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EP 2 036 526 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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18.03.2009 Patentblatt 2009/12 |
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Anmeldetag: 05.08.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA MK RS |
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Priorität: |
12.09.2007 DE 102007043431
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Anmelder: MAQUET GmbH & Co. KG |
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76437 Rastatt (DE) |
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Erfinder: |
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- Olszewski, Jan Donat
76437, Rastatt (DE)
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Vertreter: Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron, Eckert |
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Patentanwälte
Postfach 86 07 48 81634 München 81634 München (DE) |
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Transportwagen für die Patientenlagerfläche eines Operationstisches |
(57) Bei einem Transportwagen für die Patientenlagerfläche eines Operationstisches, umfassend
ein Fahrgestell (10), zwei daran angeordnete Stützen (58), die an ihre oberen Ende
jeweils eine Schnittstelle (60) zur Verbindung mit einer komplementären Schnittstelle
an der Patientenlagerfläche haben, und eine Hubvorrichtung (48) zur Höhenverstellung
der Schnittstellen (60) relativ zum Fahrgestell (10) sind die Stützen (58) von einem
Schwenkrahmen (34) getragen sind, der um eine horizontale Schwenkachse (42) schwenkbar
an dem Fahrgestell (10) gelagert und mittels der Hubvorrichtung (48) verstellbar ist,
wobei die Stützen (58) jeweils durch ein Gelenk (62) mit zur Schwenkachse (42) paralleler
Gelenkachse (64) mit dem Schwenkrahmen (34) verbunden und dass jeweils in einem vertikalen
Abstand von dem Gelenk (62) mittels einer Rolle (68) mit zur Schwenkachse paralleler
Rollenachse (69) an einer fahrgestellfesten Führungsbahn (70) derart geführt sind,
dass eine durch die Gelenkachse (64) und die Rollenachse (68) senkrecht zu diesen
verlaufende Linie (70) bei der Verstellung des Schwenkrahmens (34) vertikal bleibt.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Transportwagen für die Patientenlagerfläche eines Operationstisches,
umfassend ein Fahrgestell, zwei daran angeordnete Stützen, die an ihren oberen Enden
jeweils eine Schnittstelle zur Verbindung mit einer komplementären Schnittstelle an
der Patientenlagerfläche haben, und einer Hubvorrichtung zur Höhenverstellung der
Schnittstellen relativ zum Fahrgestell.
[0002] Bei einer bekannten Ausführungsform eines derartigen Transportwagens sind die Stützen
teleskopisch ausgebildet, um durch Zusammenschieben oder Auseinanderziehen der Stützen
eine Höhenverstellung der Schnittstellen zu ermöglichen. Hohe Kippmomente, die durch
eine stark außermittige Lagerung von Patienten auftreten, verursachen bei dieser Art
der Höhenführung eine hohe Reibung. Zur Überwindung dieser Reibung müssen entsprechend
starke Antriebe für die Höhenverstellung vorgesehen sein.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Transportwagen der vorstehende genannten
Art anzugeben, bei dem die Höhenverstellung reibungsarm erfolgen kann.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Stützen von einem Schwenkrahmen
getragen sind, der um eine horizontale Schwenkachse schwenkbar an dem Fahrgestell
gelagert und mittels der Hubvorrichtung verstellbar ist, dass die Stützen jeweils
durch ein Gelenk mit zur Schwenkachse paralleler Gelenkachse mit dem Schwenkrahmen
verbunden sind und dass die Stützen jeweils in einem vertikalen Abstand von dem Gelenk
mittels einer Rolle mit zur Schwenkachse paralleler Rollenachse an dem Fahrgestell
derart geführt sind, dass eine durch die Gelenkachse und die Rollenachse senkrecht
zu diesen verlaufende Linie bei der Verstellung des Schwenkrahmens vertikal bleibt.
[0005] Die bei der Höhenverstellung beteiligten Teile sind alle in Dreh- oder Schwenkgelenken
gelagert, die sehr reibungsarm ausgeführt werden können. Somit ergibt sich eine geringer
Verlustleistung und der Hubantrieb kann entsprechend einfach und kostengünstig ausgeführt
werden, da er keine Seitenführungskräfte aufnehmen muss.
[0006] Vorzugsweise umfasst der Schwenkrahmen zwei an dem Fahrgestell angelenkte Holme,
die jeweils eine Stütze tragen und durch eine Querstrebe miteinander verbunden sind,
an der die Hubvorrichtung angreift.
[0007] Die Hubvorrichtung kann eine hydraulische Hubeinheit umfassen oder elektromechanisch
ausgebildet sein.
[0008] Vorzugsweise ist die Rolle von einem Rollenlager gebildet, das mit der jeweiligen
Stütze verbunden und an dem Fahrgestell geführt ist. Die Führungsbahn kann beispielsweise
von einem Langloch in einem fahrgestellfesten Teil gebildet sein, in dem das Rollenlager
läuft. Den Verlauf der Führungsbahn erhält man, indem man ausgehend von einem durch
den Gelenkmittelpunkt des Gelenkes um die Schwenkachse des Schwenkrahmens geschlagenen
Kreis jeweils die dem Abstand zwischen der Gelenkachse und der Rollenachse entsprechende
Strecke auf vertikalen parallelen Linien abträgt. Die Führungsbahn wird durch die
Linie gegeben, welche die dem Kreis fernen Streckenenden miteinander verbindet.
[0009] Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen
die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels. Es zeigen:
- Fig.1
- einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Transportwagen entlang Linie I-I in
Fig.3 mit dem Schwenkrahmen in seiner unters- ten Stellung,
- Fig.2
- eine Seitenansicht des Transportwagens mit dem Schwenkrahmen in seiner höchsten Stellung
und
- Fig.3
- eine Ansicht des Transportwagens von vorne, d.h. in Richtung des Pfeiles A in Fig.2.
[0010] Der in den Fig.1 bis 3 dargestellte Transportwagen umfasst ein allgemein mit 10 bezeichnetes
Fahrgestell mit einem Fahrgestellrahmen 12, der aus zwei Längsholmen 14 besteht, die
durch zwei Querholme 16 miteinander verbunden sind. An den Enden der Längsholme 14
sind jeweils Lenkrollen 18 angeordnet. In einem mittleren Bereich der Längsholme 14
ist über einen Ansatz 20 (Fig.3) jeweils eine vertikal gerichtete Platte 22 befestigt.
An deren unterem Rand ist eine Leitschiene 24 befestigt, die nahe dem vorderen Ende
des jeweiligen Längsholmes 14 mit diesem über einen Arm 26 verbunden ist und zum vorderen
Ende des Transportwagens hin nach außen gekrümmt ist. Die Leitschienen 24 sollen das
Heranfahren des Transportwagens an die Säule des Operationstisches, auf der die Patientenlagerfläche
liegt, erleichtern. An dem unteren Ende der Platte 22 ist ferner ein dreieckförmiger
Rollenträger 28 um eine Achse 30 schwenkbar gelagert, an dem eine Stützrolle 32 drehbar
gelagert ist. Durch Verschwenken des Rollenträgers 28 kann die Stützrolle 32 angehoben
bzw. auf den Boden abgesenkt werden.
[0011] Das Fahrgestell 10 trägt einen allgemein mit 34 bezeichneten Schwenkrahmen, der aus
zwei Längsträgern 36 besteht, die an einem ihrer Enden über eine Querstrebe 38 (Fig.3)
miteinander verbunden sind und an ihren jeweiligen anderen Enden an einem von dem
jeweiligen Längsholm 14 getragenen Lagerbock 40 um eine Schwenkachse 42 schwenkbar
angelenkt sind. Zusätzlich zu der Querstrebe 38 sind die beiden Längsträger 36 nahe
der Querstrebe 38 noch durch einen Bügel 44 miteinander verbunden, in dessen Längsmitte
die Kolbenstange 46 eines hydraulischen Hubzylinders 48 angreift, der seinerseits
zwischen zwei Armen 50, die mit einem der Querholme 16 starr verbunden sind, um eine
Schwenkachse 52 schwenkbar gelagert ist. Der hydraulische Hubzylinder 48 kann über
beiderseits des Fahrgestelles 10 angeordnete Fußhebel 54 betätigt werden, um den Schwenkrahmen
34 in Richtung des Doppelpfeiles B zwischen der in der Fig.1 dargestellten tiefsten
Stellung und der in Fig.2 dargestellten höchsten Stellung zu verstellen.
[0012] Jeder der Längsträger 36 trägt in einem mittleren Bereich einen Lagerbock 56, an
dem eine Stütze 58 mit einer Schnittstelle 60, die zur Kopplung mit einer komplementären
Schnittstelle an einer nicht dargestellten Patientenlagerfläche eines Operationstisches
gekoppelt werden kann, in einem Gelenk 62 um eine Gelenkachse 64 schwenkbar gelagert
ist. Die Stütze 58 umfasst ferner ein starr mit der Schnittstelle 60 verbundenes Schwert
66, das an seinem untern Ende ein Rollenlager 68 mit einer Rollenachse 69 trägt. Das
Rollenlager 68 ist in einer von einem gekrümmten Langloch in der Platte 22 gebildeten
Führungsbahn 70 geführt. Diese Führung des Schwertes 66 stellt sicher, dass die Stütze
58 beim Verschwenken des Schwenkrahmens 34 um die Schwenkachse 42 stets die durch
die strichpunktierte Linie 72 bezeichnete vertikale Stellung beibehält. Die Form der
Führungsbahn 70 lässt sich auf einfache Weise dadurch ermitteln, dass man ausgehend
von einem um die Schwenkachse 42 geschlagenen und durch die Gelenkachse 64 verlaufenden
Kreis auf parallelen vertikalen Linien jeweils den Abstand zwischen der Gelenkachse
64 und der Rollenachse 69 abträgt. Eine Verbindungslinie durch die Fußpunkte dieser
Strecken entspricht dem Verlauf der Führungsbahn 70.
1. Transportwagen für die Patientenlagerfläche eines Operationstisches, umfassend ein
Fahrgestell (10), zwei daran angeordnete Stützen (58), die an ihre oberen Ende jeweils
eine Schnittstelle (60) zur Verbindung mit einer komplementären Schnittstelle an der
Patientenlagerfläche haben, und eine Hubvorrichtung (48) zur Höhenverstellung der
Schnittstellen (60) relativ zum Fahrgestell (10), dadurch gekennzeichnet, dass die Stützen (58) von einem Schwenkrahmen (34) getragen sind, der um eine horizontale
Schwenkachse (42) schwenkbar an dem Fahrgestell (10) gelagert und mittels der Hubvorrichtung
(48) verstellbar ist, dass die Stützen (58) jeweils durch ein Gelenk (62) mit zur
Schwenkachse (42) paralleler Gelenkachse (64) mit dem Schwenkrahmen (34) verbunden
sind und dass die Stützen (58) jeweils in einem vertikalen Abstand von dem Gelenk
(62) mittels einer Rolle (68) mit zur Schwenkachse paralleler Rollenachse (69) an
einer fahrgestellfesten Führungsbahn (70) derart geführt sind, dass eine durch die
Gelenkachse (64) und die Rollenachse (68) senkrecht zu diesen verlaufende Linie (70)
bei der Verstellung des Schwenkrahmens (34) vertikal bleibt.
2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkrahmen (34) zwei an dem Fahrgestell (10) angelenkte Träger (36) umfasst,
die jeweils eine Stütze (58) tragen und durch einen Bügel (44) miteinander verbunden
sind, an dem die Hubvorrichtung (48) angreift.
3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (48) mindestens eine hydraulische Hubeinheit umfasst.
4. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung mindestens eine elektromechanische Hubeinheit umfasst.
5. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle an der jeweiligen Stütze (58) von einem Rollenlager (68) gebildet ist.
6. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (70) von einem Langloch in einem fahrgestellfesten Teil (22) gebildet
ist.