| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 039 620 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.09.2010 Patentblatt 2010/36 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.09.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Seitenfaltenbeutel
Bag with side gusset
Sachet à soufflet latéral
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.03.2009 Patentblatt 2009/13 |
| (73) |
Patentinhaber: Nordenia Deutschland Halle GmbH |
|
33790 Halle (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Kösters, Jens
49134 Wallenhorst (DE)
- Kruse, Alfons
49413 Dinklage (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al |
|
Andrejewski - Honke
Patent- und Rechtsanwälte
P.O. Box 10 02 54 45002 Essen 45002 Essen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 223 747 US-A- 3 208 492
|
US-A- 3 145 908 US-A- 4 018 142
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel mit zwei Frontwänden, die Frontwände
verbindende Seitenfalten und einer streifenförmigen Griffschlaufe an einer der Seitenfalten,
wobei die Griffschlaufe quer zu der Längsrichtung der zugeordneten Seitenfalte angeordnet
ist und diese mit ihren Enden übergreift. Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren
zur Herstellung des Seitenfaltenbeutels. Der Seitenfaltenbeutel ist insbesondere zum
Verpacken von schüttfähigen Gütern, wie beispielsweise pelletierte Tiernahrung, Waschmittel,
Katzenstreu, Streusalz oder auch pulvrige oder körnige Baumaterialien geeignet. Mit
Hilfe der Griffschlaufe können auch große und schwere Verpackungsbeutel leicht transportiert
werden.
[0002] Ein Beutel mit zwei Frontwänden, die durch eine zwischen den Frontwänden eingeklappte
Seitenfalte verbunden sind, ist aus der
DE 36 34 238 C2 bekannt. An der Seitenfalte ist eine Griffschlaufe vorgesehen, die quer zur Längsrichtung
der Seitenfalte angeordnet ist und die Seitenfalte mit ihren Enden übergreift. Die
Enden der Griffschlaufe sind auf den beiden Frontwänden durch Heißsiegelnähte befestigt.
Da die gesamten Zugkräfte auf die vergleichsweise kleine, etwa elliptische Verschweißung
wirken, besteht insbesondere bei schweren Belastungen eine erhöhte Gefahr des Ausreißens.
Des Weiteren beeinträchtigt die mit ihren Enden auf die Frontwände aufgesetzte Griffschlaufe
das optische Erscheinungsbild.
[0003] Ein Folienverpackungsbeutel mit einer Griffschlaufe an einer der Beutelflächen ist
aus der
DE 203 11 386 U1 bekannt. Die Griffschlaufe kann über einen Trägerzettel an der Innenfläche des Verpackungsbeutels
befestigt sein, wobei dann der Folienverpackungsbeutel im Bereich der Griffschlaufe
eine Zugangsöffnung aufweist. Die Fertigung des Folienverpackungsbeutels ist aufwändig.
Des Weiteren können an den Verbindungsstellen zwischen den Enden der Griffschlaufe
und der Beutelfolie des Folienverpackungsbeutels bei schweren Lasten große Kräfte
auftreten, die zu einem Ausreißen der Griffschlaufe führen.
[0004] Ein Seitenfaltenbeutel mit einer Griffschlaufe an einer Seitenfalte ist aus der
EP 1 777 167 A1 bekannt. Die in Längsrichtung der zugeordneten Seitenfalte verlaufende Griffschlaufe
ist aus einem randseitig von Schlitzen begrenzten Abschnitt der Beutelfolie gebildet
und von der Beutelinnenseite durch ein Verschlussblatt abgedeckt. Die Griffschlaufe
ist unauffällig in die Seitenfalte integriert.
[0005] Eine weitere Ausgestaltung eines Seitenfaltenbeutels mit einem Tragegriff an einer
Seitenfalte ist aus der
EP 1 792 722 A1 bekannt. Der Tragegriff weist einen Folienstreifen mit einem beim Gebrauch durch
eine Öffnung in einer Beutelfolie zugänglichen Griffabschnitt auf. Der Folienstreifen
umgreift mit seinen Streifenenden ein Trägerblatt, über welches der Folienstreifen
seitlich mit der Beutelinnenseite verbunden ist. Durch die beschriebene Ausgestaltung
wird eine großflächige Kraftverteilung erreicht.
[0006] Seitenfaltenbeutel, die eine in eine Seitenfalte integrierte Griffschlaufe aufweisen,
sind optisch ansprechend, da die Griffschlaufe an unauffälliger Stelle angeordnet
ist und die gesamte Frontfläche für Aufdrucke genutzt werden kann, Nachteilig ist,
dass bei der Herstellung mehrere Folienabschnitte übereinander angeordnet werden müssen.
Insbesondere wird bei vorgefertigten, unbefüllten Seitenfaltenbeuteln teilweise ein
unerwünschtes Aufspreizen der mit dem Tragegriff versehenen Seitenfalte beobachtet,
so dass die Stapelfähigkeit der flachliegenden, vorgefertigten Seitenfaltenbeutel
unbefriedigend ist.
[0007] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltenbeutel
mit einer Griffschlaufe anzugeben, der vor der Befüllung als flachliegender Beutel
gut stapelfähig ist und gleichzeitig eine gute Belastbarkeit aufweist. Insbesondere
soll durch die Ausgestaltung und Anordnung der Griffschlaufe eine gute Maschinengängigkeit
von vorgefertigten Seitenfaltenbeuteln in Abfüllanlagen ermöglicht werden.
[0008] Ausgehend von einem Seitenfaltenbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird
die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Enden der Griffschlaufe durch
Öffnungen an den Frontwänden in den Seitenfaltenbeutel hineingeführt und an der Innenfläche
der zugeordneten Seitenfalte befestigt sind. Im Vergleich zu einer Befestigung an
der Außenfläche wird eine gleichmäßige Kraftverteilung und damit eine höhere Tragkraft
erreicht, Da die Enden der Griffschlaufe durch die Öffnungen in den Seitenfaltenbeutel
hineingeführt und an der zugeordneten Seitenfalte befestigt sind, ergibt sich keine
optische Beeinträchtigung der Frontwände. Vorzugsweise ist an der Beutelinnenseite
keine Abdeckung der Öffnungen durch zusätzliche Folienzettel vorgesehen, so dass der
Seitenfaltenbeutel besonders einfach und kostengünstig gefertigt werden kann. Die
Griffschlaufe ist üblicherweise entsprechend der zwischen die Frontwände eingelegten
Seitenfalte geknickt und mit ihren Enden im Bereich der Längskanten befestigt. In
dem Bereich der in Längsrichtung verlaufenden mittigen Knicklinie der Seitenfalte
sind dabei üblicherweise weder Siegelnähte noch zusätzliche Folienzettel vorgesehen,
so dass ein Aufspreizen der Seitenfalte bei flachliegendem Seitenfaltenbeutel nicht
oder nur in einem geringen Maße beobachtet wird.
[0009] Im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Griffschlaufe mit
ihren Enden durch Heißsiegeln an der Innenfläche der Seitenfalte befestigt. Die Griffschlaufe
ist dabei aus einem heißsiegelbaren Material, beispielsweise einer ein- oder mehrschichtigen
Polyethylenfolie, gebildet. Im Rahmen der Erfindung kann als Griffschlaufe auch ein
Folienstreifen vorgesehen sein, der zur Erhöhung der Traglast auf sich selbst gefaltet
ist. Zweckmäßigerweise kann die Griffschlaufe zusätzlich an den Innenflächen der Frontwände
durch Siegelnähte befestigt sein. Eine Befestigung sowohl an der Innenfläche der Seitenfalte
als auch an der Innenfläche der Frontwände kann erreicht werden, wenn die Siegelnähte
bei der Herstellung des Seitenfaltenbeutels nach dem Einlegen der Seitenfalten zwischen
die Frontwände erzeugt werden.
[0010] Die Seitenfalten und die Frontwände können im Rahmen der Erfindung von separaten
Materialstreifen gebildet sein. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass der Seitenfaltenbeutel
durch Falten und Heißsiegeln einer Beutelfolie gebildet ist. Die Beutelfolie ist dabei
vorzugsweise mehrschichtig mit einer heißsiegelbaren Schicht aus Polyolefin an der
Beutelinnenseite ausgebildet. Geeignet sind beispielsweise Verbundfolien mit einer
Außenfläche aus Polyethylenterephthalat (PET) und einer Innenfläche aus Polyethylen
(PE). Zwischen der Innenschicht und der Außenschicht können ohne Einschränkung weitere
Folienschichten, beispielsweise zur Erhöhung der Stabilität und/oder der Barrierewirkung,
angeordnet sein. Auch Verbundmaterialien mit einer äußeren Schicht aus biaxial orientiertem
Polypropylen (BO-PP) oder mit Schichten aus unterschiedlichen Polyethylen-Typen können
im Rahmen der Erfindung eingesetzt werden, wobei vorzugsweise die Polymerzusammensetzung
der Innenfläche derart ausgeführt ist, dass bei einer geeigneten Siegeltemperatur
nur die Innenfläche aufschmilzt. Beutelfolien, die vollständig aus Polyolefinen gebildet
sind, zeichnen sich durch eine gute Recycelbarkeit aus.
[0011] Wenn an einer Längskante einzelne Folienabschnitte oder die Ränder einer Beutelfolie,
aus der der Seitenfaltenbeutel gebildet ist, verbunden sind, ist dort notwendigerweise
eine durchgehende Verbindungslinie, beispielsweise in Form einer Längssiegelnaht erforderlich.
Darüber hinaus wird vorzugsweise auch an Längskanten, die durch Falten der Beutelfolie
gebildet sind, eine Siegelnaht vorgesehen. Die Längssiegelnähte dienen dabei als Verstärkung
der Seitenfalten und können in besonders vorteilhafter Weise auch dazu genutzt werden,
die im Rahmen der Erfindung an den Frontwänden vorgesehenen Öffnungen dicht zu verschließen.
Die Längssiegelnähte an der mit der Griffschlaufe versehenen Seitenfalte können dabei
gerade über die gesamte Längskante verlaufen und so breit sein, dass diese die in
einem geringen Abstand zu den Längskanten angeordneten Öffnungen abdecken. Im Rahmen
der Erfindung kann auch vorgesehen sein, dass die Längssiegelnähte im Bereich der
Öffnungen einen von der zugeordneten Längskante wegführenden Versatz aufweisen und
auf den Frontflächen um die Öffnungen herumgeführt sind. Die Öffnungen sind dann in
Bereichen angeordnet, die durch die Längssiegelnähte, die die Seitenwände mit der
zugeordneten Seitenfalte verbinden, vollständig von dem Beutelinnern getrennt sind.
[0012] Wenn beispielsweise bei der Verwendung einer Griffschlaufe, die nur an einer Seite
siegelbar ist, lediglich eine Befestigung an der zugeordneten Seitenfalte vorgesehen
ist, sind zweckmäßigerweise längst Siegelnähte vorgesehen, die durch einen von den
Längskanten wegführenden Versatz um die Enden der Griffschlaufe herumgeführt sind,
so dass ein dichter Verschluss des Seitenfaltenbeutels erreicht wird.
[0013] Im Rahmen der Erfindung kann der Seitenfaltenbeutel auch einen Wiederverschluss aufweisen,
der vorzugsweise von miteinander verrastbaren Profilstreifen gebildet ist. Der Wiederverschluss
kann beispielsweise an der der Griffschlaufe gegenüberliegenden Seitenfalte angeordnet
sein, wobei die Seitenfalte im Bereich des Wiederverschlusses vorzugsweise herausklappbar
ist, um eine Schütte zu bilden. Da der Seitenfaltenbeutel bei der Entnahme von Füllgut
an der Griffschlaufe gehalten werden kann, ist insbesondere auch bei schweren Seitenfaltenbeuteln
eine genaue Dosierung möglich.
[0014] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung des zuvor beschriebenen
Seitenfaltenbeutels gemäß Patentanspruch 8. Dabei werden zunächst in Abschnitte einer
Materialbahn jeweils zwei Öffnungen eingebracht. Als Materialbahn ist vorzugsweise
eine Beutelfolie vorgesehen, die als Endlosbahn bereitgehalten und beispielsweise
von einer Rolle abgezogen werden kann. Nachfolgend werden als Griffschlaufen der Seitenfaltenbeutel
vorgesehene Folienstreifen, die beispielsweise aus einem zulaufenden Band abgeschnitten
werden können, zugeführt und mit ihren Enden von einer Vorderseite der Materialbahn
in die Öffnungen eingeführt. Nachfolgend werden durch Falten der Materialbahn aus
den Abschnitten vorgeformte Seitenfaltenbeutel mit zwei Frontwänden und die Frontwände
verbindende Seitenfalten derart gebildet, dass an jeder der Frontwände eine der Öffnungen
benachbart zu der von dem Folienstreifen übergriffenen Seitenfalte angeordnet wird.
In einem weiteren, vorzugsweise nachfolgenden Verfahrensschritt werden die Enden des
Folienstreifens an einer von der Rückseite der Materialbahn gebildeten Innenfläche
des vorgeformten Seitenfaltenbeutels an der zugeordneten Seitenfalte und vorzugsweise
auch an den Frontwänden befestigt.
[0015] Die Öffnungen an den Abschnitten der Materialbahn werden vorzugsweise durch parallele
Einschnitte gebildet, wobei grundsätzlich auch, beispielsweise um das Einfädeln der
Enden der Folienstreifen zu erleichtern, schmale Ausstanzungen vorgesehen sein können.
Die Enden der Folienstreifen können dabei auf besonders einfache Weise mit einem Sauggreifer
in die gebildeten Öffnungen eingeführt werden.
[0016] Um ein Verrutschen der Folienstreifen bei dem Falten der Materialbahn zu vermeiden,
können deren Enden nach dem Einführen in die Öffnungen umgefaltet und an der Rückseite
der Materialbahn vorfixiert werden. Hierzu sind einzelne Schweiß- oder Klebepunkte
ausreichend. Vorzugsweise erfolgt die Befestigung der Folienstreifen an der Rückseite
der Materialbahn nach dem Falten der Materialbahn, wobei die Enden der Folienstreifen
durch Heißsiegeln sowohl an der zugeordneten Seitenfalte als auch an den Frontwänden
befestigt werden. Die Vorderseite der Materialbahn, welche die Außenfläche der Seitenfaltenbeutel
bildet, ist dabei zweckmäßigerweise von einer Folienschicht gebildet, die nicht heißsiegelbar
ist oder deren Siegeltemperatur oberhalb der Siegeltemperatur einer Folienschicht
an der Beutelinnenseite liegt. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung kann vermieden
werden, dass bei der Befestigung der Folienstreifen auch die Außenfläche der Seitenfalte
mit den Folienstreifen verbunden wird. Zur Vermeidung einer Versiegelung der Folienstreifen
mit sich selbst kann dabei in die bei dem Falten der Materialbahn zwischen die Frontwände
eingelegte, von den Folienstreifen übergriffene Seitenfalte vor der Befestigung der
Folienstreifen durch Heißsiegeln ein Trennstreifen, beispielsweise ein Teflonband,
eingebracht werden, der nach dem Heißsiegeln wieder entfernt wird. Die Siegelnähte,
mit denen die Folienstreifen befestigt werden, bilden vorzugsweise Abschnitte von
Längssiegelnähten, die sich im Wesentlichen entlang der Längskanten der Seitenfalte
erstrecken. Im Bereich der Öffnungen können die Längssiegelnähte jeweils von der zugeordneten
Längskante weg um die Öffnungen herumgeführt werden, wodurch ein dichter Verschluss
der Öffnungen erreicht wird.
[0017] Abschließend können aus der gefalteten und mit Folienstreifen als Griffschlaufen
versehenen Materialbahn vorgeformte, zumindest an einer Seite offene Seitenfaltenbeutel
abgelängt werden. Die vorgeformten, flachliegenden Seitenfaltenbeutel können gestapelt
und in Abfüllanlagen befüllt und verschlossen werden. Im Rahmen der Erfindung können
auf besonders einfache Weise Seitenfaltenbeutel mit einer hohen Traglast gebildet
werden, die im befüllten Zustand trotz der Befestigung des Tragegriffes an der Beutelinnenseite
völlig dicht sind und eine lange Haltbarkeit des aufgenommenen Füllgutes gewährleisten.
[0018] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutel in einer perspektivischen Ansicht,
- Fig. 2
- einen Schnitt entlang der Linie A-A der Fig. 1,
- Fig.3
- ein Verfahren zur Herstellung des Seitenfaltenbeutels in einer schematischen Ansicht,
- Fig. 4 und Fig. 5
- einzelne Verfahrensschritte zur Herstellung des Seitenfaltenbeutels,
- Fig. 6
- eine Detailansicht einer Längssiegelnaht im Bereich einer Öffnung in einer Frontwand
des Seitenfaltenbeutels.
[0019] Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutel in einer perspektivischen
Ansicht. Der Seitenfaltenbeutel weist zwei Frontwände 1, die Frontwände 1 verbindende
Seitenfalten 2a, 2b und eine streifenförmige Griffschlaufe 3 an einer der Seitenfalten
2a auf. Die Griffschlaufe 3 ist quer zur Längsrichtung der Seitenfalte 2a angeordnet
und umgreift diese mit ihren Enden 4. Die Frontwände 1 weisen jeweils eine Öffnung
5 auf, durch die hindurch die Enden 4 der Griffschlaufe 3 in den Seitenfaltenbeutel
hineingeführt sind. Die Enden 4 der Griffschlaufe 3 sind sowohl an der Innenfläche
6a der zugeordneten Seitenfalte 2a als auch den Innenflächen 6b der beiden Frontwände
1 durch Längssiegelnähte 7 verbunden, die sich über die gesamte Länge der Seitenfalte
2a erstrecken und im Bereich der Öffnungen 5 einen von einer zugeordneten Längskante
8 wegführenden Versatz aufweisen. In der Detailansicht der Fig. 6 ist zu erkennen,
dass die Längssiegelnähte 7 an der mit der Griffschlaufe 3 versehenen Seitenfalte
2a auf den Frontwänden 1 um die Öffnungen 5 herumgeführt werden. Durch die durchgehenden
Längssiegelnähte 7, die im Bereich der Öffnungen 5 einen Versatz aufweist, sind die
Öffnungen 5 zuverlässig von dem Innenraum des Seitenfaltenbeutels getrennt, wobei
auch eine besonders gleichmäßige Kraftverteilung der Traglast erreicht wird. Durch
die beschriebene Anordnung und Befestigung der Griffschlaufe 3 können ein Ausreißen
der Griffschlaufe 3 und insbesondere ein Weiterreißen der Öffnungen 5 sicher vermieden
werden.
[0020] An der der Griffschlaufe 3 gegenüberliegenden Seitenfalte 2b ist ein Wiederverschluss
9 vorgesehen, der zur Bildung einer Schütte herausklappbar ist. Neben einem leichten
Transport schwerer Lasten ermöglicht die Griffschlaufe 3 dabei auch eine genaue Portionierung.
Während bei der Entnahme von Füllgut das Gewicht des Seitenfaltenbeutels von einem
Benutzer über die Griffschlaufe 3 mit einer Hand gehalten werden kann, kann durch
ein leichtes Verkippen des Seitenfaltenbeutels mit der anderen Hand die gewünschte
Entnahmemenge genau bestimmt werden. Durch den Wiederverschluss 9 kann das in dem
Seitenfaltenbeutel verbleibende Füllgut auch nach einem erstmaligen Öffnen noch über
einen längeren Zeitraum vor Umwelteinflüssen, beispielsweise vor Feuchtigkeit, geschützt
werden.
[0021] Der Schnittdarstellung der Fig. 2 ist zu entnehmen, dass die Bereiche, in denen die
Öffnungen 5 der Frontwände 1 angeordnet sind, durch die Längssiegelnähte 7 vollständig
von dem Innenraum des Seitenfaltenbeutels getrennt sind. Da die Enden 4 der Griffschlaufe
3 an der Innenfläche 6a der Seitenfalte 2a und zusätzlich an den Innenflächen 6b der
Frontwände 1 befestigt sind, ergibt sich eine besonders gleichmäßige Kraftverteilung
und damit auch eine besonders hohe Tragkraft.
[0022] Das Verfahren zur Herstellung eines Seitenfaltenbeutels ist in der Fig. 3 schematisch
dargestellt. Eine Beutelfolie, die eine Vorderseite 10 aus einem nicht oder schwer
siegelbaren Material, beispielsweise PET oder BO-PP, aufweist, wird als Materialbahn
11 zugeführt. Die Rückseite12 der Materialbahn 11 ist dagegen von einer heißsiegelbaren
Schicht, beispielsweise aus PE, der mehrschichtigen Beutelfolie gebildet. In gleichmäßig
beabstandete Abschnitte 13 der Materialbahn 11 werden zwei in Längsrichtung verlaufende
parallele Einschnitte gebildet. Wie in Fig. 4 im Detail dargestellt, werden als Griffschlaufen
3 vorgesehene Folienstreifen zugeführt und mit ihren Enden 4 von der Vorderseite 10
der Materialbahn 11 in die durch die Einschnitte gebildeten Öffnungen 5, beispielsweise
durch einen Sauggreifer, eingeführt. Anschließend werden die Enden 4 des Folienstreifens
umgefaltet und an der Rückseite 12 der Materialbahn 11 durch Schweißpunkte 14 vorfixiert.
Nachfolgend wird die Materialbahn 11 derart gefaltet, dass aus den jeweils mit einem
Folienstreifen als Griffschlaufe 3 versehenen Abschnitten 13 vorgeformte Seitenfaltenbeutel
mit zwei Frontwänden 1 und die Frontwände 1 verbindende Seitenfalten 2a, 2b gebildet
werden. Die Faltung erfolgt derart, dass an jeder der Frontwände 1 eine der Öffnungen
5 benachbart zu der von dem Folienstreifen übergriffenen Seitenfalte 2a angeordnet
wird. Die Seitenfalten 2a, 2b und ein mittlerer Abschnitt des Folienstreifens werden
dabei zwischen die Frontwände 1 eingelegt. Die Längskanten 8 der Seitenfalten 2a,
2b werden dann mit Längssiegelnähten 7 versehen, wobei im Bereich der Öffnungen 5
die Längssiegelnähte 7 von der zugeordneten Längskante 8 weg derart um die Öffnungen
5 herumgeführt werden, dass die Öffnungen 5 dicht verschlossen werden.
[0023] Wie in Fig. 5 dargestellt, werden die Enden 4 der Folienstreifen sowohl an der Innenfläche
6a der zuvor gebildeten Seitenfalte 2a als auch an der Innenfläche 6b der Frontwände
1 befestigt. Da die die Außenfläche des Seitenfaltenbeutels bildende Vorderseite 10
der Materialbahn 11 nicht oder nur schwer siegelbar ist, wird der Folienstreifen bei
dem Heißsiegeln nicht mit der Außenfläche des Seitenfaltenbeutels verbunden. Um zu
vermeiden, dass die zwischen die Frontwände 1 eingelegten Folienstreifen mit sich
selbst versiegelt werden, wird vor dem Heißsiegeln ein PTFE-Bandnschließend können
aus der Materialbahn 11 einzelne vorgeformte Seitenfaltenbeutel abgetrennt werden,
die zumindest an einem ihrer in Längsrichtung der Materialbahn 11 gesehenen Enden
unverschlossen sind. Die Bildung des Bodens 16 und des oberen Randes 17 des Seitenfaltenbeutels
kann im Rahmen der Erfindung in üblicher Weise erfolgen und ist deshalb nicht näher
beschrieben.
[0024] Die vorgeformten Seitenfaltenbeutel können als Stapel bereitgehalten und in einer
Befüllvorrichtung gefüllt und abschließend verschlossen werden. Aufgrund der besonders
einfachen Ausgestaltung und Anordnung der Griffschlaufe 3, die im Bereich der Längskanten
8 des Seitenfaltenbeutels befestigt ist, können die erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutel
besonders leicht weiterverarbeitet werden, wobei insbesondere nur ein geringes Aufspreizen
der vorgeformten Seitenfaltenbeutel im Bereich der mit der Griffschlaufe 3 versehenen
Seitenfalte 2a beobachtet wird.
1. Seitenfaltenbeutel mit zwei Frontwänden (1), die Frontwände (1) verbindende Seitenfalten
(2a, 2b) und einer streifenförmigen Griffschlaufe (3) an einer der Seitenfalten (2a),
wobei die Griffschlaufe (3) quer zu der Längsrichtung der zugeordneten Seitenfalte
(2a) angeordnet ist und diese mit ihren Enden (4) übergreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (4) der Griffschlaufe (3) durch Öffnungen (5) an den Frontwänden (1) in
den Seitenfaltenbeutel hineingeführt und an der Innenfläche (6a) der zugeordneten
Seitenfalte (2a) befestigt sind.
2. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (4) der Griffschlaufe (3) an der Innenfläche (6a) der Seitenfalte (2a)
und den Innenflächenn (6b) der Frontwände (1) durch Siegelnähte befestigt sind.
3. Seitenfaltenbeutel nach einem der Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längskanten (8) des Seitenfaltenbeutels durch Längssiegelnähte verstärkt sind.
4. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längssiegelnähte (7) im Bereich der Öffnungen (5) einen von der zugeordneten
Längskante (8) wegführenden Versatz aufweisen und auf den Frontwänden (1) über die
Öffnungen (5) oder vorzugsweise um die Öffnungen (5) herumgeführt sind.
5. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenfaltenbeutel durch Falten und Heißsiegeln aus einer mehrschichtigen Beutelfolie
gebildet ist, die an der Beutelinnenseite eine heißsiegelbare Schicht aufweist.
6. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch einen Wiederverschluss (9), der vorzugsweise an der der Griffschlaufe (3) gegenüberliegenden
Seitenfalte (2b) angeordnet ist.
7. Verfahren zur Herstellung eines Seitenfaltenbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis
6,
wobei in Abschnitte (13) einer Materialbahn (11) jeweils zwei Öffnungen (5) eingebracht
werden,
wobei Folienstreifen zugeführt und mit ihren Enden (4) von einer Vorderseite (10)
der Materialbahn (11) in die Öffnungen (5) eingeführt werden,
wobei durch Falten der Materialbahn (11) aus den Abschnitten (13) vorgeformte Seitenfaltenbeutel
mit zwei Frontwänden (1) und die Frontwände (1) verbindende Seitenfalten (2a, 2b)
derart gebildet werden, dass an jede der Frontwände (1) eine der Öffnungen (5) benachbart
zu der von dem Folienstreifen übergriffenen Seitenfalte (2a) angeordnet wird,
wobei die Enden (4) der Folienstreifen an einer von der Rückseite (12) der Materialbahn
(11) gebildeten Innenfläche des vorgeformten Seitenfaltenbeutels an der zugeordneten
Seitenfalte (2a) befestigt werden.
8. Verfahren nach Anspruch 7, wobei die Öffnungen (5) in den Abschnitten (13) der Materialbahn
(11) durch parallele Einschnitte gebildet werden.
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, wobei die Enden (4) der Folienstreifen nach dem
Einführen in die Öffnungen (5) umgefaltet und an der Rückseite (12) der Materialbahn
(11) vorfixiert werden.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei die Enden (4) der Folienstreifen
mit einem Sauggreifer in die Öffnungen (5) eingeführt werden.
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 10, wobei in die bei dem Falten der Materialbahn
(11) zwischen die Frontwände (1) eingelegte, von dem Folienstreifen übergriffene Seitenfalte
(2a) ein Trennstreifen (15) eingebracht wird, bevor die Enden (4) der Folienstreifen
durch Heißsiegeln befestigt werden.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 11, wobei im Bereich der Öffnungen (5) Siegelnähte
angeordnet werden, welche die Öffnungen (5) abdecken oder von der zugeordneten Längskante
(8) weg um die Öffnungen (5) derart herumgeführt werden, dass die Öffnungen (5) dicht
verschlossen werden.
1. A side gusseted bag comprising two front walls (1), side gussets (2a, 2b) connecting
the front walls (1) and a strip-shaped gripping loop (3) on one of the side gussets
(2a), wherein the gripping loop (3) is arranged at right angles to the longitudinal
direction of the assigned side gusset (2a) and overlaps said side gusset (2a) with
its ends (4), characterized in that the ends (4) of the gripping loop (3) are guided into the side gusset bag through
openings (5) on the front walls (1) and are attached to the inner surface (6a) of
the assigned side gusset (2a).
2. The side gusset bag according to claim 1, characterized in that the ends (4) of the gripping loop (3) are attached to the inner surface (6a) of the
side gusset (2a) and to the inner surfaces (6b) of the front walls (1) by means of
sealed seams.
3. The side gusset bag according to one of claims 1 or 2, characterized in that the longitudinal edges (8) of the side gusset bag are reinforced by means of longitudinal
sealed seams.
4. The side gusset bag according to claim 3, characterized in that the longitudinal sealed seams (7) encompass an offset in the area of the openings
(5), which leads away from the assigned longitudinal edge (8) and in that they are guided across the openings (5) or preferably around the openings (5) on
the front walls (1).
5. The side gusset bag according to one of claims 1 to 4, characterized in that the side gusset bag is formed by means of folding and heat sealing from a multi-layer
bag film, which, on the inner side of the bag, encompasses a layer, which can be hot
sealed.
6. The side gusset bag according to one of claims 1 to 5, characterized by a resealable closure (9), which is preferably arranged on the side gusset (2b) located
opposite the gripping loop (3).
7. A method for producing a side gusset bag according to one of claims 1 to 6,
wherein two openings (5) are introduced in each case into sections (13) of a material
web (11),
wherein film strips are supplied and the ends (4) thereof are inserted from a front
side (10) of the material web (11) into the openings (6),
wherein preformed side gusset bags comprising two front walls (1) and side gussets
(2a, 2b) connecting the front walls (1) are formed from the sections (13) by folding
the material web (11) such that one of the openings (5) is arranged on each of the
front walls (1) adjacent to the side gusset (2a), which is overlapped by the film
strip,
wherein the ends (4) of the film strips are attached to an inner surface of the preformed
side gusset bag on the assigned side gusset (2a) formed by the rear side (12) of the
material web (11).
8. The method according to claim 7, wherein the openings (5) in the sections (13) of
the material web (11) are formed by means of parallel notches.
9. The method according to claim 7 or 8, wherein the ends (4) of the film strips are
folded over after the insertion into the openings (5) and are pre-fixed on the rear
side (12) of the material web (11).
10. The method according to one of claims 7 to 9, wherein the ends (4) of the film strips
are inserted into the openings (5) by means of a vacuum gripper.
11. The method according to one of claims 7 to 10, wherein a separating strip (15) is
introduced into the side gusset (2a), which is placed between the front walls (1)
in response to the folding of the material web (11) and which is overlapped by the
film strip, before the ends (4) of the film strips are attached by means of heat sealing.
12. The method according to one of claims 7 to 11, wherein sealed seams are arranged in
the area of the openings (5), said sealed seams covering the openings (5) or being
guided around the openings (5) away from the assigned longitudinal edge (8) such that
the openings (5) are closed so as to form a seal.
1. Sac à soufflet avec deux parois avant (1), des plis latéraux (2a, 2b) reliant les
parois avant (1), et une boucle de poignée (3) en forme de bande sur l'un des plis
latéraux (2a), dans lequel la boucle de poignée (3) est disposée perpendiculairement
au sens longitudinal du pli latéral (2a) correspondant et chevauchant celui-ci avec
ses extrémités (4), caractérisé en ce que les extrémités (4) de la boucle de poignée (3) sont introduites dans le sac à soufflet
par des ouvertures (5) dans les parois avant (1), et fixées à la surface intérieure
(6a) du pli latéral (2a) correspondant.
2. Sac à soufflet selon la revendication 1, caractérisé en ce que les extrémités (4) de la boucle de poignée (3) sont fixées à la surface intérieure
(6a) du pli latéral (2a) et aux surfaces intérieures (6b) des parois avant (1) par
des soudures.
3. Sac à soufflet selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les bords longitudinaux (8) du sac à soufflet sont renforcés par des soudures longitudinales.
4. Sac à soufflet selon la revendication 3, caractérisé en ce que les soudures longitudinales (7) comportent un décalage menant à distance du bord
longitudinal (8) correspondant dans la région des ouvertures (5), et passent sur les
ouvertures (5) dans les parois avant (1) ou de préférence autour des ouvertures (5).
5. Sac à soufflet selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le sac à soufflet est formé par pliage et thermo-soudage, à partir d'un film à sac
à plusieurs couches, comportant une couche thermo-soudable du côté intérieur du sac.
6. Sac à soufflet selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par une fermeture réutilisable (9), disposée de préférence sur le pli latéral (2b) situé
à l'opposé de la boucle de poignée (3).
7. Procédé pour la fabrication d'un sac à soufflet selon l'une des revendications 1 à
6,
dans lequel deux ouvertures (5) sont réalisées dans des sections (13) d'une bande
de matériau (11),
dans lequel des bandes de film sont alimentées et introduites par leurs extrémités
(4) dans les ouvertures (5), par un côté avant (10) de la bande de matériau (11),
dans lequel des sacs à soufflet préformés à partir des sections (13), avec deux parois
avant (1) et des plis latéraux (2a, 2b) reliant les parois avant (1), sont formés
de telle manière par pliage de la bande de matériau (11), que sur chacune des parois
avant (1), l'une des ouvertures (5) est disposée de façon adjacente au pli latéral
(2a) chevauché par la bande de film,
dans lequel les extrémités (4) des bandes de film sont fixées au pli latéral (2a)
correspondant, sur une surface intérieure du sac à soufflet préformé, formée par le
côté arrière (12) de la bande de matériau (11).
8. Procédé selon la revendication 7, dans lequel les ouvertures (5) dans les sections
(13) de la bande de matériau (11) sont formées par des entailles parallèles.
9. Procédé selon la revendication 7 ou 8, dans lequel les extrémités (4) des bandes de
film sont repliées après l'insertion dans les ouvertures (5), et préfixées du côté
arrière (12) de la bande de matériau (11).
10. Procédé selon l'une des revendications 7 à 9, dans lequel les extrémités (4) des bandes
de film sont introduites dans les ouvertures (5) à l'aide d'une pince aspirante.
11. Procédé selon l'une des revendications 7 à 10, dans lequel une bande de séparation
(15) est intégrée au pli latéral (2a) chevauché par la bande de film, insérée entre
les parois avant (1) lors du pliage de la bande de matériau (11), avant la fixation
par thermo-soudage des extrémités (4) de bandes de film.
12. Procédé selon l'une des revendications 7 à 11, dans lequel des soudures sont disposées
dans la région des ouvertures (5), recouvrant les ouvertures (5) ou passant autour
des ouvertures en partant du bord longitudinal (8) correspondant, de telle manière
que les ouvertures (5) sont fermées de façon étanche.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente