplade 3 im geschlossenen Zustand verbleibt; diese Situation
ist in der Figur durch die gestrichelten Linien angedeutet. Wird die Hauptlade 1 anschließend
geschlossen, greift das Mitnehmerelement 2a wieder mit der Schlepplade 3 zusammen,
indem es mit seiner im Verhältnis zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung der Laden 1,
3 schräg nach oben verlaufenden, der Schlepplade 3 zugewandten Lauffläche auf dem
Vorsprung 3a entlang läuft und schließlich hinter den Vorsprung 3a infolge der Schwerkraft
herunter fällt und dort einhakt.
[0011] Wird das Betätigungselement 2c beim Aufziehen der Hauptlade 1 nicht betätigt, bleiben
Hauptlade 1 und Schlepplade 3 mitein-ander gekoppelt, so daß die Schlepplade 3 beim
Aufziehen der Hauptlade mitgeschleppt wird; diese Situation ist in der Figur durch
die durchgezogenen Linien angedeutet.
[0012] Natürlich ist es möglich, den Betätigungsmechanismus auch auf andere Weise (etwa
über einen in die Schlepplade 3 eingreifenden Stift oder dergleichen) zu realisieren.
Durch die vorliegende Erfindung läßt sich bereits von außen durch den Benutzer beeinflussen,
welche der Laden 1 und 3 geöffnet werden.
1. Schubladenanordnung mit einer Hauptlade (1) und einer zweiten Lade (3), wobei die
zweite Lade (3) als Schlepplade (3) ausgebildet und über ein Mitnehmerelement (2)
mit der Hauptlade (1) gekoppelt ist, wobei das Mitnehmerelement (2a) Teil eines an
der Hauptlade (1) angeordneten Betätigungsmechanismus (2) ist, der einen an der Hauptlade
(1) angelenkten Hebel (2b) umfaßt, dessen eines Ende mit dem Mitnehmerelement (2a)
verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungsmechanismus (2) ein Betätigungselement (2c) aufweist, das so angeordnet
ist, daß das Mitnehmerelement (2a) für einen Benutzer von außerhalb der Hauptlade
(1) zu betätigen ist.
2. Schubladenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungsmechanismus (2) zumindest teilweise in einer Griffvorrichtung (4)
untergebracht ist.
3. Schubladenanordnung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mitnehmerelement (2a) hakenartig ausgebildet ist und an einem Vorsprung (3a)
an der Schlepplade (3) angreift.
4. Schubladenanordnung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorsprung an der der ersten Lade (1) zugewandten Wand (3b) der Schlepplade (3)
vorzugsweise einstückig mit dieser ausgebildet ist.
5. Schubladenanordnung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mitnehmerelement (2a) eine der Schlepplade (3) zugewandte, zur Öffnungs- bzw.
Schließrichtung der Haupt- bzw. Schlepplade (1, 3) schräg verlaufende Lauffläche aufweist.
1. Drawer arrangement with a main drawer (1) and a second drawer (3) wherein the second
drawer (3) is designed as an entrainment drawer (3) and is coupled to the main drawer
(1) by way of an entrainment element (2) wherein the entrainment element (2a) is part
of an actuating mechanism (2) which is mounted on the main drawer (1) and comprises
a lever (2b) attached to the main drawer (1), with one end of the lever being connected
to the entrainment element (2a)
characterised in that the actuating mechanism (2) has an actuating element (2c) which is arranged so that
the entrainment element (2a) is to be actuated by a user from outside of the main
drawer (1).
2. Drawer arrangement according to claim 1
characterised in that the actuating mechanism (2) is housed at least in part in a handle device (4).
3. Drawer arrangement according to one of the preceding claims,
characterised in that the entrainment element (2a) has a hook-like design and engages on a projection (3a)
on the entrainment drawer (3).
4. Drawer arrangement according to claim 3,
characterised in that the projection is formed on the wall (3b) of the entrainment drawer (3) facing the
first drawer (1) and preferably integral with same.
5. Drawer arrangement according to one of the preceding claims,
characterised in that the entrainment element (2a) has a running surface which faces the entrainment drawer
(3) and runs inclined to the opening and closing direction of the main and entrainment
drawers (1, 3).
1. Ensemble tiroir avec un tiroir principal (1) et un deuxième tiroir (3), le deuxième
tiroir (3) étant conçu en tant que tiroir entraîné (3) et couplé au tiroir principal
(1) par l'intermédiaire d'un élément entraîneur (2a), l'élément entraîneur (2a) faisant
partie d'un mécanisme d'actionnement (2), qui, agencé sur le tiroir principal (1),
comprend un levier (2b), articulé sur le tiroir principal (1), dont une extrémité
est reliée à l'élément entraîneur (2a),
caractérisé en ce que
le mécanisme d'actionnement (2) présente un élément d'actionnement (2c), qui est disposé
de sorte que l'élément entraîneur (2a) soit actionné à l'extérieur du tiroir principal
(1) par l'utilisateur.
2. Ensemble tiroir selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le mécanisme d'actionnement (2) est logé, au moins partiellement, dans un système
de poignée (4).
3. Ensemble tiroir selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément entraîneur (2a) est configuré en forme de crochet et coopère avec une saillie
(3a) sur le tiroir entraîné (3).
4. Ensemble tiroir selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
la saillie de la paroi (3b) du tiroir entraîné, qui est orientée vers le tiroir principal
(1), est préférentiellement formée d'une pièce avec celle-ci.
5. Ensemble tiroir selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément entraîneur (2a) présente une surface de glissement, orientée vers le tiroir
entraîné (3), laquelle s'étend obliquement par rapport à la direction d'ouverture
respectivement de fermeture du tiroir principal respectivement du tiroir entraîné
(1, 3).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente