Staubsauger mit einem darin angeordneten Filterbeutel sowie Filterbeutel hierzu

Abstract

 Die Erfindung betrifft zunächst einen Staubsauger (1) mit einem darin angeordneten Filterbeutel (4), wobei der Filterbeutel (4) eine Halteplatte (9) mit einer Einströmöffnung (10) aufweist, welche Einströmöffnung (10) einem, einen ersten Druckbereich (P₁) begrenzenden Stutzen (13) zugeordnet ist, wobei zwischen der Halteplatte (9) und dem Stutzen (13) eine erste Dichtung (17) angeordnet ist. Um einen Staubsauger der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich der Dichtausgestaltung zwischen Stutzen und Halteplatte weiter zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass die Halteplatte (9) mittels einer zweiten Dichtung (18) zu einem durch eine gehäusefeste Trennwand (15) gegebenen zweiten Druckbereich (P₂) hin abgedichtet ist. Weiter betrifft die Erfindung einen Filterbeutel (4) für einen Staubsauger (1), mit einer Halteplatte (9) und mit einer in der Halteplatte (9) vorgesehenen Einströmöffnung (10), weiter mit einer an der Halteplatte (9) befestigten Dichtung (17, 18) zur Zusammenwirkung mit einem staubsaugerseitigen Stutzen (13). Eine Verbesserung hinsichtlich der Abdichtung zwischen Halteplatte und staubsaugerseitigem Stutzen ist dadurch erreicht, dass die Dichtung (17,18) mit Bezug zu der Einströmöffnung (10) sich nach radial außen oder nach radial innen erweiternd ausgebildet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst einen Staubsauger mit einem darin angeordneten Filterbeutel, wobei der Filterbeutel eine Halteplatte mit einer Einströmöffnung aufweist, welche Einströmöffnung einem, einen ersten Druckbereich begrenzenden Stutzen zugeordnet ist, wobei zwischen der Halteplatte und dem Stutzen eine erste Dichtung angeordnet ist.

[0002] Staubsauger der in Rede stehenden Art sind bekannt, so weiter insbesondere in Form von Haushalts-Sauggeräten. Diese dienen der Saugbearbeitung von Flächen, so insbesondere von Bodenflächen, wie Hartböden oder Teppichböden, darüber hinaus aber auch unter Nutzung entsprechender Vorsätze zur Saugbearbeitung von Überbodenflächen. Der in dem Staubsauger angeordnete Filterbeutel dient zur Filtrierung des mit Staub beladenen Saugluftstromes. Zur Anordnung und Halterung des Filterbeutels in einer Filterbeutelkammer weist der Filterbeutel eine, eine Einströmöffnung belassende Halteplatte auf. Die Einströmöffnung ist im Betriebszustand einem Stutzen des Staubsaugers strömungsmäßig zugeordnet, welcher Stutzen den Luftströmungsanschluss zwischen einem, einen Saugmund aufweisenden Gerätevorsatz und dem Filterbeutel darstellt. Zur Abdichtung der sich zwischen Halteplatte bzw. Einströmöffnung und Stutzen einstellenden Schnittstelle ist es weiter bekannt, eine Dichtung vorzusehen.

[0003] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, einen Staubsauger der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich der Dichtausgestaltung zwischen Stutzen und Halteplatte weiter zu verbessern.

[0004] Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Halteplatte mittels einer zweiten Dichtung zu einem durch eine gehäusefeste Trennwand gegebenen zweiten Druckbereich hin abgedichtet ist. Die Trennwand ist bspw. gebildet aus einem Abschnitt einer den Filterbeutel aufnehmenden Filterbeutelkammer, die insbesondere bei einer Anordnung eines die Luftströmung erbringenden Gebläsemotors in Strömungsrichtung hinter dem Filterbeutel gegenüber dem Druckbereich in dem Stutzen und darüber hinaus auch gegenüber dem Umgebungsdruck bzw. dem Druckbereich hinter dem Gebläsemotor abgedichtet ist. Durch die Anordnung eines zweiten Dichtelements zwischen Halteplatte und dieser Trennwand ist eine zusätzliche Absicherung geschaffen. Leckagen an der einen oder anderen Dichtung führen nicht unmittelbar zu einem Kurzschluss der Druckbereiche. Die Trennwand ist in weiter bevorzugter Ausgestaltung in diesem Zusammenhang eine die Schnittstelle zwischen Halteplatten-Einströmöffnung und Stutzen umfassende, bodenartige Wandung, so dass beide Dichtungen bspw. konzentrisch zueinander angeordnet sein können, dies weiter ggf. unter Aufspannen einer gemeinsamen Trenn- / Dichtebene.

[0005] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruches 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0006] So ist in einer bevorzugten Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass beide Dichtungen auf einer Seite dem Druck eines dritten Druckbereichs ausgesetzt sind. Dieser Druckbereich unterscheidet sich druckmäßig von dem Druck der beiden weiteren Druckbereiche. So steht in einer bevorzugten Ausführungsform in diesem dritten Druckbereich der Umgebungsdruck an; alternativ auch der Druck hinter dem Sauggebläse. Entsprechend dichtet eine Dichtung, weiter bevorzugt eine von der Einströmöffnung betrachtete innere Dichtung den ersten Druckbereich zum dritten Druckbereich ab und die zweite, äußere Dichtung den zweiten Druckbereich zum dritten Druckbereich. Entsprechend führt eine mögliche Leckage innerhalb einer der Dichtungen nicht zu einem unmittelbaren Kurzschluss zwischen dem ersten und dem zweiten Druckbereich, so dass sogenanntes Rohgas, d.h. staubbeladene Saugluft, aus dem durch den Stutzen begrenzten ersten Druckbereich zur Reingasseite nach dem Filterbeutel strömen kann. Dieser vorteilhafte Effekt wird in bevorzugter Ausgestaltung noch dadurch erhöht, dass der Druck im dritten Druckbereich höher ist als der jeweilige Druck im ersten Druckbereich und im zweiten Druckbereich. So ist weiter stets der Druck im ersten Druckbereich, d.h. innerhalb des Stutzens und in Fortsetzung desselben auch innerhalb des Filterbeutels stets geringer als der Druck im zweiten Druckbereich in Strömungsrichtung hinter dem Filterbeutel, weiter in dem sich zwischen Filterbeutelwandung und Filterkammer einstellenden Raum. Dieser Druck im zweiten Druckbereich wiederum ist bei entsprechender Anordnung des Sauggebläses strömungsmäßig hinter dem Filterbeutel und der Filterkammer stets geringer als der Umgebungsdruck, weiter auch stets geringer als der Druck hinter dem Sauggebläse, welcher Druck dem des dritten Druckraumes entspricht. Dadurch bedingt, dass beide Dichtungen zufolge dieser Ausgestaltung auf jeweils einer Seite dem Druck des dritten Druckbereichs, bspw. dem Umgebungsdruck ausgesetzt sind, wird bei einer Beschädigung einer der Dichtungen, insbesondere der inneren, die Rohgasseite verschließenden Dichtung, immer die relativ saubere Umgebungsluft aus dem dritten Druckbereich angesaugt, so weiter in den Rohgasbereich bzw. in den Reingasbereich des zweiten Druckbereichs bei Beschädigung der anderen Dichtung. Entsprechend der Druckverhältnisse gelangt kein Rohgas, d.h. mit Sauggut beladene Saugluft auf die Reingasseite. Zwischen den Dichtungen ist zur Erlangung dieses Effekts eine Verbindungsöffnung zum dritten Druckbereich vorgesehen, deren Öffnungsfläche größer gewählt ist als eine Öffnungsfläche einer möglichen Leckage. So ist die vorzusehende Verbindungsöffnung bevorzugt größer als 2 mm² gewählt. Bei konzentrischer Anordnung der beiden Dichtungen sowie weiter der Einströmöffnung und des Stutzens bzw. der Stutzenanschlussebene ist in bevorzugter Ausgestaltung auch die Verbindungsöffnung zum dritten Druckbereich als konzentrische Öffnung, weiter im Zusammenhang mit dem diese durchsetzenden Stutzen als konzentrische Ringöffnung gebildet.

[0007] Die beiden Dichtungen können fest mit der Halteplatte verbunden sein, so weiter Bestandteil sein des auswechselbaren Filterbeutels. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, beide Dichtungen fest mit dem Stutzen oder weiter alternativ mit der Trennwand zu verbinden, dies jeweils unter Berücksichtigung der vorzusehenden Verbindungsöffnung zu den, weiter bevorzugt in einem Querschnitt aufeinander zuweisenden Flächen beider Dichtungen.

[0008] In weiter alternativer Ausgestaltung kann eine Dichtung fest mit der Halteplatte verbunden sein und die andere Dichtung fest mit dem Stutzen. Alternativ zu dieser Anordnung kann auch die andere Dichtung fest mit der Trennwand verbunden sein. In weiterer Ausgestaltung ist eine Dichtung mit dem Stutzen und die andere Dichtung mit der Trennwand verbunden. Bei einer Anordnung einer Dichtung oder auch beider Dichtungen an der Halteplatte ergibt sich der vorteilhafte Effekt eines steten Wechsels dieser einen oder beiden Dichtungen beim üblichen Filterbeutelwechsel.

[0009] Die feste Verbindung der Dichtung mit dem Stutzen und / oder der Halteplatte und / oder der Trennwand ist in einer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes durch eine Steckhalterung erreicht. Eine solche Steckhalterung ist insbesondere in Verbindung mit dem Stutzen oder mit der Trennwand von Vorteil. Durch Lösen der Steckhalterung kann eine so angeordnete Dichtung, ggf. beide so angeordnete Dichtungen im Schadensfall ausgewechselt werden. Weiter alternativ kann die feste Verbindung der Dichtung mit dem Stutzen und / oder der Halteplatte und / oder der Trennwand durch eine Anformung erreicht sein, so weiter bspw. bei Ausgestaltung der tragenden Abschnitte (Stutzen, Halteplatte oder Trennwand) aus einem Kunststoffmaterial durch Anspritzen der Dichtung bzw. beider Dichtungen. Weiter besteht auch die Möglichkeit, die eine oder beide Dichtungen mit dem jeweiligen Teil zu verkleben oder zu verschweißen.

[0010] Als Dichtung kommen übliche Lippendichtungen in Frage, weiter jedoch auch bspw. O-Ring-Dichtungen oder Dichtringe, die jedenfalls aus einem Gummimaterial bzw. aus einem gummiähnlichen Material wie TPE bestehen.

[0011] In weiter bevorzugter Ausgestaltung ist die erste Dichtung, weiter insbesondere die innere, den vom Stutzen begrenzten ersten Druckbereich vom dritten Druckbereich abtrennende Dichtung mit Bezug auf den Stutzen sich nach radial außen erweiternd ausgebildet. Dies führt im Zusammenhang mit dem außen anstehenden höheren Druck zu einer verbesserten Dichtanlage. So kann die erste Dichtung im Querschnitt von innen, d.h. vom Stutzen aus betrachtet, konkav gewölbt sein. Diese Erweiterung der ersten Dichtung ist jedenfalls angrenzend an dem Dichtbereich vorgesehen, muss sich entsprechend im Querschnitt nicht zwingend über die gesamte Dichtungslänge erstrecken.

[0012] Auch ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes die zweite Dichtung mit Bezug auf den Stutzen sich nach radial innen erweiternd ausgebildet, dies mit dem gleichen Effekt wie bezüglich der ersten Dichtung beschrieben. So liegt entsprechend auch hier auf der inneren Seite der zweiten Dichtung ein höherer Druck an als auf der Außenseite (zweiter Druckbereich), was entsprechend die Dichtanlage erhöht. Von innen betrachtet, d.h. vom Stutzen aus her betrachtet, kann die zweite Dichtung im Querschnitt konvex gewölbt vorgesehen sein. Die Erweiterung der zweiten Dichtung ist jedenfalls angrenzend an dem Dichtbereich vorgesehen, kann sich jedoch auch über die gesamte Erstreckungslänge der Dichtung ausformen.

[0013] Als herstellungs- und montagegünstig erweist sich eine Ausgestaltung, bei welcher beide Dichtungen miteinander einteilig ausgebildet sind. Die so geschaffene Doppeldichtung kann mit der Halteplatte oder mit dem Stutzen oder mit der Trennwand fest verbunden sein, so bspw. steckverbunden oder angespritzt sein. Die beiden Dichtabschnitte dieser Doppeldichtung können hierbei in einem gemeinsamen Sockelbereich wurzeln, so bspw. in einem mit der Halteplatte verbundenen Sockelbereich. Von diesem erstrecken sich dann die Dichtabschnitte jeweils in Richtung des Dichtbereiches der Trennwand bzw. des Stutzens, unter Belassung der Verbindungsöffnung im Bereich der Trennwand. Sind die Dichtungen über bspw. Querstege miteinander verbunden, so sind entsprechende Verbindungsöffnungen vorgesehen, um die zugewandten Dichtflächen mit dem dritten Druckbereich zu verbinden.

[0014] Eine weitere Erhöhung der Dichtheit kann dadurch erreicht werden, dass an der Halteplatte und / oder an der gehäusefesten Trennwand eine umlaufende Dichtrippe ausgebildet ist, gegen welche eine Dichtung in Druckgefällerichtung anliegt. Hierbei handelt es sich bevorzugt um eine biegesteife Dichtrippe, die weiter bspw. aus dem Halteplatten- bzw. Trennwandmaterial herausgeformt ist. Es kann nur einer Dichtung eine solche Dichtrippe zugeordnet sein. Alternativ können auch zwei Dichtrippen vorgesehen sein, zur Zusammenwirkung mit der jeweils zugeordneten Dichtung, so bspw. eine Dichtrippe an der Halteplatte und eine Dichtrippe an der gegenüberliegenden Trennwand.

[0015] Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Filterbeutel für einen Staubsauger, mit einer Halteplatte und einer Halteplattenöffnung, weiter mit einer an der Halteplatte befestigten Dichtung zur Zusammenwirkung mit einem staubsaugerseitigen Stutzen.

[0016] Filterbeutel der in Rede stehenden Art sind bekannt. Es wird auf die eingangs erwähnten Merkmale zum Stand der Technik verwiesen.

[0017] Im Hinblick auf den bekannten Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, einen Filterbeutel der in Rede stehenden Art hinsichtlich der Abdichtung zwischen Halteplatte und staubsaugerseitigem Stutzen weiter zu verbessern.

[0018] Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruchs 13 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Dichtung mit Bezug zu der Halteplattenöffnung sich nach radial außen oder nach radial innen erweiternd ausgebildet ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein verbesserter Dichtsitz erreicht. Die Dichtung sperrt in üblicher Weise einen Druckbereich, nämlich den Druckbereich innerhalb des Stutzens bzw. innerhalb des Filterbeutels, von einem zweiten Druckbereich, weiter insbesondere vom reingasseitigen Druckbereich ab. Die Drücke in diesen Druckbereichen sind stets unterschiedlich. Die vorgesehene Dichtung an der Halteplatte ist im Querschnitt so nach radial außen bzw. nach radial innen erweiternd ausgebildet, dass der Druckbereich höheren Druckes die Dichtung stets in die Dichtanlagestellung drängt. Es ist entsprechend eine erhöhte Dichtwirkung erreicht.

[0019] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 13 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruchs 13 oder des jeweiligen weiteren Anspruchs oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0020] In einer bevorzugten Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes sind zwei Dichtungen an der Halteplatte vorgesehen, weiter bevorzugt koaxial zueinander ausgerichtet mit Bezug zu der halteplattenseitigen Öffnung. Weiter ist diesbezüglich vorgesehen, dass eine dieser Dichtungen sich mit Bezug zu der Halteplattenöffnung nach radial außen erweitert und die andere Dichtung entsprechend nach radial innen.

[0021] Die Dichtungen können im Querschnitt in Form üblicher Lippendichtungen ausgebildet sein, weiter auch in Art eines Dicht-O-Ringes. Die Dichtungen bestehen hierbei aus einem Gummimaterial oder einem gummiähnlichen Material wie TPE und sind weiter bevorzugt fest an der Halteplatte angeordnet. So können die Dichtungen mit der Halteplatte verklebt oder verschweißt sein, weiter alternativ bei einer Ausgestaltung der Halteplatte als Kunststoffteil auch angespritzt sein.

[0022] In einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass eine Dichtung, weiter bevorzugt die äußere Dichtung, so angeordnet ist, dass sie außerhalb des zuzuordnenden, staubsaugerseitigen Stutzens verläuft. Die innere Dichtung dient zur Zusammenwirkung mit diesem Stutzen, während die äußere Dichtung bspw. zur Zusammenwirkung mit einem Staubsaugergehäuseabschnitt dient.

[0023] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Staubsauger der in Rede stehenden Art in Form eines stielgeführten Handstaubsaugers, aufnehmend einen Filterbeutel;

Fig. 2

in schematischer Darstellung die Anordnung des Filterbeutels in einer Filterkammer bei Zuordnung zu einem staubsaugerseitigen Stutzen, eine erste Ausführungsform der Dichtanordnung betreffend;

Fig. 3

eine Querschnittdarstellung durch den Anschlussbereich von filterbeutelseitiger Halteplatte und Stutzen, eine zweite Ausführungsform betreffend;

Fig. 4

eine schematische Darstellung der Anordnung gemäß Fig. 3, eine dritte Ausführungsform der Dichtanordnung betreffend;

Fig. 5 - Fig. 10

weitere der Fig. 4 entsprechende schematische Querschnittdarstellungen mit Dichtungsanordnungen in verschiedenen Ausführungsformen.

[0024] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Staubsauger 1, insbesondere Haushalts-Staubsauger, welcher als handgeführtes Stielgerät ausgeführt ist. Dieses weist zunächst ein Basisgerät 2 auf, mit einem nicht dargestellten Elektromotor für eine Saug- / Gebläseeinheit. An dem Basisgerät 2 ist eine zur Aufnahme des aufgesaugten Staubgutes vorgesehene, luftundurchlässige Filterkassette 3 angedockt. Diese beihaltet einen Filterbeutel 4.

[0025] Die Stromversorgung des in dem Basisgerät 2 integrierten Elektromotors erfolgt über ein Elektrokabel 5.

[0026] Weiter besitzt das Basisgerät 2 einen schwanenhalsförmigen Fortsatz, welcher sich über dem Bereich der Filterkassette 3 erstreckt. Im Bereich des freien Endes formt dieser Fortsatz eine Steckaufnahme für einen Stiel 6 des Staubsaugers 1 aus. Im Bereich des freien Endes des Stieles 6 ist ein Betätigungsgriff 7 vorgesehen. Dieser besitzt eine daumenbetätigbare Stelleinheit in Form eines Schiebeschalters, über welchen die Leistung des in dem Basisgerät 2 aufgenommenen Elektromotors einstellbar ist.

[0027] Zur Bodenbearbeitung ist das Basisgerät 2 strömungsmäßig mit einem Vorsatzgerät 8 verbunden. Dieses kann eine, eine rotierende Bürste aufweisende Saugdüse sein.

[0028] Der nicht dargestellte Saugmund des Vorsatzgerätes 8 steht strömungsmäßig in Verbindung mit dem in der Filterkassette 3 aufgenommenen Filterbeutel 4, wozu ein Strömungskanal 12 das Basisgerät 2 durchsetzt. Endseitig geht dieser Strömungskanal 12 in einen Stutzen 13 über.

[0029] Dieser Stutzen 13 ist in einer, in einer Trennebene T zwischen Filterkassette 3 und Basisgerät 2 ausgebildeten Kassettenaufnahme platziert. Diese Kassettenaufnahme formt einen vom Stutzen 13 durchsetzten Boden 14 aus, zur Bildung einer Trennwand 15 zwischen Basisgerät 2 bzw. dem den Stutzen 13 umgebenden Bereich und der angeschlossenen Filterkassette 3 bzw. dem sich zwischen Filterkassette 3 und dem eingesetzten Filterbeutel 4 sich einstellenden Ringraum 16.

[0030] Ebenenversetzt zu der Trennwand 15 erstreckt sich eine in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Kunststoffwerkstoff hergestellte Halteplatte 9 des Filterbeutels 4, die zugeordnet dem Stutzen 13 des Strömungskanals 12 eine Einströmöffnung 10 zur Einbringung der staubbeladenen Saugluft besitzt. An der Halteplatte 9 ist unterseitig, d.h. abgewandt der basisgeräteseitigen Trennwand 15 ein luftdurchlässiger Staubbeutel 11 befestigt. In Betriebsstellung liegt der Filterbeutel 4 in Überkopfstellung in der Filterkassette 3 ein; wird demnach im Saugbetrieb von unten durch die Einströmöffnung 10 angeströmt.

[0031] Die Anordnung ist weiter so gewählt, dass die staubbeladene Saugluft den Stutzen 13 durchtretend durch den Filterbeutel 4 gesogen wird und von hier über den Ringraum 16 zwischen Filterkassette 3 und Filterbeutel 4 zum nachgeschalteten Gebläsemotor gelangt. Entsprechend stellt sich im Stutzen 13 und weiter auch im Beutelinnern ein erster Druckbereich P₁ ein, der kleiner ist als der Druck im zweiten Druckbereich P₂, welcher zweite Druckbereich P₂ durch den Ringraum 16 zwischen Filterbeutel 4 und Filterkassette 3 und weiter durch die Trennwand 15 des Basisgerätes 2 begrenzt ist.

[0032] Der Druck im zweiten Druckbereich P₂ ist weiter zufolge der vorgesehenen Saugströmung kleiner als der Umgebungsdruck (dritter Druckbereich P₃), welcher Druck sich u.a. auch innerhalb des Basisgerätes 2 umgebend den Stutzen 13 einstellt.

[0033] Der Druck im Druckbereich P₃ kann auch der Druck unmittelbar hinter dem Sauggebläse sein.

[0034] Der Übergang von Stutzen 13 zur Einströmöffnung 10 ist durch zwei im Wesentlichen koaxial zu einer Einströmöffnungs-Achse x koaxial ausgerichtete Dichtungen 17 und 18 abgedichtet. So ist eine radial innere Dichtung 17 zur Abdichtung zwischen Halteplatte 9 und Stutzen 13 und eine radial äußere Dichtung 18 zur Abdichtung zwischen der Halteplatte 9 und der Trennwand 15 vorgesehen.

[0035] Eine Durchtrittsöffnung 19 in der Trennwand 15 zum Durchsatz des Stutzens 13 ist gegenüber dem Stutzendurchmesser vergrößert ausgebildet, so dass sich umfangsmäßig des Stutzens 13 ein Ringspalt 20 einstellt. Dieser Ringspalt stellt eine Verbindungsöffnung 21 dar, zum Verbinden des Druckraumes P₃ mit dem durch die koaxial angeordneten Dichtungen 17 und 18 zwischen diesen belassenen Ringraum 22. Entsprechend steht der Druck des Druckbereiches P₃ jeweils auf einer Seite der Dichtungen 17 und 18 an, so weiter auf den aufeinander zuweisenden Dichtflächen. Zufolge der vorbeschriebenen Druckverhältnisse steht an diesen zugewandten Flächen der Dichtungen 17 und 18 ein stets höherer Druck an als auf deren dem Ringraum 22 abgewandten Seiten. So wird bei einer Beschädigung einer der Dichtungen 17 und / oder 18 stets die relativ saubere Umgebungsluft aus dem Druckbereich P₃, je nachdem welche Dichtung beschädigt ist, entweder in den staubbeladenen Druckbereich P₁ oder in den Reingasbereich (Druckbereich P₂) gesogen. Somit ist vermieden, dass schmutzbehaftete Luft aus dem Druckbereich P₁ in den staubgereinigten Druckbereich P₂ oder sogar in den Reinluftbereich des Druckbereiches P₃ gelangt.

[0036] Die Darstellungen in den Figuren 2 bis 10 zeigen verschiedene Ausführungsformen der Dichtungen 17 und 18. So sind gemäß der schematischen Darstellung in Fig. 2 zwei einzelne Dichtungen 17 und 18 vorgesehen, wobei jeweils vom Stutzen 13 aus betrachtet die äußere Dichtung im Querschnitt konvex und die innere Dichtung 17 im Querschnitt konkav gewölbt sind. Entsprechend liegen die Dichtungen 17 und 18 aufeinander zuweisend gekrümmt vor, was aufgrund des innen anliegenden höheren Drucks des Druckbereiches P₃ zu einem verbesserten Dichtsitz führt.

[0037] Wie alternativ in Fig. 3 dargestellt, können die Dichtungen 17 und 18 auch einteilig ausgeführt sein, so weiter bspw. im Querschnitt eine U-Form bildend, mit einer U-Öffnung, die der Halteplatte 9 zugewandt ist. Bei Ausgestaltung der Halteplatte 9 als Kunststoffspritzteil kann die so geschaffene Doppeldichtung 31 an der Halteplatte 9 angespritzt sein. Die Dichtungen 17 und 18 sind durch die U-Schenkel gebildet, während der die Dichtungen 17 und 18 verbindende U-Steg den Ringspalt 20 bzw. der Verbindungsöffnung 21 zugewandt ist. Unter dichtender Auflage der auf der Trennwand 15 aufliegenden Abschnitte der Dichtungen 17 und 18 sind in dem U-Steg der Doppeldichtung 31 Öffnungen 23 belassen, zur Verbindung des zwischen den Dichtungen 17 und 18 geschaffenen Ringraumes 22 mit dem Druckbereich P₃.

[0038] Fig. 4 zeigt eine alternative Ausgestaltung, bei welcher die innere Dichtung 17 als umlaufende Lippendichtung stirnseitig an den Stutzen 13 angespritzt ist. Der freie Endbereich der Dichtung 17 liegt dichtend auf der zugewandten, die Einströmöffnung 10 umgebenden Halteplattenfläche auf.

[0039] Die äußere Dichtung 18 ist an der Trennwand 15 gehaltert, so weiter steckgehaltert. Hierbei handelt es sich um ein gesondertes Spritz-Dichtteil, welches ausgehend von einem Anbindungsabschnitt 24 einen sich in Richtung auf die zugeordnete Halteplattenfläche erstreckenden Schenkel 25 trägt. Letzterer ist mit einem angeformten Dichtring 26 versehen, zur dichtenden Auflage auf der zugeordneten Halteplattenfläche.

[0040] Durch die gewählte Steckzuordnung der äußeren Dichtung 18 an der Trennwand 15 ist diese im Falle eines Defekts austauschbar.

[0041] Es sind in dieser Ausführungsform drei Dichtebenen geschaffen, nämlich eine Dichtebene zwischen der äußeren Dichtung 18 bzw. Dichtring 26 und der Halteplatte 9, eine Dichtebene zwischen äußerer Dichtung 18 bzw. Anbindungsabschnitt 24 und Trennwand 15, sowie eine Dichtebene zwischen innerer Dichtung 17 und Halteplatte 9.

[0042] Eine ähnliche Ausgestaltung ist in Fig. 5 dargestellt. Auch hier ist die innere Dichtung 17 als Lippendichtung an dem Stutzen 13 angespritzt. Die äußere Dichtung 18 liegt als Steckteil vor, mit einem den Öffnungsrand der Durchtrittsöffnung 19 umfassenden Anbindungsabschnitt 24, der, zugewandt der Halteplatte 9, übergeht in einen im Querschnitt nach radial außen sich erweiternden Dichtabschnitt 27. Dieser ist im Querschnitt geradlinig gestaltet. Dessen freies Ende liegt umlaufend auf der zugewandten Halteplattenfläche an. Es ergeben sich drei Dichtebenen, nämlich eine zwischen der Dichtung 18 und der Halteplatte 9, eine Dichtebene zwischen Dichtung 18 und der Trennwand 15, sowie eine Dichtebene zwischen der angespritzten Dichtung 17 und der Halteplatte 9.

[0043] Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform, bei welcher die äußere Dichtung 18 dichtlippenartig an die Halteplatte 9 angespritzt ist, dies weiter mit Bezug auf den Stutzen 13 sich nach radial innen erweiternd, zur dichtenden Anlage an der zugewandten Oberfläche der Trennwand 15.

[0044] Die innere Dichtung 17 ist in dieser Ausführungsform als Steckteil gebildet. Hierbei umfasst ein umlaufender Kragen 28 den zugewandten Endabschnitt des Stutzens 13 wandungsaußenseitig. Die Steckanordnung ist gesichert durch eine mantelaußenwandseitig auf dem Stutzen 13 vorgesehene Ringwulst 29, die in eine entsprechende Ringausnehmung 30 des Kragens 28 eintritt. Von diesem Kragen 28 ausgehend erstreckt sich die Dichtung 18 im Querschnitt vom Stutzen 13 aus betrachtet konkav gekrümmt, die Öffnung 19 der Trennwand 15 durchtretend, wobei weiter der freie Endbereich der Dichtung 18 vom Stutzen 13 aus betrachtet sich nach radial außen erweitert zur Anlage auf der zugewandten Halteplattenfläche. Der Durchtritt durch die Trennwandöffnung 19 erfolgt unter Belassung des radial außerhalb der Dichtung 17 weiter vorgesehenen Ringspalts 20.

[0045] Durch die Ausbildung der inneren Dichtung 17 als Steckteil kann diese bei einem Defekt ausgetauscht werden. Die unmittelbare Anordnung der äußeren Dichtung 18 an der Halteplatte 9 bietet den Vorteil einer regelmäßigen Erneuerung dieser Dichtung 18 mit jedem Filterbeutelwechsel.

[0046] In dieser Ausführungsform ergeben sich drei Dichtebenen. So stellt sich eine Dichtebene zwischen der äußeren Dichtung 18 und der Trennwand 15 und eine Dichtebene zwischen der inneren Dichtung 17 und der Halteplatte 9 ein. Die dritte Dichtebene ergibt sich zwischen innerer Dichtung 17 bzw. Kragen 28 und Stutzen 13.

[0047] Auch kann, wie weiter in den Figuren 7 und 8 dargestellt, eine beide Dichtungen 17 und 18 ausformende Doppeldichtung 31 vorgesehen sein. So ist zunächst mit Bezug zu Fig. 7 eine steckverbindbare Doppeldichtung 31 ausgebildet, zur Steckzuordnung zum Stutzen 13, wobei hier eine Halterung gewählt ist gemäß der Ausführungsform in Fig. 6.

[0048] Auch hier erstreckt sich von dem Kragen 28 ausgehend zunächst der die innere Dichtung 17 ausbildende Abschnitt unter konkaver Krümmung die Trennwandöffnung 19 durchsetzend bis zur Anlage an die zugewandte Halteplattenfläche. Die koaxial zu der inneren Dichtung 17 angeordnete äußere Dichtung 18 ist im Bereich zwischen Trennwand 15 und Halteplatte 9 über eine Queranbindung 32 mit der inneren Dichtung 17 verbunden. Diese Queranbindung 32 ist im Querschnitt stegartig gebildet. Weiter ist die Queranbindung 32 umlaufend mit Öffnungen 33 versehen, zur druckmäßigen Verbindung des zwischen den Dichtungen 17 und 18 belassenen Ringraumes 22 mit dem Druckraum P₃.

[0049] Wie auch die Dichtungen 17 und 18 bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 sind auch in dieser Ausführungsform die Dichtungen 17 und 18 im Querschnitt aufeinander zugerichtet gewölbt, was den Dichtsitz der jeweiligen Dichtung gegen die jeweilige Anlagefläche durch den inneren höheren Druck verbessert.

[0050] Bei einem möglichen Defekt einer oder beider Dichtungen 17 und / oder 18 ist durch die Steckanordnung der Doppeldichtung 31 am Stutzen 13 ein Austauschen beider Dichtungen 17 und 18 möglich.

[0051] Es ergeben sich in dieser Ausführungsform insgesamt vier Dichtebenen, nämlich zwischen innerer Dichtung 17 bzw. Kragen 28 und Stutzen 13, zwischen innerer Dichtung 17 und Halteplatte 9, weiter zwischen äußerer Dichtung 18 und Halteplatte 9 und schließlich zwischen äußerer Dichtung 18 und Trennwand 15.

[0052] Bei der in der Fig. 8 dargestellten Ausführungsform sind die beiden Dichtungen 17 und 18 in einem gemeinsamen Wurzelbereich 34 miteinander verbunden, über welchen Wurzelbereich 34 die so gestaltete Doppeldichtung 31 durch Anspritzen an der Halteplatte 9 befestigt ist. Vom Wurzelbereich 34 ausgehend erstreckt sich die äußere Dichtung 18 im Querschnitt vom Stutzen 13 aus betrachtet konvex in Richtung auf die zugeordnete Anlagefläche der Trennwand 15. Die innere Dichtung 17 erstreckt sich vom Wurzelbereich 34 ausgehend entsprechend konkav in Richtung auf die Stirnrandkante des Stutzens 13, zur Steckverbindung mit diesem.

[0053] Durch die unmittelbare Befestigung beider Dichtungen 17 und 18 an der Halteplatte 9 erfolgt in vorteilhafter Weise ein Austausch der Dichtungen bei jedem Filterbeutelwechsel.

[0054] Bei dieser Ausführungsform sind zwei Dichtebenen erreicht, eine zwischen der äußeren Dichtung 18 und der Trennwand 15 und eine zwischen der inneren Dichtung 17 und dem Stutzen 13.

[0055] Wie weiter aus der Darstellung in Fig. 9 zu erkennen, besteht auch die Möglichkeit, beide Dichtungen 17 und 18 anzuspritzen, so insbesondere die innere Dichtung 17 stirnseitig an dem Stutzen 13 und die äußere Dichtung 18 auf der der Trennwand 15 zugewandten Oberfläche der Halteplatte 9. Auch hier ergibt sich der Vorteil einer steten Auswechslung der äußeren Dichtung 18 bei jedem Filterbeutelwechsel. Hier ergeben sich zwei Dichtebenen, eine zwischen der äußeren Dichtung 18 und der Trennwand 15 und eine zwischen der inneren Dichtung 17 und der Halteplatte 9.

[0056] Schließlich kann, wie in Fig. 10 dargestellt, an der Halteplatte 9, zugeordnet dem Rand der Einströmöffnung 10, eine axial in Richtung auf den Stutzen 13 abragende Dichtrippe 35 vorgesehen sein. Diese ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einteilig aus der Halteplatte 9 geformt. Diese Dichtrippe 35 stützt radial innen die in diesem Ausführungsbeispiel an die Stirnrandkante des Stutzens 13 angespritzte innere Dichtung 17 ab. Entsprechend ist diese Dichtung 17 in Druckgefällerichtung abgestützt, was den Dichtsitz weiter erhöht.

[0057] Eine solche Dichtrippe kann weiter bspw. auch umfassend die äußere Dichtung 18 im zugeordneten Bereich der Trennwand 15 vorgesehen sein, um auch hier eine Abstützung der äußeren Dichtung 18 in Druckgefällerichtung zu erreichen.

[0058] Durch die vorgeschlagenen Lösungen ist sichergestellt, dass auch bei einer Beschädigung einer Dichtung kein Rohgas (verschmutzte Luft) in das Reingas (gereinigte Luft) gelangt. Durch die Anordnung zweier im Wesentlichen koaxial zueinander angeordneter Dichtungen 17 und 18 und dem sich hierbei einstellenden Ringraum 22 ist eine Druckschleuse geschaffen, die verhindert, dass Luft oder Schmutz von der einen zur anderen Seite der Dichtung gelangt, da diese sich gegen das Druckgefälle bewegen müsste.

[0059] Gegenstand der Erfindung, der sowohl allein als auch in Kombination mit einem der vorbeschriebenen Merkmale Bedeutung hat, ist auch ein Staubsauger, bei welchem beide Dichtungen 17,18 fest mit der Halteplatte 9 verbunden sind.

[0060] Gegenstand der Erfindung, der sowohl allein als auch in Kombination mit einem der vorbeschriebenen Merkmale Bedeutung hat, ist auch ein Staubsauger, bei welchem beide Dichtungen 17,18 fest mit dem Stutzen 13 verbunden sind.

[0061] Gegenstand der Erfindung, der sowohl allein als auch in Kombination mit einem der vorbeschriebenen Merkmale Bedeutung hat, ist auch ein Staubsauger, bei welchem beide Dichtungen 17, 18 fest mit der Trennwand 15 verbunden sind.

[0062] Gegenstand der Erfindung, der sowohl allein als auch in Kombination mit einem der vorbeschriebenen Merkmale Bedeutung hat, ist auch ein Staubsauger, bei welchem beide Dichtungen 17, 18 miteinander einteilig ausgebildet sind.

[0063] Gegenstand der Erfindung, der sowohl allein als auch in Kombination mit einem der vorbeschriebenen Merkmale Bedeutung hat, ist auch ein Staubsauger, bei welchem an der Halteplatte 9 und/oder an der gehäusefesten Trennwand 15 eine umlaufende Dichtlippe 35 ausgebildet ist, gegen welche eine Dichtung 17,18 in Druckgefällerichtung anliegt.

[0064] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Bezugszeichen

[0065] 

1

Staubsauger

2

Basisgerät

3

Filterkassette

4

Filterbeutel

5

Elektrokabel

6

Stiel

7

Betätigungsgriff

8

Vorsatzgerät

9

Halteplatte

10

Einströmöffnung

11

Staubbeutel

12

Strömungskanal

13

Stutzen

14

Boden

15

Trennwand

16

Ringraum

17

Dichtung

18

Dichtung

19

Durchtrittsöffnung

20

Ringspalt

21

Verbindungsöffnung

22

Ringraum

23

Öffnungen

24

Anbindungsabschnitt

25

Schenkel

26

Dichtring

27

Dichtabschnitt

28

Kragen

29

Ringwulst

30

Ringausnehmung

31

Doppeldichtung

32

Queranbindung

33

Öffnungen

34

Wurzelbereich

35

Dichtrippe

T

Trennebene

P₁

Erster Druckbereich

P₂

Zweiter Druckbereich

P₃

Dritter Druckbereich

x

Achse

Ansprüche

1. Staubsauger (1) mit einem darin angeordneten Filterbeutel (4), wobei der Filterbeutel (4) eine Halteplatte (9) mit einer Einströmöffnung (10) aufweist, welche Einströmöffnung (10) einem, einen ersten Druckbereich (P₁) begrenzenden Stutzen (13) zugeordnet ist, wobei zwischen der Halteplatte (9) und dem Stutzen (13) eine erste Dichtung (17) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (9) mittels einer zweiten Dichtung (18) zu einem durch eine gehäusefeste Trennwand (15) gegebenen zweiten Druckbereich (P₂) hin abgedichtet ist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass beide Dichtungen (17,18) auf einer Seite dem Druck eines dritten Druckbereichs (P₃) ausgesetzt sind.

3. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck im dritten Druckbereich (P₃) höher ist als der jeweilige Druck im ersten Druckbereich (P₁) und im zweiten Druckbereich (P₂).

4. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Dichtung (17,18) fest mit der Halteplatte (9) verbunden ist und die andere Dichtung (18,17) fest mit dem Stutzen (13).

5. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Dichtung (17,18) fest mit der Halteplatte (9) verbunden ist und die andere Dichtung (18, 17) fest mit der Trennwand (15).

6. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Dichtung (17,18) fest mit dem Stutzen (13) verbunden ist und die andere Dichtung (18, 17) fest mit der Trennwand (15).

7. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die feste Verbindung der Dichtung (17,18) mit dem Stutzen (13) und / oder der Halteplatte (9) und / oder der Trennwand (15) durch eine Steckhalterung erreicht ist.

8. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die feste Verbindung der Dichtung (17,18) mit dem Stutzen (13) und / oder der Halteplatte (9) und / oder der Trennwand (15) durch eine Anformung erreicht ist.

9. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (17) mit Bezug auf den Stutzen (13) sich nach radial außen erweiternd ausgebildet ist.

10. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterung der ersten Dichtung (17) jedenfalls angrenzend an dem Dichtbereich vorgesehen ist.

11. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Dichtung (18) mit Bezug auf den Stutzen (13) sich nach radial innen erweiternd ausgebildet ist.

12. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterung der zweiten Dichtung (18) jedenfalls angrenzend an dem Dichtbereich vorgesehen ist.

13. Filterbeutel (4) für einen Staubsauger (1), mit einer Halteplatte (9) und mit einer in der Halteplatte (9) vorgesehenen Einströmöffnung (10), weiter mit einer an der Halteplatte (9) befestigten Dichtung (17,18) zur Zusammenwirkung mit einem staubsaugerseitigen Stutzen (13), dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (17,18) mit Bezug zu der Einströmöffnung (10) sich nach radial außen oder nach radial innen erweiternd ausgebildet ist.

14. Filterbeutel nach Anspruch 13 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Dichtungen (17,18) an der Halteplatte (9) vorgesehen sind.

15. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 14 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dichtung (18) so angeordnet ist, dass sie außerhalb des zuzuordnenden, staubsaugerseitigen Stutzens (13) verläuft.

Zeichnung