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EP 2 025 796 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.05.2017 Patentblatt 2017/22 |
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Anmeldetag: 24.07.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Trommel für eine mantelbeschickbare Waschmaschine und Waschmaschine
Barrel for a front or top loading washing machine and washing machine
Tambour pour un lave-linge et lave-linge pouvant être chargés par le capot
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
08.08.2007 DE 102007037407
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.02.2009 Patentblatt 2009/08 |
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Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Tilgner, Frank
31319 Sehnde (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-T2- 60 208 991
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FR-A3- 2 847 277
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Trommel für eine mantelbeschickbare Waschmaschine mit
einem Laugenbehälter, in dem die Trommel über eine horizontale Achse drehbar gelagert
ist, wobei die Trommel eine Stirnwand und einen mit Löchern versehenen Mantel mit
an der Innenseite angebrachten Schöpfrippen umfasst und durch eine Trommelöffnung
im Mantel zugänglich ist, die durch eine Trommelklappe mit zumindest einem Flügel,
der mit einem parallel zur Trommelachse angeordneten Scharnier am Mantel schwenkbar
gelagert ist, verschließbar ist, wobei der Flügel im Scharnierbereich mit Federmitteln
belastet ist, durch welche der Flügel in eine geöffnete Position bewegbar ist.
[0002] Die Erfindung betrifft ferner eine mantelbeschickbare Waschmaschine mit einem Laugenbehälter,
in dem die Trommel über eine horizontale Achse drehbar gelagert ist, wobei die Trommel
eine Stirnwand und einen mit Löchern versehenen Mantel mit an der Innenseite angebrachten
Schöpfrippen umfasst und durch eine Trommelöffnung im Mantel zugänglich ist, die durch
eine Trommelklappe mit zumindest einem Flügel, der mit einem parallel zur Trommelachse
angeordneten Scharnier am Mantel schwenkbar gelagert ist, verschließbar ist, wobei
der Flügel im Scharnierbereich mit Federmitteln belastet ist, durch welche der Flügel
in eine geöffnete Position bewegbar ist.
[0003] Derartige Waschmaschinen, wie sie aus der
DE 39 00 775 A1 bekannt sind, werden häufig für gewerbliche Zwecke benutzt, beispielsweise in Krankenhäusern.
Um Hygieneanforderungen zu erfüllen, sind die dort eingesetzten Waschmaschinen mit
einer reinen und einer unreinen Seite ausgeführt, so dass das Gehäuse zwei Beladungsöffnungen
benötigt. Eine derartige mantelbeschickbare Waschmaschine ist aus der
DE 90 15 678 U1 bekannt. Die Trommel besitzt mantelseitig eine Beladungsöffnung, die durch eine Klappe
mit zwei Flügeln verschließbar ist. Waschmaschinen für gewerbliche Zwecke sind gegenüber
Haushaltswaschmaschinen für größere Beladungsmengen ausgelegt, so dass die Trommel
und die Klappe mit den Flügeln größer und schwerer sind. Um das Öffnen der Flügel
zu erleichtern, sind diese mit Federmitteln belastet, wodurch die Flügel in die geöffnete
Position bewegt werden.
[0004] Aus der
DE 200 07 903 U1 ist eine mantelbeschickbare Waschmaschine bekannt, bei der die Flügel der Trommelklappe
mit Schraubfedern um das Scharnier in die geöffnete Position bewegt werden. Um zu
verhindern, dass durch das plötzliche Öffnen die Finger des Benutzers gequetscht werden
oder die Flügel geräuschvoll am Öffnungsrand des Gehäuses anschlagen, sind im Scharnierbereich
Dämpfungsmittel eingesetzt, die die Bewegung verlangsamen. Für große und schwere Klappen,
wie sie in gewerblichen Waschmaschinen verwendet werden, reichen diese Dämpfungsmittel
jedoch nicht aus. Insbesondere bei einer senkrechten Türanordnung müsste die untere
Klappe stärker gedämpft werden, um die zusätzliche durch das Klappengewicht verursachte
Öffnungsbewegung zu dämpfen. Ferner kommt es im gewerblichen Alltag darauf an, alle
Bedienungshandlungen möglichst schnell auszuführen. Eine Dämpfung der Klappenbewegung
würde vom Bediener als Verzögerung wahrgenommen werden.
[0005] Die
FR 2 847 277 A3 offenbart eine gattungsgemäße Trommel für eine mantelbeschickbare Waschmaschine,
bei der die Trommelklappen mit Federn in die geöffnete Position bewegt werden. Hierbei
wird als Federmittel eine um die Scharnierachse angeordnete Schraubfeder verwendet,
die als Drehfeder ausgebildet ist. Um den aufschlagenden Klappenflügel zu dämpfen,
ist am Öffnungsrand ein Elastomerpuffer angebracht, der als Anschlag für den Klappenflügel
dient. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, eine Trommel der genannten
Art für eine mantelbeschickbare Waschmaschine hinsichtlich der Handhabung der Trommelklappe
zu verbessern. Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, eine mantelbeschickbare
Waschmaschine hinsichtlich der Handhabung der Trommelklappe zu verbessern.
[0006] Die Aufgabe wird durch eine Trommel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Waschmaschine
mit den Merkmalen des Anspruchs 9 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen ergeben sich aus
den abhängigen Ansprüchen 2 bis 8.
[0007] Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Trommel ist, dass eine einfache, schnelle
und sichere Handhabung für das Öffnen der Flügel für die Trommelklappe erreicht wird.
Ferner wird erreicht, dass das Öffnen zuverlässig und insbesondere für den gewerblichen,
rauen Betrieb geeignet ist.
[0008] Die erfindungsgemäße Trommel umfasst hierzu ein Federmittel, das als Druckfeder ausgebildet
ist, welches auf einen am Scharnier gelagerten Hebel wirkt, der wiederum mit dem Flügel
in Wirkverbindung steht. Durch diese Verbindung ist der Flügel in einem begrenzten
Abschnitt in eine geöffnete Position bewegbar, so dass die Flügel nur zu etwa einem
Bruchteil von 1/5 bis 1/3 in die Offen-Position bewegt werden und dadurch nur für
einen Spalt geöffnet werden. Der Benutzer muss den restlichen Weg der Flügel von Hand
bewegen, so dass die Bewegung durch den Benutzer kontrolliert wird.
[0009] Erfindungsgemäß ist der Hebel als Kipphebel mit einem ersten und einem zweiten Arm
ausgebildet, dessen Drehpunkt mit der Achse des Scharniers für die Klappe gebildet
ist. Dadurch ist eine kompakte Anordnung des Federmittels möglich, da durch unterschiedliche
Hebellängen eine für die Klappen angepasste Krafteinwirkung bereitgestellt wird.
[0010] In einer zweckmäßigen Ausführung wird als Druckfeder eine Schraubfeder verwendet,
die zwischen einer Anlage an der Innenseite des Trommelmantels und dem ersten Arm
angeordnet ist. Mit einer Schraubfeder kann eine gute und für die Bewegung geeignete
Kraftentfaltung bereitgestellt werden.
[0011] In einer anderen Ausführung wird als Druckfeder eine Blattfeder verwendet, die zwischen
der Innenseite des Trommelmantels und dem ersten Arm angeordnet ist. Eine Blattfeder
ist sehr robust und einfach aufgebaut und einfach am Trommelmantel zu positionieren
und/oder zu befestigen, wobei Verschmutzungen oder Versottungen die Funktion der Feder
nicht oder nur geringfügig behindern.
[0012] Erfindungsgemäß wirkt auf das freie Ende des ersten Arms die Feder, und der zweite
Arm auf die Klappe. Um genügend Kraft für das Aufspringen der Flügel bereitzustellen,
ist der erste Arm, auf den die Druckfeder wirkt, zweckmäßig 2 bis 6 mal länger ausgebildet
als der zweite Arm, der den Flügel bewegt.
[0013] Erfindungsgemäß ist im zweiten Arm eine Öffnung angeordnet, in die ein am Flügel
angebrachter Stift eingreift, der in einem Abstand von der Achse des Scharniers angeordnet
ist. Durch den Abstand wird die Hebellänge des zweiten Arms festgelegt. Die Anordnung
ist besonders einfach und robust auszuführen, da der Stift einfach an einem Steg an
dem Flügel befestigt wird, der jeweils am seitlichen Rand des Flügels nach außen weisend
angebracht ist.
[0014] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist die Öffnung länglich und bogenförmig ausgeführt,
in der der Stift bereichsweise verfahrbar ist. Dadurch ist der Flügel in eine weiter
geöffnete Position, über den begrenzten Abschnitt hinaus, ohne Einwirkung der Feder
bewegbar. Der Benutzer kann den Flügel weiter öffnen, ohne dass das Federmittel oder
der Hebel die Bewegung erschwert.
[0015] In einer vorteilhaften Ausführung sind die Feder und der Hebel zumindest teilweise
innerhalb einer Schöpfrippe angeordnet, wobei die Schöpfrippe nah zur Achse des Scharniers
am Trommelmantel angebracht ist. Dadurch benötigen die Feder und der Hebel keinen
zusätzlichen Platz an der Trommel. Ferner sind die beweglichen Teile gut geschützt,
so dass sie bei der Beladung nicht berührt und dadurch verformt oder beschädigt werden
können. Ferner können die Teile innerhalb der Schöpfrippe vor Flüssigkeit geschützt
werden, so dass die Zuverlässigkeit der Funktion erhöht wird.
[0016] In einer zweckmäßigen Ausführung besitzt die Klappe zwei gegenüberliegende, mit Scharnieren
gelagerte Flügel. An den äußeren, seitlichen Enden der Scharniere ist jeweils das
Federmittel mit dem Hebel am Trommelmantel angebracht.
[0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1:
- eine Waschmaschine in einer skizzierten Schnittdarstellung;
- Fig. 2:
- die Trommel in einer perspektivischen Ansicht;
- Fig. 3:
- eine Schnittdarstellung der Trommel im Bereich der Trommelklappe und
- Fig. 4 bis 7:
- Detailansichten eines Flügels der Trommelklappe im Scharnierbereich.
[0018] In Fig. 1 ist in rein schematischer Darstellung eine mantelbeschickbare Waschmaschine
1 mit einem Gehäuse 4 dargestellt, in dem ein Laugenbehälter 2 schwingbeweglich angeordnet
ist. Die Positions- und Richtungsangaben beziehen sich auf die betriebsgemäße Aufstellposition
der Waschmaschine 1. Innerhalb des Laugenbehälters 2 ist eine über eine horizontale
Achse 11 drehbar gelagerte und über einen elektrischen Motor (nicht dargestellt) angetriebene,
zylinderförmige Trommel 3 angeordnet, die die im Laugenbehälter 2 bzw. in der Trommel
3 befindlichen Wäschestücke bewegt. Die Trommel 3 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel
aus Edelstahl hergestellt und mit einer Vielzahl an Löchern (nicht dargestellt) für
die Durchflutung versehen. Das Gehäuse 4 hat eine Beladungsöffnung 6, über die das
Innere der Trommel 3 durch eine Laugenbehälteröffnung und eine Trommelöffnung 7 hindurch
erreichbar ist. Die Beladungsöffnung 6 im Gehäuse 4 ist mittels der Tür 5 verschließbar.
Zur Erwärmung oder zum Erhitzen der Flüssigkeit ist im unteren Bereich des Laugenbehälters
2 ein Heizkörper (nicht dargestellt) angeordnet. Die Laugenbehälteröffnung kann mit
der Tür 5 oder wie in dieser Ausführung dargestellt, mit einer separaten Laugenbehälterklappe
20 verschlossen werden. Die Trommelöffnung 7 ist mit einer Trommelklappe 9 verschließbar.
An der Innenseite des Trommelmantels 13 (Fig. 2) sind Schöpfrippen 8 angebracht, die
beim Rotieren der Trommel 3 die Wäschestücke und Waschflüssigkeit anheben.
[0019] In Fig. 2 ist die Trommel 3 dargestellt, die aus einem Mantel 13 und zwei gegenüberliegenden
Stirnwänden 12 besteht. An zumindest einer Stirnwand 12 ist die Trommelachse 11 befestigt.
Auf der Innenseite des Mantels 13 sind über den Umfang verteilt mehrere Schöpfrippen
8, in diesem Beispiel vier, angebracht. Im Mantel 13 ist eine Öffnung 7 als Zugang
zum Trommelinneren angeordnet, die mit einer Klappe 9, die aus zumindest einem, in
dieser Ausführung aus zwei Flügeln 9a und 9b besteht. Der Flügel 9a ist an einem Rand
mit Hilfe eines Scharniers 15, welches sich parallel zur Trommelachse 11 auf dem Mantel
13 erstreckt, schwenkbar befestigt bzw. gelagert. Am gegenüberliegenden Öffnungsrand
ist ein weiterer Flügel 9b mit einem Scharnier 15 am Trommelmantel 13 befestigt. Jeder
Flügel 9a, 9b kann etwa die halbe Öffnung abdecken, so dass zum Schließen der Trommelöffnung
7 beide Flügel 9a, 9b zueinander geschwenkt und mit der Verschlusseinrichtung 14 gegen
Aufspringen fixiert bzw. verriegelt werden müssen.
[0020] In Fig. 3 ist in einer Schnittdarstellung die Klappe 9 in der geschlossenen Position
dargestellt. Die Flügel 9a und 9b, die gegenüberliegend am Rand der Öffnung mit jeweils
einem Scharnier 15 befestigt sind, werden jeweils an ihren freien Rändern im Mittenbereich
der Öffnung mittels der Verschlusseinrichtung 14 zusammengehalten. Auf der Innenseite
des Trommelmantels 13 sind im Bereich des Scharniers bzw. zumindest in unmittelbarer
Nähe Schöpfrippen 8 angebracht. Innerhalb der Schöpfrippen 8 sind jeweils die Federmittel,
umfassend eine Druckfeder 18 und einen Hebel 17, für die Bereitstellung der Öffnungsbewegung
der Flügel 9a, 9b untergebracht.
[0021] In der Detailansicht Fig. 4 ist ein Federmittel für einen Flügel 9a, der sich in
der geschlossenen Position befindet, dargestellt. Die Druckfeder 18, hier eine Schraubfeder,
stützt sich gegen eine Anlage 19 an der Innenseite des Mantels 13 ab und drückt aufgrund
der Vorspannung gegen den ersten Arm 17a des Hebels 17. Der Hebel 17 ist als Kipphebel
ausgeführt und ist über die Welle 16 kippbar gelagert. Ausgehend von der Welle 16
besitzt der Hebel 17 einen zweiten Arm 17b, der auf den Flügel 9a wirkt. In dieser
Ausführung ist die Welle 16 aus dem Scharnier gebildet, so dass der Flügel 9a ebenfalls
mit dieser Welle 16 schwenkbar am Trommelmantel 13 gelagert ist. Im Abstand D zur
Welle 16 ist am Flügel 9a ein Stift 21 angebracht, der in die Öffnung 22 des zweiten
Hebelarms 17b des Hebels 17 greift und von diesem mitgenommen werden kann. Der Stift
21 ist wiederum an einem Steg 20 befestigt, der jeweils am seitlichen, äußeren Rand
des Flügels 9a senkrecht zum Trommelmantel 13 angebracht oder als Abkantung ausgeführt
ist. Der Steg 20 dient auch zur Stabilisierung der Klappe 9, so dass sich die Flügel
9a, 9b beim Waschen oder Schleudern der Wäsche nicht verformen.
[0022] In Fig. 5 ist das Federmittel mit dem Flügel 9a in der entriegelten bzw. leicht geöffneten
Position dargestellt. Die Feder 18 ist entspannt und hat den ersten Hebelarm 17a in
Richtung zum Trommelinneren bewegt. Über die Achse 16 wird der Hebel 17 gekippt, so
dass der zweite Hebelarm 17b radial nach außen geschwenkt wird. Der Stift 21 liegt
am Rand der Öffnung 22 an, so dass er von dieser mitgenommen wird. Der Stift 21 befindet
sich in einem Abstand zum Drehpunkt bzw. zu der Achse 16 des Flügels 9a, so dass dieser
Abstand die Länge des Hebelarms 17b bildet. Durch die Bewegung des Hebels 17, insbesondere
des zweiten Hebelarms 17b wird der Flügel 9a in eine geöffnete Position bewegt, wobei
der Flügel nur in einem begrenzten Abschnitt, der etwa 1/5 bis 1/3 des gesamten Öffnungswinkels
eines Flügels 9a beträgt, durch die Feder 18 geöffnet wird, so dass die Flügel 9a,
9b (Fig. 3) nur einen Spalt geöffnet werden. Die Begrenzung des Federwegs kann durch
die Feder 18 selbst oder durch den Anschlag des Hebels 17 an der Innenseite der Schöpfrippe
8 bereitgestellt werden.
[0023] In Fig. 6 ist der vollständig geöffnete Flügel 9a aufskizziert. Der Stift 21 wird
bei der weiteren Schwenkbewegung des Flügels 9a in der bogenförmigen, länglichen Öffnung
22 bis zum gegenüberliegenden Ende verfahren, so dass der Hebel 17 und die Feder 18
keinerlei Einwirkung, bis auf Reibung, auf diese Bewegung haben.
[0024] In Fig. 7 ist eine alternative Ausführungsform des Federmittels dargestellt. Als
Feder wird anstelle einer Schraubfeder eine Blattfeder 18a verwendet, die sich längs
innerhalb der Schöpfrippe 8 erstreckt. Sie ist S-förmig geformt, wobei ein Schenkel
an der Innenseite des Trommelmantels 13 bzw. an einer Anlage 19 anliegt und befestigt
ist und der gegenüberliegende Schenkel auf das Ende des ersten Hebelarms 17a drückt,
wenn der Flügel 9a in die Schließlage gebracht wird.
[0025] Die Waschmaschine 1 mit der erfindungsgemäßen Trommel 3 ist besonders gut für gewerbliche
Anwendungen geeignet, insbesondere für Krankenhäuser, in denen hohe hygienische Anforderungen
erfüllt werden müssen. Die hier eingesetzten Waschmaschinen haben eine sogenannte
unreine Seite und eine reine Seite, wobei an jeder dieser Seiten des Gehäuses jeweils
eine Beladungsöffnung angeordnet ist.
1. Trommel (3) für eine mantelbeschickbare Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter
(2), in dem die Trommel (3) über eine horizontale Achse (11) drehbar gelagert ist,
wobei die Trommel (3) eine Stirnwand (12) und einen mit Löchern versehenen Mantel
(13) mit an der Innenseite angebrachten Schöpfrippen (8) umfasst und durch eine Trommelöffnung
(7) im Mantel (13) zugänglich ist, die durch eine Klappe (9) mit zumindest einem Flügel
(9a), der mit einem parallel zur Trommelachse (11) angeordneten Scharnier (15) am
Mantel (13) schwenkbar gelagert ist, verschließbar ist, wobei der Flügel (9a) im Scharnierbereich
mit Federmitteln belastet ist, durch welche der Flügel (9a) in eine geöffnete Position
bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Federmittel als Druckfeder (18) ausgebildet ist, welche auf einen am Scharnier
(15) gelagerten Hebel (17) wirkt, der wiederum mit dem Flügel (9a) in Wirkverbindung
steht, wobei der Hebel (17) als Kipphebel mit einem ersten Arm (17a) und einem auf
den Flügel wirkenden zweiten Arm (17b), ausgebildet ist, dessen Drehpunkt mit der
Achse (16) des Scharniers (15) für den Flügel (9a) gebildet ist, wobei die Druckfeder
derart angeordnet ist, dass sie sich gegen eine Anlage (19) an der Innenseite des
Trommelmantels (13) abstützen kann und aufgrund der Vorspannung gegen den ersten Arm
(17a) drücken kann, wodurch der Flügel (9a) in einem begrenzten Abschnitt in eine
geöffnete Position bewegbar ist, und
dass die Feder (18) auf das freie Ende des ersten Arms (17a) wirkt und der zweite Arm
(17b) mit dem Flügel (9a) zusammenwirkt, und
dass im zweiten Arm (17b) eine Öffnung (22) angeordnet ist, in die ein am Flügel (9a)
angebrachter Stift (21) eingreift, der in einem Abstand (D) von der Achse des Scharniers
angeordnet ist.
2. Trommel (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Druckfeder eine Schraubfeder (18) verwendet wird.
3. Trommel (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Druckfeder eine Blattfeder (18) verwendet wird, die zwischen der Innenseite des
Trommelmantels (13) und dem ersten Arm (17a) angeordnet ist.
4. Trommel (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Arm (17a) 2 bis 6 mal länger ist, als der zweite Arm (17b).
5. Trommel (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stift (21) an einem im Wesentlichen senkrecht nach außen gerichteten Steg (20)
befestigt ist, der am äußeren, seitlichen Rand des Flügel (9a) angeordnet ist.
6. Trommel (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Öffnung (22) länglich und bogenförmig ausgeführt ist, in der der Stift (21) bereichsweise
verfahrbar ist, wodurch der Flügel (9a) in eine weiter geöffnete Position über den
begrenzten Abschnitt hinaus, ohne Einwirkung der Feder (18) bewegbar ist.
7. Trommel (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Feder (18) und der Hebel (17) zumindest teilweise innerhalb einer Schöpfrippe
(8) angeordnet sind, wobei die Schöpfrippe (8) nah zur Achse (16) des Scharniers (15)
am Mantel (13) angebracht ist.
8. Trommel (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (9) zwei gegenüberliegende, mit Scharnieren (15) gelagerte Flügel (9a,
9b) besitzt, wobei an den äußeren, seitlichen Enden der Scharniere (15) jeweils das
Federmittel (18) mit dem Hebel (17) am Mantel (13) angebracht ist.
9. Mantelbeschickbare Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter (2), in dem eine Trommel
(3) mit den Merkmalen nach einem der Ansprüche 1 bis 8 über eine horizontale Achse
(11) drehbar gelagert ist.
1. Drum (3) for a top-loading washing machine (1) comprising a suds container (2) in
which the drum (3) is rotatably mounted via a horizontal shaft (11),
the drum (3) comprising an end wall (12) and a casing (13) which is provided with
holes and has scoop ribs (8) attached on the inner surface, and said drum being accessible
through a drum opening (7) in the casing (13) which can be closed by a flap (9) having
at least one panel (9a) which is pivotally mounted on the casing (13) by means of
a hinge (15) which is arranged in parallel with the drum shaft (11), the panel (9a)
being loaded by spring means in the hinge region, by means of which the panel (9a)
can be moved into an open position, characterised in that
the spring means is formed as a compression spring (18) which acts on a lever (17)
that is mounted on the hinge (15) and which in turn is operatively connected to the
panel (9a), the lever (17) being formed as a rocker lever having a first arm (17a)
and a second arm (17b) acting on the panel, the fulcrum of which is formed by the
shaft (16) of the hinge (15) for the panel (9a), the compression spring being arranged
such that it can be supported against a rest (19) on the inner surface of the drum
casing (13) and can press against the first arm (17a) owing to the pretension, as
a result of which a limited portion of the panel (9a) can be moved into an open position,
and
in that the spring (18) acts on the free end of the first arm (17a) and the second arm (17b)
cooperates with the panel (9a), and
in that an opening (22) is arranged in the second arm (17b), into which opening a pin (21)
attached to the panel (9a) is inserted, which pin is arranged at a distance (D) from
the shaft of the hinge.
2. Drum (3) according to claim 1,
characterised in that
a helical spring (18) is used as the compression spring.
3. Drum (3) according to claim 1,
characterised in that
a leaf spring (18) is used as the compression spring, which is arranged between the
inner surface of the drum casing (13) and the first arm (17a).
4. Drum (3) according to claim 1,
characterised in that
the first arm (17a) is twice to six times as long as the second arm (17b).
5. Drum (3) according to claim 1,
characterised in that
the pin (21) is fastened to a ridge (20) which is directed substantially perpendicularly
outwards and which is arranged on the outer lateral edge of the panel (9a).
6. Drum (3) according to claim 1,
characterised in that
the opening (22) in which the pin (21) can be moved, at least in regions, is elongate
and arc-shaped, as a result of which the panel (9a) can be moved into a wider open
position, beyond that of the limited portion, without the action of the spring (18).
7. Drum (3) according to any of claims 1 to 6,
characterised in that
the spring (18) and the lever (17) are arranged within a scoop rib (8), at least in
part, the scoop rib (8) being attached to the casing (13) close to the shaft (16)
of the hinge (15).
8. Drum (3) according to any of claims 1 to 7,
characterised in that
the flap (9) has two opposing panels (9a, 9b) which are mounted by means of hinges
(15), the spring means (18) and the lever (17) being attached to the casing (13) at
the outer lateral ends of the hinges (15) in each case.
9. Top-loading washing machine (1) comprising a suds container (2) in which a drum (3)
having the features according to any of claims 1 to 8 is rotatably mounted via a horizontal
shaft (11).
1. Tambour (3) pour un lave-linge (1) à chargement par le haut avec une cuve de lessivage
(2), dans laquelle le tambour (3) est monté de façon à pouvoir tourner par l'intermédiaire
d'un axe (11) horizontal, dans lequel le tambour (3) comprend une paroi frontale (12)
et un gainage (13) pourvu de trous et comprenant des nervures d'entraînement (8) mises
en place au niveau de la partie intérieure et ledit tambour est accessible par une
ouverture du tambour (7) se trouvant dans le gainage (13), laquelle ouverture du tambour
peut être verrouillée par l'intermédiaire d'une trappe (9) avec tout au moins une
ailette (9a), laquelle est montée au niveau du gainage (13) de manière à pouvoir pivoter
au moyen d'une charnière (15) disposée parallèlement à l'axe du tambour (11), dans
lequel l'ailette (9a) subit l'action de moyens de ressort dans la zone de la charnière,
par l'intermédiaire desquels l'ailette (9a) peut être déplacée dans une position ouverte,
caractérisé en ce que
le moyen de ressort est conçu sous la forme d'un ressort de compression (18), lequel
agit sur un levier (17) monté sur la charnière (15), lequel levier se trouve à son
tour en liaison active avec l'ailette (9a), dans lequel le levier (17) est conçu sous
la forme d'un levier basculant avec un premier bras (17a) et un deuxième bras (17b)
qui agit sur l'ailette, le centre de rotation du deuxième bras étant formé avec l'axe
(16) de la charnière (15) pour l'ailette (9a), dans lequel le ressort de compression
est disposé de telle sorte qu'il peut venir s'adosser contre un appui (19) au niveau
de la partie intérieure du gainage du tambour (13) et peut se comprimer contre le
premier bras (17a) du fait de la tension initiale, permettant ainsi à l'ailette (9a),
dans une section limitée, d'être mobile dans une position ouverte, et
en ce que le ressort (18) agit sur la libre extrémité du premier bras (17a) et le deuxième
bras (17b) interagit avec l'ailette (9a), et
en ce que dans le deuxième bras (17b) est disposée une ouverture (22), dans laquelle vient
se mettre en prise une tige (21) mise en place au niveau de l'ailette (9a), laquelle
tige est disposé à une certaine distance (D) de l'axe de la charnière.
2. Tambour (3) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
un ressort hélicoïdal (18) est utilisé en tant que ressort de compression.
3. Tambour (3) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
un ressort à lame (18) est utilisé en tant que ressort de compression, lequel est
disposé entre la partie intérieure du gainage du tambour (13) et le premier bras (17a).
4. Tambour (3) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le premier bras (17a) est deux à six fois plus long que le deuxième bras (17b).
5. Tambour (3) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la tige (21) est fixée au niveau d'une traverse (20) qui est pour l'essentiel orientée
perpendiculairement vers l'extérieur, laquelle traverse est disposée au niveau de
la bordure latérale extérieure de l'ailette (9a).
6. Tambour (3) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'ouverture (22) est réalisée de manière oblongue et en arc, au sein de laquelle la
tige (21) peut être déplacée par endroits, permettant ainsi à l'ailette (9a) d'être
mobile dans une autre position ouverte au-delà de la section limitée, sans l'action
du ressort (18).
7. Tambour (3) selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
le ressort (18) et le levier (17) sont disposés, tout au moins en partie, à l'intérieur
d'une nervure d'entraînement (8), dans lequel la nervure d'entraînement (8) est mise
en place au niveau du gainage (13), à proximité de l'axe (16) de la charnière (15).
8. Tambour (3) selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
la trappe (9) possède deux ailettes (9a, 9b) opposées, montées avec des charnières
(15), dans lequel le moyen de ressort (18) est respectivement mis en place avec le
levier (17) au niveau du gainage (13), au niveau des extrémités extérieures latérales
des charnières (15).
9. Lave-linge (1) à chargement par le haut avec une cuve de lessivage (2), dans laquelle
un tambour (3) possédant les caractéristiques selon l'une des revendications 1 à 8
est monté de façon à pouvoir tourner au moyen d'un axe (11) horizontal.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente