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EP 2 019 168 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.03.2011 Patentblatt 2011/13 |
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Anmeldetag: 21.06.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene
Grooved rail with electric insulation
Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
26.07.2007 DE 102007035052
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.2009 Patentblatt 2009/05 |
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Patentinhaber: Ortwein, Hermann |
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51588 Nümbrecht (DE) |
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Erfinder: |
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- Ortwein, Hermann
51588 Nümbrecht (DE)
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Vertreter: Happe, Otto |
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Patentanwalt
Meistersingerstrasse 34 45307 Essen 45307 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-01/83889 DE-U1- 29 923 532 US-A1- 2005 023 366
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DE-U1- 20 312 915 US-A1- 2004 221 532
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Da aus Rillenschienen gebildete Gleise für Schienenfahrzeuge häufig im Erdreich verlegt
werden, müssen sie mit einer elektrischen Isolierung ersehen sein. Die Erfindung betrifft
eine derartige mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene,
wobei die Rillenschiene an ihren beiden Seiten und unter dem Schienenfuß mit einem
isolierenden Werkstoff versehen ist und wobei die unter dem Schienenkopf etwa waagerecht
verlaufenden Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind. Der
die elektrische Isolierung der Rillenschiene bewirkende Werkstoff bewirkt gleichzeitig
eine Körperschalldämpfung.
[0002] Bei den bekannten mit einer elektrischen Isolierung versehenen Rillenschienen bestehen
die an dem Schienensteg anliegenden Teile der elektrischen Isolierung aus Vollkörpern,
während lediglich die unterhalb des Schienenkopfes etwa senkrecht verlaufenden Bereiche
der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind (
DE 299 23 532 Ul). Durch diese Ausbildung der elektrischen Isolierung ist zwar eine vertikale Bewegung
der Rillenschiene möglich, nicht aber eine horizontale Bewegung. Somit ist in horizontaler
Richtung auch keine Körperschalldämpfung möglich.
[0003] WO-A-01/83889 zeigt eine Rillenschiene mit elektrischen Isolierung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit einer elektrischen Isolierung
versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene der eingangs genannten Art derart auszubilden,
dass sie bei guter elektrischer Isolierung sowohl horizontale als auch vertikale Bewegungen
ausführen kann, also sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung eine Körperschalldämpfung
bewirkt.
[0005] Die an die Rillenschiene anliegende elektrische Isolierung ist aus einer Außenschale
und einer Innenschale gebildet , die durch Stege auf Abstand voneinander gehalten
werden. Wegen des Abstandes der Außenschale und der Innenschale voneinander entstehen
Hohlräume zwischen den beiden Schalen, die eine freie Beweglichkeit der Rillenschiene
sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung ermöglichen, ohne dass an der
Außenfläche der elektrischen Isolierung Reibung oder Verformungen entstehen können.
Die erfindungsgemäße Isolierung der Rillenschiene bewirkt eine sehr hohe Vibrationsdämfung.
Als Werkstoff für die elektrische Isolierung kommen verschiedene Kunststoffe in Betracht,
beispielsweise thermoplastischer Kunststoff.
[0006] Die Lösung der gestellten Aufgabe besteht darin, dass die die Außenschale und die
Innenschale verbindenden Stege derart schräg angeordnet sind, dass sie im eingebauten
Zustand der Rillenschiene, von der Außenschale zur Innenschale hin nach unten verlaufen,
wobei deren obere Fläche mit der inneren Fläche der betreffenden Aussenschale (2)
einen Winkel bildet, der größer als 90° ist. Durch diese Gestaltung der Stege werden
sie bei vertikaler Absenkung der Rillenschiene nur geringfügig verformt.
[0007] Bei einer besonders einfachen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Rillenschiene
umfasst die elektrische Isolierung auch den Fuß der Rillenschiene. Die elektrische
Isolierung besteht somit nur aus einem einzigen Teil und ist daher sehr leicht und
kostengünstig herzustellen.
[0008] In Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen dem Fuß der Rillenschiene und dem unter
dem Fuß der Rillenschiene befindlichen Bereich der elektrischen Isolierung ein elastisches
Formteil angeordnet. Dieses Formteil bewirkt die elastische Lagerung der Rillenschiene.
Das Formteil sollte eine möglichst geringe dynamische Steifigkeit aufweisen und besteht
zweckmäßigerweise aus gummielastischem Werkstoff, also beispielsweise aus Gummi oder
aus einem gummielastischen Kunststoff. Das Formteil ermöglicht verschiedene Einfederungen,
beispielsweise 0,5 mm, 1 mm oder 1,5 mm.
[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der unter dem Fuß der Rillenschiene befindliche
Bereich der elektrischen Isolierung härter ausgebildet als die übrigen Bereiche der
elektrischen Isolierung. Damit ist gewährleistet, dass der unter dem Fuß der Rillenschiene
befindliche Bereich der elektrischen Isolierung stets vollflächig auf dem Untergrund
der Rillenschiene (Beton o. dgl.) aufliegt.
[0010] Zweckmäßigerweise besteht die elektrische Isolierung aus einem thermoplastischen
Kunststoff und ist endlos verschweißt.
[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der obere, an den Kopf der
Rillenschiene anliegende Bereich der elektrischen Isolierung durch eine Klebeschicht
mit dem oberen Rand Kopfes der Rillenschiene verbunden, wobei nach einem weiteren
Merkmal der Erfindung die Klebeschicht durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen
gebildet ist.
[0012] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen mit einer elektrischen
Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene in einem Querschnitt dargestellt.
[0013] Die dargestellte Rillenschienen 1 ist mit einer elektrischen Isolierung versehen,
die aus einer Außenschale 2 und einer Innenschale 3 gebildet ist. Die Außenschale
2 und die Innenschale 3 werden durch Stege 4 auf Abstand voneinander gehalten. Die
die Außenschale 2 und die Innenschale 3 verbindenden Stege 4 sind derart schräg angeordnet,
dass sie von der Außenschale 2 zur Innenschale 3 hin nach unten verlaufen, wobei deren
obere Fläche mit inneren Fläche der betreffenden Aussenschale 2 einen Winkel bildet,
der größer als 90° ist. Die elektrische Isolierung umfasst auch den Fuß 5 der Rillenschiene
1.
[0014] Zwischen dem Fuß 5 der Rillenschiene 1 und dem unter dem Fuß 5 der Rillenschiene
1 befindlichen Bereich 6 der elektrischen Isolierung ist ein elastisches Formteil
7 angeordnet. Der unter dem Fuß 5 der Rillenschiene 1 befindliche, sich zwischen den
Punkten 8 und 9 erstreckende Bereich 6 der elektrischen Isolierung ist härter ausgebildet
als die übrigen Bereiche der elektrischen Isolierung.
[0015] Die elektrische Isolierung besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff und ist
über die gesamte Länge der Rillenschiene 1 endlos verschweißt.
[0016] Der obere, an den Kopf 10 der Rillenschiene 1 anliegende Bereich der elektrischen
Isolierung ist durch eine Klebeschicht 11 mit dem Kopf 10 der Rillenschiene 1 verbunden
ist, wobei die Klebeschicht 11 durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen gebildet
ist.
1. Mit einer elektrischen Isolierung versehene, elastisch gelagerte Rillenschiene, wobei
die Rillenschiene an ihren beiden Seiten und unter dem Schienenfuß mit einem isolierenden
Werkstoff versehen ist und wobei die unter dem Schienenkopf etwa waagerecht verlaufenden
Bereiche der elektrischen Isolierung mit Hohlräumen versehen sind,
und wobei die an die Rillenschiene (1) anliegende elektrische Isolierung aus
einer Außenschale (2) und einer Innenschale (3) gebildet ist, die durch Stege (4)
auf Abstand voneinander gehalten werden,
dadurch gekennzeichnet, dass im eingebanten Zustand der Rillenschiene, die die Außenschale (2) und die Innenschale
(3) verbindenden Stege (4) derart schräg angeordnet sind, dass sie von der Aussenschale
(2) zu der Innenschale (3) him nach unten verlaufen, wobei deren obere Fläche mit
der inneren Fläche der betreffenden Außenschale (2) einen Winkel bildet, der größer
als 90° ist.
2. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Isolierung auch den Fuß (5) der Rillenschiene (1) umfasst.
3. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) und dem unter dem Fuß (5) der Rillenschiene
(1) befindlichen Bereich (6) der elektrischen Isolierung ein elastisches Formteil
(7) angeordnet ist.
4. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der unter dem Fuß (5) der Rillenschiene (1) befindliche Bereich (6) der elektrischen
Isolierung härter ausgebildet als die übrigen Bereiche der elektrischen Isolierung.
5. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach einem der Ansprüche
1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Isolierung aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht und endlos
verschweißt ist.
6. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach einem der Ansprüche
1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der obere, an den Kopf (10) der Rillenschiene (1) anliegende Bereich der elektrischen
Isolierung durch eine Klebeschicht (11) mit dem oberen Rand Kopfes (10) der Rillenschiene
(1) verbunden ist.
7. Mit einer elektrischen Isolierung versehene Rillenschiene nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht (11) durch einen beidseitig klebenden Klebestreifen gebildet ist.
1. Resiliently mounted grooved rail provided with electrical insulation, wherein the
grooved rail is provided at its two sides and below the rail foot with an insulating
material and wherein the regions, which extend approximately horizontally below the
rail head, of the electrical insulation are provided with cavities, and wherein the
electrical insulation lying against the grooved rail (1) is formed from an outer shell
(2) and an inner shell (3), which are kept at a spacing from one another by webs (4),
characterised in that in the installed state of the grooved rail the webs (4) connecting the outer shell
(2) and the inner shell (3) are so arranged at an inclination that they extend downwardly
from the outer shell (2) towards the inner shell (3), wherein the upper surface thereof
forms with the inner surface of the respective outer shell (2) an angle which is greater
than 90°.
2. Grooved rail provided with an electrical insulation according to claim 1, characterised in that the electrical insulation also embraces the foot (5) of the grooved rail (1).
3. Grooved rail provided with an electrical insulation according to claim 2, characterised in that a resilient shaped part (7) is arranged between the foot (5) of the grooved rail
(1) and the region (6) of the electrical insulation disposed below the grooved rail.
4. Grooved rail provided with an electrical insulation according to claim 2 or 3, characterised in that the region (6) of the electrical insulation disposed under the foot (5) of the grooved
rail (1) is constructed to be harder than the remaining regions of the electrical
insulation.
5. Grooved rail provided with an electrical insulation according to any one of claims
1 to 4, characterised in that the electrical insulation consists of a thermoplastic plastics material and is welded
to be endless.
6. Grooved rail provided with an electrical insulation according to any one of claims
1 to 5, characterised in that the upper region of the electrical insulation lying against the head (10) of the
grooved rail (1) is connected with the upper edge head (10) of the grooved rail (1)
by an adhesive layer (11).
7. Grooved rail provided with an electrical insulation according to claim 6, characterised in that the adhesive layer (11) is formed by an adhesive strip which is adhesive on both
sides.
1. Rail à gorge à montage élastique, pourvu d'une isolation électrique, le rail à gorge
étant pourvu, à ses deux extrémités et sous le patin du rail, d'un matériau isolant,
et les zones de l'isolation électrique, qui s'étendent à peu près horizontalement
sous le champignon du rail, étant pourvues d'espaces creux, et l'isolation électrique,
qui porte contre le rail à gorge (1), étant formé par une coquille extérieure (2)
et une coquille intérieure (3), qui sont maintenues à distance l'une de l'autre par
des pattes (4), caractérisé en ce que, quand le rail à gorge est à l'état monté, les pattes (4), qui relient la coquille
extérieure (2) et la coquille intérieure (3), sont disposés en biais de sorte qu'elles
s'étendent vers le bas, de la coquille extérieure (2) à la coquille intérieure (3),
leur surface supérieure formant avec la surface intérieure de la coquille extérieure
(2) un angle, qui est supérieur à 90 °.
2. Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'isolation électrique comprend aussi le patin (5) du rail à gorge (1).
3. Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une pièce moulée élastique (7) est disposée entre le patin (5) du rail à gorge (1)
et la zone (6) de l'isolation électrique, située sous le patin (5) du rail à gorge
(1).
4. Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que la zone (6) de l'isolation électrique, située sous le patin (5) du rail à gorge (1),
est plus dure que les autres zones de l'isolation électrique.
5. Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique selon l'une des revendications 1 à
4, caractérisé en ce que l'isolation électrique consiste en matière synthétique thermoplastique et est soudée
en continu.
6. Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique selon l'une des revendications 1 à
5, caractérisé en ce que la zone supérieure de l'isolation électrique, portant contre le champignon (10) du
rail à gorge (1), est reliée au bord supérieur du champignon (10) du rail à gorge
(1) par une couche adhésive colle (11).
7. Rail à gorge pourvu d'une isolation électrique selon la revendication 6, caractérisé en ce que la couche adhésive (11) est formée par une bande adhésive, collant des deux côtés.

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