(19)
(11) EP 2 039 269 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.10.2010  Patentblatt  2010/42

(21) Anmeldenummer: 08015823.1

(22) Anmeldetag:  09.09.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 7/42(2006.01)

(54)

Sitz, insbesondere für einen Kinderwagen

Seat, in particular for a buggy

Siège, en particulier pour une poussette


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 18.09.2007 DE 102007044831

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.03.2009  Patentblatt  2009/13

(73) Patentinhaber: Otto Bock HealthCare GmbH
37115 Duderstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Kretschmer, Oliver
    74889 Sinsheim (DE)
  • Wilke, Christian
    64668 Rimbach (DE)
  • Christmann, Jürgen
    69245 Bammental (DE)

(74) Vertreter: Rehmann, Thorsten et al
Gramm, Lins & Partner GbR Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-86/01385
US-A- 4 534 593
WO-A-87/04606
US-A- 4 718 724
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sitz sowie ein Verfahren zur Abpolsterung der Rückenlehne des Sitzes, insbesondere für einen Kinderwagen, beispielsweise einen Reha - Kinderwagen oder einen Rollstuhl, mit einer aus einem Rahmen und einer den Rahmen umspannenden Bespannung bestehenden Rückenlehne mit einer Vorderseite und einer Rückseite.

    [0002] An der Vorderseite des Sitzes stützt sich die in dem Sitz sitzende Person mit dem Rücken ab. Ein Sitz ist beispielsweise aus der GB 426,463 A bekannt.

    [0003] Ein Sitz ist auch aus der WO 87/04606 bekannt.

    [0004] Insbesondere bei behinderten Menschen, die den Sitz nicht nur kurzzeitig benutzen, muss, um Druckstellen zu vermeiden, die Rückenlehne der individuellen Anatomie angepasst werden. Auch eine Körperfehlhaltung des behinderten Benutzers muss individuell korrigiert oder unterstützt werden. Hierzu wird die behinderte Person von der Rückenlehne abgehoben, dann werden Polsterkissen eingelegt und die Person wieder an die Rückenlehne angelegt. Bis die individuelle Polsterung tatsächlich passt, muss die Lage der Polsterkissen durchaus häufig korrigiert werden, sodass der Vorgang des Abhebens und Anlegens der Person an die Rückenlehne ebenfalls häufig vorgenommen werden muss, was nicht nur unangenehm für die Person selbst, sondern in Abhängigkeit des Behinderungsgrades der Person auch sehr mühsam und kraftaufwendig für die Hilfsperson sein kann.

    [0005] Von dieser Problemstellung ausgehend soll der eingangs beschriebene Sitz sowie das Verfahren zur Abpolsterung der Rückenlehne des Sitzes dahingehend verbessert werden, dass die individuelle Abpolsterung der Rückenlehne zur Korrektur und/oder Unterstützung einer Körperfehlhaltung einfacher durchgeführt werden kann.

    [0006] Zur Problemlösung zeichnet sich ein gattungsgemäßer Sitz dadurch aus, dass die Bespannung der Rückenlehne so ausgeführt ist, dass ein von außen zugänglicher Hohlraum mit einer der Vorderseite zugewandten Innenlage und einer dieser gegenüberliegenden Außenlage geschaffen wird, und zumindest an einer der Lagen Polsterkissen lösbar befestigbar sind, auf die bei verschlossenem Hohlraum eine Kraft ausübbar ist. Um die auf das oder die Polsterkissen aufzubringende Kraft zu erhöhen oder zu verstärken bzw. den auf die Kissen ausgeübten Druck zu vergleichmäßigen sind an der Außenlage Formplatten angebracht, die auf die Polsterkissen drücken, wenn die Außenlage mit der Bespannung vollständig verbunden, der Hohlraum also verschlossen ist.

    [0007] Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, die Rückenlehne von hinten abzupolstern, wobei die abzupolsternden Stellen von der Hilfsperson sofort erkannt werden können, weil dort kein Körperkontakt mit der Bespannung vorhanden ist oder der fehlende Körperkontakt ertastbar ist. An der abzupolsternden Stelle wird das Polsterkissen befestigt. Durch die nach dem Verschließen des Hohlraumes auf das Polsterkissen ausgeübte Kraft wird der Rücken dann entsprechend unterstützt.

    [0008] Vorzugsweise ist die Außenlage mittels zumindest eines Reißverschlusses an der Rückseite befestigbar. Der Hohlraum kann damit schnell und einfach geöffnet und verschlossen werden.

    [0009] Wenn die Außenlage an einer Kante, vorzugsweise der oberen Kante unverlierbar mit der Bespannung verbunden ist, lässt sich der Hohlraum wie ein Koffer öffnen und auch einfach wieder verschließen.

    [0010] Es kann an jeder Längskante ein Reißverschluss vorgesehen sein. Der Reißverschluss kann auch umlaufend über drei Kanten ausgebildet sein, sodass der Hohlraum vollständig verschlossen ist. Oben ist die Außenlage mit der Bespannung verbunden, beispielsweise vernäht und dann umlaufend über die Reißverschlüsse zu verschließen.

    [0011] Wenn die Polsterkissen mittels Klettverschluss befestigt werden, kann die Abpolsterung einfach realisiert und auch wieder verändert werden, wenn ein behindertes Kind beispielsweise gewachsen ist.

    [0012] Die Polsterkissen sind vorzugsweise an der Innenseite des Hohlraumes befestigt, sodass die auszuübende Kraft über die verschließbare Außenseite (den Deckel) des Hohlraumes aufgebracht wird.

    [0013] Um eine individuelle Anpassung zu erleichtern sind die Polsterkissen vorzugsweise unterschiedlich groß dimensioniert.

    [0014] Mit Hilfe einer Zeichnung soll ein nusführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben werden.

    [0015] Es zeigt:
    Figur 1 -
    die perspektivische Darstellung der Rückenlehne von der Rückseite mit geöffnetern Hohlraum;
    Figur 2 -
    die Darstellung der Rückenlehne nach Figur 1 mit verschlossenem Hohlraum;
    Figur 3 -
    eine weitere Darstellung der Rückenlehne;
    Figur 4 -
    den Schnitt entlang der Linie A-A nach Figur 3.


    [0016] In den Figuren ist nur die Rückenlehne an sich dargestellt. Für den kompletten Sitz muss die Sitzfläche ergänzt werden.

    [0017] Die Rückenlehne 0 besteht aus dem Rahmen 1 und der um den Rahmen 1 gespannten Bespannung 2 aus einem Stoff oder Tuch. An der Vorderseite 3 der Rückenlehne 0 stützt sich die den Sitz benutzende Person P mit dem Rücken ab. An der Rückseite 4 ist ein Hohlraum 5 ausgebildet, der von der den Rücken abstützenden Innenlage 2", den Seitenteilen 2' und der über einen Reisverschluss 6 mit den Seitenteilen 2' verbindbaren Außenlage 7 gebildet wird. Über hier nicht näher dargestellte Klettverschlüsse können verschieden große Polsterkissen 8 an der Innenlage 2" befestigt werden.

    [0018] Auf der Innenseite 7' der Außenlage 7 sind eine Mehrzahl von Formplatten 9 vorgesehen, die wenn die Außenlage 7 über die Reisverschlüsse 6 mit den Seitenteilen 2' verbunden ist, auf die Polsterkissen 8 eine Kraft ausüben und den ausgeübten Druck vergleichmäßigen. Wie Figur 4 zeigt, kann auch nur eine einzige Formplatte 9' vorgesehen sein, die im Wesentlichen vollflächig die Außenanlage 7 überdeckt.

    Bezugszeichenliste



    [0019] 
    1
    Rahmen
    2
    Bespannung
    2'
    Seitenteil
    2"
    Innenseite
    3
    Vorderseite
    4
    Rückseite
    5
    Holraum
    6
    Reisverschluss
    7
    Außenlage
    7'
    Innenweite
    7"
    Kante
    8
    Polsterkissen
    9
    Formplatte
    9
    Formplatte
    0
    Rückenlehne
    P
    Person



    Ansprüche

    1. Verfahren zur Abpolsterung einer Rückenlehne eines Kinderwagensitzes, die aus einem Rahmen (1) und einer den Rahmen (1) umspannenden Bespannung (2), mit einer Vorderseite (3) und einer Rückseite (4) besteht, in dem zur Unterstützung oder Korrektur der Körperfehlhaltung eines in dem Sitz sitzenden Benutzers Polsterkissen (8) eingelegt werden, dadurch gekennzeichnet, dass in einem von außen zugänglichen Hohlraum (5) mit einer der Vorderseite (3) zugewandten Innenlage (2") und einer dieser gegenüberliegenden Außenlage (7) von hinten
    der fehlende Körperkontakt des Benutzers (P) mit der Bespannung (2) erkannt wird, und an dieser Stelle an zumindest einer der Lagen (2", 7) ein oder mehrere Polsterkissen (8) lösbar befestigt werden, auf die bei verschlossenem Hohlraum (5) über mindestens eine an der Außenlage (7) vorgesehene Formplatte (9, 9') eine Kraft ausgeübt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass verschieden große Polsterkissen (8) an der Innenlage (2") befestigt werden.
     
    3. Sitz für einen Kinderwagen, mit einer nur aus einem Rahmen (1) und einer den Rahmen (1) umspannenden Bespannung (2) bestehenden Rückenlehne (0) mit einer Vorderseite (3) und einer Rückseite (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Bespannung (2) an der Rückseite (4) so ausgeführt ist, dass ein von außen zugänglicher Hohlraum (5) mit einer der Vorderseite (3) zugewandten Innenlage (2") und einer dieser gegenüberliegenden Außenlage (7) bildbar ist und zumindest an einer der Lagen (2", 7) eine Mehrzahl Polsterkissen (8) lösbar befestigbar sind, auf die bei verschlossenem Hohlraum (5) über mindestens eine an der Außenlage (7) vorgesehene Formplatte (9', 9) eine Kraft ausübbar ist.
     
    4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (7) mittels zumindest eines Reißverschlusses (6) an Seitenteilen (2') der Bespannung (2) befestigbar ist.
     
    5. Sitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (7) an einer Kante (7") unverlierbar mit der Bespannung (2) verbunden ist.
     
    6. Sitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Längskante ein Reißverschluss (6) vorgesehen ist.
     
    7. Sitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss (6) an drei Kanten umlaufend ausgebildet ist.
     
    8. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterkissen (8) mittels Klettverschluss befestigbar sind.
     
    9. Sitz nach Anspruch 3 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterkissen (8) an der Innenlage (2") befestigbar sind.
     
    10. Sitz nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche 3-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterkissen (8) unterschiedlich dimensioniert sind.
     


    Claims

    1. Method for cushioning a seat back of a pushchair seat, which consists of a frame (1) and a covering (2) encompassing the frame (1), with a front side (3) and a rear side (4), in which upholstered pads (8) are placed to assist or correct the faulty posture of a user sitting in the seat, characterised in that in a cavity (5), which is accessible from the outside, with an inner layer (2") facing the front side (3) and an outer layer (7) opposite the latter, the lack of body contact of the user (P) with the covering (2) is recognised from the rear, and detachably fastened at this point to at least one of the layers (2", 7) are one or more upholstered pads (8), on which, when the cavity (5) is closed, a force is exerted by means of at least one moulded plate (9, 9') provided on the outer layer (7).
     
    2. Method according to claim 1, characterised in that upholstered pads (8) of various sizes are fastened to the inner layer (2").
     
    3. Seat for a pushchair, with a seat back (0) consisting only of a frame (1) and a covering (2) encompassing the frame (1), with a front side (3) and a rear side (4), characterised in that the covering (2) on the rear side (4) is configured such that a cavity (5), which is accessible from the outside, with an inner layer (2") facing the front side (3) and an outer layer (7) opposite the latter, can be formed and a plurality of upholstered pads (8) can be detachably fastened at least on one of the layers (2", 7), on which upholstered pads, when the cavity (5) is closed, a force can be exerted by means of at least one moulded plate (9', 9) provided on the outer layer (7).
     
    4. Seat according to claim 3, characterised in that the outer layer (7) can be fastened by means of at least one zip fastener (6) to side parts (2') of the covering (2).
     
    5. Seat according to claim 3 or 4, characterised in that the outer layer (7) at one edge (7") is non-detachably fastened to the covering (2).
     
    6. Seat according to claim 4 or 5, characterised in that a zip fastener (6) is provided on each longitudinal edge.
     
    7. Seat according to claim 4, characterised in that the zip fastener (6) is peripherally configured on three edges.
     
    8. Seat according to claim 3, characterised in that the upholstered pads (8) can be fastened by means of a hook-and-loop fastener.
     
    9. Seat according to claim 3 or 8, characterised in that the upholstered pads (8) can be fastened to the inner layer (2").
     
    10. Seat according to any one or more of the preceding claims 3 to 9, characterised in that the upholstered pads (8) have different dimensions.
     


    Revendications

    1. Procédé pour rembourrer un dossier d'un siège de poussette, qui consiste en un cadre (1) et un revêtement (2) enveloppant le cadre (1), et comprenant une face avant (3) et une face arrière (4), dans lequel on insère des coussins de rembourrage (8) pour soutenir ou corriger un mauvais positionnement du corps d'un utilisateur assis dans le siège, caractérisé en ce que dans une cavité (5) accessible depuis l'extérieur comprenant une couche intérieure (2") tournée vers la face avant (3) et une couche extérieure (7) opposée à la face avant, on identifie par l'arrière l'absence de contact corporel de l'utilisateur (P) avec le revêtement (2), et on fixe de façon amovible en cet emplacement à l'une au moins des couches (2", 7) un ou plusieurs coussins de rembourrage (8), sur lesquels, lorsque la cavité est à l'état fermé, on exerce une force par l'intermédiaire d'au moins une plaque de forme (9, 9') prévue sur la couche extérieure (7).
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on fixe à la couche intérieure (2") des coussins de rembourrage (8) de différentes tailles.
     
    3. Siège pour une poussette comprenant, consistant seulement en un cadre (1) et un revêtement (2) enveloppant le cadre (1), un dossier (0) comprenant une face avant (3) et une face arrière (4), caractérisé en ce que le revêtement (2) est réalisé de façon à permettre sur la face arrière (4) la formation d'une cavité (5) accessible depuis l'extérieur, comprenant une couche intérieure (2") tournée du côté de la face avant (3) et une couche extérieure (7) opposée à la face avant, et plusieurs coussins de rembourrage (8) peuvent être fixés de façon amovible au moins à l'une des couches (2", 7), sur lesquels, lorsque la cavité (5) est à l'état fermé, une force peut être exercée par l'intermédiaire d'au moins une plaque de forme (9, 9') prévue sur la couche extérieure (7).
     
    4. Siège selon la revendication 3, caractérisé en ce que la couche extérieure (7) peut être fixée à des parties latérales (2') du revêtement (2) au moyen d'au moines une fermeture à glissière (6).
     
    5. Siège selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'à un bord (7") la couche extérieure (7) est reliée de façon imperdable au revêtement (2).
     
    6. Siège selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce qu'une fermeture à glissière (6) est prévue sur chaque bord longitudinal.
     
    7. Siège selon la revendication 4, caractérisé en ce que la fermeture à glissière (6) est formée périphérique sur trois bords.
     
    8. Siège selon la revendication 3, caractérisé en ce que les coussins de rembourrage (8) peuvent être fixés par fermeture à glissière.
     
    9. Siège selon la revendication 3 ou 8, caractérisé en ce que les coussins de rembourrage (8) peuvent être fixées à la couche intérieure (2").
     
    10. Siège selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes 3 à 9, caractérisé en ce que les coussins de rembourrage (8) sont dimensionnés différemment.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente