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<ep-patent-document id="EP08015826A1" file="EP08015826NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2036523" kind="A1" date-publ="20090318" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORS..</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2036523</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20090318</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08015826.4</B210><B220><date>20080909</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007043942</B310><B320><date>20070914</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090318</date><bnum>200912</bnum></B405><B430><date>20090318</date><bnum>200912</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A61G   5/10        20060101AFI20081208BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Zur Durchführung von Abduktionsmassnahmen geeigneter Rollstuhl</B542><B541>en</B541><B542>Wheelchair suitable for abduction measures</B542><B541>fr</B541><B542>Fauteuil roulant approprié à l'exécution de mesures d'abduction</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Otto Bock HealthCare IP GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>07080280</iid><irf>0108-574 EP-1</irf><adr><str>Max-Näder-Strasse 15</str><city>37115 Duderstadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Müller, Alexander</snm><adr><str>Weinbergstrase 8a</str><city>74889 Sinsheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Rehmann, Thorsten</snm><sfx>et al</sfx><iid>00060297</iid><adr><str>GRAMM, LINS &amp; PARTNER GbR, 
Theodor-Heuss-Strasse 1</str><city>38122 Braunschweig</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird ein Rollstuhl zur Durchführung von Abduktionsmaßnahmen vorgeschlagen, der mit einem zur Aufnahme eines Sitzes (16) vorgesehenen Rahmen (1, 2, 3, 4, 5, 11) und beidseitig zum Sitz (16) angeordneten lösbar mit dem Rahmen verbundenen Seitenteilen (14) versehen ist, die zur Durchführung von Abduktionsmaßnahmen in ihrer Winkelstellung zum Sitz (16) dadurch einstellbar sind, dass sie um eine im wesentlichen senkrecht zur Sitzebene verlaufende vertikale Achse (V) verschwenkbar sind.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="111" he="114" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Rollstuhl, der geeignet ist, Abduktionsmaßnahmen durchzuführen. Dieser Rollstuhl weist einen zur Aufnahme eines eine Sitzebene ausbildenden Sitzes vorgesehen Rahmen auf.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solcher Rollstuhl ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE29509698U1"><text>DE 295 09 698 U1</text></patcit> bekannt. Für die Therapie von Rollstuhlpatienten, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist es häufig notwendig, die Beine zum Zwecke der Regulation zu spreizen. Hierzu wird an den Beininnenseiten des Patienten ein Keil fixiert, der die Beine nach außen spreizt. Um Druck- und Wundstellen beim Anstoßen und Reiben der abgespreizten Beine an den seitlichen Rahmenteilen zu vermeiden, sind diese im vorderen Bereich gelenkig mit den Rahmenrohren verbunden, so dass die Seiten nach außen aufgeweitet werden können, wobei die Aufweitung individuell an den Patienten angepasst werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Abduktion, also die Winkelstellung der Beine, beginnt bereits an der Hüfte. Bei dem bekannten Rollstuhl beginnt die Abduktion aber erst im Bereich der Knie des Patienten, weil nur der vordere Bereich des Seitenrahmens einstellbar ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Auch ohne notwendige Therapiemaßnahmen ist die Einstellung der Abduktion hilfreich, weil sie dem Patienten unter Umständen einen besseren seitlichen Halt bietet, wenn dies notwendig sein sollte.</p>
<p id="p0005" num="0005">Um die Abduktion bereits im Hüftbereich beginnen zu lassen, ist es bekannt, eine an den Winkel angepasste Sitzschale zu verwenden. Die Abduktion ist dann aber vorgegeben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE9112908U1"><text>DE 91 12 908 U1</text></patcit> ist ein Rollstuhlrahmen bekannt, bei dem die Seitenteile in Fahrtrichtung gekröpft sind, so dass sich der Sitzbereich nach außen aufweitet. Auch hier ist die Abduktion vorgegeben.</p>
<p id="p0007" num="0007">Von dieser Problemstellung ausgehend soll der eingangs beschrieben Rollstuhl verbessert werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zur Problemlösung zeichnet sich ein gattungsgemäßer Rollstuhl dadurch aus, dass beidseitig zum Sitz angeordnete, lösbar mit dem Rahmen verbundene Seitenteile vorgesehen sind, die zur Durchführung von Abduktionsmaßnahmen in ihrer Winkelstellung zum Sitz dadurch einstellbar sind, dass sie um eine im Wesentlichen senkrecht zur Sitzebene verlaufende vertikale Achse verschwenkbar sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch diese Maßnahme kann die Abduktion bereits im Hüftbereich beginnen, ohne eine an den Winkel angepasste Sitzschale zu verwenden. Die Abduktion ist folglich leicht veränderbar und auf den Genesungsfortschritt anzupassen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorzugsweise erfolgt die Verbindung über zwei parallel zueinander angeordnete Stangen erfolgt, die an ihrem Kopfende abgekröpft sind, und dass die Abkröpfungen im Wesentlichen einander entgegengerichtet ausgebildet sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Durch diese Ausgestaltung können die Seitenteile wie üblich parallel zum Sitzrohr bzw. parallel zum Sitzrohr angeordnet werden. Durch gleichzeitiges Drehen der beiden Stangen kann jedes Seitenteil im Winkel individuell eingestellt werden. Da das<!-- EPO <DP n="3"> --> Seitenteil über seine volle Länge im Winkel einstellbar ist, erfolgt die Verbreiterung der Sitzbreite (Abduktion) bereits ab der Hüfte, so dass eine anatomisch richtige Beinstellung des Patienten eingehalten wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Vorzugsweise ist die eine Stange in Fahrtrichtung und die andere Stange entgegen der Fahrtrichtung abgekröpft. Der einstellbare Winkel wird durch die diese Ausbildung maximiert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die abgekröpften Kopfenden der Stangen können in einem Aufnahmeelement gelagert sein, an dem das Seitenteil befestigbar ist oder unmittelbar in dem Seitenteil.</p>
<p id="p0014" num="0014">Mit ihrem Fußende sind die Stangen bevorzugt in einem mit dem Rahmen verbundenen Befestigungselement gelagert. Um eine einfache Verdrehbarkeit der Stangen zu erzielen und den Winkel stufenlos einstellen zu können, sind die Stangen im Querschnitt vorzugsweise rund ausgebildet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Mit Hilfe einer Zeichnung sollen Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1 -</dt><dd>die Draufsicht auf einen Rollstuhl mit parallel stehenden Seitenteilen;</dd>
<dt>Figur 2 -</dt><dd>die Draufsicht auf den Rollstuhl nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit eingestellter Abduktion der Seitenteile;</dd>
<dt>Figur 3 -</dt><dd>die Anordnung der Stangen in Seitenansicht;</dd>
<dt>Figur 4 -</dt><dd>die Ansicht nach <figref idref="f0003">Figur 3</figref> gemäß Sichtpfeil IV;</dd>
<dt>Figur 5 -</dt><dd>die <figref idref="f0003">Figur 3</figref> entsprechende Ansicht mit eingestelltem Winkel;</dd>
<dt>Figur 6 -</dt><dd>die Ansicht nach <figref idref="f0004">Figur 5</figref> gemäß Sichtpfeil VI;</dd>
<dt>Figur 7 -</dt><dd>eine der <figref idref="f0003">Figur 3</figref> entsprechende Darstellung mit einem Aufnahmeele- ment;</dd>
<dt>Figur 8 -</dt><dd>die Ansicht gemäß Sichtpfeil VIII nach <figref idref="f0005">Figur 7</figref>;</dd>
<dt>Figur 9 -</dt><dd>die Darstellung gemäß <figref idref="f0004">Figur 5</figref> mit einem Adapter;</dd>
<dt>Figur 10 -</dt><dd>die Ansicht gemäß Sichtpfeil X nach <figref idref="f0006">Figur 9</figref>;</dd>
<dt>Figur 11 -</dt><dd>eine Teilseitenansicht gemäß Sichtpfeil XI nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 12 -</dt><dd>eine perspektivische Darstellung des Rollstuhls.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Der Rollstuhl besteht aus dem aus verschiedenen Rohren 1, 2, 3, 4, 5, 11 zusammengesetzten Rahmen an dem die Hinterräder 8 und die lenkbaren Vorderräder 6 befestigt sind. Am Rahmenrohr 4 ist die Fußstütze 7 befestigt. Die Sitzrohre 5 tragen den die Sitzebene 17 ausbildenden Sitz 16. An beiden Sitzrohren 5 ist je ein nach<!-- EPO <DP n="5"> --> unten weisendes Rohr 11 befestigt, an dem über ein Befestigungselement 12 die beiden an ihrem Kopfende abgekröpften, im Querschnitt runden Stangen 9, 10 befestigt sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Seitenteile 14 können, wie in <figref idref="f0004">Figuren 5 und 6</figref> mit strichlierten Linien angedeutet, unmittelbar mit den Kopfenden der Stangen 9, 10 oder wie in <figref idref="f0005">Figuren 7 und 8</figref> dargestellt über einen Adapter 13 verbunden sein. Um die Seitenteile (14) parallel zueinander, bzw. parallel zu den Sitzrohren 5 auszurichten, werden die Stangen 9, 10 in dem Befestigungselement so ausgerichtet, dass die Abkröpfungen der Kopfenden sich im Wesentlichen gegenüberliegen, also die Abkröpfung der in Fahrtrichtung F vorderen Stange 9 in Fahrtrichtung F und der hinteren Stange 10 entgegen der Fahrtrichtung F symmetrisch zur im wesentlichen senkrecht zur Sitzebene 17 laufenden vertikalen Achse V eingestellt wird (vgl. <figref idref="f0001">Figuren 1</figref>, <figref idref="f0003">3</figref>, <figref idref="f0005">7</figref>). Die Kopfenden der Stangen 9, 10 sind drehbar im Adapter 13 bzw. den Seitenteilen 14 gelagert. Zum Einstellen der Abduktion werden die Schrauben 15 am Befestigungselement 12 gelöst und die Stangen 9, 10 gleichzeitig zueinander und um die Achse V verdreht, so dass das Seitenteil 14 bzw. der Adapter im Winkel α zum Sitzrohr 5 steht. Der Abstand der Stangen 9, 10 zueinander bleibt beim Drehen konstant. Die Drehung erfolgt um die Achse V (Mittelachse) zwischen beiden Stangen 9, 10. Wenn der richtige Winkel α eingestellt ist, werden die Befestigungsschrauben 15 wieder festgezogen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0018" num="0018">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>Rahmenrohr</dd>
<dt>2</dt><dd>Rahmenrohr</dd>
<dt>3</dt><dd>Rahmenrohr</dd>
<dt>4</dt><dd>Rahmenrohr</dd>
<dt>5</dt><dd>Sitzrohr</dd>
<dt>6</dt><dd>Vorderrad</dd>
<dt>7</dt><dd>Fußstütze</dd>
<dt>8</dt><dd>Hinterrad</dd>
<dt>9</dt><dd>Stange</dd>
<dt>10</dt><dd>Stange</dd>
<dt>11</dt><dd>Rohr</dd>
<dt>12</dt><dd>Befestigungselement</dd>
<dt>13</dt><dd>Adapter</dd>
<dt>14</dt><dd>Seitenteil</dd>
<dt>15</dt><dd>Schraube</dd>
<dt>16</dt><dd>Sitz</dd>
<dt>17</dt><dd>Sitzebene</dd>
<dt>V</dt><dd>Achse / Längsachse / Mittelachse</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Rollstuhl mit einem zur Aufnahme eines Sitzes (16) vorgesehenen Rahmen (1, 2, 3, 4, 5, 11) und beidseitig zum Sitz (16) angeordneten lösbar mit dem Rahmen verbundenen Seitenteilen (14), die zur Durchführung von Abduktionsmaßnahmen in ihrer Winkelstellung zum Sitz (16) <b>dadurch</b> einstellbar sind, dass sie um eine im Wesentlichen senkrecht zur Sitzebene (17) verlaufende vertikale Achse (V) verschwenkbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Rollstuhl nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verbindung jedes Seitenteils (14) zum Rahmen über zwei parallel zueinander angeordnete Stangen (9, 10) erfolgt, dass die Stangen (9, 10) an ihrem Kopfende abgekröpft sind, und dass die Abkröpfungen zur parallelen Ausrichtung der Seitenteile (14) im Wesentlichen einander entgegengerichtet ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Rollstuhl nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die eine Stange (9) in Fahrtrichtung (F) und die andere Stange (10) entgegen der Fahrtrichtung (F) abgekröpft ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Rollstuhl nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kopfenden der Stangen (9, 10) in einem Aufnahmeelement gelagert sind, an dem das Seitenteil (14) befestigbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Rollstuhl nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kopfenden der Stangen (9, 10) in dem Seitenteil (14) gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Rollstuhl nach Anspruch 4 oder 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stangen (9, 10) mit ihrem Fußende in einem mit dem Rahmen (11) verbundenen Befestigungselement (12) gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Rollstuhl nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stangen (9, 10) im Querschnitt rund sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="168" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="162" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="173" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0004" num="5,6"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="163" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0005" num="7,8"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="161" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0006" num="9,10"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="165" he="169" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0007" num="11"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0008" num="12"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="165" he="179" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="159" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="233" type="tif"/></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE29509698U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>29509698</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE9112908U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>9112908</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0006]</crossref></li>
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