(19)
(11) EP 2 031 621 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.2009  Patentblatt  2009/10

(21) Anmeldenummer: 08015077.4

(22) Anmeldetag:  27.08.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 31/12(2006.01)
H01H 85/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 27.08.2007 PL 38319507

(71) Anmelder: APATOR S.A.
87-100 Torun (PL)

(72) Erfinder:
  • Szarzynski, Krzysztof
    88 - 320 Strzelno (PL)
  • Latka, Tomasz
    86 - 330 Melno (PL)
  • Luczak, Robert
    87-800 Wloclawek (PL)
  • Nowakowski, Henryk
    87-100 Torun (PL)
  • Wiatrowski, Wladislaw
    87-100 Torun (PL)

(74) Vertreter: Hoffmeister, Helmut 
Patentanwälte Dr. Hoffmeister & Tarvenkorn Goldstrasse 36
48147 Münster
48147 Münster (DE)

   


(54) Niedervolt-Leistensicherungstrennschalter mit Fenstern


(57) Die Erfindung betrifft einen Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter, bestehend aus:
- einem Unterteil,
- einem mit dem Unterteil verbundenen, kompletten Gehäuse,
- wenigstens einem am Gehäuse aufgesetzten, abnehmbaren Deckelmodul (4), an dem wenigstens ein Sicherungseinsatz lösbar befestigbar ist und an dem wenigstens ein Deckelfenster (6) angeordnet ist,
- und einem manuellen Antrieb, mit dem der Deckelmodul (4) ins Gehäuse einführbar und aus dem Gehäuse herausnehmbar ist.
Am Deckelmodul (4) ist wenigstens ein zusätzliches, gegenüber dem Deckelfenster (6).schwenkbar angeordnetes Fensterelement (7) befindlich.
Das Fensterelement (7) weist wenigstens einen Blockierdaumen (22) auf, der in einer Schließstellung des Fensterelementes (7) mit wenigstens einem Blockierelement eines am Deckelmodul befestigten Schiebers kontaktiert, wobei das Fensterelement (7) in seiner Schließstellung mit dem Deckelfenster (6) in Flucht liegt und vor dem Öffnen gesichert ist, dagegen in einer geöffneten Stellung (S2) hochgeklappt ist und einen Prüfraum (51) im Deckelmodul freigibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter, bestehend aus:
  • einem Unterteil,
  • einem mit dem Unterteil verbundenen, kompletten Gehäuse,
  • wenigstens einem am Gehäuse aufgesetzten, abnehmbaren Deckelmodul, an dem wenigstens ein Sicherungseinsatz lösbar befestigbar ist und an dem wenigstens ein Deckelfenster angeordnet ist,
  • und einem manuellen Antrieb, mit dem der Deckelmodul ins Gehäuse einführbar und aus dem Gehäuse herausnehmbar ist.


[0002] Ein Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter der eingangs genannten Art ist aus DE 296 05 800 U1 bekannt. Der Leistensicherheitstrennschalter, Lastschaltleiste genannt, weist wenigstens ein Verriegelungsteil in Form eines Deckelfensters auf, das am Deckel verschiebbar angeordnet ist und das Herausnehmen des Sicherungseinsatzes in einer Stellung erlaubt, wogegen es in der anderen Stellung verhindert. Dabei ist der Sicherungseinsatz in einer am Deckel angeordneten Halterung befestigbar, die einen elastisch federnden Rastvorsprung aufweist, mit dem das Deckelfenster in seiner Verriegelungsstellung festgelegt werden kann.

[0003] Es sind auch vom Oberbegriff der vorliegenden Erfindung abweichende Lasttrennschalter bekannt, deren Aufbau kein leistenförmiges Gehäuse und keine für die Lastschaltleiste typische Anordnung von Fensterelementen aufweist. So ist aus DE 297 21 452 ein kompakter Lasttrennschalter bekannt, in dessen Deckel ein Entriegelungselement für den Sicherungseinsatz integriert, insbesondere einstückig mit dem Deckel ausgeführt ist. Mit dem Fachbegriff "kompakter" wird ein Lasttrennschalter bezeichnet, dessen Deckel drei nebeneinander liegende Sicherungseinsätze beinhaltet.

[0004] DE 101 09 091 zeigt einen kompakten Lasttrennschalter mit muldenförmigen Deckelfenstern, die über ein Gelenk schwenkbar am Deckel befestigt sind, wodurch der Zugang zu Meß- und Prüföffnungen ermöglicht wird. Eine Schließung des Deckelfensters ist durch eine federnde, an seinem freien Ende befindliche Zunge gesichert, die in ein Rastelement am Deckel eingreift. Nachteilig dabei ist, dass sich das Deckelfenster unbeabsichtigt öffnen lässt, es sei denn, dass eine zusätzliche Sperre bzw. Plombe zum Einsatz kommt.

[0005] Aus EP 1 306 867 ist ein kompletter Deckel bekannt, bei dem ein Entriegelungselement des Sicherungseinsatzes als ein getrennt angefertigtes Teil direkt am Deckel befestigt ist.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist, einen Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter zu entwickeln, bei dem das Deckelfenster derart aufgebaut ist, dass es einen problemlosen und schnellen Zugang zu den Prüföffnungen und zugleich zu einem unterhalb des Deckelfensters befindlichen Prüfraum erlaubt, wobei das Deckelfenster vor dem zufälligen Öffnen in hohem Maße gesichert ist.

[0007] Diese Aufgabe ist durch einen Leistensicherheitstrennschalter gemäß Erfindung gelöst, bei dem
  • sich am Deckelmodul wenigstens ein zusätzliches, gegenüber dem Deckelfenster schwenkbar angeordnetes Fensterelement befindet,
  • das Fensterelement wenigstens einen Blockierdaumen aufweist, der in einer Schließstellung des Fensterelementes wenigstens ein Blockierelement eines am Deckelmodul befestigten Schiebers kontaktiert, wobei das Fensterelement vorzugsweise in seiner Schließstellung mit dem Deckelfenster in Flucht liegt und gegen das Öffnen gesichert ist, dagegen in einer geöffneten Stellung hochgeklappt ist und einen Prüfraum im Deckelmodul freigibt.


[0008] Vom Vorteil ist, dass im durch das schwenkbare Fensterelement freigegebenen Prüfraum nötige elektrische Messungen durchgeführt und nach Bedarf provisorische Anschlüsse vorgenommen werden können.

[0009] Der Begrif "Deckelmodul" wird verwendet für einen Deckel, der mit wenigstens einem Deckelfenster, wenigstens einem schwenkbaren Fensterelement, wenigstens einem Halter des Sicherungseinsatzes und einem Verriegelungsmechanismus, wie Schieber, ausgestattet ist.

[0010] Das Fensterelement kann über eine Schwenkachse am Deckelfenster oder am Deckel befestigt sein. Aus fertigungstechnischen Gründen wird eine moduläre Bauweise bevorzugt, bei der die beiden Elemente, d. h. das Deckelfenster und das Fensterelement, zu einem Modul zusammengefügt sind, der in eine am Deckel vorgesehene Öffnung hineinpasst und dort mit dem Deckel lösbar verbunden ist. In einem solchen Fall kann das verschwenkbare Fensterelement in das Deckelfenster eingebaut sein.

[0011] Eine Verbindung des Deckelfensters mit dem Deckel kann über Schrauben, vorzugsweise elektrisch nichtleitende Schrauben, wie Senkkopfschrauben aus Polycarbonat, hergestellt sein. Eine andere Verbindungsart sieht Rastelemente vor, die über eine Unterseite des Deckelfensters ragen und in entsprechende Gegenelemente am Deckel, wie Öffnungen oder Kanten, einrasten können.

[0012] Die Rastelemente können auch am Deckel angeordnet sein und über den Deckel hinausragen, wobei am Deckelfenster die Gegenelemente, wie Sacklöcher, angeordnet sein können, so dass eine Rastverbindung durch das Andrücken des Deckelfensters am Deckel entstehen kann.

[0013] Das schwenkbare Fensterelement kann an eine am Deckelfenster eingebrachte Aussparung angepasst sein. Das Fensterelement kann auch breitenmäßig dem Deckelfenster gleich sein.

[0014] Das auf den Blockierdaumen des Fensterelementes gerichtete Blockierelement kann eine dem Fensterelement zugewandte Kante des Schiebers sein, der mit Betätigungsmitteln, wie Stift, Daumen oder Drucktaste, aus seiner Verriegelungsstellung zumindest translatorisch zurückgeschoben werden kann. Der mit dem Schieber verbundene Stift kann in einer am Deckelfenster eingebrachten, beispielsweise schlitzförmigen Aussparung beweglich angeordnet sein.

[0015] Eine Drucktaste kann wiederum an einer Seitenkante des Schiebers liegen und über einen am Deckel eingebrachten seitlichen Spalt nach außen ragen. Die Betätigung der Drucktaste ermöglicht eine geringfügige seitliche Bewegung des Schiebers.

[0016] Der Schieber kann ein ein- oder mehrteiliges Plattenelement, ein flächiges Gerippe oder ein profiliertes Flachgebilde sein. An einem dem Blockierelement abgewandten Ende des Schiebers kann wenigstens ein Prüföffnung angeordnet sein, die in Verriegelungsstellung durch das Deckelfenster abgedeckt und in der zurückgeschoben Position des Schiebers außerhalb des Deckelfensters liegt und für das Prüfwerkzeug zugänglich ist.

[0017] Am Schieber kann wenigstens eine Aussparung für Unterbringung eines ortsfest an der Unterseite des Deckelfensters angeordneten Führungsstiftes vorgesehen sein. Die Aussparung kann ein sich in Längsrichtung des Schiebers erstreckender Schlitz, ein L-förmiger Schlitz oder ein Kreuzschlitz sein.

[0018] Der Deckel kann mit wenigstens einem federnd elastischen Stabilisierungselement versehen sein, das an einer Deckelunterseite angeordnet ist und in zusammengefügtem Zustand der Schaltleiste auf das Gehäuse zeigt. Das Stabilisierungselement kann mit einem am Antrieb angeordneten Gleitkörper in Kontakt stehen. Beim Aufsetzen des Deckels am Antrieb gleitet das Stabilisierungselement unter Federkraft mit einer schrägen Fläche des Gleitkörpers, bis eine Welle des Antriebs in entsprechende, seitliche Aussparungen des Deckels einrastet.

[0019] Am Schieber kann wenigstens ein Hakenelement angeordnet sein, das in einer Schließstellung des Fensterelementes, die der Verriegelungsstellung des Schiebers entspricht, die Bewegungsmöglichkeit eines prismatischen Entriegelungskörpers des Sicherungseinsatzes blockieren kann.

[0020] Vorteilhaft ist, dass der Entriegelungskörper in einem am Deckel angebrachten, profilierten Halter platziert ist, in den wiederum der Sicherungseinsatz bzw. dessen Daumen einsetzbar ist.

[0021] Vorzugsweise liegt der Entriegelungskörper in Form eines in einem Materialstück gefertigten, prismatischen Gebildes vor, das wenigstens mit seinem Basisteil in den Halter einschiebbar ist. Der Entriegelungskörper kann den im Halter befindlichen Daumen des Sicherungseinsatzes wenigstens teilweise umgeben. Vom Vorteil ist, dass in den Halter Entriegelungskörper für Sicherungseinsätze unterschiedlicher Größe eingeschoben werden können.

[0022] Ein Ausführungsbeispiel ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Figuren zeigen;
Fig. 1
einen Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter in einer perspektivischen Ansicht,
Fig. 2a
einen Deckel in einer perspektivischen Ansicht,
Fig. 2b
den Deckel gemäß Fig. 2a mit einem hochgeklappten Fensterelement,
Fig. 3
den in einem Antrieb untergebrachten Deckel, in einer perspektivischen Ansicht auf seine Unterseite,
Fig. 4
ein Deckelfenster, verbunden mit dem Fensterelement in einer perspektivischen Ansicht auf seine Unterseite,
Fig. 5
einen Entriegelungskörper vor Einschieben in einen Halter des Sicherungseinsatzes, ebenso in einer perspektivischen Ansicht,
Fig. 6a
Anordnung des Schiebers am Deckelfenster in Schießstellung und
Fig. 6b
Anordnung des Schiebers am Deckelfenster in geöffneter Stellung des Fensterelementes.


[0023] In Fig. 1 ist ein Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter 100, im Weiteren Schaltleiste genannt, dargestellt, bestehend aus einem kompletten Unterteil 1, einem mit dem Unterteil 1 verbundenen kompletten Gehäuse 2 und einem ins Gehäuse 2 eingeschobenen Antriebsmodul 3.

[0024] Der Antriebsmodul 3 der Schaltleiste besteht aus drei ins Gehäuse 2 einführbaren und aus diesem herausnehmbaren, nacheinander angeordneten Deckelmodulen 4 und einem in Figuren 1 und 3 gezeigten Antrieb 13. Ferner weist der Antriebsmodul 3 einen zwei Hebel 56 verbindenden Handgriff 16 und eine Strebe 57 auf, an der eine mechanische Blockade, wie Plombe oder Schloss, nach Bedarf befestigt werden können. Sowohl der Deckelmodul 4 als auch der Antriebsmodul 3 wird üblicherweise im Fachjargon als kompletter Deckel und entsprechend als kompletter Antrieb bezeichnet.

[0025] Der komplette Unterteil 1 und das komplette Gehäuse 2 beinhalten an sich bekannte Teile. Da der innere Aufbau des Unterteils 1 und des Gehäuses für die Erfindung irrelevant ist, wird es auf ihre Beschreibung verzichtet.

[0026] Der Deckelmodul 4 besteht im Wesentlichen aus einem in Figuren 2a und 2b gezeigten Deckel 5, einem Deckelfenster 6, einem schwenkbaren Fensterelement 7 und einem Schieber 8 (vgl. Fig. 4).

[0027] Wie die Fig. 3 zeigt, ist der Deckelmodul 4 lösbar mit dem Antrieb 13 verbunden. Der Antrieb beinhaltet zwei Seitenwände 30.1, 30.2, zwei Führungslaschen 55.1, 55.2, und eine Welle 14, auf die der Deckelmodul mit seinen profilierten Aussparungen 12 einrastend eingeschoben ist. Die Seitenwände 30.1, 30.2 weisen jeweils einen auf das Deckelinnere gerichteten Führungsbolzen 15 auf, der ebenso in die profilierte Aussparung 12 hineinpasst.

[0028] Weiterhin ist in Fig. 3 ein mit der Seitenwand 30.1 verbundener Bolzen 17 zu sehen, der in einem Materialstück mit einem prismatischen Gleitkörper 18 ausgeführt ist. Der Bolzen 17 greift in eine zweite Aussparung 20 (vgl. Fig. 2a) des Deckels 5 ein. Die Aussparungen 12; 20 sind an beiden Seitenwänden 11; 19 des Deckels 5 (vgl. Fig. 2a) paarweise geformt. Ferner ist an der Seitenwand 11 ein Spalt 28 zu sehen, in dem eine mit dem Schieber verbundene Drucktaste 25 untergebracht ist.

[0029] Auf einer Unterseite 58 des Deckels 5 sind zwei (in Fig. 3 ist nur ein Stabilisierungselement 21 sichtbar) federnd elastische Stabilisierungselemente 21 angeordnet, die beim Aufsetzen des Deckelmoduls 4 am Antrieb 13 jeweils längs einer schrägen Fläche 31 der Gleitkörper 18 gleiten. Die Elastizität der Stabilisierungselementen 21 sorgt für eine Bewegung des Deckels in Richtung Welle 14, bis diese in die Aussparungen 12 einrastet und dort gelagert ist. Danach richtet sich das Stabilisierungselement 21 wieder auf (vgl. Fig. 3) und bleibt mit dem Gleitkörper 18 in Kontakt.

[0030] Es sei angemerkt, dass der Antrieb 13 sich längs des gesamten Gehäuse 2 erstreckt und darüber hinaus drei Wellen 14, drei Paare von Führungslaschen 55.1, 55.2 und drei Paare von Stabilisierungselementen 21 und Gleitkörpern 18 aufweist.

[0031] Das Deckelfenster 6 und das Fensterelement 7 sind detailliert in Figuren 2b und 4 und in einer schematischen Seitenansicht in Figuren 6a und 6b gezeigt. Das gegenüber dem Fensterelement 7 größere, etwa trapezförmige Deckelfenster 6 weist vier, paarweise auf seiner Unterseite 61 angeordnete Rastelemente 62.1, 62.2; 62.3, 62.4 auf, die in nicht bezeichnete Rastkanten des Deckels einrasten und das Deckelfenster 6 am Deckel festlegen.

[0032] Das ebene bzw. leicht gewölbte, transparente Deckelfenster reicht bis zu einer quer verlaufenden Knicklinie 63 und geht dort in zwei geneigte, seitliche Flügel 64.1, 64.2 über, die eine rechteckige Aussparung 49 (vgl. Fig. 2b) bilden. Die Flügel 64.1, 64.2 sind jeweils von einem an den Innenkanten der Aussparung 49 verlaufenden Versteifungsprofil 32 (vgl. Fig. 4) unterlegt.

[0033] Das schwenkbare, ebenso transparente Fensterelement 7 ist an die rechteckige Aussparung 49 zwischen den Flügeln 64.1, 64.2 angepasst. Die Verschwenkbarkeit des Fensterelementes 7 sichern zwei eine Schwenkachse 52 bildende Wellenelemente 33 (vgl. Fig. 4). In einer in Figuren 4 und 6a gezeigten Schließstellung S1 liegt das Fensterelement 7 in Flucht mit den Flügeln 64.1, 64.2 und stützt sich an den über die Innenkanten der Aussparung 49 ragenden Versteifungsprofilen 32 ab. Die Versteifungsprofile 32 bilden jeweils einen Schnappverschlüss, in den das Wellenelement 33 eingesetzt ist. Weiterhin weist das Fensterelement 7 einen auf seiner Unterseite angeordneten Blockierdaumen 22 auf.

[0034] Bei einer nicht dargestellten Ausführung weist das Fensterelement ein Breitenmaß B auf, das dem des Deckelfensters 6 gleich ist. Ein solches Fensterelement ist in Fig. 1 mit Bezugszahl 7' bezeichnet.

[0035] Am Deckelfenster 6 sind auch vier entfernbare Plättchen 54.1, 54.2, 54.3, 54.4 zu sehen, die paarweise an seinen Seitenkanten 53.1, 53.2 liegen. Die Plättchen können mit einem geegneten Werkzeug herausgebrochen werden, um zum Beispiel einen zusätzlichen Zugang für ein Prüfwerkzeg oder einen provisorischen Anschluss zu schaffen.

[0036] Der plattenförmige, im Wesentlichen planparallel zum Deckelfenster 6 angeordnete Schieber 8 ist mit einem nach oben zeigenden Führungsstift 27 versehen (vgl. Figuren 1, 2b, 6a, 6b). Der letztere ist innerhalb einer am Deckelfensster 6 eingebrachten, J-förmigen Aussparung 59 beweglich angeordnet und ragt über das Deckelfenster 6 hinaus. Im mittleren Bereich des Schiebers 8 ist eine L-förmige Aussparung 35 (vgl. Fig. 4) zur Aufnahme eines am Deckelfenster 6 ortsfest angeordneten Führungsstiftes 34 zu sehen.

[0037] Außerdem weist der Schieber 8 eine Prüföffnung 24, ein Hakenelement 26 und ein Blockierelement 23 auf. Das Blockierelement 23 ist durch eine auf den Blockerdaumen 22 gerichtete Vorderkante des Schiebers 8 gebildet. Die Prüföffnung 24 befindet sich an einem der Vorderkante gegenüberliegenden Ende 65 (vgl. Fig. 2b) des Schiebers 8.

[0038] Die Fig. 5 zeigt schematisch einen U-förmigen, metallenen Halter 10 des ebenso schematisch dargestellten Sicherungseinsatzes 43. Der Halter 10 ist mit dem Deckel 5 durch Einschieben längs Führungen 29 verbunden. Ein prismatischer Entriegelungskörper 9 des Sicherungseinsatzes ist der Klarheit der Zeichnung wegen in einer ganz aus dem Halter 10 herausgeschobenen Position gezeigt.

[0039] Der Entriegelungskörper 9 weist ein quaderförmiges Basisteil 40 auf, das mit einem Fuss 38 und einem Arm 41 verbunden ist, wobei der Arm 41 über eine seitliche Verdickung 42 in einen Kopf 44 ausläuft. Der Fuss 38 hintergreift eine Aussparung 36 des Halters 10. Zu diesem Zweck weist er eine abgeschrägte Fläche 66 auf. In die Aussparung 36 greift eine Verengung 37 des Entriegelungskörpers 9 ein, die das Basisteil 40 mit dem Fuss 38 verbindet. Das im Halter befindliche Basisteil 40 kontaktiert mit dem Sicherungseinsatz 43 und sichert ihn vor Verbiegung innerhalb des Halters, die infolge einer Kraft F (vgl. Fig. 5) hervorgerufen werden kann. Die Verdickung 42 sichert den Sicherungseinsatz 43 vor dem Herausschieben aus dem Halter 10.

[0040] Am Kopf 44 des Entriegelungskörpers 9 ist ein unteres Wandelement 46 und ein oberes Wandelement 45 zu unterscheiden, die mit einem Wandelement 47 (vgl. Fig. 2a) des Deckels 5 und entsprechend mit einer Seitenkante 48 des Schiebers 8 in einen gleitenden Kontakt gebracht wird.

[0041] In der Schließstellung kontaktiert das Blockierelement 23 des Schiebers 8 mit dem Blockierdaumen 22 des Fensterelementes 7. Die Drucktaste 25 befindet sich innerhalb des Deckels 5 und die Prüföffnung 24 am Schieber 8 ist durch das Deckelfenster 6 abgedeckt. In dieser Position befindet sich der Führungsstift 27 des Schiebers 8 an einem dem Fensterelement 7 zugewandten Ende der J-förmigen Aussparung 59 des Deckelfensters.

[0042] Wird der Schieber 8 aus der Schließstellung S1 (vgl. Fig. 6a) zurückgeschoben, kann das Fensterelement 7 aufgeklappt werden (vgl. Figuren 2b, 6b; geöffnete Stellung S2), wodurch ein Prüfraum 51 zugänglich gemacht wird. Zugleich wird die Prüföffung 24 freigegeben, da das Ende 65 des Schiebers 8 über eine trapezförmige Öffnung 39 des Deckels 5 nach außen ragt. Durch das Verschieben des Hakenelementes 26 wird auch der Entriegelungskörper 9 betätigt.

[0043] zusätzlich können im Prüfraum provisorische Anschlüsse, z. B. während Bauarbeiten, installiert werden.

[0044] Durch das Andrücken der Drucktaste 25 mit dem Finger wird die Seitenkante 48 des Schiebers 8 mit dem Wandelement 45 des Entriegelungskörpers 9 in Kontakt gebracht, wodurch in den Halter 10 ein Sicherungseinsatz eingesetzt werden kann. Danach soll der Führungsstift 27 des Schiebers 8 wieder in die Ausgangsposition gebracht werden.

[0045] Soll der Sicherungseinsatz entnommen werden, werden die gleichen Tätigkeiten, wie beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes vorgenommen.

[0046] Alle Teile des Deckelmoduls 4, ausgenommen Halter 10 sind aus elektrisch nicht leitendem Kunststoff ausgeführt. Das Deckelfenster 6 und das Fensterelement 7 bestehen aus stoßsicherem Polycarbonat, dagegen die übrigen Teile aus Polyamid.

[0047] Alle Teile des Deckelmoduls 4, ausgenommen Halter 10, sind aus elektrisch nicht leitendem Kunststoff ausgeführt. Das Deckelfenster 6 und das Fensterelement 7 bestehen aus stoßsicherem Polycarbonat, dagegen die übrigen Teile aus Polyamid.

Bezugszeichenliste:



[0048] 
1
Unterteil (komplett)
2
Gehäuse (komplett)
3
Antriebsmodul
4
Deckelmodul
5
Deckel
6
Deckelfenster
7, 7'
Fensterelement
8
Schieber
9
Entriegelungskörper
10
Halter
11
Seitenwand
12
Aussparung
13 .
Antrieb
14
Welle
15
Führungsbolzen
16
Handgriff
17
Bolzen
18
Gleitkörper
19
Seitenwand
20
Aussparung
21
Stabilisierungselement
22
Blockierdaumen
23
Blockierelement
24
Prüföffnung
25
Drucktaste
26
Hakenelement
27
Führungsstift
28
Spalt
29
Führung (v. 5)
30
Seitenwand
31
schräge Fläche
32
Versteifungsprofil
33
Wellenelement
34
Führungsstift
35
Aussparung
36
Aussparung
37
Verengung
38
Fuss
39
Öffnung
40
Basisteil
41
Arm
42
Verdickung
43
Sicherungseinsatz
44
Kopf
45
Wandelement
46
Wandelement
47
Wandelement
48
Seitenkante
49
Aussparung (v. 6)
51
Prüfraum
52
Schwenkachse
53.1, 53.2
Seitenkante
54.1, 54.2
Plättchen
54.3, 54.4
Plättchen
55.1, 55.2
Führungslasche
56
Hebel
57
Strebe
58
Unterseite
59
Aussparung
61
Unterseite (v. 6).
62.1, 62.2
Rastelement
62.3, 62.4
Rastelement
63
Knicklinie
64.1, 64.2
Flügel
65
Ende (v. 8)
66
abgeschrägte Fläche (v. 38)
100
Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter
B
Breitenmaß
F
Kraft
S1
Schließstellung
S2
(geöffnete) Stellung



Ansprüche

1. Niedervolt-Leistensicherheitstrennschalter (100), bestehend aus:

- einem Unterteil (1),

- einem mit dem Unterteil (1) verbundenen, kompletten Gehäuse (2),

- wenigstens einem am Gehäuse (2) aufgesetzten, abnehmbaren Deckelmodul (4), an dem wenigstens ein Sicherungseinsatz (43) lösbar befestigbar ist und an dem wenigstens ein Deckelfenster (6) angeordnet ist,

- und einem manuellen Antrieb (13), mit dem der Deckelmodul (4) ins Gehäuse (2) einführbar und aus dem Gehäuse (2) herausnehmbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- sich am Deckelmodul (4) wenigstens ein zusätzliches, gegenüber dem Deckelfenster (6) schwenkbar angeordnetes Fensterelement (7) befindet,

- das Fensterelement (7) wenigstens einen Blockierdaumen (22) aufweist, der in einer Schließstellung (S1) des Fensterelementes (7) wenigstens ein Blockierelement (23) eines am Deckelmodul befestigten Schiebers (8) kontaktiert, wobei das Fensterelement (7) in seiner Schließstellung (S1) gegen das Öffnen gesichert ist, dagegen in einer geöffneten Stellung (S2) hochgeklappt ist und einen Prüfraum (51) im Deckelmodul freigibt.


 
2. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Deckelmodul (4) aus einem Deckel (5), dem Deckelfenster (6), dem Fensterelement (7), wenigstens einem Schieber (8) und wenigstens einem Entriegelungskörper (9) des Sicherungseinsatzes (43) zusammensetzt.
 
3. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fensterelement (7) über eine Schwenkachse (52) am Deckelfenster (6) befestigt ist.
 
4. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (52) des Fensterelementes (7) durch wenigstens ein Wellenelement (33) gebildet ist, das an wenigstens einem mit dem Deckelfenster (6) verbundenen Arm (32) gelagert ist.
 
5. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fensterelement (7) schwenkbar am Deckel (5) befestigt ist.
 
6. Leistensicherheitstrennschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Fensterelement (7) in eine Aussparung (49) des Deckelfensters (6) passt.
 
7. Leistensicherheitstrennschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Fensterelement (7) und das Deckelfenster (6) dasselbe Breitenmaß (B) aufweisen.
 
8. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (23) eine dem schwenkbaren Fensterelement (7) zugewandte Kante des Schiebers (8) ist.
 
9. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelmodul (4) wenigstens ein an das Gehäuse (2) gerichtetes, federndes Stabilisierungselement (21) aufweist, das beim Aufsetzen des Deckelmoduls (4) am Antrieb (13 ) mit einer schrägen Fläche (31) eines am Antrieb (13) angeordneten Gleitkörpers (18) in Kontakt steht und dort unter Federkraft gleitet, bis eine Welle (14) des Antriebs (13) in entsprechende Aussparungen (12) des Deckelmoduls (4) einrastet und die Position des Deckelmoduls (4) am Antrieb (13) durch das aufgerichtete Stabilisierungselement (21) festgelegt ist.
 
10. Leistensicherheitstrennschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Schieber (8) wenigstens ein Hakenelement (26) angeordnet ist, das in der Schließstellung (S1) des Fensterelementes (7) und somit in der Verriegelungsstellung des Schiebers (8) die Bewegungsmöglichkeit des Entriegelungskörpers (9) des Sicherungseinsatzes (43) in wenigstens eine Richtung blockiert.
 
11. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Entriegelungskörper (9) in einem am Deckelmodul (4) angeordneten, U-förmigen Halter (10) untergebracht ist, in den der Sicherungseinsatz (43) einsetzbar ist.
 
12. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Entriegelungskörper (9) ein quaderförmiges Basisteil (40) aufweist, das mit einem Fuss (38) und einem Arm (41) verbunden ist, wobei der Arm (41) über eine seitliche Verdickung (42) in einen Kopf (44) ausläuft und wobei der Fuss (38) eine Aussparung (36) des Halters (10) hintergreift.
 
13. Leistensicherheitstrennschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelfenster (6) wenigstens ein entfernbares Plättchen (54.1, 54.2, 54.3, 54.4) aufweist, das an einer Seitenkante (53.1, 53.2) des Deckelfensters (6) angeordnet ist.
 
14. Leistensicherheitstrennschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schieber (8) wenigstens eine Drucktaste (25) verbunden ist, die in einem am Deckel (5) eingebrachten, seitlichen Spalt (28) beweglich angeordnet ist.
 
15. Leistensicherheitstrennschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fensterelement (7) in seiner Schließstellung mit dem Deckelfenster (6) in Flucht liegt.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente