[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen, Brieftaschen,
Dokumententaschen und ähnlichen Behältnissen gegen Herausfallen, Herausgleiten oder
Diebstahl aus Kleidungsstücken, Taschen usw..
[0002] Geldbörsen, Brieftaschen und ähnliche Behältnisse, die von der Benutzerin bzw. dem
Benutzer in Taschen von Kleidungsstücken oder Handtaschen, Aktentaschen mitgeführt
werden, können erfahrungsgemäß leicht herausfallen, sei es beim An- und Ablegen eines
Kleidungsstücks, sei es beim Herausholen eines anderen Gegenstands wie z. B. eines
Taschentuchs aus einer Hosen- oder Jackentasche bzw. sonstigen Gegenstands aus einer
Damenhandtasche, einer Aktentasche usw.. Ebenso besteht die Gefahr, daß Geldbörsen,
Brieftaschen und ähnliche Behältnisse von Taschendieben unbemerkt von den Benutzern
aus Kleidungsstücken, Taschen usw. entwendet werden.
[0003] Um einen solchen Verlust zu vermeiden, bietet es sich an, die Geldbörse, Brieftasche
oder das sonstige Behältnis mit einer Kette, einem Band, einer Schnur oder einem sonstigen
Verbindungsmittel an dem Kleidungsstück, an oder in der Tasche zu befestigen, wobei
diese Verbindungsmittel an dem Kleidungsstück, der Hand- oder Aktentasche usw. fest
oder lösbar angebracht sind. Die Anbringung einer solchen Sicherungskette oder des
sonstigen Sicherheitsteils an der Geldbörse, Brieftasche oder am sonstigen Behältnis
erfolgt nach einer bekannten Vorrichtung in der Weise, daß an letzterem eine Oese
oder auch nur ein gestanztes Loch, vorzugsweise am oberen Rand des Behältnisses, angebracht
ist und die Kette, das Band oder dergleichen mit einem Karabinerhaken oder einem öffenbaren
Ring eingreifen. Dies hat jedoch zum einen den Nachteil, daß die Optik der Geldbörse,
der Brieftasche oder des sonstigen Behältnisses durch die Oese oder das unverkleidete
Loch erheblich beeinträchtigt ist, namentlich wenn sie vom Benutzer ohne die Kette
oder das sonstige Befestigungsmittel mitgeführt werden. Ein wesentlicher weiterer
Nachteil ist die Gefahr, daß beim unvorsichtigen Herausziehen des Behältnisses durch
den Benutzer selbst, erst recht aber bei einer versuchten Entwendung durch einen Taschendieb
die Geldbörse, Brieftasche oder das sonstige Behältnis beschädigt werden, indem sie
im Bereich der Oese und verstärkt bei einer lediglich vorhandenen Lochung ausreißen
oder zumindest stark verformt werden.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, eine Vorrichtung zur Sicherung von
Geldbörsen, Brieftaschen und ähnlichen Behältnissen gegen Verlust oder Entwendung
zu schaffen, bei der die vorgenannten Nachteile vermieden werden.
[0005] Die Aufgabe wird im wesentlichen durch die Gestaltung der Sicherungsvorrichtung gemäß
dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1 gelöst. Abweichende Ausführungsformen
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Nachfolgend werden die bevorzugte Ausführungsform und vier Varianten der Sicherungsvorrichtung
anhand von Zeichnungen erläutert. Dabei wird die vollständige Bezeichnung der Erfindung
"Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen und ähnlichen Behältnissen gegen Verlust"
durch die Kurzform "Sicherungsvorrichtung" ersetzt.
[0007] Es zeigen:
- Fig. 1 :
- die bevorzugte Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung vor ihrer Anbringung an der
Geldbörse, Brieftasche oder dem ähnlichen Behältnis in Form eines Haltebügels mit
federnd öffenbaren Klammern an seinen beiden Enden mit in einer der Klammern eingehängter
Kette als Befestigungsmittel, in der Seitenansicht vor der Anbringung am Geldbeutel,
der Brieftasche oder dem ähnlichen Behältnis;
- Fig. 2 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in der Aufsicht;
- Fig. 3 :
- eine Geldbörse mit daran angebrachter Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch ohne
Befestigungskette, von der Innenseite der Geldbörse im aufgeklappten Zustand gesehen;
- Fig. 4 :
- die Geldbörse mit angebrachter Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 3 in der Aufsicht
auf den oberen Rand;
- Fig. 5 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 4 als Längsschnitt durch die Geldbörse
im Bereich der Klappkante der Geldbörse;
- Fig. 6 :
- die Sicherungsvorrichtung wie in Fig. 1 in abgewandelter Form mit U-förmigen Haltemitteln
nebst Stellschraube an beiden Enden des Haltebügels;
- Fig. 7 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 6, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
- Fig. 8 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 6, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend
der Darstellung in Fig. 5;
- Fig. 9 :
- die Sicherungsvorrichtung in anderer abgewandelter Form mit einer Halteleiste und
Haltegegenstücken nebst Verbindungsschraube an beiden Enden der Halteleiste, entsprechend
der Darstellung in Fig. 1;
- Fig. 10 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 9, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
- Fig. 11. :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 9, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend
der Darstellung in Fig. 5;
- Fig. 12 :
- in weiterer Abwandlung die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit Klappfederklammern
an beiden Enden des Haltebügels, entsprechend der Darstellung in Fig. 1;
- Fig. 13 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 12, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
- Fig. 14 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 12, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend
der Darstellung in Fig. 5;
- Fig. 15 :
- als weitere Abwandlung die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit federnden Spiralbügelklammern
an beiden Enden des Haltebügels, entsprechend der Darstellung in Fig. 1;
- Fig. 16 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 15, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
- Fig. 17 :
- die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 15, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend
der Darstellung in Fig. 5.
[0008] Die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 5 besteht aus dem Haltebügel (3) mit Bügelklammern
(4) an seinen beiden Enden, die laschenförmig gestaltet sind und mit ihrem freien
Ende in Richtung des Haltebügels (3) an diesem federnd anliegen. An einer der beiden
Bügelklammern (4) ist in deren Lasche eine Kette (2) als Verbindungsmittel zu dem
Kleidungsstück, der Handtasche, Aktentasche usw. eingesetzt. Die Kette ist nur abschnittsweise
dargestellt und ohne ihre Anbringung am Kleidungsstück usw.. Statt der Kette können
wahlweise andere Verbindungsmittel wie Bänder, Schnur, Draht verwandt werden. Insbesondere
bei Verwendung einer Schnur oder eines Drahts als Verbindungsmittel können, jedoch
ohne daß dies erfindungswesentlich ist, Aufrollvorrichtungen zum selbsttätigen Aufrollen
bei eingesteckter Geldbörse, Brieftatasche oder sonstigem Behältnis vorgesehen sein.
[0009] Die Sicherungsvorrichtung wird, wie aus Fig. 3 bis 5 ersichtlich, an der Geldbörse
(1), der Brieftasche oder dem sonstigen Behältnis angebracht, indem der Haltebügel
(3) mit den Bügelklammern (4) vorzugsweise im Bereich der Klappkante der Geldbörse
(1) zwischen deren Außenseite und der regelmäßig vorhandenen gesonderten Innenseite
eingeführt und mit den federnden Enden der beiden Bügelklammern (4) oben und unten
an der Innenseite der Geldbörse (1) eingehängt wird. Der Haltebügel (3) umfaßt mit
den Bügelklammern (4) somit die obere und die untere Kante der Geldbörse und ist mit
dieser fest, jedoch lösbar verbunden. Das Verbindungsstück in Form der Kette (2) ist,
wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich, an der Oberkante der Geldbörse (1) in die
diese übergreifende Bügelklammer (4) sicher, jedoch durch Anheben der federnden Bügelklammer
(4) abnehmbar eingehängt.
[0010] Der Haltebügel (3) kann ebenso an der Außenseite der Geldbörse (1) an deren Klappkante
angesetzt werden, wobei die Bügelklammern (4) diese Außenseite dann nach innen übergreifen.
[0011] Die Anbringung des Haltebügels (3) mit den Bügelklammern (4) an der Geldbörse (1)
ist ohne Schwierigkeit und insbesondere ohne Werkzeug möglich, da das Material der
Geldbörse (1), vorzugsweise Leder oder lederähnlicher Kunststoff, zum Einhängen bzw.
Einschieben in die federnden Bügelklammern (4) im erforderlichen Umfang zusammengezogen
werden kann.
[0012] Bei der abgewandelten Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 6 bis
8 sind die Bügelklammern (4) des Haltebügels (3) durch die U-förmigen Haltemittel
(5) am Haltebügel (3') ersetzt, die ihrerseits nicht federnd sein müssen. In den umgebogenen
Abschnitt des Haltemittels (5) ist in einer Gewindebohrung eine Stellschraube (6)
eingesetzt, mit der nach dem Einhängen der Sicherungsvorrichtung in die Geldbörse
eine zusätzliche stärkere Befestigung an der umfaßten Fläche der Geldbörse (1) ermöglicht
wird. Im Bereich der Einhängung der Kette (2) sichert die eingedrehte Stellschraube
(6) zusätzlich gegen eine ungewollte Lösung der Kette (2).
[0013] Bei der abgewandelten Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 9 bis
11 ist statt des Haltebügels (3) mit den Bügelklammern (4) eine Halteleiste (3") vorgesehen,
die an ihren beiden Enden mit jeweils einem Haltegegenstück (7) zusammenwirkt, das
über korrespondierende Gewindebohrungen mittels der Verbindungsschraube (8) befestigt
wird. Bei dieser Ausführungsform wird nach dem Einschieben bzw. der Anlage der Halteleiste
(3") an der dafür vorgesehenen Fläche der Geldbörse (1) an deren oberem und unterem
Rand jeweils das Haltegegenstück (7) an die Halteleiste (3") angesetzt, wobei es den
oberen und den unteren Rand der Geldbörse übergreift, und mittels der Verbindungsschraube
(8) die Klemmwirkung der Sicherungsvorrichtung erreicht. Für die Anbringung der Kette
(2) bzw. des sonstigen Verbindungsstücks sind an den äußeren Enden der Halteleiste
(3") und/oder der Haltegegenstücke (7) Lochbohrungen (10) vorhanden.
[0014] Bei der weiteren abgewandelten Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig.
12 bis 14 ist gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 5 statt der beiden Bügelklammern
(4) an den Enden des Haltebügels an beiden Enden jeweils eine Klappfederklammer (11)
am Haltebügel (3''') angeordnet, , die im Prinzip einer allgemein bekannten Wäscheklammer
entspricht. Die Anbringung an der Geldbörse (1) entspricht der bei der Sicherungsvorrichtung
gemäß Fig. 1 bis 5. Zur Anbringung der Kette (2) bzw. des sonstigen Verbindungsstücks
ist bei dieser abgewandelten Ausführungsform an mindestens einer der Klappfederklammern
(11) eine Lochbohrung (12) vorhanden.
[0015] Die in Fig. 15 bis 17 dargestellte abgewandelte Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung
hat statt der Bügelklammern (4) an den beiden Enden des Haltebügels (3"") jeweils
eine Spiralbügelklammer (13). Dabei ist das jeweilige Endstück des Haltebügels (3"")
nach Art einer Spiralfeder gebogen, die in das an der Innenseite des Haltebügels (3"")
anliegende Klammerende übergeht. Dadurch wird eine verstärkte Feder- bzw. Andruckwirkung
an die umfaßte Fläche der Geldbörse (1) erreicht. Im übrigen entspricht diese Ausführungsform
der Sicherungsvorrichtung nach Fig. 1 bis 5.
[0016] Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung vermeidet die in der Einleitung beschriebenen
Nachteile der bekannten Sicherungsvorrichtungen für Geldbörsen, Brieftaschen und ähnliche
Behältnisse. Insbesondere müssen keine Oesen und/oder kein Loch in den zu sichernden
Gegenständen angebracht werden, so daß weder Beschädigungen noch eine Beeinträchtigung
der ästhetischen Wirkung der Geldbörse usw. eintreten. Ein zusätzlicher Vorteil ist,
daß die Sicherungsvorrichtung derart trennbar ist, daß der Haltebügel bzw. die Halteleiste
einerseits und das Verbindungsstück (Kette oder dergleichen) andererseits trennbar
sind und dabei der Haltebügel an der Geldbörse, der Brieftasche oder dem ähnlichen
Behältnis verbleiben kann, wenn diese ohne die Sicherung benutzt werden sollen, vor
allem wenn sie außerhalb der Benutzung verwahrt werden. Ein Vorteil liegt schließlich
darin, daß der Haltebügel mit den Bügelklammern und ebenso die beschriebenen abgewandelten
Ausführungsformen wahlweise vom Benutzer an der Innenseite oder der Außenseite der
Geldbörse und der entsprechenden Behältnisse angeordnet werden können.
1. Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen, Brieftaschen, Dokumententaschen und ähnlichen
Behältnissen gegen Herausfallen, Herausgleiten oder Diebstahl aus Kleidungsstücken,
Taschen usw. in Form einer Kette, eines Bandes, einer Schnur oder eines sonstigen
Verbindungsmittels, die einerseits an der zu sichernden Geldbörse, Brieftasche, Dokumententasche
oder dem ähnlichen Behältnis fest, jedoch lösbar angebracht und andererseits an oder
in dem Kleidungsstück, der Hand- oder Aktentasche usw. fest oder lösbar angesetzt
sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haltebügel (3; 3'; 3'''; 3"") oder eine Halteleiste (3") im Bereich der Klappkante
der Geldbörse (1) bzw. des anderen zu sichernden Behältnisses zwischen deren Außenseite
und ihrer getrennten Innenseite eingeführt wird, wobei der Haltebügel (3; 3'; 3''';
3"") in seiner Länge der Höhe der Geldbörse (1) usw. und ihrer Klappkante entspricht
oder geringfügig länger ist und an seinen beiden Enden jeweils eine Bügelklammer (4)
oder ein U-förmiges Haltemittel (5) oder eine Klappfederklammer (11) oder eine Spiralbügelklammer
(13) hat, mit denen er an der oberen und der unteren Kante der Geldbörse (1) oder
des sonstigen zu sichernden Behältnisses eingehängt bzw. angesetzt wird, indem diese
die Außen- oder Innenwand der Geldbörse (1) usw. fest, jedoch lösbar umfassen, und
daß das Verbindungsmittel in Form der Kette (2) usw. an einer der Bügelklammern (4),
der Haltemittel (5) der Klappfederklammern (11) oder der Spiralbügelklammern (13)
fest, jedoch lösbar angebracht ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (3; 3'; 3'''; 3"") mittels der Bügelklammern (4), der Haltemittel
(5), der Klappfederklammern (11) oder der Spiralbügelklammern (13) an der Geldbörse
(1) oder dem sonstigen zu sichernden Behältnis an deren Außenseite im Bereich der
Klappkante angesetzt sind;
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelklammern (4) mit ihren freien Enden in Richtung des Haltebügels (3) an diesem
federnd anliegen und jeweils laschenförmig gestaltet sind, und daß die Kette (2) oder
das sonstige Verbindungsmittel herausnehmbar in eine der Bügelklammern (4) eingehängt
sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmigen Haltemittel (5) am Haltebügel (3') in ihren umgebogenen Abschnitten
jeweils eine Gewindebohrung mit einer Stellschraube (6) haben, die nach dem Einhängen/der
Ansetzung des Haltebügels (3') gegen die Innen- bzw. Außenwand der Geldbörse (1) usw.
eingedreht wird, und daß die Kette (2) usw. an einem der Haltemittel (5) vor dem Einsetzen
der Stellschraube (6) eingehängt wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (3''') an beiden Enden eine Klappfeder (11) hat, die entsprechend
einer bekannten Wäscheklammer gestaltet ist und an mindestens einer der Klappfederklammern
(11) eine Lochbohrung (12) zur Anbringung der Kette (2) usw. vorhanden ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (3"") an seinen beiden Enden anstelle der Bügelklammern (4) des Haltebügels
(3) eine Spiralbügelklammer (13) hat, wobei diese als Endstücke des Haltebügels (3"")
ähnlich einer Spiralfeder gebogen und im übrigen wie die Bügelklammern (4) gestaltet
ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle des Haltebügels (3) mit den Bügelklammern (4) die Vorrichtung aus einer
Halteleiste (3") aus einem geraden Materialabschnitt besteht, deren Länge die Höhe
der Geldbörse (1) oder des sonstigen zu sichernden Behältnisses und damit die Länge
von deren Klappkante geringfügig überschreitet, sowie aus jeweils einem Haltegegenstück
(7), die an beiden Enden der Halteleiste (3") mit diesem mittels Verbindungsschrauben
(8) über korrespondierende Gewindebohrungen in der Halteleiste (3") und den Haltegegenstücken
(7) verschraubt werden und damit die Wand der Geldbörse usw. von ihren beiden Seiten
her am oberen und unteren Rand umfassen, und daß an den äußeren Enden der Halteleiste
(3") und/oder der Haltegegenstücke (7) Lochbohrungen (10) zur Anbringung der Kette
(2) usw. angebracht sind.