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EP 2 047 767 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.12.2011 Patentblatt 2011/50 |
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Anmeldetag: 12.10.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kosmetikverpackung
Cosmetics packaging
Emballage de cosmétique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.04.2009 Patentblatt 2009/16 |
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Patentinhaber: GEKA GmbH |
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91572 Bechhofen (DE) |
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Erfinder: |
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- Hartstock, Karl
91522 Ansbach (DE)
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Vertreter: nospat Patent- und Rechtsanwälte
Naefe Oberdorfer Schmidt |
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Isartorplatz 5 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-00/26878 DE-A1- 19 653 931
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WO-A-97/15035 US-A1- 2003 109 068
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Kosmetikverpackung mit einem Behälter und einer
Kappe, insbesondere für flüssige Farbenkosmetika wie Mascara und Lipgloss, wobei in
die Kappe unsichtbar eine Diebstahlsicherungseinheit integriert ist. Eine solche Einheit
ist bekannt aus
DE 196 53 931 A1.
[0002] Kosmetikverpackungen einschließlich der darin enthaltenen Kosmetika, insbesondere
sogenannte Mascara-Einheiten, zählen zu den am häufigsten gestohlenen Gütern, was
durch deren oftmals hohen Preis und deren handliche Größe bedingt ist. Da solche Kosmetikverpackungen
durch ihre Formgebung, Farbgestaltung und Oberflächeneigenschaften die Verbraucherin
ansprechen sollen, wenn sie von ihr probeweise in die Hand genommen und begutachtet
werden, ist es üblich, derartige Produkte ohne Umverpackung bzw. Blisterverpackung
anzubieten, so dass die im Verpackungsbereich bekannten Diebstahlsicherungseinheiten
in der herkömmlichen Weise nicht eingesetzt werden können.
[0003] Als solche Diebstahlssicherungseinheiten sind insbesondere die elektronischen Warensicherungsetiketten
von elektronischen Artikelsicherungssystemen (EAS) bekannt, welche beim Annähern der
gesicherten Ware an eine Antenne, z. B. im Ausgangsbereich einer Kasse, einen Alarm
auslösen. Solche Warensicherungsetiketten sind in der Regel vom Kassenpersonal aktivierbar
und deaktivierbar. Bekannt sind auch Warensicherungssysteme basierend auf einem Hochfrequenz-Schwingkreis
oder alternativ elektromagnetische und akustomagnetische Systeme mit Mikrochip (RFID).
[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kosmetikverpackung
der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass eine an sich bekannte Warensicherung
ohne Beeinträchtigung der Präsentation und des Kaufanreizes und ohne Manipulationsmöglichkeit
durch den Verbraucher vor dem Kassenbereich möglich ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfmdungsgemäß dadurch gelöst, dass in der Kappe zur Aufnahme
der Diebstahlsicherungseinheit längs verlaufende Stege vorgesehen sind, die eine Einschubfiihrung
und Lagerung für eine Diebstahlsicherungseinheit bilden.
[0006] Dadurch, dass die Diebstahlsicherungseinheit nicht in einer Umverpackung, sondern
in der ein Teil des Produkts darstellenden Kosmetikverpackung angeordnet ist, muss
das Erscheinungsbild gegenüber dem der Verbraucherin vertrauten Optik nicht geändert
werden und gleichzeitig wird die Diebstahlsicherungseinheit fest mit dem Produkt verbunden.
[0007] Insbesondere kann die Diebstahlsicherungseinheit 8 in der Kappe 3 in Verlängerung
des Stiels 5 angeordnet sein.
[0008] Vorteilhafter kann weiterhin vorgesehen sein, dass die Diebstahlsicherungseinheit
in einem Hohlraum der Kappe in Verlängerung des Stiels angeordnet ist.
[0009] Die Kappe kann einen Einsatz aufweisen, der in das Innere der Kappe einsteckbar ist,
wobei die Diebstahlsicherungseinheit an diesem Ansatz angeordnet ist.
[0010] Mit Vorteil können zwei einander 180 ° gegenüber liegende Nuten, die durch Stege
begrenzt sind, an einem inneren Hohlraum des Einsatzes ausgebildet sein und die Diebstahlsicherungseinheit
in die Nuten formschlüssig eingeschoben sein.
[0011] Eine axiale Fixierung der Diebstahlsicherungseinheit kann durch die Innenseite des
Bodens der Verschlusskappe bewerkstelligt werden.
[0012] Der Einsatz kann wenigstens einen sich radial wegerstreckenden Steg aufweisen, der
in eine korrespondierende Nut an der Innenseite der Verschlusskappe zur Erzielung
einer Drehsicherung einschiebbar ist.
[0013] Der Stiel 5 mit dem Applikator ist günstigerweise am Boden des Einsatzes befestigt.
[0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung
mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine geschlossene erfindungsgemäße Kosmetikeinheit und
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht der Verschlusskappe einer erfindungsgemäßen Kosmetikeinheit
mit herausgezogener Diebstahlsicherungseinheit.
[0015] Eine in der Zeichnung dargestellte erfindungsgemäße Kosmetikeinheit 1 umfasst einen
Behälter 2 zur Aufnahme eines Kosmetikums und eine Verschlusskappe 3, an der in an
sich bekannter Weise ein Applikator 4 mit einem Stiel 5 angeordnet ist.
[0016] Der Stiel 5 ist jedoch nicht wie herkömmlicherweise unmittelbar mit dem Boden der
Verschlusskappe verbunden, sondern mit einem Einsatz 6, der formschlüssig in das Innere
der Verschlusskappe eingesteckt werden kann. Zur rotationssicheren Festlegung dient
dabei ein radial wegstehender Steg 7, der in eine korrespondierende, in der Zeichnung
nicht dargestellte Nut an der Verschlusskappe 3 einschiebbar ist.
[0017] Eine Diebstahlsicherungseinheit 8 ist in einen inneren Hohlraum 9 des Einsatzes 6
einschiebbar, wobei hierzu sich um 180 ° gegenüber liegende Nuten 10 dienen, die durch
Stege 11 begrenzt sind. Die Diebstahlsicherungseinheit 8 kann in diese sich gegenüber
liegenden Nuten 10 formschlüssig eingeschoben werden und in ihrer Länge so ausgelegt
sein, dass sie durch die Innenseite des Bodens 12 der Verschlusskappe 3, wenn der
Einsatz 6 in die Verschlusskappe 3 eingesetzt wird, axial festgelegt ist.
1. Kosmetikverpackung mit einem behälter (2) und einer kappe (3) insbesondere für flüssige
Farbenkosmetika wie Mascara und Lipgloss, wobei in die Kappe (3) unsichtbar eine Diebstahlsicherungseinheit
(8) integriert ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der Kappe (3) zur Aufnahme der Diebstahlsicherungseinheit (8) längsverlaufende
Stege (11) vorgesehen sind, die eine Einschubführung und Lagerung für die Diebstahlsicherungseinheit
(8) bilden.
2. Kosmetikverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) einen Einsatz aufweist, der in das Innere der Kappe (3) einsteckbar
ist, wobei die Diebstahlsicherungseinheit (8) an diesem Ansatz (6) angeordnet ist.
3. Kosmetikverpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei einander um 180 ° gegenüber liegende Nuten (10), die durch die Stege (11) begrenzt
sind, an einem inneren Hohlraum (9) des Einsatzes (6) ausgebildet sind und die Diebstahlsicherungseinheit
(8) in die Nuten (10) formschlüssig eingeschoben ist.
4. Kosmetikverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Diebstahlsicherungseinheit (8) durch die Innenseite des Bodens (12) der Verschlusskappe
(3) axial festgelegt ist.
5. Kosmetikverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (6) wenigstens einen sich radial wegerstreckenden Steg (7) aufweist,
der in eine korrespondierende Nut an der Innenseite der Verschlusskappe (3) zur Erzielung
einer Drehsicherung einschiebbar ist.
6. Kosmetikverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stiel (5) mit einem Applikator (4) am Boden des Einsatzes (6) befestigt ist.
7. Kosmetikverpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Diebstahlsicherungseinheit (8) in einem Hohlraum der Kappe (3) in Verlängerung
des Stiels (5) angeordnet ist.
1. Cosmetics packaging comprising a container (2) and a cap (3), in particular for liquid
colour cosmetics such as mascara and lip gloss, with an anti-theft unit (8) being
invisibly integrated in the cap (3), characterised in that, for accommodating the anti-theft unit (8), longitudinally extending webs (11) forming
an insertion guide and support for the anti-theft unit (8) are provided in the cap
(3).
2. Cosmetics packaging according to claim 1, characterised in that cap (3) comprises an insert which can be pushed inside the cap (3), with the anti-theft
unit (8) being disposed on this shoulder (6).
3. Cosmetics packaging according to claim 2, characterised in that two grooves (10) that lie opposite from each other by 180° and are limited by the
webs (11) are formed on an inner cavity (9) of the insert (6) and that the anti-theft
unit (8) is pushed into the grooves (10) in a positive fit.
4. Cosmetics packaging according to claim 1, characterised in that the anti-theft unit (8) is axially fixed by the inside of the bottom (12) of the
closure cap (3).
5. Cosmetics packaging according to claim 1, characterised in that the insert (6) comprises at least one web (7) that extends away radially and can
be pushed into a corresponding groove on the inside of the closure cap (3) in order
to obtain a rotation-preventing action.
6. Cosmetics packaging according to claim 1, characterised in that a stem (5) with an applicator (4) is attached at the bottom of the insert (6).
7. Cosmetics packaging according to claim 6, characterised in that the anti-theft unit (8) is disposed in a cavity of the cap (3) in extension of the
stem (5).
1. Emballage de cosmétique comprenant un récipient (2) et un capuchon (3), en particulier
pour cosmétiques liquides de coloration tels que mascara et rouge à lèvres, dans lequel
une unité de protection antivol (8) est intégrée de façon invisible dans le capuchon
(3), caractérisé en ce que, pour la réception de l'unité de protection antivol (8), il est prévu dans le capuchon
(3) des barrettes (1) s'étendant longitudinalement, qui forment un guidage d'introduction
et un logement pour l'unité de protection antivol (8).
2. Emballage de cosmétique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le capuchon (3) comprend un insert, qui est susceptible d'être enfiché à l'intérieur
du capuchon (3), l'unité de protection antivol (8) étant agencée sur cet insert (6).
3. Emballage de cosmétique selon la revendication 2, caractérisé en ce que deux rainures (10) opposés à 180° l'une de l'autre, qui sont délimitées par les barrettes
(11), sont réalisées dans une cavité intérieure (9) de l'insert (6), et l'unité de
protection antivol (8) est enfilée en coopération de formes dans les rainures (10).
4. Emballage de cosmétique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de protection antivol (8) est immobilisée axialement par la face intérieure
du fond (12) du capuchon de fermeture (3).
5. Emballage de cosmétique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'insert (6) comprend au moins une barrette (7) s'étendant radialement vers l'extérieur,
laquelle peut être enfilée dans une rainure correspondante sur la face intérieure
du capuchon de fermeture (3) pour réaliser un blocage antirotation.
6. Emballage de cosmétique selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une tige (5) avec un applicateur (4) est fixée sur le fond de l'insert (6).
7. Emballage de cosmétique selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'unité de protection antivol (8) est agencée dans une cavité du capuchon (3) dans
le prolongement de la tige (5).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente