| (19) |
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(11) |
EP 2 037 536 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.07.2012 Patentblatt 2012/29 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.07.2008 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (54) |
Anschlussklemme
Connection terminal
Borne de connexion
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR IT LI |
| (30) |
Priorität: |
11.09.2007 DE 102007043197
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.03.2009 Patentblatt 2009/12 |
| (73) |
Patentinhaber: MC Technology GmbH |
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78176 Blumberg (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Walter, Frank
78176 Blumberg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Westphal, Mussgnug & Partner |
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Am Riettor 5 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 3 320 418 DE-A1- 19 614 988 US-A- 5 729 442 US-B1- 6 420 957
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DE-A1- 10 114 921 DE-U1- 20 205 821 US-A- 6 074 242
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussklemme gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1. Eine derartige Anschlussklemme zeigt die
US 6 074 242 A.
[0002] Bekannt sind Anschlussklemmen mit einem isolierenden Anschlussklemmengehäuse und
einem in dem Anschlussklemmengehäuse angeordneten Klemmkontakt zum Anschließen eines
elektrischen Leiters. Eine derartige Anschlussklemme ist beispielsweise der
DE 44 20 984 A1 zu entnehmen. Um den Kontakt zwischen der Anschlussklemme und einer Leiterplatte
herstellen zu können, werden üblicherweise Stiftleisten verwendet, wobei die Stifte
in Durchlochtechnik auf der Leiterplatte angebracht und mit der Leiterplatte verbunden
werden, während die Anschlussklemmen auf die entsprechenden Stifte aufgesteckt werden.
Der elektrisch leitende Kontakt wird zwischen einem in der Anschlussklemme angeordneten
elektrisch leitenden Element und dem Stift hergestellt.
[0003] Alternativ sind auch oberflächenmontierbare Stifte bekannt, die auf eine Kontaktfläche
der Leiterplatte beispielsweise durch Verlöten aufgebracht werden. Auf die Stifte
werden wiederum die Anschlussklemmen mit einem entsprechenden Kontakt aufgebracht.
[0004] Nachteilig dabei ist, dass grundsätzlich separate Stifte zur Herstellung des Kontakts
zwischen den Anschlussklemmen und den Leiterplatten benötigt werden. Zudem ist ein
großer Montageaufwand nötig, die Stifte entweder in Durchlochtechnik oder in SMD(surface
mounted device)-Technik auf der Leiterplatte zu befestigen und die Anschlussklemme
anschließend auf die Stifte aufzubringen.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Anschlussklemme bereitzustellen,
bei welcher auf einfachere Art und Weise der elektrische Kontakt mit der Leiterplatte
herstellbar ist.
[0006] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Anschlussklemme mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0008] Die Erfindung beruht auf dem Grundgedanken, eine direkte Kontaktierung zwischen der
Anschlussklemme und einer leitfähigen Kontaktfläche auf der Oberfläche der Leiterplatte
herzustellen anstatt wie gemäß dem Stand der Technik einen Kontaktstift, welcher auf
der Leiterplatte angeordnet ist, zu kontaktieren. Erfindungsgemäß ist dazu eine Kontaktfeder
vorgesehen, welche in dem Anschlussklemmengehäuse mit dem Klemmkontakt der Anschlussklemme
in elektrisch leitender Verbindung steht und welche durch eine erste Öffnung des Anschlussklemmengehäuses
auf die Außenseite des Anschlussklemmengehäuses geführt ist. Dabei ist die Kontaktfeder
derart ausgebildet, dass sie bei Aufsetzen der Anschlussklemme auf eine Leiterplatte
gegen eine Kontaktfläche der Leiterplatte drückt, um einen elektrischen Kontakt zwischen
der Leiterplatte und dem Klemmkontakt herzustellen. Auf die separaten Kontaktstifte
kann damit vollständig verzichtet werden. Dadurch werden neben den Kosten für die
Stifte auch die Kosten für die Montage der Stifte eingespart.
[0009] Vorzugsweise ist die Kontaktfeder als Blattfeder ausgebildet, welche sich besonders
kostengünstig herstellen lässt.
[0010] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das freie Ende
der Blattfeder gebogen, insbesondere u-förmig gebogen. Durch ein derartiges Abbiegen
des freien Endes der Blattfeder kann eine geringere Reibung zwischen der Blattfeder
und der Kontaktfläche der Leiterplatte erreicht werden als in dem Fall, dass das freie
Ende der Blattfeder an der Kontaktfläche der Leiterplatte anliegt. Zudem ist auch
bei verschiedenen relativen Lagen zwischen der Kontaktfeder und der Kontaktfläche
eine Anlagefläche und somit ein sicherer elektrischer Kontakt gewährleistet.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kontaktfeder einstückig
mit dem Klemmkontakt verbunden, um so den Herstellungsprozess von Kontaktfeder und
Klemmkontakt zu vereinfachen.
[0012] In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist die Kontaktfeder mit dem
Klemmkontakt durch Nieten, Schweißen. Löten oder Verpressen verbunden, um beispielsweise
auf diese Art und Weise unterschiedliche Materialien für Kontaktfeder und Klemmkontakt
verwenden zu können.
[0013] Der Klemmkontakt ist zum einfachen Anschließen eines elektrischen Leiters vorzugsweise
als Schraubkontakt oder als Federklemmkontakt ausgebildet.
[0014] Der erfindungsgemäße Klemmkontakt weist ein Betätigungselement zum Lösen des Klemmkontakts
auf, wobei das Betätigungselement insbesondere durch eine zweite Öffnung in dem Anschlussklemmengehäuse
zugänglich ist oder geführt ist. Ist der Klemmkontakt beispielsweise als Schraubkontakt
ausgebildet, ist das Betätigungselement vorzugsweise als Schraube ausgebildet, die
durch die zweite Öffnung in dem Anschlussklemmengehäuse zugänglich ist und somit auch
nachträglich wieder gelöst werden kann, um den elektrischen Leiter wieder zu entfernen.
Bei Ausbildung des Klemmkontakts als Federklemmkontakt kann das Betätigungselement
beispielsweise als Drückerelement ausgebildet sein, welches gegen die Federkraft des
Federklemmkontakts die Klemmfeder derart öffnen kann, dass der elektrische Leiter
freigegeben wird und aus der Anschlussklemme wieder abgezogen werden kann. Dieses
Drückerelement ist dabei vorzugsweise durch die zweite Öffnung in dem Anschlussklemmengehäuse
nach außen geführt, um einfach zugänglich zu sein und von der Außenseite her betätigt
werden zu können.
[0015] Erfindungsgemäß liegen die erste Öffnung und die zweite Öffnung in derselben Seite
des Anschlussklemmengehäuses, um eine gute Zugangsmöglichkeit gewährleisten zu können.
[0016] Vorzugsweise ist an dem Anschlussklemmengehäuse wenigstens ein Verbindungselement,
insbesondere wenigstens ein Rastelement und/oder wenigstens ein Schraubkontakt, zur
Montage der Anschlussklemme auf der Leiterplatte und /oder in einem Gehäuse angeordnet.
Ein Verbindungselement zur Montage der Anschlussklemme auf der Leiterplatte und/oder
in einem Gehäuse ist insbesondere aus dem Grund bevorzugt, dass die Anschlussklemmen
auf der Leiterplatte und/oder in dem Gehäuse fixiert werden können und ggf. der nötige
Druck zur Herstellung des elektrischen Kontakts zwischen der Kontaktfläche der Leiterplatte
und der Kontaktfeder der Anschlussklemme hergestellt und auch bei Bewegung der Leiterplatte
und/oder des Gehäuses dauerhaft gewährleistet werden kann.
[0017] Vorzugsweise ist die Anschlussklemme anreihbar, um mehrere Anschlussklemmen platzsparend
anordnen zu können, um die nötigen Anschlussklemmen für ein elektrisches oder elektronisches
Gerät bereitzustellen.
[0018] Die erfindungsgemäße Anschlussklemme kommt insbesondere in einem Gehäuse mit einem
ersten Teil und einem zweiten Teil zum Einsatz, wobei in dem ersten Teil wenigstens
eine erfindungsgemäße Anschlussklemme und in dem zweiten Teil eine Leiterplatte mit
wenigstens einer Kontaktfläche angeordnet ist, wobei bei Zusammenfügen des ersten
Teils und des zweiten Teils die Kontaktfeder der Anschlussklemme gegen die entsprechende
Kontaktfläche der Leiterplatte gedrückt wird, um einen elektrisch leitenden Kontakt
herzustellen. Auf diese Art und Weise wird einerseits der elektrisch leitende Kontakt
zwischen der Kontaktfläche und der Anschlussklemme bei Zusammenbau des Gehäuses gewährleistet
und zudem die Anschlussklemme und die Leiterplatte gegen Außeneinflüsse geschützt.
[0019] Vorzugsweise sind der erste Teil und der zweite Teil des Gehäuses über eine Rastverbindung
miteinander verbunden, welche besonders einfach herzustellen und zu montieren ist.
[0020] Besonders bevorzugt sind in dem ersten Teil mehrere Anschlussklemmen und auf der
Leiterplatte mehrere entsprechende Kontaktflächen angeordnet, um für ein elektronisches
Gerät alle nötigen Anschlüsse auf einfache Art und Weise bereitstellen und montieren
zu können.
[0021] Um einen guten elektrischen Kontakt zwischen den Kontaktflächen der Leiterplatte
und den Kontaktfedern der Anschlussklemmen gewährleisten zu können, sind vorzugsweise
die Kontaktflächen der Leiterplatte vergoldet oder verzinnt.
[0022] Die Erfindung wird anhand der folgenden Figuren ausführlich erläutert.
Es zeigt
[0023]
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung,
- Figur 2
- einen Schnitt durch eine Anschlussklemme des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1,
- Figur 3
- einen Schnitt durch ein zweites Ausführungs- beispiel der Erfindung,
- Figur 4
- eine perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung,
- Figur 5
- einen Schnitt durch eine Anschlussklemme des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 4,
- Figur 6
- eine perspektivische Ansicht eines vierten Ausführungsbeispiels der Erfindung,
- Figur 7
- einen Schnitt durch eine Anschlussklemme des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 6,
- Figur 8
- eine perspektivische Ansicht einer Anordnung von Anschlussklemmen gemäß Figur 3 in
einem Gehäuse, wobei das Gehäuse geöffnet ist,
- Figur 9
- das Gehäuse gemäß Figur 8 in zusammengesetztem Zustand,
- Figur 10
- eine perspektivische Ansicht eines fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung und
- Figur 11
- eine perspektivische Ansicht eines sechsten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
[0024] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Figur 1
zeigt vier Anschlussklemmen 10, welche jeweils ein Anschlussklemmengehäuse 11 mit
einer Vorderseite 11a, einer Rückseite 11b, einer Oberseite 11c, einer Unterseite
11d und zwei Seitenflächen 11e aufweisen. Die Anschlussklemmen 10 sind dabei in einer
Reihe nebeneinander angeordnet.
[0025] Wie aus Figur 2 ersichtlich, weist die Anschlussklemme 10 einen Klemmkontakt 15 mit
einer Klemmfeder 15a auf. Ein nicht dargestellter elektrischer Leiter ist durch eine
dritte Öffnung 14, welche sich wie aus Figur 1 ersichtlich in der Vorderseite 11a
des Anschlussklemmengehäuses 11 der Anschlussklemme 10 befindet, in den Innenraum
des Anschlussklemmengehäuses 11 einführbar und drückt dabei die Klemmfeder 15a gegen
die Federkraft soweit zurück, bis der elektrische Leiter zwischen der Klemmfeder 15a
und dem Klemmkontakt 15 fixiert ist.
[0026] An dem Klemmkontakt 15 ist einstückig eine Kontaktfeder 16 angeordnet, wobei die
Kontaktfeder 16 durch eine erste Öffnung 12 des Anschlussklemmengehäuses 11, welche
in der Unterseite 11d des Anschlussklemmengehäuses 11 angeordnet ist, auf die Außenseite
des Anschlussklemmengehäuses 11 geführt ist. Die Kontaktfeder 16 ist dabei als Blattfeder
ausgebildet, wobei die Kontaktfeder 16 ein freies Ende 16a aufweist, das durch die
erste Öffnung 12 aus dem Anschlussklemmengehäuse 11 herausragt.
[0027] Wie aus Figur 1 ersichtlich, kann das freie Ende 16a der Kontaktfeder 16 bei Aufsetzen
der Anschlussklemme 10 auf eine Leiterplatte 20 mit einer auf der Leiterplatte 20
angeordneten Kontaktfläche 22 in Berührung kommen. Lediglich durch Aufsetzen der Anschlussklemme
10 auf die Leiterplatte 20 wird somit ein elektrisch leitender Kontakt zwischen der
Kontaktfeder 16, insbesondere ihrem freien Ende 16a, und der Kontaktfläche 22 der
Leiterplatte 20 hergestellt. Um die Reibung zwischen dem freien Ende 16a der Kontaktfeder
16 und der Kontaktfläche 22 der Leiterplatte 20 zu verringern, ist das freie Ende
16a der Kontaktfeder 16 gebogen, insbesondere u-förmig ausgebildet.
[0028] Um einen besonders guten elektrischen Kontakt zwischen den freien Enden 16a und den
Kontaktflächen 22 der Leiterplatte 20 gewährleisten zu können, sind die Kontaktflächen
22 vorzugsweise vergoldet oder verzinnt ausgeführt.
[0029] Die Anschlussklemme 10 weist ein Betätigungselement 17 auf, welches durch eine zweite
Öffnung 13 des Anschlussklemmengehäuses 11 von der Außenseite des Anschlussklemmengehäuses
11 zugänglich ist. Das Betätigungselement 17 ist derart ausgebildet, dass es die Klemmfeder
15a des Klemmkontakts 15 gegen die Federkraft der Klemmfeder 15a derart auslenken
kann, dass ein zwischen der Klemmfeder 15a und dem Klemmkontakt 15 geklemmter elektrischer
Leiter freigegeben wird und wieder aus dem Anschlussklemmengehäuse 11 abgezogen werden
kann.
[0030] An dem Anschlussklemmengehäuse 11 sind weiterhin jeweils zwei Rastelemente 18 angeordnet,
mit welchen die Anschlussklemme 10 in einem nicht dargestellten Gehäuse einrasten
kann, um die Anschlussklemme 10 in ihrer Position zu fixieren. Grundsätzlich wäre
es auch möglich, die Rastelemente 18 derart anzubringen, dass über sie die Anschlussklemme
10 auf der Leiterplatte 20 rastend gehalten werden kann. Selbstverständlich können
die Rastelemente 18 an jeder der Seitenflächen, d. h. der Vorderseite 11a, der Rückseite
11b, der Oberseite 11c, der Unterseite 11d und/oder den beiden Seitenflächen 11e des
Anschlussklemmengehäuses 11 angebracht werden.
[0031] In Figur 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Figur 3
zeigt eine Anschlussklemme 10', die sich von der in den Figuren 1 und 2 dargestellten
Anschlussklemme 10 lediglich geringfügig unterscheidet. Gleiche Bestandteile sind
daher mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Die Anschlussklemme 10' weist einen Klemmkontakt
15' mit einer Klemmfeder 15a' auf, wobei ein nicht dargestellter elektrischer Leiter
wiederum zwischen der Klemmfeder 15a' und dem Klemmkontakt 15' klemmend gehalten werden
kann. Die Anschlussklemme 10' weist eine Kontaktfeder 16' auf, welche durch Schweißen
mit dem Klemmkontakt 15' verbunden ist. Auch die Kontaktfeder 16' ist als Blattfeder
ausgebildet, wobei diese ein freies Ende 16a' aufweist, welches durch die erste Öffnung
12 des Anschlussklemmengehäuses 11 auf die Außenseite des Anschlussklemmengehäuses
11 geführt ist, wobei das freie Ende 16a' wiederum u-förmig gebogen ausgebildet ist.
Die Anschlussklemme 10' unterscheidet sich somit lediglich in der Art der Befestigung
der Kontaktfeder 16' an dem Klemmkontakt 15' von der Anschlussklemme 10 gemäß Figur
1 und 2.
[0032] Die Figuren 4 und 5 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Figur 4
zeigt vier Anschlussklemmen 30, welche jeweils ein Anschlussklemmengehäuse 31 mit
einer Vorderseite 31a, einer Rückseite 31b, einer Oberseite 31c, einer Unterseite
31d und zwei Seitenflächen 31e aufweisen. Die Anschlussklemmen 30 sind dabei in einer
Reihe nebeneinander angeordnet.
[0033] Wie aus Figur 5 ersichtlich, weist die Anschlussklemme 30 einen Klemmkontakt 35 mit
einer Klemmfeder 35a auf. Ein nicht dargestellter elektrischer Leiter ist durch eine
dritte Öffnung, welche sich in der Vorderseite 31a des Anschlussklemmengehäuses 31
der Anschlussklemme 30 befindet, in den Innenraum des Anschlussklemmengehäuses 31
einführbar und drückt dabei die Klemmfeder 35a gegen die Federkraft soweit zurück,
bis der elektrische Leiter zwischen der Klemmfeder 35a und dem Klemmkontakt 35 fixiert
ist.
[0034] An dem Klemmkontakt 35 ist einstückig eine Kontaktfeder 36 angeordnet, wobei die
Kontaktfeder 36 durch eine erste Öffnung 32 des Anschlussklemmengehäuses 31, welche
in der Rückseite 31b des Anschlussklemmengehäuses 31 angeordnet ist, auf die Außenseite
des Anschlussklemmengehäuses 31 geführt. Die Kontaktfeder 36 ist dabei als Blattfeder
ausgebildet, wobei die Kontaktfeder 36 ein freies Ende 36a aufweist, das durch die
erste Öffnung 32 aus dem Anschlussklemmengehäuse 31 herausragt. Das freie Ende 36a
der Kontaktfeder 36 kann analog zum Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bei Aufsetzen
der Anschlussklemme 30 auf eine nicht dargestellte Leiterplatte mit einer auf der
Leiterplatte angeordneten Kontaktfläche in Berührung kommen. Um die Reibung zwischen
dem freien Ende 36a der Kontaktfeder 36 und der Kontaktfläche der Leiterplatte zu
verringern, ist das freie Ende 36a der Kontaktfeder 36 gebogen, insbesondere u-förmig
ausgebildet.
[0035] Die Anschlussklemme 30 weist ein Betätigungselement 37 auf, welches durch eine zweite
Öffnung 33 des Anschlussklemmengehäuses 31 von der Außenseite des Anschlussklemmengehäuses
31 zugänglich ist. Das Betätigungselement 37 ist derart ausgebildet, dass es die Klemmfeder
35a des Klemmkontakts 35 gegen die Federkraft der Klemmfeder 35a derart auslenken
kann, dass ein zwischen der Klemmfeder 35a und dem Klemmkontakt 35 geklemmter elektrischer
Leiter freigegeben wird und wieder aus dem Anschlussklemmengehäuse 31 abgezogen werden
kann.
[0036] Die erste Öffnung 32 ist auf der Rückseite 31b des Anschlussklemmengehäuses 31 angeordnet,
während die zweite Öffnung 33 auf der Unterseite 31d des Anschlussklemmengehäuses
31 angeordnet ist. Je nachdem, wie die Anschlussklemmengehäuse 31 in einem nicht dargestellten
Gehäuse positioniert werden, kann es von Vorteil sein, das freie Ende 36a der Kontaktfeder
36 auf entsprechenden Seiten 31a, 31b, 31c, 31d des Anschlussklemmengehäuses 31 herauszuführen.
[0037] An dem Anschlussklemmengehäuse 31 sind weiterhin jeweils zwei Rastelemente 38 angeordnet,
mit welchen die Anschlussklemme 30 in einem nicht dargestellten Gehäuse einrasten
kann, um die Anschlussklemme 30 in ihrer Position zu fixieren. Grundsätzlich wäre
es auch möglich, die Rastelemente 38 derart anzubringen, dass über sie die Anschlussklemme
30 auf der Leiterplatte rastend gehalten werden kann. Die Rastelemente 38 können insbesondere
an jeder der Seitenflächen, d. h. der Vorderseite 31a, der Rückseite 31b, der Oberseite
31c, der Unterseite 31d und/oder den beiden Seitenflächen 31e des Anschlussklemmengehäuses
31 angebracht werden.
[0038] Die Figuren 6 und 7 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Figur 6
zeigt drei Anschlussklemmen 40, welche jeweils ein Anschlussklemmengehäuse 41 mit
einer Vorderseite 41a, einer Rückseite 41b, einer Oberseite 41c, einer Unterseite
41d und zwei Seitenflächen 41e aufweisen. Die Anschlussklemmen 40 sind dabei in einer
Reihe nebeneinander angeordnet.
[0039] Wie aus Figur 7 ersichtlich, weist die Anschlussklemme 40 einen Schraubkontakt 45
auf, bei welchem mit Hilfe eines als Schraube 47 ausgebildeten Betätigungselements
eine Klemmfeder 45a gegen einen nicht dargestellten elektrischen Leiter, welcher durch
eine dritte Öffnung 44 in den Innenraum der Anschlussklemme 40 eingeführt wird, gedrückt
wird. Über die Schraube 47 wird somit der elektrische Leiter zwischen dem Schraubkontakt
45 und der Klemmfeder 45a klemmend gehalten. Die Schraube 47 ist durch eine zweite
Öffnung 43, welche in der Unterseite 41d des Anschlussklemmengehäuses 41 angeordnet
ist, für eine bedienende Person zugänglich und kann angezogen oder gelöst werden,
je nachdem, ob ein elektrischer Leiter festgeklemmt oder aus dem Anschlussklemmengehäuse
41 wieder abzogen werden soll.
[0040] An dem Klemmkontakt 45 ist einstückig eine Kontaktfeder 46 angeordnet, wobei die
Kontaktfeder 46 durch eine erste Öffnung 42 des Anschlussklemmengehäuses 41, welche
in der Unterseite 41d des Anschlussklemmengehäuses 41 angeordnet ist, auf die Außenseite
des Anschlussklemmengehäuses 41 geführt ist. Die Kontaktfeder 46 ist dabei als Blattfeder
ausgebildet, wobei die Kontaktfeder 46 ein freies Ende 46a aufweist, das durch die
erste Öffnung 42 aus dem Anschlussklemmengehäuse 41 herausragt. Bei Aufsetzen der
Anschlussklemme 40 auf eine Leiterplatte kann das freie Ende 46a der Kontaktfeder
46 in elektrisch leitenden Kontakt mit Kontaktflächen der Leiterplatte kommen. Um
die Reibung zwischen dem freien Ende 46a der Kontaktfeder 46 und der Kontaktfläche
22 der Leiterplatte 20 zu verringern, ist das freie Ende 46a der Kontaktfeder 46 gebogen,
insbesondere u-förmig ausgebildet.
[0041] An dem Anschlussklemmengehäuse 41 sind weiterhin jeweils zwei Rastelemente 48 angeordnet,
mit welchen die Anschlussklemme 40 in einem nicht dargestellten Gehäuse einrasten
kann, um die Anschlussklemme 40 in ihrer Position zu fixieren. Grundsätzlich wäre
es auch möglich, die Rastelemente 48 derart anzubringen, dass über sie die Anschlussklemme
40 auf der Leiterplatte rastend gehalten werden kann. Die Rastelemente 38 können insbesondere
an jeder der Seitenflächen, d. h. der Vorderseite 31a, der Rückseite 31b, der Oberseite
31c, der Unterseite 31d und/oder den beiden Seitenflächen 31e des Anschlussklemmengehäuses
31 angebracht werden.
[0042] Die Figuren 8 und 9 zeigen die Anordnung der Anschlussklemme 10' gemäß Figur 3 in
einem Gehäuse 50. Das Gehäuse 50 weist ein erstes Teil 51 und ein zweites Teil 52
auf, wobei in dem ersten Teil 51 in einer Ausnehmung 51b mehrere Anschlussklemmen
10' über ihre Rastelemente 18 rastend gehalten sind. In dem zweiten Teil 52 des Gehäuses
50 ist eine Leiterplatte 55 angeordnet, welche auf der den Anschlussklemmen 10' zugewandten
Seite entsprechende Kontaktflächen aufweist, an welchen die freien Enden 16a' der
Kontaktfedern 16' der Anschlussklemmen 10' anliegen sollen. Die entsprechenden Anschlussleitungen
für die Anschlussklemmen 10' werden durch eine Öffnung 51a in dem ersten Teil 51 in
das Gehäuse 50 und durch die dritten Öffnungen 14 der Anschlussklemmen 10' in die
Klemmkontakte 15' der Anschlussklemmen 10' geführt, wo sie durch die Klemmfedern 15a'
klemmend gehalten werden.
[0043] Bei Aufsetzen des zweiten Teils 52 auf das erste Teil 51 wie in Figur 9 dargestellt
werden die Anschlussklemmen 10' und die Leiterplatte 55 derart gegeneinander positioniert,
dass die freien Ende 16' der Anschlussklemmen 10' auf den zugehörigen Kontaktflächen
der Leiterplatte 55 zu liegen kommen. Zudem ist die Positionierung derart, dass die
Anschlussklemmen 10' mit einem genügend hohen Druck gegen die Leiterplatte 55 gedrückt
werden, so dass die Anlage der freien Enden 16a' der Kontaktfedern 16' an den Kontaktflächen
der Leiterplatte 55 gewährleistet ist. Durch das Gehäuse 50 werden die Anschlussklemmen
10' und die Leiterplatte 55 vor Außeneinflüssen geschützt.
[0044] Figur 10 zeigt ein fünftes Ausführungsbeispiel vier Anschlussklemmen 60, welche jeweils
ein Anschlussklemmengehäuse 61 mit einer Vorderseite 61a, einer Rückseite, einer Oberseite,
einer Unterseite und zwei Seitenflächen 61e aufweise, wobei die vier Anschlussklemmen
60 über ihre einander zugewandten Seitenflächen 61e aneinander gereiht sind. In der
Vorderseite 61a ist eine dritte Öffnung 64 angeordnet, durch welche ein nicht dargestellter
elektrischer Leiter in die Anschlussklemme 60 eingeführt werden kann. Der Innenaufbau
der Anschlussklemmen 60 kann analog zu einem der vorherigen Ausführungsbeispiele ausgeführt
sein. Wie aus Figur 10 ersichtlich, weisen die Anschlussklemmen 60 beispielsweise
als Betätigungselement 67 ein Drückerelement auf, welches eine Funktion analog zu
den Betätigungselement 17 des ersten Ausführungsbeispiels aufweist.
[0045] Die beiden äußeren Anschlussklemmen 60 weisen an ihrer jeweiligen äußeren Seitenfläche
61e jeweils ein Rastelement 68 auf, über welches die Reihe der Anschlussklemmen 60
in einem nicht dargestellten Gehäuse oder auf einer nicht dargestellten Leiterplatte
rastend gehalten werden kann.
[0046] Durch eine nicht dargestellte Öffnung der Anschlussklemmengehäuse 61 der Anschlussklemmen
60 ragt, wie in Figur 10 ersichtlich, ein freies Ende 66a einer in der Anschlussklemme
60 angeordneten nicht dargestellten Klemmfeder, so dass gemäß der Grundidee der Erfindung
die elektrische Kontaktierung zwischen den Anschlussklemmen 60 und der nicht dargestellten
Leiterplatte darüber erfolgen kann, dass die durch das Anschlussklemmengehäuse geführten
Kontaktfedern mit ihrem freien Ende 66a an der entsprechenden Kontaktfläche der nicht
dargestellten Leiterplatte anliegen, sobald über die Rastelemente 68 die entsprechende
Positionierung der Anschlussklemmen 60 erreicht wird.
[0047] Figur 11 zeigt ein sechstes Ausführungsbeispiel vier Anschlussklemmen 70, welche
jeweils ein Anschlussklemmengehäuse 71 mit einer Vorderseite 71a, einer Rückseite,
einer Oberseite, einer Unterseite und zwei Seitenflächen 71e aufweise, wobei die vier
Anschlussklemmen 70 über ihre einander zugewandten Seitenflächen 71e aneinander gereiht
sind. In der Vorderseite 71a ist eine dritte Öffnung 74 angeordnet, durch welche ein
nicht dargestellter elektrischer Leiter in die Anschlussklemme 70 eingeführt werden
kann. Der Innenaufbau der Anschlussklemmen 70 kann analog zu einem der vorherigen
Ausführungsbeispiele ausgeführt sein. Wie aus Figur 11 ersichtlich, weisen die Anschlussklemmen
70 beispielsweise als Betätigungselement 77 ein Drückerelement auf, welches eine Funktion
analog zu den Betätigungselement 17 des ersten Ausführungsbeispiels aufweist.
[0048] Im Gegensatz zu dem in Figur 10 dargestellten Ausführungsbeispiel können diese Anschlussklemmen
70 nicht über Rastelemente 68, sondern über an den äußeren Seitenflächen 71a der Anschlussklemmengehäuse
71 angeordnete Schraubelemente 78 in analoger Weise an einem Gehäuse oder einer nicht
dargestellten Leiterplatte befestigt werden können.
[0049] Durch eine nicht dargestellte Öffnung der Anschlussklemmengehäuse 71 der Anschlussklemmen
60 ragt, wie in Figur 11 ersichtlich, ein freies Ende 76a einer in der Anschlussklemme
70 angeordneten nicht dargestellten Klemmfeder, so dass gemäß der Grundidee der Erfindung
die elektrische Kontaktierung zwischen den Anschlussklemmen 70 und der nicht dargestellten
Leiterplatte darüber erfolgen kann, dass die durch das Anschlussklemmengehäuse geführten
Kontaktfedern mit ihrem freien Ende 76a an der entsprechenden Kontaktfläche der nicht
dargestellten Leiterplatte anliegen, sobald über die Schraubelemente 78 die entsprechende
Positionierung der Anschlussklemmen 70 erreicht wird.
Bezugszeichenliste
[0050]
- 10
- Anschlussklemme
- 11
- Anschlussklemmengehäuse
- 11a
- Vorderseite
- 11b
- Rückseite
- 11c
- Oberseite
- 11d
- Unterseite
- 11e
- Seitenfläche
- 12
- erste Öffnung
- 13
- zweite Öffnung
- 14
- dritte Öffnung
- 15
- Klemmkontakt
- 15a
- Klemmfeder
- 16
- Kontaktfeder
- 16a
- freies Ende
- 17
- Betätigungselement
- 18
- Rastelement
- 10'
- Anschlussklemme
- 15'
- Klemmkontakt
- 15a'
- Klemmfeder
- 16'
- Kontaktfeder
- 16a'
- freies Ende
- 20
- Leiterplatte
- 22
- Kontaktfläche
- 30
- Anschlussklemme
- 31
- Anschlussklemmengehäuse
- 31a
- Vorderseite
- 31b
- Rückseite
- 31c
- Oberseite
- 31d
- Unterseite
- 31e
- Seitenfläche
- 32
- erste Öffnung
- 33
- zweite Öffnung
- 35
- Klemmkontakt
- 35a
- Klemmfeder
- 36
- Kontaktfeder
- 36a
- freies Ende
- 37
- Betätigungselement
- 38
- Rastelement
- 40
- Anschlussklemme
- 41
- Anschlussklemmengehäuse
- 41a
- Vorderseite
- 41b
- Rückseite
- 41c
- Oberseite
- 41d
- Unterseite
- 41e
- Seitenfläche
- 42
- erste Öffnung
- 43
- zweite Öffnung
- 44
- dritte Öffnung
- 45
- Schraubkontakt
- 45a
- Klemmfeder
- 46
- Kontaktfeder
- 46a
- freies Ende
- 47
- Schraube
- 48
- Rastelement
- 50
- Gehäuse
- 51
- erstes Teil
- 51a
- Öffnung
- 51b
- Ausnehmung
- 52
- zweites Teil
- 55
- Leiterplatte
- 60
- Anschlussklemme
- 61
- Anschlussklemmengehäuse
- 61a
- Vorderseite
- 61e
- Seitenfläche
- 64
- dritte Öffnung
- 66a
- freies Ende
- 67
- Betätigungselement
- 68
- Rastelement
- 70
- Anschlussklemme
- 71
- Anschlussklemmengehäuse
- 71a
- Vorderseite
- 71e
- Seitenfläche
- 74
- dritte Öffnung
- 77
- Betätigungselement
- 78
- Schraubelement
1. Anschlussklemme (10, 10', 30, 40, 60, 70) mit einem isolierenden Anschlussklemmengehäuse
(11, 31, 41, 61, 71) und einem in dem Anschlussklemmengehäuse (11, 31, 41, 61,71)
angeordneten Klemmkontakt (15, 15', 35, 45) zum Anschließen eines elektrischen Leiters,
wobei eine Kontaktfeder (16, 16', 36, 46), welche in dem Anschlussklemmengehäuse (11,
31, 41, 61, 71) mit dem Klemmkontakt (15, 15', 35, 45) in elektrisch leitender Verbindung
steht, durch eine erste Öffnung (12, 32, 42) des Anschlussklemmengehäuses (11, 31,
41, 61,71) auf die Außenseite des Anschlussklemmengehäuses (11, 31, 41, 61, 71) geführt
ist, wobei die Kontaktfeder (16, 16', 36, 46) derart ausgebildet ist, dass sie bei
Aufsetzen der Anschlussklemme (10, 10', 30, 40, 60, 70) auf eine Leiterplatte (20,
55) gegen eine Kontaktfläche (22) der Leiterplatte (20, 55) drückt, um einen elektrischen
Kontakt zwischen der Leiterplatte (20, 55) und dem Klemmkontakt (15, 15', 35, 45)
herzustellen,
dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkontakt (15, 15', 35, 45) ein Betätigungselement (17, 37, 47, 67, 77) zum
Lösen des Klemmkontakts (15, 15', 35, 45) aufweist, wobei das Betätigungselement (17,
37, 47, 67, 77) durch eine zweite Öffnung in dem Anschlussklemmengehäuse (11, 31,
41, 61,71) zugänglich ist oder geführt ist, und dass die erste Öffnung (12, 32, 42)
und die zweite Öffnung (13, 33, 43) in derselben Seite des Anschlussklemmengehäuses
(11, 31, 41, 61,71) liegen.
2. Anschlussklemme nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (16, 16', 36, 46) als Blattfeder ausgebildet ist.
3. Anschlussklemme nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (16a, 16a', 36a, 46a) der Blattfeder gebogen ist, insbesondere u-förmig
gebogen ist.
4. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder(16, 16', 36, 46) einstückig mit dem Klemmkontakt (15, 15', 35, 45)
verbunden ist.
5. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (16, 16', 36, 46) mit dem Klemmkontakt (15, 15', 35, 45) durch Nieten,
Schweißen, Löten oder Verpressen verbunden ist.
6. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkontakt als Schraubkontakt (78) oder als Federklemmkontakt ausgebildet ist.
7. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem Anschlussklemmengehäuse (11, 31, 41, 61, 71) wenigstens ein Verbindungselement,
insbesondere wenigstens ein Rastelement (18, 38, 48, 68) und/oder wenigstens ein Schraubkontakt,
zur Montage der Anschlussklemme (10, 10', 30, 40, 60, 70) auf der Leiterplatte (20,
55) und/oder in einem Gehäuse (50) angeordnet ist.
8. Gehäuse (50) mit einem ersten Teil (51) und einem zweiten Teil (52), wobei in dem
ersten Teil (51) wenigstens eine Anschlussklemme (10, 10', 30, 40, 60, 70) gemäß einem
der vorhergehenden Ansprüche und in dem zweiten Teil (52) eine Leiterplatte (20, 55)
mit wenigstens einer Kontaktfläche (22) angeordnet ist, und wobei bei Zusammenfügen
des ersten Teils (51) und des zweiten Teils (52) die Kontaktfeder (16, 16', 36, 46)
der Anschlussklemme (10, 10', 30, 40, 60, 70) gegen die entsprechende Kontaktfläche
(22) der Leiterplatte (20, 55) gedrückt wird, um einen elektrisch leitenden Kontakt
herzustellen.
9. Gehäuse (50) nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil (51) und der zweite Teil (52) über eine Rastverbindung miteinander
verbunden sind.
10. Gehäuse (50) nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Teil (51) mehrere Anschlussklemmen (10, 10', 30, 40, 60, 70) und auf
der Leiterplatte (20, 55) mehrere entsprechende Kontaktflächen (22) angeordnet sind.
11. Gehäuse (50) nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktflächen (22) der Leiterplatte (20, 55) vergoldet oder verzinnt sind.
1. A terminal clamp (10, 10', 30, 40, 60, 70) with an insulating terminal clamp casing
(11, 31, 41, 61, 71) and a clamp contact (15, 15', 35, 45) arranged in the terminal
clamp casing (11, 31, 41, 61, 71) for the attachment of an electrical lead, wherein
a contact spring (16, 16', 36; 46), which is connected in an electrically conductive
manner to the clamp contact (15, 15', 35, 45) in the terminal clamp casing (11, 31,
41, 61, 71), passes through a first opening (12, 32, 42) in the terminal clamp casing
(11, 31, 41, 61, 71) to the outside of the terminal clamp casing (11, 31, 41, 61,
71), wherein the contact spring (16, 16', 36, 46) is designed in such a way that it
presses against a contact face (22) of a printed circuit board (20, 55) when the terminal
clamp (10, 10', 30, 40, 60, 70) is placed on the printed circuit board (20, 55) in
order to produce an electrical contact between the printed circuit board (20, 55)
and the clamp contact (15, 15', 35, 45), characterized in that the clamp contact (15, 15', 35, 45) has an actuating element (17, 37, 47, 67, 77)
for releasing the clamp contact (15, 15', 35, 45), wherein the actuating element (17,
37, 47, 67, 77) is accessible or passes through a second opening in the terminal clamp
casing (11, 31, 41, 61, 71), and the first opening (12, 32, 42) and the second opening
(13, 33, 43) are situated on the same side of the terminal clamp casing (11, 31, 41,
61, 71).
2. A terminal clamp according to claim 1, characterized in that the contact spring (16, 16', 36, 46) is designed in the form of a leaf spring.
3. A terminal clamp according to claim 2, characterized in that the free end (16a, 16a', 36a, 46a) of the leaf spring is bent, in particular is bent
into a U-shape.
4. A terminal clamp according to any one of the preceding claims, characterized in that the contact spring (16, 16', 36, 46) is connected in an integral manner to the clamp
contact (15, 15', 35, 45).
5. A terminal clamp according to any one of the preceding claims, characterized in that the contact spring (16, 16', 36, 46) is connected to the clamp contact (15, 15',
35, 45) by riveting, welding, soldering or pressing.
6. A terminal clamp according to any one of the preceding claims, characterized in that the clamp contact is designed in the form of a screw contact (78) or in the form
of a spring-type clamp contact.
7. A terminal clamp according to any one of the preceding claims, characterized in that at least one connecting element, in particular at least one catch element (18, 38,
48, 68) and/or at least one screw contact, is arranged on the terminal clamp casing
(11, 31, 41, 61, 71) in order to mount the terminal clamp (10, 10', 30, 40, 60, 70)
on the printed circuit board (20, 55) and/or in a casing (50).
8. A casing (50) with a first part (51) and a second part (52), wherein at least one
terminal clamp (10, 10', 30, 40, 60, 70) according to any one of the preceding claims
is arranged in the first part (51) and a printed circuit board (20, 55) with at least
one contact face (22) is arranged in the second part (52), and wherein when the first
part (51) and the second part (52) are joined together the contact spring (16, 16',
36, 46) of the terminal clamp (10, 10', 30, 40, 60, 70) is pressed against the corresponding
contact face (22) of the printed circuit board (20, 55) in order to produce an electrically
conductive contact.
9. A casing (50) according to claim 8, characterized in that the first part (51) and the second part (52) are connected together by way of a catch
fastening.
10. A casing (50) according to claim 8 or 9, characterized in that a plurality of terminal clamps (10, 10', 30, 40, 60, 70) are arranged in the first
part (51) and a plurality of corresponding contact faces (22) are arranged on the
printed circuit board (20, 55).
11. A casing (50) according to any one of claims 8 to 10, characterized in that the contact faces (22) of the printed circuit board (20, 55) are gold-plated or tin-plated.
1. Borne de connexion (10, 10', 30, 40, 60, 70) comportant :
- un boîtier de connexion isolant (11, 31, 41, 61, 71) et un contact par pincement
(15, 15', 35, 45) dans le boîtier de connexion (11, 31, 41, 61, 71 ) pour brancher
un conducteur électrique,
- un ressort de contact (16, 16', 36, 46) qui, dans le boîtier de connexion (11, 31,
41, 61, 71), est en liaison électro-conductrice avec le contact de pincement (15,
15', 35, 45), arrive par un premier orifice (12, 32, 42) du boîtier de connexion (11,
31, 41, 61, 71) sur le côté extérieur du boîtier de connexion (11, 31, 41, 61, 71),
* le ressort de contact (16, 16', 36, 46) étant réalisé pour que lorsque la borne
de connexion (10, 10', 30, 40, 60, 70) est installée sur une plaque de circuit (20,
55), elle pousse contre une surface de contact (22) de la plaque de circuit (20, 55)
pour réaliser le contact électrique entre la plaque de circuit (20, 55) et le contact
de pincement (15, 15', 35, 45),
borne de connexion
caractérisée en ce que
le contact de pincement (15, 15', 35, 45) comporte un élément d'actionnement (17,
37, 47, 67, 77) pour libérer le contact de pincement (15, 15', 35, 45),
* l'élément d'actionnement (17, 37, 47, 67, 77) étant accessible à travers une seconde
ouverture dans le boîtier de connexion (11, 31, 41, 61, 71) ou étant guidé, et
* la première ouverture (12, 32, 42) et la seconde ouverture (13, 33, 43) se trouvent
du même côté du boîtier de connexion (11, 31, 41, 61,71).
2. Borne de connexion selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le ressort de contact (16, 16', 36, 46) est un ressort-lame.
3. Borne de connexion selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
l'extrémité libre (16a, 16a', 36a, 46a) du ressort-lame est recourbée notamment en
forme de U.
4. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le ressort de contact (16, 16', 36, 46) est réalisé en une seule pièce avec le contact
de pincement (15, 15', 35, 45).
5. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le ressort de contact (16, 16', 36, 46) est relié au contact de pincement (15, 15',
35, 45) par rivetage, soudage, brasage ou compression.
6. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le contact de pincement est réalisé sous la forme d'un contact à vis (78) ou d'un
contact à ressort de pincement.
7. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le boîtier de connexion (11, 31, 41, 61, 71) comporte au moins un élément de liaison,
notamment au moins un élément d'accrochage (18, 38, 48, 68) et/ou au moins un contact
vissé pour monter la borne de connexion (10, 10', 30, 40, 60, 70) sur la plaque de
circuit (20, 55) et/ou dans un boîtier (50).
8. Boîtier (50) comportant une première partie (51) et une seconde partie (52),
* la première partie (51) ayant au moins une borne de connexion (10, 10', 30, 40,
60, 70) selon l'une des revendications précédentes et la seconde partie (52) de la
plaque de circuit (20, 55) comporte au moins une surface de contact (22), et
* lors de l'assemblage de la première partie (51) et de la seconde partie (52), le
ressort de contact (16, 16', 36, 46) de la borne de connexion (10, 10', 30, 40, 60,
70) est poussé contre la surface de contact (22) correspondante de la plaque de circuit
(20, 55) pour réaliser un contact électro-conducteur.
9. Boîtier (50) selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
la première partie (51) et la seconde partie (52) sont reliées par une liaison par
enclipage.
10. Boîtier (50) selon la revendication 8 ou 9,
caractérisé en ce que
plusieurs bornes de connexion (10, 10', 30, 40, 60, 70) sont prévues dans la première
partie (51) et plusieurs surfaces de contact (22) correspondantes sont prévues sur
la plaque de circuit (20, 55).
11. Boîtier (50) selon l'une des revendications 8 à 10,
caractérisé en ce que
les surfaces de contact (22) des plaques de circuit (20, 55) sont dorées ou étamées.
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