(19)
(11) EP 2 016 873 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.01.2009  Patentblatt  2009/04

(21) Anmeldenummer: 08012604.8

(22) Anmeldetag:  11.07.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47F 3/06(2006.01)
A47F 1/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 17.07.2007 DE 202007009953 U

(71) Anmelder: Heinrich J. Kesseböhmer KG
49152 Bad Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindemeier, Karl-Heinrich
    32130 Enger (DE)

(74) Vertreter: Bünemann, Egon et al
Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Großhandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme


(57) Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen o. dgl. Waren, weisen einen vorderseitig zur Entnahme der Waren zugänglichen und nach Art einer Schublade verlagerbaren Warenträger (2,2') auf. Dieser ist in Gebrauchsstellung in einem Rahmen, einem Gestell o. dgl. Stützteil (3) festlegbar. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß der Warenträger durch zumindest eine weitgehend geschützte Verriegelung (V) in dieser Gebrauchsstellung gesichert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme, insbesondere für Brot, Brötchen, Baguette o. dgl. Backwaren, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, einen Warenbehälter zur Selbstbedienung der aus DE 20 2005 008 141 U1 bzw. DE 20 2004 007 373 U1 bekannten Art zu schaffen, dessen nach Art einer Schublade in Gebrauchsstellung verlagerter Warenträger eine ungewollte Zugriffe auf die Waren verhindernde Lagesicherung aufweist, wobei zum Nachfüllen oder Säubern des Warenträgers mit geringem technischem Aufwand eine einfache Handhabung möglich ist.

[0003] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen Warenbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 7 verwiesen.

[0004] Der Warenbehälter ist im Bereich seines zumindest einen in einem Gestellteil gehaltenen Warenträgers mit einer als Verschlußbaugruppe wirksamen Verriegelung versehen, mit der für unberechtigte Personen eine Verlagerung des Warenträgers verhindert wird und damit im Bereich öffentlicher Aufstellorte derartiger Warenbehälter die strengen Auflagen des Hygieneschutzes beim Abverkauf von insbesondere Lebensmitteln erfüllt werden. Der als Schublade verlagerbare Warenträger mit die Waren aufnehmenden Gefachen ist mit der Verschlußbaugruppe in seiner Gebrauchsstellung so gesichert, daß der Warenträger zu seiner Befüllung und/oder Säuberung nur von berechtigten Personen bedient werden kann.

[0005] Dabei ist zusätzlich zu der an sich verschiebegesicherten Halterung des Warenträgers eine vergleichsweise einfach ausführbare Verriegelung vorgesehen, die in einfachster Ausführung von einer mechanisch verriegelbaren Baugruppe gebildet sein kann. Diese kann an einer verdeckten Stelle des Warenbehälters, des Gestells o. dgl. angeordnet sein, so daß nur berechtigte Personen den Entriegelungsvorgang von Hand ausführen können. In zweckmäßiger Ausführung ist als Verriegelung ein elektronisches Schloß vorgesehen, das insbesondere mittels einer Fernbedienung vom jeweils berechtigten Personkreis bedienbar ist. Dabei sind bereits mit einfachen Elektronikbauteilen nach Art eines Türöffners effektive Riegelkomponenten bereitstellbar. Diese können vom Kassenpersonal nur im Bedarfsfall bedienbar sein, so daß die Hygienevorschriften mit geringem Aufwand und hoher Sicherheit erfüllt sind.

[0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, die ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Warenbehälters veranschaulicht. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Perspektivdarstellung eines Warenbehälters mit zwei Waren- trägern in einem Gestellteil,
Fig. 2
eine Einzeldarstellung einer zweiten Ausführung eines der Waren- träger in dem rahmenförmigen Gestell,
Fig. 3
eine Einzeldarstellung ähnlich Fig. 2 mit dem Warenträger in Aus- zugsstellung,
Fig. 4
eine Seitenansicht des Warenträgers gemäß Fig. 2, und
Fig. 5
eine Seitenansicht des Warenträgers ähnlich Fig. 3.


[0007] In Fig. 1 ist ein insgesamt mit 1 bezeichneter Warenbehälter dargestellt, der insbesondere zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen o. dgl. Waren vorgesehen ist. Dazu sind zwei übereinander angeordnete Warenträger 2 in Gebrauchsstellung in einem als Rahmen, Gestell o. dgl. ausführbaren Stützteil 3 festlegbar. In jeweiligen Gefachen 4 sind die Waren angeordnet, so daß über vorderseitige Entnahmeklappen 5 o. dgl. Baugruppen die Selbstbedienungsentnahme der Waren möglich ist. Für einen Nachfüll- und/oder Säuberungsvorgang können die Warenträger 2 in einer Pfeilrichtung A nach Art von Schubladen verlagert und in die dargestellte Gebrauchsstellung zurückverlagert werden.

[0008] Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Warenbehälter 1 ist der in Gebrauchsstellung befindliche Warenträger 2 zusätzlich zu der dargestellten Schub-Auflage auf Tragschenkeln 3' des Stützteils 3 durch eine Verriegelung V (Fig. 3) gesichert. Diese in einer weitgehend geschützten Lage am Warenbehälter 1 angeordnete Verriegelung V ist dabei von einem nur von berechtigten Personen bedienbaren und zwischen Warenträger 2 und Stützteil 3 wirksamen Verbindungsteil gebildet.

[0009] Denkbar ist dabei, als Verbindungsteil ein für den Zugriff durch unberechtigte Personen, beispielsweise Kunden eines Lebensmittelladens, weitgehend unerreichbares Bauteil vorzusehen. Durch dessen verdeckte Einbaulage wird eine ungewollte Schubverlagerung A des gesamten Warenträgers 2 verhindert.

[0010] In zweckmäßiger Ausführungsform ist vorgesehen, daß als Verbindungsteil ein den Warenträger 2 schiebesicher mit dem Stützteil 3 verriegelndes Schloß 9 (Fig. 3) angeordnet ist. Dieses kann vorteilhaft in Form einer elektronisch bedienbaren Baugruppe ausgebildet sein, die nach Art eines Türöffners funktioniert.

[0011] In Fig. 2 bis 5 ist eine zweite Ausführung des Warenbehälters 1' dargestellt, wobei dessen kastenförmig ausgeführtes Stützteil 3 im Bereich seitlicher Wandungen 6, 7 und einer Rückwand 8 den Warenträger 2' erfaßt. Dabei wird deutlich, daß rückseitig am Warenträger 2 die als Schloß 9 ausgebildete Verriegelung V vorgesehen ist. Dieses Schloß 9 weist ein elektronisches Steuerteil 10 auf, dessen ansteuerbares Stellglied 11 an der Rückseite des Gestells 3 bzw. an der Rückwand 8 abgestützt ist und dabei dieses Stellglied 11 mit einem am Warenträger 2 vorgesehenen Gegenglied 12 zusammenwirkt.

[0012] Diese Verbindung von Stellglied 11 und Gegenglied 12 kann dabei nach Art einer Tür-Schloß-Verriegelung aufgebaut sein, so daß bei einer Betätigung des Steuerteils 10 das Stellglied 11 in Öffnungsstellung gelangt und damit das am Warenträger 2 befindliche Gegenglied 12 freigegeben wird. Damit kann der Warenträger 2 in die gemäß Fig. 3 bzw. 5 ersichtliche Lage verschoben werden (Pfeil A').

[0013] Denkbar ist dabei, daß der Warenträger 2 zur Säuberung der Warenbehälter 1 insgesamt aus dem System entnommen wird oder in der gemäß Fig. 3 bzw. 5 dargestellten Lage eine Befüllung der Gefache 4 erfolgt und danach der Warenträger 2 in Einschubrichtung B in die Gebrauchsstellung (Fig. 4) zurückverlagert wird. Bei dieser Bewegung werden die Teile der Verriegelung V automatisch in die Verbindungsstellung überführt. Danach kann das Schloß 9 nur durch eine berechtigte Bedienperson entriegelt werden, wozu die Verwendung einer Fernsteuerung denkbar ist.


Ansprüche

1. Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen o. dgl. Waren, mit einem vorderseitig zur Entnahme der Waren zugänglichen und nach Art einer Schublade verlagerbaren Warenträger (2, 2'), der in Gebrauchsstellung in einem Rahmen, einem Gestell o. dgl. Stützteil (3) festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der in Gebrauchsstellung befindliche Warenträger (2, 2') durch zumindest eine weitgehend geschützte Verriegelung (V) gesichert ist.
 
2. Warenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (V) von einem nur von berechtigten Personen bedienbaren und zwischen Warenträger (2, 2') und Stützteil (3) wirksamen Verbindungsteil gebildet ist.
 
3. Warenbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungsteil ein den Warenträger (2, 2') schiebesicher mit dem Stützteil (3) verriegelndes Schloß (9) vorgesehen ist.
 
4. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Schloß (9) eine elektronisch bedienbare Baugruppe vorgesehen ist.
 
5. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (9) nach Art eines Türöffners bedienbar ist.
 
6. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das rückseitig am Warenträger (2, 2') vorgesehene Schloß (9) ein elektronisches Steuerteil (10) aufweist, wobei dessen ansteuerbares Stellglied (11) an der Rückseite (8) des Gestells (3) abgestützt ist und mit einem am Warenträger (2) vorgesehenen Gegenglied (12) zusammenwirkt.
 
7. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (9) ferngesteuert ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente