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<ep-patent-document id="EP08017407B1" file="EP08017407NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2045549" kind="B1" date-publ="20180103" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFR....IT................................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2045549</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20180103</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08017407.1</B210><B220><date>20081002</date></B220><B240><B241><date>20101013</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202007013946 U</B310><B320><date>20071005</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>202007014888 U</B310><B320><date>20071026</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180103</date><bnum>201801</bnum></B405><B430><date>20090408</date><bnum>200915</bnum></B430><B450><date>20180103</date><bnum>201801</bnum></B450><B452EP><date>20170922</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25D  23/00        20060101AFI20090115BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F25D  23/12        20060101ALI20100208BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>F25D  29/00        20060101ALI20100208BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>F25D  23/10        20060101ALI20100208BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="5"><text>F25D  25/02        20060101ALI20100208BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kühl- und/oder Gefriergerät</B542><B541>en</B541><B542>Refrigeration and/or freezer device</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil de réfrigération et/ou de refroidissement</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 0 383 221</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 355 506</text></B561><B561><text>DE-U1- 7 712 670</text></B561><B561><text>GB-A- 536 023</text></B561><B561><text>JP-A- 2003 207 239</text></B561><B561><text>JP-A- 2004 011 996</text></B561><B561><text>US-A- 1 950 133</text></B561><B561><text>US-A- 5 253 488</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Wiest, Matthias</snm><adr><str>Ringschnaiter Str. 33</str><city>88416 Hattenburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Laube, Viktor</snm><adr><str>Längenmoos 6</str><city>88416 Ochsenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Oelmaier, Klaus</snm><adr><str>In den Grenzen 17</str><city>88416 Ochsenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH</snm><iid>100166841</iid><irf>02938-08 He/bb</irf><adr><str>Memminger Strasse 77</str><city>88416 Ochsenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Herrmann, Uwe</snm><sfx>et al</sfx><iid>101346357</iid><adr><str>Lorenz Seidler Gossel 
Rechtsanwälte Patentanwälte 
Partnerschaft mbB 
Widenmayerstraße 23</str><city>80538 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>20100609</date><bnum>201023</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit wenigstens einem Kühl- und/oder Gefrierraum sowie mit wenigstens einer in dem Kühl- bzw. Gefrierraum angeordneten Schublade, wobei sich unterhalb der Schublade im Kühl- bzw. Gefrierraum ein freier Raum befindet. Ein Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus <patcit id="pcit0001" dnum="DE7712670U1"><text>DE7712670U1</text></patcit> bekannt. Insbesondere bei Unterbaukühlgeräten bzw. bei Unterbaugefriergeräten mit Schubfächern sowie mit einem Sockelaggregat entsteht im Gerätesockel unterhalb des untersten Schubfaches ein freier Raum. Dieser freie Raum wird üblicherweise nicht zur Lagerung von Lebensmitteln genutzt, da er für den Benutzer des Gerätes nicht oder nur sehr schwer zugänglich ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kühl- und/oder Gefriergerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass der nutzbare Inhalt des Kühl- bzw. Gefrierraums gegenüber vorbekannten Geräten vergrößert wird.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Diese Aufgabe wird durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0004" num="0004">Danach ist vorgesehen, dass in dem genannten, unterhalb der Schublade befindlichen Raum eine oder mehrere Komponenten des Gerätes angeordnet sind. Erfindungsgemäß ist somit vorgesehen, dass dem genannten Raum eine sinnvolle Nutzung dadurch zugeführt wird, dass darin eine oder mehrere Gerätekomponenten angeordnet sind. Diese Komponenten müssen daher nicht in anderen Bereichen des Gerätes untergebracht werden, so dass der nutzbare Bereich des Kühl- bzw. Gefrierraums vergleichsweise groß ausgeführt werden kann. Gleichzeitig wird der Vorteil erreicht, dass der eigentliche Kühl- bzw. Gefrierraum vollständig den zu lagernden Waren vorbehalten bleibt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Komponenten insbesondere auch vor Beschädigungen beispielsweise durch Einschlagen, Einstechen etc. geschützt sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ein weiterer Vorteil der Anordnung von Gerätekomponenten in dem genannten Raum besteht darin, dass diese vergleichsweise wartungsfreundlich untergebracht werden können. Zum Zwecke der Wartung muss lediglich die betreffende Schublade herausgezogen oder entnommen werden und die Komponenten sind sodann für einen Servicetechniker bzw. für den Benutzer gut zugänglich.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dementsprechend ist in einer vorzugsweisen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass wenigstens die Schublade oberhalb des genannten Raumes komplett aus dem Gerät entnommen werden kann.<!-- EPO <DP n="3"> --> Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass es sich bei der oder den Komponenten des Gerätes um Komponenten einer Wasserversorgung des Gerätes handelt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Denkbar ist beispielsweise, dass das Gerät einen Dispenser für Wasser, insbesondere für Kaltwasser und/oder einen Eiswürfelbereiter aufweist, der mit der Wasserversorgung in Verbindung steht.</p>
<p id="p0008" num="0008">Denkbar ist es, in dem genannten Raum beispielsweise einen Wassertank anzuordnen und/oder Absperrvorrichtungen und/oder Filtervorrichtungen und/oder Leitungen bzw. Leitungselemente, die zur entsprechenden Aufbereitung bzw. Filterung und Führung des Wassers benötigt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Auch ist es denkbar, dass in dem Raum Mittel zur Anreicherung von Wasser mit CO<sub>2</sub>, wie beispielsweise eine oder mehrere CO<sub>2</sub>-Patronen und dergleichen vorgesehen sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass in dem Raum ein Tank für Zusatzstoffe, wie beispielsweise für Aromastoffe, etc. für das abzugebende Wasser oder Luft vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gerät ein Sockelaggregat aufweist. Dabei kann vorgesehen sein, dass der genannte Raum im Bereich des Gerätesockels angeordnet ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei dem Gerät gemäß der vorliegenden Erfindung kann es sich um ein Unterbaukühl- und/oder -gefriergerät handeln, jedoch sind auch andere Geräteausführungen von der Erfindung umfasst.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die einzige Figur zeigt ein Kühl- und/oder Gefriergerät gemäß der vorliegenden Erfindung in einer schematischen Schnittansicht.</p>
<p id="p0014" num="0014">In der einzigen Figur ist der erfindungsgemäß genutzte Raum des Gerätes 10 mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnet. Das Bezugszeichen 12 kennzeichnet einen Kühlraum, in dem Schubladen 20 angeordnet sind. Unterhalb der untersten Schublade 20 befindet sich der Raum 1, in dem erfindungsgemäß eine oder mehrere Gerätekomponenten angeordnet sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Im rückwärtigen Sockelbereich befindet sich ein Sockelaggregat, auf dem zur Kälteerzeugung dienende Komponenten, wie ein Kompressor und/oder ein Ventilator und/oder eine Verdunstungsschale und/oder die Elektronik und/oder ein Verflüssiger angeordnet sein können.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Die Fronten der Schubladen 20 bilden in dem dargestellten Ausführungsbeispiel gleichzeitig die Gerätefront. Von der Erfindung sind selbstverständlich auch andere Ausführungen umfasst. Denkbar ist es, die Gerätefront durch eine Tür zu bilden und im Kühl- bzw. Gefrierraum eine oder mehrere Schubladen anzuordnen, die bei geöffneter Tür zugänglich sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Wie ausgeführt, kann der unterhalb der untersten Schublade 20 befindliche Raum 1 beispielsweise sinnvoll wie folgt genutzt werden:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li>Es können Bauteile wie ein Wassertank mit den dazugehörigen Absperr-, Regel-, Filter- und Leitungsvorrichtungen untergebracht werden. Auch ist es denkbar, Vorrichtungen zur Anreicherung des Kaltwassers mit CO<sub>2</sub> zusammen mit einem CO<sub>2</sub>-Tank in dem Raum zu plazieren.</li>
</ul></p>
<p id="p0018" num="0018">Denkbar ist es ebenfalls, beliebige Bauteile, wie Filter, Ventile, Leitungen in dem Raum anzuordnen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Vorteile der vorliegenden Erfindung bestehen unter anderem darin, dass der Kühl- bzw. Gefrierraum vollständig den zu lagernden Waren vorbehalten ist und dass dieser vergleichsweise groß ausgestaltet werden kann, da Gerätekomponenten zumindest teilweise in dem genannten freien Raum unterhalb des Schubfaches angeordnet sind.</p>
<p id="p0020" num="0020">Abgesehen davon wird als Vorteil erreicht, dass die in dem Raum befindlichen Komponenten insbesondere dann, wenn die oberhalb des Raums angeordnete Schublade vollständig entnehmbar ist, sehr gut zugänglich sind und daher ohne weiteres gewartet werden können. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die in dem Raum befindlichen Komponenten auch besonders wirksam vor Beschädigungen, wie beispielsweise vor Beschädigungen durch Einschlagen, Einstechen etc. geschützt sind.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) mit wenigstens einem Kühl- und/oder Gefrierraum (12) sowie mit wenigstens einer in dem Kühl- bzw. Gefrierraum (12) angeordneten Schublade (20), wobei es sich bei der Schublade (20) um die unterste Schublade im Kühl- bzw. Gefrierraum handelt, und wobei sich unterhalb der untersten Schublade (20) im Kühl-bzw. Gefrierraum ein Raum (1) befindet, welcher im Bereich des Gerätesockels angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in dem Raum (1) eine oder mehrere Komponenten einer Wasserversorgung des Gerätes (10) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es sich bei der oder den Komponenten des Gerätes (10) um einen Wassertank handelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es sich bei der oder den Komponenten des Gerätes (10) um Absperrvorrichtungen und/oder um Filtervorrichtungen und/oder um Leitungen handelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es sich bei der oder den Komponenten des Gerätes (10) um Mittel zur Anreicherung von Wasser mit CO<sub>2</sub> handelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es sich bei der oder den<!-- EPO <DP n="7"> --> Komponenten des Gerätes (10) um einen Tank mit Zusatzstoffen für Wasser handelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gerät (10) ein Sockelaggregat aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kühl- und/oder Gefriergerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es sich bei dem Gerät (10) um ein Unterbaugerät handelt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit (10) having at least one refrigeration space and/or freezing space (12) as well as having at least one drawer (20) arranged in the refrigeration space and/or freezing space (12), with the drawer (20) being die lowermost drawer in the refrigeration space and/or freezing space and with a space (1) being located beneath the lowermost drawer (20) in the refrigeration space and/or freezing space that is arranged in the region of the unit base,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
one or more components of a water supply of the unit (10) are arranged in the space (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit (10) in accordance with claim 1, <b>characterized in that</b> the component or components of the unit (10) is/are a water tank.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit (10) in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the component or components of the unit (10) is/are cut-off devices and/or filter devices and/or lines.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit (10) in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the component or components of the unit (10) is/are means for the enrichment of water with CO<sub>2</sub>.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit (10) in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the component or components of the unit (10) is/are a tank having additives for water.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit (10) in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the unit (10) has a base unit.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the unit (10) is an undercounter unit.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) comprenant au moins un espace de réfrigération et/ou de congélation (12) ainsi qu'au moins un tiroir (20) disposé dans l'espace de réfrigération ou de congélation (12), dans lequel le tiroir (20) est le tiroir le plus bas dans l'espace de réfrigération ou de congélation, et dans lequel un espace (1) se trouve en-dessous du tiroir (20) le plus bas dans l'espace de réfrigération ou de congélation, ledit espace (1) étant disposé dans la zone du socle de l'appareil,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b>un ou plusieurs composants d'une alimentation en eau de l'appareil (10) sont disposés dans l'espace (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le ou les composants de l'appareil (10) est/sont un réservoir d'eau.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le ou les composants de l'appareil (10) est/sont des dispositifs d'obturation et/ou des dispositifs de filtration et/ou des conduites.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le ou les composants de l'appareil (10) est/sont des moyens d'enrichissement en CO2 de l'eau.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le ou les composants de l'appareil (10) est/sont un réservoir avec des additifs pour l'eau.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil (10) comporte une unité de socle.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil de réfrigération et/ou de congélation (10) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil (10) est un appareil sous plan.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="175" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE7712670U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>7712670</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
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