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EP 2 016 873 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.01.2009 Patentblatt 2009/04 |
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Anmeldetag: 11.07.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA MK RS |
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Priorität: |
17.07.2007 DE 202007009953 U
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Anmelder: Heinrich J. Kesseböhmer KG |
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49152 Bad Essen (DE) |
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Erfinder: |
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- Lindemeier, Karl-Heinrich
32130 Enger (DE)
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Vertreter: Bünemann, Egon et al |
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Busse & Busse
Patent- und Rechtsanwälte
Großhandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
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Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme |
(57) Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen o. dgl. Waren, weisen
einen vorderseitig zur Entnahme der Waren zugänglichen und nach Art einer Schublade
verlagerbaren Warenträger (2,2') auf. Dieser ist in Gebrauchsstellung in einem Rahmen,
einem Gestell o. dgl. Stützteil (3) festlegbar. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß
der Warenträger durch zumindest eine weitgehend geschützte Verriegelung (V) in dieser
Gebrauchsstellung gesichert ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme, insbesondere
für Brot, Brötchen, Baguette o. dgl. Backwaren, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, einen Warenbehälter zur Selbstbedienung
der aus
DE 20 2005 008 141 U1 bzw.
DE 20 2004 007 373 U1 bekannten Art zu schaffen, dessen nach Art einer Schublade in Gebrauchsstellung verlagerter
Warenträger eine ungewollte Zugriffe auf die Waren verhindernde Lagesicherung aufweist,
wobei zum Nachfüllen oder Säubern des Warenträgers mit geringem technischem Aufwand
eine einfache Handhabung möglich ist.
[0003] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen Warenbehälter mit den Merkmalen des
Anspruchs 1. Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 7
verwiesen.
[0004] Der Warenbehälter ist im Bereich seines zumindest einen in einem Gestellteil gehaltenen
Warenträgers mit einer als Verschlußbaugruppe wirksamen Verriegelung versehen, mit
der für unberechtigte Personen eine Verlagerung des Warenträgers verhindert wird und
damit im Bereich öffentlicher Aufstellorte derartiger Warenbehälter die strengen Auflagen
des Hygieneschutzes beim Abverkauf von insbesondere Lebensmitteln erfüllt werden.
Der als Schublade verlagerbare Warenträger mit die Waren aufnehmenden Gefachen ist
mit der Verschlußbaugruppe in seiner Gebrauchsstellung so gesichert, daß der Warenträger
zu seiner Befüllung und/oder Säuberung nur von berechtigten Personen bedient werden
kann.
[0005] Dabei ist zusätzlich zu der an sich verschiebegesicherten Halterung des Warenträgers
eine vergleichsweise einfach ausführbare Verriegelung vorgesehen, die in einfachster
Ausführung von einer mechanisch verriegelbaren Baugruppe gebildet sein kann. Diese
kann an einer verdeckten Stelle des Warenbehälters, des Gestells o. dgl. angeordnet
sein, so daß nur berechtigte Personen den Entriegelungsvorgang von Hand ausführen
können. In zweckmäßiger Ausführung ist als Verriegelung ein elektronisches Schloß
vorgesehen, das insbesondere mittels einer Fernbedienung vom jeweils berechtigten
Personkreis bedienbar ist. Dabei sind bereits mit einfachen Elektronikbauteilen nach
Art eines Türöffners effektive Riegelkomponenten bereitstellbar. Diese können vom
Kassenpersonal nur im Bedarfsfall bedienbar sein, so daß die Hygienevorschriften mit
geringem Aufwand und hoher Sicherheit erfüllt sind.
[0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung und den Zeichnungen, die ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Warenbehälters veranschaulicht. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine Perspektivdarstellung eines Warenbehälters mit zwei Waren- trägern in einem Gestellteil,
- Fig. 2
- eine Einzeldarstellung einer zweiten Ausführung eines der Waren- träger in dem rahmenförmigen
Gestell,
- Fig. 3
- eine Einzeldarstellung ähnlich Fig. 2 mit dem Warenträger in Aus- zugsstellung,
- Fig. 4
- eine Seitenansicht des Warenträgers gemäß Fig. 2, und
- Fig. 5
- eine Seitenansicht des Warenträgers ähnlich Fig. 3.
[0007] In Fig. 1 ist ein insgesamt mit 1 bezeichneter Warenbehälter dargestellt, der insbesondere
zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen o. dgl. Waren vorgesehen ist. Dazu
sind zwei übereinander angeordnete Warenträger 2 in Gebrauchsstellung in einem als
Rahmen, Gestell o. dgl. ausführbaren Stützteil 3 festlegbar. In jeweiligen Gefachen
4 sind die Waren angeordnet, so daß über vorderseitige Entnahmeklappen 5 o. dgl. Baugruppen
die Selbstbedienungsentnahme der Waren möglich ist. Für einen Nachfüll- und/oder Säuberungsvorgang
können die Warenträger 2 in einer Pfeilrichtung A nach Art von Schubladen verlagert
und in die dargestellte Gebrauchsstellung zurückverlagert werden.
[0008] Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Warenbehälter 1 ist der in Gebrauchsstellung
befindliche Warenträger 2 zusätzlich zu der dargestellten Schub-Auflage auf Tragschenkeln
3' des Stützteils 3 durch eine Verriegelung V (Fig. 3) gesichert. Diese in einer weitgehend
geschützten Lage am Warenbehälter 1 angeordnete Verriegelung V ist dabei von einem
nur von berechtigten Personen bedienbaren und zwischen Warenträger 2 und Stützteil
3 wirksamen Verbindungsteil gebildet.
[0009] Denkbar ist dabei, als Verbindungsteil ein für den Zugriff durch unberechtigte Personen,
beispielsweise Kunden eines Lebensmittelladens, weitgehend unerreichbares Bauteil
vorzusehen. Durch dessen verdeckte Einbaulage wird eine ungewollte Schubverlagerung
A des gesamten Warenträgers 2 verhindert.
[0010] In zweckmäßiger Ausführungsform ist vorgesehen, daß als Verbindungsteil ein den Warenträger
2 schiebesicher mit dem Stützteil 3 verriegelndes Schloß 9 (Fig. 3) angeordnet ist.
Dieses kann vorteilhaft in Form einer elektronisch bedienbaren Baugruppe ausgebildet
sein, die nach Art eines Türöffners funktioniert.
[0011] In Fig. 2 bis 5 ist eine zweite Ausführung des Warenbehälters 1' dargestellt, wobei
dessen kastenförmig ausgeführtes Stützteil 3 im Bereich seitlicher Wandungen 6, 7
und einer Rückwand 8 den Warenträger 2' erfaßt. Dabei wird deutlich, daß rückseitig
am Warenträger 2 die als Schloß 9 ausgebildete Verriegelung V vorgesehen ist. Dieses
Schloß 9 weist ein elektronisches Steuerteil 10 auf, dessen ansteuerbares Stellglied
11 an der Rückseite des Gestells 3 bzw. an der Rückwand 8 abgestützt ist und dabei
dieses Stellglied 11 mit einem am Warenträger 2 vorgesehenen Gegenglied 12 zusammenwirkt.
[0012] Diese Verbindung von Stellglied 11 und Gegenglied 12 kann dabei nach Art einer Tür-Schloß-Verriegelung
aufgebaut sein, so daß bei einer Betätigung des Steuerteils 10 das Stellglied 11 in
Öffnungsstellung gelangt und damit das am Warenträger 2 befindliche Gegenglied 12
freigegeben wird. Damit kann der Warenträger 2 in die gemäß Fig. 3 bzw. 5 ersichtliche
Lage verschoben werden (Pfeil A').
[0013] Denkbar ist dabei, daß der Warenträger 2 zur Säuberung der Warenbehälter 1 insgesamt
aus dem System entnommen wird oder in der gemäß Fig. 3 bzw. 5 dargestellten Lage eine
Befüllung der Gefache 4 erfolgt und danach der Warenträger 2 in Einschubrichtung B
in die Gebrauchsstellung (Fig. 4) zurückverlagert wird. Bei dieser Bewegung werden
die Teile der Verriegelung V automatisch in die Verbindungsstellung überführt. Danach
kann das Schloß 9 nur durch eine berechtigte Bedienperson entriegelt werden, wozu
die Verwendung einer Fernsteuerung denkbar ist.
1. Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen o. dgl. Waren, mit einem
vorderseitig zur Entnahme der Waren zugänglichen und nach Art einer Schublade verlagerbaren
Warenträger (2, 2'), der in Gebrauchsstellung in einem Rahmen, einem Gestell o. dgl.
Stützteil (3) festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der in Gebrauchsstellung befindliche Warenträger (2, 2') durch zumindest eine weitgehend
geschützte Verriegelung (V) gesichert ist.
2. Warenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (V) von einem nur von berechtigten Personen bedienbaren und zwischen
Warenträger (2, 2') und Stützteil (3) wirksamen Verbindungsteil gebildet ist.
3. Warenbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungsteil ein den Warenträger (2, 2') schiebesicher mit dem Stützteil (3)
verriegelndes Schloß (9) vorgesehen ist.
4. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Schloß (9) eine elektronisch bedienbare Baugruppe vorgesehen ist.
5. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (9) nach Art eines Türöffners bedienbar ist.
6. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das rückseitig am Warenträger (2, 2') vorgesehene Schloß (9) ein elektronisches Steuerteil
(10) aufweist, wobei dessen ansteuerbares Stellglied (11) an der Rückseite (8) des
Gestells (3) abgestützt ist und mit einem am Warenträger (2) vorgesehenen Gegenglied
(12) zusammenwirkt.
7. Warenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (9) ferngesteuert ist.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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