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EP 2 016 653 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.02.2013 Patentblatt 2013/07 |
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Anmeldetag: 05.04.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/053371 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/125008 (08.11.2007 Gazette 2007/45) |
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ZÜNDSPULE, INSBESONDERE FÜR EINE BRENNKRAFTMASCHINE EINES KRAFTFAHRZEUGS
IGNITION COIL FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE, IN PARTICULAR OF A MOTOR VEHICLE
BOBINE D'ALLUMAGE, EN PARTICULIER POUR UN MOTEUR À COMBUSTION INTERNE D'UN VÉHICULE
AUTOMOBILE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Priorität: |
02.05.2006 DE 102006020170
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.01.2009 Patentblatt 2009/04 |
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Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- LINDENTHAL, Konstantin
87544 Blaichach (DE)
- BRECKLE, Thomas
87544 Bihlerdorf (DE)
- KAPPELER, Johannes
87561 Oberstdorf (DE)
- RAAF, Holger
87509 Immenstadt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-2004/042748 US-A1- 2003 183 214
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DE-A1- 3 830 763 US-A1- 2005 174 206
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Zündspule, insbesondere für eine Brennkraftmaschine eines
Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Zündspule ist aus der
DE 102 51 840 A1 bekannt. Bei der bekannten Zündspule ist der Endbereich eines Sekundärspulenkörpers
zusammen mit einer Kontakthülse von einem becherartigen Endabschnitt eines Hochspannungsbolzens
aufgenommen (Figur 4). Dabei ragt der Hochspannungsbolzen bis an einen Anschlag am
Sekundärspulenkörper heran, der wiederum gleichzeitig als Anschlag für die Kontakthülse
dient. Dadurch enden Kontakthülse und Hochspannungsbolzen in derselben Ebene. Nach
der Montage der einzelnen Bauteile wird die Zündspule bzw. das Zündspulengehäuse mit
einem Isolierharz gefüllt. Da die Kontakthülse in Folge ihrer Ausbildung als Stanzteil
relativ scharfe Ecken und Kanten aufweist, können von diesen Bereichen beim Betrieb
der Zündspule aufgrund der unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten der Materialien
unter wechselnden Temperaturen Risse ausgehen. Wenn sich die Risse über einen größeren
Bereich im Zündspulengehäuse ausdehnen besteht die Gefahr, dass es zu Spannungsüberschlägen
kommt, die die Funktionsfähigkeit der Zündspule beeinträchtigen.
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße Zündspule, insbesondere für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs,
mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, dass die Ausdehnung
von Rissen bei thermomechanischer Beanspruchung der Zündspule eingegrenzt bzw. beschränkt
wird. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, dass das die Kontakthülse
umgebende Niederhalteelement die Kontakthülse überragt bzw. abdeckt, so dass von Ecken
oder Kanten der Kontakthülse ausgehende Risse noch innerhalb des Niederhalteelements
enden, und sich nicht weiter außerhalb des Niederhalteelments im Gehäuse der Zündspule
ausdehnen können.
[0004] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Zündspule, insbesondere für eine
Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs sind in den Unteransprüchen angegeben.
Zeichnung
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- einen stark vereinfachten Längsschnitt durch Teile einer Zündspule,
- Figur 2
- Bauteile des hochspannungsseitigen Anschlusses der Zündspule der Figur 1 in Explosionsdarstellung,
- Figur 3
- den Bereich des Hochspannungsanschlusses in einem vergrösserten Längsschnitt und
- Figur 4
- eine Explosionsdarstellung bei einem modifizierten hochspannungsseitigen Anschluss
der Zündspule.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0006] In der Figur 1 sind Teile einer als Stabzündspule ausgebildeten Zündspule 10 dargestellt.
Die Zündspule 10 weist ein aus Kunststoff bestehendes, im wesentlichen hülsenförmig
ausgebildetes Gehäuse 11 aus. Im Gehäuse 11 ist unter anderem ein Sekundärspulenkörper
13 mit einer Sekundärwicklung 14 eingesetzt. Die Hochspannung tragende Sekundärwicklung
14 liefert die Zündenergie für eine nicht dargestellte Zündkerze einer Brennkraftmaschine.
Der Sekundärspulenkörper 13 weist einen einen geringeren Durchmesser aufweisenden
Abschnitt 16 auf, auf das auch das mit der Zündkerze kontaktierende eine Ende der
Sekundärwicklung 14 aufgewickelt ist. Über den Endbereich 17 des Abschnitts 16 ist
eine aus elektrisch leitendem Metall bestehende Kontakthülse 18 übergeschoben.
[0007] Wie am besten aus der Figur 2 ersichtlich ist, weist die Kontakthülse 18 einen kreis-
bzw. ringförmigen Bereich 19 auf, von dem umgebogene Kontaktlaschen 20 ausgehen. Die
Kontakthülse 18 ist vorzugsweise durch einen Stanzprozess hergestellt, bei dem nach
dem Stanzen die Kontaktlaschen 20 vom Bereich 19 umgebogen werden. Auf der dem Abschnitt
16 zugewandten Seite weisen die Kontaktlaschen 20 Kontaktbereiche 21 auf, welche nach
dem Überschieben der Kontakthülse 18 auf den Endbereich 17 des Sekundärspulenkörpers
13 in Überdeckung mit der im Abschnitt 16 angeordneten Sekundärwicklung 14 sind. Die
Kontaktlaschen 20 sind auf der dem Bereich 19 abgewandten Seite der Kontaktbereiche
21 radial etwas nach außen aufgebogen und enden in Niederhalteabschnitten 22. Vom
Bereich 19 der Kontakthülse 18 ragen in gleichmäßigen Winkelabständen im Ausführungsbeispiel
drei dreiecksförmige Kontaktrippen 24 nach innen.
[0008] Über die Kontakthülse 18 ist ein hülsenförmiges Niederhalteelement 25 überschiebbar.
Das Niederhalteelement 25 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel aus Blech durch
einen spanlosen Umformvorgang hergestellt, und weist auf der der Kontakthülse 18 zugewandten
Seite einen radial nach außen erweiterten Einführbereich 26 auf. Im Einführbereich
26 ist das Material des Niederhalteelements 25 umgebördelt, so dass sich eine gerundet
ausgebildete Einlaufkante 27 ohne scharfe Ecken oder Kanten ergibt. Wesentlich ist,
dass die Länge des Niederhalteelements 25 derart bemessen ist, dass beim Erreichen
der in der Figur 3 dargestellten Endposition des Niederhalteelements 25 der Einführbereich
26 mit seiner Einlaufkante 27 in Richtung des Sekundärspulenkörpers 13 betrachtet
hinter den Kontaktlaschen 20 angeordnet ist. Insbesondere sind die Kontaktlaschen
20 vom Niederhalteelement 25 nicht nur überdeckt, sondern das Niederhalteelement 25
reicht noch um eine bestimmte Länge, beispielsweise um ein Drittel oder die Hälfte
der Länge der Kontaktlaschen 20 über die Kontaktlaschen 20 hinaus.
[0009] Beim Überschieben des Niederhalteelements 25 auf die Kontakthülse 18 werden die zunächst
gegebenefalls zur Sekundärwicklung 14 noch etwas beabstandeten Kontaktlaschen 20 durch
eine entsprechende Bemaßung des Innendurchmessers des Niederhalteelements 25 über
die Niederhalteabschnitte 22 der Kontaktlaschen 20 in Richtung der Sekundärwindung
14 gedrückt, so dass die Kontaktbereiche 21 unter Bildung einer elektrisch leitenden
Verbindung an der Sekundärwicklung 14 anliegen.
[0010] In das hülsenförmige Ende des Endbereichs 17 des Sekundärspulenkörpers 13 ist ein
stiftförmiger Entstörwiderstand 31 einführbar. Der Enstörwiderstand 31 ist einstückig
mit einem Hochspannungsanschluss 32 verbunden, welcher wiederum die nicht dargestellte
Zündkerze elektrisch kontaktiert. Das Zusammenführen von Entstörwiderstand 31 und
Sekundärspulenkörper 13 erfolgt bei auf dem Sekundärspulenkörper 13 montierter Kontakthülse
18 und Niederhalteelement 25. Dabei durchdringt der Entstörwiderstand 31 zunächst
die eine Öffnung 33 des Niederhalteelements 25, um anschließend durch den ringförmigen
Bereich 19 der Kontakthülse 18 zu dringen. Wesentlich dabei ist, dass die Ausbildung
der Kontaktrippen 24 auf dem Bereich 19 der Kontakthülse 18 derart ist, dass die Kontaktrippen
24 in Wirkverbindung mit dem Umfang des Entstörwiderstands 31 gelangen und dabei dessen
äußere Schutzschicht durchdringen, so dass eine elektrische Verbindung zwischen der
Kontakthülse 18 und dem Hochspannungsanschluss 32 über den Entstörwiderstand 31 erfolgt.
[0011] Nach der Montage der Bauteile der Zündspule 10 wird das Gehäuse 11 mit einem aushärtenden
Isolierharz befüllt, welches die Zwischenräume in der Zündspule 10 ausfüllt und dabei
insbesondere für eine elektrische Isolierung zwischen den Spannung tragenden Bauteilen
sorgt. Dieses Isolierharz füllt unter anderem auch den ringförmigen Raum 35 zwischen
dem Niederhalteelement 25 und dem Sekundärspulenkörper 13 aus (Figur 3). Aufgrund
des Stanzprozesses weist die Kontakthülse 18 üblicherweise eine Vielzahl von relativ
scharfen Ecken bzw. Kanten auf, dabei insbesondere die Kontaktlaschen 22. Von diesen
Bereichen geht bei thermomechanischen Beanspruchungen eine Rissgefahr im Isolierharz
aus. Wenn sich diese Risse zwischen unterschiedlichem Spannungsniveau aufweisenden
Bauteilen erstrecken, besteht die Gefahr von Spannungsüberschlägen, die die Funktion
der Zündspule 10 beeinträchtigen. Dadurch, dass der Mantel des Niederhalteelements
25 die Kontaktlaschen 22 erfindungsgemäß deutlich überdeckt, enden von den Kontaktlaschen
22 oder anderen Bereichen der Kontakthülse 18 ausgehende Risse im Isolierharz innerhalb
des Niederhalteelements 25, ohne dass sie sich außerhalb des Niederhalteelements 25
zu anderen Bauteilen ausweiten können. Durch die gerundet ausgebildete Einlaufkante
27 des Niederhaltelements 25 geht auch von diesem Bereich eine relativ geringe Rissgefahr
aus.
[0012] Ergänzend wird erwähnt, dass das Niederhalteelement 25 nicht nur, wie im Ausführungsbeispiel
beschrieben, aus einem elektrisch leitenden oder nicht leitenden Metall bestehen kann,
sondern beispielsweise auch aus Kunststoff hergestellt sein kann.
[0013] Bei dem in der Figur 4 dargestellten abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung
sind das Niederhalteelement und der Hochspannungsanschluss als kombiniertes, einteiliges,
aus leitendem Metall bestehendes Bauteil 36 ausgebildet. In diesem Fall entfällt der
stiftförmige Entstörwiderstand 31. Um hier eine elektrische Kontaktierung der Sekundärwicklung
14 zum Bauteil 36 und somit zur Zündkerze zu bewirken, sind an der Kontakthülse 18a
Kontaktrippen 24a vorgesehen, die radial nach außen ragend an der Kontakthülse 18a
angeordnet sind. In diesem Fall wird die elektrische Verbindung derart hergestellt,
dass beim Überschieben des Bauteils 36 auf die Kontakthülse 18a die Kontaktrippen
24a das Bauteil 36 an seiner Innenwandung elektrisch kontaktieren. Erfindungsgemäß
ist jedoch auch bei diesem Ausführungsbeispiel die Länge des Bauteils 36 derart bemessen,
dass dessen Einführbereich 37 die Kontaktlaschen 22a der Kontakthülse 18a in der Endposition
des Bauteils 36 deutlich überdecken und eine von der Kontakthülse 18a ausgehende Ausbreitung
von Rissen in dem lsolierharz außerhalb des Bauteils 36 somit vermieden werden kann.
1. Zündspule (10), insbesondere für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs, mit
einer auf einem Spulenkörper (13) angeordneten Sekundärwicklung (14) zur Erzeugung
einer Hochspannung an einer Zündkerze, mit einer die Sekundärwicklung (14) elektrisch
kontaktierenden Kontakthülse (18; 18a), die über einen Endbereich (17) des Spulenkörpers
(13) überschiebbar ist und wenigstens ein Kontaktelement (22; 22a) für die Sekundärwicklung
(14) aufweist, sowie mit einem über die Kontakthülse (18; 18a) überschiebbaren Niederhalteelement
(25; 36), welches auf das wenigstens eine Kontaktelement (22; 22a) der Kontakthülse
(28; 18a) einwirkt, wobei das Niederhalteelement (25; 36) in axialer Richtung des
Spulenkörpers (13) betrachtet in seiner Endposition über das wenigstens eine Kontaktelement
(22; 22a) der Kontakthülse (18; 18a) hinausragt und das wenigstens eine Kontaktelement
(22; 22a) überdeckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakthülse (18) wenigstens ein von einem ringförmigen Bereich (19) der Kontakthülse
(18) radial nach innen ragendes Kontaktelement (24) aufweist und dass das wenigstens
eine Kontaktelement (24) elektrisch in Wirkverbindung mit einem Entstörwiderstand
(31) steht, welcher wiederum mit einem mit der Zündkerze koppelbaren Hochspannungsanschluss
(32) verbunden ist.
2. Zündspule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederhalteelement (25; 36) auf der dem Spulenkörper (13) zugewandten Seite in
seinem Eintrittsbereich (26; 37) gerundet ausgebildet ist.
3. Zündspule nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederhalteelement (25) aus Metall besteht und dass der Eintrittsbereich (26)
umgebördelt ausgebildet ist.
4. Zündspule nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederhalteelement integraler Bestandteil eines Hochspannungsanschlusses (36)
für die Zündkerze ist.
5. Zündspule nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakthülse (18a) wenigstens ein radial nach außen ragendes Kontaktelement (24a)
aufweist, das mit dem Hochspannungsanschluss (36) elektrisch kontaktierbar ist.
6. Zündspule nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakthülse (18; 18a) laschenartige Kontakte (22; 22a) für die Sekundärwicklung
(14) aufweist und dass das Niederhalteelement (25; 36) in seiner Endposition die Kontakte
(22; 22a) in Richtung des Spulenkörpers (13) betrachtet überragt, insbesondere dass
der die Kontakte (22; 22a) überragende Bereich des Niederhalteelements (25; 36) die
Kontakte (22; 22a) um ein Drittel bis zur Hälfte ihrer Länge überragt.
1. Ignition coil (10), in particular for an internal combustion engine of a motor vehicle,
having a secondary winding (14), arranged on a coil former (13), for generating a
high voltage at a spark plug, having a contact sleeve (18; 18a) which is in electrical
contact with the secondary winding (14), can be fitted over an end region (17) of
the coil former (13) and has at least one contact element (22; 22a) for the secondary
winding (14), as well as having a retaining element (25; 36) which can be shifted
over the contact sleeve (18; 18a) and acts on the at least one contact element (22;
22a) of the contact sleeve (28; 18a), wherein in its end position the retaining element
(25; 36) projects, when considered in the axial direction of the coil former (13),
beyond the at least one contact element (22; 22a) of the contact sleeve (18; 18a)
and covers the at least one contact element (22; 22a), characterized in that the contact sleeve (18) has at least one contact element (24) which protrudes radially
inward from an annular region (19) of the contact sleeve (18), and in that the at least one contact element (24) has an effective electrical connection to a
suppression resistor (31) which is in turn connected to a high voltage terminal (32)
which can be coupled to the spark plug.
2. Ignition coil according to Claim 1, characterized in that the retaining element (25; 36) is of rounded design in its entry region (26; 37),
on the side facing the coil former (13).
3. Ignition coil according to Claim 2, characterized in that the retaining element (25) is composed of metal, and in that the entry region (26) is of flanged design.
4. Ignition coil according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the retaining element is an integral component of a high voltage terminal (36) for
the spark plug.
5. Ignition coil according to Claim 4, characterized in that the contact sleeve (18a) has at least one radially outwardly projecting contact element
(24a) which can be placed in electrical contact with the high voltage terminal (36).
6. Ignition coil according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the contact sleeve (18; 18a) has clip-like contacts (22; 22a) for the secondary winding
(14), and in that in its end position the retaining element (25; 36) projects beyond the contacts (22;
22a), when viewed in the direction of the coil former (13), in particular in that the region of the retaining element (25; 36) projecting beyond the contacts (22;
22a) projects beyond the contacts (22; 22a) by a third to a half of its length.
1. Bobine d'allumage (10), en particulier pour un moteur à combustion interne d'un véhicule
automobile, comprenant un enroulement secondaire (14) disposé sur un corps de bobine
(13) pour la production d'une haute tension sur une bougie d'allumage, comprenant
une douille de contact (18 ; 18a) en contact électrique avec l'enroulement secondaire
(14), laquelle peut être glissée sur une région d'extrémité (17) du corps de bobine
(13) et comprend au moins un élément de contact (22 ; 22a) pour l'enroulement secondaire
(14), et comprenant un élément de retenue (25 ; 36) pouvant être glissé sur la douille
de contact (18 ; 18a), lequel agit sur l'au moins un élément de contact (22 ; 22a)
de la douille de contact (28 ; 18a), l'élément de retenue (25 ; 36), dans sa position
finale, et considéré dans la direction axiale du corps de bobine (13), faisant saillie
au-delà de l'au moins un élément de contact (22 ; 22a) de la douille de contact (18
; 18a) et recouvrant l'au moins un élément de contact (22 ; 22a), caractérisée en ce que la douille de contact (18) comprend au moins un élément de contact (24) faisant saillie
radialement vers l'intérieur à partir d'une région annulaire (19) de la douille de
contact (18) et en ce que l'au moins un élément de contact (24) est électriquement en connexion fonctionnelle
avec une résistance d'anti-parasitage (31) qui pour sa part est connectée à une borne
de haute tension (32) pouvant être accouplée à la bougie d'allumage.
2. Bobine d'allumage selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de retenue (25 ; 36) est réalisé de manière arrondie dans sa région d'entrée
(26 ; 37) du côté tourné vers le corps de bobine (13).
3. Bobine d'allumage selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément de retenue (25) est constitué de métal et en ce que la région d'entrée (26) est réalisée de manière rabattue.
4. Bobine d'allumage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément de retenue fait partie intégrante d'une borne de haute tension (36) pour
la bougie d'allumage.
5. Bobine d'allumage selon la revendication 4, caractérisée en ce que la douille de contact (18a) comprend au moins un élément de contact (24a) faisant
saillie radialement vers l'extérieur, lequel peut être mis en contact électrique avec
la borne de haute tension (36).
6. Bobine d'allumage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la douille de contact (18 ; 18a) comprend des contacts (22 ; 22a) de type languette
pour l'enroulement secondaire (14), et en ce que l'élément de retenue (25 ; 36), dans sa position finale, et considéré dans la direction
du corps de bobine (13), dépasse au-delà des contacts (22 ; 22a), en particulier en ce que la région de l'élément de retenue (25 ; 36) dépassant au-delà des contacts (22 ;
22a) dépasse au-delà des contacts (22 ; 22a) d'un tiers jusqu'à la moitié de leur
longueur.


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