| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 026 690 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
11.01.2012 Patentblatt 2012/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.06.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2007/055738 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/000615 (03.01.2008 Gazette 2008/01) |
|
| (54) |
VERFAHREN ZUM SCHUTZ VOR LECKWASSERSCHÄDEN UND VON VORN BESCHICKBARE WASCHMASCHINE
ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
METHOD FOR PREVENTING DAMAGE CAUSED BY LEAKED WATER AND FRONT-LOADING WASHING MACHINE
FOR CARRYING OUT SAID METHOD
PROCÉDÉ DE PROTECTION CONTRE DES DOMMAGES DUS À UNE FUITE D'EAU ET LAVE-LINGE À CHARGEMENT
FRONTAL PERMETTANT LA MISE EN OEUVRE DUDIT PROCÉDÉ
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
29.06.2006 DE 102006029949
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.02.2009 Patentblatt 2009/09 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BOLDUAN, Edwin
13629 Berlin (DE)
- SCHROETER, Sören
82205 Gilching (DE)
- WIEMER, Horst
14532 Kleinmachnow (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 457 593 WO-A-2006/028353
|
EP-A- 1 510 610 DE-A1- 4 402 502
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Schutz vor Leckwasserschäden bei im Bereich
der Vorderwand eines Gehäuses einer von vorn beschickbaren Waschmaschine austretendem
Leckwasser, die eine am Boden angeordnete Sammelvorrichtung für Leckwasser aufweist
und eine von vorn beschickbare Waschmaschine mit einer am Boden angeordneten Sammelvorrichtung
für Leckwasser und mit einem in Bodennähe angeordneten Durchbruch des Gehäuses der
Waschmaschine, die den Zugang zu Teilen des bodennahen Innenraums der Waschmaschine
ermöglicht.
[0002] Gemäß
DE 41 04 324 C2 ist eine Waschmaschine mit Einrichtungen ausgestattet, die den Betreiber der Waschmaschine
vor nennenswerten Schäden aufgrund von in der Maschine ausgetretenem Leckwasser schützen
sollen. Leckwasser kann immer dann in der Maschine auftreten, wenn eine Störung in
der Steuerung und / oder eine mechanische Störung auftritt, bei der Teile der Waschmaschine
undicht werden. Für solche Fälle sieht eine entsprechend ausgestattete Maschine eine
Leckwasser-Sammeleinrichtung vor, die mit einer elektrischen Signaleinrichtung verbunden
ist, durch die an den Betreiber der Waschmaschine ein Warnsignal über den Störungsfall
ausgegeben und der weitere Zufluss von Wasser aus dem Hauswassernetz unterbunden wird.
Leckwasser, das durch solche Einrichtungen beobachtet werden kann, stammt vor allem
aus Undichtigkeiten des Wasserzulaufsystems oder von Anschlüssen von flexiblen Wasserleitungen
an irgend welche harten Anschlussstutzen an Wasser führenden Behältern oder von Anschlüssen
von Sensoren oder Aktoren am Laugenbehälter oder anderen Wasser führenden Behältern
innerhalb der Waschmaschine, z. B. von Temperatur- oder Wasserstandgebern oder von
Heizkörpern an entsprechenden Durchführungen in der Wandung des Laugenbehälters.
Das Dokument
WO-A2-2006/028353 offenbart eine von vorn beschickbare Waschmaschine, mit einer am Boden angeordneten
Sammelvorrichtung für Leckwasser.
[0003] Undichtigkeiten am Gehäuse von Waschmaschinen, die vor allem an der vorderen Außenseite
der betreffenden Waschmaschine in Erscheinung treten, beispielsweise Leckwasser aus
einer an die Außenseite führenden Anschlussstelle der Gummimanschette, welche die
Beschickungsöffnung im Gehäuse einer von vorn beschickbaren Waschmaschine mit einer
dahinter liegenden Öffnung des schwingend aufgehängten Laugenbehälters verbindet,
konnten durch die bekannten Leckwasserschutzvorrichtungen nicht überwacht werden.
So bleibt auch beispielsweise ein Wasseraustritt aus der Vorderwand-Öffnung für die
Waschmitteleinspülschublade, der in größeren Mengen anfällt, wenn durch eine Verstopfung
in den Wasserwegen beim Abpumpen die Belüftungsleitung zur Waschmitteleinspüleinrichtung
Wasser führt, solange unbemerkt, bis die Benutzungsperson eine erheblich Wasseransammlung
auf dem Boden vor der Waschmaschine entdeckt, die dann bereits zu Schäden geführt
haben kann.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Schutz vor derartigen
Schäden und eine entsprechend ausgerüstete Waschmaschine anzugeben, bei denen zumindest
in erheblichem Umfang auftretende Leckwassermengen unschädlich aufgefangen und gesammelt
werden können, ehe ein Schaden in der Aufstellumgebung der Waschmaschine eintreten
kann. Vorzugsweise sollen das Verfahren und die Waschmaschine so eingerichtet sein,
dass für das Vorhandensein solcher aufgefangenen und gesammelten Leckwassermengen
eine Signalisierung vorgenommen werden kann.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Verfahren der eingangs genannten Art
in der Weise gelöst, dass wenigstens Teile des im Bereich der Vorderwand austretenden
Leckwassers durch eine Einrichtung aufgefangen und in die Sammelvorrichtung geleitet
werden. Die ohnehin vorhandene Sammeleinrichtung kann nämlich für die neue Aufgabe
zusätzlich dadurch verwendet werden, dass man das außerhalb des Gehäuses austretende
Leckwasser durch eine besondere Einrichtung dazu veranlasst, in die vorhandene Sammeleinrichtung
zu fließen.
[0006] Dieses Verfahren wird vorzugsweise durch eine Waschmaschine der im Oberbegriff beschriebenen
Art durchzuführen sein, bei.der in dem Durchbruch eine Einrichtung angeordnet ist,
die zum Auffangen von von oberhalb der Einrichtung auf sie hinab laufendem Wasser
geeignet ist und so ausgebildet ist, dass sie aufgefangenes Wasser bei waagerecht
aufgestellter Maschine auf die am Boden angeordnete Sammelvorrichtung leitet. Auf
diese Weise können Leckwassermengen, die auf der Vorderseite des Maschinengehäuses
austreten, von der Einrichtung aufgefangen und in den Innenraum an eine Stelle am
Boden des Gehäuses geleitet werden, die für die Sammlung eines solchen Leckwassers
ohnehin bereits vorhanden ist.
[0007] In einer vorteilhaft ausgebildeten Waschmaschine gemäß der Erfindung weist die Einrichtung
eine nach oben offene Schale auf, die senkrecht unterhalb einer in der Vorderwand
des Gehäuses möglicherweise auftretenden Leckage gelegen ist. Hier wird der Fachmann
gefordert, der regelmäßig feststellen kann, an welchen Stellen der Vorderseite eines
Maschinengehäuses am ehesten mit Leckagen zu rechnen ist. Er wird dann vor allem senkrecht
unterhalb solcher Stellen die Auffangeinrichtung gemäß der Erfindung anbringen, damit
solche Leckwassermengen gefahrlos abgeleitet werden können.
[0008] Wenn die Ausbildung zur Wasserleitung gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung
der erfindungsgemäßen Einrichtung eine Rinne umfasst, die mit der Schale hydraulisch
verbunden ist und deren tiefster Leitungsbereich einen Abfluss aufweist, kann Leckwasser
mit Sicherheit an Stellen am Boden geleitet werden, wo es in erträglichen Mengen unschädlich
ist. Wenn dann noch der Abfluss senkrecht oberhalb einer Sammelleitung des Bodens
angeordnet ist, die zu einer Leckwasser-Signaleinrichtung führt, kann sogar über das
Vorliegen der Leckage eine Information an die Benutzungsperson geleitet werden, die
der Ursache nachgehen und sie womöglich abstellen kann.
[0009] Die nachfolgenden Merkmale der Unteransprüche können in beliebiger Weise einzeln
oder miteinander kombiniert mit den Merkmalen des Anspruches 2 angewendet werden.
[0010] Wenn sich die Einrichtung gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
erfindungsgemäßen Einrichtung bis auf eine senkrechte Innenflucht der Vorderwand des
Gehäuses erstreckt, so dass von dieser Innenflucht her ablaufendes Leckwasser auf
die Einrichtung trifft, dann können anderweitig erforderliche Maßnahmen zum Auffangen
und unschädlichen Ableiten solcher Leckwassermengen entfallen.
[0011] In einer Waschmaschine mit einer für die Bildung von Leckwasser anfälligen Verbindungsstelle
zwischen einer Beschickungsöffnung im Gehäuse und einer Beladeöffnung des Wäschebehandlungsraums
der Waschmaschine wird es besonders von Vorteil sein, wenn sich die Einrichtung gemäß
einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bis in einen Bereich des Innenraums
des Maschinengehäuses erstreckt, der sich senkrecht unterhalb der anfälligen Verbindungsstelle
befindet. Solche Verbindungsstellen sind oftmals die Verbindungen zwischen der Beladeöffnung
im Laugenbehälter und einer Gummimanschette oder zwischen dieser Gummimanschette und
der Beschickungsöffnung im Gehäuse. Daher ist die Anbringung der erfindungsgemäßen
Einrichtung in einer Weise, bei der solches Leckwasser aufgefangen und unschädlich
weitergeleitet wird, von besonderem Vorteil.
[0012] Eine besonders vorteilhafte Ausbildungsform ist dann gegeben, wenn sich die Einrichtung
zumindest mittels eines Sammelauffangs über mindestens einen Teil der Breite der Vorderwandklappe
erstreckt. Egal, an welcher Stelle der Vorderwand oberhalb der erfindungsgemäßen Einrichtung
dann die Leckage auftritt, jedes fehlerhaft dort austretende Wasser wird dann aufgefangen
und unschädlich weitergeleitet.
[0013] In besonders vorteilhafter Weise ist die erfindungsgemäße Einrichtung als konstruktiver
Bestandteil einer Vorderwandklappe ausgebildet, die ohnehin zum Verschluss eines Zugangsdurchbruches
zu Teilen des Innenraums des Maschinengehäuses vorgesehen ist. Eine solche Vorderwandklappe
wird regelmäßig aus Kunststoff gefertigt. Eine erfindungsgemäße Einrichtung innerhalb
eines solchen Kunststoffkörpers vorzusehen, ist kein besonderer Aufwand, der bereits
durch geeignete Formung dieses Kunststoffteils erledigt ist; denn der zusätzliche
Materialaufwand ist unbedeutend.
[0014] Eine solche Vorderwandklappe ist dann vorteilhafterweise so weitergebildet, dass
sie eine unmittelbar unterhalb der Unterkante der übrigen Vorderwand liegende Ausbildung
in Form einer Sammelrinne mit Gefälle in Richtung auf die Innenseite des Maschinengehäuses
aufweist und dass an der tiefsten Stelle des Gefälles ein Auslauf vorgesehen ist,
der oberhalb eines Leitkanals endet, dessen Abfluss seinerseits oberhalb einer Sammelleitung
des Bodens mündet. Auf diese Weise kann die Sammelrinne außerdem als Griffleiste zum
Öffnen der Vorderwandklappe dienen.
[0015] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung
nachstehend näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine seitliche Durchsicht durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Waschmaschine, an
der zugleich auch das Verfahren gemäß der Erfindung erläutert wird,
- Fig. 2
- eine Detailansicht als vergrößerte Einzelheit aus Fig. 1, an der die vorteilhafte
Ausbildung der Vorderwandklappe zur Umsetzung der erfindungsgemäßen Einrichtung ersichtlich
ist, und
- Fig. 3
- eine vergrößert dargestellte Einzelheit III aus Fig. 2 eines Schnittes durch den Bereich
der Unterkante der Vorderwand und der Vorderwandklappe.
[0016] Auf die in der Durchsicht erkennbaren Einzelheiten einer erfindungsgemäß ausgestatteten
Waschmaschine wird, soweit sie die Erfindung nicht betreffen, nicht weiter eingegangen.
Die Höhlung der Waschmitteleinspüleinrichtung 10 hat an der Vorderseite der Waschmaschine
eine Öffnung 1, die für den fehlerhaften Austritt von Wasser besonders anfällig ist.
Ferner können, deutlich gemacht durch das Bezugszeichen 2, beim Schließen des Bullaugenfensters
20 in der Beschickungsöffnung 21 Wäschestücke zwischen dem Fenster 20 und dem Rand
22 eingeklemmt werden, die an dieser Stelle eine saubere Anlage der Dichtung verhindern.
Weiterhin ist die Gummimanschette 30, welche die Beschickungsöffnung 21 des Gehäuses
50 mit der Beladeöffnung 61 des Laugenbehälters 60 dichtend verbindet, durch die häufige
Walkarbeit beim Schwingen des Laugenbehälters 60 stark beansprucht und kann eine Undichtigkeit
3 erleiden. Alle solche an der Vorderwand 51 des Waschmaschinen-Gehäuses 50 auftretenden
Leckwasseraustritte können durch die hier schematisch angedeutete erfindungsgemäße
Auffangeinrichtung 4 unschädlich zum Boden 52 des Gehäuses 50 abgeleitet werden, in
dem Sammel- und Leiteinrichtungen 53 eingeformt sind, die solches Leckwasser zu einer
elektrischen Signaleinrichtung 54 führen. Diese Auffangeinrichtung 4 durchdringt den
Durchbruch 45, der vor allem als Zugang zu Maschinenteilen, wie beispielsweise einer
Pumpenvorkammer 62, dient. Die Auffangeinrichtung 4 kann vorzugsweise Bestandteil
der Vorderwandklappe 40 sein. Durch Ansprechen der elektrischen Signaleinrichtung
54 in einem Leckagefall kann auf die Steuerung (nicht dargestellt) eingewirkt werden,
die daraus beispielsweise ein Signal zum Absperren von Zulaufwasser, zum Leerpumpen
des Laugenbehälters 60 und / oder zur optischen und / oder akustischen Signalisierung
des Fehlerfalls an die Benutzungsperson ableitet.
[0017] In allen solchen Fehlerfällen wird an der Vorderwand 51 - dargestellt durch die Wassertropfen
55 - Leckwasser hinab rieseln, das schließlich an der Unterkante 56 der Vorderwand
51 abtropfen wird. Dabei ziehen sich die Tropfen 55 leicht um die Unterkante 56 der
Vorderwand in Richtung auf den Innenraum der Maschine, ehe sie sich schließlich ablösen
und von der Unterkante 56 abfallen. Sie fallen dann auf eine Rinne 41 der Vorderwandklappe
40 und werden von dort auf die Auffangeinrichtung 4 geleitet, die sie ins Maschineninnere
führt. Dort werden die gesammelten Tropfen auf die Sammel- und Leiteinrichtungen 53
geführt und zur elektrischen Signaleinrichtung 54 weitergeleitet. Nach ausreichender
Ansammlung von Leckwasser an der Signaleinrichtung 54 löst diese ein Signal aus (siehe
oben).
[0018] Die in Fig. 3 dargestellte Einzelheit III aus Fig. 2 macht deutlich, welche Maßnahmen
die Einleitung von Leckwasser von der Vorderseite der Vorderwand 51 unterstützen.
Die Unterkante 56 der Vorderwand 51 kann vorzugsweise geneigt umgebogen sein und bildet
dadurch einen Bereich 57 an der Unterseite der Vorderwand 51, der in Richtung auf
das Maschineninnere abfällt. Wenn die Unterkante 56 nicht gerade deutlich scharf abgekantet
ist, werden sich die an der Vorderseite herab laufenden Wassertropfen 55 durch ihre
Adhäsion zur Vorderwandfläche um die Unterkante 56 herum ziehen und spätestens an
der Knickkante 58, von der aus der Vorderwand-Umbug wieder waagerecht oder sogar leicht
nach oben ansteigend geformt ist, von der Unterseite der Vorderwand 51 abfallen. Durch
eine Anpassung der Radien des Umbugs der Unterkante 56 und der Knickkante 58 ist die
Adhäsion beeinflussbar.
[0019] Die Vorderwandklappe 40 fluchtet mit ihrer oberen Vorderkante 42 ziemlich genau mit
der Vorderseite der Vorderwand 51. Tropfen 55, die bald nach Erreichen des Bereiches
57 von der Unterseite der Vorderwand 51 abtropfen, fallen schließlich auf die Rinne
41 der Vorderwandklappe 40 und werden von dort durch eine oder mehrere Öffnungen 43
auf die darunter angeordnete Auffangeinrichtung 4 geleitet. Die Auffangeinrichtung
4 sorgt mit ihrem Gefälle dafür, dass die aufgefangenen Wassermengen über ihren Abfluss
44 in die in den Boden 52 eingearbeiteten Sammel- und Leiteinrichtungen 53 fließen.
Dies betrifft auch Leckwassermengen 59, die an der Innenseite der Vorderwand 51 herab
rieseln und beispielsweise von Leckagen herrühren, die an der Gummimanschette 30 oder
an deren Verbindungsstellen zur Vorderwand 51 oder zum Laugenbehälter 60 auftreten
können.
[0020] Die Rinne 41 kann sich über die gesamte Breite der Vorderwandklappe 40 ziehen und
damit auch gleichzeitig als Griffleiste dienen, an der die Benutzungsperson angreifen
kann, um die Vorderwandklappe 40 beispielsweise um eine im unteren Bereich angeordnete
Scharniereinrichtung (nicht dargestellt) aufzuklappen. Die Rinne 41 kann aber auch
statt dessen nur an einzelnen Stellen angebracht sein, die senkrecht unter denjenigen
Stellen der Vorderwand 51 positioniert sind, die einer besonderen Gefährdung für Leckagen
unterliegen. Die Öffnungen 43 können dazu über die jeweilige Länge der Rinne 41 verteilt
oder in einer linienförmigen Anordnung angebracht sein.
[0021] Die Auffangeinrichtung 4 ist vorteilhafterweise Bestandteil der Vorderwandklappe
40. Sie kann sich entsprechend der über ihr angeordneten Öffnung(en) 43 in der Rinne
41 über die Breite der Vorderwandklappe 40 oder nur über einen Teil dieser Breite
erstrecken. Sofern die unter ihr angeordneten Sammel- und Leiteinrichtungen 53 des
Gehäusebodens 52 sich nicht über die gesamte Breite der Vorderwandklappe 40 bzw. der
Auffangeinrichtung 4 erstrecken, kann die letztere an einer zum Ableiten der aufgefangenen
Leckwassermengen geeigneten Stelle oberhalb der Sammel- und Leiteinrichtungen 53 einen
zusammenfassenden Abfluss 44 aufweisen, der den Durchbruch 45 durchdringt. Dies empfiehlt
sich aber auch schon deshalb, damit dieser Abfluss 44 möglichst nahe an einer elektrischen
Signaleinrichtung 54 positioniert ist. Dann wird die Signaleinrichtung rasch genug
reagieren, ohne dass bereits größeren Mengen von Leckwasser ausgetreten sind.
1. Verfahren zum Schutz vor Leckwasserschäden bei im Bereich der Vorderwand (51) eines
Gehäuses (50) einer von vorn beschickbaren Waschmaschine austretendem Leckwasser,
die eine am Boden (52) angeordnete Sammelvorrichtung (53) für Leckwasser aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens Teile des im Bereich der Vorderwand (51) austretenden Leckwassers (55)
durch eine Einrichtung (4) aufgefangen und in die Sammelvorrichtung (53) geleitet
werden.
2. Von vorn beschickbare Waschmaschine mit einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
nach Anspruch 1, mit einer am Boden (52) angeordneten Sammelvorrichtung (53) für Leckwasser
(55) und mit einem in Bodennähe angeordneten Durchbruch (45) des Gehäuses (50) der
Waschmaschine, die den Zugang zu Teilen (62) des bodennahen Innenraums der Waschmaschine
ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Durchbruch (45) eine Einrichtung (4) angeordnet ist, die zum Auffangen von
von oberhalb der Einrichtung (4) auf sie hinab laufendem Wasser (55) geeignet ist
und so ausgebildet ist, dass sie aufgefangenes Wasser bei waagerecht aufgestellter
Maschine auf die am Boden (52) angeordnete Sammelvorrichtung (53) leitet.
3. Waschmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (4) eine nach oben offene Schale aufweist, die senkrecht unterhalb
einer in der Vorderwand (51) des Gehäuses (50) möglicherweise auftretenden Leckage
(1, 2, 3) gelegen ist.
4. Waschmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale eine Rinne (41) umfasst, die mit der Schale hydraulisch verbunden ist
und deren tiefster Leitungsbereich einen Abfluss (44) aufweist.
5. Waschmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfluss (44) senkrecht oberhalb einer Sammelleitung (53) des Bodens (52) angeordnet
ist, die zu einer Leckwasser-Signaleinrichtung (54) führt.
6. Waschmaschine nach Anspruch 2 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Einrichtung (4) bis auf eine senkrechte Innenflucht der Vorderwand (51)
des Gehäuses (50) erstreckt, so dass von dieser Innenflucht her ablaufendes Leckwasser
(59) auf die Einrichtung (4) trifft.
7. Waschmaschine nach Anspruch 2 oder einem der folgenden Ansprüche mit einer für die
Bildung von Leckwasser anfälligen Verbindungsstelle zwischen einer Beschickungsöffnung
(21) im Gehäuse (50) und einer Beladeöffnung (61) des Wäschebehandlungsraums (60)
der Waschmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Einrichtung (4) bis in einen Bereich des Innenraums des Maschinengehäuses
(50) erstreckt, der sich senkrecht unterhalb der anfälligen Verbindungsstelle befindet.
8. Waschmaschine nach einem der Ansprüchg 2-7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Einrichtung (4) zumindest mittels eines Sammelauffangs (41) über mindestens
einen Teil der Breite der Vorderwandklappe (40) erstreckt.
9. Waschmaschine nach einem der Ansprüche 2-8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (4) als konstruktiver Bestandteil einer Vorderwandklappe (40) ausgebildet
ist, die ohnehin zum Verschluss eines Durchbruchs (45) zu Teilen des Innenraums des
Maschinengehäuses (50) vorgesehen ist.
10. Waschmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwandklappe (40) eine unmittelbar unterhalb der Unterkante (56) der übrigen
Vorderwand (51) liegende Ausbildung in Form einer Sammelrinne (41) mit Gefälle in
Richtung auf die Innenseite des Maschinengehäuses (50) aufweist und dass an der tiefsten
Stelle des Gefälles ein Auslauf (43) vorgesehen ist, der oberhalb eines Leitkanals
(4) endet, dessen Abfluss (44) seinerseits oberhalb einer Sammelleitung (53) des Bodens
(52) mündet.
1. Method of protection against leakage water damage in the case of leakage water escaping
in the region of the front wall (51) of a housing (50) of a front-loadable washing
machine, which comprises a collecting device (53), which is arranged at the base (52),
for leakage water, characterised in that at least parts of the leakage water (55) escaping in the region of the front wall
(51) are collected by a device (4) and conducted into the collecting device (53).
2. Front-loadable washing machine with a device for performance of the method according
to claim 1, with a collecting device (53), which is arranged at the base (52), for
leakage water (55) and with a passage (45), which is arranged in the vicinity of the
base, of the housing (50) of the washing machine, which passage enables access to
parts (62) of the interior space of the washing machine near the base, characterised in that arranged in the passage (45) is a device (4) which is suitable for collecting water
(55) running down onto the device (4) from above it and which is so constructed that
it conducts collected water onto the collecting device (53), which is arranged at
the base (52), when the machine is set up horizontally.
3. Washing machine according to claim 2, characterised in that the device (4) has an upwardly open bowl which is placed vertically below a leakage
(1, 2, 3) possibly occurring in the front wall (51) of the housing (50).
4. Washing machine according to claim 3, characterised in that the bowl comprises a channel (41) which is hydraulically connected with the bowl
and the deepest conducting region of which has an outflow (44).
5. Washing machine according to claim 4, characterised in that the outflow (44) is arranged vertically above a collecting duct (53) of the base
(52), which leads to a leakage water signalling device (54).
6. Washing machine according to claim 2 or one of the following claims, characterised in the device (4) extends up to a vertical inner line of the front wall (51) of the
housing (50) so that leakage water (59) running down from this inner line impinges
on the device (4).
7. Washing machine according to claim 2 or one of the following claims with a connecting
point, which is susceptible to the formation of leakage water, between a loading opening
(21) in the housing (50) and an unloading opening (61) of the laundry treatment space
(60) of the washing machine, characterised in that the device (4) extends up to a region of the interior space of the machine housing
(50) which is disposed vertically below the susceptible connecting point.
8. Washing machine according to any one of claims 2 to 7, characterised in that the device (4) extends at least by means of a collecting funnel (41) over at least
a part of the width of the front wall flap (40).
9. Washing machine according to any one of claims 2 to 8, characterised in that the device (4) is formed as a constructional component of a front wall flap (40)
which is provided in any case for closure of a passage (45) with respect to parts
of the interior space of the machine housing (50).
10. Washing machine according to claim 9, characterised in that the front wall flap (40) has a formation, which lies directly below the lower edge
(56) of the rest of the front wall (51), in the form of a collecting channel (41)
with a slope in the direction of the inner side of the machine housing (50) and that
provided at the deepest point of the slope is an outflow (43) which ends above a duct
channel (4), the outflow (44) of which in turn opens above a collecting duct (53)
of the base (52).
1. Procédé de protection contre des dommages dus à de l'eau de fuite, en cas d'eau de
fuite sortant dans la partie de la paroi avant (51) d'un boîtier (50) d'un lave-linge
à chargement frontal, lequel lave-linge présente un dispositif collecteur (53) pour
l'eau de fuite, disposé sur le fond (52), caractérisé en ce qu'au moins des parties de l'eau de fuite (55) sortant dans la partie de la paroi avant
(51) sont recueillies par un dispositif (4) et guidées dans le dispositif collecteur
(53).
2. Lave-linge à chargement frontal muni d'un dispositif destiné à la réalisation du procédé
selon la revendication 1, comprenant un dispositif collecteur (53) pour l'eau de fuite
(55), disposé sur le fond (52), et comprenant un passage (45), disposé à proximité
du fond, du boîtier (50) du lave-linge, qui permet l'accès à des pièces (62) de l'espace
intérieur, proche du fond, du lave-linge, caractérisé en ce qu'un dispositif (4) est disposé dans le passage (45), lequel dispositif est apte à recueillir
de l'eau (55) coulant sur lui depuis la partie située au-dessus du dispositif (4)
et est réalisé de manière à ce qu'il conduise l'eau recueillie, lorsque le lave-linge
est installé horizontalement, sur le dispositif collecteur (53) disposé sur le fond
(52).
3. Lave-linge selon la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif (4) présente une cuvette ouverte vers le haut, qui est posée verticalement
en dessous d'une fuite (1, 2, 3) se produisant éventuellement dans la paroi avant
(51) du boîtier (50).
4. Lave-linge selon la revendication 3, caractérisé en ce que la cuvette comprend une goulotte (41) qui est raccordée hydrauliquement à la cuvette
et dont la partie de conduit la plus basse présente une sortie d'évacuation (44).
5. Lave-linge selon la revendication 4, caractérisé en ce que la sortie d'évacuation (44) est disposée verticalement au-dessus d'une conduite collectrice
(53) du fond (52), laquelle mène à un dispositif de signalisation d'eau de fuite (54).
6. Lave-linge selon la revendication 2 ou l'une quelconque des revendications suivantes,
caractérisé en ce que le dispositif (4) s'étend jusqu'à un alignement intérieur vertical de la paroi avant
(51) du boîtier (50), de sorte que de l'eau de fuite (59) s'écoulant en provenance
de cet alignement intérieur arrive sur le dispositif (54).
7. Lave-linge selon la revendication 2 ou l'une quelconque des revendications suivantes,
comprenant un point de jonction, prédisposé à permettre la formation d'eau de fuite,
entre une ouverture d'alimentation (21) dans le boîtier (50) et une ouverture de chargement
(61) de l'espace de traitement de linge (60) du lave-linge, caractérisé en ce que le dispositif (4) s'étend jusque dans une partie de l'espace intérieur du boîtier
(50) du lave-linge, qui se trouve verticalement en dessous du point de jonction.
8. Lave-linge selon l'une quelconque des revendications 2 à 7, caractérisé en ce que le dispositif (4) s'étend sur au moins une partie de la largeur du clapet (40) de
la paroi avant au moins au moyen d'un récepteur-collecteur (41).
9. Lave-linge selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que le dispositif (4) est réalisé comme partie constructive intégrante d'un clapet (40)
de paroi avant, lequel est de toute façon ménagé pour la fermeture d'un passage (45)
vers des pièces de l'espace intérieur du boîtier (50) du lave-linge.
10. Lave-linge selon la revendication 9, caractérisé en ce que le clapet (40) de paroi avant présente une configuration située directement en dessous
du bord inférieur (56) du reste de la paroi avant (51) sous forme d'une goulotte collectrice
(41) avec pente en direction du côté intérieur du boîtier (50) du lave-linge et en ce qu'une sortie (43) est ménagée au point le plus bas de la pente, laquelle sortie se termine
au-dessus d'un canal de guidage (4) dont la sortie d'évacuation (44) débouche de son
côté au-dessus d'un conduit collecteur (53) du fond (52).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente