[0001] Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät mit einem Isolierstoffgehäuse
und einer Anschlussklemmenanordnung zum Anklemmen eines Anschlussleiters mit einem
ringförmigen Klemmenschuh, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Der Anschlussleiter wird bei gattungsgemäßen Installationsschaltgeräten an einer
ein Schraubenloch aufweisenden, ortsfest im Geräteinneren gelagerten Anschlussplatte
mit einer Klemmschraube festgeschraubt, welche einen Schraubenkopf und einen Schraubenschaft
aufweist. Die Anschlussklemmenanordung befindet sich in einem Klemmenaufnahmeraum
mit einer Einführöffnung für den Anschlussleiter und einer Zugangsöffnung zum Schraubenkopf
zur Betätigung der Klemmschraube mit einem Werkzeug, beispielsweise einem Schraubendreher.
Beim Anklemmen des Anschlussleiters durchdringt der Schraubenschaft den ringförmigen
Klemmenschuh und steht mit dem Schraubenloch im Gewindeeingriff.
[0003] Bei gattungsgemäßen Installationsschaltgeräten handelt es sich beispielsweise um
Leitungsschutzschalter, Motorschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter, deren
Anschlussklemmenanordnung speziell dazu ausgebildet ist, um einen Anschlussleiter
mit einem sogenannten ringförmigen Klemmschuh, insbesondere mit einem Klemmschuh mit
einem geschlossenen Ring, anzuschließen. In dem ringförmigen Klemmschuh befindet sich
also ein Loch, durch das hindurch beim Festklemmen die Klemmschraube geführt wird.
Bei bisher bekannten gattungsgemäßen Installationsschaltgeräten werden Klemmschrauben
mit einem flachen Kopf und einem langen Schaft verwendet, die in einer Anschlussplatte
im Inneren des Schaltgerätegehäuses verschraubt werden. Der Klemmschuh wird dadurch
zwischen dem Schraubenkopf und der Anschlussplatte festgeklemmt, gegebenenfalls unter
Zwischenschalten eines zusätzlichen Druckstückes. An der Anschlussplatte sind weitere,
ins Geräteinnere führende Leiter angebracht, die den Strompfad zwischen einer Eingangs-
und einer Ausgangsklemme durch das Installationsschaltgerät hindurch tragen.
[0004] Ein Anschlussleiter mit einem ringförmigen Klemmschuh kann nicht zwischen dem Schraubenkopf
und der Anschlussplatte festgeklemmt werden, wenn nicht zuvor die Klemmschraube vollständig
losgedreht und von der Anschlussplatte abgehoben wurde, so dass dadurch an der Einführöffnung
ein Durchgang für den geschlossenen Klemmschuh geschaffen wird. Die Klemmschraube
kann dabei durch die Zugangsöffnung herausfallen und verloren werden. Das Einsetzen
der Klemmschraube nach dem Einführen des Anschlussleiters mit dem ringförmigen Klemmenschuh
erfordert einiges Geschick des Monteurs, denn wegen des langen Schaftes und des flachen
Kopfes der üblicherweise verwendeten Klemmschrauben können diese in dem Klemmenaufnahmeraum
zwischen der Zugangsöffnung und dem Gewinde in der Anschlussplatte leicht verkippen,
so dass der Schraubenschaft nicht in Gewindeeingriff mit dem Schraubgewinde der Anschlussplatte
gelangt.
[0005] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät
so weiterzuentwickeln, dass die Klemmschraube beim Anschluss eines Anschlussleiters
mit ringförmigem Klemmenschuh nicht verloren gehen kann und das Einschrauben der Klemmschraube
vereinfacht ist.
[0006] Die Aufgabe wird gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit den
kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.
[0007] Erfindungsgemäß also ist der Schraubenkopf in Längsbewegungsrichtung der Klemmschraube
beweglich mit dem Isolierstoffgehäuse im Inneren des Klemmenaufnahmeraums gekoppelt,
so dass bei einer Bewegung der Klemmschraube zwischen einer offenen Stellung der Schraube,
in der zwischen dem freien Ende des Schraubenschaftes und der Anschlussplatte Platz
für das Einschieben des Klemmenschuhs des Anschlussleiters ist, und einer Aufsetzstellung
der Schraube, in der der Gewindeeingriff zwischen dem Schraubenschaft und dem Schraubenloch
gerade beginnt, die Bewegungsachse des Schraubenschaftes auf die Achse des Schraubenloches
hin ausgerichtet bleibt. Weiterhin umfasst der Klemmenaufnahmeraum eine Rückhaltevorrichtung
für die Klemmschraube, so dass in der offenen Stellung der Schraube ein Entfernen
der Klemmschraube aus dem Klemmenaufnahmeraum verhindert ist. Durch die erfindungsgemäß
vorgesehene Rückhaltevorrichtung ist ein verlieren der Klemmschraube verhindert. Durch
die erfindungsgemäß vorzusehende bewegliche Kopplung des Schraubenkopfes an das Isolierstoffgehäuse
im Inneren des Klemmenaufnahmeraumes ist das Einschrauben der Klemmschraube vereinfacht,
denn ein Verkippen des Schraubenschaftes wird dadurch vermieden.
[0008] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst der Schraubenkopf
zur beweglichen Kopplung erste, kopfseitige, in Richtung der Längsbewegung der Schraube
sich erstreckende Führungsmittel und das Isolierstoffgehäuse umfasst im Bereich des
Klemmenaufnahmeraums zweite, aufnahmeraumseitige Führungsmittel, welche bei in den
Klemmenaufnahmeraum eingesetzter Schraube zur Führung der Klemmschraube in ihrer Längsbewegungsrichtung
zusammenwirken. Die ersten, kopfseitigen Führungsmittel können dabei Bestandteil des
Schraubenkopfes sein.
[0009] Sehr vorteilhaft ist eine Ausgestaltung, bei der der Schraubenkopf ein in Längsbewegungsrichtung
der Schraube längserstreckter Zylinder ist, wobei die ersten Führungsmittel durch
den Mantel dieses Zylinders gebildet sind. Weiterhin vorteilhaft ist eine Ausführungsform,
bei der der Klemmenaufnahmeraum eine in Längsbewegungsrichtung der Klemmschraube sich
erstreckende und den Schraubenkopf führend umfassende Wandung umfasst. Bei einer Klemmschraube
mit einem als längserstreckter Zylinder ausgebildeten Schraubenkopf wird dieser längs
seines Zylindermantels von der Wandung umfasst und dadurch geführt. Ein Verkippen
der Klemmschraube ist dadurch vermieden, dass die Mantelfläche des zylinderförmigen
Schraubenkopfes an der führenden Wandung verschieblich anliegt.
[0010] Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der die führende Wandung durch
die Innenwandung eines zylinderförmigen Führungskanals im Klemmenaufnahmeraum gebildet
ist, der den Schraubenkopf umfasst.
[0011] Vorteilhafterweise ist die Rückhaltevorrichtung ein in den Klemmenaufnahmeraum hineinragender
Hinterschnitt im Bereich der Zugangsöffnung. Solch ein Hinterschnitt kann auf einfache
Weise beim Spritzgießen des Gehäuses zusammen mit den Gehäuseschalen mit hergestellt
werden. Die Klemmschraube ist dann vor dem Verschließen des Gehäuses in den Klemmenaufnahmeraum
einzusetzen..
[0012] Eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Schraubenkopf
und die Wandung in der offenen Stellung der Klemmschraube in Gewindeeingriff stehen,
so dass die Klemmschraube in der offenen Stellung dadurch beweglich gehalten ist.
Dadurch kann die Klemmschraube in der offenen Stellung in einer definierten Position
gehalten werden. Der erfindungsgemäße Gewindeeingriff zwischen der Klemmschraube und
der Wandung verhindert ergänzend auch ein Verlieren der Schraube.
[0013] Vorteilhafterweise beginnt der Gewindeeingriff zwischen dem Schraubenkopf und der
Wandung dort, wo der Gewindeeingriff zwischen dem Schraubenschaft und dem Schraubenloch
endet. Wenn die Klemmschraube dann aus ihrer Klemmposition, in der sie in das Anschlussgewinde
an der Anschlussplatte eingeschraubt ist, durch Betätigung mit einem Werkzeug herausgedreht
wird, so bewegt sie sich mit dem Schraubenkopf in ihrer Längsverschieberichtung nach
oben in Richtung auf die Zugangsöffnung zu. Bei Erreichen der Aufsetzposition endet
der Gewindeeingriff zwischen dem Schaft der-Klemmschraube und dem Schraubengewinde
der Anschlussplatte. Bei einer erfindungsgemäßen Gestaltung des Schraubenkopfes mit
einem Außengewinde und einer erfindungsgemäßen Anordnung des damit korrespondierenden
Innengewindes in der Wandung beginnt in der Aufsetzposition dann der Gewindeeingriff
zwischen dem Schraubenkopf und der Wandung, so dass bei weiterem Betätigen des Schraubendrehers
die Klemmschraube nunmehr sozusagen über das Innengewinde in der Wandung herausgeschraubt
wird. Sie kann somit nicht mehr verloren werden und sie ist durch das Gewinde in der
offenen Stellung gehalten, ohne dass der Monteur sie von außen irgendwie halten müsste,
was ein Einführen des ringförmigen Klemmenschuhs erleichtert.
[0014] Beim Festschrauben der Klemmschraube aus der offenen Stellung heraus erfolgt über
das Gewinde in der Wandung eine sichere Führung des Schraubenschaftes auf das Schraubgewinde
in der Anschlussplatte hin. In der Aufsetzstellung endet der Gewindeeingriff des Schraubenkopfes
mit der Wandung, und der Gewindeeingriff zwischen des Schraubenschaft und dem Schraubgewinde
in der Anschlussplatte beginnt. Ab nun wird die Klemmschraube mit dem Schraubgewinde
in der Anschlussplatte verschraubt, bis sie bei fortgesetzter Betätigung des Werkzeuges
die Klemmstellung wieder erreicht hat.
[0015] Insbesondere vorteilhaft trägt der Schraubenkopf ein Außen- und die Wandung ein Innengewinde.
[0016] Bezüglich der Anschlussplatte sieht eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung
vor, dass die Anschlussplatte ein Schenkel einer U-förmigen Stromschiene ist, die
ortsfest im Gehäuse des Installationsschaltgerätes gelagert ist und deren zweiter,
der Anschlussplatte gegenüberliegende Schenkel über einen Steg mit dieser verbunden
ist.
[0017] An dem freien Ende der Anschlussplatte kann vorteilhafterweise eine Ableitschiene
zum Anschluss weiterer Stromleiter im Inneren des Installationsschaltgerätes angeformt
sein.
[0018] In einer sehr vorteilhaften Ausführungsform ist der Steg zu Prüf- und Kalibrierzwecken
von außerhalb des Gehäuses aus kontaktierbar. Die Kontaktierung zu Prüfzwecken ist
beispielsweise bei der sogenannten Warmprüfung des thermischen Auslösers eines Leifungsschutzschalters
erforderlich. Dabei wird in einer entsprechenden Testapparatur mittels einer Prüfklemme
über den Steg ein definierter Überstrom, der etwa bei dem 1,5-fachen des Nennstromes
liegen kann, auf das Gerät geschaltet und überprüft, ob der thermische Auslöser im
Inneren innerhalb der erforderlichen Abschaltzeit auch tatsächlich auslöst.
[0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere
Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0020] Anhand der Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt
sind, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen
der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
[0021] Es zeigen:
- Figur 1
- eine erste Ausführungsform der Erfindung, bei der die Klemmschraube sich in der Aufsetzposition
befindet,
- Figur 2
- die Ausführungsform nach Figur 1, wobei die Klemmschraube sich in der offenen Stellung
befindet,
- Figur 3
- die Ausführungsform nach Figur 1, wobei die Klemmschraube sich in der Klemmposition
befindet, sowie
- Figur 4
- eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der Schraubenkopf der Klemmschraube
kein Gewinde trägt.
[0022] Die Figur 1 zeigt schematisch und als Teilschnitt ein Installationsschaltgerät 1,
welches ein Isolierstoffgehäuse 2 aufweist. Das Installationsschaltgerät 1 ist beispielsweise
ein Leitungsschutzschalter. Dessen Isolierstoffgehäuse umfasst eine vordere und hintere
Frontseite 3,4, eine vordere und hintere Schmalseite 5,6 und eine Befestigungsseite
7. An der Befestigungsseite 7 ist eine feste Nase 8 angebracht, welche mit einer weiteren,
nicht dargestellten, im Allgemeinen beweglichen Nase beim Festklemmen des Leitungsschutzschalters
1 auf einer Tragschiene zusammenwirkt.
[0023] Im Bereich der hinteren Schmalseite 6 ist im Gehäuse 2 ein Klemmenaufnahmeraum 10
vorgesehen, in dem eine Anschlussklemmenanordnung 11 untergebracht ist. Der Klemmenaufnahmeraum
10 ist an der hinteren Schmalseite 6 durch eine Einführöffnung 27 für einen Anschlussleiter
12 und an der hinteren Frontseite 4 durch eine Zugangsöffnung 28 für ein Betätigungswerkzeug,
beispielsweise einen Schraubendreher 22, zugänglich.
[0024] Mit der Anschlussklemmenanordnung 11 wird der Anschlussleiter 12, der einen ringförmigen
Klemmschuh 14 mit einer zentralen Öffnung 13 trägt, durch eine Klemmschraube 15 an
einer Anschlussplatte 16 festgeschraubt.
[0025] Die Klemmschraube 15 weist einen in Form eines längserstreckten Zylinders ausgebildeten
Schraubenkopf 17 und einen Schaft 18 auf. Der Schaft18 ist in etwa so lang wie der
Schraubenkopf 17. Der Schaft 18 trägt ein Außengewinde 19. An der freien Stirnfläche
20 des Schraubenkopfes 17 ist ein Schlitz 21 zur Aufnahme des Betätigungswerkzeuges,
beispielsweise eines Schraubendrehers 22, vorgesehen.
[0026] Die Anschlussplatte 16 trägt ein Schraubloch 23 mit einem Innengewinde 25. Sie ist
in etwa parallel zur hinteren Frontseite 4 ausgerichtet. Die Anschlussplatte 16 bildet
einen Schenkel einer U-förmigen Stromschiene 30, die durch stegartige Gehäusevorsprünge
32 ortsfest im Gehäuse 2 des Installationsschaltgerätes 1 gelagert ist.
[0027] Der zweite Schenkel 33 der U-förmigen Stromschiene 30 ist mittels eines Steges 35
mit der Anschlussplatte 16 verbunden. Er weist eine Öffnung 34 auf, die dem Schraubenloch
23 gegenüberliegt und auch einen mindestens genauso großen Durchmesser aufweist wie
dieses.
[0028] Die Stromschiene 30 ist so im Gehäuse angeordnet, dass der Steg 35 in der Nähe der
hinteren Schmalseite 6 zu liegen kommt und durch eine Testöffnung 36 von außen zur
Kontaktierung zu Test- oder Kalibrierzwecken mittels einer Prüfspitze zugänglich ist.
[0029] Am freien Ende der Anschlussplatte 16 ist eine Ableitschiene 37 angeformt, an die
weitere, ins Innere des Installationsschaltgerätes 1 abgehende Stromleiter anschließbar
sind. Diese sind hier allerdings nicht dargestellt, ebenso wenig wie alle anderen
zum Betrieb eines Installationsschaltgerätes erforderlichen weiteren Komponenten und
Baugruppen, wie beispielsweise ein thermischer und elektromagnetischer Auslöser, ein
Schaltwerk, ein Schalthebel mit einer Kontaktstelle, eine Lichtbogenlöschanordnung
etc.
[0030] Die Klemmschraube 15 ist in einem in etwa zylinderartigen Führungskanal 24 in dem
Klemmenaufnahmeraum 10 geführt. Der Führungskanal 24 verläuft etwa parallel zu der
hinteren Schmalseite 6, so dass die Klemmschraube 15 durch ihn senkrecht auf das Schraubloch
23 in der Anschlussplatte 16 hin geführt ist. Der Innendurchmesser des Führungskanals
24 entspricht dabei dem Außendurchmesser des Schraubenkopfes 17, so dass der Schraubenkopf
17 gleitend in dem Führungskanal 24 geführt und gewissermaßen beweglich mit dem Isolierstoffgehäuse
im Inneren des Klemmenaufnahmeraumes 10 gekoppelt ist.
[0031] In der Figur 1 ist die Klemmschraube 15 in einer Aufsetzstellung gezeigt, das heißt,
das freie Ende des Schraubenschaftes 18 steht gerade auf dem Innengewinde 25 des Schraubenlochs
23 auf. In dieser Stellung kann der ringförmige Klemmschuh 14 nicht in den Klemmenaufnahmeraum
10 eingeführt werden, da er von dem Schraubenschaft 18 blockiert würde. Vor dem Einführen
des Klemmschuhs muß die Klemmschraube 15 so weit in Richtung des Pfeiles P nach oben
hin von der Anschlussplatte 16 abgehoben werden, dass ein mindestens der Dicke des
Klemmschuhs 14 entsprechender Raum zwischen dem freien Ende des Schaftes 18 und der
Anschlussplatte 16 eröffnet wird, so dass dann der Klemmschuh 14 durch die Einführöffnung
27 eingeschoben werden kann, bis er an der Ableitschiene 37 anschlägt und seine Öffnung
13 genau über dem Schraubenloch 23 zu liegen kommt. Diese Position ist in der Figur
2 dargestellt.
[0032] Der Ableitschiene 37 kommt hier somit noch als zweite Funktion die des Einführstops
für den Klemmschuh 14 zu, wodurch ein zu weites Einführen des Klemmschuhs vermieden
und damit die Montage des Anschlussleiters 12 weiter erleichtert wird.
[0033] Der Schraubenkopf 17 trägt in seinem oberen Teil ein Außengewinde 38. An der Innenwand
des Führungskanals 24 ist ein Innengewinde 39 eingebracht. Dieses setzt dort an, wo
in der Aufsetzstellung gemäß Figur 1 das Außengewinde 38 an dem Schraubenkopf 17 endet.
Wenn nun in der in der Figur 1 gezeigten Aufsetzstellung die Klemmschraube 15 mittels
des Schraubendrehers 22 weiter in Pfeilrichtung R verdreht wird, so kommen der Schraubenkopf
17 und die Innenwand des Führungskanals 24 in Gewindeeingriff und bei weiterem Verdrehen
der Klemmschraube 15 wird diese über das Innengewinde 39 nach oben in die offene Stellung
hin bewegt und bei Abbruch der Drehbewegung dort gehalten.
[0034] Nach Einführen des Anschlussleiters 12 mit dem Klemmschuh 14, siehe Figur 2, kann
dann die Klemmschraube 15 durch Verdrehen in dem Innengewinde 39 wieder nach unten
bewegt werden. Sie durchfasst dabei die Öffnung 13 des Klemmschuhs 14 und hält diesen
dabei fest.
[0035] Bei Erreichen der Aufsetzstellung endet der Gewindeeingriff zwischen dem Außengewinde
38 des Schraubenkopfes 17 mit dem Innengewinde 39 der Innenwand des Führungskanals
24, und es beginnt bei weiterem Drehen mit gleichzeitigem leichten Druck nach unten
auf die Klemmschraube 15 der Gewindeeingriff zwischen dem Außengewinde 19 am Schaft
18 und dem Innengewinde 25 des Schraubenloches 23. Durch diesen Gewindeeingriff wird
die Klemmschraube 15 bei weiterer Drehung weiter nach unten in das Schraubenloch 23
hineingezogen, so lange bis der Klemmschuh 14 zwischen dem Schraubenkopf 17 und der
Anschlussplatte 16 festgeklemmt ist. Diese Stellung ist in der Figur 3 dargestellt.
Auf diese Weise ist eine feste Schraubverbindung mit einem guten Flächenkontakt herstellbar.
[0036] Wenn der Schaft 18 etwas länger wäre, so könnte er in der Öffnung 34 des zweiten
Schenkels 33 aufgenommen werden. In einer, hier nicht dargestellten, Variante könnte
auch die Öffnung 33 ein Innengewinde tragen und damit gegebenenfalls ebenfalls in
Gewindeeingriff mit dem Schaft 18 treten und somit zur Klemmwirkung der Schraubverbindung
beitragen.
[0037] Die Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Alle gleichen oder
gleichwirkenden Komponenten oder Baugruppen tragen in der Figur 4 dieselben Bezugsziffern
wie in den Figuren 1 bis 3, mit einer vorangestellten "10".
[0038] In dieser Ausführungsform ist kein Außengewinde auf dem Schraubenkopf und kein Innengewinde
an der Innenfläche des Führungskanals 1024 vorhanden. Die verschiebliche Kopplung
zwischen dem Schraubenkopf und dem Führungskanal 1024 erfolgt durch Gleiten der Mantelfläche
des zylinderförmigen Schraubenkopfes entlang der Mantelfläche des ebenfalls zylinderförmig
ausgebildeten Führungskanals 1024. Dadurch ist ein Verkippen der Klemmschraube 1015
in dem Führungskanal 1024 sicher verhindert und es ist gewährleistet, dass die Achse
der Klemmschraube 1015 immer mit der Achse des Schraubenloches 1023 fluchtet, so dass
beim Absenken der Klemmschraube 1015 in dem Führungskanal 1024 aus der offenen Stellung
in die Aufsetzstellung der Schaft 1018 sicher in eine solche Position gleitet, in
der er in Gewindeeingriff mit dem Innengewinde in dem Schraubenloch 1023 kommen kann.
[0039] Ein Verlieren der Klemmschraube1015 ist durch einen Hinterschnitt 1040 in dem Führungskanal
1024 vermieden. Der Hinterschnitt 1040 kann als eine ringförmige Wulst oder eine Querschnittsverengung
des Führungskanals 1024 nach oben hin ausgebildet sein. Die durch den Hinterschnitt
1040 verringerte Querschnittsfläche des Führungskanals 1024 ist noch immer so groß,
dass ein Schraubendreher 1022 sich durchführen lässt, um die Klemmschraube 1015 zu
betätigen, aber er ist kleiner als der Querschnitt des Schraubenkopfes, so dass dieser
gewissermaßen unverlierbar in dem Führungskanal 1024 gefangen ist.
[0040] Das Anheben der Klemmschraube 1015 aus der Aufsetzposition in die offene Stellung
kann hier beispielsweise durch magnetische Haltekraft der Klemmschraube 1025 an einem
magnetischen Schraubendreher 1022 erfolgen.
[0041] In einer vorteilhaften weiteren Ausführungsform ist der Schaft 1018 an seinem freien
Ende leicht konisch angeschrägt, angedeutet durch die Schräge 1042. Andererseits sind
ringförmige Klemmschuhe 1014 üblicherweise sehr dünn, die Dicke des Ringes eines solchen
Klemmschuhs 1014 beträgt oft weniger als 1 mm. Es kann daher unter Umständen genügen,
einen solchen dünnen Klemmschuh 1014 kräftig gegen das freie Ende des in der Aufsetzposition
befindlichen Schaftes 1018 zu drücken, um die Klemmschraube 1015 über die Schräge
1042 so weit nach oben zu drücken, dass der Klemmschuh 1014 auf die Anschlussplatte
1016 in seine Anschlussposition hineingleiten kann. In diesem Falle ist die Montage
noch weiter vereinfacht, da die Klemmschraube 1015 nicht separat von Hand abgehoben
werden muss, es entfällt die Notwendigkeit, sie in eine besondere offene Stellung
zu bringen, bevor der Klemmschuh 1014 eingeführt werden kann.
[0042] Der Hinterschnitt und die Schräge sind auch in der Ausführungsform gemäß den Figuren
1 bis 3 vorhanden, dort tragen sie die Bezugszeichen 40 beziehungsweise 42. Allerdings
kommen ihre besonderen funktionellen Vorteile wie beispielweise das "Unverlierbarmachen"
der Klemmschraube und das automatische Hochdrücken der Klemmschraube beim Einführen
des Anschlussleiters dort weniger zum Tragen, da beide Funktionen im Wesentlichen
durch das Innengewinde in der Innenseite des Führungskanals im Zusammenwirken mit
dem Außengewinde auf der äußeren Mantelfläche des Schraubenkopfes realisiert sind.
Bezugszeichenliste
[0043]
| 1, 101 |
Installationsschaltgerät |
35 |
Steg |
| 2, 102 |
Isolierstoffgehäuse |
36, 1036 |
Testöffnung |
| 3, 103 |
Vordere Frontseite |
37, 1037 |
Ableitschiene |
| 4, 104 |
Hintere Frontseite |
38 |
Außengewinde am Schraubenkopf |
| 5, 105 |
Vordere Schmalseite |
39 |
Innengewinde im Führungskanal |
| 6, 106 |
Hintere Schmalseite |
40, 1040 |
Hinterschnitt |
| 7, 107 |
Befestigungsseite |
42, 1042 |
Schräge am Schaftende |
| 8, 108 |
Feste Nase |
|
|
| 10, 1010 |
Klemmenaufnahmeraum |
|
|
| 11, 1011 |
Anschlussklemmenanordnung |
|
|
| 12, 1012 |
Anschlussleiste |
|
|
| 13, 1013 |
Öffnung im Klemmschuh |
|
|
| 14, 1014 |
Ringförmiger Klemmschuh |
|
|
| 15, 1015 |
Klemmschraube |
|
|
| 16, 1016 |
Anschlussplatte |
|
|
| 17 |
Schraubenkopf |
|
|
| 18, 1018 |
Schaft |
|
|
| 19, 1019 |
Außengewinde am Schaft |
|
|
| 20 |
Stirnfläche des Schraubenkopfes |
|
|
| 21 |
Schlitz |
|
|
| 22, 1022 |
Schraubendreher |
|
|
| 23, 1023 |
Schraubenloch in der Anschlussplatte |
|
|
| 24, 1024 |
Führungskanal in dem Klemmenaufnahmeraum |
|
|
| 25 |
Innengewinde des Schraubenloches |
|
|
| 27, 1027 |
Einführöffnung |
|
|
| 28, 1028 |
Zugangsöffnung |
|
|
| 30, 1030 |
Stromschiene |
|
|
| 32, 1032 |
Stegartige Vorsprünge |
|
|
| 33, 1033 |
Zweiter Schenkel |
|
|
| 34, 1034 |
Öffnung im zweiten Schenkel |
|
|
1. Installationsschaltgerät (1, 101) mit einem Isolierstoffgehäuse (2, 102) und einer
Anschlussklemmenanordnung (11, 1011) zum Anklemmen eines Anschlussleiters (12, 1012)
mit einem ringförmigen Klemmenschuh (14, 1014) an einer ein Schraubenloch (23, 1023)
aufweisenden, ortsfest im Geräteinneren gelagerten Anschlussplatte (16, 1016), mit
einer Klemmschraube (15, 1015), welche einen Schraubenkopf (17) und einen Schraubenschaft
(18, 1018) aufweist, wobei der Schraubenschaft (18, 1018) beim Anklemmen des Anschlussleiters
(12, 1012) den ringförmigen Klemmenschuh (14, 1014) durchdringt und mit dem Schraubenloch
(23, 1023) im Gewindeeingriff steht, umfassend einen Klemmenaufnahmeraum (10, 1010)
mit einer Einführöffnung (27, 1027) für den Anschlussleiter 812, 1012) und einer Zugangsöffnung
(28, 1028) zum Schraubenkopf (17) zu dessen Betätigung, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf (17) in Längsbewegungsrichtung der Klemmschraube (15, 1015) beweglich
mit dem Isolierstoffgehäuse (2, 102) im Inneren des Klemmenaufnahmeraums (24, 1024)
gekoppelt ist, so dass bei einer Bewegung der Klemmschraube (15, 1015) zwischen einer
offenen Stellung der Schraube, in der zwischen dem freien Ende des Schraubenschaftes
(18, 1018) und der Anschlussplatte (16, 1016) Platz für das Einschieben des Klemmenschuhs
(14, 1014) des Anschlussleiters (12, 1012) ist, und einer Aufsetzstellung der Schraube,
in der der Gewindeeingriff zwischen dem Schraubenschaft (18, 1018) und dem Schraubenloch
(23, 1023) gerade beginnt, die Bewegungsachse des Schraubenschaftes (18, 1018) auf
die Achse des Schraubenloches (23, 1023) hin ausgerichtet bleibt, und dass der Klemmenaufnahmeraum
(24, 1024) eine Rückhaltevorrichtung (40, 1040) für die Klemmschraube (15, 1015) umfasst,
welche in der offenen Stellung ein Entfernen der Klemmschraube (15, 1015) aus dem
Klemmenaufnahmeraum (24, 1024) verhindert.
2. Installationsschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmenschuh in einer Klemmposition der Klemmschraube direkt zwischen dem Schraubenkopf
und der Anschlussplatte festklemmbar ist.
3. Installationsschaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf zur beweglichen Kopplung erste, kopfseitige, in Richtung der Längsbewegung
der Schraube sich erstreckende Führungsmittel und das Isolierstoffgehäuse im Bereich
des Klemmenaufnahmeraums zweite, aufnahmeraumseitige Führungsmittel umfasst, welche
bei in den Klemmenaufnahmeraum eingesetzter Schraube zur Führung der Klemmschraube
in ihrer Längsbewegungsrichtung zusammenwirken.
4. Installationsschaltgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf ein in Längsbewegungsrichtung der Schraube längserstreckter Zylinder
ist, wobei die ersten Führungsmittel durch den Mantel dieses Zylinders gebildet sind.
5. Installationsschaltgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmenaufnahmeraum eine in Längsbewegungsrichtung der Klemmschraube sich erstreckende
und den Schraubenkopf führend umfassende Wandung umfasst.
6. Installationsschaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung durch die Innenwandung eines zylinderförmigen Führungskanals im Klemmenaufnahmeraum
gebildet ist, der den Schraubenkopf umfasst.
7. Installationsschaltgerät nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltevorrichtung ein in den Klemmenaufnahmeraum hineinragender Hinterschnitt
im Bereich der Zugangsöffnung ist.
8. Installationsschaltgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf und die Wandung in der offenen Stellung der Klemmschraube in Gewindeeingriff
stehen, so dass die Klemmschraube in der offenen Stellung dadurch beweglich gehalten ist.
9. Installationsschaltgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindeeingriff zwischen dem Schraubenkopf und der Wandung dort beginnt bzw.
endet, wo der Gewindeeingriff zwischen dem Schraubenschaft und dem Schraubenloch endet
bzw. beginnt.
10. Installationsschaltgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf ein Außen- und die Wandung ein Innengewinde trägt.
11. Installationsschaltgerät nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussplatte ein Schenkel einer U-förmigen Stromschiene ist, die ortsfest
im Gehäuse des Installationsschaltgerätes gelagert ist und deren zweiter, der Anschlussplatte
gegenüberliegende Schenkel über einen Steg mit dieser verbunden ist.
12. Installationsschaltgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende der Anschlussplatte eine Ableitschiene zum Anschluss weiterer
Stromleiter im Inneren des Installationsschaltgerätes angeformt ist.
13. Installationsschaltgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg zu Prüf- und Kalibrierzwecken von außerhalb des Gehäuses kontaktierbar ist.