Die Erfindung betrifft einen Niederspannungs-Sicherheitstrennschalter mit einem Gehäuse, das ein Tragteil, einen am Tragteil schwenkbar angeordneten Schaltdeckel und wenigstens eine komplette Kontaktklammer umfasst, an der wenigstens ein Kabel anschließbar ist.

Ein derartiger Sicherheitstrennschalter, der auch als Kompaktschalter bezeichnet wird, weil er kleine Abmessungen und ein kompaktes Gehäuse aufweist, ist aus DE 73 12 621 U bekannt. Ferner sind kompakte Sicherheitstrennschalter, z. B. Niederspannungsschalter, bekannt, deren Abflussklemmen ein V-Profil aufweisen, wodurch ein Anschluss von Rund- oder Sektorkabeln mithilfe von Klemmbügeln ermöglicht wird. Dies wird mithilfe eines entsprechend geformten, zusätzlichen Elements verwirklicht, das mit einer Kabelklemme des Sicherheitstrennschalters über eine Schraube verbunden ist.

Nachteilig bei den bekannten Sicherheitstrennschaltern ist, dass die Kabelklemmen über das Gehäuse hinausragen. Dadurch sind weitere Anschlussmodule bzw. Teile erforderlich, die die Ausmaße des gesamten Sicherheitstrennschalters vergrößern und auf die Anschaffungskosten Einwirkung haben.

Das Dokument "FR-A-2 751 465" offenbart einen Niederspannungs-Sicherheitstrennschalter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die Aufgabe der Erfindung ist, einen preiswerten, kompakten Niederspannungs-Sicherheitstrennschalter zu konzipieren, bei dem die oben aufgeführten Nachteile nicht mehr auftreten und der montagefreundlich ist, das heißt, in einfacher Weise zusammenzubauen ist und mit externen Anschlüssen zu versehen ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Niederspannungs-Sicherheitstrennschalter der eingangs genannten Art gelöst, bei dem

• das Gehäuse einen Distanzblock aufweist, der mit einer parallel zu seiner Flächenausdehnung liegenden Kontaktwand sowie mit wenigstens einer senkrecht zur Kontaktwand angeordneten Blockierwand versehen ist,
• das Tragteil mit dem Distanzblock zu einem Gehäuseteil zusammengefügt ist,
• bei dem eine weitere Blockierwand, die Teil des Tragteils ist, senkrecht zur Kontaktwand des Distanzblocks steht,
• und wenigstens eine L-förmige Kontaktklammer mit einem ersten L-Schenkel, der sich auf der Kontaktwand des Distanzblocks abstützt und mit dem zweiten L-Schenkel sich an den Blockierwänden des Distanzblocks und des Tragteils abstützt, wobei sämtliche Kontaktklammern mit beiden L-Schenkeln in Draufsicht innerhalb der Projektion des äußeren Umfangs des Distanzblocks angeordnet sind.

Man erhält mit den vorgenannten Merkmalen einen Sicherheits-Trennschalter, bei dem innerhalb des äußeren Umfangs alle Teile untergebracht sind, wobei die Teile, die die Kontaktklammer halten, in einfacher Weise montagetechnisch zu verwirklichen sind.

Wichtig ist auch, dass innerhalb der Projektion des äußeren Umfangs des Distanzblocks ein einen ersten L-Schenkel der Kontaktklammer umgebender Klemmbügel liegt. Dieser kann beispielsweise U-förmig alle im Bereich des Kontaktes zwischen Kontaktklammer und Kabel liegende Teile überbrücken.

Vorzugsweise enthält die Kontaktwand wenigstens eine Befestigungsöffnung zur Anbringung der kompletten Kontaktklammern mittels einer Schraube.

Die Kontaktklammer wiederum weist wenigstens eine längliche Befestigungsöffnung auf, die im montierten Zustand der Kontaktklammer über der Befestigungsöffnung der Kontaktwand liegt.

Der Distanzblock ist vorzugsweise so angeordnet, dass er unterhalb des Tragteils liegt. Es ist jedoch auch möglich, eine andere Reihenfolge zu wählen, so dass der Distanzblock zwischen den Tragteil und dem Deckel angeordnet ist.

Verschiedene Befestigungsmöglichkeiten sind möglich, wobei jeweils darauf geachtet wird, dass das Auseinandernehmen möglich bleibt.

So kann der Distanzblock angeschraubt oder verrastet sein. Auch eine Verklebung ist möglich, wobei möglicherweise eine Materialzerstörung in Kauf genommen wird, wenn die Teile voneinander getrennt werden.

Der Distanzblock kann ein Plattenelement aufweisen, an dem Blockierwände, Isolationstrennwände, Isolierungskanäle und Hülsen, wie sie an sich aus derartigen Schaltern bekannt sind, angeordnet sind.

Zur vereinfachten Befestigung der Kontaktklammer ist das Tragteil mit dem blockierwandbegrenzenden und mit der Kontaktklammer verrastbaren Blockiervorsprüngen versehen.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel anhand der beiliegenden Zeichnung veranschaulicht, deren Figuren zeigen:

Fig. 1

ein Gehäuse des Sicherheitsschalters in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 2

einen Distanzblock gemäß Fig. 2 in einer Ansicht von oben;

Fig. 3

den Distanzblock des Sicherheitsschalters in einer perspektivischen Ansicht von unten;

Fig. 4

ein Tragteil des Sicherheitsschalters in einer perspektivischen Draufsicht auf seine deckelseitige Fläche (d.h. von oben);

Fig. 5

das Tragteil gemäß Fig. 4 in einer perspektivischen Draufsicht auf seine dem Distanzblock zugewandte Seite (d.h. von unten);

Fig. 6

eine komplette Kontaktklammer, perspektivisch gesehen und

Fig. 7

Anordnung eines Klemmbügels und der kompletten Kontaktklammer in montiertem Zustand, in einer perspektivischen Ansicht.

Die Begriffe "oben" und "unten" beziehen sich auf die Darstellung der Figur 1.

Ein in Fig. 1 perspektivisch dargestellter kompakter Niederspannungs-Sicherheitstrennschalter 100 (i. F. Sicherheitsschalter) gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung besitzt ein Gehäuse 10, das sich aus einem Tragteil B und einem Schaltdeckel A zusammensetzt. Das Tragteil B ist von einem flächenhaften Distanzblock 2 unterlegt.

Der Schaltdeckel A ist schwenkbar am Tragteil B angebracht. Er weist einen Handgriff 5 zum Heben des Schaltdeckels A auf, der um eine nicht dargestellte Drehachse schwenkbar ist. Ferner weist der Schaltdeckel A drei nebeneinander liegende, etwa trapezförmige, transparente Scheiben 6 mit mittleren Schiebern 7 und entsprechenden Prüföffnungen 8 für Prüfwerkzeuge auf. Bei aufgesetztem, verschlossenem Schaltdeckel A besteht eine elektrische Verbindung zwischen Eingangs- und Abgangsanschlüssen des Sicherheitstrennschalters. Hierfür sind nicht dargestellte, unterhalb der Scheiben 6 befindliche Sicherungseinsätze vorgesehen.

Das Tragteil B ist in Fig. 1 nur schematisch und teilweise verdeckt gezeigt. Es weist einen in Figuren 4 und 5 detailliert dargestellten Rippenkasten 1 mit entsprechenden Montageöffnungen und -hülsen sowie Trennwänden auf, die im Wesentlichen kompatibel, d.h. passend angeordnet zu der Konstruktion des Distanzblocks 2 sind (vergl. Figur 2). Weiterhin sind Trennwände 1.13 und Zwischenböden 1.14 vorhanden.

Der vorgenannte Distanzblock 2 weist ein Plattenelement 4 auf, an dem ebenfalls mehrere Trennwände, Öffnungen, Isolierungskanäle und Hülsen, die noch beschrieben werden, angeordnet sind.

Der aus einem nichtleitendem Kunststoff bestehende Rippenkasten 1 weist sechs gegenüber seiner ersten Symmetrielinie S1 (vgl. Fig. 4) spiegelsymmetrisch angeordnete, erste Kontaktklammer-Sitze 1.1 auf, wobei entsprechende Kontaktklammern 3 durch eine Öffnung 1.15 hindurch ragen. Die Kontaktklammersitze 1.1 schränken die Bewegungsfreiheit der sich darin befindenden kompletten Kontaktklammern 3 ein, wie detailliert in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist.

Im Bereich der Kontaktklammer-Sitze 1.1 befinden sich einander gegenüber angeordnete, erste Wände 1.2, an denen in Fig. 5 gezeigte, quaderförmige Blockiervorsprünge 1.3 angeordnet sind. Die Blockiervorsprünge 1.3 sind mit entsprechenden Ausschnitten 3.1 der L-förmigen, kompletten Kontaktklammer 3 verrastbar und damit zum Festlegen der Position der kompletten Kontaktklammer 3 in dem Tragteil B vorgesehen. Zwischen den ersten Wänden 1.2 jedes Kontaktklammer-Sitzes 1.1 verläuft sich eine erste Blockierwand 1.4.

Die detailliert in Fig. 6 gezeigte Kontaktklammer 3 weist einen Kontaktklammerschenkel 3.5 auf, an dem eine spaltförmige Kontaktklammerklemme 3.6 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Kontaktmessers des Sicherungseinsatzes angeordnet ist. Ferner weist die Kontaktklammer 3 einen zweiten L-Schenkel 3.4 auf, der in ein V-förmiges, quergeriffeltes Endstück 3.2 ausläuft. Mitten im zweiten L-Schenkel 3.4 befindet sich eine längliche Befestigungsöffnung 3.3 (vgl. Figuren 6 und 7), die in montiertem Zustand über einer runden Befestigungsöffnung 2.3 einer Kontaktklammerwand 2.2 des Distanzblocks 2 liegt. Wie die Fig. 7 zeigt, ist in die Befestigungsöffnung 3.3 der Kontaktklammer 3 eine Schraube 2.7 eingelassen, die in ein entsprechendes Gewinde der unteren Befestigungsöffnung 2.3 der Kontaktklammerwand 2.2 eingedreht ist.

Weiterhin zeigt die Fig. 7 einen U-förmigen, das Endstück 3.2 des L-Schenkels 3.4 und zwei übereinander angeordnete Kabelenden 13.1, 13.2 umgebenden Klemmbügel 12. Von großem Vorteil ist, dass sowohl das Endstück 3.2 der Kontaktklammer 3, als auch der Klemmbügel 12 innerhalb der Projektion einer äußeren Umfassung U des Distanzblocks 2 angeordnet sind, wie aus der Draufsicht gemäß Fig. 2 zu erkennen ist. Die Umfassung U reicht in Form eines Rechtecks um den gesamten Distanzblock 2 herum

Die Anordnung der Kontaktklammer und des Klemmbügels 12 lässt sich auch der Fig. 7 entnehmen. Der Klemmbügel 12 und das Endstück 3.2 der Kontaktklammer 3 sind gegenüber einer Außenkante 9 in Richtung Innenteil des Distanzblocks 2 und Tragteils B zurückversetzt.

Der Distanzblock 2 weist entsprechend sechs symmetrisch angeordnete, zweite Kontaktklammer-Sitze 2.1 auf. Die Kontaktklammern 3 sind auf die Kontaktwand 2.2 aufgesetzt und in ihrer Bewegungsmöglichkeiten innerhalb der Kontaktklammer-Sitze 2.1 eingeschränkt. Im Bereich der zweiten Kontaktklammer-Sitze 2.1 befindet sich die bereits erwähnte Kontaktwand 2.2 des Distanzblocks 2, an der sich der Kontakt 3 abstützt (vgl. Fig. 7).

Im Bereich des zweiten Kontaktklammer-Sitzes 2.1 befindet sich ein entfernbares Fensterplättchen 2.4, das bündig mit der Kontaktwand 2.2 angeordnet ist. Die Kontaktwand 2.2 und das Fensterplättchen 2.4 liegen also parallel zu einem Plattenelement 4 des Distanzblocks 2. Um das Fensterplättchen 2.4 herum ist eine Materialverengung 2.5 als Sollbruchstelle angeordnet, die es ermöglicht, das Fensterplättchen 2.4 mithilfe eines geeigneten Werkzeugs, wie Hämmerchen, leicht zu entfernen, um nach Bedarf ein Fenster zu einem nicht dargestellten, an sich bekannten Adapter zu schaffen.

Der Distanzblock 2 weist eine mittlere Hülse 2.14 auf, die koinzidierend mit einer anderen, im mittleren Bereich des Tragteils B befindlichen Hülse 1.9 angeordnet ist. Die beiden Hülsen 1.9, 2.14 bilden nach dem Zusammenfügen des Distanzblocks 2 und des Tragteils B eine Durchgangsöffnung zum Einstecken eines Werkzeugs, wie z.B. Schlüssel, mit dem eine nicht dargestellte Hakenklemme des Adapters betätigt werden kann.

Im Bereich des zweiten Kontakt-Sitzes 2.1, senkrecht zur Kontaktwand 2.2 des Distanzblocks 2 angeordnet, befindet sich eine zweite Blockierwand 2.9, die zusammen mit der ersten Blockierwand 1.4 des Tragteils B Auflageflächen für die Kontaktklammer 3 bildet. Längs einer zweiten Symmetrielinie S3 des Tragteils B befinden sich zwei Öffnungen 1.5, die an entsprechende, in einer Symmetrielinie S2 des Distanzblocks 2 liegende zwei Hülsen 2.6 (vgl. Fig. 3) angepasst sind.

Spiegelsymmetrisch gegenüber der Symmetrielinie S2 des Distanzblocks 2 sind weitere Hülsen 2.8 angeordnet, die wiederum mit den Öffnungen 1.6 des Tragteils B koinzidieren, die ebenfalls spiegelsymmetrisch, jedoch gegenüber der Symmetrielinie S3 des Tragteils B liegen. Im mittleren Bereich des Tragteils B befinden sich seitlich liegende Befestigungsöffnungen 1.7, die an die Befestigungshülsen 2.10 des Distanzblocks 2 ebenfalls angepasst sind und eine Montage des Sicherheitsschalters 100 an einer Stützkonstruktion, beispielsweise einer Schaltanlage, ermöglichen. Daraus resultiert, dass der Distanzblock 2 vorteilhafterweise sowohl für eine Montage des Sicherheitsschalters 100 - über einen Adapter - an Sammelschienen, als auch für die Montage an einer üblichen Stützkonstruktion geeignet ist.

Am Distanzblock 2 sind - spiegelsymmetrisch zur Symmetrielinie S2 liegend - Montagehülsen 2.11 angeordnet, die in montiertem Zustand mit den anderen, am Tragteil B angeordneten Montagehülsen 1.8 koinzidieren und dadurch eine Befestigung des Distanzblocks 2 an dem kompletten Tragteil B möglich machen. Der Distanzblock 2 weist an seiner Unterseite zueinander symmetrisch angeordnete Isolierungskanäle 2.12 (vgl. Fig. 2) auf. Außerdem befinden sich auf beiden Seiten des Distanzblocks 2 Isolationstrennwände 2.13, die das Entstehen eines Wicklungsschlusses verhindern.

Im Bereich des ersten Kontaktklammer-Sitzes 1.1 sind zweite Kontaktklammerwände 1.10 angeordnet, in denen sich eine Montageöffnung 1.11 befindet, mit der eine Montage der kompletten Kontaktklammer 3 an dem Distanzblock 2 ermöglicht ist. Außerdem weist die zweite Kontaktklammerwand 1.10 Klemmöffnungen 1.12 auf, die an die Eintiefungen 2.15 des Distanzblocks 2 angepasst sind.

1

Rippenkasten (von Tragteil B)

1.1

Kontaktklammer-Sitz

1.2

erste Wand

1.3

Blockiervorsprung

1.4

Blockierwand

1.5

Öffnung

1.6

Öffnung

1.7

Befestigungsöffnung

1.8

Montagehülse

1.9

mittlere Hülse

1.10

zweite Kontaktklammerwand

1.11

Montageöffnung

1.12

Klemmöffnung

1.13

Trennwand

1.14

Zwischenboden

1.15

Öffnung

2

Distanzblock

2.1

Kontaktklammer-Sitz

2.2

Kontaktklammerwand

2.3

zweite Befestigungsöffnung

2.4

Fensterplättchen

2.5

Materialverengung

2.6

Hülse

2.7

Schraube

2.8

Hülse

2.9

zweite Blockierwand

2.10

Befestigungshülse

2.11

Montagehülse

2.12

Isolierungskanal

2.13

Isolationstrennwand

2.14

Hülse

2.15

Eintiefung

3

Kontaktklammer

3.1

Ausschnitt

3.2

Endstück (V-förmig)

3.3

Befestigungsöffnung

3.4

L-Schenkel

3.5

Kontaktklammerschenkel

3.6

Kontaktklammerklemme

4

Plattenelement

5

Handgriff

6

Scheibe

7

Schieber

8

Prüföffnung

9

Außenkante

10

Gehäuse

11

Flachseite

12

Klemmbügel

13.1, 13.2

Kabelende

100

Niederspannungs-Sicherheitstrennschalter

A

Schaltdeckel

B

Tragteil

S1, S2, S3

Symmetrielinie

U

Umfassung