(19)
(11) EP 2 025 790 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.02.2009  Patentblatt  2009/08

(21) Anmeldenummer: 08013805.0

(22) Anmeldetag:  01.08.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D05B 27/00(2006.01)
D05B 51/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 17.08.2007 DE 202007011553 U

(71) Anmelder: DÜRKOPP ADLER AKTIENGESELLSCHAFT
33703 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Enns, Johann
    33813 Oerlinghausen (DE)

(74) Vertreter: Hofmann, Matthias et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Transporteur zum Transport von Nähgut während des Betriebs einer Nähmaschine


(57) Ein Transporteur (17) zum Transport von Nähgut während des Betriebs einer Nähmaschine umfasst mindestens einen Transportabschnitt (28, 28a), welcher zum reibschlüssigen Zusammenwirken mit dem Nähgut und zum Ausführen einer Transportbewegung in einer Stichplatten-Ausnehmung einer Stichplatte ausgeführt ist, sowie einen Grundkörper (29), über den der Transportabschnitt (28, 28a) fest mit einem Transporteur-Träger verbunden ist. Eine Randkontur (32) des Transportabschnitts (28, 28a) geht in eine Randkontur (33) des Grundkörpers (29), gesehen bei montiertem Transporteur (17) in einer Projektion auf eine Stichplattenebene, kantenfrei über.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Transporteur zum Transport von Nähgut während des Betriebs einer Nähmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiger Transporteur ist durch offenkundige Vorbenutzung bekannt. Bei ungünstigen Betriebsbedingungen kann es dazu kommen, dass sich der Nadelfaden um einen Transportabschnitt des Transporteurs unerwünscht wickelt, was auch als Fadenschlingenwurf bezeichnet wird. Dies kann zu einer Betriebsstörung der Nähmaschine, insbesondere zu einem unerwünschten Riss des Nadelfades führen.

[0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Transporteur der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein unerwünschter Fadenschlingenwurf verhindert ist.

[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen Transporteur mit den im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

[0005] Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass ein unerwünschter Fadenschlingenwurf vermieden werden kann, wenn die Randkontur des Transporteurs kantenfrei ausgestaltet ist. Hierdurch wird der sich im Betrieb der Nähnadel ausbildenden Nadelfadenschlaufe bzw. -schlinge keine Kante am Transporteur angeboten, um die sich diese unerwünscht wickeln könnte.

[0006] Ein Steg nach Anspruch 2 benötigt wenig Material und verhindert gleichzeitig sicher den unerwünschten Fadenschlingenwurf.

[0007] Ein Übergangselement nach Anspruch 3 lässt sich einfach fertigen.

[0008] Ein Steg nach Anspruch 4 benötigt besonders wenig Material.

[0009] Eine Ausführung des Transporteurs nach Anspruch 5 verhindert einen unerwünschten Fadenschlingenwurf auch bei einem Transporteur für einen Zweinadel-Betrieb der Nähmaschine.

[0010] Die Vorteile einer Nähmaschine nach Anspruch 6 entsprechen denen, die vorstehend unter Bezugnahme auf den erfindungsgemäßen Transporteur erläutert wurden.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
Fig. 1
eine teilweise innere Details freigebende Seitenansicht einer Nähmaschine;
Fig. 2
vergrößert und stärker im Detail einen Stichbildungsbereich der Nähmaschine nach Fig. 1 mit einer Nähnadel, einem Greifer sowie einem Transporteur für Nähgut, wobei der Transporteur zum Einsatz in einer Zweinadel-Nähmaschine ausgebildet ist;
Fig. 3
eine Ansicht gemäß Blickrichtung III in Fig. 2;
Fig. 4
perspektivisch den Transporteur der Ausführung nach den Figuren 2 und 3;
Fig. 5
den Transporteur nach Fig. 4, gesehen von oben, also bei montiertem Transporteur, gesehen in einer Projektion auf eine Stichplattenebene der Nähmaschine;
Fig. 6
den Transporteur nach Fig. 4, gesehen von unten;
Fig. 7
perspektivisch in einer zu Fig. 4 ähnlichen Darstellung eine weitere Ausführung eines Transporteurs für eine Einnadel-Nähmaschine;
Fig. 8
den Transporteur nach Fig. 7 von oben;
Fig. 9
den Transporteur nach Fig. 7 von unten.


[0012] Eine Nähmaschine 1 weist eine Grundplatte 2 mit einem sich davon aufwärts erstreckenden Ständer 3 und einem abgewinkeltem Arm 4 auf. Letzterer endet in einem Kopf 5. In dem Arm 4 ist drehbar eine Armwelle 6 gelagert, die in dem Kopf 5 einen Kurbeltrieb 7 mit einem Fadenhebel 8 antreibt. Der Kurbeltrieb 7 steht antriebsmäßig mit einer in dem Kopf 5 verschiebbar gelagerten Nadelstange 9 in Verbindung. Letztere hat an ihrem unteren Ende eine Nähnadel 10. Die Nähnadel 10 ist vom Kurbeltrieb 7 auf und ab bewegbar. Hierbei durchläuft die Nähnadel 10 einen Bewegungsraum. Die Nähnadel 10 führt in einem Öhr einen von einer Spule 12 über eine Fadenspannvorrichtung und den Fadenhebel 8 zugeführten Nadelfaden 13.

[0013] Auf der Grundplatte 2 ist eine Auflage- bzw. Stichplatte 14 montiert, auf der ein Nähgutteil 15 aufliegt. Die Auflageplatte 14 hat eine Stoffschieber-Öffnung bzw. Stichplatten-Ausnehmung 16, die für den Durchtritt eines Transporteurs bzw. Stoffschiebers 17 ausgebildet ist. Der Transporteur 17 ist zum Betrieb mit einer Zweinadel-Nähmaschine ausgelegt und hat zwei quer zu einer Nährichtung N nebeneinander liegende Stichlöcher 18, 18a, von denen, wie die Fig. 3 zeigt, nur dass in der Fig. 3 untere Stichloch 18 genutzt, also von der Nähnadel 10 durchtreten wird. Der Transporteur 17 ist über ein unterhalb der Grundplatte 2 angetriebenes Schub- und Hubgetriebe angetrieben.

[0014] Unterhalb der Auflageplatte 14 ist ein Greifer 19 angeordnet, der einen Greiferkörper 20 mit einer Greiferspitze 21 aufweist. Letzterer ist fest mit einer Welle verbunden, die eine sich parallel zur Nadelstange 9 erstreckende, vertikale Drehachse 22 aufweist. Gelagert ist diese Welle drehbar in einem mit der Grundplatte 2 verschraubten Lagerbock 23. In diesem ist zudem eine Antriebswelle 24 gelagert, die mit einem im Innern des Lagerbocks 23 angeordneten Zahnradgetriebe verbunden ist. Die Antriebswelle 24 ist über einen Riementrieb 25 antriebsmäßig mit der Armwelle 6 verbunden.

[0015] Fig. 2 und 3 zeigen den Stichbildungsbereich der Nähmaschine 1 stärker im Detail. Dargestellt ist die Situation, nachdem die Nähnadel 10 aus dem Stichloch 18 heraus wieder in Richtung auf den oberen Totpunkt zu zurückgezogen ist. Der Nadelfaden 13 bildet unterhalb des Stichlochs 18 eine Nadelfadenschlaufe 26, die bei der anschließenden Verknotung mit einem Unterfaden 27 verknotet wird. Letzterer wird dem Stichbildungsbereich von einem im Greiferkörper 20 untergebrachten Spulen- bzw. Fadenwickelgehäuse 27a zugeführt.

[0016] Fig. 4 bis 6 zeigen den Transporteur 17 im Detail. Dieser hat zwei obere Transportabschnitte 28, 28a mit jeweils einer beiderseits der Stichlöcher 18, 18a sägezahnartig geriffelten Oberfläche zum reibschlüssigen Zusammenwirken mit dem Nähgut 15. Der Transportabschnitt 28 führt in der Stoffschieber-Öffnung 16, also in der Stichplatten-Ausnehmung eine Transportbewegung, gesteuert vom Schub- und Hubgetriebe aus.

[0017] Entsprechend der Unterteilung des Transporteurs 17 mit zwei Stichlöchern 18, 18a hat der Transporteur 17 nach den Figuren 2 bis 6 die zwei quer zur Nährichtung N nebeneinander liegendenden Transportabschnitte 28, 28a. Zwischen diesen ist in der Stichplatte 14 ein die Stoffschieber-Öffnung 16 in zwei Teilöffnungen 16, 16a für die Transportabschnitte 28, 28a unterteilender Steg 30 angeordnet.

[0018] Über den Grundkörper 29 sind die Transportabschnitte 28, 28a fest mit einem Transporteur-Träger in Form eines Tragbalkens 29a verbunden, der seinerseits Teil des Schub- und Hubgetriebes für den Transporteur 17 ist.

[0019] Der Aufsicht nach Fig. 5 ist zu entnehmen, dass eine Randkontur 32 der Transportabschnitte 28, 28a in eine Randkontur 33 des Grundkörpers 29 in einer Aufsicht des Transporteurs 17, also gesehen bei montiertem Transporteur 17 in Projektion auf eine Stichplattenebene 34, kantenfrei übergeht. Für diesen kantenfreien Übergang sorgt ein Randkontur-Übergangselement 35 zwischen den Randkonturen 32 der Transportabschnitte 28, 28a und dem Grundkörper 29, welches durch einen Übergangssteg gebildet ist. Die Breite des Übergangsstegs 35 entspricht, wie der Aufsicht nach Fig. 5, also einer Projektion des Transporteurs 17 auf die Stichplattenebene 34 zu entnehmen ist, am Übergang zum Grundkörper 29 der Breite des Grundkörpers 29 und am Übergang zu den Transportabschnitten 28, 28a der Gesamtbreite dieser Transportabschnitte 28, 28a. Zwischen diesen Übergängen hat das Übergangselement 35 eine sich linear ändernde Breite. Senkrecht zur Stichplatteneben 34 hat das Übergangselement 35, also der Steg, eine Stärke 36, die, gemessen jeweils am Übergang zu den Transportabschnitten 28, 28a einerseits und zum Grundkörper 29 andererseits, geringer ist als die Stärke der Transportabschnitte 28, 28a einerseits und des Grundkörpers 29 andererseits.

[0020] Bei der Zweinadel-Ausführung nach den Fig. 2 bis 6 geht die Randkontur 32 der Transportabschnitte 28, 28a in die Randkontur 33 der Grundkörpers 29 in der Projektion gemäß Fig. 5 auf die Stichplattenebene 34, auf beiden Seiten des Transporteurs 17 kantenfrei über. Der kantenfreie Übergang durch das Randkontur-Übergangselement 35 sorgt dafür, dass die Nadelfadenschlaufe 26 sich unter keinen Umständen um einen der Transportabschnitte 28, 28a, bei der nach Fig. 3 dargestellten Verwendung der Nähmaschine um den Transportabschnitt 28, unerwünscht wickeln und somit zu einer Betriebsstörung der Nähmaschine 1 führen kann. Die Nadelschlaufe 26 gleitet längs der Randkonturen 32, 33 und längs des Randkontur-Übergangselements 35, ohne dass hier eine Kante einen Widerstand entgegensetzt, also ohne dass der Nadelfaden 13 an einem Vorsprung des Transporteurs 17 hängen bleibt.

[0021] Fig. 7 bis 9 zeigen eine weitere Ausführung eines Transporteurs 37, ausgebildet zum ausschließlichen Einsatz in einer Einnadel-Nähmaschine. Komponenten und Funktionen, die denjenigen entsprechen, die vorstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 6 erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht noch einmal im Einzelnen erläutert.

[0022] Der Transporteur 37 hat genau ein Stichloch 18 und einen Transportabschnitt 28. Beim Einnadel-Transporteur 37 kommt die Nadelfadenschlaufe 26 allenfalls mit der in der Fig. 8 rechts dargestellten Seite des Transporteurs 37 in Kontakt. Daher liegt das Randkontur-Übergangselement 35 auf dieser Seite vor, wobei das Randkontur-Übergangselement 35 für einen entsprechenden kantenfreien Übergang zwischen der Randkontur 32 des Transportabschnitts 28 und der Randkontur 33 des Grundkörpers 29 sorgt. Auch das Übergangselement 35 ist als Steg ausgebildet, der zwischen den Übergängen zum Transportabschnitt 28 einerseits und zum Grundkörper 29 andererseits eine sich linear ändernde Breite hat.


Ansprüche

1. Transporteur (17; 37) zum Transport von Nähgut (15) während des Betriebs einer Nähmaschine (1)

- mit mindestens einem Transportabschnitt (28, 28a; 28), welcher zum reibschlüssigen Zusammenwirken mit dem Nähgut (15) und zum Ausführen einer Transportbewegung in einer Stichplatten-Ausnehmung (16) einer Stichplatte (14) ausgeführt ist,

- mit einem Grundkörper (29), über den der Transportabschnitt (28, 28a; 28) fest mit einem Transporteur-Träger (29a) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- eine Randkontur (32) des Transportabschnitts (28, 28a; 28) in eine Randkontur (33) des Grundkörpers (29), gesehen bei montiertem Transporteur (17; 37) in einer Projektion auf eine Stichplattenebene (34), kantenfrei übergeht.


 
2. Transporteur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Randkontur-Übergangselement (35) zwischen dem Transportabschnitt (28, 28a; 28) und dem Grundkörper (29) durch einen Steg gebildet ist, dessen Breite, gesehen bei montiertem Transporteur (17; 37) in einer Projektion auf eine Stichplattenebene (34), am Übergang zum Grundkörper (29) der Breite des Grundkörpers (29) und am Übergang zum Transportabschnitt (28, 28a; 28) der Breite des Transportabschnitts (28, 28a; 28) entspricht.
 
3. Transporteur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Übergangselement (35) zwischen den Übergängen eine sich linear ändernde Breite hat.
 
4. Transporteur nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (35) senkrecht zur Stichplattenebene (34) eine Stärke aufweist, die, jeweils am Übergang, geringer ist als die Stärke des Transportabschnitts (28, 28a; 28) und des Grundkörpers (29).
 
5. Transporteur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Transportabschnitt (28, 28a) mit zwei nebeneinander liegenden Transportabschnitt-Untereinheiten (28, 28a) zum Einsatz in einer Zwei-Nadel-Nähmaschine, wobei die Randkontur (32) des Transportabschnitts (28, 28a) in eine Randkontur (33) des Grundkörpers (29), gesehen bei montiertem Transporteur (37) in einer Projektion auf eine Stichplattenebene (34), auf beiden Seiten des Transporteurs (37) kantenfrei übergeht.
 
6. Nähmaschine

- mit einer Stichplatte (14) mit einer Stichplatten-Ausnehmung (16),

- mit einer oberhalb der Stichplatte (14) auf und ab gehend angetriebenen Nadelstange (9) mit einer hieran anbringbaren Nähnadel (10),

- mit einem zum Ausführen einer Transportbewegung in der Stichplatten-Ausnehmung (16) angeordneten Transporteur (17; 37) nach einem der Ansprüche 1 bis 5.


 




Zeichnung