(19)
(11) EP 2 011 606 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.09.2016  Patentblatt  2016/36

(21) Anmeldenummer: 08103990.1

(22) Anmeldetag:  16.05.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25D 16/00(2006.01)
H01H 9/06(2006.01)
B25D 17/04(2006.01)
H01H 9/20(2006.01)

(54)

Vibrierende Handwerkzeugmaschine mit einem Arretierschalter des Motorschalters

Vibrating hand machine tool with an arresting switch for the motor switch

Machine-outil manuelle vibrante dotée d'un commutateur d'arrêt du commutateur de moteur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 02.07.2007 DE 102007000362

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.01.2009  Patentblatt  2009/02

(73) Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Liebert, Bernhard
    85235, Pfaffenhofen a. d. Glonn (DE)
  • Pallmer, Pierre
    86859, Igling (DE)

(74) Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 752 260
EP-A2- 1 607 189
US-A1- 2003 226 673
EP-A1- 1 864 761
WO-A1-2008/111539
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezeichnet eine zumindest teilweise schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine wie einen Kombihammer mit einem Arretierschalter des Motorschalters für den Meisselbetrieb, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 und wie aus US2003226673A1 bekannt.

    [0002] Für den rein schlagenden Meisselbetrieb wird der Motorschalter der Motorsteuerung im Einschaltzustand mit einem Arretierschalter arretiert, nicht jedoch für die auch drehenden weiteren Betriebsmodi.

    [0003] Nach der DE10034768 ist der Führungshandgriff bezüglich der Schlagwerksbaugruppe vibrationsentkoppelt ausgebildet. Der Arretierschalter für den Motorschalter ist als eine im (bei zweckentsprechender Handhabung) unteren Griffbügel des Führungshandgriffs mehrteilig gelenkgelagerte Rastklammer ausgebildet, die mit einem drehversetzbaren Betriebsmodiwahlschalter der Schlagwerksbaugruppe verbunden ist. Eine derartige Lösung ist technologisch aufwendig und beansprucht Freiraum im unteren Griffbügel.

    [0004] Nach der DE19937767 weist eine längs der Schlagachse vibrierende Handwerkzeugmaschine einen Motorschalter in einem Führungshandgriff auf, an dessen (bei zweckentsprechender Handhabung) oberen Griffbügel ein Arretierschalter angeordnet ist, welcher den Motorschalter im voll eingeschalteten Zustand arretiert. Durch ein den Arretierschalter bezüglich seiner Arretierung steuerndes, versetzbares steifes Schaltgestänge, welches mit einem drehversetzbaren Betriebsmodiwahlschalter der Schlagwerksbaugruppe über eine Exzenterscheibe verbunden ist, wird sichergestellt, dass die Arretierung ausschliesslich im Meisselbetriebsmode, nicht jedoch in den drehenden weiteren Betriebsmodi ermöglicht wird.

    [0005] Die Aufgabe besteht in einer Realisierung einer technologisch einfachen Steuerung des Arretierschalters für den Motorschalter in einem vibrationsentkoppelten Führungshandgriff.

    [0006] Die Aufgabe wird im Wesentlichen durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] So weist eine längs einer Schlagachse zumindest teilweise schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine einen bezüglich einer vibrierenden Schlagwerksbaugruppe vibrationsentkoppelten Führungshandgriff mit einem Motorschalter zur Motorsteuerung auf, dem zur Arretierung ein Arretierschalter zugeordnet ist, der in einem Schaltbereich versetzbar ist, und in der Schlagwerksbaugruppe ein Betriebsmodiwahlschalter angeordnet ist, der ein Schaltgestänge versetzt, wobei das Schaltgestänge einen Anschlag aufweist, der in einem drehenden Betriebsmode in den Schaftbereich hineinragt.

    [0008] Durch die Steuerung der Arretierfunktion über einen losen, nicht mit dem Arretierschalter verbundenen Anschlag, ist die Arretierung auch bei einem zur Schlagwerksbaugruppe vibrationsentkoppelten Führungshandgriff ermüdungsfrei sowie technologisch einfach realisiert.

    [0009] Erfindungsgemäß deformiert der Arretierschalter zur Arretierung eine flexible Blattfeder elastisch, die an einem Ende festgelegt ist und am anderen freien Ende einen Haken ausbildet, der formschlüssig in eine zugeordnete Ausnehmung des im Einschaltzustand betätigten Motorschalters eingreift, wodurch eine robuste und technologische einfache Arretierung erzielt ist.

    [0010] Vorteilhaft ist die Blattfeder (bei zweckentsprechender Handhabung) im oberen Griffbügel angeordnet, wodurch kein Freiraum im unteren Griffbügel verbraucht wird, der somit für weitere Baugruppen voll verfügbar bleibt.

    [0011] Vorteilhaft weist der Arretierschalter einen händisch in axialer Richtung versetzbaren Schieber auf, weiter vorteilhaft auf der Gehäuseoberseite des oberen Griffbügels, wodurch dieser bei umfasstem Führungshandgriff ergonomisch mit dem Daumen betätigbar ist.

    [0012] Vorteilhaft bildet die Blattfeder innerhalb ihrer Axialerstreckung eine zum Schieber hin orientierte Nase aus, an welcher der axial versetzte Schieber zumindest teilweise entlang gleitet, wodurch der Haken formschlüssig in die Ausnehmung des im Einschaltzustand betätigten Motorschalters gedrückt wird.

    [0013] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert mit:
    Fig. 1
    als Handwerkzeugmaschine
    Fig. 2
    Ausschnitt
    Fig. 3
    Einzelheit im Drehbohrmode
    Fig. 4
    Einzelheit im Meisselbetriebsmode
    Fig. 5
    Einzelheit im arretierten Meisselbetriebsmode


    [0014] Nach Fig. 1 weist eine längs einer Schlagachse A schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine 1 in Form eines Kombihammers einen bezüglich einer Schlagwerksbaugruppe 2 mit einem in den drehenden und schlagenden Drehbohrmode und den nur schlagenden Meisselmode drehversetzbaren Betriebsmodiwahlschalter 3 vibrationsentkoppelten Führungshandgriff 4 auf. Im Führungshandgriff 4 ist ein Motorschalter 5 zur Motorsteuerung angeordnet, der mit einem an der Oberseite des oberen Griffbügels 6 angeordneten Arretierschalter 7 in Form eines axial längs versetzbaren Schiebers im Einschaltzustand arretierbar ist.

    [0015] Nach Fig. 2 und 3 ist mit dem im Drehbohrmode geschalteten Betriebsmodiwahlschalter 3 über eine Exzenterscheibe 8 ein Schaltgestänge 9 axial griffseitig versetzt, wodurch ein Anschlag 10 in den Schaltbereich X des Arretierschalters 7 hineinragt, wodurch dieser nicht zur Arretierung des Motorschalters 5 hinreichend weit schlagwerksseitig versetzbar ist, um die zugeordnete Nase 11 einer flexiblen Blattfeder 12 zu betätigen, die sich axial im oberen Griffbügel 6 erstreckt, am freien Ende einen Haken 13 ausbildet und am anderen Ende mit der Griffbaugruppe 14 verbunden ist.

    [0016] Nach Fig. 4 hingegen ist mit dem im Meisselbetriebsmode geschalteten Betriebsmodiwahlschalter 3 das Schaltgestänge 9 axial schlagwerksseitig versetzt, wodurch der Anschlag 10 nicht in den Schaltbereich X des Arretierschalters 7 hineinragt, so dass dieser zur Arretierung des Motorschalters 5 hinreichend weit schlagwerksseitig versetzbar ist, um die zugeordnete Nase 11 einer flexiblen Blattfeder 12 zu betätigen.

    [0017] Nach Fig. 5 ist mit dem im Meisselbetriebsmode geschalteten Betriebsmodiwahlschalter 3 das Schaltgestänge 9 axial schlagwerksseitig versetzt, wodurch der Anschlag 10 nicht in den Schaltbereich X des Arretierschalters 7 hineinragt. Der Arretierschalter 7 ist zur Arretierung des Motorschalters 5 schlagwerksseitig versetzt, wobei die zugeordnete Nase 11 der flexiblen Blattfeder 12 betätigt und diese elastisch deformiert. Dadurch greift der Haken 13 formschlüssig in eine zugeordnete Ausnehmung 15 des im Einschaltzustand betätigten Motorschalters 5 ein.


    Ansprüche

    1. Eine längs einer Schlagachse (A) zumindest teilweise schlagende und drehende Handwerkzeugmaschine mit einer vibrierenden Schlagwerksbaugruppe (2), einem Führungshandgriff (4) und einem im Führungshandgriff (4) angeordneten Motorschalter (5) zur Motorsteuerung, dem am Führungshandgriff (4) angeordnet zur Arretierung ein Arretierschalter (7) zugeordnet ist, der in einem Schaltbereich (X) versetzbar ist, und in der Schlagwerksbaugruppe (2) ein Betriebsmodiwahlschalter (3) angeordnet ist, der ein Schaltgestänge (9) versetzt, wobei das Schaltgestänge (9) einen Anschlag (10) aufweist, der in einem drehenden Betriebsmode in den Schaltbereich (X) hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungshandgriff (4) bezüglich der vibrierenden Schlagwerksbaugruppe (2) vibrationsentkoppelt ist, der Arretierschalter (7) einen längs der Schlagachse (A) versetzbaren Schieber aufweist und der Arretierschalter (7) zur Arretierung eine flexible Blattfeder (12) elastisch deformiert, die an einem Ende festgelegt ist und am anderen freien Ende einen Haken (13) ausbildet, der formschlüssig in eine zugeordnete Ausnehmung (14) des im Einschaltzustand betätigten Motorschalters (5) eingreift.
     
    2. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (12) in dem oberen Griffbügel (6) verläuft.
     
    3. Handwerkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierschalter (7) ein händisch in axialer Richtung versetzbarer Schieber ist.
     
    4. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (12) innerhalb ihrer Axialerstreckung eine zum Schieber hin orientierte Nase (11) ausbildet, an welcher der axial versetzte Schieber zumindest teilweise entlang gleitet.
     


    Claims

    1. A hand machine tool at least partly striking and turning along a striking axis (A) with a vibrating striking mechanism assembly (2), a guide hand grip (4) and a motor switch (5) arranged in the guide hand grip (4) for motor control, to which an arresting switch (7) is allocated for arresting arranged on the guide hand grip (4), which may be displaced in a switching range (X), and an operating mode selection switch (3) is arranged in the striking mechanism assembly (2), which displaces a switching rod (9), in which the switching rod (9) has a stop (10), which projects into the switching range (X) in a turning operating mode, characterised in that the guide hand grip (4) is decoupled vibrationally with reference to the vibrating striking mechanism assembly (2), the arresting switch (7) has a pusher that may be displaced along the striking axis (A) and the arresting switch (7) deforms a flexible leaf spring (12) elastically for arresting, which is fixed at one end and forms a hook (13) at the other free end, which engages positively in a recess (14) allocated of the motor switch (5) operated in the switched on state.
     
    2. Hand machine tool according to claim 1, characterised in that the leaf spring (12) runs in the upper grip bracket (6).
     
    3. Hand machine tool according to one of claims 1 to 2, characterised in that the arresting switch (7) is a pusher that may be displaced by hand in an axial direction.
     
    4. Hand machine tool according to claim 3, characterised in that the leaf spring (12) forms a nose (11) directed towards the pusher within its axial extension, on which the pusher that may be displaced axially partly slides along.
     


    Revendications

    1. Machine-outil manuelle rotative et au moins en partie percutante le long d'un axe de percussion (A), comportant un ensemble de percussion vibrant (2), une poignée de guidage (4) et un commutateur de moteur (5) agencé dans la poignée de guidage (4) pour commander un moteur, lequel commutateur de moteur est couplé à un commutateur de blocage (7) agencé sur la poignée de guidage (4) en vue d'un blocage, lequel commutateur de blocage peut être déplacé dans une zone de commutation (X), et dans l'ensemble de percussion (2) est agencé un commutateur de sélection de mode de fonctionnement (3) qui déplace une tringlerie de commutation (9), dans lequel la tringlerie de commutation (9) comporte une butée (10) qui fait saillie dans la zone de commutation (X) dans un mode de fonctionnement en rotation, caractérisée en ce que la poignée de guidage (4) est couplée de manière vibrante par rapport à l'ensemble de percussion (2), le commutateur de blocage (7) comporte un curseur mobile le long de l'axe de percussion (A) et le commutateur de blocage (7) se déforme élastiquement pour bloquer un ressort à lames souple (12) qui est fixé sur une première extrémité et forme un crochet (13) sur l'autre extrémité libre, lequel crochet s'engage par complémentarité de formes dans un évidement associé (14) du commutateur de moteur (15) actionné à l'état de mise sous tension.
     
    2. Machine-outil manuelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort à lames (12) s'étend dans l'étrier de prise supérieur (6).
     
    3. Machine-outil manuelle selon l'une des revendications 1 à 2, caractérisée en ce que le commutateur de blocage (7) est un curseur pouvant être déplacé à la main dans une direction axiale.
     
    4. Machine-outil manuelle selon la revendication 3, caractérisée en ce que le ressort à lames (12) forme dans son extension axiale un nez orienté vers le curseur (11), le long duquel le curseur axialement déplacé glisse au moins partiellement.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente