| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 010 031 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
29.03.2017 Patentblatt 2017/13 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.04.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2007/053259 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2007/122081 (01.11.2007 Gazette 2007/44) |
|
| (54) |
TÜR FÜR EIN KÄLTEGERÄT
DOOR FOR A REFRIGERATING UNIT
PORTE POUR UN APPAREIL FRIGORIFIQUE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
20.04.2006 DE 102006018424
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
07.01.2009 Patentblatt 2009/02 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- GÖRZ, Alexander
73432 Aalen (DE)
- LAIBLE, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
- REITZ, Hans-Philipp
89537 Giengen (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 382 924 DE-A1- 2 044 430 US-A- 2 720 683
|
WO-A-2007/062903 DE-U1- 20 100 997 US-A- 2 780 845
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tür für ein Kältegerät mit einem Türblatt
und einem dem Türblatt lagejustierbar vorgeblendeten Dekorelement.
[0002] Einbaukältegeräte sind herkömmlicherweise mit einem Dekorelement in Form einer Platte
verblendet, welches das Türblatt komplett verdeckt. Die Dekorplatte muss in Bezug
auf das Türblatt in mehreren Raumrichtungen lagejustierbar sein, um sie in eine Stellung
bringen zu können, in der sie mit benachbarten Möbelfronten bündig ist und von diesen
durch Spalten von gleichbleibender Breite getrennt ist.
[0003] Es ist ferner bekannt, die Tür eines Weinlagerschrankes mit einem Dekorelement in
Form eines Holzrahmens zu versehen, der ein Glasfenster des Türblattes frei lässt,
so dass der Inhalt des Weinlagerschrankes sichtbar ist, ohne dass die Tür geöffnet
werden muss. Ein solcher Rahmen ist herkömmlicherweise ohne Abstand am Türblatt montiert.
Dies macht es sehr schwierig, den Rahmen exakt zu justieren, so dass er sich an benachbarte
Möbelfronten in gleicher Weise harmonisch anfügt, wie die Benutzer dies von Einbaugeräten
her kennen.
[0004] Die von Einbaukältegeräten bekannten Techniken zur justierbaren Anbringung eines
Dekorelementes sind hier unbefriedigend, weil der für eine Justierbarkeit in Tiefenrichtung
erforderliche Spalt zwischen Türblatt und Dekorelement, wenn das Dekorelement ein
Rahmen ist, am Rand von dessen Ausschnitt deutlich sichtbar ist und die Gefahr des
Eindringens von Schmutz oder kleinen Fremdkörpern in den Spalt besteht.
[0005] US 2 780 845 A offenbart eine Türstruktur, insbesondere für die Anwendung bei Kältegeräten.
[0006] WO 2007/062903 A offenbart ein Kältegerät mit einem Korpus und einer Tür, sowie ein der Tür lagejustierbar
vorgeblendetes Dekorelement.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Tür mit einem Türblatt und einem dem
Türblatt lagejustierbar vorgeblendeten Dekorelement zu schaffen, die es erlaubt, den
Spalt trotz seiner variablen Breite auf einfache Weise zu verdecken.
[0008] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass wenn das Dekorelement einen zentralen Ausschnitt
aufweist, durch den ein zentraler Bereich des Türblattes frei liegt, an dem Türblatt
eine zu diesem zentralen Bereich hin offene Nut gebildet ist. Diese Nut schafft, wie
später noch genauer erläutert wird, eine bequeme Möglichkeit, ein den Spalt verdeckendes
Profilelement zu montieren.
[0009] Die Nut ist vorzugsweise von dem Dekorelement selbst verdeckt.
[0010] Wenn das Türblatt eine in einem Rahmenprofil eingefasste zentrale Platte aufweist,
ist die Nut zweckmäßigerweise in dem Rahmenprofil selbst gebildet.
[0011] Die zentrale Platte ist vorzugsweise eine Isolierglasscheibe.
[0012] Um den Spalt zwischen Türblatt und Dekorelement zu verdecken, ist in der Nut ein
Profilelement gehalten, das einen Rand des zentralen Ausschnitts des Dekorelementes
berührt.
[0013] Dieses Profilelement ist vorzugsweise ein L-Profil, von dem ein erster Schenkel in
die Nut eingreift und der andere an dem Rand des zentralen Ausschnitts anliegt.
[0014] Der in die Nut eingreifende Schenkel des Profilelementes ist zweckmäßigerweise mit
in Längsrichtung verlaufenden Schwachstellen versehen. Diese Schwachstellen erlauben
es, auf einfache Weise den Schenkel zu kürzen und auf diese Weise sicherzustellen,
dass der andere Schenkel den Rand des zentralen Ausschnitts berühren kann, auch wenn
zwischen diesem Rand und der benachbarten Nut nur wenig Platz ist.
[0015] Die Schwachstellen sind vorzugsweise als Rillen ausgebildet. In diesen Rillen ist
zum Beispiel ein Messer oder eine Schere, die zum Kürzen des Schenkels benutzt wird,
automatisch geführt, so dass zum Kürzen des Schenkels auf eine konstante Breite keine
weiteren Hilfsmittel benötigt werden. Wenn an einer Seitenwand der Nut in die Rillen
eingreifende Rippen geformt sind, so verbessert dies gleichzeitig den Halt des Profilelementes
an der Nut. Außerdem erlaubt ein zwischen den Rillen und den Rippen bestehender Formschluss,
das Profilelement auch bei nur schwacher Klemmung sicher zu verankern, so dass das
Profilelement noch längs verschoben werden kann, wenn es in der Nut montiert ist.
[0016] Um in einer Ecke des Ausschnitts aufeinanderstoßende Enden von zwei Profilelementen
zu verdecken, ist in einer solchen Ecke vorzugsweise ein Abdeckteil angebracht. Insbesondere
wenn ein solches Abdeckteil vorhanden ist, ist die oben erwähnte Längsverschiebbarkeit
der Profilelemente wünschenswert, um sicherzustellen, dass trotz Toleranzen in der
Bemessung der Profilelemente deren Enden hinter dem Abdeckteil verborgen werden können.
[0017] An einem Ende jedes Profilelementes ist vorzugsweise jeweils ein Adapterteil angebracht,
auf welches das Abdeckteil in Tiefenrichtung des Türblattes aufsteckbar ist.
[0018] Dieses Adapterteil besteht zweckmäßigerweise aus einem steiferen Material als das
Profilelement, um eine sichere Verrastung des Abdeckteiles zu ermöglichen.
[0019] Zur Verankerung an dem Profilelement weist das Adapterteil vorzugsweise einen Zapfen
auf, der reibschlüssig in einen Längshohlraum des Profilelementes eingreift.
[0020] Ferner weist das Adapterteil vorzugsweise einen Schlitz auf, der sich in Längsrichtung
desjenigen Profilelementes erstreckt, an dem das Adapterteil angebracht ist, und ein
Rastvorsprung des Abdeckteiles ist in den Schlitz eingerastet.
[0021] Insbesondere wenn das Abdeckteil in der Längsrichtung spielhaltig in den Schlitz
eingerastet ist, können Ungenauigkeiten beim Zuschneiden der Profilelemente bequem
kompensiert werden.
[0022] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Weinlagerschrankes als Ausführungsbeispiel eines
erfindungsgemäßen Kältegerätes;
- Fig. 2
- einen Schnitt durch einen Randbereich der Tür des Weinlagerschrankes und einen an
der Tür montierten Dekorrahmen;
- Fig. 3
- den Randbereich der Tür und den Dekorrahmen mit von einem Profilelement verdecktem
Spalt in einer vereinfachten Schnittdarstellung; und
- Fig. 4
- eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht von Profilelementen, Adapterteilen
und Abdeckteilen für eine Ecke des Rahmens.
[0023] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Flaschenlagerschrankes mit einem
Korpus 1, einem an dem Korpus 1 angelenkten Türblatt 2 und, von dem Türblatt 2 beabstandet
dargestellt, einem Dekorrahmen 3 aus Holz, der zur Montage an dem Türblatt 2 vorgesehen
ist. Das Türblatt 2 ist im Wesentlichen durch eine Isolierglasscheibe 4 von an sich
bekannter Bauart gebildet, die an ihren vier Rändern durch untereinander starr verbundene
Aluminiumprofile 5 eingefasst ist. An einem der Profile 5, das den oberen Abschnitt
des Türblattes 2 bildet, ist eine Schiene 6 angebracht, die zur Aufhängung des Dekorrahmens
3 dient. Der Dekorrahmen 3 verdeckt in montiertem Zustand die Profile 5 vollständig.
[0024] In einem Gerätesockel 7 unterhalb des wärmeisolierenden Korpus 1 sind Verdichter
und Verflüssiger einer Kältemaschine des Flaschenlagerschrankes untergebracht. Ein
Belüftungsgitter 8 an der Vorderseite des Gerätesockels 7 ist durch den an seiner
Unterkante über den Umriss der Tür 2 hinaus verlängerten Dekorrahmen 3 verborgen.
[0025] Durch die Isolierglasscheibe 4 hindurch ist der Innenraum des Korpus 1 sichtbar.
In diesem ist eine Mehrzahl von Flaschenträgern 9 angeordnet, die jeweils durch vordere
und hintere Querträger 10 und zwischen diesen Querträgern 10 aufgehängte, sich in
Tiefenrichtung des Flaschenlagerschrankes erstreckende zylindersegmentförmige Schalen
11 gebildet sind. Jede der Schalen 11 kann eine liegende Flasche aufnehmen.
[0026] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch einen vertikalen Rand des Türblattes 2 und eine
davor montierte Leiste 12 des Dekorrahmens 3. Man erkennt in diesem Schnitt den Aufbau
der Isolierglasscheibe 4 aus zwei parallelen Glasplatten 13, 14, die durch ein zwischen
ihnen eingefügtes Aluminiumprofil 15 parallel beabstandet gehalten sind. Eine nach
außen um das Profil 15 herum angebrachte Dichtungsmasse 16 schließt den Zwischenraum
zwischen den Glasplatten 13, 14 luftdicht ab.
[0027] Das den Rahmen des Türblattes 2 bildende Aluminiumprofil 5 ist ein Hohlprofil mit
einem Grundkörper von in etwa rechteckigem Querschnitt. Von den vier Seiten des Grundkörpers
bilden zwei eine Außenseite 17 bzw. eine Vorderseite 18, die der Leiste 12, durch
einen Spalt 19 getrennt, gegenüberliegt. Die Vorderseite 18 des rechteckigen Grundkörpers
ist nach innen bündig durch einen über einen Randbereich der Isolierglasscheibe 4
ausgreifenden Steg 20 verlängert. Ein zu dem Steg 20 paralleler zweiter Steg 21 bildet
einen Anschlag für die äußere Glasplatte 13. Die zwei Stege 20, 21 bilden Seitenwände
einer zur Mitte des Türblattes 2 hin offenen Nut 22.
[0028] Zwei von einer Rückseite 23 des Grundkörpers abstehende Stege 24, 25 begrenzen eine
Aussparung, in der ein Strangprofilelement 26 aus Kunststoff eingehakt ist. Ein elastischer
Schenkel 27 des Strangprofilelementes 26 hält die Isolierglasscheibe 4 gegen den Steg
20 gepresst. Dieser Schenkel 27 fixiert so die Isolierglasscheibe 4, andererseits
verhindert er gleichzeitig, dass Luft aus dem Innenraum des Korpus 1 das gut wärmeleitende
Profil 5 erreicht und dieses abkühlt.
[0029] Eine an sich bekannte und daher hier nicht im Detail beschriebene Magnetdichtung
28 ist in einer Nut 29 des Strangprofilelementes 26 verankert.
[0030] Fig. 3 zeigt in einem gegenüber Fig. 2 vereinfachten Schnitt ein Profilelement 30,
das entlang der Ränder des Ausschnitts des Dekorrahmens 3 den Spalt 19 verschließt.
Das Profilelement 30 hat einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt mit einem zur
Isolierglasscheibe 4 parallelen Schenkel 31 und einen dazu im Wesentlichen senkrechten,
den Rand des Ausschnittes des Dekorrahmens 3 berührenden Schenkel 32. Das Profilelement
30 besteht aus einem biegsamen, gummielastischen Material, dessen Steifigkeit ausreichend
bemessen ist, um den Schenkel 31 leicht und dennoch sicher in die Nut 22 einschieben
zu können.
[0031] Der Schenkel 31 hat an seiner der Isolierglasscheibe 4 zugewandten Seite eine Vielzahl
von in seiner Längsrichtung verlaufenden Rillen 33, und der Steg 21 ist mit zu diesen
Rillen 33 komplementären Rippen 34 versehen, die eine sichere formschlüssige Verrastung
des Schenkels 31 in der Nut 22 ermöglichen. Durch das Ineinandergreifen der Rippen
34 und der Rillen 33 ist das Profilelement 30 in Längsrichtung der Nut 22 leichter
verschiebbar als in ihrer Tiefenrichtung.
[0032] In der Konfiguration der Fig. 3 ist die Tiefe der Nut 22 deutlich kleiner als die
Breite des in sie eingreifenden, die Rillen 33 tragenden Schenkels 31. Dadurch wird
die Möglichkeit geschaffen, den Schenkel 31 im Bedarfsfall durch Abschneiden entlang
einer der Rillen 33 zu kürzen. Dies kann erforderlich sein, wenn in einer justierten
Stellung des Dekorrahmens 3 die Leiste 12 gegenüber der in Fig. 3 gezeigten Stellung
so weit nach links versetzt ist, dass zwischen der Innenflanke der Leiste 12 und dem
distalen Rand 35 des Profilelementes 30 ein Spalt verbleibt, wenn das Profilelement
30 in die Nut 22 bis zu deren Boden eingeschoben ist. In einer solchen Situation wird
man bei der Montage den Schenkel so weit kürzen, dass wenn der Schenkel 31 in die
Nut 22 bis an deren Boden eingeführt ist, das Profilelement 30 geringfügig verformt
ist und sein distaler Rand 35 elastisch gegen die Leiste 12 drückt.
[0033] Im Prinzip ist es möglich, nachdem der Dekorrahmen 3 am Türblatt 2 justiert worden
ist, für alle vier Ränder des Ausschnittes des Dekorrahmens 3 Profilelemente 30 so
zuzuschneiden, dass diese an den Ecken des Ausschnitts exakt aneinander stoßen und
den Spalt 19 komplett verschließen. Dies erfordert jedoch eine hohe Präzision beim
Ausmessen und Zuschneiden der Profilelemente 30, die, wenn ein Kältegerät beim Kunden
aufgestellt wird, nur schwierig zu gewährleisten ist. Eine Weiterbildung, die es ermöglicht,
mit geringem Aufwand auch in den Ecken des Rahmenausschnitts den Spalt 19 zuverlässig
zu verschließen, wird daher anhand von Fig. 4 erläutert. Diese Figur zeigt eine perspektivische
Ansicht von zwei Profilelementen 30 sowie von Adapterteilen 36 und einem Abdeckteil
37, die zum Verbinden der Profilelemente 30 an einer Ecke des Ausschnitts dienen.
[0034] Wie man sieht, ist in einem Kernbereich des Profilelementes 30, in dem die beiden
Schenkel 31, 32 aufeinander stoßen, ein Längshohlraum 38 gebildet. Jedes der zwei
zueinander spielsymmetrischen Adapterteile 36 hat einen Zapfen 39, der form- und reibschlüssig
in den Längshohlraum 38 des benachbart dargestellten Profilelementes 30 hineinpasst.
Der Zapfen 39 steht ab von einer Grundplatte 40, die, wenn der Zapfen 39 in den Längshohlraum
38 eingeschoben ist, an der Stirnseite des Profilelementes 30 anliegt. Ein Rand der
Bodenplatte sowie der Kernbereich des Profilelementes 30 liegen an der (in Fig. 4
nicht dargestellten) äußeren Glasscheibe 13 an. Von der Grundplatte 40 stehen zwei
in der Perspektive der Fig. 4 vertikale Wände ab, eine Wand 41, die, wenn die Grundplatte
40 an der Stirnseite des Profilelementes 30 anliegt, die dem Spalt 19 zugewandte Innenseite
42 des Schenkels 32 unterstützt, sowie eine Wand 43, die die Außenseite des Schenkels
32 bündig verlängert. Eine von der Grundplatte 40 entgegengesetzt zum Zapfen 39 abstehende
Platte 44 ist von der Wand 43 durch einen Spalt 45 getrennt. Die Platte 44 ist auch
von der äußeren Glassschiebe13 beabstandet.
[0035] Das Abdeckteil 37 ist ein Winkelstück mit einer äußeren Wand 46, die in zusammengefügtem
Zustand die beiden Adapterteile 36 sowie an diese angrenzende Endbereiche der Profilelemente
30 verdeckt. Mit der äußeren Wand 46 sind einteilig zwei Rastzungen 47 geformt, die
sich im Wesentlichen in der vertikalen Richtung der Fig. 4, das heißt in Tiefenrichtung
des Türblattes, erstrecken. Wenn das Abdeckteil 37 in Tiefenrichtung, das heißt von
oben in der Perspektive der Fig. 4, auf die Adapterteile 36 aufgesteckt wird, dringen
die Rastzungen 47 jeweils in den Spalt 45 zwischen der Wand 43 und der Platte 44 jedes
Adapterteiles 36 ein, und ein Widerhaken 48 jeder Rastzunge 47 kommt an der der Glasscheibe
13 zugewandten Rückseite der Platte 44 zur Anlage. Um sicherzustellen, dass die Adapterteile
36 dem Druck der Rastzunge 47 nicht ausweichen, ist die Wand 43 jeweils so bemessen,
dass sie, wenn der Zapfen 39 in den Längshohlraum 38 des an der Isolierglasscheibe
4 anliegenden Profilelementes 30 eingeführt ist, ebenfalls die Isolierglasscheibe
4 berührt.
[0036] Durch die Verrastung ist das Abdeckteil 37 in Tiefenrichtung des Türblattes fixiert.
Die Profilelemente 30 sind jedoch in ihrer Längsrichtung in Bezug auf die sie an ihren
Enden einfassenden Abdeckteile 37 verschiebbar, da die Rastzunge 47 jeweils in dem
randoffenen Spalt 45 des Adapterteiles 36 verschiebbar ist. Somit können Ungenauigkeiten
in der Längenbemessung der Profilelemente 30 in der Größenordnung der Verschiebebewegungsfreiheit
der Profilelemente, das heißt bis hin zur Breite der Rastzunge 47 bzw. der Länge des
Schlitzes 45, durch die Abdeckteile 37 kaschiert werden.
1. Tür für ein Kältegerät mit einem an einen Kältegerätekorpus (1) anlenkbaren Türblatt
(2) und einem dem Türblatt (2) lagejustierbar vorgeblendeten Dekorelement (3), wobei
dass das Dekorelement (3) vom Türblatt (2) durch einen Spalt (19) getrennt ist, dass
das Dekorelement (3) einen zentralen Ausschnitt aufweist, durch den ein zentraler
Bereich des Türblatts (2) frei liegt, dass an dem Türblatt (2) eine zu diesem zentralen
Bereich hin offene Nut (22) gebildet ist, und dass ein in der Nut (22) gehaltenes
den Spalt verdeckendes Profilelement (30) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Profilelement (30) einen Rand des zentralen Ausschnitts des Dekorelements (3)
berührt.
2. Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (22) von dem Dekorelement (3) verdeckt ist.
3. Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (22) in einem Rahmenprofil (5) gebildet ist, das eine zentrale Platte (4)
des Türblatts (2) einfasst.
4. Tür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Platte (4) eine Isolierglasscheibe ist.
5. Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Profilelement (30) ein L-Profil ist, von dem ein erster Schenkel (31) in die
Nut (22) eingreift und der andere (32) an dem Rand des zentralen Ausschnitts anliegt.
6. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein in die Nut (22) eingreifender Schenkel (31) des Profilelements (30) in Längsrichtung
verlaufende Schwachstellen (33) aufweist.
7. Tür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwachstellen (33) Rillen sind
8. Tür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Seitenwand (21) der Nut (22) in die Rillen (33) eingreifende Rippen (34)
geformt sind.
9. Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein in einer Ecke des Ausschnitts angebrachtes Abdeckteil (37) der Ecke benachbarte
Enden von zwei Profilelementen (30) verdeckt.
10. Tür nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Adapterteil (36) an einem Ende jedes Profilelements (30) angebracht ist, auf
welches das Abdeckteil (37) in Tiefenrichtung des Türblatts (2) aufsteckbar ist.
11. Tür nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Adapterteil (36) aus einem steiferen Material als das Profilelement (30) besteht.
12. Tür nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Adapterteil (36) einen Zapfen (39) aufweist, der reibschlüssig in einen Längshohlraum
(38) des Profilelements (30) eingreift.
13. Tür nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Adapterteil (36) einen Schlitz (45) aufweist, der sich in der Längsrichtung des
Profilelements (30) erstreckt, an dem das Adapterteil (36) angebracht ist, und dass
ein Rastvorsprung (47) des Abdeckteils (37) in den Schlitz (45) eingerastet ist.
14. Tür nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil (37) in den Schlitz (45) mit Spiel in der Längsrichtung eingerastet
ist.
15. Kältegerät, insbesondere Flaschenlagerschrank, Aufweisend eine Tür nach einem der
Ansprüche 1 bis 14.
1. Door for a refrigeration appliance with a door leaf (2) which can be hinged to a refrigeration
appliance body (1) and a decorative element (3) attached to the front of the door
leaf (2) in such a manner that its position can be adjusted, wherein the decorative
element (3) is separated from the door leaf (2) by a gap (19), the decorative element
(3) has a central cutout, through which a central region of the door leaf (2) is exposed,
a groove (22) open toward said central region is formed on the door leaf (2), and
a profile element (30) held in the groove (22) and covering the gap is provided, characterised in that the profile element (30) touches an edge of the central cutout in the decorative
element (3).
2. Door according to claim 1, characterised in that the groove (22) is covered by the decorative element (3).
3. Door according to claim 1 or 2, characterised in that the groove (22) is formed in a frame profile (5), which borders a central panel (4)
of the door leaf (2).
4. Door according to claim 3, characterised in that the central panel (4) is an insulating glass pane.
5. Door according to one of claims 1 to 4, characterised in that the profile element (30) is an L-profile, the first arm (31) of which engages in
the groove (22), the other (32) resting against the edge of the central cutout.
6. Door according to one of the preceding claims, characterised in that an arm (31) of the profile element (30) engaging in the groove (22) has weak points
(33) running in a longitudinal direction.
7. Door according to claim 6, characterised in that the weak points (33) are corrugations.
8. Door according to claim 7, characterised in that ribs (34) engaging in the corrugations (33) are formed on a side wall (21) of the
groove (22).
9. Door according to one of claims 1 to 8, characterised in that a cover part (37) attached in a corner of the cutout covers ends of two profile elements
(30) adjacent to the corner.
10. Door according to claim 9, characterised in that an adapter part (36) is attached to an end of each profile element (30), on which
the cover part (37) can be positioned in the direction of the depth of the door leaf
(2).
11. Door according to claim 10, characterised in that the adapter part (36) is made from a more rigid material than the profile element
(30).
12. Door according to claim 10 or 11, characterised in that the adapter part (36) has a pin (39), which engages with a friction lock in an oblong
cavity (38) in the profile element (30).
13. Door according to one of claims 10 to 12, characterised in that the adapter part (36) has a slot (45), which extends in the longitudinal direction
of the profile element (30) to which the adapter part (36) is attached and a latching
projection (47) on the cover part (37) latches into the slot (45).
14. Door according to claim 13, characterised in that the cover part (37) is latched into the slot (45) with some clearance in the longitudinal
direction.
15. Refrigeration appliance, in particular bottle storage cabinet, having a door according
to one of claims 1 to 14.
1. Porte pour un appareil frigorifique avec un ouvrant (2) articulable sur un corps d'appareil
frigorifique (1) et un élément décoratif (3) superposé et ajustable sur l'ouvrant
(2), dans lequel l'élément décoratif (3) est séparé de l'ouvrant (2) par une fente
(19), dans lequel l'élément décoratif (3) présente une découpe centrale à travers
laquelle une zone centrale de l'ouvrant (2) est accessible, dans lequel une rainure
(22) ouverte vers cette zone centrale est constituée dans l'ouvrant (2), et dans lequel
un élément profilé (30) maintenu dans la rainure (22) et couvrant la fente est prévu,
caractérisée en ce que l'élément profilé (30) touche un bord de la découpe centrale de l'élément décoratif
(3).
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que la rainure (22) est couverte par l'élément décoratif (3).
3. Porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la rainure (22) est constituée dans un cadre (5) qui borde une plaque centrale (4)
de l'ouvrant (2).
4. Porte selon la revendication 3, caractérisée en ce que la plaque centrale (4) est une vitre isolante.
5. Porte selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'élément profilé (30) est un profilé en L dont un premier côté (31) s'engrène dans
la rainure (22) et l'autre (32) est contigu au bord de la découpe centrale.
6. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un côté (31) de l'élément profilé (30) s'engrenant dans la rainure (22) présente des
points faibles (33) longitudinaux.
7. Porte selon la revendication 6, caractérisée en ce que les points faibles (33) sont des cannelures.
8. Porte selon la revendication 7, caractérisée en ce que des nervures (34) s'engrenant dans les cannelures (33) sont formées dans une paroi
latérale (21) de la rainure (22).
9. Porte selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce qu'un élément de couverture (37) apposé dans un angle de la découpe couvre les extrémités
voisines de deux éléments profilés (30).
10. Porte selon la revendication 9, caractérisée en ce qu'un élément adaptateur (36) est apposé à l'extrémité de chaque élément profilé (30),
sur lequel l'élément de couverture (37) s'insère dans le sens de la profondeur de
l'ouvrant (2).
11. Porte selon la revendication 10, caractérisée en ce que l'élément adaptateur (36) se compose d'un matériau plus rigide que l'élément profilé
(30).
12. Porte selon la revendication 10 ou 11, caractérisée en ce que l'élément adaptateur (36) présente un tenon (39) qui s'engrène par friction dans
un creux longitudinal (38) de l'élément profilé (30).
13. Porte selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisée en ce que l'élément adaptateur (36) présente une mortaise (45) qui s'étend dans le sens longitudinal
de l'élément profilé (30), dans laquelle l'élément adaptateur (36) est apposé, et
en ce qu'une saillie d'encliquètement (47) de l'élément de couverture (37) est encliquetée
dans la mortaise (45).
14. Porte selon la revendication 13, caractérisée en ce que l'élément de couverture (37) est encliqueté dans la mortaise (45) avec du jeu dans
le sens longitudinal.
15. Appareil frigorifique, en particulier réfrigérateur à bouteilles, présentant une porte
selon l'une des revendications 1 à 14.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente