Gehäuseschale mit eingeschlossener, mindestens ein elektromechanisches Bauelement aufweisenden Baueinheit

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Gehäuseschale mit einer ein Planetengetriebe und ein Potentiometer einer Fahrzeugbremsanlage aufweisenden elektromechanischen Baueinheit, die in einer durch eine an eine Aussparung angepasste Kappe verschlossenen Aussparung der Gehäuseschale angeordnet ist und mit einem die freien Kontaktenden mehrerer elektrischer Leiter umschliessenden, für einen Aussenanschluss bestimmten Anschlussstecker, wobei die elektrischen Leiter von dieser Baueinheit aus, durch eine Seitenwand der Gehäuseschale hindurch nach aussen zum Anschlussstecker gerichtet sind und mit einem flanschartig umlaufenden Rand der Gehäuseschale, der zu ihrer dichten Befestigung an einer fremden Gehäusewand bestimmt ist.

[0002] Das Dokument EP 0 566 006 A1 offenbart eine Gehäuseschale mit einer ein Planetengetriebe und ein Potentiometer einer Fahrzeugbremsanlage aufweisenden elektromechanischen Baueinheit, die in einer durch eine Kappe verschlossenen Aussparung der Gehäuseschale angeordnet ist, mit elektrischen Leitern, die von dieser Baueinheit aus, durch eine Seitenwand der Gehäuseschale hindurch nach Außen geführt sind, wobei die Gehäuseschale einem flanschartig umlaufenden Rand aufweist,der zu ihrer dichten Befestigung an einer fremden Gehäusewand bestimmt ist.

[0003] Das Dokument US 6187242 B1 offenbart einen Fixierkörper mehrerer elektrischer Leiter, sowie ein Gehäuse, das den Fixierkörper formschlüssig fest einschließt.

[0004] Um die elektromechanische oder elektronische Baueinheit entsprechend ihrer Funktion an geeigneter Position in einem möglichst geringen Raum beanspruchenden Bereich der Gehäuseschale anordnen bzw. einschliessen zu können und die erforderliche Verbindung nach aussen durch eine Öffnung in der Seitenwand der Gehäuseschale abgedichtet nach aussen führen zu können, sind bei durch die EP0566066 oder die EP0659243 bekannten Ausführungsformen einer solchen Gehäuseschale die elektrischen Leiter nur im Bereich eines kurzen, in die freien Kontaktenden übergehenden Bereichs fest und dicht in einem umspritzten Kunststoffmaterial eingeschlossen. Dieser Bereich kann einen einen kurzen Anschlussstecker bilden, der vom Innenbereich der Gehäuseschale aus in eine vorbereitete Öffnung der Gehäuseschale eingesetzt und in dieser Öffnung durch einen O-Ring abgedichtet wird. Auf diese Weise können die elektrischen Leiter im Bereich zwischen dem Anschlusstecker und der elektronischen Baueinheit als ummantelte Drähte ausreichend flexibel ausgeführt sein, um eine solche Montage auf engem Raum im Wesentlichen unabhängig voneinander in die Gehäuseschale hinein zu ermöglichen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gehäuseschale der eingangs genannten Art so auszubilden, dass sie weniger und einfacher miteinander zu kombinierende Teile aufweist, dabei einfacher herstellbar ist und eine verbesserte Abdichtung in Bereich des Aussensteckers gewährleistet.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt aufgrund der Merkmale des Patentanspruch 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und können der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen entnommen werden. Diese zeigen in:

Fig.1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Gehäuseschale,

Fig.2 eine perspektivische Darstellung eines Fixierkörpers der Gehäuseschale nach Fig.1

Fig.3 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Gehäuseschale entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig.4 eine perspektivische Darstellung eines Fixierkörpers der Gehäuseschale nach Fig.3 und

Fig.5 eine perspektivische Darstellung von elektrischen Leitern.

[0007] Die Gehäuseschale 1 umschliesst in mindestens einem nach unten ausgenommen Bereich eine Baueinheit 2 mit einer elektronische Bauelemente tragenden Leiterplatte 3. An ihrer Unterseite hat diese bei diesem Anwendungsbeispiel der Erfindung eine kreisförmig umlaufende, feststehende Widerstandsschicht 4 eines

[0008] Potentiometers 5, dessen Schleifkontakte 6 über ein Planetengetriebe 7 bewegt werden, das eine Antriebsverbindung mit einer nichtdargestellten Stellschraube einer Fahrzeugbremsanlage herstellt. Für eine solche Stellschraube ist in dieser Baueinheit 2 ein zentraler Kupplungskörper 8 vorgesehen.

[0009] Um diese Baueinheit 2 z.B. zur Signalübertragung elektrisch mit einer entfernt und ausserhalb der Gehäuseschale vorgesehenen elektronischen Anlage zu verbinden, ist an einer Seitenwand 9 der Gehäuseschale 1 das Gehäuse 10 eines Anschlussstecker 11 vorgesehen. Dieser umschliesst einen Hohlraum 12, in den die freien Kontaktenden 13 bis 15 von z.B. drei elektrischen Leitern 16 frei und mit Abstand vom äusseren Steckerende 17 und somit geschützt enden, so dass sie beim Einschieben eines nichtdargestellten Gegensteckers in diesen Hohlraum 12 mit dessen Kontakten eine geschützte Verbindung erhalten. Bei diesem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig.1 ist das Steckergehäuse 10 einstückig seitlich an die Gehäuseschalel angeformt, während beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig.3 das Steckergehäuse 18 einstückig mit einem die drei Leiter dicht einschliessenden Fixierkörper 19 geformt ist. Diese zweite Ausführungsform hat gegenüber der Ersteren den Vorteil, dass mit geringerem Aufwand an Formtechnik modulartig verschiedene Ausführungsformen für Steckergehäuse 18 zur Verfügung gestellt werden können.

[0010] Ein die elektrischen Leiter 16 dicht einschliessender, und vom Material der Gehäuseschale1 im Spritzgiessverfahren dicht umschlossener, formsteifer Fixierkörper 19 nach Fig.3 oder 20 nach Fig.1 bringt gegenüber dem eingangs erwähnten Stand der Technik den grundsätzlichen Vorteil mit sich, dass es nicht mehr erforderlich ist, unter Verwendung eines zusätzlichen O-Ringes einen kurzen Anschlusstecker von der Innenseite einer Gehäuseschale aus von Hand in eine seitliche Öffnung einzuführen, der über flexible, jeweils zwei Lötstellen aufweisende Drähte, mit einer gekapselt vorfabrizierten elektronischen Baueinheit verbunden ist, die anschliessend auf engem Raum ebenfalls in die Gehäuseschale 1 einzusetzen ist.

[0011] Aufgrund der Erfindung ergibt sich hingegen eine weniger aufwändige Herstellungsweise, indem der die elektrischen Leiter 16 einschliessende und deren Verlauf folgende Fixierkörper 19, 20 in einer für die Herstellung der Gehäuseschale 1 ausgebildeten Spritzgiessform so positioniert bzw. fixiert wird, dass er nach Fertigstellung die in Fig.1 oder 3 gezeigte Ausrichtung erhält. Hierzu kann ein nicht dargestelltes Positionierungswerkzeug verwendet werden, das bereits bei der Herstellung des Fixierkörpers 19, 20 in lösbarem Eingrifft mit den drei in Kunststoff einzuschliessenden Leitern 16 steht.

[0012] Für einen solchen lösbaren Eingriff ist in jedem der drei gemeinsam aus einem Blech ausgestanzten elektrischen Leiter 16 eine ausgestanzte Eingriffsöffnung 21 oder eine Ausprägung vorgesehen. Seitlich an diesen Leitern 16 ausgestanzte Zahnreihen 22 verstärken die Fixierung der elektrischen Leiter 16 in dem Fixierkörper 19,20 und damit auch in dem Steckergehäuse 11, 18. Im Bereich des Eingriffs solcher Positionierungswerkzeuge verbleibt in der Gehäuseschale 1 ein Eingriffsschacht 23.

[0013] Nach solcher Vorfabrikation der Gehäuseschale 1 mit eingeschlossenem Fixierkörper 19,20 erstrecken sich die seitlich nach oben abgebogenen inneren Leiterenden 24 aus dem Fixierkörper 19,20 seitlich heraus frei nach oben, so dass sie für eine Lötverbindung mit der Elektronik einer Leiterplatte 3 gut zugänglich sind. Für die Aufnahme der Leiterenden 24 sind in der Leiterplatte 3 entsprechend angeordnete Bohrungen vorgesehen. Eine zweite, entsprechend dem Stand der Technik am äusseren Anschlussstecker erforderliche Lötstelle der elektrischen Leiter wird vermieden, da die aus Blech gestanzten Leiter keine zusätzlichen Kontaktstifte im Anschlussstecker 11, 18 benötigen

[0014] Für die Lagerung von Zahnrädern 25 eines eingangs genannten Planetengetriebes 7 für die Drehbewegung von Schleifkontakten 6 eines Potentiometers 5 sind an der Bodenwand 26 der Gehäuseschale 1 Achszapfen 27 angeformt. Auf diese Weise ersetzt die Bodenwand 26 die untere Schale des Gehäuses einer bisher separat vorfabrizierten elektronischen Baueinheit und an Stelle eines solchen Gehäuses ist lediglich eine die elektronische Baueinheit überdeckende Verschlusskappe 28 in die Gehäuseschale 1 dicht eingesetzt.

[0015] Zur dichten Befestigung an einer fremden Gehäusewand, z.B. einer Fahrzeugbremsanlage hat die Gehäuseschale 1 einen flanschartig umlaufenden Rand 29, an dessen Flanschfläche 30 eine umlaufende Nut 31 eingeformt ist. In dieser ist o-ringartig ein weichelastischer Dichtwulst 32 angeordnet, der vorzugsweise bei der Herstellung der Gehäuseschale 1 durch Kunststoffspritzen mit angeformt wird.

Ansprüche

1. Gehäuseschale mit einer ein Planetengetriebe (7) und ein Potentiometer (5) einer Fahrzeugbremsanlage aufweisenden elektromechanischen Baueinheit (2), die in einer durch eine an eine Aussparung angepasste Kappe (28) verschlossenen Aussparung der Gehäuseschale (1) angeordnet ist und mit einem die freien Kontaktenden (13 -15) mehrerer elektrischer Leiter (16) umschliessenden, für einen Aussenanschluss bestimmten Anschlussstecker (11,18), wobei die elektrischen Leiter (16) von dieser Baueinheit (2) aus, durch eine Seitenwand (9) der Gehäuseschale (1) hindurch nach aussen zum Anschlussstecker (11,18) gerichtet sind und mit einem flanschartig umlaufenden Rand (29) der Gehäuseschale (1), der zu ihrer dichten Befestigung an einer fremden Gehäusewand bestimmt ist, wobei
die elektrischen Leiter (16) in dem von der elektronischen Baueinheit bis zu den Kontaktenden (13 - 15) ihres äusseren Anschlusssteckers (11,18) verlaufenden Bereich vom Kunststoffmaterial eines von der Gehäuseschale (1) formschlüssig fest eingeschlossenen Fixierkörpers (19,20) umschlossen sind und am Boden (26) der Gehäuseschale (1) mindestens ein Achszapfen (27) für die Lagerung eines Bauelementes des Planetengetriebes (7) angeformt ist.

2. Gehäuseschale nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) mit inneren freien Enden (23) an einer Leiterplatte (3) angeschlossen sind und ihre Anschlussstelle gegenüber der Mittelachse oder Mittelebene des Anschlussteckers (11,18) querversetzt ist, so dass die elektrischen Leiter (16) Krümmungen aufweisen.

3. Gehäuseschale nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) aus einem Blech ausgestanzt sind und entsprechend den Krümmungen gebogen sind.

4. Gehäuseschale nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) des Fixierkörpers (19,20) zwischen ihren Enden eine für den Eingriff (23) eines Positionierungswerkzeuges einer Spritzgiessformung bestimmte Ausstanzung (21) oder Ausprägung aufweisen.

5. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter (16) seitlich gezahnt sind.

6. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstecker (18) sich einstückig an den Fixierkörper (19) anschliesst, so dass er zusammen mit diesem modulartig vorgesehen ist.

7. Gehäuseschale nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der die elektrischen Leiter (16) einschliessende Fixierkörper (19,20) dem Verlauf dieser Leiter (16) folgend Krümmungen aufweist.

Claims

1. Housing shell having an electromechanical component (2) having a planetary gear (7) and a potentiometer (5) of a vehicle braking system, said electromechanical component (2) being arranged in a recess of the housing shell (1) that is sealed by a cap (28) that is adjusted to the recess, and having a connection plug (11, 18) that encloses the free contact ends (13-15) of several electrical conductors (16) and is intended for an outer connector, wherein the electrical conductors (16) are outwardly aligned from this component (2), through a side wall (9) of the housing shell (1) towards the connection plug (11, 18), and having an edge (29) of the housing shell (1) that circulates in a flange-like manner and that is designed for the housing shell's (1) tight fastening to a foreign housing wall, wherein
the electrical conductors (16) are enclosed in the region running from the electronic component up to the contact ends (13 - 15) of its outer connection plugs (11, 18) by the plastic material of a fixing body (19, 20) fixedly encapsulated in a positive-locking manner by the housing shell (1), and at least one kingpin (27) is overmoulded on the base (26) of the housing shell (1) for bearing a component of the planetary gear (7).

2. Housing shell according to claim 1, characterised in that the electrical conductors (16) are connected to inner free ends (23) on a circuit board (3) and their connection point is transversely offset relative to the central axis or central plane of the connection plug (11, 18), such that the electrical conductors (16) have curvatures.

3. Housing shell according to claim 2, characterised in that the electrical conductors (16) are punched out of a sheet and are bent to correspond to the curvatures.

4. Housing shell according to claim 3, characterised in that, between their ends, the electrical conductors (16) of the fixing body (19, 20) have a stamping (21) or shaping that is intended for the engagement (23) of a positioning tool of an injection moulding shaping.

5. Housing shell according to one of claims 2 to 4, characterised in that the electrical conductors (16) are serrated on the side.

6. Housing shell according to one of claims 1 to 5, characterised in that the connection plug (18) is connected to the fixing body (19) to form one piece, such that it is provided in the manner of a module together with this.

7. Housing shell according to one of claims 1 to 6, characterised in that the fixing body (19, 20) encapsulating the electrical conductors (16) has curvatures following the course of these conductors (16).

Revendications

1. Coque de boîtier comportant un ensemble électromécanique (2) présentant un engrenage planétaire (7) et un potentiomètre (5) d'un système de freinage de véhicule, lequel ensemble est disposé dans une cavité de la coque de boîtier (1) fermée par un couvercle (28) adapté à une cavité, et comportant une fiche de raccordement (11, 18) entourant les extrémités de contact libres (13 à 15) de plusieurs conducteurs électriques (16), destinée à un branchement extérieur, les conducteurs électriques (16) étant dirigés vers l'extérieur depuis cet ensemble (2) jusqu'à la fiche de raccordement (11, 18) en passant par une paroi latérale (9) de la coque de boîtier (1) et comportant un bord périphérique en forme de bride (29) de la coque de boîtier (1) qui est destiné à la fixation étanche de celle-ci à une paroi de boîtier étrangère,
les conducteurs électriques (16) étant entourés de matériau plastique d'un corps de fixation (19, 20) solidement enfermé par emboîtement par la coque de boîtier (1) dans la région s'étendant de l'ensemble électronique jusqu'aux extrémités de contact (13 à 15) de la fiche de raccordement (11, 18) extérieure de celle-ci et au moins un tourillon (27) étant formé sur le fond (26) de la coque de boîtier (1) pour le stockage du composant de l'engrenage planétaire (7).

2. Coque de boîtier selon la revendication 1, caractérisée en ce que les conducteurs électriques (16) sont connectés à une carte à circuit imprimé (3) avec des extrémités libres intérieures (23) et le point de raccordement de celle-ci est réticulé par rapport à l'axe central ou le plan central de la fiche de raccordement (11, 18) de manière que les conducteurs électriques (16) présentent des courbures.

3. Coque de boîtier selon la revendication 2, caractérisée en ce que les conducteurs électriques (16) sont découpés dans une tôle et sont courbés en fonction des courbures.

4. Coque de boîtier selon la revendication 3, caractérisée en ce que les conducteurs électriques (16) du corps de fixation (19, 20) présentent entre les extrémités de ceux-ci une découpe (21) ou une forme destinée à une mise en prise (23) d'un instrument de positionnement d'un moulage par injection.

5. Coque de boîtier selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que les conducteurs électriques (16) sont dentés latéralement.

6. Coque de boîtier selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la fiche de raccordement (18) est reliée d'un seul tenant au corps de fixation (19) de manière qu'elle est disposée de façon modulaire conjointement avec celui-ci.

7. Coque de boîtier selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le corps de fixation (19, 20) comprenant les conducteurs électriques (16) présente des courbures selon le tracé de ces conducteurs (16).

Zeichnung