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<ep-patent-document id="EP08011865B1" file="EP08011865NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2011465" kind="B1" date-publ="20130612" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2011465</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20130612</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08011865.6</B210><B220><date>20080701</date></B220><B240><B241><date>20100426</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007030952</B310><B320><date>20070704</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20130612</date><bnum>201324</bnum></B405><B430><date>20090107</date><bnum>200902</bnum></B430><B450><date>20130612</date><bnum>201324</bnum></B450><B452EP><date>20121221</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A61G   5/08        20060101AFI20121129BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47C   4/00        20060101ALI20121129BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>A61G   5/12        20060101ALN20121129BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>A61G   5/10        20060101ALN20121129BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Fahrbarer Klappstuhl</B542><B541>en</B541><B542>Moveable folding chair</B542><B541>fr</B541><B542>Chaise pliante roulante</B542></B540><B560><B561><text>US-A- 3 976 309</text></B561><B561><text>US-A- 6 086 086</text></B561><B561><text>US-A- 6 113 128</text></B561><B561><text>US-A1- 2007 085 301</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Fischer, Ruth-Maria</snm><adr><str>Am Stadtgarten 32</str><city>77855 Achern</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Fischer, Ruth-Maria</snm><iid>100996256</iid><irf>N2126 EP S5</irf><adr><str>Am Stadtgarten 32</str><city>77855 Achern</city><ctry>DE</ctry></adr></B731><B731><snm>Fischer, Erwin</snm><iid>101047127</iid><irf>N2126 EP S5</irf><adr><str>Unterdorfstrasse 8</str><city>77880 Sasbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Vossius &amp; Partner</snm><iid>100751388</iid><adr><str>Siebertstrasse 4</str><city>81675 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20100127</date><bnum>201004</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen fahrbaren Klappstuhl, insbesondere für den Transport von gehbehinderten, erwachsenen Personen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Üblicherweise weisen derartige fahrbare Klappstühle eine Sitzfläche, eine Rückenlehne, vier Rollen bzw. Räder, eine Fußstütze und einen Handlauf oder zwei Griffe zum Anschieben des Stuhles auf. So offenbart beispielsweise die <patcit id="pcit0001" dnum="DE2454557B2"><text>DE 24 54 557 B2</text></patcit> einen Klappstuhl bestehend aus Sitzfläche, Rückenlehne, zwei Armlehnen, vier Rädern, einer Fußstütze und einem Handlauf zum Anschieben, der bei Nichtgebrauch zusammengefaltet werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine andere Form eines fahrbaren Klappstuhles wird in der <patcit id="pcit0002" dnum="DE2354199B2"><text>DE 23 54 199 B2</text></patcit> beschrieben. Dieser Klappstuhl weist anstelle des zuvor beschriebenen Handlaufes zum Anschieben des Klappstuhles zwei Handgriffe auf und besitzt darüber hinaus zwei Fußstützen, die seitlich weggeklappt werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine weitere Form eines klappbaren Krankenfahrstuhls ist beispielsweise in der <patcit id="pcit0003" dnum="DD226184A1"><text>DD 226 184 A1</text></patcit> beschrieben.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ferner sind zusammenklappbare Kinderwagen bekannt. So offenbart beispielsweise die <patcit id="pcit0004" dnum="US3976309A"><text>US 3,976,309</text></patcit> einen Kinderwagen, der zusammengeklappt werden kann und in der aufgeklappten Stellung eine starre Rückenlehne bietet. Allerdings genügen Kinderwagen insbesondere nicht den ergonomischen Anforderungen, die ein Klappstuhl für den Transport von gehbehinderten, erwachsenen Personen zu erfüllen hat. Ferner sind Kinderwagen im Hinblick auf Stabilität und Belastbarkeit nicht für erwachsene Personen geeignet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Obwohl alle diese Stühle die Eigenschaft haben, dass sie bei Nichtgebrauch zusammengefaltet bzw. -geklappt werden können, sind sie im Hinblick auf ergonomische Gesichtspunkte, Handhabung, Packmaß im zusammengeklappten Zustand, Gewicht, Transportierbarkeit und Flexibilität weitestgehend ungenügend.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten fahrbaren Klappstuhl bereitzustellen, der insbesondere ergonomisch vorteilhaft ist, eine erleichterte Handhabung ermöglicht, kompakt zusammenklappbar, leicht und flexibel einsetzbar sowie gut transportierbar ist. Diese Aufgabe wird durch den in den Ansprüchen beschriebenen Klappstuhl gelöst.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der vorliegenden Erfindung liegt dabei die Idee zugrunde, dass der Klappstuhl einen vorderen Rahmenteil und einen hinteren Rahmenteil aufweist, die durch eine zentrale Querachse schwenkbar miteinander verbunden sind. Dabei erstreckt sich der vordere Rahmenteil vorzugsweise von vorne unten nach hinten oben und der hintere Rahmenteil von hinten unten nach vorne oben und die beiden Rahmenteile überkreuzen einander im Bereich der Querachse. Erfindungsgemäß ist die zentrale Querachse durchgehend, d.h. sie verläuft von einer Seite des Klappstuhles zur gegenüberliegenden Seite. Diese erfordert zwar eine gewisse Mindestbreite des Klappstuhles, gewährleistet aber andererseits ein hohes Maß an Stabilität sowie Vorteile in ergonomischer Hinsicht.</p>
<p id="p0009" num="0009">Unterhalb der Querachse sind die beiden Rahmenteile vorzugsweise mittels eines Kniehebels miteinander verbunden, wobei die beiden Rahmenteile und der Kniehebel bevorzugt ein spitzwinkliges Dreieck bilden. Der Kniehebel ist dabei vorzugsweise derart montiert, dass sie sich in Richtung auf die Querachse zu einknicken lässt.</p>
<p id="p0010" num="0010">An Stelle des Kniehebels ist aber auch ein steifes Verbindungsrahmenteil denkbar, das an einem der beiden Rahmenteile schwenkbar gelagert ist und mit dem jeweils anderen Rahmenteil über eine lösbare Steck- oder Einrastvorrichtung verbunden ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bevorzugt ist am oberen Ende des vorderen Rahmenteils ist als Verlängerung desselben ein oberer Rahmenteil angebracht, wobei der obere Rahmenteil vorzugsweise im Bereich der Querachse schwenkbar montiert ist. Er kann aber auch beispielsweise in einem unteren Bereich des hinteren Rahmenteils angebracht sein.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Ferner weist der Klappstuhl einen Sitz auf, der ebenfalls an dieser Querachse angelenkt ist. Der Sitz kann entweder direkt auf der Querachse gelagert sein oder aber mittelbar über ein Verbindungsstück um diese geschwenkt werden. Da der erfindungsgemäße Klappstuhl nicht in Querrichtung zusammengeklappt wird, kann der Sitz fest und stabil ausgeführt sein. Insbesondere kann der Sitz eine vorbestimmte, ergonomisch günstige Form aufweisen. Dies ist gerade beim Transport von älteren oder gebrechlichen Personen von Vorteil.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Sitz weist vorzugsweise eine Rückenlehne auf, die über ein Gelenk schwenkbar mit dem Sitz verbunden ist, wodurch sich einerseits die Neigung der Rückenlehne verstellen lässt und andererseits die Lehne beim Zusammenklappen auf den Sitz geklappt werden kann. Die Rückenlehne kann flächig ausgebaut sein oder aus ergonomischen Gründen beispielsweise Zwischenräume aufweisen und/oder geeignet gekrümmt bzw. gebogen sein. An ihrem oberen Ende besitzt die Rückenlehne bevorzugt eine Griffverriegelung, mittels derer sie sich am oberen Rahmenteil arretieren lässt. Darüber hinaus hat der Klappstuhl Laufrollen und/oder Lenkrollen, die vorzugsweise jeweils in den Bereichen der unteren Enden des vorderen und hinteren Rahmenteils montiert sind. Dabei können die Räder bzw. Rollen entweder direkt an den entsprechenden Rahmenteilen montiert sein oder aber mittelbar über eine Verbindungskonstruktion an diesen angebracht sein. Typischerweise handelt es sich bei den beiden hinteren Rädern bzw. Rollen (z.B. um kugelgelagerte) Laufrollen, die mittels einer Feststellbremse arretiert werden können. Vorne sind vorzugsweise Lenkrollen angebracht. Es ist aber auch eine andere Räder/Rollen-Kombination möglich. Des weiteren kann eine zusätzliche Bremse vorgesehen sein, die sich über einen an einem Handlauf befindlichen Bremshebel bedienen lässt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Am unteren Ende des vorderen Rahmenteils weist der Klappstuhl vorzugsweise eine Fußstütze auf, wobei die Fußstütze vorzugsweise die gesamte Breite des Klappstuhles einnimmt, so dass ein wagenbreiter Bewegungsraum bereitgestellt wird, und nach hinten umgeklappt werden kann. Sie kann beispielsweise eine bügelförmige Konstruktion aufweisen oder aber eine flächige, z.B. stegartige Struktur aufweisen. Eine bügelförmige Ausführungsform hat den Vorteil, dass die im Stuhl sitzende Person mit den Füßen wippen kann, was insbesondere bei längeren Fahrten erheblich zum Wohlbefinden beiträgt. Die<!-- EPO <DP n="4"> --> Fußstütze ist dabei vorzugsweise in etwa waagrecht, d.h. parallel zum Boden, ausgerichtet und bildet zusammen mit dem vorderen Rahmenteil einen stumpfen Winkel. Sie kann aber auch leicht verkippt ausgebildet sein und einen Winkel zwischen 0 und 30 Grad mit der Horizontalen bilden.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer bevorzugten Ausführungsform ist der vordere Rahmenteil an seinem unteren Ende abgewinkelt, so dass ein Endstück in etwa parallel zum Boden ausgerichtet ist und die Fußstütze auf diesem aufliegt. Der vordere Rahmenteil kann aber auch bis zu den Rädern bzw. Rollen geradlinig verlaufen und die Fußstütze auf andere Weise in ihrer horizontalen Lage stabilisiert werden. Es ist insbesondere auch eine Konstruktion denkbar, wobei der Abstand zwischen Sitz und Fußstütze variabel eingestellt werden kann und/oder die Neigung der Fußstütze variiert werden kann.</p>
<p id="p0016" num="0016">Das obere Ende des hinteren Rahmenteils weist bevorzugt zwei Handgriffe auf, die vorzugsweise einen Winkel mit dem Rahmenteil bilden. Sie können entweder integraler Bestandteil des hinteren Rahmenteils oder aber an diesem angebracht sein.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ferner befindet sich vorzugsweise am oberen Ende des oberen Rahmenteils ein horizontaler Handgriff bzw. Handlauf zum Anschieben, wobei sich dieser vorzugsweise über die gesamte Breite des Klappstuhles erstreckt. Dadurch ist es beispielsweise auch möglich, den Klappstuhl mit dem Körper anzuschieben. Außerdem erleichtert der breite Handlauf das Anschieben bei Engstellen wie z.B. Türen oder Fluren, wo im Falle von seitlichen Handgriffen eine Verletzungsgefahr z.B. der Handrücken besteht. Auch der Handlauf kann entweder integraler Bestandteil des oberen Rahmenteils oder aber an diesem angebracht sein. Vorzugsweise ist der Handlauf mit dem oberen Rahmenteil über ein Element verbunden, das mit dem oberen Rahmenteil einen Winkel bildet. Es ist ferner vorteilhaft, wenn sich der Handlauf gegenüber dem oberen Rahmenteil in Winkel und/oder Höhe verstellen lässt, um so an die Größe der anschiebenden Person angepasst werden zu können.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Des weiteren besteht durch die Neigung des von hinten unten nach vorne oben verlaufenden hinteren Rahmenteils sowie des oberen Rahmenteils genügend Freiraum für die Beine bzw. Knie der anschiebenden Person.</p>
<p id="p0019" num="0019">Aufgrund der zuvor beschriebenen Montage von vorderem, hinterem und oberem Rahmenteil an einer zentralen Querachse ist es möglich, den fahrbaren Klappstuhl zusammenzuklappen, indem die drei Rahmenteile um diese Achse geschwenkt bzw. rotiert werden, so dass der vordere und hintere Rahmenteil nebeneinander zu liegen kommen und der obere Rahmenteil vor oder hinter den vorderen Rahmenteil zu liegen kömmt. Der Sitz und die Rückenlehne können dabei ebenfalls in die Ebene der drei Rahmenteile geschwenkt werden. Im zusammengeklappten Zustand beträgt die Länge des Klappstuhles nicht mehr als die Länge des vorderen Rahmenteils und/oder des hinteren Rahmenteils, gemessen vom Handgriff des hinteren Rahmenteils bis zur Laufrolle. Die Lenkrollen sind dabei zwischen den Laufrollen positioniert.</p>
<p id="p0020" num="0020">Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand einer schematische Skizze einer Seitenansicht beschrieben, die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellt ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">In dieser bevorzugten Ausführungsform weist der fahrbare Klappstuhl einen vorderen Rahmenteil 7, einen hinteren Rahmenteil 12 und einen oberen Rahmenteil 15 auf, wobei diese drei Rahmenteile alle so an einer zentralen Querachse 13 befestigt sind, dass sich die drei Rahmenteile um diese Achse rotieren lassen. Vorderer, hinterer und oberer Rahmenteil weisen dabei jeweils zwei parallel zueinander verlaufende Rahmenelemente auf, die durch Querstreben 16, 17, 18, 19 voneinander beabstandet sind und durch diese stabilisiert werden. Der vordere Rahmenteil 7 und der hintere Rahmenteil 12 sind zusätzlich durch eine abwinkelbare Verbindung 10, z.B. einen Kniehebel, miteinander verbunden. Der hintere Rahmenteil 12 hat an seinem unteren Ende je Seite eine kugelgelagerte Laufrolle 11, die sich mittels einer Feststellbremse 14 feststellen lässt. Der vordere Rahmenteil 7 weist an seinem unteren Ende eine Biegung bzw. Abwinkelung auf, so dass das Endstück dieses vorderen Rahmenteils 7 waagrecht, d.h. parallel zum Boden, ausgerichtet ist. Unter diesem Endstück ist je Seite eine Lenkrolle 9 montiert. Außerdem befindet sich an diesem waagrechten<!-- EPO <DP n="6"> --> Endstück eine Fußstütze 8, die die gesamte Breite des Stuhles einnimmt und nach hinten, d.h. entlang des Kreissegmentes F, umklappbar ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Das obere Ende des oberen Rahmenteils 15 weist ebenfalls eine Biegung bzw. Abwinkelung sowie einen die ganze Wagenbreite einnehmenden Handlauf 1 auf. Dieser dient dem Anschieben des fahrbaren Klappstuhles.</p>
<p id="p0023" num="0023">Am oberen Ende des hinteren Rahmenteils 12 befindet sich auf jeder Seite des Stuhles ein Handgriff 5. Dieser dient dem Benutzer zum Halten, Abstützen und als seitliche Begrenzung.</p>
<p id="p0024" num="0024">Der obere Rahmenteil 15 kann mit Hilfe eines Bügels 4 zur Sicherung im ausgeklappten Zustand am vorderen Rahmenteil 7 arretiert werden. Ein Sitz 6 ist schwenkbar auf der Querachse 13 gelagert. Dieser Sitz 6 ist über eine Gelenkverbindung mit der Rückenlehne 2 verbunden. Letztere lässt sich mittels einer Griffverriegelung 3 an der Querstrebe 19 des oberen Rahmens 15 arretieren. Aufgrund der Lagerung auf der Querachse 13 und mittels der Gelenkverbindung ist eine Verstellung der Neigung von sowohl Sitz 6 als auch Rückenlehne 2 möglich.</p>
<p id="p0025" num="0025">Zum Zusammenklappen des fahrbaren Klappstuhls in dieser bevorzugten Ausführungsform wird die Verbindung 10 gelöst und die Griffverriegelung 3 der Rückenlehne geöffnet. Dann wird die Knickverbindung 10 in Richtung der Querachse 13, d.h. entlang des Pfeils E, eingeknickt. Dabei rotieren der vordere Rahmenteil 7 und der hintere Rahmenteil 12 entsprechend den skizzierten Richtungen B und A um die Querachse 13 und kommen nach vollendeter Rotation nebeneinander, d.h. innerhalb einer Ebene, zu liegen. Außerdem wird der Bügel zur Sicherung 4 gelöst und der obere Rahmenteil 15 um die Achse 13 entlang der Richtung C nach unten gedreht. Schließlich wird der Sitz 6 entlang des Pfeils D in die Ebene des vorderen Rahmenteils 7 geschwenkt und die Rückenlehne 2 in entgegengesetzter Richtung an die Unterseite des Sitzes 6 rotiert. Ist der Klappstuhl auf diese Weise zusammengeklappt worden, sind die beiden Lenkrollen 9 zwischen den beiden Laufrollen 11 positioniert.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Der so beschriebene fahrbare Klappstuhl hat mehrere Vorteile. Zum einen lässt er sich wie bereits beschrieben auf einfache Weise und rasch sehr klein zusammenklappen, was Handhabung und Transport sehr erleichtert und den Fahrstuhl flexibel einsetzbar macht. Die Konstruktion ist einfach und kostengünstig sowie in Leichtbauweise ausführbar. Des weiteren ist er so konstruiert, dass es für eine ältere, gebrechliche oder kranke Person einfach ist, sich auf diesen Stuhl zu setzen, da z.B. die Fußstütze zurückgeklappt werden kann und somit die Person bis direkt vor dem Sitz stehen kann. Darüber hinaus ermöglicht der Handlauf über die gesamte Breite des Stuhles ein einfaches Anschieben des fahrbaren Klappstuhls durch eine weitere Person.</p>
<p id="p0027" num="0027">Es ist aber insbesondere von Bedeutung, dass dieser fahrbare Klappstuhl im Vergleich zu herkömmlichen fahrbaren Klappstühlen verbesserte ergonomische Eigenschaften aufweist. Diese beruhen unter anderem auf der Konstruktion, die lediglich ein Zusammenklappen in Längsrichtung notwendig macht und auf ein Zusammenklappen in Querrichtung verzichtet. Dadurch wird es z.B. möglich, die Sitzfläche und/oder die Rückenlehne formstabil auszuführen. Anstelle der bei Kinderwagen und Rollstühlen üblichen Sitzflächen und Rückenlehnen aus faltbarem Stoff können bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl eine feste Sitzfläche und/oder Rückenlehne zum Einsatz kommen, die beispielsweise ergonomisch besonders vorteilhaft geformt sind.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die Konstruktion erlaubt ferner ein Justieren der Rückenlehne gegenüber dem Sitz. Es ist nämlich gerade für ältere, gebrechliche und kranke Menschen von großem Interesse, die Sitzfläche und deren Neigung sowie die Neigung der Rückenlehne nach deren individuellen Bedürfnissen anpassen zu können. Speziell bei längerem Sitzen in einem solchen fahrbaren Klappstuhl ist es auch wichtig, die Neigung von Sitzfläche und Rückenlehen von Zeit zu Zeit zu verändern, um bestimmte Muskeln nach einer gewissen Zeit entlasten zu können. Außerdem kann dadurch eine Verlagerung des Gewichts auf einen anderen Bereich der Gesäßfläche erreicht werden, was insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn die im Klappstuhl sitzende Person unter dem sogenannten Dekubitus, d.h. unter Wundliegen, leidet.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0029" num="0029">Der Verzicht auf ein Zusammenklappen in Querrichtung gewährt weitere Vorteile, wie z.B. einen durchgehenden Handlauf sowie eine Fußstütze, die die gesamte Breite des Klappstuhles einnimmt. Letztere bietet einen besseren Komfort für die sitzende Person sowie ebenfalls ergonomische Vorteile, da die Füße so von Zeit zu Zeit umpositioniert werden können, was gerade bei längeren Fahrten angenehm sein kann.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fahrbarer Klappstuhl mit einem vorderen Rahmenteil (7), einem hinteren Rahmenteil (12) und einem Sitz (6), wobei der vordere und hintere Rahmenteil (7, 12) durch eine Querachse (13) schwenkbar miteinander verbunden sind und der Sitz (6) ebenfalls an dieser Querachse (13) angelenkt ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Querachse (13) durchgehend von einer Seite des Klappstuhles zur anderen Seite verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Klappstuhl nach Anspruch 1, wobei als Verlängerung des vorderen Rahmenteils (7) ein oberer Rahmenteil (15) vorgesehen ist, wobei der obere Rahmenteil (15) im Bereich der Querachse (13) schwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Klappstuhl nach Anspruch 1 oder 2, wobei sich der vordere Rahmenteil (7) von vorne unten nach hinten oben und der hintere Rahmenteil (12) von hinten unten nach vorne oben erstreckt und sich die beiden Rahmenteile (7, 12) im Bereich der Querachse (13) kreuzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-3, wobei der vordere Rahmenteil (7) und der hintere Rahmenteil (12) mittels eines Kniehebels (10) unterhalb der Querachse (13) miteinander verbunden sind, wobei der vordere Rahmenteil (7), der hintere Rahmenteil (12) und der Kniehebel (10) vorzugsweise ein spitzwinkliges Dreieck bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-4, wobei der Sitz (6) und/oder eine Rückenlehne (2) des Sitzes (6) in ihrer Neigung verstellbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-5, wobei in den Bereichen der unteren Enden von vorderem und hinterem Rahmenteil (7, 12) jeweils Laufrollen (11) und/oder Lenkrollen (9) angebracht sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-6, wobei im Bereich der unteren Enden des vorderen Rahmenteils (7) eine umklappbare Fußstütze (8) vorgesehen ist, wobei diese Fußstütze (8) vorzugsweise im wesentlichen der gesamten Breite des Klappstuhles entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 2-7, wobei an den oberen Enden des oberen Rahmenteils (15) ein Handgriff und/oder Handlauf (1) vorgesehen ist, der vorzugsweise im wesentlichen der gesamten Breite des Klappstuhles entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-8, wobei ein oberes Ende des hinteren Rahmenteils (12) im Bereich des Sitzes (6) auf jeder Seite des Klappstuhles je einen Handgriff (5) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-9, wobei im zusammengefalteten Zustand der vordere und hintere Rahmenteil (7, 12) nebeneinander angeordnet sind, wobei vorzugsweise die Lenkrollen (9) bzw. Laufrollen (11) nebeneinander positioniert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-10, der im zusammengefalteten Zustand nicht länger ist als der hintere Rahmenteil (12) inklusive Handgriff (5) und Laufrad (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Klappstuhl nach einem der Ansprüche 1-11, wobei der seitliche Abstand zwischen den Rahmenteilen beim Zusammenklappen unverändert bleibt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A wheeled folding chair comprising a front frame section (7), a rear frame section (12) and a seat (6), wherein the front and rear frame sections (7, 12) are pivotally connected via a transverse axis (13) and wherein the seat (6) is also hinged to said transverse axis (13), <b>characterized in that</b> the transverse axis (13) extends continuously from one side of the folding chair to the other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The folding chair according to claim 1, wherein an upper frame section (15) is provided as an extension of the front frame section (7), and wherein said upper frame section (15) is pivotal in the area of the transverse axis (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The folding chair according to claim 1 or 2, wherein the front frame section (7) extends from a front bottom position to a rear top position and the rear frame section (12) extends from a rear bottom position to a front top position with both frame sections (7, 12) crossing in the area of the transverse axis (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 3, wherein the front frame section (7) and the rear frame section (12) are connected via a knee lever (10) beneath the transverse axis (13), wherein the front frame section (7), the rear frame section (12) and the knee lever (10) preferably form an acute triangle.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 4, wherein the inclination of the seat (6) and/or of a back rest (2) of the seat is adjustable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The folding chair according to any of claim 1 to 5, wherein rollers (11) and/or steering rollers (9) are mounted in the area of the lower ends of the front and rear frame sections (7, 12).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 6, wherein a foldable footrest (8) is provided in the area of the lower ends of the front frame section (7), wherein preferably the width of said footrest (8) essentially corresponds to the entire width of the folding chair.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 2 to 7, wherein a handlebar and/or handrail (1) is provided at the upper ends of the upper frame section (15), wherein preferably the width of said handlebar and/or handrail essentially corresponds to the entire width of the folding chair.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 8, wherein an upper end of the rear frame section (12) comprises a handlebar (5) on each side of the folding chair in the area of the seat (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 9, wherein, in the folded state, the front and rear frame sections (7, 12) are arranged next to each other, wherein preferably the steering rollers (9) and/or the rollers (11) are positioned next to each other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 10, which, in the folded state, is not longer than the rear frame section (12) including handlebar (5) and running wheel (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The folding chair according to any of claims 1 to 11, wherein the lateral distance between the frame sections remains unaltered during folding.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Chaise pliante à roulettes avec une partie de cadre avant (7), une partie de cadre arrière (12) et une assise (6), les parties de cadre avant et arrière (7, 12) étant reliées de manière pivotante l'une à l'autre par un axe transversal (13) et l'assise (6) étant également articulée contre ledit axe transversal (13), <b>caractérisée en ce que</b> l'axe transversal (13) s'étend de manière continue d'un côté à l'autre de la chaise pliante.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Chaise pliante selon la revendication 1, où une partie de cadre supérieure (15) est prévue comme prolongement de la partie de cadre avant (7), ladite partie de cadre supérieure (15) étant pivotante au niveau de l'axe transversal (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Chaise pliante selon la revendication 1 ou la revendication 2, où la partie de cadre avant (7) s'étend de bas en haut de l'avant vers l'arrière et la partie de cadre arrière (12) de bas en haut de l'arrière vers l'avant, et en ce que les deux parties de cadre (7, 12) se croisent au niveau de l'axe transversal (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 3, où la partie de cadre avant (7) et la partie de cadre arrière (12) sont reliées l'une à l'autre par un levier à genouillère (10) en dessous de l'axe transversal (13), la partie de cadre avant (7), la partie de cadre arrière (12) et le levier à genouillère (10) formant de préférence un triangle acutangle.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 4, où l'inclinaison de l'assise (6) et/ou d'un dossier (2) de l'assise (6) est réglable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 5, où des roulettes (11) et/ou des roulettes directrices (9) sont disposées au niveau des extrémités inférieures des parties de cadre avant et arrière (7, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 6, où un repose-pied (8) rabattable est prévu au niveau des extrémités inférieures de la partie de cadre avant (7), ledit repose-pied (8) s'étendant de préférence sensiblement sur toute la largeur de la chaise pliante.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 2 à 7, où une poignée et/ou une main courante (1) est prévue sur les extrémités supérieures de la partie de cadre supérieure (15), laquelle s'étend de préférence sensiblement sur toute la largeur de la chaise pliante.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 8, où chaque extrémité supérieure de la partie de cadre arrière (12) est pourvue d'une poignée (5) au niveau de l'assise (6) sur chaque côté de la chaise pliante.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 9, où à l'état replié les parties de cadre avant et arrière (7, 12) sont disposées côte à côte, les roulettes directrices (9) et/ou les roulettes (11) étant placées de préférence côte à côte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 10, laquelle n'est pas plus longue à l'état replié que la partie<!-- EPO <DP n="15"> --> de cadre arrière (12), poignée (5) et roulette (11) comprises.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Chaise pliante selon l'une des revendications 1 à 11, où l'espacement latéral entre les parties de cadre reste inchangé lors du repliement.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE2454557B2"><document-id><country>DE</country><doc-number>2454557</doc-number><kind>B2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE2354199B2"><document-id><country>DE</country><doc-number>2354199</doc-number><kind>B2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DD226184A1"><document-id><country>DD</country><doc-number>226184</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US3976309A"><document-id><country>US</country><doc-number>3976309</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
