(19)
(11) EP 2 009 157 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.12.2008  Patentblatt  2009/01

(21) Anmeldenummer: 07012444.1

(22) Anmeldetag:  26.06.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D03C 9/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(71) Anmelder: Groz-Beckert KG
72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Gesing, Karl-Heinz
    46348 Raesfeld (DE)
  • Bruske, Johannes, Dr.
    72458 Albstadt (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Rudolf 
Rüger, Barthelt & Abel, Patentanwälte, Postfach 100 461
73704 Esslingen a. N.
73704 Esslingen a. N. (DE)

   


(54) Schaftanschlusseinrichtung für einen Webschaft


(57) Die erfindungsgemäße Schaftanschlusseinrichtung (18) weist eine Schubstange (8) und eine Seitenstütze (4) auf, die mit geringem Querspiel ineinander passen. Außerdem gehört zu der Schaftanschlusseinrichtung (18) eine Klemmeinrichtung (16), mit einem Anschlagmittel (60, 60', 66) und einem Spannmittel (30, 30') die die Seitenstütze (4) und die Schubstange (8) ausschließlich an ihrem jeweiligen oberen Ende miteinander verbinden. Das Öffnen, Schließen und Verstellen der Verbindung zwischen der Schubstange (8) und der Seitenstütze (4) ist besonders einfach und komfortabel möglich. Die Seitenstütze (4) und die Schubstange (8) stützen einander gegenseitig ab, was zu einer hohen dynamischen Belastbarkeit führt. Die Konfiguration ist insgesamt einfach, übersichtlich und kostengünstig.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaftanschlusseinrichtung für einen Webschaft einer Webmaschine.

[0002] Webmaschinen weisen meist mehrere Webschäfte auf, die durch einen im Wesentlichen rechteckigen Rahmen gebildet sind, der eine große Anzahl von Weblitzen hält. Die Webschäfte weisen gewöhnlich jeweils zwei im Gebrauch horizontal gehaltene Schaftstäbe auf, die an ihren Enden durch vertikal orientierte Seitenstützen verbunden sind. Diese Einheiten werden durch einen Schaftantrieb vertikal auf und ab bewegt.

[0003] Ein solcher Webschaft ist bspw. der US 6,378,564 B1 zu entnehmen. Um den Webschaft vertikal zu bewegen, sind seine beiden Seitenstützen an ihrem jeweiligen oberen Ende mit einer Schubstange verbunden. Die Schubstange ist dazu mit dem Schlitten einer Vertikalführung verbunden. Die Seitenstütze des Webschafts ist über einen geeigneten Haken ebenfalls mit dem Schlitten der Vertikalführung verbunden.

[0004] Webschäfte müssen aus verschiedenen Gründen gelegentlich aus der Webmaschine entfernt und wieder in diese eingesetzt werden. Dazu muss die Verbindung zwischen der Schubstange und der Seitenstütze gelöst werden. Dies soll möglichst einfach und mit wenigen Handgriffen geschehen können. Andererseits muss die Verbindung auch wieder sicher herstellbar sein.

[0005] Die JP 9-21030 A offenbart einen Webschaft, der vertikal verschiebbar geführte Seitenstützen aufweist. Die Seitenstützen sind an ihren oberen Enden mit Befestigungsklötzen verspannt. Die freien mit Gewinde versehenen oberen Enden von Schubstangen sind in diese Spannklötze eingesetzt und durch Muttern mit diesen verschraubt. Die Schubstangen sind gesondert geführt und von den Seitenstützen beabstandet.

[0006] Ein abweichendes Konzept veranschaulicht das Gebrauchsmuster DE 91 03 031 U1. Es geht von einem Webschaft aus, der von Zugmitteln auf und ab bewegt wird. Die Zugmittel sind bspw. durch Seile gebildet. An dem oberen Ende der Seitenstütze setzt zur Bewegung und Führung des Webschafts ein Zugmittel an, das dort mittels einer Klemmvorrichtung befestigt ist.

[0007] Ein weiteres Konzept ist aus der EP 0 520 540 A1 bekannt. Diese offenbart Webschäfte mit hohl ausgebildeten Seitenstützen, durch deren Innenraum sich jeweils eine Antriebsstange in Vertikalrichtung erstreckt. Die Schubstange ist an ihrem unteren Ende mit einem Schraubgewinde versehen, das mit der Seitenstütze verschraubt ist. An dem oberen Ende der Seitenstütze ist eine Einstellschraube versehen, deren Stirnseite an der Stirnseite der Schubstange ruht.

[0008] Das japanische geprüfte Gebrauchsmuster JP 06-38124 Y2 lehrt, eine Schubstange so auszubilden, dass sie die Seitenstütze eines Webschafts formschlüssig aufnehmen kann. Eine Spange mit Spannschraube dient zum Befestigen bzw. zum Lösen des Webschafts. Die Schubstange wird von festen Führungen geführt und übernimmt somit die Führung des Webschafts. Eine Höhenverstellung des Schafts von oben her ist nicht möglich.

[0009] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schaftanschlusseinrichtung für einen Webschaft einer Webmaschine zu schaffen, die einfach aufgebaut und sicher in der Handhabung ist. Außerdem soll eine möglichst einfache Handhabung ermöglicht werden.

[0010] Diese Aufgabe wird mit der Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 gelöst:

Zu der erfindungsgemäßen Schaftanschlusseinrichtung gehören eine im Gebrauch vertikal angeordnete Seitenstütze und eine Schubstange mit einem oberen freien Ende, wobei die Schubstange im Gebrauch an ihrem unteren Ende vertikal auf und ab gehend angetrieben ist und über den größten Teil ihrer Länge an der Seitenstütze anliegt. Dadurch ist die Schubstange von der Seitenstütze stabilisiert und geführt. Zum Beispiel kann sie sich zu diesem Zweck durch einen Hohlraum oder Innenraum der Seitenstütze hindurch erstrecken, wobei sie an der den Hohlraum umgrenzenden Innenseite der Seitenstütze anliegt. Sie kann aber auch selbst hohl bspw. im Querschnitt U-förmig ausgebildet sein und die Seitenstütze umgreifen. In beiden Fällen umgreifen die Schubstange und die Seitenstütze einander. Sie stützen sich dadurch gegenseitig ab.



[0011] Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung ergibt sich, wenn die Schubstange einen Rechteckquerschnitt mit zwei voneinander weg weisenden Flachseiten aufweist, die an zwei einander gegenüberliegenden Innenseiten der Seitenstütze anliegen, und wenn die Schubstange sich entlang dieser Innenseiten pendelnd bewegen kann. Eine gewisse Flexibilität der Schubstange ermöglicht dann eine flexible Auslenkung der Schubstange in Richtung der langen Schmalseiten ihres recheckigen Querschnitts. Einerseits ist somit eine sichere Schubkraftübertragung möglich, andererseits kann die Schubstange ohne Zwischenführung an ein auf einer bogenförmigen Bahn bewegtes Gelenk angeschlossen werden.

[0012] Zur kraftübertragenden Verbindung zwischen Schubstange und Seitenstütze ist an dem oberen Ende der Seitenstütze, vorzugsweise oberhalb der oberen Verbindung der Seitenstütze mit dem Schaftstab, eine Klemmeinrichtung angeordnet, die dazu dient, die Seitenstütze an dem oberen freien Ende der Schubstange festzuklemmen. Dadurch kann der betreffende Webschaft von oben her in die Webmaschine eingehängt werden. Das Einstellmittel ist der Seitenstütze zugeordnet. Werden Seitenstütze und Schubstange voneinander getrennt, z.B. um den Webschaft aus der Webmaschine zu entnehmen, verbleibt das Einstellmittel, z.B. in Form einer Klemmeinrichtung, an der Seitenstütze.

[0013] Anschlagmittel an der Seitenstütze und/oder der Schubstange begrenzen die Einführung eines Webschafts in die Webmaschine nach unten. Diese Anschlagmittel erlauben zusätzlich die Höhenverstellung der Webschäfte zueinander in einem Bereich von 0 bis 40 mm. Dazu kann das Anschlagmittel an der Seitenstütze eine Schraube aufweisen, die gegen eine Anschlagkante oder -fläche der Schubstange verstellbar gelagert ist. Die Höheneinstellung eines Webschafts kann mittels eines Feststellmittels z.B. in Form einer Kontermutter fixiert sein. Zur Erleichterung der Einstellung der Höhen der Webschäfte kann die Seitenstütze oder die Schubstange eine Skala aufweisen. Es können auch andere bekannte Einstellhilfen, wie Messmittel, Schablonen etc. verwendet werden.

[0014] Zur Befestigung und/oder zu der Höhenverstellung des Webschafts muss der betreffende Bediener lediglich Zugang zu den an den Seitenstützen oben angeordneten Klemmvorrichtungen haben. Sobald er die Klemmvorrichtung angezogen hat ist eine spielfreie Verbindung zwischen der Seitenstütze und der Schubstange hergestellt. Es ist kein Zugang zu Teilen oder Elementen unterhalb des Webschafts erforderlich. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Auswechselns der Webschäfte als auch hinsichtlich ihrer Höhenverstellung.

[0015] Der Antrieb der Webschäfte erfolgt allein über die Seitenstützen. An den Schaftstäben greifen keine Antriebselemente an. Dies senkt die Herstellkosten.

[0016] Vorzugsweise ist die Seitenstütze durch ein Blechbiegeprofil gebildet, das bspw. einen U-Profilstab darstellt, dessen offene Seite den Schaftstäben zugewandt ist. Eine solche Seitenstütze lässt sich einfach und kostengünstig herstellen. Außerdem können die Schaftstabanschlüsse durch Profilstücke gebildet werden, die aus dem offenen Innenraum der U-profilförmigen Seitenstütze herausragen und sich in die Innenräume der Schaftstäbe erstrecken. Die Schubstange kann sich längs durch den Innenraum des U-Profilstabs erstrecken. Dabei wird bevorzugt, dass die Schubstange wenigstens an den beiden flachen Seitenschenkeln des U-Profilstabs und gegebenenfalls auch an seinem Rücken anliegt. Die Schubstange kann dabei als Vollprofilstab mit unterschiedlichen Querschnitten ausgebildet sein und bspw. ein Rechteckprofil aufweisen. Vorzugsweise liegt sie vollflächig an der Innenfläche des U-Profilstabs an.

[0017] In diesem Fall steht die Seitenstütze vorzugsweise mit einer Gleitführungseinrichtung in Eingriff. Für die Schubstange muss keine gesonderte Führungseinrichtung vorgesehen werden. Sie wird ihrerseits von der Seitenstütze geführt.

[0018] Es ist auch möglich, die Schubstange als U-Profilstab auszubilden, der die Seitenstütze umgreift. In diesem Fall kann die Seitenstütze als Vollprofil oder auch als U-Profilstab ausgebildet werden. Es wird dabei aber bevorzugt, das obere Ende der Seitenstütze durch einen Vollprofilstab zu bilden, an dem die Klemmeinrichtung ansetzt. Bei dieser Ausführungsform kann die Schubstange mit einer Gleitführungseinrichtung in Eingriff stehen. In diesem Fall übernehmen die Schubstangen nicht nur die Antriebs- sondern auch die Führungsfunktion für die Webschäfte.

[0019] Die Klemmeinrichtung ist vorzugsweise dazu eingerichtet, die Seitenstütze und die Schubstange gegeneinander zu spannen. Dies erfolgt vorzugsweise unmittelbar in direkter Berührung ohne dazwischen angeordnete Elemente. In einfachsten Fall erfolgt die Kraftübertragung durch Reibschluss. Die Seitenstütze und die Schubstange weisen dazu jeweils eine Klemmfläche auf. Die beiden Klemmflächen sind gegeneinander gespannt und stellen den Reibschluss her.

[0020] Es ist auch möglich die Seitenstütze und die Schubstange jeweils mit einer Verzahnung zu versehen, die miteinander in Eingriff stehen. Die Klemmeinrichtung erbringt somit eine formschlüssige Verbindung zwischen der Schubstange und der Seitenstütze. Die Verzahnung gestattet eine Höhenverstellung in Stufen, die der Zahnteilung entsprechen. Es ergibt sich eine besonders sichere Kraftübertragung.

[0021] Die Klemmeinrichtung weist einen Klemmkeil, der sich an einer Schrägfläche abstützt, die schräg zu der Schubstange angeordnet ist und ein Spannmittel z.B. in Form einer Schraube auf. Durch die Verstellung des Spannmittels bewegt sich der Klemmkeil von seiner Schrägfläche geführt auf die Schubstange zu und klemmt diese fest. Die Stirnfläche des Klemmkeils und die Stirnfläche der Schubstange kann jeweils Haltemittel z.B. Verzahnungen aufweisen, durch die besonders belastbare Verbindungen entstehen. Dadurch sind formschlüssige und kraftschlüssige Verbindungen möglich.

[0022] Weitere Einzelheiten vorteilhafter Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung, der Beschreibung oder aus den Ansprüchen. Die Beschreibung beschränkt sich auf wesentliche Aspekte der Erfindung sowie sonstiger Gegebenheiten. Die Zeichnung enthält weitere Einzelheiten, auf die der Fachmann bedarfsweise zurückgreifen kann.

[0023] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 einen Webschaft in schematisierter Vorderansicht;

Fig. 2 den Webschaft nach Fig. 1 in einer ausschnittsweisen vereinfachten perspektivischen Prinzipdarstellung;

Fig. 3 den Webschaft nach Fig. 1 in einer frontseitigen Prinzipdarstellung;

Fig. 4 die Seitenstütze und die Schubstange des Webschafts nach Figur 3 in horizontal geschnittener Ansicht;

Fig. 5 die Seitenstütze des Webschafts nach Figur 3 in Vorderansicht;

Fig. 6a die Schubstange der Webmaschine nach Figur 3 in Vorderansicht.

Fig. 6b die Schubstange der Webmaschine nach Figur 3 in Draufsicht.

Fig. 6c die Schubstange der Webmaschine nach Figur 3 in Seitenansicht.

Fig. 7a die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in entspannten Zustand mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 7b die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in gespannten Zustand mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 8a die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in abgewandelter Ausführungsform, in entspannten Zustand, mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 8b die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in abgewandelter Ausführungsform, in gespannten Zustand, mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 9a die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in einer weiteren abgewandelter Ausführungsform, in entspannten Zustand, mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 9b die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in einer weiteren abgewandelter Ausführungsform, in gespannten Zustand, mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 10a die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in einer weiteren abgewandelter Ausführungsform, in entspannten Zustand, mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 10b die Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in einer weiteren abgewandelter Ausführungsform, in gespannten Zustand, mit Darstellung innerer Kanten,

Fig. 11 den Webschaft nach Figur 3 im ausgebautem Zustand,

Fig. 12 eine abgewandelte Ausführungsform des Webschafts ähnlich Figur 3 in Vorderansicht,

Fig. 13 eine abgewandelte Ausführungsform des Webschafts nach Fig. 1 in einer ausschnittsweisen vereinfachten perspektivischen Prinzipdarstellung,

Fig. 14. die Schubstange der Webmaschine nach Figur 13 in perspektivischer Prinzipdarstellung,

Fig. 15 eine abgewandelte Ausführungsform der Seitenstütze mit Klemmeinrichtung in Verbindung mit dem Schaftstab nach Figur 13 perspektivischer Prinzipdarstellung,

Fig. 16 eine abgewandelte Ausführungsform eines Webschafts nach Figur 13 mit modifizierter Schaftanschlusseinrichtung in Vorderansicht,

Fig. 17 die Klemmeinrichtung nach Figl 13 in Horizontalschnittdarstellung,



[0024] In Figur 1 ist ein in eine Webmaschine eingebauter Webschaft 1 veranschaulicht, zu dem ein im Gebrauch horizontal angeordneter oberer Schaftstab 2, ein parallel im Abstand zu ihm angeordneter unterer Schaftstab 3 und zwei Seitenstützen 4, 5 gehören, die die Schaftstäbe 2, 3 an ihren Enden miteinander verbinden. An den Schaftstäben 2, 3 sind Litzentragschienen gehalten, zwischen denen sich im Gebrauch vertikal angeordnete Weblitzen erstrecken.

[0025] Der Webschaft 1 ist in entsprechenden Führungen 6, 7 vertikal verschiebbar gelagert. Die Führungen 6, 7 können bspw. Gleitführungen sein, die die Seitenstützen 4, 5 verschiebbar lagern. Die Seitenstützen 4, 5 sind bspw. als Hohlprofile ausgebildet. Durch ihre jeweiligen Innenräume erstrecken sich Schubstangen 8, 9, die an ihrem jeweiligen unteren Ende 10, 11 vertikal bzw. auf und ab oszillierend angetrieben sind. Dazu dienen im vorliegenden Ausführungsbeispiel Pleuel 12, 13, die an Winkelhebel 14, 15 angeschlossen sind.

[0026] Zur Verbindung der Seitenstütze 4 und der Schubstange 8 dient eine Klemmeinrichtung 16. Zur Verbindung der Seitenstütze 5 und der Schubstange 9 dient eine Klemmeinrichtung 17. Beide Klemmeinrichtungen 16, 17 sind vorzugsweise oberhalb des oberen Schaftstabs 2 an der jeweiligen Seitenstütze 4, 5 angeordnet. Dadurch wird deren Zugänglichkeit verbessert und die Handhabung erleichtert. Die Seitenstütze 4, 5 und Klemmeinrichtung 16, 17 sind im Wesentlichen spiegelsymmetrisch zueinander ausgebildet. Die nachfolgende Beschreibung der Klemmeinrichtung 16 gilt somit entsprechend für die Klemmeinrichtung 17.

[0027] Die Klemmeinrichtung 16 bildet zusammen mit der Seitenstütze 4 und der Schubstange 8 eine Schaftanschlusseinrichtung 18, die in Figur 2 perspektivisch veranschaulicht ist. Ihre Einzelheiten gehen aus der Darstellung des Webschafts 1 und seiner Details nach den Figuren 3 bis 7 hervor:

Die Seitenstütze 4 ist, wie Figur 4 zeigt, durch einen U-Profilkörper mit zwei Schenkeln 19, 20 und einem sie verbindenden Rücken in Form eines Steges 21 gebildet. Die Schenkel 19, 20 sind zur weiteren Aussteifung an ihren Rändern 22, 23 umgebogen. Die Seitenstütze 4 umschließt einen Innenraum, durch den sich die Schubstange 8 erstreckt. Vorzugsweise ist die Schubstange 8 mit einem geringen Spiel in der Seitenstütze 4 angeordnet, so dass die Schubstange 8 mit der Innenseite der Schenkel 19, 20 jeweils einen relativ engen Spalt definiert. Dadurch ist die Schubstange 8 in der Seitenstütze 4 in Schubstangenlängsrichtung leicht verschiebbar.



[0028] Die Seitenstütze 4 ist in Figur 5 gesondert veranschaulicht. Sie weist zur Befestigung der Schaftstäbe 2, 3 jeweils ein Anschlussstück 24, 25 auf. Die Anschlussstücke 24, 25 sind zwischen den Schenkeln 19, 20 gehalten und mit diesen durch Befestigungsmittel 46 bspw. Schweißpunkte verbunden. Sie lassen zu dem Steg 21 jeweils einen Durchgang 26, 27 frei, durch den sich die Schubstange 8 erstrecken kann. Um das Einführen der Schubstange in den Durchgang 26, 27 zu erleichtern können die Anschlussstücke 24, 25 Kanten 44, 45 in Form von Fasen aufweisen.

[0029] Die Schubstange 8 ist in Figur 6 gesondert veranschaulicht. Sie wird durch einen geraden Stab gebildet, der vorzugsweise ein Rechteckprofil (Figur 6 b) aufweist. Die gegenüberliegenden Flachseiten der Schubstange 8 sind entlang von Kanten 47, 48, die die Form von Fasen haben, mit der Rückseite 49 verbunden. Auch die obere Stirnfläche 63 der Schubstange 8 ist über eine Fase mit der Rückseite 49 verbunden. Das Einführen der Schubstange 8 in die Seitenstütze 4 insbesondere in den Durchgang 26, 27 wird durch diese Fasen 47, 48, sowie durch die Fasen 44, 45 der Anschlussstücke 24, 25 erleichtert. In Gebrauch liegt die Rückseite 49 der Schubstange 8 an der Innenseite des Steges 21 der Seitenstütze 4 an. Die Schubstange 8 wird an einem Ende durch die Rückseite und am anderen Ende durch eine Schmalseite 65 begrenzt. Vorzugsweise weist die Schubstange 8 über ihre gesamte Länge durchgehend einen konstanten Querschnitt auf. An ihrem unteren Ende kann sie mit einem Verbindungselement 28 versehen sein (Figur 6a, 6c), dem eine gesonderte Linearführung 29 zugeordnet sein kann (Figur 3). An dem Verbindungselement 28 kann über eine geeignete Gelenkverbindung der Pleuel 12 anschließen.

[0030] An dem oberen freien Ende der Seitenstütze 4 ist die Klemmeinrichtung 16 angeordnet (Figur 7a). Die Klemmeinrichtung 16 weist einen quaderförmigen Einsatz 50 vorzugsweise aus einem metallischen Werkstoff auf. Dieser Einsatz 50 ist zwischen den beiden Schenkeln 19, 20 der Seitenstütze 4 mit einem bekanntem Befestigungsmittel 46 (Figur 5) fest gehalten. Der Einsatz 50 kann vorzugsweise eine Gewindebohrung 51zur Aufnahme eines Spannmittels 30 aufweisen. Das Spannmittel 30 kann in Form einer Schraube ausgebildet sein. Zur Klemmeinrichtung 16 gehört auch ein Keilstück 54, welches beweglich zwischen den beiden Schenkeln 19, 20 der Seitenstütze 4 gehalten ist. Dabei können die beiden Flachseiten des Keilstücks 54 mit den Seitenflächen 19, 20 in Kontakt stehen. Das Keilstück 54 weist an seiner dem Spannmittel 30 abweisenden Stirnfläche ein keilförmiges Ende 57 auf. Dieses keilförmige Ende kann im entspannten Zustand an einer komplementären Anlagefläche 58 des Anschlussstücks 24 anliegen bzw. in einem geringen Abstand dazu stehen. Das Keilstück 54 ist durch ein Federelement 55, welches an den Stirnflächen der umgebogenen Schenkel 19, 20, der Ränder 22, 23 anliegt verschiebbar gehalten. Das Federelement 55 kann in Form einer Blattfeder ausgebildet sein und ist durch ein Haltemittel 56 mit dem Keilstück 54 verbunden. Im entspannten Zustand (Figur 7a) kann die erste Schmalseite 59 des Keilstücks 54 über die Öffnung der u-förmigen Seitenstütze 4 vorstehen, sie kann auch bündig mit dieser abschließen. Die zweite Schmalseite 61 des Keilstücks 54 ist in Richtung auf die Schmalseite 65 der Schubstange 8 hin orientiert. Wird das Spannmittel 30 verstellt, so dass sich der in Figur 7a und 7b angegebene Abstand Y verringert, bewegt sich das Keilstück 54 aufgrund des Zusammenwirkens seines keilförmigen Endes 57 mit der Anlagefläche 58 des Anschlussstücks 24, das fest mit dem Schaftstab 2 verbunden ist, quer zur Längsrichtung der Seitenstütze 4 auf die Schubstange 8 zu. Das Spannmittel 30 kann soweit verstellt werden, dass die Schubstange 8 zwischen der zweiten Schmalseite 61 des Keilstücks 54 und dem Steg 21 der Seitenstütze 4 fest verspannt ist (Figur 7b). Dadurch ist der Antrieb des Webschafts 1 über die Schubstange 8 und die Seitenstütze 4 gewährleistet. Durch die Verschiebung des Keilstücks 54 in Richtung der Schubstange 8 wird das Federmittel 55 gespannt. So entsteht eine Kraft F (Figur 7b), die mit ihrem größten Anteil quer zur Längsrichtung der Seitenstütze 4 und entgegen der Verschieberichtung des Keilstücks 54 wirkt. Aufgrund dieser Kraft bewegt sich das Keilstück 54 in seine Ausgangsposition (Figur 7a), wenn das Spannmittel 30 geöffnet wird.

[0031] Figur 8a und Figur 8b zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemmeinrichtung 16. Bis auf die zweite Schmalseite 61 des Klemmstücks 54 und die dieser gegenüberliegenden Schmalseite 65 der Schubstange 8 sind die Klemmeinrichtungen gemäß der Figuren 7 und 8 identisch. Die Beschreibung gilt unter Heranziehung der gleichen Bezugszeichen entsprechend. Um eine formschlüssige Verbindung des Klemmstücks 54 mit der Schubstange 8, das heißt des Webschafts 1 mit der Schaftanschlusseinrichtung 18, zu ermöglichen, weist die zweite Schmalseite 61 des Klemmstücks 54 und die ihr gegenüberliegende Schmalseite 65 der Schubstange 8 Formschlussmittel z.B. in Form einer Verzahnung 35 auf. Dadurch ist eine besonders feste, stabile Verbindung möglich. Figur 8a zeigt die Klemmeinrichtung 16 im entspannten Zustand, während Figur 8b die Klemmeinrichtung 16 im verspannten Zustand zeigt.

[0032] Figur 9a und Figur 9b zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemmeinrichtung 16. Bis auf die zweite Schmalseite 61 des Klemmstücks 54 und die dieser gegenüberliegenden Schmalseite 65 der Schubstange 8 sind die Klemmeinrichtungen gemäß Figur 7 und 9 identisch. Die Beschreibung gilt unter Heranziehung der gleichen Bezugszeichen entsprechend. Um den Formschluss des Klemmstücks 54 mit der Schubstange 8 herzustellen, ist die zweite Schmalseite 61 des Klemmstücks 54 in einem spitzen Winkel α zu dem Rücken der Seitenstütze 4 angeordnet. Die Schmalseite 65 der Schubstange 8 ist komplementär zu der Schmalseite 61 angeordnet. Wird der Abstand y durch die Verstellung des Spannmittels 30 verkleinert, bewirkt eine Klemmeinrichtung 16 gemäß Figur 9, dass die Schubstange 8 nach oben an ein Verstellmittel 60 kraftschlüssig anliegt. Figur 9a zeigt die Klemmeinrichtung 16 im entspannten Zustand, während Figur 9b die Klemmeinrichtung 16 in verspanntem Zustand zeigt.

[0033] Die Klemmeinrichtung 16 kann zusätzlich zu dem Spannmittel 30 ein Anschlagmittel bzw. Einstellmittel das z.B. in Form eines Verstellmittels 60 aufweisen. Wie Figur 7 zeigt, kann das Verstellmittel 60 in Form einer Schraube ausgebildet sein und ist in Längsrichtung der Schubstange 8 verstellbar gehalten. Dazu kann der Einsatz 50 eine zweite Gewindebohrung 52 aufweisen, die das Verstellmittel 60 aufnimmt. Zur Verstellung des Verstellmittels 60 kann an dessen einem Ende eine bekannte Einrichtung, z.B. ein Innensechskant Anwendung finden. An dem der Verstelleinrichtung des Verstellmittels 60 gegenüberliegenden anderen Ende weist das Verstellmittel 60 eine Anlagefläche 62 auf. Diese Anlage 62 wirkt mit der Stirnfläche 63 der Schubstange 8 zusammen. Zur Sicherung des Verstellmittels 60 kann ein Haltemittel 64 z.B. in Form einer Kontermutter Anwendung finden.

[0034] Figur 10 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemmeinrichtung 16. Der Einsatz 50' der Klemmeinrichtung 16 weist ein vereinfachtes Verstell- bzw. Einstellmittel 60 in Form einer Anschlagfläche 66 auf. Dieses Verstellmittel ist ortsfest gehalten. Die Anschlagfläche 66 steht der Stirnfläche 63 der Schubstange 8 gegenüber. Die Seitenstütze 4 weist im Endbereich eine Ausnehmung 68 auf. In diese Ausnehmung 68 kann ein Abstandsmittel 67 greifen um die Position des Webschafts 1 in Bezug auf die Schubstange 8 festzulegen. Dies ermöglicht die Einstellung mehrerer Webschäfte 1 einer Webmaschine auf schnelle einfache Art. Zur Einstellung unterschiedlicher Höhen von mehreren Webschäften 1 können Abstandsmittel 67 mit unterschiedlichen Höhen Anwendung finden. Ansonsten gilt für das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 10 bei gleichen Bezugszeichen die Beschreibung entsprechend.

[0035] Es ist auch möglich, dass an der Schubstange 8 das Einstellmittel 60 ausgebildet ist. Dann ist das Einstellmittel kein Bestandteil der Klemmeinrichtung 16. Das Einstellmittel ist bspw. in Form eines Vorsprungs 75 am unteren Ende der Schubstange 8 wie Figur 6c zeigt ausgebildet. Der Vorsprung 75 kann die Form eines Stiftes aufweisen, der in eine entsprechende Bohrung in der Schubstange 8 fest sitzt. Der Vorsprung 75 kann auch nahtlos, einstückig an der Schubstange 8 ausgebildet sein. Ein solcherart ausgebildetes Einstellmittel verhindert, dass bei der Einführung des Webschafts 1, der Seitenstütze 4 über die Schubstange 8 der Webschaft 1 nach unten fällt. Somit wird auch vermieden, dass bei dem Verbinden des Webschafts 1 mit der Antriebseinrichtung der Webmaschine der Webschaft 1 mit dem Verbindungselement 28 in Kontakt kommt.

[0036] Die insoweit beschriebene Schaftanschlusseinrichtung 18 funktioniert wie folgt:

Der Webschaft 1 ist in Betrieb, wie in Figur 3 veranschaulicht, mit seiner Antriebseinrichtung verbunden. Dazu ist der Webschaft 1 von oben her über die Schubstange 8 geschoben und auf der gewünschten Höhe durch Anziehen des Spannmittels 30 arretiert. Jede Antriebsbewegung der Schubstange 8 wird somit auf den Webschaft 1 übertragen. Die Schubstange 8 ist zwischen den Schenkeln 19, 20 gefasst. Sie kann, wenn sie Schubkräfte überträgt, keine seitliche Ausweichbewegung durchführen. Die Antriebsbewegung wird somit sicher und spielfrei auf den Webschaft 1 übertragen.



[0037] Soll der Webschaft 1 in seiner Höhe verstellt werden, wird das Spannmittel 30 gelöst und die Seitenstütze 4 bezüglich der Schubstange 8 nach oben oder nach unten verschoben. Die Verschiebung kann mittels des Verstellmittels 60 erfolgen. Ist die gewünschte Position erreicht, wird das Spannmittel 30 wieder fest angezogen. Entsprechendes gilt für die Klemmeinrichtung 17 die in den Wesentlichen Merkmalen der Klemmeinrichtung 16 entspricht. Es gilt somit obige Beschreibung entsprechend. Zur einfachen Einstellung der Höhe des Webschafts 1 kann die Seitenstütze 4, 5 und oder die Schubtange 8, 9 Markierungen (nicht dargestellt) bspw. in Form von einer Skala aufweisen.

[0038] Zum Auswechseln des Webschafts 1 werden die Spannmittel 30 der Klemmeinrichtung 16 sowie die Spannmittel der Klemmeinrichtung 17 gelöst. Sodann kann der Webschaft 1 von der Schubstange 8 (und 9) nach oben abgezogen werden, wie es Figur 11 zeigt. Danach kann der gleiche Webschaft 1 oder auch ein anderer Webschaft 1 auf die Schubstange 8 (und 9) wieder aufgeschoben und in der gewünschten Höhe arretiert werden. Bei dem Auswechseln bzw. beim Trennen eines Webschafts 1 von der Antriebseinrichtung oder bei der Verstellung der Höhe eines Webschafts 1 mit einer erfindungsgemäßen Schaftanschlusseinrichtung 18 sind außer dem Öffnen der Spannmittel 30 keine weiteren Teile zu lösen bzw. zu verschieben, weder in Längsrichtung der Seitenstütze 4, 5 noch in Längsrichtung eines Schaftstabs 2, 3. Die Führungen 6, 7, 29 können ortsfest gehalten sein. Trotzdem kann der Webschaft 1 ausgewechselt werden.

[0039] Es versteht sich, dass sich die vorstehende und nachstehende Beschreibung der Schaftanschlusseinrichtung 18 im gleichen Maße auf die Schaftanschlusseinrichtung der Seitenstütze 5 bezieht. Insoweit bedeutet ein Anziehen der Klemmeinrichtung 16 zugleich ein Anziehen der Klemmeinrichtung 17. Ein Lösen der Klemmeinrichtung 16 bedeutet zugleich ein Lösen der Klemmeinrichtung 17.

[0040] Figur 11 veranschaulicht den Webschaft 1, wenn er von der Schubstange 8 getrennt ist. Er kann nun auf die Schubstange 8 wieder aufgesetzt werden, indem seine Seitenstütze 4 über die Schubstange 8 geschoben wird. Er kann dann in einer gewünschten Arbeitshöhe arretiert werden, wie es oben beschrieben worden ist. Wie ersichtlich, ist zum Höhenverstellen des Webschafts 1 und zum Wechseln desselben kein Zugang zu dem Raum unterhalb des Webschafts 1 erforderlich. Die Handhabung der erfindungsgemäßen Schaftanschlusseinrichtung 18 ist deshalb besonders komfortabel.

[0041] Figur 12 veranschaulicht eine abgewandelte Ausführungsform des Webschafts 1. Sie unterscheidet sich von dem vorbeschriebenen Webschaft 1 durch den Wegfall des Verbindungselements 28, der Linearführung 29 und des Pleuels 12. Hier ist die Schubstange 8 unmittelbar mit dem Winkelhebel 14 verbunden. Die Schubstange 8 weist eine gewisse Flexibilität bzw. federnde Nachgiebigkeit auf, durch die sie in Richtung des Schaftstabs 3 bzw. des Steges 21 der Seitenstütze 4 federn kann. Damit kann die Schubstange 8 an ihrem unteren Anlenkpunkt 31 der Schwenkbewegung des Winkelhebels 14 pendelnd folgen. Dies insbesondere, wenn die Schubstange 8 in der Seitenstütze 4 eine Schwenkbewegung ausführen kann. Es steht dann die gesamte Länge von der Klemmeinrichtung 16 bis zu dem Anlenkpunkt 31 zum flexiblen Auslenken und Schwenken der Schubstange 8 zur Verfügung. Dazu ist insbesondere der untere Durchgang 27 senkrecht zu dem Steg 21 gemessen, weiter als die in gleicher Richtung gemessene Breite der Schubstange 8. Auch die Weite des Durchgangs 26 (Figur 5) ist vorzugsweise größer als die in gleicher Richtung zu messende Breite der Schubstange 8.

[0042] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Figuren 13 bis 17 veranschaulicht. Die Besonderheit dieser Ausführungsform liegt darin, dass sowohl die Seitenstütze 4 (Figur 15) als auch die Schubstange 8 (Figur 14) als U-Profile ausgebildet sind. Dies ergibt eine besonders steife Ausbildung der Schubstange 8 wie auch der Seitenstütze 4. Bei dieser Ausführungsform übergreift die Schubstange 8 mit ihren Schenkeln 70, 71 die Schenkel 19, 20 der Seitenstütze 4. Die Seitenstütze 4 ist innerhalb der Schubstange 8 angeordnet, wie insbesondere aus Figur 17a hervorgeht. Die Schubstange 8 ist, wie Figur 14 zeigt, an ihrem oberen Ende mit einem Vollprofilstab 39 versehen, der sich über ihr oberes Ende hinaus erstreckt. Der Vollprofilstab 39 ist mit der Schubstange 8 bspw. verschweißt und bildet das obere Ende derselben. Er kann z.B. einen Rechteckquerschnitt aufweisen. Wie Figur 13 veranschaulicht, ist die Seitenstütze 4 an ihrem oberen Ende mit einer U-förmigen Klemmmanschette 40 versehen. Diese überragt den Rücken bzw. Steg 21 der Seitenstütze 4 und ihre beiden Schenkel 72, 73 sind mit den Schenkel 19, 20der Seitenstütze 4 verbunden. Zwischen ihnen ist ein massiver Einsatz 50' ortsfest angeordnet, in dem das Spannmittel 30', in Querrichtung zur Mittelachse der Schubstange 8 beweglich gehalten, in einer Gewindebohrung 51' sitzt. Mit diesem kann, wie Figur 16 und Figur 17b zeigt, der Vollprofilstab 39 in der Klemmmanschette 40 festgeklemmt werden, wenn das Spannmittel 30' angezogen wird. Der Vollprofilstab 39 kann außerdem, wie Figur 16 zeigt, mit der Gleitführung 6 in Eingriff stehen.

[0043] Die Klemmeinrichtung 16' gemäß den Figuren 13 bis 17 kann zusätzlich zu dem Spannmittel 30' ein Verstellmittel 60' aufweisen. Wie Figur 13 zeigt, kann das Verstellmittel 60' in Form einer Schraube ausgebildet sein und ist in Längsrichtung der Schubstange 8 verstellbar gehalten. Dazu kann der Einsatz 50' einen Vorsprung 74, der über die Seitenstütze 4 hinwegragt, und eine zweite Gewindebohrung 52' aufweisen, die das Verstellmittel 60' aufnimmt. Zur Verstellung des Verstellmittels 60' kann an dessen einen Ende eine bekannte Einrichtung, z.B. ein Innensechskant, Anwendung finden. An dem der Verstelleinrichtung des Verstellmittel 60' gegenüberliegenden anderen Ende weist dieses eine Anlagefläche 62' auf. Diese Anlage 62' wirkt mit der Stirnfläche 63' der Schubstange 8 zusammen. Zur Sicherung des Verstellmittels 60 kann ein Haltemittel 64' z.B. in Form einer Kontermutter 64' Anwendung finden.

[0044] Die erfindungsgemäße Schaftanschlusseinrichtung 18 weist eine Schubstange 8 und eine Seitenstütze 4 auf, die mit geringem Querspiel ineinander passen. Außerdem gehört zu der Schaftanschlusseinrichtung 18 eine Klemmeinrichtung 16 mit einem Anschlagmittel 60, 60', 66 und einem Spannmittel 30, 30', die die Seitenstütze 4 und die Schubstange 8 ausschließlich an ihrem jeweiligen oberen Ende miteinander verbinden. Das Öffnen, Schließen und Verstellen der Verbindung zwischen der Schubstange 8 und der Seitenstütze 4 ist besonders einfach und komfortabel möglich. Die Seitenstütze 4 und die Schubstange 8 stützen einander gegenseitig ab, was zu einer hohen dynamischen Belastbarkeit führt. Die Konfiguration ist insgesamt einfach, übersichtlich und kostengünstig.

Bezugszeichenliste



[0045] 
1
Webschaft
2
Schaftstab
3
Schaftstab
4
Seitenstütze
5
Seitenstütze
6
Führung
7
Führung
8
Schubstange
9
Schubstange
10
Ende
11
Ende
12
Pleuel
13
Pleuel
14
Winkelhebel
15
Winkelhebel
16
Klemmeinrichtung
17
Klemmeinrichtung
18
Schaftanschlusseinrichtung
19
Schenkel
20
Schenkel
21
Steg, Rücken
22
Rand
23
Rand
24
Anschlussstück
25
Anschlussstück
26
Durchgang
27
Durchgang
28
Verbindungselement
29
Linearführung
30
Klemmschraube, Spannmittel
31
Anlenkpunkt
32
33
34
35
Verzahnung
36
37
38
39
Vollprofilstab
40
Klemmmanschette
41
42
43
44
Kanten
45
Kanten
46
Befestigungsmittel
47
Kante
48
Kante
49
Rückseite
50
Einsatz
51
Gewindebohrung
52
Gewindebohrung
53
54
Keilstück
55
Federmittel
56
Haltemittel
57
keilförmiges Ende
58
Anlagefläche
59
Erste Schmalseite
60
Einstellmittel, Verstellmittel
61
Zweite Schmalseite
62
Anlagefläche
63
Stirnfläche
64
Haltemittel
65
Schmalseite
66
Anschlagfläche
67
Abstandmittel
68
Ausnehmung
69
70
Schenkel
71
Schenkel
72
Schenkel
73
Schenkel
74
Vorsprung
75
Vorsprung



Ansprüche

1. Schaftanschlusseinrichtung (18) für einen Webschaft (1) einer Webmaschine,
mit einer Seitenstütze (4), die in Gebrauch vertikal angeordnet ist und einen oberen Schaftstab (2) und einen unteren Schaftstab (3) miteinander verbindet,
mit einer Schubstange (8), die ein oberes freies Ende aufweist, an der Seitenstütze (4) anliegend angeordnet ist und mit ihrem in Gebrauch unteren Ende mit einem sich hin und her gehend bewegenden Antrieb verbunden ist, und
mit einem Einstellmittel (60, 60', 66) das der Seitenstütze (4) zugeordnet und an dieser angeordnet ist und das die Höhe des Webschafts (1) in Bezug auf die Schubstange (8) festlegt.
 
2. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (60, 60', 66) in direktem Kontakt mit der Schubstange (8) steht.
 
3. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (60, 60', 66) an einem oberen Ende der Seitenstütze (4) angeordnet ist, um die Höhe des Webschafts (1) in Bezug auf die Schubstange (8) einzustellen.
 
4. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (60, 60') beweglich gehalten ist.
 
5. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) an einem Ende eine Stirnfläche (63, 63') aufweist, die bei der Einstellung der Höhe des Webschafts (1) mit dem Einstellmittel (60, 60', 66) zusammen wirkt.
 
6. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) an einem Ende eine Stirnfläche (63, 63') aufweist, die bei der Einstellung der Höhe des Webschafts (1) mit dem Einstellmittel (60, 60') in Kontakt steht.
 
7. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2 mit einer Klemmeinrichtung (16, 16') die an einem oberen Ende der Seitenstütze (4) angeordnet ist, um die Seitenstütze (4) an dem oberen freien Ende der Schubstange (8) festzuklemmen.
 
8. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet das die Klemmeinrichtung (16, 16') oberhalb des oberen Schaftstabs (2) angeordnet ist.
 
9. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet das die Klemmeinrichtung (16, 16') oberhalb der Schubstange (8) angeordnet ist
 
10. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) und die Schubstange (8) einander umgreifend angeordnet sind.
 
11. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) ein U-Profilstab ist, dessen offene Seite den Schaftstäben (2, 3) zugewandt ist.
 
12. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schubstange (8) durch die Seitenstütze (4) hindurch erstreckt.
 
13. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) als Rechteck-Vollprofilstab ausgebildet ist.
 
14. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) mit einer Gleitführungseinrichtung (6) in Eingriff steht.
 
15. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) als U-Profilstab ausgebildet ist, der die Seitenstütze (4) umgreift.
 
16. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) als U-Profilstab ausgebildet ist.
 
17. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende der Schubstange (8) durch einen Vollprofilstab (39) gebildet ist.
 
18. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) mit einer Gleitführungseinrichtung (6) in Eingriff steht.
 
19. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Vollprofilstab (39) mit einer Gleitführungseinrichtung (6) in Eingriff steht.
 
20. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (16, 17) dazu eingerichtet ist, die Seitenstütze (4, 5) und die Schubstange (8, 9) gegeneinander zu spannen.
 
21. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) und die Schubstange (8) mit einer Verzahnung (35) versehen sind, über die sie miteinander in Eingriff stehen.
 
22. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (16, 17) eine Keil-Klemmeinrichtung ist.
 
23. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Keil-Klemmeinrichtung ein Keilstück (54) aufweist, das durch ein Spannmittel (30) zu der Schubstange (8) bewegbar ist und sich dabei an einer Anlagefläche (58) abstützt, die schräg zu der Schubstange (8) angeordnet ist.
 
24. Verfahren zum Trennen eines Webschafts (1) von einer Antriebseinrichtung einer Webmaschine wobei der Webschaft (1) eine Schaftanschlusseinrichtung (18) nach Anspruch (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang zum Trennen des Webschafts (1) von der Antriebseinrichtung der Webmaschine ausschließlich von oberhalb des oberen Schaftstabs (2) erfolgt.
 
25. Verfahren zum Trennen eines Webschafts (1) von einer Antriebseinrichtung einer Webmaschine wobei der Webschaft (1) eine Schaftanschlusseinrichtung (18) nach Anspruch 6 aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass beim Trennen des Webschafts (1) von der Antriebseinrichtung der Webmaschine außer der Klemmeinrichtung (16, 16') keine weiteren Teile zu lösen oder zu verschieben sind.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Schaftanschlusseinrichtung (18) für einen Webschaft (1) einer Webmaschine,
mit einer Seitenstütze (4), die in Gebrauch vertikal angeordnet ist und einen oberen Schaftstab (2) und einen unteren Schaftstab (3) miteinander verbindet,
mit einer Schubstange (8), die ein oberes freies Ende aufweist, an der Seitenstütze (4) anliegend angeordnet ist und mit ihrem in Gebrauch unteren Ende mit einem sich hin und her gehend bewegenden Antrieb verbunden ist, und
mit einem Einstellmittel (60, 60', 66) das der Seitenstütze (4) zugeordnet und an dieser angeordnet ist und das die Höhe des Webschafts (1) in Bezug auf die Schubstange (8) festlegt,
wobei die Schubstange (8) an einem Ende eine Stirnfläche (63, 63') aufweist, die bei der Einstellung der Höhe des Webschafts (1) mit dem Einstellmittel (60, 60', 66) zusammen wirkt.
 
2. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (60, 60', 66) in direktem Kontakt mit der Schubstange (8) steht.
 
3. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (60, 60', 66) an einem oberen Ende der Seitenstütze (4) angeordnet ist, um die Höhe des Webschafts (1) in Bezug auf die Schubstange (8) einzustellen.
 
4. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (60, 60') beweglich gehalten ist.
 
5. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) an einem Ende eine Stirnfläche (63, 63') aufweist, die bei der Einstellung der Höhe des Webschafts (1) mit dem Einstellmittel (60, 60') in Kontakt steht.
 
6. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2 mit einer Klemmeinrichtung (16, 16') die an einem oberen Ende der Seitenstütze (4) angeordnet ist, um die Seitenstütze (4) an dem oberen freien Ende der Schubstange (8) festzuklemmen.
 
7. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet das die Klemmeinrichtung (16, 16') oberhalb des oberen Schaftstabs (2) angeordnet ist.
 
8. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet das die Klemmeinrichtung (16, 16') oberhalb der Schubstange (8) angeordnet ist
 
9. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) und die Schubstange (8) einander umgreifend angeordnet sind.
 
10. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) ein U-Profilstab ist, dessen offene Seite den Schaftstäben (2, 3) zugewandt ist.
 
11. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schubstange (8) durch die Seitenstütze (4) hindurch erstreckt.
 
12. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) als Rechteck-Vollprofilstab ausgebildet ist.
 
13. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) mit einer Gleitführungseinrichtung (6) in Eingriff steht.
 
14. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) als U-Profilstab ausgebildet ist, der die Seitenstütze (4) umgreift.
 
15. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) als U-Profilstab ausgebildet ist.
 
16. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende der Schubstange (8) durch einen Vollprofilstab (39) gebildet ist.
 
17. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) mit einer Gleitführungseinrichtung (6) in Eingriff steht.
 
18. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Vollprofilstab (39) mit einer Gleitführungseinrichtung (6) in Eingriff steht.
 
19. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (16, 17) dazu eingerichtet ist, die Seitenstütze (4, 5) und die Schubstange (8, 9) gegeneinander zu spannen.
 
20. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstütze (4) und die Schubstange (8) mit einer Verzahnung (35) versehen sind, über die sie miteinander in Eingriff stehen.
 
21. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (16, 17) eine Keil-Klemmeinrichtung ist.
 
22. Schaftanschlusseinrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Keil-Klemmeinrichtung ein Keilstück (54) aufweist, das durch ein Spannmittel (30) zu der Schubstange (8) bewegbar ist und sich dabei an einer Anlagefläche (58) abstützt, die schräg zu der Schubstange (8) angeordnet ist.
 
23. Verfahren zum Trennen eines Webschafts (1) von einer Antriebseinrichtung einer Webmaschine wobei der Webschaft (1) eine Schaftanschlusseinrichtung (18) nach Anspruch 5 aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang zum Trennen des Webschafts (1) von der Antriebseinrichtung der Webmaschine ausschließlich von oberhalb des oberen Schaftstabs (2) erfolgt.
 
24. Verfahren zum Trennen eines Webschafts (1) von einer Antriebseinrichtung einer Webmaschine wobei der Webschaft (1) eine Schaftanschlusseinrichtung (18) nach Anspruch 5 aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass beim Trennen des Webschafts (1) von der Antriebseinrichtung der Webmaschine außer der Klemmeinrichtung (16, 16') keine weiteren Teile zu lösen oder zu verschieben sind.
 




Zeichnung























































Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente