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EP 2 011 606 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.09.2016 Patentblatt 2016/36 |
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Anmeldetag: 16.05.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vibrierende Handwerkzeugmaschine mit einem Arretierschalter des Motorschalters
Vibrating hand machine tool with an arresting switch for the motor switch
Machine-outil manuelle vibrante dotée d'un commutateur d'arrêt du commutateur de moteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
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Priorität: |
02.07.2007 DE 102007000362
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.2009 Patentblatt 2009/02 |
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Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft |
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9494 Schaan (LI) |
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Erfinder: |
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- Liebert, Bernhard
85235, Pfaffenhofen a. d. Glonn (DE)
- Pallmer, Pierre
86859, Igling (DE)
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Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft
Corporate Intellectual Property |
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Feldkircherstrasse 100
Postfach 333 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 752 260 EP-A2- 1 607 189 US-A1- 2003 226 673
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EP-A1- 1 864 761 WO-A1-2008/111539
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezeichnet eine zumindest teilweise schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine
wie einen Kombihammer mit einem Arretierschalter des Motorschalters für den Meisselbetrieb,
nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 und wie aus
US2003226673A1 bekannt.
[0002] Für den rein schlagenden Meisselbetrieb wird der Motorschalter der Motorsteuerung
im Einschaltzustand mit einem Arretierschalter arretiert, nicht jedoch für die auch
drehenden weiteren Betriebsmodi.
[0003] Nach der
DE10034768 ist der Führungshandgriff bezüglich der Schlagwerksbaugruppe vibrationsentkoppelt
ausgebildet. Der Arretierschalter für den Motorschalter ist als eine im (bei zweckentsprechender
Handhabung) unteren Griffbügel des Führungshandgriffs mehrteilig gelenkgelagerte Rastklammer
ausgebildet, die mit einem drehversetzbaren Betriebsmodiwahlschalter der Schlagwerksbaugruppe
verbunden ist. Eine derartige Lösung ist technologisch aufwendig und beansprucht Freiraum
im unteren Griffbügel.
[0004] Nach der
DE19937767 weist eine längs der Schlagachse vibrierende Handwerkzeugmaschine einen Motorschalter
in einem Führungshandgriff auf, an dessen (bei zweckentsprechender Handhabung) oberen
Griffbügel ein Arretierschalter angeordnet ist, welcher den Motorschalter im voll
eingeschalteten Zustand arretiert. Durch ein den Arretierschalter bezüglich seiner
Arretierung steuerndes, versetzbares steifes Schaltgestänge, welches mit einem drehversetzbaren
Betriebsmodiwahlschalter der Schlagwerksbaugruppe über eine Exzenterscheibe verbunden
ist, wird sichergestellt, dass die Arretierung ausschliesslich im Meisselbetriebsmode,
nicht jedoch in den drehenden weiteren Betriebsmodi ermöglicht wird.
[0005] Die Aufgabe besteht in einer Realisierung einer technologisch einfachen Steuerung
des Arretierschalters für den Motorschalter in einem vibrationsentkoppelten Führungshandgriff.
[0006] Die Aufgabe wird im Wesentlichen durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0007] So weist eine längs einer Schlagachse zumindest teilweise schlagende und drehende
Handwerkzeugmaschine einen bezüglich einer vibrierenden Schlagwerksbaugruppe vibrationsentkoppelten
Führungshandgriff mit einem Motorschalter zur Motorsteuerung auf, dem zur Arretierung
ein Arretierschalter zugeordnet ist, der in einem Schaltbereich versetzbar ist, und
in der Schlagwerksbaugruppe ein Betriebsmodiwahlschalter angeordnet ist, der ein Schaltgestänge
versetzt, wobei das Schaltgestänge einen Anschlag aufweist, der in einem drehenden
Betriebsmode in den Schaftbereich hineinragt.
[0008] Durch die Steuerung der Arretierfunktion über einen losen, nicht mit dem Arretierschalter
verbundenen Anschlag, ist die Arretierung auch bei einem zur Schlagwerksbaugruppe
vibrationsentkoppelten Führungshandgriff ermüdungsfrei sowie technologisch einfach
realisiert.
[0009] Erfindungsgemäß deformiert der Arretierschalter zur Arretierung eine flexible Blattfeder
elastisch, die an einem Ende festgelegt ist und am anderen freien Ende einen Haken
ausbildet, der formschlüssig in eine zugeordnete Ausnehmung des im Einschaltzustand
betätigten Motorschalters eingreift, wodurch eine robuste und technologische einfache
Arretierung erzielt ist.
[0010] Vorteilhaft ist die Blattfeder (bei zweckentsprechender Handhabung) im oberen Griffbügel
angeordnet, wodurch kein Freiraum im unteren Griffbügel verbraucht wird, der somit
für weitere Baugruppen voll verfügbar bleibt.
[0011] Vorteilhaft weist der Arretierschalter einen händisch in axialer Richtung versetzbaren
Schieber auf, weiter vorteilhaft auf der Gehäuseoberseite des oberen Griffbügels,
wodurch dieser bei umfasstem Führungshandgriff ergonomisch mit dem Daumen betätigbar
ist.
[0012] Vorteilhaft bildet die Blattfeder innerhalb ihrer Axialerstreckung eine zum Schieber
hin orientierte Nase aus, an welcher der axial versetzte Schieber zumindest teilweise
entlang gleitet, wodurch der Haken formschlüssig in die Ausnehmung des im Einschaltzustand
betätigten Motorschalters gedrückt wird.
[0013] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert
mit:
- Fig. 1
- als Handwerkzeugmaschine
- Fig. 2
- Ausschnitt
- Fig. 3
- Einzelheit im Drehbohrmode
- Fig. 4
- Einzelheit im Meisselbetriebsmode
- Fig. 5
- Einzelheit im arretierten Meisselbetriebsmode
[0014] Nach Fig. 1 weist eine längs einer Schlagachse A schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine
1 in Form eines Kombihammers einen bezüglich einer Schlagwerksbaugruppe 2 mit einem
in den drehenden und schlagenden Drehbohrmode und den nur schlagenden Meisselmode
drehversetzbaren Betriebsmodiwahlschalter 3 vibrationsentkoppelten Führungshandgriff
4 auf. Im Führungshandgriff 4 ist ein Motorschalter 5 zur Motorsteuerung angeordnet,
der mit einem an der Oberseite des oberen Griffbügels 6 angeordneten Arretierschalter
7 in Form eines axial längs versetzbaren Schiebers im Einschaltzustand arretierbar
ist.
[0015] Nach Fig. 2 und 3 ist mit dem im Drehbohrmode geschalteten Betriebsmodiwahlschalter
3 über eine Exzenterscheibe 8 ein Schaltgestänge 9 axial griffseitig versetzt, wodurch
ein Anschlag 10 in den Schaltbereich X des Arretierschalters 7 hineinragt, wodurch
dieser nicht zur Arretierung des Motorschalters 5 hinreichend weit schlagwerksseitig
versetzbar ist, um die zugeordnete Nase 11 einer flexiblen Blattfeder 12 zu betätigen,
die sich axial im oberen Griffbügel 6 erstreckt, am freien Ende einen Haken 13 ausbildet
und am anderen Ende mit der Griffbaugruppe 14 verbunden ist.
[0016] Nach Fig. 4 hingegen ist mit dem im Meisselbetriebsmode geschalteten Betriebsmodiwahlschalter
3 das Schaltgestänge 9 axial schlagwerksseitig versetzt, wodurch der Anschlag 10 nicht
in den Schaltbereich X des Arretierschalters 7 hineinragt, so dass dieser zur Arretierung
des Motorschalters 5 hinreichend weit schlagwerksseitig versetzbar ist, um die zugeordnete
Nase 11 einer flexiblen Blattfeder 12 zu betätigen.
[0017] Nach Fig. 5 ist mit dem im Meisselbetriebsmode geschalteten Betriebsmodiwahlschalter
3 das Schaltgestänge 9 axial schlagwerksseitig versetzt, wodurch der Anschlag 10 nicht
in den Schaltbereich X des Arretierschalters 7 hineinragt. Der Arretierschalter 7
ist zur Arretierung des Motorschalters 5 schlagwerksseitig versetzt, wobei die zugeordnete
Nase 11 der flexiblen Blattfeder 12 betätigt und diese elastisch deformiert. Dadurch
greift der Haken 13 formschlüssig in eine zugeordnete Ausnehmung 15 des im Einschaltzustand
betätigten Motorschalters 5 ein.
1. Eine längs einer Schlagachse (A) zumindest teilweise schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine
mit einer vibrierenden Schlagwerksbaugruppe (2), einem Führungshandgriff (4) und einem
im Führungshandgriff (4) angeordneten Motorschalter (5) zur Motorsteuerung, dem am
Führungshandgriff (4) angeordnet zur Arretierung ein Arretierschalter (7) zugeordnet
ist, der in einem Schaltbereich (X) versetzbar ist, und in der Schlagwerksbaugruppe
(2) ein Betriebsmodiwahlschalter (3) angeordnet ist, der ein Schaltgestänge (9) versetzt,
wobei das Schaltgestänge (9) einen Anschlag (10) aufweist, der in einem drehenden
Betriebsmode in den Schaltbereich (X) hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungshandgriff (4) bezüglich der vibrierenden Schlagwerksbaugruppe (2) vibrationsentkoppelt
ist, der Arretierschalter (7) einen längs der Schlagachse (A) versetzbaren Schieber
aufweist und der Arretierschalter (7) zur Arretierung eine flexible Blattfeder (12)
elastisch deformiert, die an einem Ende festgelegt ist und am anderen freien Ende
einen Haken (13) ausbildet, der formschlüssig in eine zugeordnete Ausnehmung (14)
des im Einschaltzustand betätigten Motorschalters (5) eingreift.
2. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (12) in dem oberen Griffbügel (6) verläuft.
3. Handwerkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierschalter (7) ein händisch in axialer Richtung versetzbarer Schieber ist.
4. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (12) innerhalb ihrer Axialerstreckung eine zum Schieber hin orientierte
Nase (11) ausbildet, an welcher der axial versetzte Schieber zumindest teilweise entlang
gleitet.
1. A hand machine tool at least partly striking and turning along a striking axis (A)
with a vibrating striking mechanism assembly (2), a guide hand grip (4) and a motor
switch (5) arranged in the guide hand grip (4) for motor control, to which an arresting
switch (7) is allocated for arresting arranged on the guide hand grip (4), which may
be displaced in a switching range (X), and an operating mode selection switch (3)
is arranged in the striking mechanism assembly (2), which displaces a switching rod
(9), in which the switching rod (9) has a stop (10), which projects into the switching
range (X) in a turning operating mode, characterised in that the guide hand grip (4) is decoupled vibrationally with reference to the vibrating
striking mechanism assembly (2), the arresting switch (7) has a pusher that may be
displaced along the striking axis (A) and the arresting switch (7) deforms a flexible
leaf spring (12) elastically for arresting, which is fixed at one end and forms a
hook (13) at the other free end, which engages positively in a recess (14) allocated
of the motor switch (5) operated in the switched on state.
2. Hand machine tool according to claim 1, characterised in that the leaf spring (12) runs in the upper grip bracket (6).
3. Hand machine tool according to one of claims 1 to 2, characterised in that the arresting switch (7) is a pusher that may be displaced by hand in an axial direction.
4. Hand machine tool according to claim 3, characterised in that the leaf spring (12) forms a nose (11) directed towards the pusher within its axial
extension, on which the pusher that may be displaced axially partly slides along.
1. Machine-outil manuelle rotative et au moins en partie percutante le long d'un axe
de percussion (A), comportant un ensemble de percussion vibrant (2), une poignée de
guidage (4) et un commutateur de moteur (5) agencé dans la poignée de guidage (4)
pour commander un moteur, lequel commutateur de moteur est couplé à un commutateur
de blocage (7) agencé sur la poignée de guidage (4) en vue d'un blocage, lequel commutateur
de blocage peut être déplacé dans une zone de commutation (X), et dans l'ensemble
de percussion (2) est agencé un commutateur de sélection de mode de fonctionnement
(3) qui déplace une tringlerie de commutation (9), dans lequel la tringlerie de commutation
(9) comporte une butée (10) qui fait saillie dans la zone de commutation (X) dans
un mode de fonctionnement en rotation, caractérisée en ce que la poignée de guidage (4) est couplée de manière vibrante par rapport à l'ensemble
de percussion (2), le commutateur de blocage (7) comporte un curseur mobile le long
de l'axe de percussion (A) et le commutateur de blocage (7) se déforme élastiquement
pour bloquer un ressort à lames souple (12) qui est fixé sur une première extrémité
et forme un crochet (13) sur l'autre extrémité libre, lequel crochet s'engage par
complémentarité de formes dans un évidement associé (14) du commutateur de moteur
(15) actionné à l'état de mise sous tension.
2. Machine-outil manuelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort à lames (12) s'étend dans l'étrier de prise supérieur (6).
3. Machine-outil manuelle selon l'une des revendications 1 à 2, caractérisée en ce que le commutateur de blocage (7) est un curseur pouvant être déplacé à la main dans
une direction axiale.
4. Machine-outil manuelle selon la revendication 3, caractérisée en ce que le ressort à lames (12) forme dans son extension axiale un nez orienté vers le curseur
(11), le long duquel le curseur axialement déplacé glisse au moins partiellement.


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