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(11) |
EP 2 007 553 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.05.2010 Patentblatt 2010/21 |
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Anmeldetag: 16.04.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/053668 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/118868 (25.10.2007 Gazette 2007/43) |
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| (54) |
SELBSTÖFFNENDES HANDWERKZEUG
SELF-OPENING TOOL
OUTIL À MAIN À OUVERTURE AUTOMATIQUE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
18.04.2006 DE 202006006159 U 25.10.2006 DE 102006050133
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.12.2008 Patentblatt 2009/01 |
| (73) |
Patentinhaber: Will Werkzeuge GmbH & Co. KG |
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35279 Neustadt (DE) |
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Erfinder: |
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- PFAB, Stefan
35279 Neustadt (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Enno et al |
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Rieder & Partner
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 7 508 863 FR-A1- 2 765 134
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DE-U1- 29 905 897 FR-A1- 2 855 087
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft zunächst ein Handwerkzeug mit zwei sich in einem Gelenk kreuzenden
Werkzeughälften, insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wobei
eine Werkzeughälfte auf einer Seite des Gelenks eine Backe und auf der anderen Seite
des Gelenks einen Griff ausbildet, wobei weiter einem Griff ein Federelement bestehend
aus einem elastischen deformierbaren Gummi- oder Kunststoffmaterial zugeordnet ist,
das eine Öffnung aufweist, die von dem Griff durchsetzt ist und wahlweise durch eine
Drehung aus einer Außerwirkstellung in mindestens eine Wirkstellung gebracht werden
kann, in welcher Wirkstellung das Federelement in Abhängigkeit einer Spreizung der
Griffe und Erzeugung entsprechender Rückstellkraft mit dem gegenüberliegenden Griff
in Kontakt tritt.
[0002] Ein gattungsgemäßes Handwerkzeug in Form einer Zange ist beispielsweise aus dem deutschen
Gebrauchsmuster
75 08 863 bekannt. Die Öffnung des Federelements weist einen kreisrunden Querschnitt auf. Durch
die kreisrunde Öffnung sind die einzelnen Stellungen des Federelements nicht genau
definiert. Ein ungewolltes Verlagern des Federelements kann die Folge sein. Das Federelement
besteht aus einem elastischen Material und wird ausschließlich durch die resultierende
Haltekraft des elastischen Materials an dem Griff der Zange gehalten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein eingangs beschriebenes Handwerkzeug
gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.
[0004] Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Handwerkzeug mit den Merkmalen
des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Griff in einer Griffhülle
aufgenommen ist und dass die Einhaltung einer Wirkstellung oder Außerwirkstellung
des Federelementes durch Formschluss unterstützt ist.
[0005] Ein derartig ausgestaltetes Handwerkzeug ist in der Handhabung für den Benutzer gebrauchsvorteilhaft,
da durch einen Formschluss das Federelement in der jeweiligen Stellung gehalten wird
und durch eine Griffhülle, die gewöhnlich unverlierbar an dem entsprechenden Abschnitt
der Werkzeughälfte gehaltert ist, zugleich zuverlässig an der Werkzeughälfte festgesetzt
werden kann. Etwa indem eine gelenkseitige Randkante der Griffhülle zur Festsetzung
des Federelementes auf der Werkzeughälfte herangezogen ist. Darüber hinaus lassen
sich vorteilhaft die ohnehin mit einer solchen Griffhülle verbundenen Vorteile (Isolation,
Griffkontur etc.) auch in Kombination mit einem Federelement wie hier beschrieben
nutzen. Durch den Formschluss ist ein ungewolltes Verdrehen des Federelementes während
der Benutzung des Handwerkzeuges in der Regel kein Problem. Des Weiteren kann das
Federelement auch so gestaltet sein, dass es in unterschiedlichen Wirkpositionen zu
dem gegenüberliegenden Griff formschlüssig anordbar ist, was entsprechend zu unterschiedlichen
Federcharakteristiken bzw. unterschiedlichen Öffnungswinkeln zwischen den Backen bei
entspannter Feder führt. Der Formschluss kann sowohl zwischen dem Federelement und
dem Griff, als auch zwischen dem Federelement und der Griffhülle gegeben sein. Dies
auch in Form einer Verrastung. Beispielsweise einer Verrastung im Bereich der Öffnung
des Federelementes oder eine Verrastung in Zusammenwirkung mit einer Flachseite des
Federelementes und der Griffhülle. Es können mehrere Verrastungsstellungen, bevorzugt
zugeordnet unterschiedlichen Wirkstellungen der Feder vorgesehen sein.
[0006] Im Weiteren sind Merkmale beschrieben, die bevorzugt in Kombination mit den Merkmalen
des Anspruches 1 Bedeutung haben.
[0007] So ist vorgesehen, dass die Griffhülle die Öffnung des Federelementes durchsetzt.
Das Federelement sitzt somit auf der Griffhülle. Der Formschluss ergibt sich hierbei
zwischen dem Federelement und der Griffhülle. Dadurch, dass die Griffhülle das Federelement
durchsetzt, kann auch der übliche Isolationsschutz der Griffhülle erhalten werden.
Die vollständige Überdeckung durch isolierenden Kunststoff des entsprechenden Abschnitts
der Werkzeughälfte ist gewährleistet.
[0008] Weiter bevorzugt ist - über die jeweilige Länge gesehen - zur Erreichung des Formschlusses
der Griff bzw. die Griffhülle im Querschnitt unrund gestaltet und die Öffnung des
Federelementes im Querschnitt dem Abschnitt des Griffes bzw. der Griffhülle formangepasst.
Bei dem unrunden Querschnitt handelt es sich insbesondere um ein Vieleck, beispielsweise
um einen an einem Quadrat orientierten Querschnitt. Die Ecken können werkstoffangepasst
gerundet sein. Abweichend hiervon kann es sich bei dem Querschnitt auch um einen solchen
handeln, der an einem Fünfeck, Sechseck, Achteck oder dergleichen orientiert ist.
Es kann sich auch um einen Oval-Querschnitt handeln. Der Querschnitt ist bevorzugt
so gewählt, dass die unterschiedlichen Wirkstellungen bzw. Außerwirkstellung stabil
eingenommen und gehalten sind, gleichwohl aber noch eine von Handverstellung ohne
weiteres möglich ist.
[0009] Bevorzugt ist das Federelement gelenkseitig einer an der Griffhülle ausgebildeten
Stützschulter angeordnet. Auch bei von der Griffhülle durchsetztem Federelement ist
dieses an einem Abgleiten gehindert. Das Federelement ist zwischen der Stützschulter
und dem Gelenk gefangen. Des Weiteren ist bevorzugt die Stützschulter dem Grundriss
des Federelementes in der Außerwirkstellung formangepasst. In der Außerwirkstellung
entspricht die mit dem Federelement kombinierte Griffhülle so der üblichen Griffhülle,
wobei die gelenkseitige Verdickung, die ein Abrutschen der Hand in Richtung auf das
Gelenk verhindern soll, verdickt ausgebildet ist. Insoweit sind dann die Griffhüllen
der beiden Werkzeughälften auch unterschiedlich ausgebildet.
[0010] Die Griffhülle, die das Federelement durchsetzt, bildet bevorzugt gelenkseitig des
Federelementes - geeigneter Weise: auch, das heißt zusätzlich zu der bereits beschriebenen
Stützschulter - eine Schulter aus. Hierdurch kann das Federelement nicht, was störend
sein könnte, über die Schulter hinaus auf das Gelenk zu verschoben werden. Ein definierter
Abstand des Federelementes zum Gelenk kann eingehalten werden. Das Federelement -
gegebenenfalls gesichert durch die Schulter - ist geeigneter Weise in einem Abstand
zu der Außenkontur des Gelenks angeordnet. Der Abstand kann dem 1- bis 4-Fachen, bevorzugt
dem 1- bis 2-Fachen des Dickenmaßes des Federelementes in Axialrichtung der Werkzeughälfte
bzw. der Griffhülle entsprechen. Bevorzugt entspricht das Maß dem 1 ½-Fachen des Dickenmaßes
des Federelementes. Grundsätzlich ist es auch möglich, das Federelement zwischen der
Schulter und der Stützschulter in Axialrichtung der Griffhülle verschiebbar anzuordnen.
Etwa um hierüber auch eine weitere Variation der Wirkstellungen zu erreichen. Bevorzugt
ist jedoch eine axial unverschiebbare Anordnung.
[0011] Bevorzugt weist die Schulter einen kleineren Grundriss auf als die Stützschulter.
Dies entsprechend ihrer Funktion, vorrangig nur die Axialsicherung des Federelementes
sicherzustellen. Zudem kann so eine freiliegende Beaufschlagungsfläche des Federelementes
(breitseitig, gelenkseitig) erreicht werden, die auch zur Betätigung des Federelementes
herangezogen werden kann. Der kleinere Grundriss der Schulter ist auch in der Hinsicht
vorteilhaft, dass das Federelement zur Montage - unter elastischer Aufweitung - über
die Schulter geführt werden kann (und dann gegebenenfalls erst die so kombinierte
Griffhülle auf die Werkzeughälfte aufgeschoben werden kann).
[0012] Das Federelement ist bevorzugt geometrisch in weiterer Einzelheit so gestaltet, dass
sich aufgrund der Geometrie eine bestimmte bzw. über den Umfang und einzelnen Wirkstellungen
zugeordnet unterschiedliche Federcharakteristik ergibt. So ist bevorzugt, in dem Federelement
mindestens eine Ausnehmung vorzusehen. Diese Ausnehmung - bevorzugt als Durchgangsausnehmung
gebildet - befindet sich im Wirkbereich des Federelementes. Durch die Gestaltung der
Ausnehmungen im Einzelnen kann die Federwirkung des Federelementes nach Wunsch eingestellt
werden. Die Ausnehmung, die bevorzugt sich in Dickenrichtung des Federelementes erstreckt,
kann auch in die schon vorhandene Öffnung übergehen. Es kann eine große Ausnehmung
oder es können auch viele kleine Ausnehmungen in dem Federelement ausgebildet sein.
Die Ausnehmungen können das Federelement auch nur teilweise durchsetzen.
[0013] Das Federelement besteht bevorzugt aus einem Gummi-Werkstoff oder einem thermoplastischen
Elastomer. Es bietet sich ein Polyurethan oder Polypropylen-Elastomer an (PPEPDM).
Die Shore-Härte A ist bevorzugt im Bereich von 50 bis 80 gewählt, weiter bevorzugt
zwischen 60 und 70.
[0014] Das Federelement kann auch kombiniert aus zwei oder mehreren Werkstoffen hergestellt
sein, die dann geeigneter Weise unterschiedliche Härten aufweisen. So ist es beispielsweise
vorteilhaft, Bereiche des Federelementes, die zur Verstellung in die verschiedenen
Wirkstellungen von Hand beaufschlagt werden, mit einem härteren Werkstoff auszubilden,
die eigentlichen Federbereiche demgegenüber aus einem weicheren Werkstoff. Auch können
aber die genannten Kombinationen von Werkstoffen zur Einstellung der Federcharakteristik
genutzt sein.
[0015] Um die Handhabbarkeit günstig zu unterstützen, kann vorgesehen sein, an dem Federelement
Griffmulden auszubilden. Diese können dann im Sinne der vorstehenden Erläuterung aus
einem härteren Material bestehen, wenn etwa das Federelement insgesamt im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren
hergestellt wird. Nicht zuletzt kann durch die unterschiedlichen Materialien auch
eine Farbigkeit eingestellt werden.
[0016] Bevorzugt ist das Öffnungsmaß der Öffnung des Federelementes in Wirkrichtung des
Federelementes größer als das Dickenmaß des Federelementes in Axialerstreckung der
Werkzeughälfte bzw. der Griffhülle. Das Öffnungsmaß entspricht bevorzugt dem 1,2-
bis 4-Fachen des genannten Dickenmaßes des Federelementes, weiter bevorzugt dem 1,2-
bis 2-Fachen und darüber hinaus bevorzugt dem 1,5-Fachen.
[0017] Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Handwerkzeug mit zwei sich in einem Gelenk
kreuzenden Werkzeughälften, insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen,
wobei eine Werkzeughälfte auf einer Seite des Gelenks eine Backe und auf der anderen
Seite des Gelenks einen Griff ausbildet, welcher von einer Griffhülle umgeben ist,
wobei weiter einer Griffhülleninnenseite ein Federelement zugeordnet ist, welches
durch Verlagerung in Längserstreckungsrichtung der Griffhülle, in Richtung des Gelenks,
von einer Außerwirkstellung, in welcher das Federelement durch den Griff rückengestützt
ist, in mindestens eine Wirkstellung gebracht werden kann, in welcher Wirkstellung
das Federelement in Abhängigkeit einer Spreizung der Griffe und Erzeugung entsprechender
Rückstellkraft mit dem gegenüberliegenden Griff in Kontakt tritt.
[0018] Ein derartiges Handwerkzeug in Form einer Zange ist beispielsweise aus der
DE 10 2004 024 385 A1 bekannt. Bei dieser Zange ist das Federelement aus einer metallischen Lamelle gebildet,
die zwischen dem Griff und der Griffhülle geführt ist. Die Lamelle besitzt eine vorgegebene
Krümmung, welche Krümmung in der Außerwirkstellung unter elastischer Verformung, und
damit ständig anliegender Vorspannung, stark zurückgeführt ist. Durch Verschieben
der Lamelle in ihrer Wirkstellung nimmt die Lamelle ihre vorgegebene Krümmung unter
zunehmender Entspannung zunächst wieder ein, wodurch ein freikragendes Ende der Lamelle
in deutlichen Abstand zu dem Griff bzw. der Griffhülle kommt. Bei der Benutzung der
Zange wird dieses freie Ende auf den Griff zu verschoben, unter entsprechender elastischer
Verformung und Aufbau einer Rückstellkraft.
[0019] Ausgehend von dem vorbeschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung insoweit
die Aufgabe, ein vorteilhaftes Handwerkzeug mit einem Federelement anzugeben, das
durch Verschieben in Längsrichtung der Werkzeughälfte in Wirkstellung bzw. Außerwirkstellung
zu bringen ist.
[0020] Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 9 gelöst,
wobei darauf abgestellt ist, dass das Federelement auch in der Wirkstellung rückengestützt
ist durch den Griff bzw. die Griffhülle. Eine elastische Verformung des Federelementes
bei dem Verschieben ist nicht mehr erforderlich. Das Federelement braucht nicht vorgespannt
in der Außerwirkstellung gehaltert zu sein. Die Verschiebung ist nicht durch Kräfte
beeinflusst, die auf einer elastischen Vorspannung des Federelementes beruhen. Insgesamt
ist ein einfacher und vorteilhafter Aufbau möglich.
[0021] Bevorzugt besteht auch bei dieser Ausführungsform das Federelement aus einem elastischen
deformierbaren Gummi- oder Kunststoffmaterial. Auf die diesbezüglichen Ausführungen
weiter oben wird verwiesen.
[0022] Das Federelement selbst weist einen Wirkabschnitt und einen Schlittenabschnitt auf.
Der Schlittenabschnitt ist bevorzugt mit seitlich ausgebildeten Längsnuten versehen,
in welche Führungsschienen der Griffhülle eingreifen. Mittels des Schlittenabschnittes
und der Griffhülle, konkret den genannten Führungsschienen der Griffhülle, ist das
Federelement in Längsrichtung der Griffhülle bzw. der Werkzeughälfte geführt. Das
Federelement ist formschlüssig mit der Griffhülle verbunden.
[0023] Der Schlittenabschnitt weist bevorzugt eine Breite auf, die mehr als der Hälfte der
Breite der Werkzeughälfte bzw. des Griffes in diesem Bereich entspricht. Bevorzugt
etwa 4/10 bis 9/10 der genannten Breite.
[0024] Das Federelement bildet im Bereich des Schlittenabschnittes weiter bevorzugt einen
Fingerauflageabschnitt aus. Dies ist der nach innen, der anderen Werkzeughälfte zugewandte
freiliegende Rückenbereich des Schlittens. Durch den bevorzugt vorne - in Richtung
auf das Gelenk gesehen - ballenartig ausgebildeten Wirkabschnitt des Federelementes,
wodurch das Federelement im Bereich des Wirkabschnittes wesentlich dicker ist als
im Bereich des Fingerauflageabschnittes, ist so eine Betätigungsfläche geschaffen,
mittels welcher etwa mit dem Daumen eine einfache Verschiebung des Federelementes
ermöglicht ist. Durch den größeren Wirkabschnitt ist auch zugleich eine Anlage für
den Daumen nach vorne hin geschaffen. Möglich ist es auch, rückwärtig noch einen Wulst
vorzusehen, an dem der beispielhaft genannte Daumen auch bei Rückbewegung des Federelementes
zu einer Formschluss-Anlage kommen kann. Aufgrund der Breite des Federelementes berührt
der Daumen in der Regel nicht die Griffhülleninnenseite, so dass auch aus dieser Sicht
keine Beeinträchtigung der Verschiebung gegeben ist.
[0025] Weiter bevorzugt weist auch dieses Federelement in dem Wirkabschnitt eine oder mehrere
Öffnungen auf. Der sich gegenüber dem Schlittenabschnitt erhebende Wirkabschnitt kann
mittels der Öffnung so gestaltet sein, dass sich eine pantoffelartige Gestaltung ergibt.
Auch diese Öffnung kann bevorzugt als Durchgangsöffnung ausgebildet sein.
[0026] Im Weiteren ist auch in Bezug auf diese Ausführungsform bevorzugt, dass die Griffhülle
auch im Bereich des Federelementes eine vollständige Umschließung des Griffes ergibt.
[0027] Weiter kann auch dieses Federelement aus mehreren Werkstoffen, gegebenenfalls unterschiedlicher
Härten, bestehen. Insbesondere kann es auch im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt
sein. Hierbei empfiehlt es sich, insbesondere den Bereich der Gleitzusammenwirkung
mit der Griffhülle aus einem härteren Werkstoff zu fertigen, dagegen den Wirkabschnitt
aus einem weicheren Werkstoff. Gegebenenfalls kann auch der den Fingerauflageabschnitt
bildende freie Rücken des Schlittenabschnittes aus einem weicheren Werkstoff gebildet
sein, um so eine günstigere Handhabung zu ermöglichen.
[0028] Nachstehend ist die Erfindung des Weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die
jedoch lediglich Ausführungsbeispiele darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel eines Handwerkzeuges in Form einer Kombizange, dargestellt
in der Vorderansicht mit dem Federelement in der Außerwirkstellung, wobei das Handwerkzeug
sich in einer Geschlossenstellung befindet;
- Fig. 2
- einen Schnitt gemäß der Linie II - II aus Fig.1;
- Fig. 3
- einen Schnitt entsprechend der Fig. 2, jedoch befindet sich hier das Federelement
in der Wirkstellung;
- Fig. 4
- eine Ansicht entsprechend Fig. 1, jedoch befindet sich hier das Federelement in der
Wirkstellung und liegt an der gegenüberliegenden Griffhülle an, so dass das Handwerkzeug
sich in einer Offenstellung befindet;
- Fig. 5
- eine Ansicht entsprechend Fig. 4, jedoch ist hier das Handwerkzeug entgegen der Rückstellkraft
des Federelements geschlossen worden;
- Fig. 6 -Fig. 8
- perspektivische Ansichten weiterer möglicher Ausgestaltungen des Federelements;
- Fig. 9
- ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Handwerkzeuges in Form eines Seitenschneiders,
wobei das Federelement in der Außerwirkstellung sich befindet und das Handwerkzeug
geschlossen ist;
- Fig. 10
- einen Schnitt entlang der Linie X-X aus Fig. 9;
- Fig. 11
- eine Ansicht entsprechend Fig. 9, jedoch ist hier das Federelement in die Wirkstellung
verlagert worden, wodurch das Handwerkzeug eine Offenstellung eingenommen hat und
- Fig. 12
- eine Ansicht entsprechend Fig. 11, jedoch wurde hier das Handwerkzeug entgegen der
Rückstellkraft des Federelements geschlossen.
[0029] Dargestellt und beschrieben ist mit Bezug zu den Figuren 1 bis 5 ein erstes Ausführungsbeispiel
eines Handwerkzeuges 1 in Form einer Kombizange. Das Handwerkzeug 1 wird von zwei
Werkzeughälften 2, 3 gebildet, die mittels eines Gelenks 4 miteinander verbunden sind.
Jede Werkzeughälfte 2, 3 bildet jeweils eine Backe 5 und einen Griff 6 aus. Die beiden
Griffe 6 sind jeweils in einer Griffhülle 7 aufgenommen. Die Griffhülle 7 bildet gelenkseitig
eine Stützschulter 11 aus. Gelenkseitig der Stützschulter 11 ist bei einer der beiden
Griffhüllen 7 ein Federelement 8 angeordnet. Das Federelement 8 besteht aus einem
elastischen Gummi- oder Kunststoffmaterial. Des Weiteren bildet das Federelement 8
eine Öffnung 9 mit einem Querschnitt aus, der an einem quadratischen Querschnitt orientiert
ist. Diese Öffnung 9 wird von einem Abschnitt 10 der Griffhülle 7 durchgriffen, welcher
einen an die Form der Öffnung 9 angepassten Querschnitt aufweist. Die Länge des Abschnitts
10 ist der Stärke, das heißt dem Dickenmaß, des Federelements 8 angepasst. Die Stärke
des Federelements 8 entspricht dem 0,5- bis 2-Fachen, bevorzugt etwa dem 1,5-Fachen
der Dicke des Griffes 6 im Bereich des Federelementes 8.
[0030] Wie insbesondere der die Außerwirkstellung wiedergebenden Figur 2 zu entnehmen ist,
ist der Grundriss des Federelementes 8 in dieser Stellung nahezu dem Grundriss der
Stützschulter 11 formangepasst.
[0031] Das Federelement 8 weist weiter mehrere Ausnehmungen 12 in einem Wirkbereich 13 auf,
die mittels Stegen voneinander gesondert sind. Die Schulter 14 weist einen kleineren
Grundriss auf als die Stützschulter 11. Der Grundriss der Schulter 14 ist so dimensioniert,
dass das Federelement 8 durch elastisches Aufweiten der Öffnung 9 über die Schulter
14 auf den Abschnitt 10 montiert werden kann. Somit übergreift die Schulter 14 nur
einen geringen Flächenbereich des Federelements 8 zur axialen Lagesicherung.
[0032] In der in Figur 3 dargestellten (ersten) Wirkstellung ist das Federelement 8 gegenüber
der Darstellung in den Figuren 1 und 2 um 180° verschwenkt. Der Wirkbereich 13 des
Federelementes 8 ist nun genau gegenüberliegend zu dem den übrigen Griff überragenden
Vorsprung der Stützschulter 11 ausladend. Wie sich weiter aus Figur 4 ergibt, ist
der Wirkbereich 13 nunmehr in den Bereich zwischen den Griffen 6 angeordnet. Die gegenüberliegende
Griffhülle 7 kommt, ausgehend von einer größtmöglichen Öffnung der Zange, bei einem
Öffnungswinkel α von ca. 24° in Anlage an den Wirkbereich 13. Ein weiteres Zusammendrücken
der Werkzeughälften 2, 3 wird dann also gegen die elastische Rückstellkraft des Federelementes
8 durchgeführt. Nach Entlastung kommen die Werkzeughälften 2, 3 selbsttätig in die
in Figur 4 dargestellte Stellung.
[0033] Weiter besteht auch die Möglichkeit, das Federelement 8 ausgehend von der Außerwirkstellung
gemäß Figur 1 bzw. Figur 2 nur um 90° zu verschwenken. Dann ergibt sich ein Wirkbereich
13', wie er auch beispielsweise in den Figuren 2 und 6 bis 8 grundsätzlich angedeuteut
ist. Ersichtlich ergibt sich ein unterschiedlicher Öffnungswinkel zwischen den Werkzeughälften,
ab welchem - bei weiterem Zusanmendrücken - die Rückstellkraft des Federelementes
8 wirkt.
[0034] Die unterschiedlichen Wirkbereiche 13' und 13 sind hier durch eine unterschiedliche
Breite (Abstand von der Öffnungsumrandung bis zur Außenkante) des Federelementes 8
geschaffen. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, unterschiedliche Wirkbereiche
dadurch zu erreichen, dass zwar die gleichen Abmessungen gegeben sind, also sich auch
grundsätzlich die gleiche Rückstellung bei freigegebenen Zangenhälften einstellt,
aufgrund unterschiedlicher Charakteristik, etwa unterschiedlicher Ausnehmungen 12,
15 in dem Federelement 8, jedoch sich eine unterschiedliche Federcharakteristik ergibt.
[0035] In der Figur 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Federelements 8 dargestellt.
Hier weist das Federelement 8 lediglich eine große Ausnehmung 15 auf. Die Stege zwischen
den einzelnen Ausnehmungen 12 des Federelements 8 in der Figur 2 sind gleichsam entfernt.
Somit ist eine große Ausnehmung 15 entstanden. Durch die Anzahl und die Form der Ausnehmungen
12,15 kann die Federkraft des Federelements 8 eingestellt werden.
[0036] In der Figur 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Federelements 8 dargestellt.
Dieses Ausführungsbeispiel weist keine Ausnehmungen auf, jedoch sind in die Breitseiten
der Wirkbereiche 13' Griffmulden 16 eingearbeitet. Die Griffmulden 16 ergeben für
eine Fingerbetätigung des Federelementes 6 in Bezug auf eine Verschwenkung eine gewisse
Formschlüssigkeit. Die Ausnehmungen wie sie zuvor erläutert worden sind, können auch
bei den Ausführungsformen der Figuren 7 und 8 vorgesehen sein.
[0037] Des weiteren kann das Federelement 8 auch aus verschiedenen Stoffen bzw. Kunststoffen
bestehen. Insbesondere kann es im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt sein.
In dem Ausführungsbeispiel der Figur 8 sind die Wirkbereiche 13' mit den Griffmulden
16 aus einem härteren Material als der Wirkbereich 13 hergestellt, jedoch ist der
Bereich unmittelbar um die Öffnung 9 aus einem weicheren Material hergestellt als
die Bereiche der Griffmulden 16.
[0038] In Bezug zu den Figuren 9 bis 12 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Handwerkzeuges
1 beschrieben. Bei dem Handwerkzeug 1 in den Figuren 9 bis 12 handelt es sich um einen
Seitenschneider. Zuvor verwendete Bezugszeichen sind auch hierbei für gleiche Elemente
verwendet.
[0039] In diesem Ausführungsbeispiel ist das Federelement 8 an der Griffhülleninnenseite
17 der Griffhülle 7 angeordnet. Das Federelement 8 weist einen länglichen Schlittenabschnitt
18 auf, welcher in einer Längsnut 19 der Griffhülle 7 geführt ist. Auch hier ist das
Federelement 8 aus einem elastischen Gummi- bzw. Kunststoffmaterial gefertigt. Der
Schlittenabschnitt 18 bildet seitlich verlaufende Nuten 20 aus, in welche aus der
Griffhülle 7 gebildete Führungsschienen 21 hineinragen. Die Führungsschienen 21 erstrecken
sich vom Rand der Längsnut 19 in die Nuten 20 des Schlittenabschnittes 18 hinein.
Somit ist das Federelement 8 formschlüssig, aber längsverschieblich in der Griffhülle
7 gehaltert.
[0040] Aufgrund des vergleichsweise weichen Werkstoffes, aus dem jedenfalls bevorzugt der
Schlittenabschnitt 18 besteht, ist auch eine einfache Montage durch Einklipsung ermöglicht.
Die Längsnut 19 erstreckt sich in etwa ausgehend von der Hälfte der Griffhülle 7 bis
kurz vor Ende der Griffhülle 7 in Richtung des Gelenks 4. Somit kann das Federelement
8 in Richtung des Gelenks 4 verschoben werden. Wie aus Figur 10 hervorgeht, ist die
Längsnut 19 soweit in die Griffhülle 7 eingearbeitet, dass der Griff 6 auch im Bereich
der Längsnut 19 von der Griffhülle 7 vollständig umschlossen ist.
[0041] Gelenkseitig bildet das Federelement 8 auf dem Schlittenabschnitt 18 einen Wirkabschnitt
22 aus. Der Wirkabschnitt 22 wird von einer Öffnung 23 durchragt. Die Achse der Öffnung
23 verläuft in einem spitzen Winkel zur Längserstreckung der Längsnut 19. Dabei weist
der Scheitelpunkt des spitzen Winkels in Richtung des Gelenks 4. In Richtung der Griffenden
der Griffe 6 hinter dem Wirkabschnitt 22 bildet der Schlittenabschnitt 18 einen Fingerauflageabschnitt
24 aus. Der Fingerauflageabschnitt 24 ist der Breite des Federelements 8 angepasst.
[0042] Wird nun ausgehend von der Figur 9 das Federelement 8 in Richtung des Gelenks 4 innerhalb
der Längsnut 19 bis zum Ende verlagert, so befindet sich das Federelement 8 in der
Wirkstellung, welche in der Figur 11 dargestellt ist. In dieser Stellung liegt der
Wirkabschnitt 22 an der gegenüberliegenden Griffhülleninnenseite 17 der Griffhülle
7 an. Dadurch werden die beiden Griffe 6 sowie die Backen 5 voneinander beabstandet.
Das Handwerkzeug 1 wird in der Offenstellung gehalten. Durch Schließen des Handwerkzeuges
1 wird der elastische Wirkabschnitt 22 des Federelements 8 elastisch verformt. Nachdem
keine Kraft mehr auf die beiden Griffe 6 des Handwerkzeugs 1 ausgeübt wird, wird von
der Rückstellkraft, welche von dem elastischen Wirkabschnitt 22 des Federelements
8 ausgeht, das Handwerkzeug 1 wieder in die Offenstellung verlagert, welche in Figur
11 dargestellt ist. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel wird durch die Öffnung 23
erreicht, dass das Federelement 8, in dem Fall der Wirkabschnitt 22, leichter deformiert
werden kann. Ebenfalls kann auch hier der Öffnungswinkel α der Backen 5 verändert
werden. Dies kann durch die Position des Federelementes 8 zu dem Gelenk 4 stufenlos
eingestellt werden. Je näher das Federelement 8 an dem Gelenk 4 positioniert ist,
desto größer wird der Öffnungswinkel α.
1. Handwerkzeug (1) mit zwei sich in einem Gelenk (4) kreuzenden Werkzeughälften (2,3),
insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wobei eine Werkzeughälfte
(2,3) auf einer Seite des Gelenks (4) eine Backe (5) und auf der anderen Seite des
Gelenks (4) einen Griff (6) ausbildet, wobei weiter einem Griff (6) ein Federelement
(8) bestehend aus einem elastischen deformierbaren Gummi- oder Kunststoffmaterial
zugeordnet ist, das eine Öffnung (9) aufweist, die von dem Griff (6) durchsetzt ist
und wahlweise durch eine Drehung aus einer Außerwirkstellung in mindestens eine Wirkstellung
gebracht werden kann, in welcher Wirkstellung das Federelement (8) in Abhängigkeit
einer Spreizung der Griffe (6) und Erzeugung entsprechender Rückstellkraft mit dem
gegenüberliegenden Griff (6) in Kontakt tritt, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (6) in einer Griffhülle (7) aufgenommen ist und dass die Einhaltung einer
Wirkstellung oder Außerwirkstellung des Federelementes (8) durch Formschluss unterstützt
ist, wobei die Griffhülle (7) die Öffnung (9) des Federelementes (8) durchsetzt.
2. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Abschnitt (10) des Griffs (6) bzw. der Griffhülle (7) im Querschnitt
unrund gestaltet ist und/oder dass die Öffnung (9) des Federelementes (8) im Querschnitt
dem Abschnitt (10) des Griffs (6) bzw. der Griffhülle (7) formangepasst ist.
3. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) gelenkseitig einer an der Griffhülle (7) ausgebildeten Stützschulter
(11) angeordnet ist, wobei die Stützschulter (11) dem Grundriss des Federelementes
(8) in der Außerwirkstellung formangepasst ist.
4. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass gelenkseitig des Federelements (8) eine Schulter (14) der Griffhülle (7) vorgesehen
ist, wobei die Schulter (14) einen kleineren Grundriss aufweist als die Stützschulter
(11).
5. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass in dem Federelement (8) mindestens eine Ausnehmung (12) vorgesehen ist, wobei das
Federelement (8) aus Gummi oder einem thermoplastischen Elastomer besteht.
6. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) aus mehreren Werkstoffen unterschiedlicher Härten besteht, wobei
das Federelement (8) außen aus einem härteren Material und innen aus einem weicheren
Material besteht.
7. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) Griffmulden (16) aufweist und/oder das Federelement (8) im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren
hergestellt ist.
8. Handwerkzeug nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass ein Öffnungsmaß der Öffnung (9) des Federelementes (8) in Wirkrichtung des Federelements
(8) größer ist als die Dicke des Federelementes (8) in Axialerstreckung des Griffes
(6) und/oder das Federelement (8) einen Abstand zu einer Außenkontur des Gelenks (4)
aufweist.
9. Handwerkzeug (1) mit zwei sich in einem Gelenk (4) kreuzenden Werkzeughälften (2,3),
insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wobei eine Werkzeughälfte
(2,3) auf einer Seite des Gelenks (4) eine Backe (5) und auf der anderen Seite des
Gelenks (4) einen Griff (6) ausbildet, welcher von einer Griffhülle (7) umgeben ist,
wobei weiter einer Griffhülleninnenseite (17) ein Federelement (8) zugeordnet ist,
welches durch Verlagerung in Längserstreckungsrichtung der Griffhülle (7), in Richtung
des Gelenks (4), von einer Außerwirkstellung, in welcher das Federelement (8) durch
den Griff (6) rückengestützt ist, in mindestens eine Wirkstellung gebracht werden
kann, in welcher Wirkstellung das Federelement (8) in Abhängigkeit einer Spreizung
der Griffe (6) und Erzeugung entsprechender Rückstellkraft mit dem gegenüberliegenden
Griff (6) in Kontakt tritt, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) auch in der Wirkstellung im Wirkbereich rückengestützt ist durch
den Griff (6) bzw. die Griffhülle (7).
10. Handwerkzeug nach Ansprüch 9
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) einen Schlittenabschnitt (18) aufweist.
11. Handwerkzeug nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) aus einem elastischen deformierbaren Gummi- oder Kunststoffmaterial
besteht und/oder einen eine Öffnung (23) aufweisenden Wirkabschnitt (22) aufweist,
wobei der Schlittenabschnitt (18) eine Breite aufweist, die der Dicke des Gelenks
(4) entspricht, und/oder der Schlittenabschnitt (18) einen Fingerauflageabschnitt
(24) ausbildet.
12. Handwerkzeug nach den Ansprüchen 9 bis 11
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) in der Außerwirkstellung unverformt ist.
13. Handwerkzeug den Ansprüchen 9 bis 12
dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (23) als Durchgangsöffnung ausgebildet ist, wobei die Griffhülle (7)
im Bereich des Federelements (8) den Griff (6) vollständig umschließt.
14. Handwerkzeug nach den Ansprüchen 9 bis 13
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) aus mehreren Werkstoffen unterschiedlicher Härten besteht und
im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt ist.
15. Handwerkzeug nach den Ansprüchen 9 bis 14
dadurch gekennzeichnet, dass der Wirkabschnitt (22) aus einem weicheren Material besteht als der Schlittenabschnitt
(18).
1. Hand tool (1) having two tool halves (2, 3) which cross over at a joint (4), in particular
a hand tool in the form of pliers, scissors or the like, it being the case that a
tool half (2, 3) forms a jaw (5) on one side of the joint (4) and forms a handle (6)
on the other side of the joint (4), and also that a spring element (8) is associated
with one handle (6), the spring element consisting of an elastic deformable rubber
or plastics material and having an opening (9) through which the handle (6) passes,
and it being the case that the spring element can be moved optionally, by rotation,
out of an inactive position into at least one active position, in which active position
the spring element (8), in dependence on the extent to which the handles (6) spread
apart and on a corresponding restoring force being generated, comes into contact with
the handle (6) located opposite, characterized in that the handle (6) is accommodated in a handle enclosure (7), and in that a positive fit assists in an active position or inactive position of the spring element
(8) being maintained, the handle enclosure (7) passing through the opening (9) in
the spring element (8).
2. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that at least one portion (10) of the handle (6) or of the handle enclosure (7) is of
non-round configuration in cross-section and/or the opening (9) in the spring element
(8) is cross-sectionally adapted in shape to the portion (10) of the handle (6) or
of the handle enclosure (7).
3. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that the spring element (8) is disposed on the joint side of a supporting shoulder (11)
formed on the handle enclosure (7), the supporting shoulder (11) being adapted in
shape to the outline of the spring element (8) in the inactive position.
4. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that a shoulder (14) of the handle enclosure (7) is provided on the joint side of the
spring element (8), the shoulder (14) having a smaller outline than the supporting
shoulder (11),
5. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that at least one cavity (12) is provided in the spring element (8), the spring element
(8) consisting of rubber or a thermoplastic elastomer.
6. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that the spring element (8) consists of a number of materials of different degrees of
hardness, the spring element (8) consisting externally of a relatively hard material
and internally of a relatively soft material.
7. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that the spring element (8) has grip hollows (16) and/or the spring element (8) is produced
by two-component injection moulding.
8. Hand tool according to one or more of the preceding claims, characterized in that the extent of the opening (9) in the spring element (8) as seen in the direction
of action of the spring element (8) is greater than the thickness of the spring element
(8) along the axial extent of the handle (6) and/or the spring element (8) is spaced
apart from an outer contour of the joint (4).
9. Hand tool (1) having two tool halves (2, 3) which cross over at a joint (4), in particular
a hand tool in the form of pliers, scissors or the like, it being the case that a
tool half (2, 3) forms a jaw (5) on one side of the joint (4) and forms a handle (6),
enclosed by a handle enclosure (7), on the other side of the joint (4), and also that
a spring element (8) is associated with an inner side (17) of one handle enclosure,
which spring element, by displacement towards the joint (4) in the direction of the
longitudinal extent of the handle enclosure (7), can be moved from an inactive position,
in which the spring element (8) is supported by the back of the handle (6), into at
least one active position, in which active position the spring element (8), in dependence
on the extent to which the handles (6) spread apart and on a corresponding restoring
force being generated, comes into contact with the handle (6) located opposite, characterized in that, even in the active position, the spring element (8) is supported in the active region
by the back of the handle (6) or of the handle enclosure (7).
10. Hand tool according to Claim 9, characterized in that the spring element (8) has a slide portion (18).
11. Hand tool according to Claim 10, characterized in that the spring element (8) consists of an elastic deformable rubber or plastics material
and/or has an active portion (22) having an opening (23), the slide portion (18) having
a width which corresponds to the thickness of the joint (4) and/or the slide portion
(18) forming a finger-supporting portion (24).
12. Hand tool according to Claims 9 to 11, characterized in that the spring element (8) is not subjected to any deformation in the inactive position.
13. Hand tool according to Claims 9 to 12, characterized in that the opening (23) is in the form of a through-opening, the handle enclosure (7), in
the region of the spring element (8), fully enclosing the handle (6).
14. Hand tool according to Claims 9 to 13, characterized in that the spring element (8) consists of a number of materials of different degrees of
hardness and is produced by two-component injection moulding.
15. Hand tool according to Claims 9 to 14, characterized in that the active portion (22) consists of a softer material than the slide portion (18).
1. Outil à main (1), avec deux moitiés d'outil (2, 3) se croissant dans une articulation
(4), en particulier ayant la forme d'une pince, de ciseaux ou analogues, une moitié
d'outil (2, 3) constituant, sur un côté de l'articulation (4), une mâchoire (5) et,
sur l'autre côté de l'articulation (4), une poignée (6), où en outre à une poignée
(6) est associé un élément élastique (8), composé d'un matériau à base de caoutchouc
ou synthétique déformable élastiquement, présentant une ouverture (9), traversée par
la poignée (6) et pouvant être placée, au choix, par une rotation, d'une position
hors d'action en au moins une position d'action, position d'action dans laquelle l'élément
élastique (8) entre en contact avec la poignée (6) opposée, en fonction d'un écartement
des poignées (6) et avec production d'une force de rappel correspondante, caractérisé en ce que la poignée (6) est logée dans une gaine à poignée (7), et en ce que le maintien d'une position d'action ou d'une position hors d'action de l'élément
élastique (8) est assisté par une liaison à ajustement de forme, la gaine à poignée
(7) traversant l'ouverture (9) de l'élément élastique (8).
2. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un tronçon (10) de la poignée (6) ou de la gaine de poignée (7) présente
une section transversale non ronde et/ou en ce que la section transversale de l'ouverture (9) de l'élément élastique (8) est d'une forme
adaptée au tronçon (10) de la poignée (6) ou de la gaine de poignée (7).
3. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) est disposé du côté articulation d'un épaulement d'appui
(11) réalisé sur la gaine de poignée (7), l'épaulement d'appui (11) étant d'une forme
adaptée au profil de l'élément élastique (8) dans la position hors d'action.
4. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un épaulement (14) de la gaine de poignée (7) est prévu du côté articulation de l'élément
élastique (8), l'épaulement (14) présentant un profil plus petit que l'épaulement
d'appui (11).
5. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un évidement (12) est prévu dans l'élément élastique (8), l'élément élastique
(8) étant composé de caoutchouc ou d'un élastomère thermoplastique.
6. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) est composé de plusieurs matériaux de duretés différentes,
l'élément élastique (8) étant composé extérieurement d'un matériau plus dur et intérieurement
d'un matériau plus souple.
7. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) présente des auges de saisie (16) et/ou l'élément élastique
(8) est fabriqué dans un procédé d'injection à deux composants.
8. Outil à main selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un degré d'ouverture de l'ouverture (9) de l'élément élastique (8), dans la direction
d'action de l'élément élastique (8), est plus grand que l'épaisseur de l'élément élastique
(8) dans l'étendue axiale de la poignée (6) et/ou l'élément élastique (8) présente
un espacement par rapport à un contour extérieur de l'articulation (4).
9. Outil à main (1), avec deux moitiés d'outil (2, 3) se croisant dans une articulation
(4), en particulier ayant la forme d'une pince, de ciseaux ou analogues, une moitié
d'outil (2, 3) constituant, sur un côté de l'articulation (4), une mâchoire (5) et,
sur l'autre côté de l'articulation (4), une poignée (6) entourée par une gaine à poignée
(7), en outre à un côté intérieur de gaine à poignée (17) étant associé un élément
élastique (8), qui, par déplacement dans la direction d'étendue longitudinale de la
gaine à poignée (7), en direction de l'articulation (4), peut être placé d'une position
hors d'action, dans laquelle l'élément élastique (8) est soutenu dorsalement par la
poignée (6), en au moins une position d'action, position d'action dans laquelle l'élément
élastique (8) entre en contact avec la poignée (6) opposée, en fonction d'un écartement
des poignées (6) et avec production d'une force de rappel correspondante, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) est soutenu dorsalement, également dans la zone d'action,
par la poignée (6) ou la gaine à poignée (7).
10. Outil à main selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) présente un tronçon formant coulisseau (18).
11. Outil à main selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) est composé d'un matériau à base de caoutchouc ou synthétique
déformable élastiquement et/ou présente un tronçon d'action (22) présentant une ouverture
(23), le tronçon formant coulisseau (18) présentant une largeur correspondant à l'épaisseur
de l'articulation (4) et/ou le tronçon formant coulisseau (18) constituant un tronçon
de pose des doigts (24).
12. Outil à main selon les revendications 9 à 11, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) dans la position hors d'action est non déformé.
13. Outil à main selon les revendications 9 à 12, caractérisé en ce que l'ouverture (23) est réalisée sous forme d'ouverture de passage, la gaine de poignée
(7) entourant complètement la poignée (6) dans la zone de l'élément élastique (8).
14. Outil à main selon les revendications 9 à 13, caractérisé en ce que l'élément élastique (8) est composé de plusieurs matériaux de duretés différentes
et fabriqué dans un procédé d'injection à deux composants.
15. Outil à main selon les revendications 9 à 14, caractérisé en ce que le tronçon d'action (22) est composé d'un matériau plus souple que le tronçon formant
coulisseau (18).
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