(19)
(11) EP 2 019 168 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.2009  Patentblatt  2009/05

(21) Anmeldenummer: 08011304.6

(22) Anmeldetag:  21.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 19/00(2006.01)
E01B 21/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 26.07.2007 DE 102007035052

(71) Anmelder: Ortwein, Hermann
51588 Nümbrecht (DE)

(72) Erfinder:
  • Ortwein, Hermann
    51588 Nümbrecht (DE)

(74) Vertreter: Happe, Otto 
Patentanwalt Meistersingerstrasse 34
45307 Essen
45307 Essen (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene


(57) Die Erfindung betrifft eine mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene, wobei die Rillenschiene an ihren beiden Seiten und unter dem Schienenfuß mit einem isolierenden werkstoff versehen ist. Hierbei sind die unter dem Schienenkopf etwa waagerecht verlaufenden Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen. Bei dieser Rillenschiene (1) ist die an die Rillenschiene (1) anliegende elektrische Isolierung aus einer Außenschale (2) und einer Innenschale (3) gebildet, die durch Stege (4) auf Abstand voneinander gehalten werden.




Beschreibung


[0001] Da aus Rillenschienen gebildeten Gleise für Schienenfahrzeuge häufig im Erdreich verlegt werden, müssen sie mit einer elektrischen Isolierung ersehen sein. Die Erfindung betrifft eine derartige mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene, wobei die Rillenschiene an ihren beiden Seiten und unter dem Schienenfuß mit einem isolierenden Werkstoff versehen ist und wobei die unter dem Schienenkopf etwa waagerecht verlaufenden Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind. Der die elektrische Isolierung der Rillenschiene bewirkende Werkstoff bewirkt gleichzeitig eine Körperschalldämpfung.

[0002] Bei den bekannten mit einer elektrischen Isolierung versehenen Rillenschienen bestehen die an dem Schienensteg anliegenden Teile der elektrischen Isolierung aus Vollkörpern, während lediglich die unterhalb des Schienenkopfes etwa senkrecht verlaufenden Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind (DE 299 23 532 Ul). Durch diese Ausbildung der elektrischen Isolierung ist zwar eine vertikale Bewegung der Rillenschiene möglich, nicht aber eine horizontale Bewegung. Somit ist in horizontaler Richtung auch keine Körperschalldämpfung möglich.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass sie bei guter elektrischer Isolierung sowohl horizontale als auch vertikale Bewegungen ausführen kann, also sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung eine Körperschalldämpfung bewirkt.

[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe besteht darin, dass die an die Rillenschiene anliegende elektrische Isolierung aus einer Außenschale und einer Innenschale gebildet ist, die durch Stege auf Abstand voneinander gehalten werden. Wegen des Abstandes der Außenschale und der Innenschale voneinander entstehen Hohlräume zwischen den beiden Schalen, die eine freie Beweglichkeit der Rillenschiene sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung ermöglichen, ohne dass an der Außenfläche der elektrischen Isolierung Reibung oder Verformungen entstehen können. Die erfindungsgemäße Isolierung der Rillenschiene bewirkt eine sehr hohe Vibrationsdämfung. Als Werkstoff für die elektrische Isolierung kommen verschiedene Kunststoffe in Betracht, beispielsweise thermoplastischer Kunststoff.

[0005] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die die Außenschale und die Innenschale verbindenden Stege derart schräg angeordnet, dass sie von der Außenschale zur Innenschale hin nach unten verlaufen. Durch diese Gestaltung der Stege werden sie bei vertikaler Absenkung der Rillenschiene nur geringfügig verformt.

[0006] Bei einer besonders einfachen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Rillenschiene umfasst die elektrische Isolierung auch den Fuß der Rillenschiene. Die elektrische Isolierung besteht somit nur aus einem einzigen Teil und ist daher sehr leicht und kostengünstig herzustellen.

[0007] In Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen dem Fuß der Rillenschiene und dem unter dem Fuß der Rillenschiene befindlichen Bereich der elektrischen Isolierung ein elastisches Formteil angeordnet. Dieses Formteil bewirkt die elastische Lagerung der Rillenschiene. Das Formteil sollte eine möglichst geringe dynamische Steifigkeit aufweisen und besteht zweckmäßigerweise aus gummielastischem Werkstoff, also beispielsweise aus Gummi oder aus einem gummielastischen Kunststoff. Das Formteil ermöglicht verschiedene Einfederungen, beispielsweise 0,5 mm, 1 mm oder 1,5 mm.

[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der unter dem Fuß der Rillenschiene befindliche Bereich der elektrischen Isolierung härter ausgebildet als die übrigen Bereiche der elektrischen Isolierung. Damit ist gewährleistet, dass der unter dem Fuß der Rillenschiene befindliche Bereich der elektrischen Isolierung stets vollflächig auf dem Untergrund der Rillenschiene (Beton o. dgl.) aufliegt.

[0009] Zweckmäßigerweise besteht die elektrische Isolierung aus einem thermoplastischen Kunststoff und ist endlos verschweißt.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der obere, an den Kopf der Rillenschiene anliegende Bereich der elektrischen Isolierung durch eine Klebeschicht mit dem oberen Rand Kopfes der Rillenschiene verbunden, wobei nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Klebeschicht durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen gebildet ist.

[0011] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene in einem Querschnitt dargestellt.

[0012] Die dargestellte Rillenschienen 1 ist mit einer elektrischen Isolierung versehen, die aus einer Außenschale 2 und einer Innenschale 3 gebildet ist. Die Außenschale 2 und die Innenschale 3 werden durch Stege 4 auf Abstand voneinander gehalten. Die die Außenschale 2 und die Innenschale 3 verbindenden Stege 4 sind derart schräg angeordnet, dass sie von der Außenschale 2 zur Innenschale 3 hin nach unten verlaufen. Die elektrische Isolierung umfasst auch den Fuß 5 der Rillenschiene 1.

[0013] Zwischen dem Fuß 5 der Rillenschiene 1 und dem unter dem Fuß 5 der Rillenschiene 1 befindlichen Bereich 6 der elektrischen Isolierung ist ein elastisches Formteil 7 angeordnet. Der unter dem Fuß 5 der Rillenschiene 1 befindliche, sich zwischen den Punkten 8 und 9 erstreckende Bereich 6 der elektrischen Isolierung ist härter ausgebildet als die übrigen Bereiche der elektrischen Isolierung.

[0014] Die elektrische Isolierung besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff und ist über die gesamte Länge der Rillenschiene 1 endlos verschweißt.

[0015] Der obere, an den Kopf 10 der Rillenschiene 1 anliegende Bereich der elektrischen Isolierung ist durch eine Klebeschicht 11 mit dem Kopf 10 der Rillenschiene 1 verbunden ist, wobei die Klebeschicht 11 durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen gebildet ist.


Ansprüche

1. Mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene, wobei die Rillenschiene an ihren beiden Seiten und unter dem Schienenfuß mit einem isolierenden Werkstoff versehen ist und wobei die unter dem Schienenkopf etwa waagerecht verlaufenden Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die an die Rillenschiene (1) anliegende elektrische Isolierung aus einer Außenschale (2) und einer Innenschale (3) gebildet ist, die durch Stege (4) auf Abstand voneinander gehalten werden.
 
2. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Außenschale (2) und die Innenschale (3) verbindenden Stege (4) derart schräg angeordnet sind, dass sie von der Außenschale (2) zur Innenschale (3) hin nach unten verlaufen.
 
3. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Isolierung auch den Fuß (5) der Rillenschiene (1) umfasst.
 
4. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) und dem unter dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) befindlichen Bereich (6) der elektrischen Isolierung ein elastisches Formteil (7) angeordnet ist.
 
5. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der unter dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) befindliche Bereich (6) der elektrischen Isolierung härter ausgebildet als die übrigen Bereiche der elektrischen Isolierung.
 
6. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Isolierung aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht und endlos verschweißt ist.
 
7. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der obere, an den Kopf (10) der Rillenschiene (1) anliegende Bereich der elektrischen Isolierung durch eine Klebeschicht (11) mit dem oberen Rand Kopfes (10) der Rillenschiene (1) verbunden ist.
 
8. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht (11) durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen gebildet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene, wobei die Rillenschiene an ihren beiden Seiten und unter dem Schienenfuß mit einem isolierenden Werkstoff versehen ist und wobei die unter dem Schienenkopf etwa waagerecht verlaufenden Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die an die Rillenschiene (1) anliegende elektrische Isolierung aus einer Außenschale (2) und einer Innenschale (3) gebildet ist, die durch Stege (4) auf Abstand voneinander gehalten werden und
dass die die Außenschale (2) und die Innenschale (3) verbindenden Stege (4) derart schräg angeordnet sind, dass sie von der Außenschale (2) zur Innenschale (3) hin nach unten verlaufen.
 
2. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Isolierung auch den Fuß (5) der Rillenschiene (1) umfasst.
 
3. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) und dem unter dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) befindlichen Bereich (6) der elektrischen Isolierung ein elastisches Formteil (7) angeordnet ist.
 
4. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der unter dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) befindliche Bereich (6) der elektrischen Isolierung härter ausgebildet als die übrigen Bereiche der elektrischen Isolierung.
 
5. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Isolierung aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht und endlos verschweißt ist.
 
6. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der obere, an den Kopf (10) der Rillenschiene (1) anliegende Bereich der elektrischen Isolierung durch eine Klebeschicht (11) mit dem oberen Rand Kopfes (10) der Rillenschiene (1) verbunden ist.
 
7. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht (11) durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen gebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente