(19)
(11) EP 2 020 462 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.02.2009  Patentblatt  2009/06

(21) Anmeldenummer: 08009953.4

(22) Anmeldetag:  30.05.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E02D 17/13(2006.01)
E02F 3/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 30.07.2007 DE 102007035591

(71) Anmelder: BAUER Maschinen GmbH
86529 Schrobenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Arzberger, Maximilian
    86568 Igenhausen (DE)
  • Seitle, Ignaz
    86668 Karlshuld (DE)

(74) Vertreter: Wunderlich, Rainer et al
Patentanwälte Weber & Heim Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)

   


(54) Tiefbauvorrichtung zum Erstellen von Schlitzen im Boden


(57) Die Erfindung betrifft eine Tiefbauvorrichtung zum Erstellen von Schlitzen im Boden, mit einem Rahmen (10), mindestens einer Bodenabtragseinrichtung (21), welche am Rahmen (10) angeordnet ist, und einer Steuereinrichtung zur Steuerung der Tiefbauvorrichtung im Schlitz, wobei die Steuereinrichtung zumindest einen Steuerkörper (1) aufweist, welcher zwischen einer Ruheposition und einer vorgestellten Steuerposition zur Anlage an einer Wand des Schlitzes verstellbar ist. Dabei ist vorgesehen, dass der Steuerkörper in eine erste vorgestellte Steuerposition auf einer ersten Seite des Rahmens oder in eine zweite vorgestellte Steuerposition auf einer zweiten Seite des Rahmens verstellbar ist, welche der ersten Seite des Rahmens gegenüberliegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Tiefbauvorrichtung zum Erstellen eines Schlitzes im Boden gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist ausgebildet mit einem Rahmen, mindestens einer Bodenabtragseinrichtung, welche am Rahmen angeordnet ist, und einer Steuereinrichtung zur Steuerung der Tiefbauvorrichtung im Schlitz, wobei die Steuereinrichtung zumindest einen Steuerkörper aufweist, welcher zwischen einer Ruheposition und einer vorgestellten Steuerposition zur Anlage an einer Wand des Schlitzes verstellbar ist.

[0002] Eine derartige Tiefbauvorrichtung ist aus der DE 41 19 212 A1 bekannt. Diese Druckschrift offenbart eine Schlitzwandfräse mit zwei Steuerklappen, die an gegenüberliegenden vertikalen Seitenwänden des Fräsrahmens angeordnet sind. Die Steuerklappen können mittels eines Hydrauliksystems aus der Außenkontur des Fräsrahmens herausgefahren werden und dabei gegen die Wand des Schlitzes verspannt werden. Hierdurch kann am Fräsrahmen ein Drehmoment in vorgegebener Richtung erzeugt werden, was eine Richtungssteuerung des Fräsrahmens und somit der Fräse ermöglicht.

[0003] Eine weitere Tiefbauvorrichtung zum Herstellen von Schlitzen im Boden mit Lenk- und Steuereinrichtung ist aus der EP 1 703 023 A1 bekannt. Auch diese Druckschrift lehrt die Verwendung zweier Steuerklappen, die gegenüberliegend am Rahmen gelagert sind, wobei die Klappen hier über mindestens einen gemeinsamen Stellzylinder, einen Hebelmechanismus und eine Verteileinrichtung verfahrbar sind. Überdies kann zumindest ein Führungsrad vorgesehen sein, welches aus- und einfahrbar am Rahmen angeordnet ist.

[0004] Weitere Schlitzwandgeräte mit Steuerklappen sind aus der JP 03-241118 A, der JP 63-247425 A und der JP 06-073735 A bekannt.

[0005] Die EP 1 746 213 A1 offenbart eine Schlitzwandfräse, an deren Rahmen zwei Ruderklappen vorgesehen sind, die wie ein Ruderblatt eines Bootes oder ein Höhenruder eines "Entenflügler-Flugzeuges" wirken sollen.

[0006] Die DE 43 09 233 C1, die EP 0 553 378 A1 und die EP 0 593 355 A1 offenbaren Schlitzwandgeräte, bei denen zur Richtungssteuerung die Bodenabtragseinrichtung relativ zum Rahmen verstellbar ist.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tiefbauvorrichtung zur Schlitzerstellung mit einer konstruktiv besonders einfachen Steuereinrichtung anzugeben.

[0008] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Tiefbauvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsbeispiele sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0009] Eine erfindungsgemäße Tiefbauvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkörper in eine erste vorgestellte Steuerposition auf einer ersten Seite des Rahmens oder in eine zweite vorgestellte Steuerposition auf einer zweiten Seite des Rahmens verstellbar ist, welche der ersten Seite des Rahmens gegenüberliegt.

[0010] Ein Grundgedanke der Erfindung kann darin gesehen werden, den Steuerkörper derart auszubilden, dass er zur Ablenkung der Fräse nicht wie aus dem Stand der Technik bekannt jeweils nur auf einer Rahmenseite vorgestellt werden kann, sondern dass er wechselweise in zwei gegenüberliegende Steuerpositionen auf zwei gegenüberliegenden Rahmenseiten verbracht werden kann. Dies ermöglicht es, die Tiefbauvorrichtung abwechselnd von gegenüberliegenden Innenwänden des Schlitzes abzudrücken, wobei lediglich ein einziger Steuerkörper erforderlich ist. Mittels eines einzigen Steuerkörpers können somit je nach Bedarf gegensätzlich gerichtete Steuerbewegungen am Rahmen erzeugt werden. Nach der Erfindung kann folglich die Zahl der für eine Steuerfunktion erforderlichen Steuerkörper reduziert werden, so dass eine konstruktiv besonders einfache und wirtschaftliche Tiefbauvorrichtung erhalten wird.

[0011] Die Steuereinrichtung, insbesondere ihr Steuerkörper, ist zweckmäßigerweise am Rahmen der Tiefbauvorrichtung angeordnet. Vorzugsweise ist der Steuerkörper in der Ruheposition gegenüber einem Querschnitt des Rahmens und/oder einem Abtragungsquerschnitt der Bodenabtragseinrichtung ins Querschnittsinnere zurückversetzt. In der Steuerposition steht der Steuerkörper geeigneterweise über den Querschnitt des Rahmens und/oder den Abtragungsquerschnitt der Bodenabtragseinrichtung hervor. Die Ruheposition des Steuerkörpers ist vorzugsweise zwischen den beiden Steuerpositionen und/oder in einer räumlich tieferen Lage relativ zu den Steuerpositionen angeordnet.

[0012] Besonders vorteilhaft ist es, dass der Steuerkörper um eine Schwenkachse schwenkbar am Rahmen gelagert ist. Gemäß dieser Ausführungsform wird zum Verstellen zwischen den Steuerpositionen und der Ruheposition mit dem Steuerkörper eine Schwenkbewegung durchgeführt. Bei dieser Ausführungsform kann bei weiter verringertem konstruktivem Aufwand eine besonders zuverlässige und robuste Steuereinrichtung erhalten werden.

[0013] Sofern der Steuerkörper schwenkbar ausgebildet ist, ist es besonders vorteilhaft, dass die Schwenkachse senkrecht zur Vortriebsrichtung der Tiefbauvorrichtung verläuft. Hierdurch kann eine besonders kompakte Tiefbauvorrichtung erhalten werden. Grundsätzlich kann aber auch vorgesehen sein, die Schwenkachse beispielsweise parallel zur Vortriebsrichtung vorzusehen. Unter der Vortriebsrichtung kann insbesondere die Richtung verstanden werden, die von einer Aufhängung der Tiefbauvorrichtung zur Bodenabtragseinrichtung hin verläuft, die parallel zu einer Symmetrieachse der Bodenabtragseinrichtung verläuft und/oder in der die Tiefbauvorrichtung in den Boden abteufbar ist. Die Schwenkachse ist geeigneterweise in einer festen Position am Rahmen vorgesehen.

[0014] Ferner ist es bevorzugt, dass der Steuerkörper eine bogenförmige, insbesondere kreisbogenförmige, Außenkontur zur Anlage an der Wand des Schlitzes aufweist. Die Ausgestaltung mit einer bogenförmigen Außenkontur ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Steuerkörper verschwenkbar ist. In diesem Fall kann die bogenförmige Ausgestaltung der Kontur gewährleisten, dass der Steuerkörper bei Änderung des Schwenkwinkels reibungsarm an der Wand des Schlitzes entlang gleitet und die Wand des Schlitzes somit nicht über Gebühr beansprucht wird. Die bogenförmige Ausgestaltung der Kontur ist zweckmäßigerweise in einer Ebene gegeben, die senkrecht zur Schwenkachse verläuft.

[0015] Insbesondere bei einer kreisbogenförmigen Außenkontur ist es vorteilhaft, dass die Schwenkachse exzentrisch bezüglich der bogenförmigen Außenkontur des Steuerkörpers verläuft. Hierdurch ist es in besonders einfacher Weise möglich, einen variablen Stellweg des Steuerkörpers in den vorgestellten Steuerpositionen zu realisieren, wobei der Stellweg durch Änderung des Schwenkwinkels des Steuerkörpers variiert werden kann. Um eine Stellwegänderung durch Änderung des Schwenkwinkels zu ermöglichen, ist zweckmäßigerweise längs der bogenförmigen Außenkontur ein veränderlicher Abstand zwischen Schwenkachse und Außenkontur gegeben.

[0016] Für eine konstruktiv noch einfachere und besonders robuste Steuereinrichtung ist es ferner vorteilhaft, dass der Steuerkörper, insbesondere im Anschluss an die bogenförmige Außenkontur, eine ebene Lagerfläche aufweist, an der er am Rahmen gelagert ist. Beispielsweise kann an der Lagerfläche ein Lagerauge vorgesehen sein, durch die eine am Rahmen angeordnete Achse oder Welle durchgeführt ist. Der Steuerkörper weist geeigneterweise einen segmentförmigen Schnitt quer zur Schwenkachse auf, wobei die bogenförmige Außenkontur am Segmentbogen und die ebene Lagerfläche an der Sehne des Segmentes ausgebildet ist.

[0017] Der Steuerkörper ist geeigneterweise so angeordnet, dass seine bogenförmige Außenkontur zumindest in der Ruhestellung in Vortriebsrichtung weist und seine ebene Lagerfläche der Vortriebsrichtung abgewandt ist und insbesondere zu einer Aufhängung des Rahmens weist. Hierdurch kann einem Verkanten des Steuerkörpers beim Abteufen entgegengewirkt werden. Sofern die Schwenkachse exzentrisch am Steuerkörper angeordnet ist, ist der Steuerkörper vorzugsweise zumindest in der Ruhestellung bezüglich der Schwenkachse in Vortriebsrichtung vorversetzt.

[0018] Der konstruktive Aufwand kann weiter dadurch verringert werden, dass zum Betätigen des Steuerkörpers zumindest ein Hydraulikzylinder vorgesehen ist, der einerseits am Rahmen und andererseits am Steuerkörper gelagert ist. Zweckmäßigerweise ist der Hydraulikzylinder an der ebenen Lagerfläche des Steuerkörpers am Steuerkörper angelenkt. Für einen besonders geringen Wartungsaufwand kann der Hydraulikzylinder außenseitig am Rahmen vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise ist der Hydraulikzylinder auf einer der Aufhängung der Tiefbauvorrichtung zugewandten und/oder der Bodenabtragungseinrichtung abgewandten Seite des Steuerkörpers vorgesehen. In diesem Fall kann der Steuerkörper den Hydraulikzylinder vor Einflüssen des abgearbeiteten Bodenmaterials schützen.

[0019] Eine besonders zuverlässige Steuerung kann dadurch erhalten werden, dass zwei Steuerkörper, insbesondere auf gegenüberliegenden Rahmenseiten, vorgesehen sind. Durch die Anordnung auf gegenüberliegenden Rahmenseiten kann ein Verdrehen des Rahmens um die Vortriebsrichtung herum bei Betätigung der Steuereinrichtung vermieden oder auch gezielt herbeigeführt werden. Die Steuerkörper sind vorzugsweise um eine gemeinsame Schwenkachse schwenkbar angeordnet, wobei die gemeinsame Schwenkachse insbesondere senkrecht zur Vortriebsrichtung verläuft.

[0020] Besonders zweckmäßig ist es, dass die Steuerkörper drehfest an einer gemeinsamen Welle angeordnet sind. Hierdurch wird in besonders einfacher Weise eine synchrone Bewegung der beiden Steuerkörper ermöglicht und der zur Betätigung der Steuerkörper erforderliche Aufwand kann somit besonders gering gehalten werden. Die Welle verläuft vorzugsweise durch den Rahmen hindurch, insbesondere senkrecht zur Vortriebsrichtung.

[0021] Für einen besonders vielseitigen Betrieb können die beiden Steuerkörper auch relativ zueinander verschwenkbar sein. In diesem Fall können die Steuerkörper an Achszapfen gelagert sein, die am Rahmen angeordnet sind. Alternativ können sie an getrennten Wellen angeordnet sein. Die Achszapfen beziehungsweise die getrennten Wellen sind zweckmäßigerweise koaxial zueinander angeordnet und verlaufen vorzugsweise senkrecht zur Vortriebsrichtung.

[0022] Eine besonders hohe Betriebssicherheit kann dadurch erhalten werden, dass an jedem der Steuerkörper zumindest ein Hydraulikzylinder vorgesehen ist. Eine solche Anordnung kann auch bei einer gemeinsamen Welle vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise sind die beiden Hydraulikzylinder für einen gegengerichteten Schwenkbetrieb der gemeinsamen Welle und/oder der beiden Steuerkörper angeordnet. Hierunter kann insbesondere verstanden werden, dass die gemeinsame Welle beim Ausfahren des ersten Hydraulikzylinders in eine erste Drehrichtung und beim Ausfahren des zweiten Hydraulikzylinders in eine entgegengerichtete zweite Drehrichtung verschwenkt wird. Sofern eine gemeinsame Welle vorgesehen ist, können die Hydraulikzylinder hierbei als einfach wirkende Zylinder ausgebildet sein, so dass eine besonders kostengünstige Tiefbauvorrichtung erhalten werden kann. Für besonders hohe Steuerkräfte können jedoch auch doppelt wirkende Zylinder vorgesehen sein. Anstelle von Hydraulikzylindern können auch andersartige Linearantriebe verwendet werden.

[0023] Beispielsweise im Hinblick auf die Erstellung ausgedehnter Schlitze ist es besonders vorteilhaft, dass die Bodenabtragseinrichtung einen rechteckigen Abtragungsquerschnitt aufweist. Besonders bevorzugt ist es, dass der Steuerkörper in Richtung einer kürzeren Rechteckseite des rechteckigen Abtragungsquerschnittes verstellbar ist. Für eine Steuerung in der kürzeren Richtung ist der erfindungsgemäße Steuerkörper besonders zweckmäßig einsetzbar, da er in diesem Falle kompakt gehalten werden kann.

[0024] Die Bodenabtragseinrichtung kann beispielsweise einen Schlitzwandgreifer aufweisen. Für einen kontinuierlichen Betrieb auch in wechselnden Bodengeologien ist es jedoch besonders vorteilhaft, dass die Bodenabtragseinrichtung zumindest ein drehend antreibbares Fräsrad aufweist. Zweckmäßigerweise sind zumindest zwei in Vortriebsrichtung vorauseilende Fräsradpaare nebeneinander am Rahmen vorgesehen, so dass ein rechteckiger Fräsquerschnitt erzielt werden kann. Zur weiteren Verbesserung der Fräswirkung und/oder für eine zusätzliche Mischwirkung auf abgearbeitetes Bodenmaterial können zwei zusätzliche Räderpaare in Vortriebsrichtung nachlaufend am Rahmen, das heißt im Bereich der Aufhängung des Rahmens, vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise haben die vorauseilenden und die nachlaufenden Fräsradpaare zumindest annähernd denselben Querschnitt. Die Achsen der Fräsradpaare verlaufen zweckmäßigerweise parallel zueinander.

[0025] Sofern zumindest ein Fräsrad vorgesehen ist, verläuft die Fräsradachse zweckmäßigerweise in Richtung der kürzeren Rechteckseite. Vorteilhafterweise ist die Schwenkachse des Steuerkörpers senkrecht zur Fräsradachse angeordnet.

[0026] Vorzugsweise weist der Rahmen zumindest abschnittsweise einen Querschnitt auf, der zumindest annähernd dem Abtragungsquerschnitt, insbesondere dem Fräsquerschnitt der Bodenabtragseinrichtung entspricht. Hierdurch kann der Rahmen die Tiefbauvorrichtung in dem von der Bodenabtragseinrichtung erstellten Schlitz führen. Insbesondere bei einer starren Führung der Tiefbauvorrichtung kann der Rahmen aber auch querschnittskleiner als die Bodenabtragseinrichtung sein. Der Steuerkörper ist zweckmäßigerweise in einem Bereich des Rahmens angeordnet, in dem der Rahmen mit einer Verjüngung ausgebildet ist. Hierdurch kann verhindert werden, dass der Steuerkörper in der Ruheposition unerwünschterweise die Wand des Schlitzes berührt. Der Steuerkörper ist geeigneterweise außenseitig am Rahmen angeordnet.

[0027] Der Rahmen kann vorzugsweise zumindest bereichsweise kastenförmig ausgebildet sein und einen insbesondere nach außen hin abgeschlossenen Innenraum aufweisen, in welchem z.B. Antriebselemente für die Bodenabtragseinrichtung angeordnet sein können. Der Steuerkörper ist geeigneterweise in einem etwa quaderförmigen Rahmenbereich angeordnet.

[0028] Für einen besonders zuverlässigen Betrieb kann die Vorrichtung zumindest einen, vorzugsweise induktiven, Aufnehmer zum Erfassen der Position des Steuerkörpers aufweisen. Hierbei kann es sich insbesondere um einen Winkelaufnehmer handeln. Geeigneterweise ist der Aufnehmer im Innenraum des Rahmens angeordnet, wo er besonders gut geschützt ist.

[0029] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Erstellen eines Schlitzes im Boden, bei dem eine erfindungsgemäße Tiefbauvorrichtung in den Boden eingebracht wird und dabei der Steuerkörper zum Steuern der Tiefbauvorrichtung betätigt wird.

[0030] Geeigneterweise wird bereits beim Einbringen der Tiefbauvorrichtung in den Boden ein aushärtbares Material in den Schlitz eingeführt, welches innerhalb des Schlitzes, insbesondere durch Fräsradwirkung, mit dem von der Bodenabtragseinrichtung abgearbeiteten Bodenmaterial vermischt wird.

[0031] Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher beschrieben, die schematisch in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In den beigefügten Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Tiefbauvorrichtung in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2
eine Längsschnittsansicht der Tiefbauvorrichtung aus Fig. 1;
Fig. 3
ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Tiefbauvorrichtung;
Figuren 4 und 5
Detailansichten im Bereich der Lagerung der Steuerkörper am Rahmen zweier Ausführungsbeispiele erfindungsgemäßer Tiefbauvorrichtungen.


[0032] Gleich wirkende Elemente sind in den Figuren mit denselben Bezugzeichen gekennzeichnet.

[0033] Ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Tiefbauvorrichtung ist in den Figuren 1 und 2 dargestellt. Die Tiefbauvorrichtung ist als Schlitzwandfräse ausgebildet und weist eine Bodenabtragseinrichtung 21 mit zwei achsparallel angeordnete Fräsräder 20, 20' auf, die jeweils mit zwei koaxialen Einzelfräsrädern ausgebildet sind. Die beiden Fräsräder 20, 20' weisen hierbei einen etwa rechteckigen Abtragungsquerschnitt auf.

[0034] Die Fräsräder 20, 20' sind an der Unterseite eines Rahmens 10 drehend antreibbar gelagert. Der Rahmen weist ein erstes, unteres Rahmenteil 11 auf, an dem die Fräsräder 20, 20' angeordnet sind und das sich mit zunehmendem Abstand von den Fräsrädern 20, 20' nach oben hin, das heißt entgegen der Vortriebsrichtung 31, in seinem Querschnitt verjüngt. Die Verjüngung erfolgt dabei in Bezug auf die lange Rechteckseite des rechteckigen Abtragungsquerschnittes der Bodenabtragseinrichtung 21, wohingegen die Abmessungen des Rahmens 10 in Richtung der kürzeren Rechteckseite des rechteckigen Abtragungsquerschnittes der Bodenabtragseinrichtung 21 konstant bleiben.

[0035] An das erste Rahmenteil 11 des Rahmens 10 schließt sich oberseitig, das heißt auf der der Vortriebsrichtung abgewandten Seite, ein zweites Rahmenteil 12 lösbar an, das etwa quaderförmig ausgebildet ist. An der Oberseite des zweiten Rahmenteils 12 ist eine als Aufhängungsflansch ausgebildete Aufhängung 13 vorgesehen, mit welcher der Rahmen 10 mit einem in den Figuren nicht dargestellten Bohrgestänge, aber auch mit einer Seilaufhängung verbindbar ist.

[0036] Am zweiten Rahmenteil 12 des Rahmens 10 ist eine Steuereinrichtung zur Steuerung der Tiefbauvorrichtung im Schlitz vorgesehen. Diese Steuereinrichtung weist zwei segmentförmige Steuerkörper 1, 1' auf, die auf gegenüberliegenden Rahmenseiten des Rahmens 10 um eine Schwenkachse 30 schwenkbar am zweiten Rahmenteil 12 des Rahmens 10 gelagert sind.

[0037] Wie am Beispiel des Steuerkörpers 1 gezeigt ist, weist jede der segmentförmigen Steuerkörper 1, 1' eine unterseitig angeordnete, das heißt in Vortriebsrichtung 31 vorauseilende bogenförmige Außenkontur 3 sowie eine oberseitig angeordnete ebene Lagerfläche 4 auf. An dieser Lagerfläche 4 ist ein Lagerauge 5 vorgesehen, über welches der Steuerkörper 1 drehfest an einer koaxial zur Schwenkachse 30 angeordneten Welle 41 gelagert ist. Der zweite Steuerkörper 1' ist analog ausgeführt und ebenfalls drehfest an der Welle 41 gelagert.

[0038] Zum aktiven Verschwenken der beiden Steuerkörper 1, 1' ist an diesen jeweils ein Hydraulikzylinder 2 beziehungsweise 2' vorgesehen. Die Hydraulikzylinder 2, 2' sind oberhalb der Steuerkörper 1, 1' angeordnet und einerseits an den ebenen Lagerflächen 4 der Steuerkörper 1 beziehungsweise 1' und andererseits am zweiten Rahmenteil 12 angelenkt. Mit Hilfe der segmentförmigen Steuerkörper 1 kann die Tiefbauvorrichtung bei einer Abweichung in Richtung der Schlitzbreite, das heißt in Richtung der kürzeren Rechteckseite des Abtragungsquerschnittes, gesteuert werden. Zur Steuerung stützen sich die mit einer balligen Außenkontur 3 ausgestatteten Steuerkörper 1, 1' an der Wand des Schlitzes ab. Diese Art der Steuerung benötigt sehr wenig Platz und ist funktionssicher auszuführen. Insbesondere kann hiermit ein Verlaufen der Tiefbauvorrichtung in der Schlitzquerrichtung ausgeglichen werden.

[0039] Die Steuerkörper 1, 1' sind so bemessen, dass sie in einer in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ruheposition innerhalb des Abtragungsquerschnittes, das heißt des Fräsquerschnittes, der Bodenabtragseinrichtung 21 liegen. Werden die Steuerkörper 1, 1' an der gemeinsamen Welle 41 durch Betätigung der Hydraulikzylinder 2 und 2' um die Schwenkachse 30 verschwenkt, so treten die Steuerkörper 1, 1' über den Abtragungsquerschnitt der Bodenabtragseinrichtung 21 vor und können die Tiefbauvorrichtung von der Wand des Schlitzes abdrücken.

[0040] Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Tiefbauvorrichtung ist in Fig. 3 dargestellt. Das Ausführungsbeispiel der Fig. 3 unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 im Wesentlichen dadurch, dass entsprechend Fig. 3 zwei Bodenabtragseinrichtungen 21 und 21' vorgesehen sind, wobei die erste Abtragseinrichtung 21 unterseitig, in Vortriebsrichtung 31 vorauseilend und die zweite Bodenabtragseinrichtung 21' oberseitig, das heißt in Vortriebsrichtung 31 nacheilend, am Rahmen 10 angeordnet ist. Beide Bodenabtragseinrichtungen 21 und 21' weisen jeweils zwei als Räderpaare ausgebildete Fräsräder 20, 20" auf, wobei in Fig. 3 die beiden zweiten Räderpaare von den ersten Räderpaaren 20, 20" verdeckt sind.

[0041] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 sind die Steuerkörper 1 zwischen den beiden Bodenabtragseinrichtungen 21 und 21' angeordnet.

[0042] Die Figuren 4 und 5 zeigen zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Lagerung der Steuerkörper 1 am Rahmen 10. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ist, wie auch beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2, eine gemeinsame Welle 41 vorgesehen, an der beide Steuerkörper 1 drehfest gelagert sind. Diese gemeinsame Welle 41 erstreckt sich durch den Rahmen 10 hindurch. Zum Herstellen der drehfesten Verbindung ist am Lagerauge 5 des Steuerkörpers 1 ein Nutenstein 43 vorgesehen.

[0043] Zum Erfassen des Drehwinkels des Steuerkörpers 1 ist am Rahmen 10 im Bereich der gemeinsamen Welle 41 ein induktiver Aufnehmer 50 vorgesehen.

[0044] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5 sind die einzelnen Steuerkörper 1 einzeln am Gehäuse gelagert und somit unabhängig voneinander betätigbar. Zur Lagerung der Steuerkörper 1 sind dabei am Rahmen 10 Achszapfen 61 vorgesehen, auf welche die Steuerkörper 1 drehbar aufgesteckt sind. Auch im Falle des Ausführungsbeispiels der Fig. 5 ist zur Erfassung der Winkellage der Steuerkörper 1 ein Aufnehmer 50 vorgesehen, der hier koaxial zum Achszapfen 61 verläuft.


Ansprüche

1. Tiefbauvorrichtung zum Erstellen eines Schlitzes im Boden, mit

- einem Rahmen (10),

- mindestens einer Bodenabtragseinrichtung (21), welche am Rahmen (10) angeordnet ist, und

- einer Steuereinrichtung zur Steuerung der Tiefbauvorrichtung im Schlitz,

- wobei die Steuereinrichtung zumindest einen Steuerkörper (1) aufweist, welcher zwischen einer Ruheposition und einer vorgestellten Steuerposition zur Anlage an einer Wand des Schlitzes verstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass der Steuerkörper (1) in eine erste vorgestellte Steuerposition auf einer ersten Seite des Rahmens (10) oder in eine zweite vorgestellte Steuerposition auf einer zweiten Seite des Rahmens (10) verstellbar ist, welche der ersten Seite des Rahmens (10) gegenüberliegt.


 
2. Tiefbauvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steuerkörper (1) um eine Schwenkachse (30) schwenkbar am Rahmen (10) gelagert ist, wobei die Schwenkachse (30) insbesondere senkrecht zu einer Vortriebsrichtung (31) der Tiefbauvorrichtung verläuft.
 
3. Tiefbauvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steuerkörper (1) eine bogenförmige, insbesondere kreisbogenförmige Außenkontur (3) zur Anlage an der Wand des Schlitzes aufweist.
 
4. Tiefbauvorrichtung nach Anspruch 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse (30) exzentrisch bezüglich der bogenförmigen Außenkontur (3) des Steuerkörpers (1) verläuft.
 
5. Tiefbauvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steuerkörper (1) im Anschluss an die bogenförmige Außenkontur (3) eine ebene Lagerfläche (4) aufweist, an der er am Rahmen (10) gelagert ist.
 
6. Tiefbauvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Betätigen des Steuerkörpers (1) zumindest ein Hydraulikzylinder (2) vorgesehen ist, der einerseits am Rahmen (10) und andererseits am Steuerkörper (1) gelagert ist.
 
7. Tiefbauvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei Steuerkörper (1) auf gegenüberliegenden Rahmenseiten vorgesehen sind, und
dass an jedem der Steuerkörper (1) zumindest ein Hydraulikzylinder (2) vorgesehen ist.
 
8. Tiefbauvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Steuerkörper (1) drehfest an einer gemeinsamen Welle (41) angeordnet sind.
 
9. Tiefbauvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenabtragseinrichtung (21) einen rechteckigen Abtragungsquerschnitt aufweist und dass der Steuerkörper (1) in Richtung einer kürzeren Rechteckseite des rechteckigen Abtragungsquerschnitts verstellbar ist.
 
10. Tiefbauvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenabtragseinrichtung (21) zumindest ein drehend antreibbares Fräsrad (20) aufweist und/oder
dass der Steuerkörper (1) in einem Bereich des Rahmens (10) angeordnet ist, in dem der Rahmen (10) mit einer Verjüngung ausgebildet ist.
 
11. Verfahren zum Erstellen eines Schlitzes im Boden, bei dem eine Tiefbauvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche in den Boden eingebracht wird und dabei der Steuerkörper (1) zum Steuern der Tiefbauvorrichtung betätigt wird.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente