(19)
(11) EP 2 011 668 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.2009  Patentblatt  2009/02

(21) Anmeldenummer: 08158301.5

(22) Anmeldetag:  16.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 21/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 20.06.2007 DE 102007028835

(71) Anmelder: Esselte Leitz GmbH & Co. KG
70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Groch, Hans Werner
    70327, Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Reule, Hanspeter et al
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)

   


(54) Kennzeichenreiter


(57) Die Erfindung betrifft einen Kennzeichenreiter (10) zur Anbringung eines Kennzeichenschilds an einem Hängeordner, einer Hängemappe oder dergleichen, mit einem Aufnahmekanal (24) für das Kennzeichenschild, dessen Länge zu seiner Breite in einem Verhältnis von mindestens 6,5 : 1, vorzugsweise mindestens 7 : 1 sowie idealerweise zwischen 7 : 1 und 16 : 1 steht, der eine Rückwand (22) sowie an seiner Vorderseite ein Sichtfenster (20) aufweist und der an mindestens einem seiner Enden eine Öffnung zum Einschieben des Kennzeichenschilds aufweist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Aufnahmekanal (24) zwei Partien (26, 28) aufweist, welche jeweils seine gesamte Länge und jeweils einen Teil seiner Breite umfassen und entlang eines in Längsrichtung verlaufenden Knicks (30) in einem Knickwinkel von weniger als 180° zueinander angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kennzeichenreiter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Kennzeichenreiter dieser Art dienen der Anbringung eines Kennzeichenschilds an einem Hängeordner, einer Hängemappe oder dergleichen und werden an einer Oberkante des Hängeordners oder der Hängemappe angebracht. Sie erstrecken sich zwischen den seitlich überstehenden Haken, an denen der Hängeordner oder die Hängemappe an den Schienen eines Aktenschranks aufgehängt wird. Die Kennzeichenreiter werden am Hängeordner oder der Hängemappe so fixiert, dass das Sichtfenster für den Betrachter sichtbar ist und anhand des Kennzeichenschilds eine Identifizierung des Akteninhalts ermöglicht. Das Kennzeichenschild wird in den Aufnahmekanal in Längsrichtung über eine Öffnung an einem seiner schmalseitigen Enden eingeschoben. Je länger und schmaler der Aufnahmekanal bzw. das Kennzeichenschild ist, desto schwieriger ist jedoch das Einschieben des Kennzeichenschilds in den Aufnahmekanal: lange und schmale Kennzeichenschilder knicken leicht quer zur Längsrichtung ab, so dass das Einschieben viel Fingerspitzengefühl erfordert.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Kennzeichenreiter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass das Einschieben des Kennzeichenschilds erleichtert wird.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Kennzeichenreiter mit den Merkmalen das Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0005] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Kennzeichenschild vor dem Einschieben in den Aufnahmekanal mit einem in Längsrichtung verlaufenden Knick versehen wird und dadurch an Stabilität gewinnt und weniger leicht quer zur Längsrichtung abknickt. Dadurch wird das Einschieben des Kennzeichenschilds in den Aufnahmekanal des Reiters über dessen endseitige Öffnung erleichtert. Zudem kann ein größeres Kennzeichenschild verwendet werden als bei herkömmlichen Kennzeichenreitern. Die Kennzeichenschilder können bereits eine vorgefertigte Knicklinie aufweisen, die beispielsweise durch eine Perforationslinie gebildet wird.

[0006] Es wird bevorzugt, dass die Rückwand einstückig ausgebildet ist und zwei um den Knickwinkel gegeneinander abgewinkelte Rückwandpartien aufweist. Ebenso wird bevorzugt, dass das Sichtfenster durch ein zumindest teilweise transparentes, einstückiges Abdeckelement gebildet wird, das zwei um den Knickwinkel gegeneinander abgewinkelte Abdeckpartien aufweist. Dies hat den Vorteil, dass der Aufnahmekanal das Kennzeichenschild nahezu vollständig umschließt und lediglich an seinen Enden an den Öffnungen offen ist. Es ist jedoch auch möglich, dass entweder die Rückwand oder das Abdeckelement aus zwei streifenförmigen Partien gebildet wird, welche im Abstand zueinander angeordnet sind. Dann sind lediglich die Längskanten des Kennzeichenschilds zwischen der Rückwand und dem Abdeckelement aufgenommen, während eine Mittelpartie nach einer Seite hin freiliegt.

[0007] Die Rückwand und das Abdeckelement sind zweckmäßig fest miteinander verbunden. Vorteilhaft ist an die Rückwand ein aus ihr vorspringender Abstandshalter für das Abdeckelement angeformt. Dadurch sind die Rückwand und das Abdeckelement in ihrer Position zueinander festgelegt. Das Abdeckelement weist zweckmäßig eine Kerbe auf, in die der Abstandshalter eingreift. Eine Positionierung des Abdeckelements und der Rückwand zueinander beim Zusammenbau wird dadurch erleichtert.

[0008] Zweckmäßig weist das Abdeckelement einen quer zur Rückwand verlaufenden Boden des Aufnahmekanals auf. Auf diesem Boden liegt das Kennzeichenschild auf. Der Boden dient ausserdem als weiterer Abstandshalter zwischen dem Abdeckelement und der Rückwand. Vorteilhaft weist der Kennzeichenreiter einen Grundkörper auf, dessen Bestandteil die Rückwand ist, und der im Querschnitt eine U-Form zum Umgreifen einer Oberkante des Hängeordners oder der Hängemappe aufweist. Der Kennzeichenreiter wird dann einfach auf die Oberkante, beispielsweise auf eine Haken tragende Schiene, aufgesetzt und mittels Befestigungsmitteln fixiert. Zum besseren Ergreifen des Kennzeichenschilds weist das Abdeckelement zweckmäßig mindestens einen an die Öffnung angrenzenden randoffenen Greifausschnitt auf. Dabei wird bevorzugt, dass im Bereich des Greifausschnitts eine Noppe aus der Rückwand vorsteht. Durch diese Massnahme steht das Ende des Kennzeichenschilds leicht von der Rückwand ab und kann besser ergriffen werden.

[0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig.1
einen auf eine Haken aufweisende Schiene montierten Kennzeichenreiter in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2
den Kennzeichenreiter gemäß Fig. 1 in Seitenansicht und
Fig. 3
einen Querschnitt durch den Kennzeichenreiter gemäß Fig. 1 und Fig. 2.


[0010] Ein Kennzeichenreiter 10 ist, wie in der Zeichnung dargestellt, auf eine Schiene 12 aufgesteckt, die an ihren Enden Haken 14 trägt. Die Schiene 12 ist Bestandteil eines hier nicht näher gezeigten Hängeordners und dient dazu, den Hängeordner an Aufnahmeschienen eines Aktenschranks aufzuhängen. Der Kennzeichenreiter 10 dient der Aufnahme eines Kennzeichenschilds, mit dem der Hängeordner identifiziert werden kann, ohne ihn aus dem Aktenschrank entnehmen zu müssen. Der Kennzeichenreiter 10 weist einen Grundkörper 16 auf, der ein U-Profil 18 aufweist, das die Schiene 12 umgreift. Das U-Profil 18 weist zudem Löcher auf, durch die Nieten durchgesteckt sind, die den Grundkörper 16 mit der Schiene 12 verbinden. Am Grundkörper 16 ist ein Abdeckelement 20 aus transparentem Material befestigt. Zwischen dem Abdeckelement 20 und einer Rückwand 22 des Grundkörpers 16 ist ein Aufnahmekanal 24 für ein Kennzeichenschild eingeschlossen. Der Aufnahmekanal 24 ist lediglich an seinen schmalseitigen Enden offen, so dass über diese das Kennzeichenschild eingeschoben werden kann.

[0011] Der Aufnahmekanal 24 ist in zwei Partien 26, 28 aufgeteilt, welche sich jeweils über seine gesamte Länge erstrecken, aber jeweils nur einen Teil seiner Breite umfassen. An einer Knicklinie 30 grenzen die beiden Partien 26, 28 aneinander. Die erste Partie 26 ist zur zweiten Partie 28 in einem Winkel α angeordnet, der kleiner ist als 180°. Dies wird dadurch erreicht, dass zum einen die Rückwand 22 in zwei Rückwandpartien 32, 34 unterteilt ist, welche an der Knicklinie 30 aneinanderstossen und miteinander den Knickwinkel α einschließen. Zum anderen weist auch das Abdeckelement 20 zwei Abdeckpartien 36, 38 auf, die an der Knicklinie 30 aneinander angrenzen und deren den Aufnahmekanal 24 begrenzende Innenflächen denselben Knickwinkel α einschließen wie die beiden Rückwandpartien 32, 34 bzw. die Partien 26, 28 des Aufnahmekanals 24. Das Kennzeichenschild muss somit vor dem Einschieben in den Aufnahmekanal 24 mit einem in seiner Längsrichtung verlaufenden Knick versehen werden und wird dadurch in Richtung quer zum Knick stabiler. Dies ist besonders deshalb vorteilhaft, weil ein paßgenau in den Aufnahmekanal 24 eingeschobenes Kennzeichenschild im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Verhältnis von Länge zu Breite von ca. 14 bis 15 aufweist und daher relativ leicht quer zur Längsrichtung abknicken kann.

[0012] Der Grundkörper 16 weist an seinem oberen Ende einen aus der Rückwand 22 vorstehenden Abstandshalter 40 auf, der in eine längs verlaufende Kerbe 42 im Abdeckelement 20 eingreift. Desweiteren weist das Abdeckelement einen quer zur Rückwand 22 verlaufenden und an ihr anliegenden Boden 44 auf, der den Aufnahmekanal 24 nach unten begrenzt und auf dem das Kennzeichenschild mit seiner unteren Längskante aufliegt. Vom Boden 44 aus erstrecken sich Rasthaken 46, die in Durchbrüchen im Grundkörper 16 eingerastet sind, so dass das Abdeckelement 20 am Grundkörper 16 fixiert ist. Am in Fig. 1 und 2 gezeigten rechten Ende weist das Abdeckelement 20 einen ersten Greifausschnitt 48 in der ersten Abdeckpartie 36 und einen zweiten Greifausschnitt 50 in der zweiten Abdeckpartie 38 auf. Im Bereich des zweiten Greifausschnitts 50 steht aus der Rückwand 22 eine Noppe 52 hervor, die das Kennzeichenschild lokal im Abstand zur Rückwand 22 hält, so dass es besser ergriffen werden kann. Beide Greifausschnitte 48, 50 grenzen an die in Fig. 1 und 2 rechts liegende Öffnung des Aufnahmekanals 24an.

[0013] Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:

Die Erfindung betrifft einen Kennzeichenreiter 10 zur Anbringung eines Kennzeichenschilds an einem Hängeordner, einer Hängemappe oder dergleichen, mit einem Aufnahmekanal 24 für das Kennzeichenschild, dessen Länge zu seiner Breite in einem Verhältnis von mindestens 6,5: 1, vorzugsweise mindestens 7 : 1 sowie idealerweise zwischen 7 : 1 und 16:1 steht, der eine Rückwand 22 sowie an seiner Vorderseite ein Sichtfenster 20 aufweist und der an mindestens einem seiner Enden eine Öffnung zum Einschieben des Kennzeichenschilds aufweist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Aufnahmekanal 24 zwei Partien 26, 28 aufweist, welche jeweils seine gesamte Länge und jeweils einen Teil seiner Breite umfassen und entlang eines in Längsrichtung verlaufenden Knicks 30 in einem Knickwinkel von weniger als 180° zueinander angeordnet sind.




Ansprüche

1. Kennzeichenreiter zur Anbringung eines Kennzeichenschilds an einem Hängeordner, einer Hängemappe oder dergleichen mit einem Aufnahmekanal (24) für das Kennzeichenschild, dessen Länge zu seiner Breite in einem Verhältnis von mindestens 6,5 : 1, vorzugsweise mindestens 7 : 1 sowie idealerweise zwischen 7 : 1 und 16 : 1 steht, der eine Rückwand (22) sowie an seiner Vorderseite ein Sichtfenster (20) aufweist und der an mindestens einem seiner Enden eine Öffnung zum Einschieben des Kennzeichenschilds aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmekanal (24) zwei Partien (26, 28) aufweist, welche jeweils seine gesamte Länge und jeweils einen Teil seiner Breite umfassen und entlang eines in Längsrichtung verlaufenden Knicks (30) in einem Knickwinkel (α) von weniger als 180° zueinander angeordnet sind.
 
2. Kennzeichenreiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (22) einstückig ausgebildet ist und zwei um den Knickwinkel (α) gegeneinander abgewinkelte Rückwandpartien (32, 34) aufweist.
 
3. Kennzeichenreiter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sichtfenster durch ein zumindest teilweise transparentes, einstückiges Abdeckelement (20) gebildet wird, das zwei um den Knickwinkel (α) gegeneinander abgewinkelte Abdeckpartien (36, 38) aufweist.
 
4. Kennzeichenreiter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (22) und das Abdeckelement (20) fest miteinander verbunden sind.
 
5. Kennzeichenreiter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an die Rückwand (22) ein aus ihr vorspringender Abstandshalter (40) für das Abdeckelement (20) angeformt ist.
 
6. Kennzeichenreiter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (20) eine Kerbe (42) aufweist, in die der Abstandshalter (40) eingreift.
 
7. Kennzeichenreiter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (20) einen quer zur Rückwand (22) verlaufenden Boden (44) des Aufnahmekanals (24) aufweist.
 
8. Kennzeichenreiter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Grundkörper (16), dessen Bestandteil die Rückwand (22) ist, und der im Querschnitt eine U-Form (18) zum Umgreifen einer Oberkante des Hängeordners oder der Hängemappe aufweist.
 
9. Kennzeichenreiter nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (20) mindestens einen randoffenen Greifauschnitt (48, 50) aufweist.
 
10. Kennzeichenreiter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich eines der Greifausschnitte (48, 50) eine Noppe (52) aus der Rückwand (22) vorsteht.
 




Zeichnung