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(11) |
EP 2 016 213 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.08.2010 Patentblatt 2010/33 |
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Anmeldetag: 24.04.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/003570 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/128403 (15.11.2007 Gazette 2007/46) |
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ANTRIEBSWELLE FÜR DIE SPEISEWALZEN EINER KÄMMMASCHINE
DRIVE SHAFT FOR THE FEED ROLLERS OF A COMBING MACHINE
ARBRE D'ENTRAÎNEMENT POUR CYLINDRES D'ALIMENTATION D'UNE PEIGNEUSE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE IT LI TR |
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Priorität: |
02.05.2006 DE 102006020589
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.01.2009 Patentblatt 2009/04 |
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Patentinhaber: Oerlikon Textile GmbH & Co. KG |
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42897 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- STÄHLE, Dietmar
73099 Adelberg (DE)
- SCHEUFLER, Mathias
67360 Lingenfeld (DE)
- SAMP, Manfred
73779 Deizisau (DE)
- KLEUREN, Heiner
73230 Kirchheim/Teck (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hamann, Arndt |
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Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
Landgrafenstraße 45 41069 Mönchengladbach 41069 Mönchengladbach (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 967 307 US-A- 5 005 262
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DE-A1- 19 506 351 US-A- 5 369 844
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft einen Antrieb für die in einer schwingenden Unterzange gelagerte
Speisewalze einer Kämmmaschine.
Stand der Technik
[0002] Die
DE 43 12 041 A1 zeigt den Antrieb der unterschiedlichen Achsen einer Kämmmaschine mittels Einzel-Elektromotoren.
Über die räumliche Anordnung der Einzelelektromotoren der von ihnen angetriebenen
Welle enthält die Druckschrift keine Angaben.
[0003] In der
DE 195 06 351 A1 ist offenbart, dass die Welle zum Antrieb der Speisewalzen in der Schwenkachse des
Zangenapparates angeordnet ist. Die durch alle Kämmköpfe durchlaufende Welle beeinträchtigt
jedoch die Zugänglichkeit zum Vlies in den Kämmköpfen und den Austausch eines Zangenapparates.
Von der Welle aus wird der Antrieb mittels eines formschlüssig wirkenden Zuggliedes
auf jede der Speisewalzen übertragen.
[0004] In der
EP 0 360 064 A1 ist (in Figur 1) ein Antrieb der Speisewalzen dargestellt, bei dem der Antriebsmotor
am Ende der durch alle Kämmstellen durchlaufenden Speisewalze direkt auf dieser angeordnet
ist. In anderen Ausführungsformen ist jeder Kämmstelle ein Motor zugeordnet, der über
oder unter der Unterzange befestigt ist (Figuren 3/4 bzw. 5/6) und über einen Zahnriemen
mit der ihm zugeordneten Speisewalze gekoppelt ist. In den Figuren 7 bis 10 sind Lösungen
mit Einzelmotoren je Kämmstelle gezeigt, bei denen der Motor ortsfest ist und die
ihm zugeordnete verlagerbare Speisewalze über eine Art Räderknie antreibt.
Allgemeine Beschreibung der Erfindung
[0005] Die Erfindung hatte sich die Aufgabe gestellt, eine die Speisewalzen aller Kämmstellen
antreibende Antriebswelle ortsfest und getrennt von der Lagerachse des Zangenapparates
anzuordnen und ihren Antrieb dennoch auf die sich beim Kammspiel verlagernden Speisewalzen
zu übertragen. Da die Speisewalze bei jedem Kammspiel zwischen Stillstand und Drehbewegung
wechselt, kommt auch ihrer Massearmut wesentliche Bedeutung zu.
[0006] Durch die ortsfeste Lagerung der Antriebswelle abseits der Lagerwelle des Zangenapparates
und ihr Antrieb über mindestens ein Zwischenglied auf jede der Speisewalzen gemäß
dem Hauptanspruch wird die gestellte Aufgabe gelöst.
[0007] Die Antriebswelle kann im Bereich des Zangenapparates angeordnet werden. Auch der
Antriebsmotor der Antriebswelle kann ortsfest und koaxial auf dieser sitzen. Da die
Antriebswelle keine Nebenaufgabe wie die Lagerung von Maschinenteilen zu übernehmen
hat, kann sie schlank und massearm ausgeführt werden.
[0008] Das mindestens eine Zwischenglied kann als endloses, flexibles Zugglied oder als
Zahnradübertragung ausgebildet sein.
Spezielle Beschreibung der Erfindung
[0009] In den Figuren der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch
dargestellt. Es zeigen
Fig. 1 die Seitenansicht des Bereiches des Zangenapparates einer Kämmmaschine;
Fig. 2 eine Variante des Antriebs der Speisewalze;
Fig. 3 eine weitere Variante des Antriebs der Speisewalze.
[0010] Figur 1 zeigt den Zangenapparat 1 einer Kämmmaschine sowie einen unterhalb des Zangenapparates
angeordneten, um eine Achse 2 drehbaren Rundkamm 3 mit Kämmfeld 4. Neben dem Zangenapparat
sind die Abreißwalzenpaare 5 und 6 erkennbar.
[0011] Der Zangenapparat 1 weist eine um eine Achse 7 schwenkbare Unterzange 8 mit Speisetisch
9 auf. Auf dem Speisetisch liegt eine Speisewalze 10 auf. In der Unterzange ist um
zwei seitliche Schwenkzapfen 11 eine Oberzange 12 gelagert, die intermittierend angetrieben
dem Zangenmaul 13 nicht dargestellte Kämmwatte zu führt. Zwischen Zangenmaul und dem
ersten Abreißwalzenpaar 5 ist ein Fixkamm 14 erkennbar.
[0012] Insoweit entspricht die dargestellte Kämmmaschine dem üblichen Aufbau einer solchen
Maschine. Geläufig ist auch der - mit Ausnahme des umlaufenden Rundkammes 3 - diskontinuierliche
Bewegungsablauf der aufgezählten Bauteile. Die diesen Bewegungsablauf bewirkenden
Organe sind daher nicht näher dargestellt und beschrieben.
[0013] Der Antrieb der Speisewalze 10 geht von einer in der Nähe des Zangenapparates 1 ortsfesten
und abseits von der Lagerachse 7 der Unterzange 8 über alle Kämmstellen der Kämmmaschine
durchlaufenden Antriebswelle 15 aus. Diese Antriebswelle wird vorzugsweise durch einen
unmittelbar auf ihr angeordneten Motor 16 intermittierend angetrieben. Die Drehbewegung
der Antriebswelle 15 wird - ausgehend von einem auf ihr angeordneten Zahnrad 17 -
über ein Gelenkgetriebe formschlüssig auf die Speisewalze 10 übertragen.
[0014] In der Ausführungsform der Figur 1 besteht dieses Gelenkgetriebe 18 aus einem ersten
Zahnriemen 19, der mit dem Zahnrad 17 und einem frei drehbar gelagerten Zahnrad 20
in Eingriff steht. Das Zahnrad 20 ist drehfest mit einem weiteren Zahnrad 21 verbunden,
das über einen Zahnriemen 22 mit einem auf der Speisewalze 10 befestigten Zahnrad
23 in Eingriff steht. Zahnrad 17, Zahnriemen 19 und Zahnrad 20 bilden das erste Gelenkglied
24 des Gelenkgetriebes 18, das Zahnrad 21, der Zahnriemen 19 und das Zahnrad 23 dessen
zweites Gelenkglied 25.
[0015] In der Ausführungsform der Figur 2 bestehen die beiden Gelenkglieder 24 und 25 aus
Zahnrädern 26/27 bzw. 27/28/29/23, wobei in das Gelenkglied 25 zwei Zwischenzahnräder
28 und 29 eingefügt sein können. Diese Zwischenzahnräder sind in der Unterzange 8
gelagert. Als Zahnräder werden bevorzugt Stirnzahnräder eingesetzt.
[0016] In der Ausführungsform der Figur 3 umfassen die beiden Gelenkglieder 24 und 25 des
Gelenkgetriebes 18 zwei gelenkig miteinander und jeweils mit der Antriebswelle 15
und der Speisewalze 10 verbundene Gelenkstreben 30 und 31, in deren Gelenkachse die
beiden drehfest miteinander verbundene Zahnräder 20, 21 der Figur 1 gelagert sind.
Die Drehbewegung wird hier ebenso wie in der Ausführungsform der Figur 1 über zwei
Zahnriemen 19 und 22 von der Antriebswelle 15 auf die Speisewalze 10 übertragen.
[0017] Es versteht sich, dass das Übertragen der Drehbewegung von der Antriebswelle 15 auf
die Speisewalze 10 teils durch ein Gelenkglied mit flexiblem Zugglied wie 19 oder
22, teils durch ein Gelenkglied mit Zahnradübertragung wie 26/27 oder 27/28/29/23
erfolgen kann.
Bezugszahlenliste
[0018]
1 Zangenapparat
2 Achse des Rundkamms 3
3 Rundkamm
4 Kämmfeld
5, 6 Abreißwalzenpaare
7 Achse der Unterzange 8
8 Unterzange
9 Speisetisch
10 Speisewalze
11 Schwenkzapfen der Oberzange 12
12 Oberzange
13 Zangenmaul
14 Fixkamm
15 Antriebswelle
16 Motor der Antriebswelle 15
17 Zahnrad auf Antriebswelle 15
18 Gelenkgetriebe
19 erster Zahnriemen
20/21 Zahnradkombination
22 zweiter Zahnriemen
23 Zahnrad auf der Speisewalze 10
24, 25 Gelenkglieder
26, 27 Zahnräder
28, 29 Zwischenzahnräder
30, 31 Gelenkstreben
1. Antrieb für die in einer schwingenden Unterzange gelagerte Speisewalze einer Kämmmaschine,
gekennzeichnet durch eine sich durch die Länge der Kämmmaschine erstreckende, abseits der Lagerwelle (7) des Unterzange
(8) ortsfest gelagerte Antriebswelle (15), deren Antrieb über mindestens ein verlagerbares
Gelenkglied (24, 25) eines zweigliedrigen Gelenkgetriebes (18) auf jede der sich beim
Kämmspiel verlagernden Speisewalzen (10) übertragen werden kann.
2. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (15) im Bereich der Zangenapparate (1) der Kämmmaschine angeordnet
ist.
3. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (16) der Antriebswelle (15) (ebenfalls ortsfest) koaxial auf dieser
angeordnet ist.
4. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenkglied (24, 25) ein flexibles, formschlüssig wirkendes Zugglied (19, 22)
umfasst.
5. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenkglied (24, 25) einen Zahnriemen (19, 22) umfasst.
6. Antrieb für die Speisewalzen einer Kämmmaschine, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenkglied (24, 25) eine Zahnradkombination (26/27; 27/28/29/23) umfasst.
1. Drive for the feed roller of a combing machine mounted in oscillating lower grippers,
characterised by a drive shaft (15) stationarily mounted remote from the bearing shaft (7) of the
lower grippers (8) and extending through the length of the combing machine, the drive
of which drive shaft can be transmitted by means of at least one displaceable linkage
member (24, 25) of a two-membered linkage mechanism (18) to each of the feed rollers
(10) being displaced during the combing cycle.
2. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that the drive shaft (15) is arranged in the region of the gripper apparatus (1) of the
combing machine.
3. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that the drive motor (16) of the drive shaft (15) (also stationary) is arranged coaxially
thereon.
4. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that a linkage member (24, 25) comprises a flexible, positively acting traction member
(19, 22).
5. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 4, characterised in that a linkage member (24, 25) comprises a toothed belt (19, 22).
6. Drive for the feed rollers of a combing machine according to claim 1, characterised in that a linkage member (24, 25) comprises a toothed wheel combination (26/27; 27/28/29/23).
1. Entraînement pour le cylindre d'alimentation d'une peigneuse monté dans une pince
inférieure oscillante, caractérisé par un arbre d'entraînement (15) s'étendant sur la longueur de la peigneuse, monté à
poste fixe à l'écart de l'arbre de palier (7) de la pince inférieure (8) et dont l'entraînement
peut être transmis, par l'intermédiaire d'au moins un élément d'articulation déplaçable
(24, 25) d'un mécanisme articulé (18) à deux éléments, sur chacun des cylindres d'alimentation
(10) déplacés en présence d'un jeu de peigne.
2. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication
1, caractérisé en ce que l'arbre d'entraînement (15) est disposé dans la région des mécanismes de pinces (1)
de la peigneuse.
3. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication
1, caractérisé en ce que le moteur d'entraînement (16) de l'arbre d'entraînement (15) est disposé (également
à poste fixe) coaxialement sur ce dernier.
4. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication
1, caractérisé en ce qu'un élément d'articulation (24, 25) comprend un organe de traction flexible (19, 22)
agissant par complémentarité de forme.
5. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication
4, caractérisé en ce qu'un élément d'articulation (24, 25) comprend une courroie dentée (19, 22).
6. Entraînement pour les cylindres d'alimentation d'une peigneuse selon la revendication
1, caractérisé en ce qu'un élément d'articulation (24, 25) comprend une combinaison de roues d'engrenage (26/27
; 27/28/29/23).

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