| (19) |
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(11) |
EP 2 021 709 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.09.2018 Patentblatt 2018/38 |
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Anmeldetag: 30.04.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/054216 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/128731 (15.11.2007 Gazette 2007/46) |
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KÜHLGUTTRÄGER FÜR EIN KÄLTEGERÄT SOWIE KÄLTEGERÄT MIT EINEM KÜHLGUTBEHÄLTER
REFRIGERATED PRODUCT CARRIER FOR A REFRIGERATION DEVICE AND REFRIGERATION DEVICE WITH
REFRIGERATED PRODUCT CONTAINER
SUPPORT DE DENRÉES À RÉFRIGÉRER POUR UN APPAREIL DE RÉFRIGÉRATION ET APPAREIL DE RÉFRIGÉRATION
AVEC UN RÉCIPIENT POUR DENRÉES À RÉFRIGÉRER
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
08.05.2006 DE 202006007332 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.02.2009 Patentblatt 2009/07 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- HUARTE LASA, Sonia
31014 Pamplona (ES)
- ZABALZA GÁRATE, Begoña
31016 Pamplona (ES)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 248 370 EP-A- 0 718 574 DE-U1- 8 700 331
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EP-A- 0 656 182 DE-A1- 3 239 956
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kühlgutträger für ein Kältegerät und ein mit einem solchen
Kühlgutträger ausgestattetes Kältegerät.
[0002] Kühlgutträger, insbesondere für Haushaltskältegeräte wie Kühlschränke oder Geschirrschränke
sind häufig mit Kühlgutbehältern zum Aufnehmen des Kühlguts ausgestattet. Um das Kühlgut
aus den Kühlgutbehältern gut entnehmen zu können, ohne den Kühlgutbehälter völlig
aus dem Kältegerät herausnehmen zu müssen, sind die Kühlgutträger oftmals über Teleskopauszüge
ausziehbar mit dem Kältegerät verbunden. Teleskopauszüge garantieren einen ausreichenden
Ausziehweg für den Kühlgutträger, so dass das im Kühlgutträger gelagerte Kühlgut möglichst
problemlos entnommen werden kann und neues hinein gelegt werden kann. Die fest verankerten
Teleskopschienen, welche das Führungsteil der Teleskopauszüge darstellen, sind dabei
entweder an der Innenseite der Kältegeräte befestigt oder an einem hierfür vorgesehenen
Seitenteil des Kühlgutträgers, welches über ein mit ihm verbundenes Trägerteil am
Kältegerät lösbar befestigbar ist, wie beispielsweise ein Fachboden, auf dem Kühlgut
abstellbar ist. Gegenstück dieses Führungsschienenteils ist ein Losschienenteil, welches
an dem ausziehbaren Kühlgutbehälter des Kühlgutträgers selbst befestigt ist. Führungsteil
und Losschienenteil des Teleskopauszugs bilden zusammen einen Laufkanal aus, in dem
üblicherweise drehbar gelagerte Laufrollen laufen, welche ebenfalls Bestandteil der
Teleskopauszüge sind. Derartige Laufrollen können entweder je an einem der gegenüberliegenden,
zueinander beweglichen Bestandteile des Teleskopauszugs angeordnet sein oder jeweils
nur an einem der beiden kombinierten Bestandteile.
[0003] Ein derartiges auf Teleskopauszügen gelagertes Kühlgutträgersystem ist gut zur Entnahme
des Kühlguts geeignet, da es nahezu vollständig ausziehbar ist. Soll jedoch der Kühlgutbehälter
beispielsweise zur Reinigung vollständig entnommen werden, so ist dies oftmals mit
großem Aufwand verbunden. Es ist bei den herkömmlich im Kältegerätebereich verwendeten
Teleskopauszügen, die oftmals recht komplex aufgebaut sind, um den großen Toleranzen
in Kältegeräten Rechnung zu tragen, notwendig, Befestigungselemente wie Haken oder
ähnliches vor der Entnahme zu entfernen um den Kühlgutbehälter von dem Führungsteil
des Teleskopauszugs zu lösen. Dies ist sehr benutzerunfreundlich und macht derartige
ausziehbare Kühlgutträgers unattraktiv.
[0004] Aus dem Dokument
EP 0 718 574 A1 ist ein Kältegerät mit einem wärmeisolierenden Gehäuse bekannt, wobei in den Seitenwänden
des Gehäuses Führungsschienen mit einer Verzahnung fest eingesetzt sind.
[0005] Aus dem Dokument
EP 0 248 370 geht ein Kühlschrank mit fest in den Seitenwänden eingebauten Schienen hervor.
[0006] Das Dokument
DE 32 39 956 A1 zeigt eine Ausziehführung für Schubladen mit einer profilierten Führungsschiene.
[0007] Das Dokument
DE 87 00 331 U1 beschreibt eine Ausziehführung für ausziehbare Möbelteile mit einer fest in dem Möbelteil
integrierten Laufschiene.
[0008] Aus dem Dokument
EP 0 656 182 A1 geht eine Ausziehführung für einen Kühlschrank hervor, wobei eine Laufschiene fest
in dem Kühlschrank integriert ist.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen ausziehbaren Kühlgutträger für ein
Kältegerät, der schienengeführt beweglich ist, so auszubilden, dass er auf einfache
Art und Weise vollständig entnommen werden kann.
[0010] Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung durch einen Kühlgutträger für ein Kältegerät
mit den Merkmalen von Anspruch 1 sowie ein einen derartigen Kühlgutbehälter umfassendes
Kältegerät mit den Merkmalen von Anspruch 7.
[0011] Erfindungsgemäß sind Schienen des Auszugs des Kühlgutträgers im Stirnbereich bzw.
vorderen Entnahmebereich so geformt bzw. angeordnet, dass der Laufkanal für die Laufrollen
sich nach vorne, vorzugsweise oben hin weiter öffnet. Hierdurch wird gewährleistet,
dass durch Anheben des Kühlbehälters für die Entnahme desselben ein Anschlag über
die vordere Laufrolle im Laufkanal hinweggehoben werden kann, wodurch der Kühlgutbehälter
zur Entnahme freigegeben wird. Der schienengeführt herausziehbare Kühlgutbehälter
kann aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion also einfach durch ein leichtes Anheben
desselben freigegeben und anschließend entnommen werden, ohne dass weitere Befestigungselemente
gelöst werden müssen.
[0012] Vorzugsweise ist die Rolle am Kühlgutbehälter so angeordnet, dass sie bei eingesetztem
Kühlgutbehälter im Laufkanal läuft, während die am Führungsteil angeordnete Laufrolle
sich im vorderen Endbereich des Laufkanals befindet. Dadurch kann die Laufrolle des
Kühlgutbehälters beim Herausziehen des Kühlgutbehälters als Endanschlag dienen, so
dass der Kühlgutbehälter nur entnommen werden kann, wenn diese Laufrolle über die
am Führungsteil ortsfest angeordnete Laufrolle des Führungsteils gehoben wird. Hierzu
weist der Laufkanal im Entnahmebereich eine Breite auf, die der Summe der Durchmesser
der beiden Rollen entspricht. Dadurch ist gewährleistet, dass der Kühlgutbehälter
gleichmäßig und ruckfrei im Auszug gleitet, nicht herauskippen kann, einfach und vollständig
entnommen werden kann und die Herstellungs- und Montagekosten des gesamten Systems
dennoch gering bleiben.
[0013] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind wenigstens zwei Laufräder, die
der Führung des Kühlgutbehälters in dem Auszug dienen an dem Führungsteil des Kühlgutträgers
angeordnet. In diesem Fall dient nicht die zweite Laufrolle als Endanschlag sondern
ein speziell hierfür vorgesehener Anschlag, der flacher als die Rolle ausgebildet
sein kann. So muss zur Entnahme des Kühlgutbehälters nur dieser dafür vorgesehene
Anschlag über die vordere Laufrolle gehoben werden um den Kühlgutbehälter freizugeben.
Dadurch kann die Verbreiterung des Laufkanals geringer gehalten werden, da ein Anschlag
nicht die Ausmaße einer Rolle aufweisen muss. Diese Ausführungsform ist ebenso umgekehrt
vorstellbar, das heißt mit zwei drehbar gelagerten Laufrollen am Kühlgutbehälter und
einem am Führungsteil angeordneten Anschlag.
[0014] Vorteilhafterweise weist der Kühlgutträger einen weiteren Anschlag auf, der ebenfalls
in den Laufkanal eingreift und der so angeordnet ist, dass der Kühlgutbehälter zur
Entnahme des Kühlguts nur so weit aus dem Kältegerät herausziehbar ist wie es für
eine problemlose Entnahme des Kühlguts notwendig ist, ohne dabei, durch ein Herabkippen
des Kühlgutbehälters, eine zu große Hebelwirkung auf den Auszug auszuüben, wobei der
Kühlgutbehälter in einer senkrechten Position verbleiben soll. Bevorzugt ist der Anschlag
gerundet beispielsweise in Form einer Anschlagskuhle ausgebildet. Diese kann vorzugsweise
als Bestandteil des Losschienenteils ausgeführt sein wodurch eine besonders einfache
und kostengünstige Realsierung ermöglicht wird. Vorteil einer abgerundeten Ausführungsform
ist zum einen ein weicherer Anschlag, zum anderen aber auch eine Vereinfachung der
Entnahme des Kühlgutbehälters beim Bewegen des Anschlags über die vordere Laufrolle.
[0015] Um den Anschlag über die vordere Rolle führen zu können ist der Laufkanal auf wenigstens
die Summe von Rolle und Anschlag verbreitert.
[0016] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das anhand der Zeichnungen
eingehend erläutert wird.
[0017] Es zeigen:
- Fig. 1
- die schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kältegeräts,
- Fig. 2
- eine perspektivische Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Kühlgutträgers,
- Fig. 3
- in schematischer Darstellung einen Ausschnitt aus dem erfindungsgemäßen Kühlgutträger
und
- Fig. 4
- dasselbe wie Fig. 3, jedoch in einer anderen Auszugsposition.
[0018] Die Figur 1 zeigt eine schematische Schnittdarstellung durch ein Kältegerät 1 mit
einem erfindungsgemäßen Kühlgutträger 2, der in diesem Beispiel im unteren Bereich
des Kältegerätes 1 angeordnet ist. Der Kühlgutträger 2 weist einen Kühlgutbehälter
3 auf, welcher über einen in dieser Abbildung nicht sichtbaren Teleskopauszug an einem
als Fachboden ausgebildeten Trägerelement 4 angeordnet ist. Im stirnseitigen Bereich
ist der Kühlgutbehälter 3 mit einer Abdeckung 5, welche schwenkbar am Trägerelement
4 gelagert ist, versehen. Auf dem als Fachboden ausgebildeten Trägerelement 4 befinden
sich Führungselemente 6, die als Führung für die Rollen 7 dienen, auf denen die ausfahrbaren
Kühlgutbehälter 8 und 9 bewegt werden können. Oberhalb der Kühlgutbehälter 8 und 9
ist ein weiterer Fachboden 10 auf Haltestegen 11 angeordnet. Auch das als Fachboden
ausgebildete Halteelement 4 ist auf derartigen in der Abbildung durch die Abdeckung
5 verdeckten Haltestegen 11 am Kältegerät 1 befestigt. Der ausziehbare Kühlgutträger
2 steht also über gängige Haltestege 11 des Kältegeräts 1 mit diesem in Verbindung
und kann an beliebigen Positionen im Kältegerät 1, an denen sich derartige Haltestege
11 befinden, angeordnet werden.
Der Aufbau des ausziehbaren Kühlgutträgers 2 ist in Figur 2 im Detail dargestellt.
Hier wird mittels einer perspektivischen Darstellung der Aufbau des Kühlgutträgers
2 noch einmal verdeutlicht. Der Kühlgutträger besteht im wesentlichen aus dem Kühlgutbehälter
3, auf den das als Fachboden ausgebildete Trägerelement 4 über ein in der Figur 1
nicht sichtbares Seitenteil 12 aufgesetzt ist. An dem Trägerelement 4 ist eine stirnseitige
Abdeckung 5 des Kühlgutbehälters 3 schwenkbar befestigt. Das Seitenteil 12 weist Rasthaken
13 auf, welche in hierfür vorgesehene, in dieser Figur nicht sichtbare, Rastlöcher
in dem Halteelement 4 einhaken um das Seitenelement 12 fest mit dem Halteelement 4
zu verbinden. Ferner weist das Seitenteil 12 ebenso wie das nicht dargestellte gegengleich
aufgebaute Seitenteil der anderen Seite ein Festschienenteil 14 auf, welches an der
Innenseite des Seitenteiles 12 verläuft und hier nur schematisch angedeutet ist. Dieses
Festschienenteil 14 ist Bestandteil des Teleskopauszugs, der das Herausziehen des
Kühlgutbehälters 3 ermöglicht. Das Gegenstück zu diesem Festschienenteil 14 ist ein
am Kühlgutbehälter 3 angeordnetes Losschienenteil 15. Sowohl am Seitenteil 12 als
auch am Kühlgutbehälter 3 sind Rollen 16 und 17 angeordnet, welche in den durch die
Schienen 14 und 15 gebildeten Laufkanälen laufen. Die Rolle 18 läuft in dem Festschienenteil
14, in den der Kühlgutbehälter 3 eingehängt ist. Die Schiene 15 dient dabei als obere
Führung für die Rolle 16 und bietet außerdem mittels des, als Bestandteil der oberen
Schiene 15, ausgebildeten Anschlages 19 eine Stoppfunktion, die ein Herabkippen bzw.
Herausfallen des Kühlgutbehälters 3 aus dem Kältegerät 1 verhindert. Diese Funktionsweise
sowie die Entnahme des Kühlgutbehälters 3 vom Halteelement 4 sind in den Figuren 3
und 4 erläuternd dargestellt. Die Abdeckung 5 ist am Halteelement 4 schwenkbar gelagert
und wird mittels eines nicht näher erläuterten, dem Fachmann jedoch bekannten Schwenkmechanismus
automatisch nach oben geschoben, sobald der Kühlgutbehälter 3 nach vorne gezogen wird.
Ein derartiger Schwenkmechanismus, der ein automatisches Hochdrücken der Abdeckung
5 bewirkt, kann beispielsweise durch die Form bedingt sein, in der die Abdeckung 5
und der Kühlgutbehälter 3 in dem Bereich ausgebildet ist in dem sie ineinander greifen.
[0019] In Figur 3 ist ein Ausschnitt des in seiner Endstellung vollständig geöffneten Kühlgutträgers
2 schematisch dargestellt. Das Seitenteil 12 ist mit dem Trägerelement 4 über die
hier nicht sichtbaren Rastnasen 13 verbunden und weist ein Festschienenteil 14 auf,
das an der Innenseite des Seitenteils 12 verläuft. Vorteilhafterweise ist das Festschienenteil
14 Bestandteil des Seitenteils 12, wobei dieses als Kunststoffteil ausgeführt ist.
Der Kühlgutbehälter 3 mit seinem Losschienenteil 15 ist in der dargestellten Kühlgutentnahmeposition
soweit herausgefahren, dass der Anschlag 18, der Bestandteil des Kühlgutbehälters
3 ist, die Rolle 16 des Festschienenteils 14 berührt. Ein weiteres Herausfahren des
Kühlgutbehälters 3 ist in dieser Stellung nicht mehr möglich. Die Rolle 17 als Bestandteil
des Kühlgutbehälters 3 verhindert durch ein Abstützen an der Unterseite der oberen
Schiene 19 des Festschienenteils 14 ein Kippen des Kühlgutbehälters 3 in dieser Position.
Das Festschienenteil 14 besteht aus einer oberen Schiene 19, einer Einführschiene
20 sowie einer unteren Schiene 31. Die untere Schiene 31, die obere Schiene 19 und
die Einführschiene 20 bilden einen Laufkanal 30. Die Breite des Laufkanals 30 in dem
Bereich in dem die obere Schiene 20 und die untere Schiene 31 parallel verlaufen etwas
größer als der Durchmesser der in ihm laufenden Rolle 16 des Kühlgutbehälters 3. In
seinem vorderen Endbereich 34, dem Entnahmebereich des Kühlgutbehälters 3 ist seine
Breite etwas größer als die Summe des Durchmessers der Rolle 16 bzw. 17. Die obere
Schiene 19 verläuft parallel zur unteren Schiene 31; diese wiederum verläuft waagrecht.
Die untere Schiene 31 endet im Festschienenteil 14 etwa auf Höhe der Stirnseite der
Rolle 16 des Festschienenteils 14. Die Stirnseite der Rolle 16 des Festschienenteils
14 ist der am weitesten nach vorne ragende Punkt bei Blickrichtung auf die Vorderseite
des Kältegerätes 1. Die Rollen 16 und 17 des Festschienenteils 14 und des Losschienenteils
15 sind baugleich. Die Einführschiene 20 schließt sich naht- und ansatzlos an die
obere Schiene 19 an. Der Treffpunkt der Einführschiene 20 und der oberen Schiene 19
befindet sich auf dem Lot, das auf die Verbindungsgerade, die den Mittelpunkt der
Rolle 16 des Festschienenteils 14 mit dem Mittelpunkt der Rolle 17 des Losschienenteils
15 verbindet, durch den Mittelpunkt der Rolle 17 des Losschienenteils 15 gefällt wird.
Das Losschienenteil 15 ist im Gegensatz zu den Festschienenbestandteilen 33, 19, 20
und 31 als ein liegendes C ausgebildet, das die Rolle 16 des Festschienenteils 14
umschließt. Dies dient einer verbesserten seitlichen Führung des Kühlgutbehälters
3 während des Herausziehens sowie in seiner vollständig geöffneten Endstellung. Ein
Anschlag 18 schließt sich naht- und ansatzlos an das Losschienenteil 15 an. Der Anschlag
18 und alle Schienenbestandteile 33, 19, 20 und 31 des Festschienenteils 14 weisen
eine L-Form auf. Der Anschlag 18 weist eine geschwungene Form in der Art einer Sicke
auf, wobei sein Radius, der an das Losschienenteil 15 anschließt, in etwa den Radius
der Rolle 16 aufweist. Der Vorteil gegenüber einem Absatz liegt darin, dass es bei
einem kräftigen Auffahren des Anschlags 18 auf die Rolle 16, bedingt durch vehementes
Öffnen des Kühlgutbehälters 3, zu einer Flächenpressung und nicht zu einer Linienberührung
kommt. Dadurch bleibt die Lauffläche der Rolle 16 unbeschädigt. Die Höhe des Anschlags
18 beträgt in etwa den Radius der Rolle 16. Der minimale Abstand 32 der beiden Rollen
16 und 17 (Kühlgutbehälter 3 in geöffnetem Zustand) ist durch die maximale Zugriffsöffnung
in den Kühlgutbehälter 3, durch die Stabilität des Festschienenteils 14 und des Losschienenteils
15, durch die maximale Zuladung des Kühlgutbehälters 3 und durch die Werkstofffestigkeit
gegeben.
[0020] Die Figur 4 zeigt schematisch die Entnahmeposition des Kühlgutbehälters 3 des in
Figur 3 ausschnittsweise dargestellten Kühlgutträgers 2. Nach Überfahren der Rolle
16 des Festschienenteils 14 durch den Anschlag 18 des Kühlgutbehälters 3 ist eine
Entnahme dieses möglich. Die Entnahme des Kühlgutbehälters 3 erfolgt durch ein horizontales
Kippen bei gleichzeitigem Überfahren der Rolle 16 durch die Rolle 17, die Bestandteil
des Kühlgutbehälters 3 ist. Hierzu ist die Einführschiene 20, die vorzugsweise eine
Verlängerung der oberen Schiene 19 darstellt und fest mit ihr verbunden ist, so ausgeformt,
dass sie in einer elliptischen Bahn die Breite des Laufkanals 30 vergrößert und dadurch
das Überfahren der Rolle 16 durch die Rolle 17 zulässt. Die Breite des Laufkanals
30 wird in diesem Festschienenabschnitt dadurch begrenzt, dass eine Halteschiene 33
in einem stumpfen Winkel an die Einführschiene 20 stößt und vorzugsweise mit ihr starr
verbunden ist. Die Halteschiene 33 ist parallel zur unteren Schiene 31 angeordnet
und reicht mindestens bis zur Front des Trägerelements 4. Der Abstand der Halteschiene
33 zur unteren Schiene 31 beträgt etwas mehr als den doppelten Durchmesser der Rolle
16 oder 17. Der Vorteil dieser Konstruktion liegt darin, dass, falls bei der Entnahme
der Kühlgutbehälters 3 nach oben gedrückt wird, zunächst die Rolle 17 und später die
Oberkante des Kühlgutbehälters 3 unten an der Halteschiene 33 anläuft und so lang
geführt wird, bis der Kühlgutbehälter 3 das Trägerelement 4 verlassen hat.
Bezugszeichenliste:
| 1 |
Kältegerät |
| 2 |
Kühlgutträger |
| 3 |
Kühlgutbehälter |
| 4 |
Trägerelement |
| 5 |
Abdeckung |
| 6 |
Führungselement |
| 7 |
Rolle |
| 8 |
Kühlgutbehälter |
| 9 |
Kühlgutbehälter |
| 10 |
Fachboden |
| 11 |
Haltestege |
| 12 |
Seitenteil |
| 13 |
Rasthaken |
| 14 |
Festschienenteil |
| 15 |
Losschienenteil |
| 16 |
Rolle |
| 17 |
Rolle |
| 18 |
Anschlag |
| 19 |
Obere Schiene |
| 20 |
Einführschiene |
| 30 |
Laufkanal |
| 31 |
Untere Schiene |
| 32 |
Abstand |
| 33 |
Halteschiene |
| 34 |
Vorderer Endbereich |
1. Kühlgutträger (2) für ein Kältegerät (1), mit einem mittels eines Auszugs ausziehbaren
Kühlgutbehälter (3), wobei der Auszug ein gegenüber dem Kältegerät (1) ortsfest anordenbares
Führungsteil (14) und ein am Kühlgutbehälter (3) angeordnetes Losschienenteil (15)
aufweist und wobei das Führungsteil (14) und der Kühlgutbehälter (3) eine drehbar
gelagerte Rolle (16, 17) aufweisen, die in einen von Führungsteil (14) und Losschienenteil
(15) gebildeten Laufkanal (30) eingreifen, wobei der Laufkanal (30) in seinem vorderen
Endbereich (34) verbreitert ist, um eine Entnahme des Kühlgutbehälters (3) zu ermöglichen,
wobei das Führungsteil (14) aus einer oberen Schiene (19), einer Einführschiene (20)
und einer unteren Schiene (31) besteht, wobei die obere Schiene (19) parallel zur
unteren Schiene (31) verläuft, und wobei die untere Schiene (31) waagrecht verläuft,
dass sich die Einführschiene (20) naht- und ansatzlos an die obere Schiene (19) anschließt,
und dass die Einführschiene (20) so ausgeformt ist, dass sie in einer elliptischen
Bahn die Breite des Laufkanals (30) vergrößert und dadurch das Überfahren einer (16)
der Rollen durch die andere Rolle (17) zulässt.
2. Kühlgutträger (2) für ein Kältegerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Laufkanals (30) in seinem vorderen Endbereich (34) wenigstens die
Summe der Durchmesser der beiden Rollen (16, 17) umfasst.
3. Kühlgutträger (2) für ein Kältegerät (1) nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (14) oder der Kühlgutbehälter (3) zwei drehbar gelagerte Rollen
(16, 17) aufweist, die in den Laufkanal (30) eingreifen.
4. Kühlgutträger (2) für ein Kältegerät (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlgutbehälter (3) einen Anschlag (18) aufweist, der in den Laufkanal (30) eingreift.
5. Kühlgutträger (2) für ein Kältegerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (18) abgerundet ist.
6. Kühlgutträger (2) für ein Kältegerät (1) nach Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Laufkanals (30) in seinem vorderen Endbereich (34) wenigstens die
Summe der Durchmesser einer Rolle (16) und des Anschlags (18) umfasst.
7. Kältegerät (1) mit einem mittels eines Auszugs ausziehbaren Kühlgutbehälter (3), wobei
der Auszug ein gegenüber dem Kältegerät (1) ortsfest angeordnetes Führungsteil (14)
und ein am Kühlgutbehälter (3) angeordnetes Losschienenteil (15) aufweist und wobei
das Führungsteil (14) und der Kühlgutbehälter (3) eine drehbar gelagerte Rolle (16,
17) aufweisen, die in einen von Führungsteil (14) und Losschienenteil (15) gebildeten
Laufkanal (30) eingreifen, wobei der Laufkanal (30) in seinem vorderen Endbereich
(34) verbreitert ist, um eine Entnahme des Kühlgutbehälters (3) zu ermöglichen, wobei
das Führungsteil (14) aus einer oberen Schiene (19), einer Einführschiene (20) und
einer unteren Schiene (31) besteht, wobei die obere Schiene (19) parallel zur unteren
Schiene (31) verläuft, und wobei die untere Schiene (31) waagrecht verläuft, dass
sich die Einführschiene (20) naht- und ansatzlos an die obere Schiene (19) anschließt,
und dass die Einführschiene (20) so ausgeformt ist, dass sie in einer elliptischen
Bahn die Breite des Laufkanals (30) vergrößert und dadurch das Überfahren einer (16)
der Rollen durch die andere Rolle (17) zulässt.
1. Refrigerated product carrier (2) for a refrigeration appliance (1) with a refrigerated
product container (3) which can be pulled out by means of a slide, wherein the slide
has a guide part (14) which can be fixedly arranged opposite the refrigeration appliance
(1) and a free rail part (15) arranged on the refrigerated product container (3),
and wherein the guide part (14) and the refrigerated product container (3) have a
rotatably mounted roller (16, 17), which engages in a running channel (30) formed
from a guide part (14) and a free rail part (15), wherein the running channel (30)
is widened in its forward end region (34), in order to enable removal of the refrigerated
product container (3), wherein the guide part (14) consists of an upper rail (19),
an insertion rail (20) and a lower rail (31), wherein the upper rail (19) runs in
parallel to the lower rail (31), and wherein the lower rail (31) runs horizontally,
the insertion rail (20) connects with the upper rail (19) seamlessly and without projecting
lugs, and the insertion rail (20) is shaped in such a way that it increases the width
of the running channel (30) in an elliptical path, and thereby permits one of the
rollers (16) to traverse the other roller (17).
2. Refrigerated product carrier (2) for a refrigeration appliance (1) according to claim
1, characterised in that the width of the running channel (30) in its forward end region (34) amounts at least
to the sum of the diameter of the two rollers (16, 17).
3. Refrigerated product carrier (2) for a refrigeration appliance (1) according to one
of claims 1 and 2, characterised in that the guide part (14) or the refrigerated product container (3) has two rotatably mounted
rollers (16, 17), which engage in the running channel (30).
4. Refrigerated product carrier (2) for a refrigeration appliance (1) according to one
of the preceding claims, characterised in that the refrigerated product container (3) has a stop (18), which engages in the running
channel (30).
5. Refrigerated product carrier (2) for a refrigeration appliance (1) according to claim
4, characterised in that the stop (18) is rounded in form.
6. Refrigerated product carrier (2) for a refrigeration appliance (1) according to claim
3 and 4, characterised in that the width of the running channel (30) in its forward end region (34) amounts at least
to the sum of the diameter of a roller (16) and of the stop (18).
7. Refrigeration appliance (1) with a refrigerated product container (3) which can be
pulled out by means of a slide, wherein the slide has a guide part (14) which is fixedly
arranged opposite the refrigeration appliance (1) and free rail part (15) which is
arranged on the refrigerated product container (3), and wherein the guide part (14)
and the refrigerated product container (3) have a rotatably mounted roller (16, 17),
which engage in a running channel (30) formed from the guide part (14) and the free
rail part (15), wherein the running channel (30) is widened in its forward end region
(34), in order to enable removal of the refrigerated product container (3), wherein
the guide part (14) consists of an upper rail (19), an insertion rail (20) and a lower
rail (31), wherein the upper rail (19) runs in parallel to the lower rail (31), and
wherein the lower rail (31) runs horizontally, the insertion rail (20) connects with
the upper rail (19) seamlessly and without projecting lugs, and the insertion rail
(20) is shaped in such a way that it increases the width of the running channel (30)
in an elliptical path, and thereby permits one of the rollers (16) to traverse the
other roller (17).
1. Support de denrées à réfrigérer (2) pour un appareil frigorifique (1), comportant
un récipient de denrées à réfrigérer (3) extractible au moyen d'un dispositif d'extraction,
dans lequel le dispositif d'extraction comprend une partie de guidage (14) pouvant
être disposée de façon fixe sur l'appareil frigorifique (1) et une partie de rail
mobile (15) disposée sur le récipient de denrées à réfrigérer et dans lequel la partie
de guidage (14) et le récipient de denrées à réfrigérer (3) comportent chacun un rouleau
monté rotatif (16, 17), qui s'engagent dans un canal de roulement (30) formé par la
partie de guidage (14) et la partie de rail mobile (15), dans lequel le canal de roulement
est élargi dans sa partie d'extrémité avant (34), pour permettre d'extraire le récipient
de denrées à réfrigérer (3), la partie de guidage (14) est composée d'une glissière
supérieure (19), d'une glissière d'introduction (20) et d'une glissière inférieure
(31), la glissière supérieure (19) étant parallèle à la glissière inférieure (31),
et dans lequel la glissière inférieure (31) s'étend horizontalement, la glissière
d'introduction (20) est raccordée sans soudure de façon continue à la glissière supérieure,
et la glissière d'introduction (20) est formée de telle manière qu'elle agrandit la
largeur du canal de roulement (30) en une voie elliptique, et, grâce à cela, permet
le passage d'un des rouleaux (16) sur l'autre rouleau (17).
2. Support de denrées à réfrigérer (2) pour un appareil frigorifique (1) selon la revendication
1, caractérisé en ce que la largeur du canal de roulement (30) dans sa partie d'extrémité avant (34) comprend
au moins la somme des diamètres des deux rouleaux (16, 17).
3. Support de denrées à réfrigérer (2) pour un appareil frigorifique (1) selon l'une
quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la partie de guidage (14) ou le récipient de denrées à réfrigérer (3) comprend deux
rouleaux montés rotatifs (16, 17), qui s'engagent dans le canal de roulement (30).
4. Support de denrées à réfrigérer (2) pour un appareil frigorifique (1) selon l'une
quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient de denrées à réfrigérer (3) comprend une butée (18) dans laquelle le
canal de roulement (30) s'engage.
5. Support de denrées à réfrigérer (2) pour un appareil frigorifique (1) selon la revendication
4, caractérisé en ce que la butée (18) est arrondie.
6. Support de denrées à réfrigérer (2) pour un appareil frigorifique (1) selon les revendications
3 et 4, caractérisé en ce que la largeur du canal de roulement (30) dans sa partie d'extrémité avant (34) comprend
au moins la somme des diamètres d'un rouleau (16) et de la butée (18).
7. Appareil frigorifique (1) comportant un récipient de denrées à réfrigérer (3) extractible
au moyen d'un dispositif d'extraction, dans lequel le dispositif d'extraction comprend
une partie de guidage (14) pouvant être disposée de façon fixe sur l'appareil frigorifique
(1) et une partie de rail mobile (15) disposée sur le récipient de denrées à réfrigérer
et dans lequel la partie de guidage (14) et le récipient de denrées à réfrigérer (3)
comportent chacun un rouleau monté rotatif (16, 17), qui s'engagent dans un canal
de roulement formé par la partie de guidage (14) et la partie de rail mobile (15),
dans lequel le canal de roulement (30) est élargi dans sa partie d'extrémité avant
(34) pour permettre d'extraire le récipient de denrées à réfrigérer (3), la partie
de guidage (14) est composée d'une glissière supérieure (19), d'une glissière d'introduction
(20) et d'une glissière inférieure (31), la glissière supérieure (19) étant parallèle
à la glissière inférieure (31), et dans lequel la glissière inférieure (31) s'étend
horizontalement, la glissière d'introduction (20) est raccordée sans soudure et de
façon continue à la glissière supérieure (19), et la glissière d'introduction (20)
est formée de telle manière qu'elle agrandit la largeur du canal de roulement (30)
en une voie elliptique, et, grâce à cela, permet le passage d'un des rouleaux (16)
sur l'autre rouleau (17).


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