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EP 2 012 738 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.06.2014 Patentblatt 2014/23 |
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Anmeldetag: 10.12.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/010760 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/077475 (03.07.2008 Gazette 2008/27) |
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Durchstechbarer Verschluss für Medikamentenbehälter
Piercable closure for medicine containers
Fermeture perforable pour un récipient de médicaments
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
20.12.2006 DE 102006061000
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.01.2009 Patentblatt 2009/03 |
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Patentinhaber: West Pharmaceutical Services Deutschland GmbH &
Co. KG |
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52249 Eschweiler (DE) |
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Erfinder: |
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- PECH, Bernhard
65527 Niedernhausen (DE)
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Vertreter: Maucher, Wolfgang et al |
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Patent- und Rechtsanwaltssozietät
Maucher, Börjes & Kollegen
Urachstrasse 23 79102 Freiburg im Breisgau 79102 Freiburg im Breisgau (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 815 825 DE-A1- 19 500 459 US-A- 6 022 339
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DE-A1- 10 005 833 NL-C1- 1 013 754
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen durchstechbaren Verschluss für Medikamentenbehälter,
der eine lösbare sterile Abdeckung der durchstechbaren Stelle des Verschlusses aus
einer Metalloder Aluminiumfolie aufweist, die mit Abstand um die durchstechbare Stelle
herum mit dem Verschluss auf- oder abreißbar verbunden oder versiegelt ist, wobei
der Verbindungsbereich der Folie um die durchstechbare Stelle vollständig umlaufend
ausgebildet ist.
[0002] Aus der
DE 195 00 459 A1 ist bereits ein Verschluss der eingangs erwähnten Art für Medikamentenbehälter mit
zumindest einer durchstechbaren Stelle im Verschluss bekannt. Diese durchstechbare
Stelle des Verschlusses ist mittels einer sterilen Abdeckung abgedeckt, die mit Abstand
um die durchstechbare Stelle herum mit dem Verschluss auf- oder abreißbar verbunden
oder versiegelt ist. Um die Sterilität des Verschlusses auch im Bereich seiner durchstechbaren
Stelle zu sichern, ist der Verbindungsbereich der als sterile Abdeckung dienenden
Metall- oder Aluminiumfolie um die durchstechbare Stelle herum vollständig umlaufend
ausgebildet.
[0003] Bei diesen vorbekannten Verschlüssen kann die in der Regel aufgesiegelte Abdeckfolie
zum Einsatz abgezogen werden. Da diese Folie aus Aluminium oder Metall für Wasserdampf
undurchlässig ist, ist bisher eine Reinraumfertigung erforderlich, um eine ausreichende
Sterilität unter der Folie zu gewährleisten.
[0004] Würde man stattdessen eine Folie ohne Aluminium- oder Metallanteil verwenden, wäre
nur eine geringe Siegeltemperatur und eine geringe mechanische Stabilität sowie auch
eine geringe Kaltverformbarkeit möglich. Außerdem könnte eine derartige Abdeckfolie
durch die Temperatureinwirkung beim Autoklavieren unerwünscht verformt, zum Beispiel
zerknittert oder verbogen werden.
[0005] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Verschluss der eingangs genannten Art zu schaffen,
bei welchem die Vorteile einer Metall- oder Aluminiumfolie, insbesondere die gute
Stabilität gegen unerwünschte Verformungen durch Temperatureinwirkung beim Autoklavieren
sowie die Möglichkeit, hohe Siegeltemperaturen anzuwenden, erhalten bleiben, dennoch
aber auch unter dieser Abdeckung durch Autoklavieren oder Dampfautoklavieren das erforderliche
Milieu für eine ausreichende Sterilisation erzeugt werden kann.
[0006] Zur Lösung dieser scheinbar widersprüchlichen Aufgabe ist der eingangs definierte
durchstechbare Verschluss dadurch gekennzeichnet, dass diese Abdeckung innerhalb des
Befestigungsbereiches wenigstens einen Durchbruch oder eine Öffnung aufweist, die
mit einer wasserdampfdurchlässigen Folie oder Membrane keimdicht verschlossen ist.
[0007] Auch bei dem erfindungsgemäßen Verschluss kann dessen durchstechbare Stelle mittels
einer sterilen Abdeckung abgedeckt werden, die aus einer Metall- oder Aluminiumfolie
hergestellt ist und die mit Abstand um die durchstechbare Stelle herum mit dem Verschluss
auf- oder abreißbar verbunden oder versiegelt ist. Die als sterile Abdeckung dienende
Metall- oder Aluminiumfolie des erfindungsgemäßen Verschlusses weist jedoch innerhalb
des Befestigungsbereiches wenigstens einen Durchbruch oder eine Öffnung auf, die mit
einer wasserdampfdurchlässigen Folie oder Membran keimdicht verschlossen ist. Auf
diese Weise werden die Vorteile von Metall- oder Aluminiumfolien und von wasserdampfpermeablen
Folien kombiniert. Die Feuchtigkeit kann bei dem Autoklavier-Vorgang durch den Durchbruch
der Aluminiumfolie und die dort angeordnete wasserdampfdurchlässige Membrane hindurchgelangen
und somit das erforderliche Milieu für dieses Sterilisationsverfahren gewährleisten.
Anschließend kann diese Feuchtigkeit durch die wasserdampfdurchlässige Folie oder
Membrane wieder entweichen. Gleichzeitig bleibt eine gute plastische Kaltverformung
der Abdeckung erhalten, dass heißt beispielsweise können Haltelaschen zum Abziehen
der Folie nach dem Umlegen die gewünschte bleibende Verformung erfahren. Ferner ist
die günstige hohe Siegeltemperatur für Aluminiumfolien anwendbar, was ein schnelles
Erweichen des Siegelpartners ergibt. Somit können deutlich eingeprägte Siegelnähte
erzeugt werden, die eventuell vorhandene Unebenheiten ausgleichen, welche sonst zu
Undichtigkeiten der Siegelnaht führen könnten, und die außerdem ermöglichen, die gewünschte
Qualität der Siegelnaht zerstörungsfrei optisch zu kontrollieren.
[0008] Häufig werden die Verschlüsse nach dem Anbringen an einem Behälter zusammen mit diesem
durch Autoklavieren sterilisiert. Die erfindungsgemäße Anordnung ermöglicht es dabei,
dass durch diese finale Sterilisierung auch der Bereich unterhalb der Folie sterilisiert
wird, dass heißt der durch die Erfindung mögliche Autoklavier-Vorgang kann durch diese
finale Sterilisierung erfolgen, so dass es keines zusätzlichen Arbeitsganges bedarf.
[0009] Außerdem ist eine gute Stabilität gegen Verformungen durch die Temperatureinwirkung
beim Autoklavieren wie Knittern oder Verbiegen gegeben. Da die Verbindung zwischen
der Abdeckfolie aus Metall oder Aluminium und der wasserdampfdurchlässigen Folie oder
Membrane nicht lösbar oder peelbar sein muss, ergibt sich eine große Auswahl möglicher
Verbindungsmedien zum Verbinden der Abdeckfolie mit der erfindungsgemäßen wasserdampfdurchlässigen
Folie oder Membrane. Beispielsweise kann dazu Heißkleber verwendet werden.
[0010] Zweckmäßig ist es dabei, wenn die wasserdampfdurchlässige Folie oder Membran aus
Kunststoff, Papier, Vlies und/oder Gewebe besteht. Dies sind bewährte Werkstoffe für
eine keimdichte und dennoch wasserdampfdurchlässige Abdeckung. Die erfindungsgemäß
vorgesehene wasserdampfdurchlässige Folie oder Membran kann den Rand der Öffnung der
Abdeckung auf der dem Verschluss zugewandten und/oder abgewandten Seite übergreifen.
Wird sie auf der dem Verschluss zugewandten Seite vorgesehen, wird sie zusätzlich
von der Abdeckung übergriffen und in Schließstellung gehalten. Wird sie hingegen auf
der dem Verschluss abgewandten Seite angebracht, ist ihre Mitnahme beim Abziehen der
Abdeckung besser sichergestellt, da sie beim Abheben der Abdeckung auf jeden Fall
mit abgehoben wird.
[0011] Es ist ferner möglich, dass der Verschluss wenigstens zwei durchstechbare Stellen
und eine Abdeckung aufweist, die alle durchstechbaren Stellen überdeckt und zwischen
diesen durchstechbaren Stellen mit dem Verschluss durch Siegelung verbunden ist und
dass die Abdeckung in allen zu den durchstechbaren Stellen gehörenden Bereichen jeweils
eine mit einer wasserdampfdurchlässigen Folie oder Membran verschlossene Öffnung aufweist.
Somit kann der Benutzer zunächst eine durchstechbare Stelle freilegen, hat aber die
Möglichkeit, auch noch ein zweites Mal an der zweiten Stelle, die zunächst keimdicht
verschlossen bleibt, einen Durchstich durchzuführen, falls dies erforderlich wäre.
Gleichzeitig werden beide Bereiche beim Autoklavieren aufgrund der dampfdurchlässigen
Folie oder Membrane sterilisiert.
[0012] Die von der wasserdampfdurchlässigen Folie oder Membran verschlossene Öffnung kann
eine Größe von wenigstens etwa zwei Quadratmillimetern oder mehr, zum Beispiel von
etwa drei, vier oder fünf Quadratmillimetern oder entsprechenden Zwischenwerten aufweisen.
Dies ergibt eine ausreichend große Fläche, um beim Autoklavieren den Dampf auch unter
die Abdeckfolie gelangen zu lassen und seine Sterilisierwirkung zu nutzen, wobei aber
gleichzeitig die vorteilhafte Abdeckfolie aus Metall oder Aluminium ihre Schließfunktion
gut erfüllen kann.
[0013] Die wasserdampfdurchlässige Folie oder Membran kann mit der Abdeckung fest und nicht
abziehbar, beispielsweise mittels Heißkleber, verbunden sein.
[0014] Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen Merkmale und
Maßnahmen ergibt sich ein durchstechbarer Verschluss für Medikamentenbehälter, bei
welchem durch die Kombination einer Metall- oder Aluminiumfolie mit einer wasserdampfdurchlässigen
Folie oder Membrane die durchstechbare Stelle keimdicht und dennoch autokalvierbar
abdecken lässt.
[0015] Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher
beschrieben.
[0016] Die einzige Figur zeigt dabei in schaubildlicher Darstellung einen kappenartigen
durchstechbaren Verschluss mit einer durch Abziehen lösbaren Abdeckung der durchstechbaren
Stelle, wobei zwei durchstechbare Stellen vorhanden sind und die.abziehbare, über
beide Stellen reichende Abdeckung an einer durchstechbaren Stelle in Gebrauchslage
und an der anderen durchstechbaren Stelle in Explosionsdarstellung zu sehen ist.
[0017] Ein im Ganzen mit 1 bezeichneter durchstechbarer Verschluss für Medikamentenbehälter
hat etwa die Form einer Kappe und weist auf der in Gebrauchsstellung dem Medikamentenbehälter
abgewandten Oberseite zwei durchstechbare Stellen 2 auf, die in Ausgangslage von einer
lösbaren sterilen Abdeckung 3 überdeckt sind, die als Metall- oder Aluminiumfolie
ausgebildet ist und um die durchstechbaren Stellen 2 herum mit dem Verschluss 1 auf-
oder abreißbar verbunden, bevorzugt versiegelt ist. Diese Abdeckung 3 überdeckt dabei
beide durchstechbaren Stellen 2 und ist in der einzigen Figur der besseren Übersicht
wegen zur Hälfte abgelöst dargestellt oder von der anderen noch in Gebrauchslage befindlichen
Hälfte abgetrennt gezeichnet.
[0018] Dabei ist der Verbindungsbereich 4 oder Befestigungsbereich, im Folgenden auch "Befestigungsbereich
4" genannt um die durchstechbare Stelle 2 vollständig umlaufend ausgebildet, dass
heißt im Ausführungsbeispiel verläuft diese Befestigungsstelle 4 auch zwischen den
beiden durchstechbaren Stellen 2, so dass jede durchstechbare Stelle 2 separat durch
Abheben und Abziehen der Abdeckung 3 zugänglich gemacht werden kann, ohne dass die
andere durchstechbare Stelle 2 schon freigegeben wird.
[0019] In der einzigen Figur erkennt man deutlich, dass die Abdeckung 3 innerhalb des Befestigungsbereiches
4 einen Durchbruch oder eine Öffnung 5 aufweist, die mit einer wasserdampfdurchlässigen
Folie oder Membran 6 keimfrei verschlossen ist. Diese wasserdampfdurchlässige Folie
6 kann aus Kunststoff, Papier, Vlies und/oder Gewebe bestehen und erlaubt die Sterilisierung
des durchstechbaren Bereiches auch unterhalb der Abdeckung 3, indem beim Autoklavieren
der heiße Dampf durch diese Membrane 6 hindurchtreten und sterilisieren und anschließend
auch wieder entweichen kann, so dass die Vorzüge einer Metall- oder Aluminiumfolie
mit einer wasserdampfdurchlässigen Folie kombiniert sind.
[0020] Im Ausführungsbeispiel übergreift die Membran 6 den Rand der Öffnung 5 der Abdeckung
3 auf der dem Verschluss 1 abgewandten Seite, so dass die Membrane 6 auf jeden Fall
beim Abziehen der Abdeckung 3 durch Ergreifen von deren Lasche 3a sicher mitabgehoben
wird.
[0021] Wie bereits erwähnt, weist der Verschluss 1 im Ausführungsbeispiel zwei durchstechbare
Stellen 2 und eine Abdeckung 3 auf, die die beiden durchstechbaren Stellen 2 überdeckt,
wobei für jede durchstechbare Stelle 2 eine eigene Abdeckung 3 mit Öffnung 5 und Membrane
6 oder aber eine durchgehende Abdeckung 3 mit zwei Öffnungen 5 und zwei Membranen
6 vorgesehen sein können. Die Membran 6 ist dabei mit der aus Metall bestehenden Abdeckung
3 beispielsweise durch einen Heißkleber verbunden. Die Öffnung 5 kann dabei eine Größe
von wenigstens etwa zwei Quadratmillimetern oder auch mehr, beispielsweise von etwa
drei, vier oder fünf Quadratmillimetern oder einem Zwischenwert aufweisen. Diese Größe
kann nach der Gesamtgröße der Abdeckung 3 und der Notwendigkeit gewählt werden, den
Dampf beim Autoklavieren möglichst schnell in und unter die befestigte Abdeckung 3
eindringen lassen zu können.
[0022] Der durchstechbare Verschluss 1, beispielsweise eine Kappe für eine Flasche für Infusionslösungen,
weist eine peelbare aufsiegelbare Folie als sterile Abdeckung 3 der durchstechbaren
Stelle 2 auf, die als Metall- oder Aluminiumfolie ausgebildet ist und mit Abstand
um die durchstechbare Stelle 2 herum mit dem Verschluss 1 abziehbar verbunden oder
versiegelt ist. Diese Abdeckung 3 weist innerhalb des von ihr beaufschlagten Befestigungsbereichs
4 wenigstens einen Durchbruch oder eine Öffnung 5 auf, die mit einer wasserdampfdurchlässigen
Folie oder Membran 6 keimfrei verschlossen ist, so dass der Verschluss 1 durch Autoklavieren
auch unterhalb dieser Abdeckung 3 sterilisiert werden kann.
[0023] Durch diese Anordnung wird eine nachträgliche Kontamination der durchstechbaren Stelle
oder Stellen 2 verhindert und gleichzeitig ein Originalitätsverschluss gebildet.
1. Durchstechbarer Verschluss (1) für Medikamentenbehälter, der eine lösbare sterile
Abdeckung (3) der durchstechbaren Stelle (2) des Verschlusses aus einer Metall- oder
Aluminiumfolie aufweist, die mit Abstand um die durchstechbare Stelle (2) herum mit
dem Verschluss (1) auf- oder abreißbar verbunden oder versiegelt ist, wobei der Verbindungsbereich
oder Befestigungsbereich (4) der Abdeckung (3) um die durchstechbare Stelle (2) vollständig
umlaufend ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3) innerhalb des Befestigungsbereiches (4) wenigstens einen Durchbruch
oder eine Öffnung (5) aufweist, die mit einer wasserdampfdurchlässigen Folie oder
Membran (6) keimdicht verschlossen ist.
2. Durchstechbarer Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserdampfdurchlässige Folie oder Membran (6) aus Kunststoff, Papier, Vlies
und/oder Gewebe besteht.
3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserdampfdurchlässige Folie oder Membran (6) den Rand der Öffnung (5) der Abdeckung
(3) auf der dem Verschluss (1) zugewandten und/oder abgewandten Seite übergreift.
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss wenigstens zwei durchstechbare Stellen (2) und eine Abdeckung (3)
aufweist, die alle durchstechbaren Stellen (2) überdeckt und zwischen diesen durchstechbaren
Stellen (2) mit dem Verschluss (1) durch Siegelung verbunden ist und dass die Abdeckung
(3) in allen zu den durchstechbaren Stellen (2) gehörenden Bereichen jeweils eine
mit einer wasserdampfdurchlässigen Folie oder Membran (6) verschlossene Öffnung (5)
aufweist.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die von der wasserdampfdurchlässigen Folie oder Membran (6) verschlossene Öffnung
(5) eine Größe von wenigstens etwa zwei Quadratmillimeter oder mehr, zum Beispiel
von etwa 3, 4 oder 5 Quadratmillimeter aufweist.
6. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wasserdampfdurchlässige Folie oder Membrane (6) mit der Abdeckung (3) fest und
nicht abziehbar, beispielsweise mittels Heißkleber, verbunden ist.
1. Pierceable closure (1) for medicine containers, having a detachable sterile cover
(3) which covers the pierceable position (2) of the closure, is made of a metal or
aluminium foil and is connected or sealed to the closure (1), at a spacing around
the pierceable position (2), such that it can be torn open or torn off, wherein the
connecting area or fastening area (4) for the cover (3) is formed extending completely
round the pierceable position (2), characterized in that the cover (3) has, within the fastening area (4), at least one passage or opening
(5), which is closed in a sterile manner by a water-vapour-permeable foil or membrane
(6).
2. Pierceable closure according to Claim 1, characterized in that the water-vapour-permeable foil or membrane (6) is made of plastic, paper, non-woven
fabric and/or woven fabric.
3. Closure according to Claim 1 or 2, characterized in that the water-vapour-permeable foil or membrane (6) engages over the edge of the opening
(5) of the cover (3) on the side facing toward and/or facing away from the closure
(1).
4. Closure according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the closure has at least two pierceable positions (2) and a cover (3) which covers
all the pierceable positions (2) and which, between these pierceable positions (2),
is connected to the closure (1) by sealing, and in that the cover (3) has, in all the areas belonging to the pierceable positions (2), a
respective opening (5) which is closed by a water-vapour-permeable foil or membrane
(6).
5. Closure according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the opening (5) closed by the water-vapour-permeable foil or membrane (6) has a size
of at least approximately two square millimetres or more, for example of approximately
3, 4 or 5 square millimetres.
6. Closure according to one of the preceding claims, characterized in that the water-vapour-permeable foil or membrane (6) is connected to the cover (3) fixedly
and non-detachably, for example by means of hot-melt adhesive.
1. Obturation perforable (1) pour conteneurs de médicaments, munie d'un élément (3) stérile
et amovible, occultant la zone perforable (2) de ladite obturation et constitué d'un
feuil de métal ou d'aluminium qui est relié à ladite obturation (1) ou est scellé
sur cette dernière avec faculté de fracturation ou d'arrachage, à distance tout autour
de la périphérie de ladite zone perforable (2), la zone de liaison ou zone de fixation
(4) dudit élément d'occultation (3) étant conçue pour ceinturer l'intégralité de la
circonférence de ladite zone perforable (2), caractérisée par le fait que l'élément d'occultation (3) présente, à l'intérieur de la zone de fixation (4), au
moins un perçage ou un orifice (5) fermé, avec herméticité aux bactéries, au moyen
d'un feuil ou d'une membrane (6) perméable à la vapeur d'eau.
2. Obturation perforable selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le feuil ou la membrane (6) perméable à la vapeur d'eau consiste en une matière plastique,
en du papier, en un non-tissé et/ou en un tissu.
3. Obturation selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que le feuil ou la membrane (6), perméable à la vapeur d'eau, vient coiffer le bord de
l'orifice (5) de l'élément d'occultation (3) du côté tourné vers ladite obturation
(1) et/ou ou pointant à l'opposé de celle-ci.
4. Obturation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que ladite obturation comprend au moins deux zones perforables (2) et un élément d'occultation
(3) qui recouvre en totalité lesdites zones perforables (2) et est relié à ladite
occultation (1) par scellement, entre ces zones perforables (2) ; et par le fait que ledit élément d'occultation (3) est respectivement percé, dans toutes les régions
faisant partie desdites zones perforables (2), d'un orifice (5) fermé au moyen d'un
feuil ou d'une membrane (6) perméable à la vapeur d'eau.
5. Obturation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait que l'orifice (5), fermé par le feuil ou la membrane (6) perméable à la vapeur d'eau,
présente un dimensionnement d'au moins environ deux millimètres carrés ou plus, par
exemple d'environ 3, 4 ou 5 millimètres carrés.
6. Obturation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le feuil ou la membrane (6), perméable à la vapeur d'eau, est relié(e) à l'élément
d'occultation (3) de façon rigide et inarrachable, par exemple à l'aide d'adhésifs
thermofusibles.

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