(19)
(11) EP 2 037 052 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.03.2009  Patentblatt  2009/12

(21) Anmeldenummer: 08016095.5

(22) Anmeldetag:  12.09.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 5/04(2006.01)
E04B 1/98(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 12.09.2007 DE 102007043327

(71) Anmelder: Dallmer GmbH & Co. KG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dallmer, Johannes
    59757 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Basfeld, Rainer et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Ostentor 9
59757 Arnsberg
59757 Arnsberg (DE)

   


(54) Bodenablauf mit akustisch entkoppeltem Wandanschluss


(57) Ablaufvorrichtung für die zumindest teilweise Einbringung in einen Boden eines Raumes, umfassend mindestens ein Anlageteil (5) mit einem sich in Einbaustellung längs einer Wand (11) des Raumes erstreckenden ersten Abschnitt (19), auf den beispielsweise Wandfliesen (12) aufgebracht werden können, Ablaufmittel (1), die teilweise in einen Boden eines Raumes einbringbar sind und mit einem Ablaufrohr (3) verbindbar sind, sowie mindestens eine Einlauföffnung, in die Abwasser eintreten kann, wobei das in die Einlauföffnung (18) eingetretene Abwasser in die Ablaufmittel (1) gelangen kann, wobei die Ablaufmittel (1) und/oder die Einlauföffnung (18) von dem mindestens einen Anlageteil (5) zumindest akustisch getrennt sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ablaufvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Ablaufvorrichtung ist beispielsweise aus DE 10 2004 049 944 A1 bekannt. Die darin beschriebene Ablaufvorrichtung umfasst eine Rinne in die Abwasser gelangen kann. An der Rinne sind zwei Flansche angebracht, von denen einer sich horizontal erstreckt, so dass darauf Bodenfliesen aufgebracht werden können. Der andere der beiden Flansche erstreckt sich vertikal nach oben längs der Wand des Raumes, so dass auf diesen Flansch Wandfliesen aufgebracht werden können. Durch diese Gestaltung wird einerseits die Rinne akustisch mit der Wand gekoppelt. Andererseits kann die Rinne aufgrund des an die Wand anzulegenden Flansches nicht frei relativ zur Wand positioniert werden.

[0003] Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffung einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, die eine geringere Schallübertragung zwischen Wand und Ablaufvorrichtung sowie eine flexiblere Positionierbarkeit aufweist.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung.

[0005] Gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass die Ablaufmittel und/oder die Einlauföffnung von dem mindestens einen Anlageteil zumindest akustisch getrennt sind. Dadurch können Einlauföffnung und Ablaufmittel flexibler relativ zur Wand positioniert werden. Weiterhin werden Einlauföffnung und Ablaufmittel von der Wand beziehungsweise dem mindestens einen Anlageteil entkoppelt.

[0006] Es besteht die Möglichkeit, dass die Ablaufvorrichtung eine die Einlauföffnung bildende oder mit dieser verbundene Rinne umfasst, in die Abwasser eintreten kann, wobei das in die Rinne eingetretene Abwasser in die Ablaufmittel gelangen kann. Weiterhin kann die Ablaufvorrichtung einen Flansch für die Auflage mindestens einer Fliese umfassen, der die Einlauföffnung und/oder die Rinne zumindest abschnittsweise umgibt.

[0007] Dabei kann gewährleistet werden, dass die Rinne und/oder der Flansch von dem mindestens einen Anlageteil akustisch entkoppelt sind.

[0008] Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Rinne und das mindestens eine Anlageteil relativ zueinander bewegbar sind. Dadurch kann die Ablaufvorrichtung einfach an unterschiedliche Wandaufbauten angepasst werden.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Ablaufvorrichtung Dämpfungsmittel umfasst, die die akustische Entkopplung bewirken können, und insbesondere zwischen der Wand und/oder dem mindestens einen Anlageteil einerseits und der Rinne und/oder dem Flansch und/oder der Einlauföffnung und/oder den Ablaufmitteln andererseits angeordnet sind.

[0010] Die Dämpfungsmittel können ein Dämpfungselement umfassen, das beispielsweise aus Gummi besteht. Weiterhin können die Dämpfungsmittel ein Hüllteil umfassen, das zumindest abschnittsweise das Dämpfungselement umgibt. Das Hüllteil kann beispielsweise als Strangpressprofil ausgeführt sein und insbesondere aus Aluminium bestehen.

[0011] Es besteht die Möglichkeit, dass das mindestens eine Anlageteil einen zweiten Abschnitt umfasst, der sich in Einbaustellung von der Wand weg erstreckt. Dabei können die Dämpfungsmittel den zweiten Abschnitt des mindestens einen Anlageteils zumindest teilweise umgeben. Weiterhin kann der Flansch zumindest mittelbar auf dem zweiten Abschnitt des mindestens einen Anlageteils, insbesondere auf der Oberseite der Dämpfungsmittel aufliegen. Der von den Dämpfungsmitteln umgebene Abschnitt des mindestens einen Anlageteils kann somit einerseits zur akustischen Entkopplung beitragen und andererseits als mittelbare Auflage für den Flansch dienen, der während der Montage geeignet positioniert werden kann.

[0012] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegende Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung im eingebauten Zustand;
Fig. 2
eine Seitenansicht der Ablaufvorrichtung gemäß Fig. 1;
Fig. 3
eine Schnittansicht der Ablaufvorrichtung gemäß den Pfeilen III - III in Fig. 2;
Fig. 4
eine Detailansicht gemäß dem Pfeil IV in Fig. 3;
Fig. 5
eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung
Fig. 6
eine Schnittansicht der Ablaufvorrichtung gemäß den Pfeilen VI - Vi in Fig. 5;
Fig. 7
eine Detailansicht gemäß dem Pfeil VII in Fig. 6.


[0013] Aus den Figuren ist ersichtlich, dass die erfindungsgemäße Ablaufvorrichtung eine Rinne 1 umfasst, in die Abwasser eintreten kann. In dieser Rinne 1 kann beispielsweise ein Rost 18 angeordnet sein, der zu der Seitenwand der Rinne beabstandet ist, so dass ein Einlaufspalt gebildet wird. An der Unterseite der Rinne 1 ist ein Ablauftopf 2 vorgesehen, der mit einem Ablaufrohr 3 verbunden ist.

[0014] Die Rinne 1 ist einstückig mit einem Flansch 4 verbunden, der die Rinne 1 umgibt. Auf diesen Flansch 4 können beispielsweise Fliesen 10 aufgebracht werden (siehe dazu beispielsweise Fig. 3).

[0015] Die Ablaufvorrichtung umfasst weiterhin ein Anlageteil 5, das in Einbaustellung teilweise an einer Wand 11 des Raumes anliegen kann. Das Anlageteil 5 ist im wesentlichen L-förmig ausgebildet mit einem sich längs der Wand, im wesentlichen von der Rinne 1 nach oben, erstreckenden ersten Abschnitt 19 und einem am unteren Ende des ersten Abschnitts 19 angeordneten, von der Wand in Richtung auf die Rinne 1 ragenden zweiten Abschnitt 20. Auf den ersten Abschnitt 19 können Wandfliesen 12 aufgebracht werden (siehe dazu beispielsweise Fig. 2 und Fig. 4). Der erste Abschnitt 19 kann vermittels Schrauben 8 an der Wand 11 befestigt werden. Das Anlageteil 5 kann sich über die gesamte Länge der Rinne 1 beziehungsweise in die Zeichenebene der Fig. 4 hinein und/oder aus dieser heraus erstrecken.

[0016] Wenn beispielsweise eine Dusche mit einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung in eine Wandnische eingebaut wird, können an zwei oder sogar drei zu der Dusche benachbarten Wänden 11 zwei oder sogar drei Anlageteile 5 vorgesehen sein. Insbesondere werden dann auf die bis zu drei Anlageteile 5 an den drei Wänden 11 Fliesen aufgebracht.

[0017] An der Unterseite des Flansches 4 sind Stützfüße 6 angebracht, die sich von dem Flansch 4 nach unten erstrecken und im eingebauten Zustand auf der eigentlichen Betondecke 13 aufstehen können. Das untere Ende der Stützfüße 6 wird jeweils durch elastische Schallschutzstopfen 7 gebildet (siehe Fig. 1 bis Fig. 3). Diese sind nachgiebig und können zur Schallentkopplung beitragen. Dabei sind die Schallschutzstopfen 7 in Laschen 21 aufgenommen, die der Positionierung und Fixierung der Stützfüße 6 durch Schrauben 9 dienen.

[0018] Im eingebauten Zustand ist unter der Rinne 1 Estrich 14 vorhanden. Wenn der Estrich 14 aufgrund von Wasserverlust schrumpft, kann die Rinne 1 sich zusammen mit dem Ablauftopf 2 und dem Flansch 4 nach unten bewegen, weil die Schallschutzstopfen 7 nachgiebig sind und in vertikaler Richtung komprimiert werden können. Dadurch kann sich die Rinne 1 zusammen mit den benachbarten Fliesen 10, die ebenfalls der Bewegung des Estrichs 14 folgen, nach unten bewegen.

[0019] Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass unterhalb des Anlageteils 5 an der Wand 11 ein Schallschutzelement 15, beispielsweise in Form einer Folie oder eines Bandes, vorgesehen sein kann. Weiterhin kann zwischen der von der Wand 11 abgewandten Seite des ersten Abschnitts 19 und der darauf aufgebrachten Wandfliese 12 eine pastöse Masse, wie beispielsweise ein Butylband 16 vorgesehen sein. Dieses Butylband 16 kann sich über den ersten Abschnitt 19 nach oben erstrecken, wobei es oberhalb des ersten Abschnitts 19 zwischen der Wandfliese 12 und der Wand 11 verläuft. Dabei kann zwischen Butylband 16 und Wandfliese 12 Fliesenkleber 17 angeordnet sein.

[0020] Die Ablaufvorrichtung umfasst weiterhin Dämpfungsmittel 22, die zumindest abschnittsweise den zweiten Abschnitt 20 des Anlageteils 5 umgeben. Die Dämpfungsmittel umfassen ein Dämpfungselement 23, das beispielsweise aus Gummi oder einem anderen schallabsorbierenden und/oder elastischen Material besteht. Das Dämpfungselement 23 umgibt dabei den zweiten Abschnitt 20 in Einbaustellung oben, unten und auf der der Rinne 1 zugewandten Seite. Die Dämpfungsmittel umfassen weiterhin ein das Dämpfungselement 23 umgebendes Hüllteil 24, das beispielsweise als Aluminiumstrangpressprofil ausgebildet ist. Das Dämpfungselement 23 ist insbesondere werksseitig in dem Hüllteil 24 befestigt.

[0021] Es besteht alternativ die Möglichkeit, dass das Dämpfungselement 23 gegenüber dem Hüllteil 24 beweglich ist. Alternativ oder zusätzlich dazu kann der zweite Abschnitt des Anlageteils 5 gegenüber dem Dämpfungselement 22 bewegbar sein. Durch beide Maßnahmen ergibt sich eine Relativbewegbarkeit zwischen dem Anlageteil 5 und der Rinne, die eine bessere Anpassbarkeit an unterschiedliche Wandaufbauten ermöglicht.

[0022] Die Dämpfungsmittel 22 können sich mit unverändertem Querschnitt über die gesamte Länge der Rinne 1 erstrecken. Alternativ können sich die Dämpfungsmittel 22 nur abschnittsweise, beispielsweise lediglich punktuell oder unterbrochen, über die Länge der Rinne 1 erstrecken. Weiterhin können bei Anbringung von zwei oder drei Anlageteilen 5 an den zwei oder drei Wänden 11 jeweils entsprechende Dämpfungsmittel 22 vorgesehen sein.

[0023] Auf der Oberseite des Hüllteils 24 liegt der Flansch 4 auf. Bei der Montage kann der Flansch 4 solange auf der Oberseite des Hüllteils 24 verschoben werden, bis er geeignet positioniert ist. Daran anschließend kann der Flansch 4 auf der Oberseite des Hüllteils 24 festgeklebt werden. Zwischen der Unterseite der Wandfliesen 12 und der Oberseite des Flansches 4 ist oberhalb der Oberseite des Hüllteils 24 eine Dichtung 25 vorgesehen.

[0024] Zwischen dem wandseitigen Ende des Flansches 4 und der Wand 11 ist in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis Fig. 4 ein Zwischenraum. Weiterhin erstrecken sich bei dieser Ausführungsform auch die Dämpfungsmittel 22 nicht bis zur Wand. Vielmehr ist oberhalb des zweiten Abschnitts 20 zwischen den Dämpfungsmitteln 22 und der Wand 11 ein Zwischenraum vorgesehen, wohingegen unterhalb des zweiten Abschnitts 20 zwischen den Dämpfungsmitteln 22 und der Wand 11 das Schallschutzelement 15 vorgesehen ist. Auf diese Weise ist die Rinne 1 mit dem Flansch 4 akustisch von der Wand 11 entkoppelt.

[0025] Ein weiterer Vorteil des Dämpfungselements 23 ist darin zu sehen, dass es sich ähnlich wie die Schallschutzstopfen 7 bei Setzbewegungen des Estrichs verformen kann. Dadurch kann die Rinne 1 auch in horizontaler Richtung der Bewegung des Estrichs 14 folgen.

[0026] Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 5 bis Fig. 7 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie bei den Fig. 1 bis Fig. 4.

[0027] Diese zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten dadurch, dass das Dämpfungselement 23 teilweise aus dem Hüllteil 24 in Richtung auf die Wand 11 herausragt. Dabei weist es einen ersten vertikalen Abschnitt 26 auf, der nach oben in den Zwischenraum zwischen Flansch 4 und Wand 11 hineinragt. Weiterhin weist das Dämpfungselement 23 einen zweiten vertikalen Abschnitt 27 auf, der nach unten in den Zwischenraum zwischen Hüllteil 24 und Wand 11 hineinragt. Auf diese Weise verstärkt das Dämpfungselement 23 noch die Schallentkopplung zwischen Rinne 1 und Wand 11.


Ansprüche

1. Ablaufvorrichtung für die zumindest teilweise Einbringung in einen Boden eines Raumes, umfassend

- mindestens ein Anlageteil (5) mit einem sich in Einbaustellung längs einer Wand (11) des Raumes erstreckenden ersten Abschnitt (19), auf den beispielsweise Wandfliesen (12) aufgebracht werden können,

- Ablaufmittel, die teilweise in einen Boden eines Raumes einbringbar sind und mit einem Ablaufrohr verbindbar sind, sowie

- mindestens eine Einlauföffnung, in die Abwasser eintreten kann, wobei das in die Einlauföffnung eingetretene Abwasser in die Ablaufmittel gelangen kann,

dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufmittel und/oder die Einlauföffnung von dem mindestens einen Anlageteil (5) zumindest akustisch getrennt sind.
 
2. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufvorrichtung eine die Einlauföffnung bildende oder mit dieser verbundene Rinne (1) umfasst, in die Abwasser eintreten kann, wobei das in die Rinne (1) eingetretene Abwasser in die Ablaufmittel gelangen kann.
 
3. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufvorrichtung einen Flansch (4) für die Auflage mindestens einer Fliese (10) umfasst, der die Einlauföffnung und/oder die Rinne (1) zumindest abschnittsweise umgibt.
 
4. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (1) und/oder der Flansch (4) von dem mindestens einen Anlageteil (5) akustisch entkoppelt sind.
 
5. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (1) und das mindestens eine Anlageteil (5) relativ zueinander bewegbar sind.
 
6. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufvorrichtung Dämpfungsmittel (22) umfasst, die die akustische Entkopplung bewirken können.
 
7. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsmittel (22) zwischen der Wand (11) und/oder dem mindestens einen Anlageteil (5) einerseits und der Rinne (1) und/oder dem Flansch (4) und/oder der Einlauföffnung und/oder den Ablaufmitteln andererseits angeordnet sind.
 
8. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Relativbewegbarkeit von Rinne (1) und Anlageteil (5) über die Dämpfungsmittel (22) ermöglicht wird.
 
9. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsmittel (22) ein Dämpfungselement (23) umfassen, das beispielsweise aus Gummi oder einem anderen schallabsorbierenden und/oder elastischen Material besteht.
 
10. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsmittel (22) ein Hüllteil (24) umfassen, das zumindest abschnittsweise das Dämpfungselement (23) umgibt.
 
11. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Anlageteil (5) einen zweiten Abschnitt (20) umfasst, der sich in Einbaustellung von der Wand (11) weg erstreckt.
 
12. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsmittel (22) den zweiten Abschnitt (20) des mindestens einen Anlageteils (5) zumindest teilweise umgeben.
 
13. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (4) zumindest mittelbar auf dem zweiten Abschnitt (20) des mindestens einen Anlageteils (5), insbesondere auf der Oberseite der Dämpfungsmittel (22) aufliegen kann.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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