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EP 2 022 746 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.03.2013 Patentblatt 2013/13 |
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Anmeldetag: 22.07.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Hubvorrichtung für Fahrzeuge
Lifting device for vehicles
Dispositif de levage pour véhicules
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
24.07.2007 DE 202007010387 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.02.2009 Patentblatt 2009/07 |
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Patentinhaber: Otto Nussbaum GmbH & Co. KG |
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77694 Kehl-Bodersweier (DE) |
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Erfinder: |
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- Nussbaum, Hans
77694 Kehl-Bodersweier (DE)
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Vertreter: Lemcke, Brommer & Partner |
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Patentanwälte
Bismarckstrasse 16 76133 Karlsruhe 76133 Karlsruhe (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 602 618 DE-A1- 4 000 915
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WO-A1-98/30488 US-A- 5 954 160
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung für Kraftfahrzeuge und weist heb-und senkbare
Hubschlitten auf, die über jeweils zwei etwa horizontal und parallel verlaufende Tragarme
eine gabelartige Aufnahme bilden, um den äußeren Umfang eines Fahrzeugrades zu untergreifen,
wobei die Tragarme verstellbar an ihrem Hubschlitten gelagert sind, um ihren Abstand
an den Raddurchmesser anzupassen. Eine solche Vorrichtung ist in Dokument
US 5954160 offenbart.
[0002] In der Praxis schwanken die gängigen Raddurchmesser zwischen etwa 0,5 Meter und etwa
1,2 Meter. Daher ist es bekannt, die Tragarme verstellbar an ihrem Hubschlitten zu
lagern, so dass die Bedienungsperson die Tragarme auf einen ungefähr passenden Abstand
einstellen kann, bevor sie unter das Fahrzeug gefahren werden, um beim späteren Anheben
des Hubschlittens in Eingriff mit dem jeweiligen Fahrzeugrad zu gelangen.
[0003] Untersuchungen der Anmelderin haben nun ergeben, dass die Einstellung der Tragarme
auf den richtigen Abstand mit Unsicherheiten verbunden ist. Bei ungenügender Erfahrung
und Sorgfalt der Bedienungsperson kann es beispielsweise bei niedrigem Luftdruck im
Reifen passieren, dass die Tragarme zunächst in einer noch geeignet erscheinenden
Position des Reifens angreifen, dass der Reifen aber beim anschließenden Hubvorgang
aufgrund der Gewichtsbelastung an den Tragarmen soweit nachgibt, dass das Rad durchrutscht.
[0004] Daher liegt die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, die Hubvorrichtung der
eingangs beschriebenen Gattung hinsichtlich ihrer Bedienungssicherheit zu verbessern.
Insbesondere soll die richtige Einstellung der Tragarme erleichtert werden. Nicht
zuletzt soll sich die Erfindung durch robusten und kostengünstigen Aufbau auszeichnen.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an der Lagerung der Tragarme
eine Skalierung angebracht ist und zumindest einer der beiden Tragarme eine Markierung
aufweist, die bei Verstellung des Tragarmes an der Markierung entlang läuft.
[0006] Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass die Tragarme exakt und schnell auf den passenden
Raddurchmesser eingestellt werden können. Die Bedienungsperson braucht lediglich die
Reifengröße abzulesen und kann dann einen oder beide Tragarme mit Hilfe der Skalierung
unmittelbar auf die Sollposition einstellen. Damit die Bedienungsperson nichts umzurechnen
braucht, kann die Skalierung direkt die Raddurchmesser anzeigen. Die Skalierung ist
positionsmäßig so angeordnet, dass die Tragarme das aufsitzende Rad auch dann noch
zuverlässig halten, wenn der Luftdruck aus dem Reifen entweicht.
[0007] Grundsätzlich ist es möglich, nur einen Tragarm verstellbar zu lagern und demgemäß
nur mit einer Skalierung zu arbeiten. Zweckmäßiger ist es aber, wenn beide Tragarme
verstellbar sind, weil dann nur ein geringer oder gar kein Horizontalversatz der Radachse
gegenüber der Hubvorrichtung auftritt. Demgemäß sind dann zwei entgegengesetzt laufende
Markierungen im Bereich der Tragarm-Lagerung angeordnet und jeder Tragarm weist eine
damit korrespondierende Markierung auf. Diese Markierung kann nach Art einer Pfeilspitze
ausgebildet sein oder als ein vor der Skalierung laufendes Fenster.
[0008] Ein anderer Aspekt der Erfindung, für den selbstständiger Schutz geltend gemacht
wird, besteht darin, dass der verstellbare Tragarm - gegebenenfalls beide Tragarme
- eine in Verstellrichtung laufende Lochleiste aufweist und das diese Lochleiste mit
einem Blockierelement zusammenwirkt, das an der Tragarm-Lagerung angeordnet ist. Dadurch
wird ein formschlüssiger Eingriff der Tragarme, wenn sie ihre Sollposition erreicht
haben, ermöglicht, in dem das Blockierelement in das zugeordnete Loch der Lochleiste
eingesteckt wird. Diese Arretierung ist wesentlich zuverlässiger als beim Stand der
Technik, wo lediglich mit nach oben frei aushebbaren Zahnleisten gearbeitet wird.
[0009] Grundsätzlich gibt es für die konstruktive Ausbildung des Blockierelementes verschiedene
Möglichkeiten. Am Einfachsten ist es, wenn dieses Blockierelement als Haltebolzen
ausgebildet ist, der senkrecht zur Verstellrichtung, insbesondere von oben, in die
Lochleiste(n) einsteckbar ist. Zusätzlich kann das Blockierelement in seiner eingesteckten
Blockierstellung noch durch ein Sicherungselement gegen axiales Herausziehen arretiert
werden.
[0010] Wenn beide Tragarme der Hubvorrichtung verstellbar sind, empfiehlt es sich, dass
sie aufeinander zulaufende, jedoch in Querrichtung zueinander versetzte Lochleisten
aufweisen, die je nach Position der Tragarme mehr oder weniger überlappen und mit
einem gemeinsamen Blockierelement zusammenwirken. Dadurch können beide Tragarme in
einem Arbeitsgang und mit nur einem Blockierelement gleichzeitig festgehalten werden.
[0011] Selbstverständlich liegt dabei auch eine kinematische Umkehr im Rahmen der Erfindung,
derart, dass die Lochleiste nicht an den Tragarmen angeordnet ist, sondern ortsfest
und stattdessen jeder Tragarm ein Blockierelement aufweist, dass dann in die Lochleiste
eingesteckt wird, wenn die Sollposition des Tragarmes erreicht ist.
[0012] Schließlich besteht eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung darin, dass die
Tragarme nicht unabhängig voneinander verstellt werden können, sondern durch Verbindungsglieder
miteinander synchronisiert sind, derart, dass die Verstellung des einen Tragarmes
gleichzeitig eine gleichstarke Verstellung des anderen Tragarmes auslöst und die Mitte
zwischen beiden Tragarmen ihre Position beibehält. Dadurch bleibt die Radachse immer
im Zentrum und es wirken keine Querkräfte auf die Hubvorrichtung ein, so dass sie
schlank gebaut werden kann, weil sie keine breite Abstützung benötigt. Die Synchronisierung
der beiden Tragarme kann entweder durch zwei flexible Zugmittel erfolgen, die jeweils
über eine Umlenkrolle mit dem anderen Tragarm verbunden sind oder über Zahnleisten,
die mit gegenüberliegenden Seiten eines Zahnrades kämmen.
[0013] Um die Verstellung der Tragarme noch weiter zu erleichtern, liegt es auch im Rahmen
der Erfindung, die Verstellung motorisch vorzunehmen, insbesondere hydraulisch oder
elektrisch. Die Bedienungsperson braucht dann lediglich am Bedienpult, wo die Hub-
und Senkbewegungen eingegeben werden, den Reifendurchmesser eintippen, worauf automatisch
die Tragarme in die gewünschte Position verstellt werden, bevor sie unter das Fahrzeug
fahren. Bei dieser motorischen Verstellung der Tragarme liegt es im Rahmen der Erfindung,
auf die eingangs beschriebene Skalierung zu verzichten. Auch kann ein separates Blockierelement
entfallen, wenn die motorische Verstellung der Tragarme durch selbsthemmende Elemente,
insbesondere eine selbsthemmende Spindel erfolgt.
[0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispieles und aus der Zeichnung; dabei zeigt:
- Figur 1:
- ein Schrägbild auf die Hubvorrichtung von der Fahrzeugseite aus gesehen;
- Figur 2:
- eine entsprechende Schrägansicht aus der entgegengesetzten Richtung;
- Figur 3:
- eine vergrößerte Ansicht auf den Hubschlitten gemäß Figur 1 und
- Figur 4:
- eine Ausschnittvergrößerung der Blockiervorrichtung.
[0015] In Figur 1 erkennt man, dass die Hubvorrichtung aus einer Säule 1 besteht, an welcher
ein Hubschlitten 2 höhenverstellbar geführt ist. Die Höhenverstellung des Hubschlittens
2 kann elektrisch oder hydraulisch erfolgen und ist grundsätzlich bekannt.
[0016] An seiner der Säule 1 abgewandten Seite trägt der Hubschlitten 2 zwei Tragarme 3
und 4, die sich etwa horizontal vom Hubschlitten weg erstrecken und dazu dienen, ein
Rad des anzuhebenden Fahrzeuges am äußeren Umfang zu untergreifen.
[0017] Damit die Tragarme auf unterschiedliche Raddurchmesser angepasst werden können, sind
sie horizontal verschiebbar am Hubschlitten 2 gelagert. Man erkennt diese Lagerung
in Figur 2: Die Tragarme sind am Ende ihres nach oben ragenden Schenkels 3a beziehungsweise
4a hakenförmig ausgebildet, so dass sie von oben auf eine entsprechende Führungsschiene
des Hubschlittens 2 aufgesteckt werden können und durch ihr Eigengewicht stabil am
Hubschlitten gelagert sind bei gleichzeitiger horizontaler Verschiebbarkeit.
[0018] Wesentlich ist nun, dass am Hubschlitten 2 eine horizontal verlaufende Skalenleiste
5 angeordnet ist mit einer linken und einer rechten Skala jeweils im Bereich des Tragarmes
3 beziehungsweise 4 und dass die beiden Tragarme entsprechende Sichtfenster 3b beziehungsweise
4b aufweisen, in denen man den eingestellten Skalenwert ablesen kann.
[0019] Im Ausführungsbeispiel sind beide Tragarme auf den Skalenwert 8 eingestellt, das
heißt, auf einen Felgendurchmesser von 2x 8 Zoll = 16 Zoll. Bei ungeraden Felgengrößen,
also beispielsweise 15 Zoll, wird einer der beiden Tragarme auf den Skalenwert 7 verschoben.
Es ergibt sich dann lediglich ein Versatz der Radachse von etwa 1,3 Zentimeter, was
vernachlässigbar ist.
[0020] Wesentlich ist zum anderen die Blockiervorrichtung, mittels der die beiden Tragarme
3 und 4 in ihrer jeweiligen Position fixiert werden können. Diese Blockiervorrichtung
besteht aus jeweils einer mit dem zugehörigen Tragarm verbundenen Lochleiste 3c beziehungsweise
4c, wobei beide Lochleisten in Verstellrichtung aufeinander zu laufen und sich an
ihren endständigen Bereichen überlappen. In diesem Überlappungsbereich befindet sich
die Blockiervorrichtung bestehend aus einem Haltebolzen 6, der durch ortsfeste Bohrungen
am Hubschlitten und gleichzeitig durch damit fluchtende Bohrungen in den beiden Lochleisten
hindurchsteckbar ist und die Lochleisten somit formschlüssig in der gewünschten Stellung
arretiert. Die Bohrungen am Hubschlitten sind in 2 Platten 2a und 2b angebracht, die
oberhalb und unterhalb der Lochleisten positioniert sind. Der Haltebolzen kann also
von oben eingesteckt werden und wird durch sein Eigengewicht gehalten, sobald sein
vorstehender Kopf an der oberen Platte 2a anliegt.
[0021] Wesentlich ist schließlich noch, dass die Lochleisten 3c und 4c etwa in Höhe der
Tragarme 3und 4 verlaufen, so dass sie die vom Reifen ausgeübten Spreizkräfte optimal
aufnehmen können. Somit wird ein Spreizen der Tragarme vermieden, obwohl die Tragarme
an ihrem oberen Ende horizontal beweglich am Hubschlitten gelagert sind.
[0022] Bei Bedarf kann der Haltebolzen 6 in seiner eingesteckten Stellung noch durch ein
am überstehenden unteren Ende eingeschobenen Sicherungselement, insbesondere einer
Klappfeder 7 gegen Herausziehen gesichert werden. Ein Herausspringen der Blockiervorrichtung
wie bei den bisher üblichen Zahnleisten ist ausgeschlossen.
[0023] Die Bohrungen am Hubschlitten wie auch die Bohrungen in den Lochleisten sind so positioniert,
dass sie nur dann fluchten, wenn die beiden Tragarme in einer skalierten Position
stehen, also nicht zwischen zwei Zoll-Werten.
[0024] Schließlich erkennt man in Figur 2 noch, dass die Säule 1 an ihrem unteren Ende Laufrollen
8 aufweist. Dadurch kann sie bequem an das zu hebende Fahrzeug herangefahren werden.
1. Hubvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit heb- und senkbaren Hubschlitten (2), die jeweils
zwei etwa horizontal und parallel verlaufende Tragarme (3, 4) zur Bildung einer gabelartigen
Aufnahme aufweisen, die den äußeren Umfang der Fahrzeugräder untergreift, wobei die
Tragarme (3, 4) verstellbar an ihrem Hubschlitten (2) gelagert sind, um ihren Abstand
an den Raddurchmesser anzupassen,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Lagerung der Tragarme (3, 4) eine Skalierung (5) angebracht ist und zumindest
einer der beiden Tragarme eine Markierung (3b,4b) aufweist, die bei Verstellung des
Tragarmes an der Skalierung (5) entlang läuft.
2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei entgegengesetzt laufende Skalierungen (5) an der Tragarm-Lagerung angeordnet
sind und jeder Tragarm (3, 4) eine damit korrespondierende Markierung (3b, 4b) aufweist.
3. Hubvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest ein Tragarm (3, 4) eine in Richtung der Tragarm-Verstellung laufende Lochleiste
(3c, 4c) aufweist und dass diese Lochleiste mit einem Blockierelement (6) zusammenwirkt,
das an der Tragarm-Lagerung, insbesondere dem Hubschlitten (2) verstellbar angeordnet
ist.
4. Hubvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Blockierelement (6) einen senkrecht zur Verstellrichtung, insbesondere von oben,
in die Lochleiste (3c, 4c) einsteckbaren Haltebolzen aufweist.
5. Hubvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Blockierelement (6) in seiner eingesteckten Blockierstellung durch ein Sicherungselement
(7) arretierbar ist.
6. Hubvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass beide Tragarme aufeinander zu laufende, in Querrichtung jedoch zueinander versetzte
Lochleisten (3c, 4c) aufweisen, die mit einem gemeinsamen Blockierelement (6) zusammenwirken.
7. Hubvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lochleisten annähernd in Höhe der Tragarme (3, 4) positioniert sind.
8. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tragarme (3, 4) von oben in ihren Hubschlitten (2) einhängbar sind.
9. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tragarme (3, 4) durch Verbindungsglieder, insbesondere Zugelemente, Zahnleisten
oder dergleichen miteinander synchronisiert sind.
10. Hubvorrichtung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verstellung der Tragarme (3, 4) motorisch erfolgt.
11. Hubvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verstellung über eine Gewindespindel mit Selbsthemmung erfolgt.
12. Hubvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest die Hubvorrichtungen einer Achse des anzuhebenden Kraftfahrzeuges an ein
gemeinsames Bedienpult angeschlossen sind und dass dieses Bedienpult auch die Eingabe
des Raddurchmessers gestattet.
1. Lifting device for motor vehicles with lifting carriages (2) which can be raised and
lowered and each have two support arms (3, 4) extending approximately horizontally
and parallel in order to form a fork-like receptacle which engages under the external
circumference of the vehicle wheels, wherein the support arms (3, 4) are mounted adjustably
on their lifting carriages (2) in order to adapt their spacing to the wheel diameter,
characterised in that a scale (5) is applied to the mounting of the support arms (3, 4) and at least one
of the two support arms has a marking (3b, 4b) which runs along the scale (5) when
the support arm is adjusted.
2. Lifting device as claimed in Claim 1, characterised in that two scales (5) extending in opposite directions are disposed on the support arm mounting
and each support arm (3, 4) has a marking (3h, 4b) corresponding thereto.
3. Lifting device, in particular as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that at least one support arm (3, 4) has a perforated strip (3c, 4c) extending in the
direction of the support arm adjustment and that this perforated strip co-operates
with a locking element (6) which is disposed adjustably on the support arm mounting,
in particular the carriage (2).
4. Lifting device as claimed in Claim 3, characterised in that the locking element (5) has a retaining bolt which can be inserted into the perforated
strip (3c, 4c) perpendicular to the adjustment direction, in particular from above.
5. Lifting device as claimed in Claim 3, characterised in that the locking element (6) can be latched in its inserted locking position by a securing
element (7).
6. Lifting device as claimed in Claim 3, characterised in that both support arms have perforated strips (3c, 4c) which converge but are offset with
respect to one another in the transverse direction and which co-operate with a common
locking element (6).
7. Device as claimed in Claim 3, characterised in that the perforated strips are positioned approximately at the height of the support arms
(3, 4).
8. Lifting device as as claimed in any one of the preceding claims, characterised in that the support arms (3, 4) can be inserted from above into their lifting carriages (2).
9. Lifting device as as claimed in any one of the preceding claims, characterised in that the support arms (3, 4) are synchronised with one another by connecting members,
in particular tension elements, toothed strips or the like.
10. Lifting device, in particular as claimed in any one of the preceding claims, characterised in that the adjustment of the support arms (3, 4) takes place by motor power.
11. Lifting device as claimed in Claim 10, characterised in that the adjustment takes place by means of a threaded spindle with self-locking.
12. Lifting device as claimed in Claim 10, characterised in that at least the lifting devices of an axis of the motor vehicle to be lifted are connected
to a common control panel and that this control panel also enables the input of the
wheel diameter.
1. Dispositif de levage destiné à des véhicules automobiles, équipé de chariots de levage
(2) qui peuvent être soulevés et abaissés, et sont respectivement dotés de deux bras
de support (3, 4) s'étendant à peu près horizontalement et parallèlement, en vue de
former un réceptacle du type fourche emprisonnant, par-dessous, le pourtour extérieur
des roues des véhicules, lesdits bras de support (3, 4) étant montés réglables sur
leur chariot de levage (2), de manière à adapter leur espacement au diamètre desdites
roues,
caractérisé par le fait
qu'une échelle graduée (5) est ménagée sur la structure de montage des bras de support
(3, 4), et au moins l'un des deux bras de support présente un repère (3b, 4b) se mouvant
le long de ladite échelle graduée (5) lors d'un déplacement dudit bras de support.
2. Dispositif de levage selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que deux échelles graduées (5), s'étendant dans des sens opposés, sont situées sur la
structure de montage des bras de support, et chaque bras de support (3, 4) présente
un repère (3b, 4b) concordant avec lesdites échelles.
3. Dispositif de levage, notamment selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait
qu'au moins un bras de support (3, 4) présente une réglette perforée (3c, 4c) s'étendant
dans la direction de déplacement dudit bras de support ; et par le fait que cette
réglette perforée coopère avec un élément de blocage (6) installé, avec faculté de
réglage, sur la structure de montage des bras de support et notamment sur le chariot
de levage (2).
4. Dispositif de levage selon la revendication 3,
caractérisé par le fait
que l'élément de blocage (6) comporte une goupille de retenue pouvant être enfichée dans
la réglette perforée (3c, 4c), perpendiculairement à la direction de déplacement et
notamment de haut en bas.
5. Dispositif de levage selon la revendication 3,
caractérisé par le fait
que l'élément de blocage (6) peut être arrêté dans sa position de blocage enfichée, par
l'intermédiaire d'un élément de sûreté (7).
6. Dispositif de levage selon la revendication 3,
caractérisé par le fait
que les deux bras de support présentent des réglettes perforées (3c, 4c) qui s'étendent
l'une en direction de l'autre, sont toutefois décalées l'une de l'autre dans le sens
transversal, et coopèrent avec un élément de blocage (6) commun.
7. Dispositif de levage selon la revendication 3,
caractérisé par le fait
que les réglettes perforées sont placées approximativement à la hauteur des bras de support
(3, 4).
8. Dispositif de levage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que les bras de support (3, 4) peuvent être accrochés de haut en bas dans leurs chariots
de levage (2).
9. Dispositif de levage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que les bras de support (3, 4) sont mutuellement synchronisés par l'intermédiaire d'organes
de liaison, en particulier des éléments de traction, des barrettes dentées ou des
pièces similaires.
10. Dispositif de levage, notamment selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que le déplacement des bras de support (3, 4) s'opère en mode motorisé.
11. Dispositif de levage selon la revendication 10,
caractérisé par le fait
que le déplacement s'opère par l'intermédiaire d'une broche filetée à autoblocage.
12. Dispositif de levage selon la revendication 10,
caractérisé par le fait
qu'au moins les dispositifs de levage d'un essieu du véhicule automobile à soulever sont
connectés à un pupitre d'actionnement commun ; et par le fait que ce pupitre d'actionnement
autorise également la saisie du diamètre des roues.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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