(19)
(11) EP 2 016 213 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.08.2010  Patentblatt  2010/33

(21) Anmeldenummer: 07724500.9

(22) Anmeldetag:  24.04.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D01G 19/26(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2007/003570
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/128403 (15.11.2007 Gazette  2007/46)

(54)

ANTRIEBSWELLE FÜR DIE SPEISEWALZEN EINER KÄMMMASCHINE

DRIVE SHAFT FOR THE FEED ROLLERS OF A COMBING MACHINE

ARBRE D'ENTRAÎNEMENT POUR CYLINDRES D'ALIMENTATION D'UNE PEIGNEUSE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE IT LI TR

(30) Priorität: 02.05.2006 DE 102006020589

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.01.2009  Patentblatt  2009/04

(73) Patentinhaber: Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
42897 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • STÄHLE, Dietmar
    73099 Adelberg (DE)
  • SCHEUFLER, Mathias
    67360 Lingenfeld (DE)
  • SAMP, Manfred
    73779 Deizisau (DE)
  • KLEUREN, Heiner
    73230 Kirchheim/Teck (DE)

(74) Vertreter: Hamann, Arndt 
Oerlikon Textile GmbH & Co. KG Landgrafenstraße 45
41069 Mönchengladbach
41069 Mönchengladbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 967 307
US-A- 5 005 262
DE-A1- 19 506 351
US-A- 5 369 844
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Antrieb für die in einer schwingenden Unterzange gelagerte Speisewalze einer Kämmmaschine.

    Stand der Technik



    [0002] Die DE 43 12 041 A1 zeigt den Antrieb der unterschiedlichen Achsen einer Kämmmaschine mittels Einzel-Elektromotoren. Über die räumliche Anordnung der Einzelelektromotoren der von ihnen angetriebenen Welle enthält die Druckschrift keine Angaben.

    [0003] In der DE 195 06 351 A1 ist offenbart, dass die Welle zum Antrieb der Speisewalzen in der Schwenkachse des Zangenapparates angeordnet ist. Die durch alle Kämmköpfe durchlaufende Welle beeinträchtigt jedoch die Zugänglichkeit zum Vlies in den Kämmköpfen und den Austausch eines Zangenapparates. Von der Welle aus wird der Antrieb mittels eines formschlüssig wirkenden Zuggliedes auf jede der Speisewalzen übertragen.

    [0004] In der EP 0 360 064 A1 ist (in Figur 1) ein Antrieb der Speisewalzen dargestellt, bei dem der Antriebsmotor am Ende der durch alle Kämmstellen durchlaufenden Speisewalze direkt auf dieser angeordnet ist. In anderen Ausführungsformen ist jeder Kämmstelle ein Motor zugeordnet, der über oder unter der Unterzange befestigt ist (Figuren 3/4 bzw. 5/6) und über einen Zahnriemen mit der ihm zugeordneten Speisewalze gekoppelt ist. In den Figuren 7 bis 10 sind Lösungen mit Einzelmotoren je Kämmstelle gezeigt, bei denen der Motor ortsfest ist und die ihm zugeordnete verlagerbare Speisewalze über eine Art Räderknie antreibt.

    Allgemeine Beschreibung der Erfindung



    [0005] Die Erfindung hatte sich die Aufgabe gestellt, eine die Speisewalzen aller Kämmstellen antreibende Antriebswelle ortsfest und getrennt von der Lagerachse des Zangenapparates anzuordnen und ihren Antrieb dennoch auf die sich beim Kammspiel verlagernden Speisewalzen zu übertragen. Da die Speisewalze bei jedem Kammspiel zwischen Stillstand und Drehbewegung wechselt, kommt auch ihrer Massearmut wesentliche Bedeutung zu.

    [0006] Durch die ortsfeste Lagerung der Antriebswelle abseits der Lagerwelle des Zangenapparates und ihr Antrieb über mindestens ein Zwischenglied auf jede der Speisewalzen gemäß dem Hauptanspruch wird die gestellte Aufgabe gelöst.

    [0007] Die Antriebswelle kann im Bereich des Zangenapparates angeordnet werden. Auch der Antriebsmotor der Antriebswelle kann ortsfest und koaxial auf dieser sitzen. Da die Antriebswelle keine Nebenaufgabe wie die Lagerung von Maschinenteilen zu übernehmen hat, kann sie schlank und massearm ausgeführt werden.

    [0008] Das mindestens eine Zwischenglied kann als endloses, flexibles Zugglied oder als Zahnradübertragung ausgebildet sein.

    Spezielle Beschreibung der Erfindung



    [0009] In den Figuren der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 die Seitenansicht des Bereiches des Zangenapparates einer Kämmmaschine;

    Fig. 2 eine Variante des Antriebs der Speisewalze;

    Fig. 3 eine weitere Variante des Antriebs der Speisewalze.



    [0010] Figur 1 zeigt den Zangenapparat 1 einer Kämmmaschine sowie einen unterhalb des Zangenapparates angeordneten, um eine Achse 2 drehbaren Rundkamm 3 mit Kämmfeld 4. Neben dem Zangenapparat sind die Abreißwalzenpaare 5 und 6 erkennbar.

    [0011] Der Zangenapparat 1 weist eine um eine Achse 7 schwenkbare Unterzange 8 mit Speisetisch 9 auf. Auf dem Speisetisch liegt eine Speisewalze 10 auf. In der Unterzange ist um zwei seitliche Schwenkzapfen 11 eine Oberzange 12 gelagert, die intermittierend angetrieben dem Zangenmaul 13 nicht dargestellte Kämmwatte zu führt. Zwischen Zangenmaul und dem ersten Abreißwalzenpaar 5 ist ein Fixkamm 14 erkennbar.

    [0012] Insoweit entspricht die dargestellte Kämmmaschine dem üblichen Aufbau einer solchen Maschine. Geläufig ist auch der - mit Ausnahme des umlaufenden Rundkammes 3 - diskontinuierliche Bewegungsablauf der aufgezählten Bauteile. Die diesen Bewegungsablauf bewirkenden Organe sind daher nicht näher dargestellt und beschrieben.

    [0013] Der Antrieb der Speisewalze 10 geht von einer in der Nähe des Zangenapparates 1 ortsfesten und abseits von der Lagerachse 7 der Unterzange 8 über alle Kämmstellen der Kämmmaschine durchlaufenden Antriebswelle 15 aus. Diese Antriebswelle wird vorzugsweise durch einen unmittelbar auf ihr angeordneten Motor 16 intermittierend angetrieben. Die Drehbewegung der Antriebswelle 15 wird - ausgehend von einem auf ihr angeordneten Zahnrad 17 - über ein Gelenkgetriebe formschlüssig auf die Speisewalze 10 übertragen.

    [0014] In der Ausführungsform der Figur 1 besteht dieses Gelenkgetriebe 18 aus einem ersten Zahnriemen 19, der mit dem Zahnrad 17 und einem frei drehbar gelagerten Zahnrad 20 in Eingriff steht. Das Zahnrad 20 ist drehfest mit einem weiteren Zahnrad 21 verbunden, das über einen Zahnriemen 22 mit einem auf der Speisewalze 10 befestigten Zahnrad 23 in Eingriff steht. Zahnrad 17, Zahnriemen 19 und Zahnrad 20 bilden das erste Gelenkglied 24 des Gelenkgetriebes 18, das Zahnrad 21, der Zahnriemen 19 und das Zahnrad 23 dessen zweites Gelenkglied 25.

    [0015] In der Ausführungsform der Figur 2 bestehen die beiden Gelenkglieder 24 und 25 aus Zahnrädern 26/27 bzw. 27/28/29/23, wobei in das Gelenkglied 25 zwei Zwischenzahnräder 28 und 29 eingefügt sein können. Diese Zwischenzahnräder sind in der Unterzange 8 gelagert. Als Zahnräder werden bevorzugt Stirnzahnräder eingesetzt.

    [0016] In der Ausführungsform der Figur 3 umfassen die beiden Gelenkglieder 24 und 25 des Gelenkgetriebes 18 zwei gelenkig miteinander und jeweils mit der Antriebswelle 15 und der Speisewalze 10 verbundene Gelenkstreben 30 und 31, in deren Gelenkachse die beiden drehfest miteinander verbundene Zahnräder 20, 21 der Figur 1 gelagert sind. Die Drehbewegung wird hier ebenso wie in der Ausführungsform der Figur 1 über zwei Zahnriemen 19 und 22 von der Antriebswelle 15 auf die Speisewalze 10 übertragen.

    [0017] Es versteht sich, dass das Übertragen der Drehbewegung von der Antriebswelle 15 auf die Speisewalze 10 teils durch ein Gelenkglied mit flexiblem Zugglied wie 19 oder 22, teils durch ein Gelenkglied mit Zahnradübertragung wie 26/27 oder 27/28/29/23 erfolgen kann.

    Bezugszahlenliste



    [0018] 

    1 Zangenapparat

    2 Achse des Rundkamms 3

    3 Rundkamm

    4 Kämmfeld

    5, 6 Abreißwalzenpaare

    7 Achse der Unterzange 8

    8 Unterzange

    9 Speisetisch

    10 Speisewalze

    11 Schwenkzapfen der Oberzange 12

    12 Oberzange

    13 Zangenmaul

    14 Fixkamm

    15 Antriebswelle

    16 Motor der Antriebswelle 15

    17 Zahnrad auf Antriebswelle 15

    18 Gelenkgetriebe

    19 erster Zahnriemen

    20/21 Zahnradkombination

    22 zweiter Zahnriemen

    23 Zahnrad auf der Speisewalze 10

    24, 25 Gelenkglieder

    26, 27 Zahnräder

    28, 29 Zwischenzahnräder

    30, 31 Gelenkstreben




    Ansprüche

    1. Antrieb für die in einer schwingenden Unterzange gelagerte Speisewalze einer Kämmmaschine, gekennzeichnet durch eine sich durch die Länge der Kämmmaschine erstreckende, abseits der Lagerwelle (7) des Unterzange (8) ortsfest gelagerte Antriebswelle (15), deren Antrieb über mindestens ein verlagerbares Gelenkglied (24, 25) eines zweigliedrigen Gelenkgetriebes (18) auf jede der sich beim Kämmspiel verlagernden Speisewalzen (10) übertragen werden kann.
     
    2. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (15) im Bereich der Zangenapparate (1) der Kämmmaschine angeordnet ist.
     
    3. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (16) der Antriebswelle (15) (ebenfalls ortsfest) koaxial auf dieser angeordnet ist.
     
    4. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenkglied (24, 25) ein flexibles, formschlüssig wirkendes Zugglied (19, 22) umfasst.
     
    5. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenkglied (24, 25) einen Zahnriemen (19, 22) umfasst.
     
    6. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenkglied (24, 25) eine Zahnradkombination (26/27; 27/28/29/23) umfasst.
     


    Claims

    1. Drive for the feed roller of a combing machine mounted in oscillating lower grippers, characterised by a drive shaft (15) stationarily mounted remote from the bearing shaft (7) of the lower grippers (8) and extending through the length of the combing machine, the drive of which drive shaft can be transmitted by means of at least one displaceable linkage member (24, 25) of a two-membered linkage mechanism (18) to each of the feed rollers (10) being displaced during the combing cycle.
     
    2. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that the drive shaft (15) is arranged in the region of the gripper apparatus (1) of the combing machine.
     
    3. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that the drive motor (16) of the drive shaft (15) (also stationary) is arranged coaxially thereon.
     
    4. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that a linkage member (24, 25) comprises a flexible, positively acting traction member (19, 22).
     
    5. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 4, characterised in that a linkage member (24, 25) comprises a toothed belt (19, 22).
     
    6. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that a linkage member (24, 25) comprises a toothed wheel combination (26/27; 27/28/29/23).
     


    Revendications

    1. Entraînement pour le cylindre d'alimentation d'une peigneuse monté dans une pince inférieure oscillante, caractérisé par un arbre d'entraînement (15) s'étendant sur la longueur de la peigneuse, monté à poste fixe à l'écart de l'arbre de palier (7) de la pince inférieure (8) et dont l'entraînement peut être transmis, par l'intermédiaire d'au moins un élément d'articulation déplaçable (24, 25) d'un mécanisme articulé (18) à deux éléments, sur chacun des cylindres d'alimentation (10) déplacés en présence d'un jeu de peigne.
     
    2. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arbre d'entraînement (15) est disposé dans la région des mécanismes de pinces (1) de la peigneuse.
     
    3. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moteur d'entraînement (16) de l'arbre d'entraînement (15) est disposé (également à poste fixe) coaxialement sur ce dernier.
     
    4. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément d'articulation (24, 25) comprend un organe de traction flexible (19, 22) agissant par complémentarité de forme.
     
    5. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un élément d'articulation (24, 25) comprend une courroie dentée (19, 22).
     
    6. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément d'articulation (24, 25) comprend une combinaison de roues d'engrenage (26/27 ; 27/28/29/23).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente