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<ep-patent-document id="EP08158301B1" file="EP08158301NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2011668" kind="B1" date-publ="20100804" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BE......ESFRGB..IT................................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2011668</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100804</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08158301.5</B210><B220><date>20080616</date></B220><B240><B241><date>20090901</date></B241><B242><date>20091007</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007028835</B310><B320><date>20070620</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100804</date><bnum>201031</bnum></B405><B430><date>20090107</date><bnum>200902</bnum></B430><B450><date>20100804</date><bnum>201031</bnum></B450><B452EP><date>20100310</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B42F  21/06        20060101AFI20081127BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B42F  15/00        20060101ALI20090514BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kennzeichenreiter</B542><B541>en</B541><B542>Label holder</B542><B541>fr</B541><B542>Porte-étiquette</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 2 347 119</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 642 998</text></B561><B561><text>DE-C1- 4 011 110</text></B561><B561><text>DE-U- 7 039 368</text></B561><B561><text>GB-A- 1 217 084</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Groch, Hans Werner</snm><adr><str>
Rainstrasse 10</str><city>70327, Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Esselte Leitz GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100118793</iid><irf>A 55 699 EP</irf><adr><str>Siemensstrasse 64</str><city>70469 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Reule, Hanspeter</snm><sfx>et al</sfx><iid>100986498</iid><adr><str>Hauptmannsreute 93</str><city>70193 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>20090617</date><bnum>200925</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Kennzeichenreiter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Kennzeichenreiter dieser Art dienen der Anbringung eines Kennzeichenschilds an einem Hängeordner, einer Hängemappe oder dergleichen und werden an einer Oberkante des Hängeordners oder der Hängemappe angebracht. Sie erstrecken sich zwischen den seitlich überstehenden Haken, an denen der Hängeordner oder die Hängemappe an den Schienen eines Aktenschranks aufgehängt wird. Die Kennzeichenreiter werden am Hängeordner oder der Hängemappe so fixiert, dass das Sichtfenster für den Betrachter sichtbar ist und anhand des Kennzeichenschilds eine Identifizierung des Akteninhalts ermöglicht. Das Kennzeichenschild wird in den Aufnahmekanal in Längsrichtung über eine Öffnung an einem seiner schmalseitigen Enden eingeschoben. Je länger und schmaler der Aufnahmekanal bzw. das Kennzeichenschild ist, desto schwieriger ist jedoch das Einschieben des Kennzeichenschilds in den Aufnahmekanal: lange und schmale Kennzeichenschilder knicken leicht quer zur Längsrichtung ab, so dass das Einschieben viel Fingerspitzengefühl erfordert.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Kennzeichenreiter ist in <patcit id="pcit0001" dnum="DE2347119A"><text>DE-A-23 47 119</text></patcit> offenbart.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Kennzeichenreiter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass das Einschieben des Kennzeichenschilds erleichtert wird.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Kennzeichenreiter mit den Merkmalen das Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Kennzeichenschild vor dem Einschieben in den Aufnahmekanal mit einem in Längsrichtung verlaufenden Knick versehen wird und dadurch an Stabilität gewinnt und weniger leicht quer zur Längsrichtung abknickt. Dadurch wird das Einschieben des Kennzeichenschilds in den Aufnahmekanal des Reiters über dessen endseitige Öffnung erleichtert. Zudem kann ein größeres Kennzeichenschild verwendet werden als bei herkömmlichen Kennzeichenreitern. Die Kennzeichenschilder können bereits eine vorgefertigte Knicklinie aufweisen, die beispielsweise durch eine Perforationslinie gebildet wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es wird bevorzugt, dass die Rückwand einstückig ausgebildet ist und zwei um den Knickwinkel gegeneinander abgewinkelte Rückwandpartien aufweist. Ebenso wird bevorzugt, dass das Sichtfenster durch ein zumindest teilweise transparentes, einstückiges Abdeckelement gebildet wird, das zwei um den Knickwinkel gegeneinander abgewinkelte Abdeckpartien aufweist. Dies hat den Vorteil, dass der Aufnahmekanal das Kennzeichenschild nahezu vollständig umschließt und lediglich an seinen Enden an den Öffnungen offen ist. Es ist jedoch auch möglich, dass entweder die Rückwand oder das Abdeckelement aus zwei streifenförmigen Partien gebildet wird, welche im Abstand zueinander angeordnet sind. Dann sind lediglich die Längskanten des Kennzeichenschilds zwischen der Rückwand und dem Abdeckelement aufgenommen, während eine Mittelpartie nach einer Seite hin freiliegt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Rückwand und das Abdeckelement sind zweckmäßig fest miteinander verbunden. Vorteilhaft ist an die Rückwand ein aus ihr vorspringender Abstandshalter für das Abdeckelement angeformt. Dadurch sind die Rückwand und das Abdeckelement in ihrer Position zueinander festgelegt. Das Abdeckelement weist zweckmäßig eine Kerbe auf, in die der<!-- EPO <DP n="3"> --> Abstandshalter eingreift. Eine Positionierung des Abdeckelements und der Rückwand zueinander beim Zusammenbau wird dadurch erleichtert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zweckmäßig weist das Abdeckelement einen quer zur Rückwand verlaufenden Boden des Aufnahmekanals auf. Auf diesem Boden liegt das Kennzeichenschild auf. Der Boden dient ausserdem als weiterer Abstandshalter zwischen dem Abdeckelement und der Rückwand. Vorteilhaft weist der Kennzeichenreiter einen Grundkörper auf, dessen Bestandteil die Rückwand ist, und der im Querschnitt eine U-Form zum Umgreifen einer Oberkante des Hängeordners oder der Hängemappe aufweist. Der Kennzeichenreiter wird dann einfach auf die Oberkante, beispielsweise auf eine Haken tragende Schiene, aufgesetzt und mittels Befestigungsmitteln fixiert. Zum besseren Ergreifen des Kennzeichenschilds weist das Abdeckelement zweckmäßig mindestens einen an die Öffnung angrenzenden randoffenen Greifausschnitt auf. Dabei wird bevorzugt, dass im Bereich des Greifausschnitts eine Noppe aus der Rückwand vorsteht. Durch diese Massnahme steht das Ende des Kennzeichenschilds leicht von der Rückwand ab und kann besser ergriffen werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Im Folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>einen auf eine Haken aufweisende Schiene montierten Kennzeichenreiter in perspektivischer Ansicht;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>den Kennzeichenreiter gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in Seitenansicht und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Querschnitt durch den Kennzeichenreiter gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1 und Fig. 2</figref>.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Ein Kennzeichenreiter 10 ist, wie in der Zeichnung dargestellt, auf eine Schiene 12 aufgesteckt, die an ihren Enden Haken 14 trägt. Die Schiene 12 ist Bestandteil eines hier nicht näher gezeigten Hängeordners und dient dazu, den Hängeordner an Aufnahmeschienen eines Aktenschranks aufzuhängen. Der Kennzeichenreiter 10 dient der Aufnahme eines Kennzeichenschilds, mit dem der Hängeordner identifiziert werden kann, ohne ihn aus dem Aktenschrank entnehmen zu müssen. Der Kennzeichenreiter 10 weist einen Grundkörper 16 auf, der ein U-Profil 18 aufweist, das die Schiene 12 umgreift. Das U-Profil 18 weist zudem Löcher auf, durch die Nieten durchgesteckt sind, die den Grundkörper 16 mit der Schiene 12 verbinden. Am Grundkörper 16 ist ein Abdeckelement 20 aus transparentem Material befestigt. Zwischen dem Abdeckelement 20 und einer Rückwand 22 des Grundkörpers 16 ist ein Aufnahmekanal 24 für ein Kennzeichenschild eingeschlossen. Der Aufnahmekanal 24 ist lediglich an seinen schmalseitigen Enden offen, so dass über diese das Kennzeichenschild eingeschoben werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Aufnahmekanal 24 ist in zwei Partien 26, 28 aufgeteilt, welche sich jeweils über seine gesamte Länge erstrecken, aber jeweils nur einen Teil seiner Breite umfassen. An einer Knicklinie 30 grenzen die beiden Partien 26, 28 aneinander. Die erste Partie 26 ist zur zweiten Partie 28 in einem Winkel α angeordnet, der kleiner ist als 180°. Dies wird dadurch erreicht, dass zum einen die Rückwand 22 in zwei Rückwandpartien 32, 34 unterteilt ist, welche an der Knicklinie 30 aneinanderstossen und miteinander den Knickwinkel α einschließen. Zum anderen weist auch das Abdeckelement 20 zwei Abdeckpartien 36, 38 auf, die an der Knicklinie 30 aneinander angrenzen und deren den Aufnahmekanal 24 begrenzende Innenflächen denselben Knickwinkel α einschließen wie die beiden Rückwandpartien 32, 34 bzw. die Partien 26, 28 des Aufnahmekanals 24. Das Kennzeichenschild muss somit vor dem Einschieben in den Aufnahmekanal 24 mit einem in seiner Längsrichtung verlaufenden Knick versehen werden und wird dadurch<!-- EPO <DP n="5"> --> in Richtung quer zum Knick stabiler. Dies ist besonders deshalb vorteilhaft, weil ein paßgenau in den Aufnahmekanal 24 eingeschobenes Kennzeichenschild im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Verhältnis von Länge zu Breite von ca. 14 bis 15 aufweist und daher relativ leicht quer zur Längsrichtung abknicken kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Grundkörper 16 weist an seinem oberen Ende einen aus der Rückwand 22 vorstehenden Abstandshalter 40 auf, der in eine längs verlaufende Kerbe 42 im Abdeckelement 20 eingreift. Desweiteren weist das Abdeckelement einen quer zur Rückwand 22 verlaufenden und an ihr anliegenden Boden 44 auf, der den Aufnahmekanal 24 nach unten begrenzt und auf dem das Kennzeichenschild mit seiner unteren Längskante aufliegt. Vom Boden 44 aus erstrecken sich Rasthaken 46, die in Durchbrüchen im Grundkörper 16 eingerastet sind, so dass das Abdeckelement 20 am Grundkörper 16 fixiert ist. Am in <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> gezeigten rechten Ende weist das Abdeckelement 20 einen ersten Greifausschnitt 48 in der ersten Abdeckpartie 36 und einen zweiten Greifausschnitt 50 in der zweiten Abdeckpartie 38 auf. Im Bereich des zweiten Greifausschnitts 50 steht aus der Rückwand 22 eine Noppe 52 hervor, die das Kennzeichenschild lokal im Abstand zur Rückwand 22 hält, so dass es besser ergriffen werden kann. Beide Greifausschnitte 48, 50 grenzen an die in <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> rechts liegende Öffnung des Aufnahmekanals 24an.<!-- EPO <DP n="6"> --> </p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kennzeichenreiter, der zur Anbringung eines Kennzeichenschilds an einem Hängeordner, einer Hängemappe oder dergleichen bestimmt ist, mit einem Aufnahmekanal (24) für das Kennzeichenschild, dessen Länge zu seiner Breite in einem Verhältnis von mindestens 6,5:1, vorzugsweise mindestens 7 : 1 sowie idealerweise zwischen 7 : 1 und 16 : 1 steht, der eine Rückwand (22) sowie an seiner Vorderseite ein Sichtfenster (20) aufweist und der an mindestens einem seiner Enden eine Öffnung zum Einschieben des Kennzeichenschilds aufweist, wobei der Aufnahmekanal (24) zwei Partien (26, 28) aufweist, welche jeweils seine gesamte Länge und jeweils einen Teil seiner Breite umfassen und entlang eines in Längsrichtung verlaufenden Knicks (30) in einem Knickwinkel (α) von weniger als 180° zueinander angeordnet sind, wobei das Sichtfenster durch ein zumindest teilweise transparentes, einstückiges Abdeckelement (20) gebildet wird, das zwei um den Knickwinkel (α) gegeneinander abgewinkelte Abdeckpartien (36, 38) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an die Rückwand (22) ein aus ihr vorspringender Abstandshalter (40) für das Abdeckelement (20) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückwand (22) einstückig ausgebildet ist und zwei um den Knickwinkel (α) gegeneinander abgewinkelte Rückwandpartien (32, 34) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückwand (22) und das Abdeckelement (20) fest miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abdeckelement (20) eine Kerbe (42) aufweist, in die der Abstandshalter (40) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abdeckelement (20) einen quer zur Rückwand (22) verlaufenden Boden (44) des Aufnahmekanals (24) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> einen Grundkörper (16), dessen Bestandteil die Rückwand (22) ist, und der im Querschnitt eine U-Form (18) zum Umgreifen einer Oberkante des Hängeordners oder der Hängemappe aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abdeckelement (20) mindestens einen randoffenen Greifauschnitt (48, 50) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kennzeichenreiter nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Bereich eines der Greifausschnitte (48, 50) eine Noppe (52) aus der Rückwand (22) vorsteht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Label holder which is intended for attaching a label plate to a suspended folder, a suspension file or the like, comprising a receiving channel (24) for the label plate, the length of which is in a ratio of at least 6.5:1, preferably at least 7:1 and ideally between 7:1 and 16:1 in relation to its width, which comprises a back wall (22) and a viewing window (20) on its front side and which on at least one of its ends has an opening for inserting the label plate, the receiving channel (24) having two sections (26, 28) which encompass its entire length respectively and part of its width respectively and are arranged along a bend (30), extending in the longitudinal direction, at a bending angle (α) of less than 180° to each other, the viewing window being formed by an at least partially transparent, one-piece covering element (20) which has two covering sections (36, 38) bent against each other about the bending angle (α), <b>characterised in that</b> a spacer (40) for the covering element (20) is formed on the back wall (22) so as to project therefrom.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Label holder according to claim 1, <b>characterised in that</b> the back wall (22) is formed from a single piece and comprises two back wall sections (32, 34) that are bent against each other about the bending angle (α).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Label holder according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the back wall (22) and the covering element (20) are firmly connected to each other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Label holder according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the covering element (20) has a notch (42) in which the spacer (40) engages.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Label holder according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the covering element (20) has a base (44) of the receiving channel (24) that extends transversely to the back wall (22).<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Label holder according to any one of the preceding claims, <b>characterised by</b> a basic body (16), whose component is the back wall (22), and which has a U shape (18) in cross-section for gripping around an upper edge of the suspended folder or suspension file.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Label holder according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the covering element (20) comprises at least one open-edged grip cutout (48, 50).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Label holder according to claim 7, <b>characterised in that</b> a knob (52) protrudes from the back wall (22) in the region of one of the grip cutouts (48, 50).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cavalier d'identification (10) destiné à la mise en place d'une plaquette de repérage sur un classeur suspendu, un dossier suspendu ou un objet similaire, comportant un canal (24) de réception de ladite plaquette, ledit canal présentant, entre sa longueur et sa largeur, un rapport d'au moins 6,5 : 1, de préférence d'au moins 7 : 1, et idéalement compris entre 7 : 1 et 16 : 1, ledit canal comprenant une paroi postérieure (22), ainsi qu'une fenêtre d'observation (20) à sa face antérieure, ledit canal étant muni, à au moins l'une de ses extrémités, d'une ouverture d'insertion de ladite plaquette, ledit canal (24) se composant de deux régions (26, 28) qui s'étendent à chaque fois sur toute sa longueur, mais n'occupent qu'une partie de sa largeur ; et décrivent mutuellement un angle d'inflexion (α) inférieur à 180° le long d'un coude matérialisé par une ligne d'inflexion (30) s'étendant dans sa direction longitudinale, la fenêtre d'observation étant matérialisée par un élément monobloc de recouvrement (20), au moins partiellement transparent, qui comprend deux tronçons (36, 38) coudés, l'un vis-à-vis de l'autre, en décrivant l'angle d'inflexion (α),<b>caractérisé par le fait qu'</b>une pièce d'espacement (40), destinée à l'élément de recouvrement (20), fait corps avec la paroi postérieure (22) au-delà de laquelle elle est en saillie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cavalier selon la revendication 1, <b>caractérisé par le fait que</b> la paroi postérieure (22) est réalisée d'un seul tenant et comprend deux tronçons (32, 34) coudés, l'un vis-à-vis de l'autre, en décrivant l'angle d'inflexion (α).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cavalier selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé par le fait que</b> la paroi postérieure (22) et l'élément de recouvrement (20) sont reliés rigidement l'un à l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cavalier selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait que</b> l'élément de recouvrement (20) présente une encoche (42) dans laquelle la pièce d'espacement (40) pénètre.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cavalier selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait que</b> l'élément de recouvrement (20) offre un fond (44) du canal récepteur (24), qui s'étend transversalement vis-à-vis de la paroi postérieure (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cavalier selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par</b> un corps de base (16) dont la paroi postérieure (22) fait partie intégrante et qui possède, en coupe transversale, un profil en U (18) en vue de ceinturer un bord supérieur du classeur suspendu ou du dossier suspendu.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cavalier selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait que</b> l'élément de recouvrement (20) comporte au moins un évidement de préhension (48, 50) à échancrure marginale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cavalier selon la revendication 7, <b>caractérisé par le fait qu'</b>une protubérance (52) fait saillie, au-delà de la paroi postérieure (22), dans la région de l'un des évidements de préhension (48, 50).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2,3"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="222" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE2347119A"><document-id><country>DE</country><doc-number>2347119</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
