(19)
(11) EP 2 019 045 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.2009  Patentblatt  2009/05

(21) Anmeldenummer: 07405212.7

(22) Anmeldetag:  23.07.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 17/50(2006.01)
B65D 77/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(71) Anmelder: Alcan Technology & Management Ltd.
8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Sven
    78256 Steisslingen (DE)

   


(54) Dosendeckel mit Deckelring und peelbarer Verschlussmembran


(57) Bei einem Dosendeckel mit einem Deckelring (12) mit einem ringförmigen Siegelflansch (14) und einer auf den Siegelflansch (14) gesiegelten und von diesem peelbaren Verschlussmembran (24) mit einer von einem Rand der Verschlussmembran (24) in einer Längsrichtung (x) abragenden Öffnungslasche (26), ist die Verschlussmembran (24) mit Öffnungslasche (26) einstückig aus einer Metallfolie (34) mit siegelfähiger Beschichtung (36) gefertigt. Die Öffnungslasche (26) ist von einem vom Rand der Verschlussmembran (14) in der Längsrichtung (x) abragenden und quer zur Längsrichtung (x) um eine erste Faltachse y1 zu zwei übereinander liegenden Teilen (30, 32) gefalteten Laschenstreifen 28 gebildet, wobei die siegelfähigen Beschichtungen (36) der übereinander liegenden Teile (30, 32) des gefalteten Laschenstreifens 28 einander anliegen. Die Öffnungslasche (26) weist ausgezeichnete Deadfold-Eigenschaften auf. Der Dosendeckel eignet sich daher insbesondere als Verschluss für Dosen mit sterilisierbarem Füllgut.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Dosendeckel mit einem Deckelring mit einem ringförmigen Siegelflansch und einer auf den Siegelflansch gesiegelten und von diesem peelbaren Verschlussmembran mit einer von einem Rand der Verschlussmembran in einer Längsrichtung abragenden Öffnungslasche, wobei die Verschlussmembran mit der Öffnungslasche einstückig aus einer Metallfolie mit siegelfähiger Beschichtung gefertigt ist.

[0002] Bei bekannten Dosendeckeln mit einem Deckelring und auf diesem angeordneter Verschlussmembran erstreckt sich die Entnahmeöffnung bis in die Nähe des Bördelrandes, so dass nach dem Entfernen der Verschlussmembran nur eine schmale, vom Bördelrand radial nach innen abragende Ringfläche verbleibt. Nach dem Entfernen der Verschlussmembran, die in den meisten Fällen als Aufreissfolie ausgestaltet ist, wird nach dem Peelen der Verschlussmembran, ähnlich wie bei einem Vollaufreissdeckel, eine verhältnismässig grosse Behälteröffnung geschaffen, wodurch das Füllgut leicht zugänglich wird. Ein weiterer Vorteil dieses Deckelsystems liegt darin, dass das Füllgut sterilisiert werden kann.

[0003] Peelbare Verschlussmembranen sind mit einer vom Umfangrand der Verschlussmembran abragenden Öffnungslasche zum Greifen und Peelen der Membran ausgestattet. Die Öffnungslasche wird vor oder nach dem Aufsiegeln der Verschlussmembran auf den Deckelring vom Bördelrand weg auf die Verschlussmembran umgelegt und verbleibt bei überwiegend aus einer Metallfolie bestehendem Membranmaterial während den Folgeoperationen bei der weiteren Verarbeitung des Deckels sowie beim Befüllen der Dosen mit aufgebördeltem Deckel in dieser Position. Bei Folienlaminaten aus einer Metallfolie und einer oder mehreren Kunststofffilmen tritt mit steigendem Kunststoffanteil im Laminat eine zunehmende Verschlechterung der Deadfold-Eigenschaften des Membranmaterials ein, so dass sich die Öffnungslasche ohne Hilfsmittel nicht vollständig auf die Membran umlegen lässt und in vielen Fällen über die durch die Oberkante des Bördels definierte Ebene hinausragt. Da die zu befüllenden Dosen beim Transport auf den Transportbändern aufliegen, können vorstehende Öffnungslaschen verknicken oder sogar abreissen. Insbesondere bei der Druckprüfung der Dosen und bei der Sterilisation kommt es teilweise zu einem Aufstellen der Öffnungslasche über die Oberkante des Bördels hinaus, was zu Problemen bei den Folgeoperationen führen kann.

[0004] Aus der EP-A-1 386 852 ist zur Lösung der vorgenannten Probleme bekannt, die auf die Verschlussmembran umgelegte Öffnungslasche mit einer Klebe-oder Siegelmasse punktförmig an der Membran zu fixieren. Der Nachteil dieser Lösung liegt darin, dass beim Siegeln bzw. Verkleben der umgelegten Lasche kein ausreichender Gegendruck erzeugt werden kann und deshalb nicht immer eine gute Fixierung erreicht wird.

[0005] Aus der WO-A-2006/029991 ist zur Lösung der vorgenannten Probleme bekannt, die Aussenseite der Verschlussmembran mit einer siegelfähigen Beschichtung zu versehen und die Öffnungslasche nach dem Umlegen mittels eines geheizten Stempels an die Verschlussmembran zu siegeln.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosendeckel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Öffnungslasche ausreichende Deadfold-Eigenschaften aufweist, um während der weiteren Verarbeitung des Dosendeckels, beim Transport der Dosen mit aufgebördeltem Deckel zur Befüllstation sowie während der Druckprüfung und Sterilisation der Dosen ohne weitere Hilfsmittel, wie Kleben oder Siegeln, in der auf die Verschlussmembran umgelegten Lage fixiert zu bleiben.

[0007] Zur erfindungsgemässen Lösung der Aufgabe führt, dass die Öffnungslasche von einem vom Rand der Verschlussmembran in der Längsrichtung abragenden und quer zur Längsrichtung um eine erste Faltachse zu zwei übereinander liegenden Teilen gefalteten Laschenstreifen gebildet ist, wobei die siegelfähigen Beschichtungen der übereinander liegenden Teile des gefalteten Laschenstreifens einander anliegen.

[0008] Die zwei übereinander liegenden Teile des die Öffnungslasche bildenden, gefalteten Laschenstreifens sind bevorzugt durch Siegelung verbunden oder mittels eines Klebstoffs verklebt sind.

[0009] Zur Erzielung maximaler Deadfold-Eigenschaften ist die Öffnungslasche bevorzugt um eine zweite Faltachse quer zur Längsrichtung über die Verschlussmembran gefaltet, wobei die zweite Faltachse innerhalb des Bereichs der zwei übereinander liegenden Teile des die Öffnungslasche bildenden, gefalteten Laschenstreifens liegt.

[0010] Als Werkstoff für den Deckelring eignen sich alle zur Dosenherstellung bekannten Metalle wie Aluminium, Stahl oder Weissblech. Diese Metalle können auch lackiert oder mit einer Kunststoffbeschichtung versehen sein.

[0011] Die Metallfolie der Verschlussmembran mit der Öffnungslasche ist bevorzugt eine Aluminiumfolie. Zwischen der Aluminiumfolie und der siegelfähigen Beschichtung kann eine Stützfolie aus Kunststoff, vorzugsweise aus orientiertem Polyamid (oPA), orientiertem Polyethylenterephthalat (oPET), orientiertem Polypropylen (oPP) oder aus einem faserverstärkten Kunststofffilm, angeordnet sein. Die siegelfähige Beschichtung ist beispielsweise aus Polypropylen (PP).

[0012] Der erfindungsgemässe Dosendeckel eignet sich insbesondere als Verschluss für Dosen mit sterilisierbarem Füllgut durch Aufbördein des Dosendeckels auf einen Dosenkörper.

[0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt schematisch in
Fig. 1
die Draufsicht auf einen Deckelring mit aufgesiegelter Verschlussmembran mit Öffnungslasche;
Fig. 2
einen Schnitt durch den Deckelring mit aufgesiegelter Verschlussmembran von Fig. 1 nach der Linie I-I;
Fig. 3 - 5
Faltstadien bei der Bildung der Öffnungslasche von Fig.1 im Schnitt nach der Linie I-I;
Fig. 6
einen Querschnitt durch eine Verschlussmembran.


[0014] Ein in den Fig. 1 und 2 dargestellter Dosendeckel 10 weist einen Deckelring 12 mit einem in einer Deckelebene E ringförmig angeordneten Siegelflansch 14 auf. Der äussere Rand des Siegelflansches 14 geht in eine Ringwand 16 über. Das freie Ende der Ringwand 16 ist zu einem Aussenbördel 18 geformt. Der Abstand zwischen Deckelebene E und Oberkante des Aussenbördels 18 wird als Kerntiefe t bezeichnet. Der innere Rand des Siegelflansches 14 ist zu einem Rollrand 20 eingerollt und begrenzt eine Entnahmeöffnung 22.

[0015] Auf den Siegelflansch 12 ist eine die Entnahmeöffnung 22 verschliessende Verschlussmembran 24 gesiegelt. Die Verschlussmembran 24 liegt dem Siegelflansch 14 auf und ist mit diesem über eine Klebstoff- oder Siegelschicht verbunden. Als Material für die Verschlussmembran 24 dient beispielsweise ein Folienlaminat aus einer aussenseitig lackierten Aluminiumfolie, die auf ihrer Innen- oder Siegelseite eine Stützfolie aus beispielsweise orientiertem Polyamid (oPA), orientiertem Polyethylenterephthalat (oPET), orientiertem Polypropylen (oPP) oder einem faserverstärkten Kunststofffilm und auf der Stützfolie eine heisssiegelfähige Beschichtung aus Polypropylen (PP) aufweist. Die Haftkraft der Siegelung zwischen Verschlussmembran 24 und Siegelflansch 14 wird so eingestellt, dass die Verschlussmembran vom Siegelflansch durch Peelen entfernt werden kann. Eine am Rand der Verschlussmembran 24 angeordnete Öffnungslasche 26 dient zum Abziehen oder Peelen der Verschlussmembran 24 vom Siegelflansch 14 unter Freigabe der Entnahmeöffnung 22.

[0016] Wie in den Fig. 3 -5 dargestellt, weist die Öffnungslasche 26 eine spezielle Faltung auf, die der Lasche Deadfold-Eigenschaften verleiht. Hierzu wird zur Bildung der Öffnungslasche 26 in einem ersten Schritt ein etwa der doppelten Länge der Öffnungslasche 26 entsprechender Laschenstreifen 28 etwa mittig und quer zu seiner Längsrichtung x um eine erste Faltachse y1 so zur Öffnungslasche 26 gefaltet, dass deren äussere Oberfläche auf beiden Seiten von der lackierten Aluminiumfolie gebildet ist und innerhalb der Öffnungslasche 26 die heisssiegelfähigen Beschichtungen der übereinander gefalteten Teile 30, 32 des Laschenstreifens 28 einander anliegen (Fig. 4). Die die Öffnungslasche 26 bildenden, übereinander gefalteten Teile des Laschenstreifens 28 werden bevorzugt gegeneinander gesiegelt oder mittels eines Klebstoffes verklebt. Die Faltung des Laschenstreifens 28 und die damit verbundene Materialverdoppelung führen zu einem so genannten Duplo-Verbund mit aussergewöhnlich guten Deadfold-Eigenschaften.

[0017] Die aus den beiden übereinander gefalteten und bevorzugt gegeneinander gesiegelten oder mittels eines Klebstoffes verklebten Teilen des Laschenstreifens 28 gebildete Öffnungslasche 26 wird in einem zweiten Schritt um eine quer zur Längsrichtung x des Laschenstreifens 28 bzw. der Öffnungslasche 26 um zweite Faltachse y2 über die Verschlussmembran 24 gefaltet (Fig. 5). Dieser zweite Faltschritt erfolgt üblicherweise erst nach dem Aufsiegeln der Verschlussmembran 24 auf den Siegelflansch 14 des Deckelrings 12. Damit die guten Deadfold-Eigenschaften der Öffnungslasche 26 voll zum Tragen kommen, sollte die zweite Faltachse y2 innerhalb des Bereichs der beiden übereinander gefalteten und bevorzugt gegeneinander gesiegelten oder mittels eines Klebstoffes verklebten Teile des Laschenstreifens 28 liegen, so dass die Krümmung 40 um die zweite Faltachse y2 die übereinander liegenden Teile 30, 32 des Laschenstreifens 28 vollständig erfasst.

[0018] Ein in Fig. 6 gezeigter, beispielhafter Aufbau einer Verschlussmembran 24 umfasst von Aussen nach Innen folgende Schichten:
35
eine Bedruckung und oder eine Lackschicht, z.B. eine Goldlackierung
34
eine Metallfolie 34, z.B. eine Aluminiumfolie
38
eine Stützfolie aus beispielsweise orientiertem Polyamid (oPA), orientiertem Polyethylenterephthalat (oPET), orientiertem Polypropylen (oPP) oder einem faserverstärkten Kunststofffilm
36
eine Siegelschicht aus z.B. Polypropylen (PP)

Bezugszeichenliste



[0019] 
10
Dosendeckel
12
Deckelring
14
Siegelflansch
16
Ringwand
18
Aussenbördel
20
Rollrand
22
Entnahmeöffnung
24
Verschlussmembran
26
Öffnungslasche
28
Laschenstreifen
30
erster Teil von 28
32
zweiter Teil von 28
34
Metallfolie
35
Bedruckung, Lackschicht
36
siegelfähige Beschichtung
38
Stützfolie
40
Krümmung
t
Kerntiefe
x
Längsrichtung von 28
y1
erste Faltachse
y2
zweite Faltachse



Ansprüche

1. Dosendeckel mit einem Deckelring (12) mit einem ringförmigen Siegelflansch (14) und einer auf den Siegelflansch (14) gesiegelten und von diesem peelbaren Verschlussmembran (24) mit einer von einem Rand der Verschlussmembran (24) in einer Längsrichtung (x) abragenden Öffnungslasche (26), wobei die Verschlussmembran (24) mit Öffnungslasche (26) einstückig aus einer Metallfolie mit siegelfähiger Beschichtung gefertigt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Öffnungslasche (26) von einem vom Rand der Verschlussmembran (14) in der Längsrichtung (x) abragenden und quer zur Längsrichtung (x) um eine erste Faltachse y1 zu zwei übereinander liegenden Teilen gefalteten Laschenstreifen (28) gebildet ist, wobei die siegelfähigen Beschichtungen der übereinander liegenden Teile des gefalteten Laschenstreifens 28 einander anliegen.
 
2. Dosendeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei übereinander liegenden Teile des die Öffnungslasche (26) bildenden, gefalteten Laschenstreifens 28 durch Siegelung verbunden oder mittels eines Klebstoffs verklebt sind.
 
3. Dosendeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungslasche (26) um eine zweite Faltachse y2 quer zur Längsrichtung x über die Verschlussmembran 24 gefaltet ist, wobei zweite Faltachse y2 innerhalb des Bereichs der zwei übereinander liegenden Teile des die Öffnungslasche (26) bildenden, gefalteten Laschenstreifens 28 liegt.
 
4. Dosendeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelring (12) aus Aluminium, Stahl oder Weissblech ist.
 
5. Dosendeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Metallfolie (34) der Verschlussmembran (24) mit der Öffnungslasche (26) eine Aluminiumfolie ist.
 
6. Dosendeckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Aluminiumfolie (34) und der siegelfähigen Beschichtung (36) eine Stützfolie (38) aus Kunststoff, vorzugsweise aus orientiertem Polyamid (oPA), orientiertem Polyethylenterephthalat (oPET), orientiertem Polypropylen (oPP) oder aus einem faserverstärkten Kunststofffilm, angeordnet ist.
 
7. Dosendeckel nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die siegelfähige Beschichtung aus Polypropylen (PP) ist.
 
8. Verwendung eines Dosendeckels (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche als Verschluss für Dosen mit sterilisierbarem Füllgut durch Aufbördeln des Dosendeckels (10) auf einen Dosenkörper.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente