[0001] Die Erfindung betrifft eine Gehäuseschale mit eingeschlossener, mindestens ein elektromechanisches
oder elektronisches Bauelement aufweisenden Baueinheit und mit einem die freien Kontaktenden
mehrerer elektrischer Leiter umschliessenden, für einen Aussenanschluss bestimmten
Anschlussstecker, wobei die elektrischen Leiter von dieser Baueinheit aus, durch eine
Seitenwand der Gehäuseschale hindurch nach aussen zum Anschlussstecker gerichtet sind.
[0002] Um die elektromechanische oder elektronische Baueinheit entsprechend ihrer Funktion
an geeigneter Position in einem möglichst geringen Raum beanspruchenden Bereich der
Gehäuseschale anordnen bzw. einschliessen zu können und die erforderliche Verbindung
nach aussen durch eine Öffnung in der Seitenwand der Gehäuseschale abgedichtet nach
aussen führen zu können, sind bei einer bekannten Ausführungsform einer solchen Gehäuseschale
die elektrischen Leiter nur im Bereich eines kurzen, in die freien Kontaktenden übergehenden
Bereichs fest und dicht in einem umspritzten Kunststoffmaterial eingeschlossen. Dieser
Bereich bildet einen kurzen Anschlussstecker, der vom Innenbereich der Gehäuseschale
aus in eine vorbereitete Öffnung der Gehäuseschale eingesetzt und in dieser Öffnung
durch einen O-Ring abgedichtet wird. Auf diese Weise sind die elektrischen Leiter
im Bereich zwischen dem Anschlusstecker und der elektronischen Baueinheit als ummantelte
Drähte ausreichend flexibel, um eine solche Montage auf engem Raum im Wesentlichen
unabhängig voneinander in die Gehäuseschale hinein zu ermöglichen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gehäuseschale der eingangs genannten
Art so auszubilden, dass sie weniger und einfacher miteinander zu kombinierende Teile
aufweist , dabei einfacher herstellbar ist und eine verbesserte Abdichtung im Bereich
des Anschlusssteckers gewährleistet.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt aufgrund der Merkmale des Patentanspruch 1. Vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung können der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen
entnommen werden. Diese zeigen in:
Fig.1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Gehäuseschale,
Fig.2 eine perspektivische Darstellung eines Fixierkörpers der Gehäuseschale nach
Fig.1
Fig.3 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Gehäuseschale entsprechend einem
zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig.4 eine perspektivische Darstellung eines Fixierkörpers der Gehäuseschale nach
Fig.3 und
Fig.5 eine perspektivische Darstellung von elektrischen Leitern.
[0005] Die Gehäuseschale 1 umschliesst in mindestens einem nach unten ausgenommen Bereich
eine Baueinheit 2 mit einer elektronische Bauelemente tragenden Leiterplatte 3. An
ihrer Unterseite hat diese bei diesem Anwendungsbeispiel der Erfindung eine kreisförmig
umlaufende, feststehende Widerstandsschicht 4 eines Potentiometers 5, dessen Schleifkontakte
6 über ein Planetengetriebe 7 bewegt werden, das eine Antriebsverbindung mit einer
nichtdargestellten Stellschraube einer Fahrzeugbremsanlage herstellt. Für eine solche
Stellschraube ist in dieser Baueinheit 2 ein zentraler Kupplungskörper 8 vorgesehen.
[0006] Um diese Baueinheit 2 z.B. zur Signalübertragung elektrisch mit einer entfernt und
ausserhalb der Gehäuseschale vorgesehenen elektronischen Anlage zu verbinden, ist
an einer Seitenwand 9 der Gehäuseschale 1 das Gehäuse 10 eines Anschlussstecker 11
vorgesehen. Dieser umschliesst einen Hohlraum 12, in den die freien Kontaktenden 13
bis 15 von z.B. drei elektrischen Leitern 16 frei und mit Abstand vom äusseren Steckerende
17 und somit geschützt enden, so dass sie beim Einschieben eines nichtdargestellten
Gegensteckers in diesen Hohlraum 12 mit dessen Kontakten eine geschützte Verbindung
erhalten.
[0007] Bei diesem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig.1 ist das Steckergehäuse
10 einstückig seitlich an die Gehäuseschale1 angeformt, während beim zweiten Ausführungsbeispiel
nach Fig.3 das Steckergehäuse 18 einstückig mit einem die drei Leiter dicht einschliessenden
Fixierkörper 19 geformt ist. Diese zweite Ausführungsform hat gegenüber der Ersteren
den Vorteil, dass mit geringerem Aufwand an Formtechnik modulartig verschiedene Ausführungsformen
für Steckergehäuse 18 zur Verfügung gestellt werden können.
[0008] Ein die elektrischen Leiter 16 dicht einschliessender, und vom Material der Gehäuseschale1
im Spritzgiessverfahren dicht umschlossener, formsteifer Fixierkörper 19 nach Fig.3
oder 20 nach Fig.1 bringt gegenüber dem eingangs erwähnten Stand der Technik den grundsätzlichen
Vorteil mit sich, dass es nicht mehr erforderlich ist, unter Verwendung eines zusätzlichen
O-Ringes einen kurzen Anschlusstecker von der Innenseite einer Gehäuseschale aus von
Hand in eine seitliche Öffnung einzuführen, der über flexible, jeweils zwei Lötstellen
aufweisende Drähte, mit einer gekapselt vorfabrizierten elektronischen Baueinheit
verbunden ist, die anschliessend auf engem Raum ebenfalls in die Gehäuseschale 1 einzusetzen
ist.
[0009] Aufgrund der Erfindung ergibt sich hingegen eine weniger aufwändige Herstellungsweise,
indem der die elektrischen Leiter 16 einschliessende und deren Verlauf folgende Fixierkörper
19, 20 in einer für die Herstellung der Gehäuseschale 1 ausgebildeten Spritzgiessform
so positioniert bzw. fixiert wird, dass er nach Fertigstellung die in Fig.1 oder 3
gezeigte Ausrichtung erhält. Hierzu kann ein nicht dargestelltes Positionierungswerkzeug
verwendet werden, das bereits bei der Herstellung des Fixierkörpers 19, 20 in lösbarem
Eingrifft mit den drei in Kunststoff einzuschliessenden Leitern 16 steht.
[0010] Für einen solchen lösbaren Eingriff ist in jedem der drei gemeinsam aus einem Blech
ausgestanzten elektrischen Leiter 16 eine ausgestanzte Eingriffsöffnung 21 oder eine
Ausprägung vorgesehen. Seitlich an diesen Leitern 16 ausgestanzte Zahnreihen 22 verstärken
die Fixierung der elektrischen Leiter 16 in dem Fixierkörper 19,20 und damit auch
in dem Steckergehäuse 11, 18. Im Bereich des Eingriffs solcher Positionierungswerkzeuge
verbleibt in der Gehäuseschale 1 ein Eingriffsschacht 23.
[0011] Nach solcher Vorfabrikation der Gehäuseschale 1 mit eingeschlossenem Fixierkörper
19,20 erstrecken sich die seitlich nach oben abgebogenen inneren Leiterenden 24 aus
dem Fixierkörper 19,20 seitlich heraus frei nach oben, so dass sie für eine Lötverbindung
mit der Elektronik einer Leiterplatte 3 gut zugänglich sind. Für die Aufnahme der
Leiterenden 24 sind in der Leiterplatte 3 entsprechend angeordnete Bohrungen vorgesehen.
Eine zweite, entsprechend dem Stand der Technik am äusseren Anschlussstecker erforderliche
Lötstelle der elektrischen Leiter wird vermieden, da die aus Blech gestanzten Leiter
keine zusätzlichen Kontaktstifte im Anschlussstecker 11,18 benötigen
[0012] Für die Lagerung von Zahnrädern 25 eines eingangs genannten Planetengetriebes 7 für
die Drehbewegung von Schleifkontakten 6 eines Potentiometers 5 sind an der Bodenwand
26 der Gehäuseschale 1 Achszapfen 27 angeformt. Auf diese Weise ersetzt die Bodenwand
26 die untere Schale des Gehäuses einer bisher separat vorfabrizierten elektronischen
Baueinheit und an Stelle eines solchen Gehäuses ist lediglich eine die elektronische
Baueinheit überdeckende Verschlusskappe 28 in die Gehäuseschale 1 dicht eingesetzt.
[0013] Zur dichten Befestigung an einer fremden Gehäusewand, z.B. einer Fahrzeugbremsanlage
hat die Gehäuseschale 1 einen flanschartig umlaufenden Rand 29, an dessen Flanschfläche
30 eine umlaufende Nut 31 eingeformt ist. In dieser ist o-ringartig ein weichelastischer
Dichtwulst 32 angeordnet, der vorzugsweise bei der Herstellung der Gehäuseschale 1
durch Kunststoffspritzen mit angeformt wird.
1. Gehäuseschale mit eingeschlossener, mindestens ein elektromechanisches oder elektronisches
Bauelement aufweisenden Baueinheit (2) und mit einem die freien Kontaktenden (13 -15)
mehrerer elektrischer Leiter (16) umschliessenden, für einen Aussenanschluss bestimmten
Anschlussstecker (11,18) , wobei die elektrischen Leiter (16) von dieser Baueinheit
(2) aus, durch eine Seitenwand (9) der Gehäuseschale (1) hindurch nach aussen zum
Anschlussstecker (11,18) gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) in dem von der elektronischen Baueinheit bis zu den
Kontaktenden (13 - 15) ihres äusseren Anschlusssteckers (11,18) verlaufenden Bereich
vom Kunststoffmaterial eines von der Gehäuseschale (1) formschlüssig fest eingeschlossenen
Fixierkörpers (19,20) umschlossen sind.
2. Gehäuseschale nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie schalenförmig mit einem umlaufenden flanschartigen Rand (29) ausgebildet ist,
der zur dichten Befestigung an einer fremden Gehäusewand bestimmt ist, wobei entlang
der Flanschfläche des Randes ein im Spritzverfahren angeformter weichelastischer Dichtwulst
(31) verläuft.
3. Gehäuseschale nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Baueinheit (2) in einer Aussparung der Gehäuseschales angeordnet
ist und diese durch eine der Aussparung angepasste Kappe (28) verschlossen ist.
4. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) mit inneren freien Enden (23) an einer Leiterplatte
(3) angeschlossen sind und ihre Anschlussstelle gegenüber der Mittelachse oder Mittelebene
des Anschlussteckers (11,18) querversetzt ist, so dass die elektrischen Leiter (16)
Krümmungen aufweisen.
5. Gehäuseschale nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) aus einem Blech ausgestanzt sind und entsprechend den
Krümmungen gebogen sind.
6. Gehäuseschale nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) zwischen ihren Enden eine für den Eingriff eines Positionierungswerkzeuges
einer Spritzgiessformung bestimmte Ausstanzung (21) oder Ausprägung aufweisen.
7. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) seitlich gezahnt sind.
8. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstecker (18) sich einstückig an den Fixierkörper (19) anschliesst, so
dass er zusammen mit diesem modulartig vorgesehen ist.
9. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der die elektrischen Leiter (16) einschliessende Fixierkörper (19,20) dem Verlauf
dieser Leiter (16) folgend Krümmungen aufweist.
10. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Boden (26) der Gehäuseschale (1) mindestens ein Achszapfen (27) für die Lagerung
eines Bauelementes (25) einer elektromechanischen Baueinheit (2) angeformt ist.