(19)
(11) EP 2 033 536 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.2009  Patentblatt  2009/11

(21) Anmeldenummer: 08014261.5

(22) Anmeldetag:  11.08.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45C 13/18(2006.01)
A45C 13/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 13.08.2007 DE 202007011321 U

(71) Anmelder: Preuß, Herbert
63128 Dietzenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Preuß, Herbert
    63128 Dietzenbach (DE)

(74) Vertreter: Chambosse, Hans-Joachim 
Rechtsanwalt Savignystraase 71
60325 Frankfurt/Main
60325 Frankfurt/Main (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen und ähnlichen Behältnissen gegen Verlust


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen und ähnlichen Behältnissen gegen Verlust durch feste, jedoch lösbare Verbindung mit einem Kleidungsstück, einer Aktentasche oder ähnlichem, durch ein Verbindungsmittel, zum Beispiel in Form einer Kette oder einer Schnur. Das Verbindungsmittel ist an dem zu sichernden Behältnis fest, jedoch lösbar mittels eines Haltebügels (3) oder einer Halteleiste (3") angebracht, wobei dieser Haltebügel im Bereich der Klappkante, zum Beispiel der Geldbörse (1), zwischen deren Außenseite und ihrer getrennten Innenseite eingeführt wird und an seinen beiden Enden jeweils eine Bügelklammer (4) hat, mit denen der Haltebügel an der oberen und der unteren Kante der Geldbörse (1) eingehängt wird und die Außen- oder Innenwand der Geldbörse (1) umfaßt. Das Verbindungsmittel (2) ist an einer Bügelklammer (4) eingehängt oder in sonstiger Weise lösbar an dieser angebracht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen, Brieftaschen, Dokumententaschen und ähnlichen Behältnissen gegen Herausfallen, Herausgleiten oder Diebstahl aus Kleidungsstücken, Taschen usw..

[0002] Geldbörsen, Brieftaschen und ähnliche Behältnisse, die von der Benutzerin bzw. dem Benutzer in Taschen von Kleidungsstücken oder Handtaschen, Aktentaschen mitgeführt werden, können erfahrungsgemäß leicht herausfallen, sei es beim An- und Ablegen eines Kleidungsstücks, sei es beim Herausholen eines anderen Gegenstands wie z. B. eines Taschentuchs aus einer Hosen- oder Jackentasche bzw. sonstigen Gegenstands aus einer Damenhandtasche, einer Aktentasche usw.. Ebenso besteht die Gefahr, daß Geldbörsen, Brieftaschen und ähnliche Behältnisse von Taschendieben unbemerkt von den Benutzern aus Kleidungsstücken, Taschen usw. entwendet werden.

[0003] Um einen solchen Verlust zu vermeiden, bietet es sich an, die Geldbörse, Brieftasche oder das sonstige Behältnis mit einer Kette, einem Band, einer Schnur oder einem sonstigen Verbindungsmittel an dem Kleidungsstück, an oder in der Tasche zu befestigen, wobei diese Verbindungsmittel an dem Kleidungsstück, der Hand- oder Aktentasche usw. fest oder lösbar angebracht sind. Die Anbringung einer solchen Sicherungskette oder des sonstigen Sicherheitsteils an der Geldbörse, Brieftasche oder am sonstigen Behältnis erfolgt nach einer bekannten Vorrichtung in der Weise, daß an letzterem eine Oese oder auch nur ein gestanztes Loch, vorzugsweise am oberen Rand des Behältnisses, angebracht ist und die Kette, das Band oder dergleichen mit einem Karabinerhaken oder einem öffenbaren Ring eingreifen. Dies hat jedoch zum einen den Nachteil, daß die Optik der Geldbörse, der Brieftasche oder des sonstigen Behältnisses durch die Oese oder das unverkleidete Loch erheblich beeinträchtigt ist, namentlich wenn sie vom Benutzer ohne die Kette oder das sonstige Befestigungsmittel mitgeführt werden. Ein wesentlicher weiterer Nachteil ist die Gefahr, daß beim unvorsichtigen Herausziehen des Behältnisses durch den Benutzer selbst, erst recht aber bei einer versuchten Entwendung durch einen Taschendieb die Geldbörse, Brieftasche oder das sonstige Behältnis beschädigt werden, indem sie im Bereich der Oese und verstärkt bei einer lediglich vorhandenen Lochung ausreißen oder zumindest stark verformt werden.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, eine Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen, Brieftaschen und ähnlichen Behältnissen gegen Verlust oder Entwendung zu schaffen, bei der die vorgenannten Nachteile vermieden werden.

[0005] Die Aufgabe wird im wesentlichen durch die Gestaltung der Sicherungsvorrichtung gemäß dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1 gelöst. Abweichende Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Nachfolgend werden die bevorzugte Ausführungsform und vier Varianten der Sicherungsvorrichtung anhand von Zeichnungen erläutert. Dabei wird die vollständige Bezeichnung der Erfindung "Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen und ähnlichen Behältnissen gegen Verlust" durch die Kurzform "Sicherungsvorrichtung" ersetzt.

[0007] Es zeigen:
Fig. 1 :
die bevorzugte Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung vor ihrer Anbringung an der Geldbörse, Brieftasche oder dem ähnlichen Behältnis in Form eines Haltebügels mit federnd öffenbaren Klammern an seinen beiden Enden mit in einer der Klammern eingehängter Kette als Befestigungsmittel, in der Seitenansicht vor der Anbringung am Geldbeutel, der Brieftasche oder dem ähnlichen Behältnis;
Fig. 2 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in der Aufsicht;
Fig. 3 :
eine Geldbörse mit daran angebrachter Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch ohne Befestigungskette, von der Innenseite der Geldbörse im aufgeklappten Zustand gesehen;
Fig. 4 :
die Geldbörse mit angebrachter Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 3 in der Aufsicht auf den oberen Rand;
Fig. 5 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 4 als Längsschnitt durch die Geldbörse im Bereich der Klappkante der Geldbörse;
Fig. 6 :
die Sicherungsvorrichtung wie in Fig. 1 in abgewandelter Form mit U-förmigen Haltemitteln nebst Stellschraube an beiden Enden des Haltebügels;
Fig. 7 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 6, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
Fig. 8 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 6, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend der Darstellung in Fig. 5;
Fig. 9 :
die Sicherungsvorrichtung in anderer abgewandelter Form mit einer Halteleiste und Haltegegenstücken nebst Verbindungsschraube an beiden Enden der Halteleiste, entsprechend der Darstellung in Fig. 1;
Fig. 10 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 9, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
Fig. 11. :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 9, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend der Darstellung in Fig. 5;
Fig. 12 :
in weiterer Abwandlung die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit Klappfederklammern an beiden Enden des Haltebügels, entsprechend der Darstellung in Fig. 1;
Fig. 13 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 12, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
Fig. 14 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 12, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend der Darstellung in Fig. 5;
Fig. 15 :
als weitere Abwandlung die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit federnden Spiralbügelklammern an beiden Enden des Haltebügels, entsprechend der Darstellung in Fig. 1;
Fig. 16 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 15, entsprechend der Darstellung in Fig. 2;
Fig. 17 :
die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 15, angebracht an einer Geldbörse, entsprechend der Darstellung in Fig. 5.


[0008] Die Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 5 besteht aus dem Haltebügel (3) mit Bügelklammern (4) an seinen beiden Enden, die laschenförmig gestaltet sind und mit ihrem freien Ende in Richtung des Haltebügels (3) an diesem federnd anliegen. An einer der beiden Bügelklammern (4) ist in deren Lasche eine Kette (2) als Verbindungsmittel zu dem Kleidungsstück, der Handtasche, Aktentasche usw. eingesetzt. Die Kette ist nur abschnittsweise dargestellt und ohne ihre Anbringung am Kleidungsstück usw.. Statt der Kette können wahlweise andere Verbindungsmittel wie Bänder, Schnur, Draht verwandt werden. Insbesondere bei Verwendung einer Schnur oder eines Drahts als Verbindungsmittel können, jedoch ohne daß dies erfindungswesentlich ist, Aufrollvorrichtungen zum selbsttätigen Aufrollen bei eingesteckter Geldbörse, Brieftatasche oder sonstigem Behältnis vorgesehen sein.

[0009] Die Sicherungsvorrichtung wird, wie aus Fig. 3 bis 5 ersichtlich, an der Geldbörse (1), der Brieftasche oder dem sonstigen Behältnis angebracht, indem der Haltebügel (3) mit den Bügelklammern (4) vorzugsweise im Bereich der Klappkante der Geldbörse (1) zwischen deren Außenseite und der regelmäßig vorhandenen gesonderten Innenseite eingeführt und mit den federnden Enden der beiden Bügelklammern (4) oben und unten an der Innenseite der Geldbörse (1) eingehängt wird. Der Haltebügel (3) umfaßt mit den Bügelklammern (4) somit die obere und die untere Kante der Geldbörse und ist mit dieser fest, jedoch lösbar verbunden. Das Verbindungsstück in Form der Kette (2) ist, wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich, an der Oberkante der Geldbörse (1) in die diese übergreifende Bügelklammer (4) sicher, jedoch durch Anheben der federnden Bügelklammer (4) abnehmbar eingehängt.

[0010] Der Haltebügel (3) kann ebenso an der Außenseite der Geldbörse (1) an deren Klappkante angesetzt werden, wobei die Bügelklammern (4) diese Außenseite dann nach innen übergreifen.

[0011] Die Anbringung des Haltebügels (3) mit den Bügelklammern (4) an der Geldbörse (1) ist ohne Schwierigkeit und insbesondere ohne Werkzeug möglich, da das Material der Geldbörse (1), vorzugsweise Leder oder lederähnlicher Kunststoff, zum Einhängen bzw. Einschieben in die federnden Bügelklammern (4) im erforderlichen Umfang zusammengezogen werden kann.

[0012] Bei der abgewandelten Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 6 bis 8 sind die Bügelklammern (4) des Haltebügels (3) durch die U-förmigen Haltemittel (5) am Haltebügel (3') ersetzt, die ihrerseits nicht federnd sein müssen. In den umgebogenen Abschnitt des Haltemittels (5) ist in einer Gewindebohrung eine Stellschraube (6) eingesetzt, mit der nach dem Einhängen der Sicherungsvorrichtung in die Geldbörse eine zusätzliche stärkere Befestigung an der umfaßten Fläche der Geldbörse (1) ermöglicht wird. Im Bereich der Einhängung der Kette (2) sichert die eingedrehte Stellschraube (6) zusätzlich gegen eine ungewollte Lösung der Kette (2).

[0013] Bei der abgewandelten Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 9 bis 11 ist statt des Haltebügels (3) mit den Bügelklammern (4) eine Halteleiste (3") vorgesehen, die an ihren beiden Enden mit jeweils einem Haltegegenstück (7) zusammenwirkt, das über korrespondierende Gewindebohrungen mittels der Verbindungsschraube (8) befestigt wird. Bei dieser Ausführungsform wird nach dem Einschieben bzw. der Anlage der Halteleiste (3") an der dafür vorgesehenen Fläche der Geldbörse (1) an deren oberem und unterem Rand jeweils das Haltegegenstück (7) an die Halteleiste (3") angesetzt, wobei es den oberen und den unteren Rand der Geldbörse übergreift, und mittels der Verbindungsschraube (8) die Klemmwirkung der Sicherungsvorrichtung erreicht. Für die Anbringung der Kette (2) bzw. des sonstigen Verbindungsstücks sind an den äußeren Enden der Halteleiste (3") und/oder der Haltegegenstücke (7) Lochbohrungen (10) vorhanden.

[0014] Bei der weiteren abgewandelten Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 12 bis 14 ist gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 5 statt der beiden Bügelklammern (4) an den Enden des Haltebügels an beiden Enden jeweils eine Klappfederklammer (11) am Haltebügel (3''') angeordnet, , die im Prinzip einer allgemein bekannten Wäscheklammer entspricht. Die Anbringung an der Geldbörse (1) entspricht der bei der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 5. Zur Anbringung der Kette (2) bzw. des sonstigen Verbindungsstücks ist bei dieser abgewandelten Ausführungsform an mindestens einer der Klappfederklammern (11) eine Lochbohrung (12) vorhanden.

[0015] Die in Fig. 15 bis 17 dargestellte abgewandelte Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung hat statt der Bügelklammern (4) an den beiden Enden des Haltebügels (3"") jeweils eine Spiralbügelklammer (13). Dabei ist das jeweilige Endstück des Haltebügels (3"") nach Art einer Spiralfeder gebogen, die in das an der Innenseite des Haltebügels (3"") anliegende Klammerende übergeht. Dadurch wird eine verstärkte Feder- bzw. Andruckwirkung an die umfaßte Fläche der Geldbörse (1) erreicht. Im übrigen entspricht diese Ausführungsform der Sicherungsvorrichtung nach Fig. 1 bis 5.

[0016] Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung vermeidet die in der Einleitung beschriebenen Nachteile der bekannten Sicherungsvorrichtungen für Geldbörsen, Brieftaschen und ähnliche Behältnisse. Insbesondere müssen keine Oesen und/oder kein Loch in den zu sichernden Gegenständen angebracht werden, so daß weder Beschädigungen noch eine Beeinträchtigung der ästhetischen Wirkung der Geldbörse usw. eintreten. Ein zusätzlicher Vorteil ist, daß die Sicherungsvorrichtung derart trennbar ist, daß der Haltebügel bzw. die Halteleiste einerseits und das Verbindungsstück (Kette oder dergleichen) andererseits trennbar sind und dabei der Haltebügel an der Geldbörse, der Brieftasche oder dem ähnlichen Behältnis verbleiben kann, wenn diese ohne die Sicherung benutzt werden sollen, vor allem wenn sie außerhalb der Benutzung verwahrt werden. Ein Vorteil liegt schließlich darin, daß der Haltebügel mit den Bügelklammern und ebenso die beschriebenen abgewandelten Ausführungsformen wahlweise vom Benutzer an der Innenseite oder der Außenseite der Geldbörse und der entsprechenden Behältnisse angeordnet werden können.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Sicherung von Geldbörsen, Brieftaschen, Dokumententaschen und ähnlichen Behältnissen gegen Herausfallen, Herausgleiten oder Diebstahl aus Kleidungsstücken, Taschen usw. in Form einer Kette, eines Bandes, einer Schnur oder eines sonstigen Verbindungsmittels, die einerseits an der zu sichernden Geldbörse, Brieftasche, Dokumententasche oder dem ähnlichen Behältnis fest, jedoch lösbar angebracht und andererseits an oder in dem Kleidungsstück, der Hand- oder Aktentasche usw. fest oder lösbar angesetzt sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haltebügel (3; 3'; 3'''; 3"") oder eine Halteleiste (3") im Bereich der Klappkante der Geldbörse (1) bzw. des anderen zu sichernden Behältnisses zwischen deren Außenseite und ihrer getrennten Innenseite eingeführt wird, wobei der Haltebügel (3; 3'; 3'''; 3"") in seiner Länge der Höhe der Geldbörse (1) usw. und ihrer Klappkante entspricht oder geringfügig länger ist und an seinen beiden Enden jeweils eine Bügelklammer (4) oder ein U-förmiges Haltemittel (5) oder eine Klappfederklammer (11) oder eine Spiralbügelklammer (13) hat, mit denen er an der oberen und der unteren Kante der Geldbörse (1) oder des sonstigen zu sichernden Behältnisses eingehängt bzw. angesetzt wird, indem diese die Außen- oder Innenwand der Geldbörse (1) usw. fest, jedoch lösbar umfassen, und daß das Verbindungsmittel in Form der Kette (2) usw. an einer der Bügelklammern (4), der Haltemittel (5) der Klappfederklammern (11) oder der Spiralbügelklammern (13) fest, jedoch lösbar angebracht ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (3; 3'; 3'''; 3"") mittels der Bügelklammern (4), der Haltemittel (5), der Klappfederklammern (11) oder der Spiralbügelklammern (13) an der Geldbörse (1) oder dem sonstigen zu sichernden Behältnis an deren Außenseite im Bereich der Klappkante angesetzt sind;
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelklammern (4) mit ihren freien Enden in Richtung des Haltebügels (3) an diesem federnd anliegen und jeweils laschenförmig gestaltet sind, und daß die Kette (2) oder das sonstige Verbindungsmittel herausnehmbar in eine der Bügelklammern (4) eingehängt sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmigen Haltemittel (5) am Haltebügel (3') in ihren umgebogenen Abschnitten jeweils eine Gewindebohrung mit einer Stellschraube (6) haben, die nach dem Einhängen/der Ansetzung des Haltebügels (3') gegen die Innen- bzw. Außenwand der Geldbörse (1) usw. eingedreht wird, und daß die Kette (2) usw. an einem der Haltemittel (5) vor dem Einsetzen der Stellschraube (6) eingehängt wird.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (3''') an beiden Enden eine Klappfeder (11) hat, die entsprechend einer bekannten Wäscheklammer gestaltet ist und an mindestens einer der Klappfederklammern (11) eine Lochbohrung (12) zur Anbringung der Kette (2) usw. vorhanden ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (3"") an seinen beiden Enden anstelle der Bügelklammern (4) des Haltebügels (3) eine Spiralbügelklammer (13) hat, wobei diese als Endstücke des Haltebügels (3"") ähnlich einer Spiralfeder gebogen und im übrigen wie die Bügelklammern (4) gestaltet ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle des Haltebügels (3) mit den Bügelklammern (4) die Vorrichtung aus einer Halteleiste (3") aus einem geraden Materialabschnitt besteht, deren Länge die Höhe der Geldbörse (1) oder des sonstigen zu sichernden Behältnisses und damit die Länge von deren Klappkante geringfügig überschreitet, sowie aus jeweils einem Haltegegenstück (7), die an beiden Enden der Halteleiste (3") mit diesem mittels Verbindungsschrauben (8) über korrespondierende Gewindebohrungen in der Halteleiste (3") und den Haltegegenstücken (7) verschraubt werden und damit die Wand der Geldbörse usw. von ihren beiden Seiten her am oberen und unteren Rand umfassen, und daß an den äußeren Enden der Halteleiste (3") und/oder der Haltegegenstücke (7) Lochbohrungen (10) zur Anbringung der Kette (2) usw. angebracht sind.
 




Zeichnung