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EP 2 011 465 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.06.2013 Patentblatt 2013/24 |
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Anmeldetag: 01.07.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Fahrbarer Klappstuhl
Moveable folding chair
Chaise pliante roulante
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
04.07.2007 DE 102007030952
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.2009 Patentblatt 2009/02 |
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Patentinhaber: |
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- Fischer, Ruth-Maria
77855 Achern (DE)
- Fischer, Erwin
77880 Sasbach (DE)
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Erfinder: |
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- Fischer, Ruth-Maria
77855 Achern (DE)
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Vertreter: Vossius & Partner |
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Siebertstrasse 4 81675 München 81675 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 976 309 US-A- 6 113 128
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US-A- 6 086 086 US-A1- 2007 085 301
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen fahrbaren Klappstuhl, insbesondere
für den Transport von gehbehinderten, erwachsenen Personen.
[0002] Üblicherweise weisen derartige fahrbare Klappstühle eine Sitzfläche, eine Rückenlehne,
vier Rollen bzw. Räder, eine Fußstütze und einen Handlauf oder zwei Griffe zum Anschieben
des Stuhles auf. So offenbart beispielsweise die
DE 24 54 557 B2 einen Klappstuhl bestehend aus Sitzfläche, Rückenlehne, zwei Armlehnen, vier Rädern,
einer Fußstütze und einem Handlauf zum Anschieben, der bei Nichtgebrauch zusammengefaltet
werden kann.
[0003] Eine andere Form eines fahrbaren Klappstuhles wird in der
DE 23 54 199 B2 beschrieben. Dieser Klappstuhl weist anstelle des zuvor beschriebenen Handlaufes
zum Anschieben des Klappstuhles zwei Handgriffe auf und besitzt darüber hinaus zwei
Fußstützen, die seitlich weggeklappt werden können.
[0004] Eine weitere Form eines klappbaren Krankenfahrstuhls ist beispielsweise in der
DD 226 184 A1 beschrieben.
[0005] Ferner sind zusammenklappbare Kinderwagen bekannt. So offenbart beispielsweise die
US 3,976,309 einen Kinderwagen, der zusammengeklappt werden kann und in der aufgeklappten Stellung
eine starre Rückenlehne bietet. Allerdings genügen Kinderwagen insbesondere nicht
den ergonomischen Anforderungen, die ein Klappstuhl für den Transport von gehbehinderten,
erwachsenen Personen zu erfüllen hat. Ferner sind Kinderwagen im Hinblick auf Stabilität
und Belastbarkeit nicht für erwachsene Personen geeignet.
[0006] Obwohl alle diese Stühle die Eigenschaft haben, dass sie bei Nichtgebrauch zusammengefaltet
bzw. -geklappt werden können, sind sie im Hinblick auf ergonomische Gesichtspunkte,
Handhabung, Packmaß im zusammengeklappten Zustand, Gewicht, Transportierbarkeit und
Flexibilität weitestgehend ungenügend.
[0007] Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten fahrbaren
Klappstuhl bereitzustellen, der insbesondere ergonomisch vorteilhaft ist, eine erleichterte
Handhabung ermöglicht, kompakt zusammenklappbar, leicht und flexibel einsetzbar sowie
gut transportierbar ist. Diese Aufgabe wird durch den in den Ansprüchen beschriebenen
Klappstuhl gelöst.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt dabei die Idee zugrunde, dass der Klappstuhl einen
vorderen Rahmenteil und einen hinteren Rahmenteil aufweist, die durch eine zentrale
Querachse schwenkbar miteinander verbunden sind. Dabei erstreckt sich der vordere
Rahmenteil vorzugsweise von vorne unten nach hinten oben und der hintere Rahmenteil
von hinten unten nach vorne oben und die beiden Rahmenteile überkreuzen einander im
Bereich der Querachse. Erfindungsgemäß ist die zentrale Querachse durchgehend, d.h.
sie verläuft von einer Seite des Klappstuhles zur gegenüberliegenden Seite. Diese
erfordert zwar eine gewisse Mindestbreite des Klappstuhles, gewährleistet aber andererseits
ein hohes Maß an Stabilität sowie Vorteile in ergonomischer Hinsicht.
[0009] Unterhalb der Querachse sind die beiden Rahmenteile vorzugsweise mittels eines Kniehebels
miteinander verbunden, wobei die beiden Rahmenteile und der Kniehebel bevorzugt ein
spitzwinkliges Dreieck bilden. Der Kniehebel ist dabei vorzugsweise derart montiert,
dass sie sich in Richtung auf die Querachse zu einknicken lässt.
[0010] An Stelle des Kniehebels ist aber auch ein steifes Verbindungsrahmenteil denkbar,
das an einem der beiden Rahmenteile schwenkbar gelagert ist und mit dem jeweils anderen
Rahmenteil über eine lösbare Steck- oder Einrastvorrichtung verbunden ist.
[0011] Bevorzugt ist am oberen Ende des vorderen Rahmenteils ist als Verlängerung desselben
ein oberer Rahmenteil angebracht, wobei der obere Rahmenteil vorzugsweise im Bereich
der Querachse schwenkbar montiert ist. Er kann aber auch beispielsweise in einem unteren
Bereich des hinteren Rahmenteils angebracht sein.
[0012] Ferner weist der Klappstuhl einen Sitz auf, der ebenfalls an dieser Querachse angelenkt
ist. Der Sitz kann entweder direkt auf der Querachse gelagert sein oder aber mittelbar
über ein Verbindungsstück um diese geschwenkt werden. Da der erfindungsgemäße Klappstuhl
nicht in Querrichtung zusammengeklappt wird, kann der Sitz fest und stabil ausgeführt
sein. Insbesondere kann der Sitz eine vorbestimmte, ergonomisch günstige Form aufweisen.
Dies ist gerade beim Transport von älteren oder gebrechlichen Personen von Vorteil.
[0013] Der Sitz weist vorzugsweise eine Rückenlehne auf, die über ein Gelenk schwenkbar
mit dem Sitz verbunden ist, wodurch sich einerseits die Neigung der Rückenlehne verstellen
lässt und andererseits die Lehne beim Zusammenklappen auf den Sitz geklappt werden
kann. Die Rückenlehne kann flächig ausgebaut sein oder aus ergonomischen Gründen beispielsweise
Zwischenräume aufweisen und/oder geeignet gekrümmt bzw. gebogen sein. An ihrem oberen
Ende besitzt die Rückenlehne bevorzugt eine Griffverriegelung, mittels derer sie sich
am oberen Rahmenteil arretieren lässt. Darüber hinaus hat der Klappstuhl Laufrollen
und/oder Lenkrollen, die vorzugsweise jeweils in den Bereichen der unteren Enden des
vorderen und hinteren Rahmenteils montiert sind. Dabei können die Räder bzw. Rollen
entweder direkt an den entsprechenden Rahmenteilen montiert sein oder aber mittelbar
über eine Verbindungskonstruktion an diesen angebracht sein. Typischerweise handelt
es sich bei den beiden hinteren Rädern bzw. Rollen (z.B. um kugelgelagerte) Laufrollen,
die mittels einer Feststellbremse arretiert werden können. Vorne sind vorzugsweise
Lenkrollen angebracht. Es ist aber auch eine andere Räder/Rollen-Kombination möglich.
Des weiteren kann eine zusätzliche Bremse vorgesehen sein, die sich über einen an
einem Handlauf befindlichen Bremshebel bedienen lässt.
[0014] Am unteren Ende des vorderen Rahmenteils weist der Klappstuhl vorzugsweise eine Fußstütze
auf, wobei die Fußstütze vorzugsweise die gesamte Breite des Klappstuhles einnimmt,
so dass ein wagenbreiter Bewegungsraum bereitgestellt wird, und nach hinten umgeklappt
werden kann. Sie kann beispielsweise eine bügelförmige Konstruktion aufweisen oder
aber eine flächige, z.B. stegartige Struktur aufweisen. Eine bügelförmige Ausführungsform
hat den Vorteil, dass die im Stuhl sitzende Person mit den Füßen wippen kann, was
insbesondere bei längeren Fahrten erheblich zum Wohlbefinden beiträgt. Die Fußstütze
ist dabei vorzugsweise in etwa waagrecht, d.h. parallel zum Boden, ausgerichtet und
bildet zusammen mit dem vorderen Rahmenteil einen stumpfen Winkel. Sie kann aber auch
leicht verkippt ausgebildet sein und einen Winkel zwischen 0 und 30 Grad mit der Horizontalen
bilden.
[0015] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der vordere Rahmenteil an seinem unteren
Ende abgewinkelt, so dass ein Endstück in etwa parallel zum Boden ausgerichtet ist
und die Fußstütze auf diesem aufliegt. Der vordere Rahmenteil kann aber auch bis zu
den Rädern bzw. Rollen geradlinig verlaufen und die Fußstütze auf andere Weise in
ihrer horizontalen Lage stabilisiert werden. Es ist insbesondere auch eine Konstruktion
denkbar, wobei der Abstand zwischen Sitz und Fußstütze variabel eingestellt werden
kann und/oder die Neigung der Fußstütze variiert werden kann.
[0016] Das obere Ende des hinteren Rahmenteils weist bevorzugt zwei Handgriffe auf, die
vorzugsweise einen Winkel mit dem Rahmenteil bilden. Sie können entweder integraler
Bestandteil des hinteren Rahmenteils oder aber an diesem angebracht sein.
[0017] Ferner befindet sich vorzugsweise am oberen Ende des oberen Rahmenteils ein horizontaler
Handgriff bzw. Handlauf zum Anschieben, wobei sich dieser vorzugsweise über die gesamte
Breite des Klappstuhles erstreckt. Dadurch ist es beispielsweise auch möglich, den
Klappstuhl mit dem Körper anzuschieben. Außerdem erleichtert der breite Handlauf das
Anschieben bei Engstellen wie z.B. Türen oder Fluren, wo im Falle von seitlichen Handgriffen
eine Verletzungsgefahr z.B. der Handrücken besteht. Auch der Handlauf kann entweder
integraler Bestandteil des oberen Rahmenteils oder aber an diesem angebracht sein.
Vorzugsweise ist der Handlauf mit dem oberen Rahmenteil über ein Element verbunden,
das mit dem oberen Rahmenteil einen Winkel bildet. Es ist ferner vorteilhaft, wenn
sich der Handlauf gegenüber dem oberen Rahmenteil in Winkel und/oder Höhe verstellen
lässt, um so an die Größe der anschiebenden Person angepasst werden zu können.
[0018] Des weiteren besteht durch die Neigung des von hinten unten nach vorne oben verlaufenden
hinteren Rahmenteils sowie des oberen Rahmenteils genügend Freiraum für die Beine
bzw. Knie der anschiebenden Person.
[0019] Aufgrund der zuvor beschriebenen Montage von vorderem, hinterem und oberem Rahmenteil
an einer zentralen Querachse ist es möglich, den fahrbaren Klappstuhl zusammenzuklappen,
indem die drei Rahmenteile um diese Achse geschwenkt bzw. rotiert werden, so dass
der vordere und hintere Rahmenteil nebeneinander zu liegen kommen und der obere Rahmenteil
vor oder hinter den vorderen Rahmenteil zu liegen kömmt. Der Sitz und die Rückenlehne
können dabei ebenfalls in die Ebene der drei Rahmenteile geschwenkt werden. Im zusammengeklappten
Zustand beträgt die Länge des Klappstuhles nicht mehr als die Länge des vorderen Rahmenteils
und/oder des hinteren Rahmenteils, gemessen vom Handgriff des hinteren Rahmenteils
bis zur Laufrolle. Die Lenkrollen sind dabei zwischen den Laufrollen positioniert.
[0020] Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand
einer schematische Skizze einer Seitenansicht beschrieben, die in Fig. 1 dargestellt
ist.
[0021] In dieser bevorzugten Ausführungsform weist der fahrbare Klappstuhl einen vorderen
Rahmenteil 7, einen hinteren Rahmenteil 12 und einen oberen Rahmenteil 15 auf, wobei
diese drei Rahmenteile alle so an einer zentralen Querachse 13 befestigt sind, dass
sich die drei Rahmenteile um diese Achse rotieren lassen. Vorderer, hinterer und oberer
Rahmenteil weisen dabei jeweils zwei parallel zueinander verlaufende Rahmenelemente
auf, die durch Querstreben 16, 17, 18, 19 voneinander beabstandet sind und durch diese
stabilisiert werden. Der vordere Rahmenteil 7 und der hintere Rahmenteil 12 sind zusätzlich
durch eine abwinkelbare Verbindung 10, z.B. einen Kniehebel, miteinander verbunden.
Der hintere Rahmenteil 12 hat an seinem unteren Ende je Seite eine kugelgelagerte
Laufrolle 11, die sich mittels einer Feststellbremse 14 feststellen lässt. Der vordere
Rahmenteil 7 weist an seinem unteren Ende eine Biegung bzw. Abwinkelung auf, so dass
das Endstück dieses vorderen Rahmenteils 7 waagrecht, d.h. parallel zum Boden, ausgerichtet
ist. Unter diesem Endstück ist je Seite eine Lenkrolle 9 montiert. Außerdem befindet
sich an diesem waagrechten Endstück eine Fußstütze 8, die die gesamte Breite des Stuhles
einnimmt und nach hinten, d.h. entlang des Kreissegmentes F, umklappbar ist.
[0022] Das obere Ende des oberen Rahmenteils 15 weist ebenfalls eine Biegung bzw. Abwinkelung
sowie einen die ganze Wagenbreite einnehmenden Handlauf 1 auf. Dieser dient dem Anschieben
des fahrbaren Klappstuhles.
[0023] Am oberen Ende des hinteren Rahmenteils 12 befindet sich auf jeder Seite des Stuhles
ein Handgriff 5. Dieser dient dem Benutzer zum Halten, Abstützen und als seitliche
Begrenzung.
[0024] Der obere Rahmenteil 15 kann mit Hilfe eines Bügels 4 zur Sicherung im ausgeklappten
Zustand am vorderen Rahmenteil 7 arretiert werden. Ein Sitz 6 ist schwenkbar auf der
Querachse 13 gelagert. Dieser Sitz 6 ist über eine Gelenkverbindung mit der Rückenlehne
2 verbunden. Letztere lässt sich mittels einer Griffverriegelung 3 an der Querstrebe
19 des oberen Rahmens 15 arretieren. Aufgrund der Lagerung auf der Querachse 13 und
mittels der Gelenkverbindung ist eine Verstellung der Neigung von sowohl Sitz 6 als
auch Rückenlehne 2 möglich.
[0025] Zum Zusammenklappen des fahrbaren Klappstuhls in dieser bevorzugten Ausführungsform
wird die Verbindung 10 gelöst und die Griffverriegelung 3 der Rückenlehne geöffnet.
Dann wird die Knickverbindung 10 in Richtung der Querachse 13, d.h. entlang des Pfeils
E, eingeknickt. Dabei rotieren der vordere Rahmenteil 7 und der hintere Rahmenteil
12 entsprechend den skizzierten Richtungen B und A um die Querachse 13 und kommen
nach vollendeter Rotation nebeneinander, d.h. innerhalb einer Ebene, zu liegen. Außerdem
wird der Bügel zur Sicherung 4 gelöst und der obere Rahmenteil 15 um die Achse 13
entlang der Richtung C nach unten gedreht. Schließlich wird der Sitz 6 entlang des
Pfeils D in die Ebene des vorderen Rahmenteils 7 geschwenkt und die Rückenlehne 2
in entgegengesetzter Richtung an die Unterseite des Sitzes 6 rotiert. Ist der Klappstuhl
auf diese Weise zusammengeklappt worden, sind die beiden Lenkrollen 9 zwischen den
beiden Laufrollen 11 positioniert.
[0026] Der so beschriebene fahrbare Klappstuhl hat mehrere Vorteile. Zum einen lässt er
sich wie bereits beschrieben auf einfache Weise und rasch sehr klein zusammenklappen,
was Handhabung und Transport sehr erleichtert und den Fahrstuhl flexibel einsetzbar
macht. Die Konstruktion ist einfach und kostengünstig sowie in Leichtbauweise ausführbar.
Des weiteren ist er so konstruiert, dass es für eine ältere, gebrechliche oder kranke
Person einfach ist, sich auf diesen Stuhl zu setzen, da z.B. die Fußstütze zurückgeklappt
werden kann und somit die Person bis direkt vor dem Sitz stehen kann. Darüber hinaus
ermöglicht der Handlauf über die gesamte Breite des Stuhles ein einfaches Anschieben
des fahrbaren Klappstuhls durch eine weitere Person.
[0027] Es ist aber insbesondere von Bedeutung, dass dieser fahrbare Klappstuhl im Vergleich
zu herkömmlichen fahrbaren Klappstühlen verbesserte ergonomische Eigenschaften aufweist.
Diese beruhen unter anderem auf der Konstruktion, die lediglich ein Zusammenklappen
in Längsrichtung notwendig macht und auf ein Zusammenklappen in Querrichtung verzichtet.
Dadurch wird es z.B. möglich, die Sitzfläche und/oder die Rückenlehne formstabil auszuführen.
Anstelle der bei Kinderwagen und Rollstühlen üblichen Sitzflächen und Rückenlehnen
aus faltbarem Stoff können bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl eine feste Sitzfläche
und/oder Rückenlehne zum Einsatz kommen, die beispielsweise ergonomisch besonders
vorteilhaft geformt sind.
[0028] Die Konstruktion erlaubt ferner ein Justieren der Rückenlehne gegenüber dem Sitz.
Es ist nämlich gerade für ältere, gebrechliche und kranke Menschen von großem Interesse,
die Sitzfläche und deren Neigung sowie die Neigung der Rückenlehne nach deren individuellen
Bedürfnissen anpassen zu können. Speziell bei längerem Sitzen in einem solchen fahrbaren
Klappstuhl ist es auch wichtig, die Neigung von Sitzfläche und Rückenlehen von Zeit
zu Zeit zu verändern, um bestimmte Muskeln nach einer gewissen Zeit entlasten zu können.
Außerdem kann dadurch eine Verlagerung des Gewichts auf einen anderen Bereich der
Gesäßfläche erreicht werden, was insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn die im
Klappstuhl sitzende Person unter dem sogenannten Dekubitus, d.h. unter Wundliegen,
leidet.
[0029] Der Verzicht auf ein Zusammenklappen in Querrichtung gewährt weitere Vorteile, wie
z.B. einen durchgehenden Handlauf sowie eine Fußstütze, die die gesamte Breite des
Klappstuhles einnimmt. Letztere bietet einen besseren Komfort für die sitzende Person
sowie ebenfalls ergonomische Vorteile, da die Füße so von Zeit zu Zeit umpositioniert
werden können, was gerade bei längeren Fahrten angenehm sein kann.
1. Fahrbarer Klappstuhl mit einem vorderen Rahmenteil (7), einem hinteren Rahmenteil
(12) und einem Sitz (6), wobei der vordere und hintere Rahmenteil (7, 12) durch eine
Querachse (13) schwenkbar miteinander verbunden sind und der Sitz (6) ebenfalls an
dieser Querachse (13) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Querachse (13) durchgehend von einer Seite des Klappstuhles zur anderen Seite
verläuft.
2. Klappstuhl nach Anspruch 1, wobei als Verlängerung des vorderen Rahmenteils (7) ein
oberer Rahmenteil (15) vorgesehen ist, wobei der obere Rahmenteil (15) im Bereich
der Querachse (13) schwenkbar ist.
3. Klappstuhl nach Anspruch 1 oder 2, wobei sich der vordere Rahmenteil (7) von vorne
unten nach hinten oben und der hintere Rahmenteil (12) von hinten unten nach vorne
oben erstreckt und sich die beiden Rahmenteile (7, 12) im Bereich der Querachse (13)
kreuzen.
4. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-3, wobei der vordere Rahmenteil (7) und der
hintere Rahmenteil (12) mittels eines Kniehebels (10) unterhalb der Querachse (13)
miteinander verbunden sind, wobei der vordere Rahmenteil (7), der hintere Rahmenteil
(12) und der Kniehebel (10) vorzugsweise ein spitzwinkliges Dreieck bilden.
5. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-4, wobei der Sitz (6) und/oder eine Rückenlehne
(2) des Sitzes (6) in ihrer Neigung verstellbar sind.
6. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-5, wobei in den Bereichen der unteren Enden
von vorderem und hinterem Rahmenteil (7, 12) jeweils Laufrollen (11) und/oder Lenkrollen
(9) angebracht sind.
7. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-6, wobei im Bereich der unteren Enden des vorderen
Rahmenteils (7) eine umklappbare Fußstütze (8) vorgesehen ist, wobei diese Fußstütze
(8) vorzugsweise im wesentlichen der gesamten Breite des Klappstuhles entspricht.
8. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 2-7, wobei an den oberen Enden des oberen Rahmenteils
(15) ein Handgriff und/oder Handlauf (1) vorgesehen ist, der vorzugsweise im wesentlichen
der gesamten Breite des Klappstuhles entspricht.
9. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-8, wobei ein oberes Ende des hinteren Rahmenteils
(12) im Bereich des Sitzes (6) auf jeder Seite des Klappstuhles je einen Handgriff
(5) aufweist.
10. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-9, wobei im zusammengefalteten Zustand der vordere
und hintere Rahmenteil (7, 12) nebeneinander angeordnet sind, wobei vorzugsweise die
Lenkrollen (9) bzw. Laufrollen (11) nebeneinander positioniert sind.
11. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-10, der im zusammengefalteten Zustand nicht
länger ist als der hintere Rahmenteil (12) inklusive Handgriff (5) und Laufrad (11).
12. Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-11, wobei der seitliche Abstand zwischen den
Rahmenteilen beim Zusammenklappen unverändert bleibt.
1. A wheeled folding chair comprising a front frame section (7), a rear frame section
(12) and a seat (6), wherein the front and rear frame sections (7, 12) are pivotally
connected via a transverse axis (13) and wherein the seat (6) is also hinged to said
transverse axis (13), characterized in that the transverse axis (13) extends continuously from one side of the folding chair
to the other.
2. The folding chair according to claim 1, wherein an upper frame section (15) is provided
as an extension of the front frame section (7), and wherein said upper frame section
(15) is pivotal in the area of the transverse axis (13).
3. The folding chair according to claim 1 or 2, wherein the front frame section (7) extends
from a front bottom position to a rear top position and the rear frame section (12)
extends from a rear bottom position to a front top position with both frame sections
(7, 12) crossing in the area of the transverse axis (13).
4. The folding chair according to any of claims 1 to 3, wherein the front frame section
(7) and the rear frame section (12) are connected via a knee lever (10) beneath the
transverse axis (13), wherein the front frame section (7), the rear frame section
(12) and the knee lever (10) preferably form an acute triangle.
5. The folding chair according to any of claims 1 to 4, wherein the inclination of the
seat (6) and/or of a back rest (2) of the seat is adjustable.
6. The folding chair according to any of claim 1 to 5, wherein rollers (11) and/or steering
rollers (9) are mounted in the area of the lower ends of the front and rear frame
sections (7, 12).
7. The folding chair according to any of claims 1 to 6, wherein a foldable footrest (8)
is provided in the area of the lower ends of the front frame section (7), wherein
preferably the width of said footrest (8) essentially corresponds to the entire width
of the folding chair.
8. The folding chair according to any of claims 2 to 7, wherein a handlebar and/or handrail
(1) is provided at the upper ends of the upper frame section (15), wherein preferably
the width of said handlebar and/or handrail essentially corresponds to the entire
width of the folding chair.
9. The folding chair according to any of claims 1 to 8, wherein an upper end of the rear
frame section (12) comprises a handlebar (5) on each side of the folding chair in
the area of the seat (6).
10. The folding chair according to any of claims 1 to 9, wherein, in the folded state,
the front and rear frame sections (7, 12) are arranged next to each other, wherein
preferably the steering rollers (9) and/or the rollers (11) are positioned next to
each other.
11. The folding chair according to any of claims 1 to 10, which, in the folded state,
is not longer than the rear frame section (12) including handlebar (5) and running
wheel (11).
12. The folding chair according to any of claims 1 to 11, wherein the lateral distance
between the frame sections remains unaltered during folding.
1. Chaise pliante à roulettes avec une partie de cadre avant (7), une partie de cadre
arrière (12) et une assise (6), les parties de cadre avant et arrière (7, 12) étant
reliées de manière pivotante l'une à l'autre par un axe transversal (13) et l'assise
(6) étant également articulée contre ledit axe transversal (13), caractérisée en ce que l'axe transversal (13) s'étend de manière continue d'un côté à l'autre de la chaise
pliante.
2. Chaise pliante selon la revendication 1, où une partie de cadre supérieure (15) est
prévue comme prolongement de la partie de cadre avant (7), ladite partie de cadre
supérieure (15) étant pivotante au niveau de l'axe transversal (13).
3. Chaise pliante selon la revendication 1 ou la revendication 2, où la partie de cadre
avant (7) s'étend de bas en haut de l'avant vers l'arrière et la partie de cadre arrière
(12) de bas en haut de l'arrière vers l'avant, et en ce que les deux parties de cadre
(7, 12) se croisent au niveau de l'axe transversal (13).
4. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 3, où la partie de cadre avant (7)
et la partie de cadre arrière (12) sont reliées l'une à l'autre par un levier à genouillère
(10) en dessous de l'axe transversal (13), la partie de cadre avant (7), la partie
de cadre arrière (12) et le levier à genouillère (10) formant de préférence un triangle
acutangle.
5. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 4, où l'inclinaison de l'assise
(6) et/ou d'un dossier (2) de l'assise (6) est réglable.
6. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 5, où des roulettes (11) et/ou des
roulettes directrices (9) sont disposées au niveau des extrémités inférieures des
parties de cadre avant et arrière (7, 12).
7. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 6, où un repose-pied (8) rabattable
est prévu au niveau des extrémités inférieures de la partie de cadre avant (7), ledit
repose-pied (8) s'étendant de préférence sensiblement sur toute la largeur de la chaise
pliante.
8. Chaise pliante selon l'une des revendications 2 à 7, où une poignée et/ou une main
courante (1) est prévue sur les extrémités supérieures de la partie de cadre supérieure
(15), laquelle s'étend de préférence sensiblement sur toute la largeur de la chaise
pliante.
9. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 8, où chaque extrémité supérieure
de la partie de cadre arrière (12) est pourvue d'une poignée (5) au niveau de l'assise
(6) sur chaque côté de la chaise pliante.
10. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 9, où à l'état replié les parties
de cadre avant et arrière (7, 12) sont disposées côte à côte, les roulettes directrices
(9) et/ou les roulettes (11) étant placées de préférence côte à côte.
11. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 10, laquelle n'est pas plus longue
à l'état replié que la partie de cadre arrière (12), poignée (5) et roulette (11)
comprises.
12. Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 11, où l'espacement latéral entre
les parties de cadre reste inchangé lors du repliement.

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