Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenpatrone, die in einen Tintenstrahldrucker bzw. eine diesem zugeordnete Patronenaufnahme einsetzbar ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. Dabei sei erwähnt, daß die Patronenaufnahme in der Regel Teil eines innerhalb des Druckers hin- und herbeweglich gelagerten Schlittens ist.
Derartige Tintenpatronen sind allgemein bekannt, wobei nur beispielhaft auf die
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Probleme zu lösen, d.h. eine Tintenpatrone zur Verfügung zu stellen, die selbst bei größeren Produktionstoleranzen eine exakte Ausrichtung der patronenspezifischen Kontakte mit den druckerspezifischen Kontakten gewährleistet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Maßnahmen des Anspruches 1 gelöst, wobei vorteilhafte Ausführungsformen und konstruktive Details in den Unteransprüchen beschrieben sind.
Erfindungsgemäß ist also die Platine etwas breiter gestaltet und so auf eine etwas schmalere Tintenpatrone montiert, daß die Platine sich unmittelbar selbst in der Führung des Druckers bzw. der Patronenaufnahme auf die druckerspezifischen Kontakte ausrichten kann, und zwar unabhängig von Produktionstoleranzen der Patrone. Auf diese Weise ist ausschließlich der Spielraum zwischen Platinenbreite einerseits und Breite der zugeordneten Führung im Drucker andererseits maßgebend. Die Halterung der Platine ist so gestaltet, daß diese sich auf beide Seiten hin etwas verschieben läßt, d.h. quer zur Patronen-Einsetzrichtung bzw. quer zur Längserstreckung der zugeordneten Patronenwand, insbesondere Stirnwand.
Um die Selbstjustierung der Platine zusätzlich zu erleichtern, sind zumindest die unteren Ecken der Platine etwas angeschrägt. Dies gilt insbesondere für Platinen mit rechteckigem Umriß.
Im weiteren sind die elektrischen Kontakte auf der Platine streifenförmig in Einsetzrichtung gestaltet, so daß auch allfällige Produktionstoleranzen in Einsetzrichtung kompensiert werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Tintenpatrone auch ohne Rasthaken sicher kontaktiert. Die elektrischen Kontaktstreifen sind so schmal, daß es nicht möglich ist, daß die Elektronik in einer falschen Höhe mit einem falschen Kontakt im Drucker oder in der Patronenaufnahme eine elektrische Verbindung entstehen läßt.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Tintenpatrone anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in:
Die Tintenpatrone 10 in den
Auch hier handelt es sich um eine an sich bekannte Maßnahme.
Wie den
Die an der der Patrone 10 abgewandten Seite der Platine angeordneten elektrischen Kontakte bzw. Kontaktstreifen 20 erstrecken sich parallel zueinander und parallel zur Längserstreckung der zugeordneten Stirnwand 12 bzw. parallel zur Einsetzrichtung 11. Sie sind so lang ausgeführt, daß ein elektrischer Kontakt auch ohne Verrastung der Patrone innerhalb der Aufnahme sichergestellt ist, und zwar selbst dann, wenn die dem Drucker bzw. der Patronenaufnahme zugeordneten Kontakte hinsichtlich ihrer Höhe relativ zueinander versetzt sind.
Aufgrund der Querbeweglichkeit der die elektrischen Kontakte tragenden Platine 21 ist es nicht mehr erforderlich, die Tintenpatrone zumindest hinsichtlich ihrer Breite exakt zu fertigen. Es können auch Tintenpatronen mit größeren Fertigungstoleranzen verwendet werden. Die Platine 21 verschiebt sich beim Einsetzen der Tintenpatrone in die zugeordnete Aufnahme selbsttätig in die richtige Position.
Es ist auch noch denkbar, zumindest die unteren Ecken der Platine 21 zusätzlich zu verrunden, um die Selbstjustierung der Platine 21 dadurch zusätzlich zu erleichtern.
Die gegenüber der Platine 21 geringere Breite des der Platine 21 zugeordneten Abschnitts 12' der vorderen Stirnwand 12 wird zum Beispiel wie bei der dargestellten Ausführungsform dadurch erreicht, daß die Längskanten 25, 26 nach innen verlegt, d.h. eingezogen ausgebildet sind. Damit ist gewährleistet, daß die beiden Längsränder der Platine 21 über die erwähnten Längskanten 25, 26 seitlich vorstehen. Somit ist sichergestellt, daß beim Einsetzen der Patrone in die Patronenaufnahme in Richtung des Pfeiles 11 an der vorderen Stirnwand 12 zunächst die Platine 21 in Eingriff mit der zugeordneten Führung der Patronenaufnahme kommt und sich gegenüber dieser selbst ausrichtet, derart, daß die patronenspezifischen Kontakte 20 mit den zugeordneten druckerspezifischen Kontakten in Verbindung treten.
Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
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