| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 049 796 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.03.2010 Patentblatt 2010/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.06.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE2007/001077 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/014736 (07.02.2008 Gazette 2008/06) |
|
| (54) |
VORRICHTUNG ZUM ANKOPPELN EINES KOLBENS AN EINE RINGSCHEIBE
DEVICE FOR COUPLING A PISTON TO AN ANNULAR DISC
DISPOSITIF DE COUPLAGE D'UN PISTON À UN DISQUE ANNULAIRE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
29.07.2006 DE 102006035148
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.04.2009 Patentblatt 2009/17 |
| (73) |
Patentinhaber: ixetic MAC GmbH |
|
61352 Bad Homburg v. d. H. (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- HOHMANN, Marc
61206 Niederwöllstadt (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 256 717 EP-A2- 1 256 716 FR-A1- 2 746 862 US-A- 4 568 252
|
EP-A1- 1 148 237 DE-A1- 3 426 849 JP-A- 61 167 178
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines Kolbens an eine Ringscheibe,
insbesondere an eine Schwenk-/Schrägscheibe oder an einen Schwenkring der Arbeitseinheit
einer Hubkolbenmaschine, vorzugsweise eines Kompressors der Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs,
mit einer dem Kolben zugeordneten Kolbenbrücke und zwischen der Ringscheibe und der
Kolbenbrücke wirkenden Gleitschuhen, wobei die Kolbenbrücke die Ringscheibe zumindest
teilweise um- bzw. übergreift und über die Gleitschuhe in Gleiteingriff mit der Ringscheibe
steht. Eine Vorrichtung zum Ankoppeln mit den technischen Merkmalen gemäß dem Oberbegriff
von Patentanspruch 1 ist zum Beispiel aus Dokument
EP 1 148 237 A1 bekannt.
[0002] Die gattungsbildende Vorrichtung wird üblicherweise in Hubkolbenmaschinen verwendet,
die seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Ausführungen und zu unterschiedlichsten
Verwendungszwecken bekannt sind. Bei einer solchen Hubkolbenmaschine kann es sich
beispielsweise um einen Kompressor handeln, so beispielsweise um einen Kompressor
für die Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs. Solche Kompressoren werden meist auch als
Klimakompressoren bezeichnet und umfassen ein Gehäuse, welches eine von außerhalb
angetriebene Verdichter- bzw. Pumpeneinheit einschließt. Die beispielsweise als Axialkolbenmaschine
ausgebildete Verdichtereinheit umfasst wiederum mehrere Kolben, die in einem Zylinderblock
hin und her bewegbar sind. Bei Drehung einer meist als Ringscheibe ausgebildeten Schrägscheibe
oder beim Schwenken einer entsprechenden Schwenkscheibe werden die Kolben hin und
her bewegt. Das Gehäuse ist üblicherweise geschlossen.
[0003] Schwenkscheibenkompressoren oder Schwenkringkompressoren sind in den unterschiedlichsten
Ausführungen hinlänglich bekannt. Lediglich beispielhaft wird dazu auf die
DE 4 441 721 A1 sowie auf die
DE 100 10 142 C2 verwiesen.
[0004] Hinsichtlich weiterer konstruktiver Details sei auf die
DE 197 49 727 C2 verwiesen.
[0005] Bei der aus der
DE 197 49 727 C2 bekannten Hubkolbenmaschine ist eine kreisrunde, ringartige Schwenkscheibe, auch
Schwenkring genannt, vorgesehen, die in ihrer Neigung zur Maschinenwelle verstellbar
ist. Die Schwenkscheibe wird über die Maschinenwelle zur Drehung angetrieben. Dies
erfolgt über einen auf der Maschinenwelle axial geführten Schiebekörper sowie über
einen mit Abstand von der Maschinenwelle angeordneten Mitnehmerbolzen. Die Kolben
weisen Gelenkanordnungen auf, mit denen die Schwenkscheibe in Gleiteingriff steht.
[0006] Im Konkreten umfasst die bekannte Hubkolbenmaschine eine Arbeitseinheit mit mehreren
entsprechend angetriebenen Kolben, wobei die Kolben in Zylinderbohrungen geführt sind
und über besondere Kopplungselemente der Schwenk-/Taumeibewegung der Ringscheibe folgen
und so ihren Hub ausführen.
[0007] Die in der bekannten Hubkolbenmaschine verwendete gattungsbildende Vorrichtung umfasst
üblicherweise Gleitschuhe, die insbesondere im Einsatz von CO
2-Kompressoren, aufgrund der dort auftretenden hohen Drücke und Druckunterschiede,
problematisch sind. So neigen die meisten Gleitschuhe zum Festsaugen auf der Ringscheibe
oder auf deren Gleitfläche. Außerdem ist der Gleitschuh nur unzureichend mit Schmiermittel
versorgt, so dass ein erhöhter Verschleiß stattfindet. Außerdem führt ein Mangel an
Schmiermittel zu erhöhten Betriebsgeräuschen.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum
Ankoppeln eines Kolbens an eine Ringscheibe, insbesondere an eine Schwenk-/Schrägscheibe
oder an einen Schwenkring einer Arbeitseinheit einer Hubkolbenmaschine, vorzugsweise
eines Kompressors der Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs, nämlich eine Vorrichtung der
gattunsbildenden Art, derart auszugestalten und weiterzubilden, dass die im Stand
der Technik auftretenden Probleme der Schmierung weitestgehend eliminiert sind. Des
Weiteren soll ein Gleitschuh für eine entsprechende Vorrichtung angegeben werden.
Schließlich soll eine Hubkolbenmaschine mit einer entsprechenden Vorrichtung angegeben
werden, bei der die vorgenannten Probleme ebenfalls beseitig sind.
[0009] Die voranstehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Danach
ist die gattungsbildende Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitschuhe
auf der der Ringscheibe zugewandten Seite um ihre eigentliche Gleitfläche herum, zur
Ringscheibe hin, einen äußeren, die Gleitfläche umlaufenden Spalt bilden, der zur
Aufnahme bzw. Speicherung von Schmiermittel dient.
[0010] Des Weiteren ist die voranstehende Aufgabe durch die Merkmale der nebengeordneten
Patentansprüche 21 und 22 gelöst, und zwar unter Nutzung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.
[0011] Erfindungsgemäß ist erkannt worden, dass es für die Gleiteigenschaft des Gleitschuhs
von Vorteil ist, wenn dort eine besondere Maßnahme zur Aufnahme bzw. Speicherung von
Schmiermittel vorgesehen ist.
[0012] Im Konkreten ist auf der der Ringscheibe zugewandte Seite des Gleitschuhs, um die
eigentliche Gleitfläche herum, ein äußerer Spalt vorgesehen, der die Gleitfläche umgibt
bzw. umläuft. Dieser Spalt ist gegenüber der Oberfläche der Ringscheibe hinreichend
flach ausgeführt, so dass aufgrund des entstehenden Kapillareffekts ein Schmiermitteldepot
gebildet ist, in dem sich das Schmiermittel bedingt durch Kapillarkräfte sammeln kann.
[0013] An dieser Stelle sei angemerkt, dass unter dem Begriff "Gleitfläche" nicht unbedingt
eine auf der Oberfläche der Ringscheibe zur Anlage kommende, in sich geschlossene
Fläche zu verstehen ist. Vielmehr definiert sich die Gleitfläche durch Bereiche des
Gleitschuhs, wobei Zwischenräume mit Schmiermittel gefüllt sein können.
[0014] In vorteilhafter Weise ist der Gleitschuh zumindest geringfügig federnd ausgeführt.
Aufgrund der federnden Eigenschaft des Gleitschuhs lässt sich dieser bei Belastung
stärker aus bzw. an die Oberfläche der Ringscheibe drücken, so dass sich dadurch die
Kontaktfläche vergrößert. Beim Zurückfedern kann Schmiermittel zunächst in den umlaufenden
Spalt einströmen, wobei sich das im Spalt gebildete Volumen zumindest geringfügig
vergrößert.
[0015] Der Gleitschuh kann aus Metall, vorzugsweise aus Stahl und/oder aus Aluminium, gefertigt
sein. Ebenso ist es denkbar, dass der Gleitschuh oberflächenbeschichtet ist, und zwar
vorzugsweise mittels Kunststoff.
[0016] In ganz besonders vorteilhafter Weise ist der Gleitschuh aus Kunststoff, möglicherweise
mit Additiven oder mit Einschlüssen im Sinne eines Verbundwerkstoffs, gefertigt, und
zwar in idealer Weise mittels Spritzgusstechnik. Ein aus Kunststoff gefertigter Gleitschuh
hat den großen Vorteil, dass er - per se - eine geringere Masse als ein Gleitschuh
aus Metall, insbesondere aus Stahl, hat. Somit reduziert ein Gleitschuh aus Kunststoff
bereits für sich gesehen die im Betrieb entstehenden Geräusche aufgrund der geringen
Masse.
[0017] Die spritzgusstechnische Fertigung eines Gleitschuhs aus Kunststoff hat den weiteren
Vorteil, dass zu seiner Herstellung keine spanende Bearbeitung erforderlich ist. Ganz
im Gegenteil lässt sich der Gleitschuh mittels Spritzgusstechnik auf Endmaß herstellen.
Dabei ist es möglich, die Toleranzspanne für das Spiel zwischen Gleitschuh, Schwenkring
und Kolben anzuheben, nämlich durch Verwendung eines termoplastischen Materials.
[0018] In konstruktiver Hinsicht ist es von Vorteil, wenn der die Gleitfläche umlaufende
Spalt als Ringspalt ausgeführt ist. Somit wäre eine rotationssymmetrische Ausgestaltung
einerseits des Ringspalts und andererseits der Gleitfläche geschaffen.
[0019] Der die Gleitfläche umlaufende Spalt - Ringspalt - kann durch einen vom Gleitschuh
bzw. von der Gleitfläche abragenden Absatz bzw. durch eine entsprechende Erhöhung
gebildet sein, wobei dieser Absatz bzw. die Erhöhung ebenfalls kreisringförmig ausgebildet
sein kann. Somit ist der Ringspalt einerseits durch die äußere Kontur des Gleitschuhs
und andererseits durch den Absatz vorgegeben.
[0020] Insbesondere in Bezug auf die Gleiteigenschaft und die Versorgung der Gleitfläche
mit Schmiermittel ist es von Vorteil, wenn die Gleitfläche einen zumindest geringfügig
nach innen gerichteten Rücksprung, eine Ausnehmung oder dergleichen hat, wobei die
Gleitfläche dazu konkav ausgebildet sein kann. Von besonderem Vorteil ist insoweit
eine nach innen gerichtete Wölbung, die ein inneres Depot für Schmiermittel bildet.
[0021] Bei einer gezielten Konkavität der Gleitfläche kann der Schuh unter Last durchfedern.
Dabei entsteht eine größere wirksame Kontaktfläche mit der Ringscheibe. Beim Zurückfedern
bildet sich - quasi in der Gleitfläche - ein Volumen aus, in das hinreichend viel
Schmiermittel nachströmen kann. Eine Art innere Kapillarwirkung begünstigt somit den
Transport von Schmiermittel in den Bereich der Gleitfläche, so dass ein einwandfreier
Lauf und somit eine Geräuschreduktion nebst Verschleißreduktion realisiert ist.
[0022] An dieser Stelle sei ganz besonders betont, dass die innere Konkavität nach dem Zurückfedern
einen hydrodynamischen Schmierfilmaufbau generiert, und zwar aufgrund der schrägen
Fläche, die die Konkavität definiert.
[0023] Die Konkavität, das heißt die nach innen gerichtete Abschrägung, kann im Bereich
zwischen 0,01 mm bis 0,05 mm liegen. Somit ist gewährleistet, dass unter Nutzung des
äußeren Kapillareffekts im Bereich des Ringspalts im Randbereich hinreichend viel
Schmiermittel gesammelt bzw. gespeichert ist. Insbesondere bei einer Entlastung des
Gleitschuhs wirkt ein innerer Kapillareffekt mit einer Konkavität im Bereich von vorzugsweise
0,01 mm bis 0,05 mm, so dass in der Saugphase der Gleitschuh zurückfedert und sich
das innere Volumen in der Gleitfläche vergrößert. Aus dem äußeren Ringspalt wird Schmiermittel
angesaugt und gelangt unmittelbar in den Bereich der Gleitfläche.
[0024] Ebenso ist es denkbar, dass statt einer Konkavität eine zumindest geringfügig konvexe
Ausbildung der Gleitfläche vorgesehen ist, das heißt eine nach außen gerichtete Wölbung.
Auch dabei gelang hinreichend viel Gleitmittel vom Ringspalt in den Bereich der Gleitfläche,
wobei das Gleitmittel bei Belastung verdrängt wird.
[0025] Ungeachtet einer konkaven oder konvexen Ausgestaltung der Gleitfläche ist es von
weiterem Vorteil, wenn in der Gleitfläche Schmiernuten ausgebildet sind, die sich
vom äußeren Ringspalt nach innen erstrecken und in der Gleitfläche zumindest bereichsweise
offen sind. Die Vorkehrungen der Schmiernuten vermeidet außerdem ein Festsaugen der
Gleitfläche auf der Oberfläche des Gleitrings. Außerdem wird durch die Schmiernuten
hinreichend viel Schmiermittel in den inneren Bereich der Gleitfläche transportiert.
Die Schmiernuten können bereichsweise offen oder geschlossen sein. Eine insgesamt
offene Ausgestaltung der Schmiernuten ist insbesondere im Hinblick auf eine einfache
Konstruktion/Fertigung von Vorteil, so dass sich die Schmiernuten insgesamt in der
Gleitfläche öffnen bzw. von vornherein offen ausgebildet sind.
[0026] Die Schmiernuten können sich vom Ringspalt aus radial nach innen erstrecken, wobei
es denkbar ist, dass sie mit Abstand zur Mitte enden, damit sie sich nicht gegenseitig
beeinflussen. Ebenso ist es denkbar, dass die Schmiernuten eine H-förmige Anordnung
in der Gleitfläche haben. Beliebige sonstige Ausgestaltungen sind möglich, wobei sicherzustellen
ist, dass durch die Schmiernuten hinreichend viel Schmiermittel in den Bereich der
Gleitfläche des Gleitschuhs gelangt.
[0027] Die Schmiernuten können einen in etwa rechteckigen Querschnitt mit einem im Wesentlichen
flächigen Nutengrund aufweisen. Ebenso ist es denkbar, dass die Schmiernuten einen
etwa V-förmigen Querschnitt mit spitz zulaufendem Nutengrund haben. Ein teilkreis-
oder teilellypsenartiger Querschnitt mit einem gewölbten oder bogenförmigen Nutengrund
ist ebenso denkbar.
[0028] Des Weiteren ist es von Vorteil, wenn im Gleitschuh eine durchgehende Bohrung ausgebildet
ist, die eine Strömungsverbindung zwischen der Gleitfläche und der der Kolbenbrücke
bzw. der Pfanne zugewandten Oberfläche des Gleitschuhs herstellt. Eine solche durchgehende
Bohrung, möglichst zentral angeordnet, vermeidet wirksam ein Festsaugen des Gleitschuhs
auf der Oberfläche der Ringscheibe, und zwar insbesondere beim Zurückfedern des Gleitschuhs.
Somit kommuniziert die durchgehende Bohrung mit beiden Seiten des Gleitschuhs, wodurch
auch insoweit ein Transport von Schmiermittel möglich ist.
[0029] Auf der der Kolbenbrücke zugewandten Seite ist der Gleitschuh in weiterer vorteilhafter
Weise mit einer Kugelsegmentfläche zum Eingriff in eine der Kolbenbrücke zugeordneten
Pfanne mit entsprechend angepasster Geometrie ausgestattet. Auch dort kommt Schmiermittel
zum Einsatz, wobei es von weiterreichendem Vorteil ist, wenn der Radius der Kugelsegmentfläche
von dem Radius der Innenwandung der Pfanne zumindest geringfügig abweicht. Im Konkreten
kann der Radius der Kugelsegmentfläche zumindest geringfügig kleiner oder geringfügig
größer als der Radius der Pfanne sein, wodurch sich unterschiedliche Anlagen und Kräfteverhältnisse
zwischen dem Gleitschuh und der Kolbenbrücke bzw. der Pfanne ergeben. Ein Festsaugen
zwischen den beiden Bauteilen ist aufgrund der unterschiedlichen Radien wirksam vermieden.
[0030] Mit dem nebengeordneten Patentanspruch 26 ist ein Gleitschuh entsprechend den voranstehenden
Ausführungen beansprucht, der zum Einsatz in einer Vorrichtung zum Ankoppeln eines
Kolbens an eine Ringscheibe, insbesondere an eine Schwenk-/Schrägscheibe oder an einen
Schwenkring der Arbeitseinheit einer Hubkolbenmaschine, dient.
[0031] Mit dem weiteren nebengeordneten Patentanspruch 27 ist eine Hubkolbenmaschine beansprucht,
die eine erfindungsgemäße Vorrichtung und somit auch einen erfindungsgemäßen Gleitschuh
umfasst.
[0032] In der Zeichnung zeigen
- Fig. 1
- in einer schematischen Seitenansicht, geschnitten, ein erstes Ausführungsbei- spiel
einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
- Fig: 2
- in einer schematischen Seitenansicht, geschnitten, ein zweites Ausführungs- beispiel
einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
- Fig. 3
- in einer schematischen Ansicht, von unten, ein Ausführungsbeispiel eines Gleit- schuhs
und
- Fig. 4
- in einer schematischen Ansicht, von unten, ein weiteres Ausführungsbeispiel eines
Gleitschuhs.
[0033] Die Fig. 1 und 2 zeigen zwei unterschiedliche Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung
zum Ankoppeln eines in den Figuren nicht gezeigten Kolbens an eine Ringscheibe 1,
die in den Figuren 1 und 2 lediglich angedeutet ist. Im Konkreten handelt es sich
bei der Ringscheibe 1 um eine Schwenk-/Schrägscheibe oder um einen Schwenkring der
Arbeitseinheit einer Hubkolbenmaschine, wie sie beispielsweise aus der
DE 197 49 727 C2 bekannt ist. Hinsichtlich diesbezüglicher Details sei daher ausdrücklich auf die
DE 197 49 727 C2 verwiesen.
[0034] Die Vorrichtung umfasst eine dem Kolben zugeordnete Kolbenbrücke 2, und zwischen
der Ringscheibe 1 und der Kolbenbrücken 2 wirkende Gleitschuhe 3, wobei der Einfachheit
halber lediglich ein Teil der Kolbenbrücke 2 und ein einziger Gleitschuh 3 gezeigt
sind. So sei ergänzend angemerkt, dass die Kolbenbrücke 2 die Ringscheibe 1 teilweise
übergreift und dass der nicht gezeigte Kolben über die Gleitschuhe 3 im Gleiteingriff
mit der Ringscheibe 1 steht.
[0035] Erfindungsgemäß bilden die Gleitschuhe 3 auf der der Ringscheiben 1 zugewandten Seite,
um deren eigentliche Gleitfläche 4 herum, zur Ringscheibe 1 hin, einen äußeren, die
Gleitfläche 4 umlaufenden Spalt 5, der zur Aufnahme bzw. Speicherung von Schmiermittel
dient.
[0036] Der Gleitschuh 3 ist bei den hier gewählten Ausführungsbeispielen aus Kunststoff
hergestellt und hat federnde Eigenschaften. Im Konkreten ist der Gleitschuh 4 spritzgusstechnisch
hergestellt.
[0037] Die Fig. 1 und 2 zeigen des Weiteren, dass der die Gleitfläche 4 umlaufende Spalt
5 als Ringspalt ausgeführt ist. Die Fig. 3 und 4 zeigen dies besonders deutlich.
[0038] Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel hat der die Gleitfläche umlaufende
Spalt 5 einen vom Gleitschuh 3 bzw. von der Gleitfläche 4 abragenden Absatz 6, wobei
der Absatz 6 ebenfalls kreisringförmige Ausgestaltung hat. Somit ist der Ringspalt
5 durch die äußere Kontur des Gleitschuhs 3 und durch den kreisringförmigen Absatz
6 definiert bzw. begrenzt.
[0039] Das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel lässt des Weiteren erkennen, dass die
Gleitfläche 4 eine konkave Ausbildung, das heißt eine nach innen gerichtet Wölbung,
hat. Diese Wölbung dient ebenfalls als Schmiermittelreservoir, wobei sich der so gebildete
innere Raum 7 beim Entlasten des Gleitschuhs 3, das heißt beim Rückfedern des Gleitschuhs
3, mit Schmiermittel voll saugt, welches aus dem Bereich des Ringspalt 5 in den inneren
Raum 7 eingesogen wird. Die Konkavität liegt beispielsweise im Bereich zwischen 0,01
mm bis 0,05 mm.
[0040] Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Gleitfläche 4 konvex ausgebildet,
umfasst somit eine nach außen gerichtete Wölbung. Ungeachtet dessen ist die Gleitfläche
4 auch bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel von einem Ringspalt 5 umgeben,
aus dem heraus Schmiermittel in den Bereich unter die Gleitfläche 4 bzw. seitlich
der Gleitfläche 4 strömen kann, nämlich insbesondere dann, wenn der Gleitschuh 3 entlastet
wird und sich der Spalt seitlich bzw. unter der Gleitfläche 4 beim Zurückfeder des
Gleitschuhs 3 vergrößert.
[0041] Die Fig. 3 und 4 zeigen Ausführungsbeispiele eines Gleitschuhs 3, nämlich in einer
Ansicht von untern, das heißt von der Ringscheibe 1 her gesehen. Vom Ringspalt 5 aus
erstrecken sich Schmiernuten 8 in den Bereich der Gleitfläche 4 hinein, so dass eine
hinreichend gute Versorgung mit Schmiermittel gewährleistet ist. Außerdem sorgen die
Schmiernuten 8 dafür, dass ein Festsaugen des Gleitschuhs 3 wirksam vermieden ist.
[0042] Während sich bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel die Schmiernuten 8 radial
zum Zentrum hin erstrecken, sind die in Fig. 4 gezeigten Schmiernuten 8 H-förmig angeordnet.
Beliebige sonstige Anordnungen sind denkbar, wobei stets eine Strömungsverbindung
zum Ringspalt 5 vorgesehen ist. Die Schmiernuten 8 können einen unterschiedlichen
Querschnitt aufweisen, beispielsweise rechteckige Querschnitte, abgerundete Wandungen,
V-förmige Querschnitte, etc..
[0043] Noch einmal sei Bezug genommen auf die Fig. 1 und 2, diesmal auf die der Ringscheibe
1 gegenüberliegende Seite des Gleitschuhs 3, nämlich in Bezug auf das Zusammenspiel
zwischen Gleitschuh 3 und Kolbenbrücke 2.
[0044] So umfasst der Gleitschuh 3 auf der der Kolbenbrücke 2 zugewandten Seite eine Kugelsegmentfläche
9 zum Eingriff in eine der Kolbenbrücke 2 zugeordnete Pfanne 10 mit entsprechend angepasster
Geometrie.
[0045] Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Radius der Kugelsegmentfläche
9 geringfügig kleiner als der Radius der Pfanne 10, so dass ein kleiner Spalt 11 im
unbelasteten Zustand besteht.
[0046] Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel hat die Kugelsegmentfläche 9 einen
geringfügig größeren Radius als die Pfanne 10, so dass ein Freiraum zwischen der Kolbenbrücke
2 und dem Gleitschuh 3 besteht, und zwar ebenfalls im unbelasteten Zustand. Ein Rückfedern
der Gleitschuhs 3 bei Entlastung des Gleitschuhs 3 vermeidet ein gegenseitiges Ansaugen
der Bauteile, so dass auch in soweit die Gleiteigenschaft ganz erheblich begünstigt
ist.
[0047] In Bezug auf Merkmale, die sich den Figuren nicht entnehmen lassen, sei zur Vermeidung
von Wiederholungen auf den allgemeinen Teil der Beschreibung verwiesen. Schließlich
sei angemerkt, dass die voranstehend erörterten Ausführungsbeispiele der Erörterung
der beanspruchten Lehre dienen, diese jedoch nicht auf die Ausführungsbeispiele einschränken.
Bezugszeichenliste
[0048]
- 1
- Ringscheibe
- 2
- Kolbenbrücke
- 3
- Gleitschuh
- 4
- Gleitfläche (des Gleitschuhs)
- 5
- Spalt, Ringspalt
- 6
- Absatz
- 7
- innerer Raum
- 8
- Schmiernut
- 9
- Kugelsegmentfläche
- 10
- Pfanne
- 11
- Spalt (zwischen Kolbenbrücke und Gleitschuh)
- 12
- konvexe Ausbildung der Gleitfläche 4
1. Vorrichtung zum Ankoppeln eines Kolbens an eine Ringscheibe (1), insbesondere an eine
Schwenk-/Schrägscheibe oder an einen Schwenkring der Arbeitseinheit einer Hubkolbenmaschine,
vorzugsweise eines Kompressors der Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs, mit einer dem
Kolben zugeordneten Kolbenbrücke (2) und zwischen der Ringscheibe (1) und der Kolbenbrücke
(2) wirkenden Gleitschuhen (3), wobei die Kolbenbrücke (2) die Ringscheibe (1) zumindest
teilweise um- bzw. übergreift und über die Gleitschuhe (3) in Gleiteingriff mit der
Ringscheibe (1) steht, wobei die Gleitschuhe (3) auf der der Ringscheibe (1) zugewandten
Seite um ihre eigentliche Gleitfläche (4) herum, zur Ringscheibe (1) hin, einen äußeren,
die Gleitfläche (4) umlaufenden Spalt bilden, der zur Aufnahme bzw. Speicherung von
Schmiermittel dient, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gleitfläche (4) Schmiernuten (8) ausgebildet sind, die sich vom äußeren Ringspalt
(5) nach innen erstrecken und in der Gleitfläche (4) zumindest bereichsweise offen
sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gleitfläche (4) Schmiernuten (8) ausgebildet sind, die sich vom äußeren Ringspalt
(5) nach innen erstrecken und in der Gleitfläche (4) insgesamt offen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiernuten (8) vom äußeren Ringspalt (5) aus radial nach innen verlaufen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiernuten (8) mit Abstand zur Mitte der Gleitfläche (4) enden.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiernuten (8) eine H-förmige Anordnung in der Gleitfläche (4) haben.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiernuten (8) einen in etwa rechteckigen Querschnitt mit einem im wesentlichen
flächigen Nutengrund haben.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiernuten (8) einen in etwa V-förmigen Querschnitt mit spitz zulaufendem Nutengrund
haben.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiernuten (8) einen teilkreis- oder teilellipsenartigen Querschnitt mit einem
gewölbten oder bogenförmigen Nutengrund haben.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh (3) zumindest geringfügig federnd ausgeführt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh (3) aus Metall, vorzugsweise aus Stahl und/oder aus Aluminium, gefertigt
ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh (3), vorzugsweise mittels Kunststoff, insgesamt oder partiell, oberflächenbeschichtet
ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh (3) aus Kunststoff, vorzugsweise spritzgusstechnisch, gefertigt ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der die Gleitfläche (4) umlaufende Spalt (5) als Ringspalt (5) ausgeführt ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der die Gleitfläche (4) umlaufende Spalt (5) durch einen vom Gleitschuh (3) bzw.
von der Gleitfläche (4) abragenden Absatz (6) gebildet ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz (6) kreisringförmig ausgebildet ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (4) einen zumindest geringfügige nach innen gerichteten Rücksprung,
eine Ausnehmung oder dgl. hat.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet dass die Gleitfläche (4) eine zumindest geringfügige konkave Ausbildung, d.h. eine nach
innen gerichtete Wölbung (7), hat.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Konkavität 0,01 bis 0,05 mm beträgt.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die sich vom Ringspalt (5) nach innen erstreckende Gleitfläche (4) eine zumindest
geringfügige konvexe Ausbildung (12), d.h. eine nach außen gerichtete Wölbung, hat.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (4) gegenüber dem Ringspalt (5) um etwa 0,05 bis 0,5 mm hervorsteht.
21. Gleitschuh (3) für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines Kolbens an eine Ringscheibe
(1), insbesondere an eine Schwenk-/Schrägscheibe oder an einen Schwenkring der Arbeitseinheit
einer Hubkolbenmaschine, vorzugsweise eines Kompressors der Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs,
mit einer dem Kolben zugeordneten Kolbenbrücke (2) und zwischen der Ringscheibe (1)
und der Kolbenbrücke (2) wirkenden Gleitschuhen (3), wobei die Kolbenbrücke (2) die
Ringscheibe (1) zumindest teilweise um- bzw. übergreift und über die Gleitschuhe (3)
in Gleiteingriff mit der Ringscheibe (1) steht, gekennzeichnet durch die Merkmale nach einem der Patentansprüche 1 bis 20.
22. Hubkolbenmaschine mit einer Vorrichtung zum Ankoppeln eines Kolbens an eine Ringscheibe
(1), insbesondere an eine Schwenk-/Schrägscheibe oder an einen Schwenkring der Arbeitseinheit
der Hubkolbenmaschine, vorzugsweise eines Kompressors der Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs,
mit einer dem Kolben zugeordneten Kolbenbrücke (2) und zwischen der Ringscheibe (1)
und der Kolbenbrücke (2) wirkenden Gleitschuhen (3), wobei die Kolbenbrücke (2) die
Ringscheibe (1) zumindest teilweise um- bzw. übergreift und über die Gleitschuhe (3)
in Gleiteingriff mit der Ringscheibe (1) steht, gekennzeichnet durch die Merkmale nach einem der Patentansprüche 1 bis 20.
1. A device for coupling a piston to an annular disk (1), in particular to a captive
C-washer or swash plate or to a pivot ring of the working unit of a reciprocating
piston machine, preferably of a compressor of the air conditioning system of a motor
vehicle, having a piston bridge (2) which is assigned to the piston and sliding shoes
(3) which act between the annular disk (1) and the piston bridge (2), wherein the
piston bridge (2) engages at least partially around or over the annular disk (1) and
is in sliding engagement with the annular disk by means of the sliding shoes, wherein
the sliding shoes (3) on the side facing the annular disk (1), around their actual
sliding face (4), toward the annular disk (1), form an outer gap which encircles the
sliding face (4), and which serves to receive and store lubricant, characterized in that lubricant grooves (8) are formed in the sliding face (4), which extend inward from
the outer ring gap (5) and are open in the sliding face (4) in at least some places.
2. The device according to Claim 1,
characterized in that lubricant grooves (8) are formed in the sliding face (4), which extend inward from
the outer ring gap (5) and are entirely open in the sliding face (4).
3. The device according to Claim 1 or 2,
characterized in that the lubricant grooves (8) run radially toward the inside from the outer ring gap
(5).
4. The device according to Claim 3,
characterized in that the lubricant grooves (8) end at some distance from the center of the sliding face
(4).
5. The device according to Claim 1 or 2,
characterized in that the lubricant grooves (8) are arranged in an H-shape in the center of the sliding
face (4).
6. The device according to one of Claims 1 through 5,
characterized in that the lubricant grooves (8) have an approximately rectangular cross section with an
essentially flat groove floor.
7. The device according to one of Claims 1 through 5,
characterized in that the lubricant grooves (8) have an approximately V-shaped cross section with a tapered
groove floor.
8. The device according to one of Claims 1 through 5,
characterized in that the lubricant grooves (8) have a pitched circular or elliptical cross section with
an arched or curved groove floor.
9. The device according to one of Claims 1 through 8,
characterized in that the sliding shoe (3) is of at least slightly springy design.
10. The device according to one of Claims 1 through 9,
characterized in that the sliding shoe (3) is made of metal, preferably of steel and/or of aluminum.
11. The device according to Claim 10,
characterized in that the surface of the sliding shoe (3) is entirely or partially coated, preferably with
plastic.
12. The device according to one of Claims 1 through 9,
characterized in that the sliding shoe (3) is made of plastic, preferably by injection molding.
13. The device according to one of Claims 1 through 12,
characterized in that the gap (5) that runs around the sliding face (4) is designed as an annular gap (5).
14. The device according to one of Claims 1 through 13,
characterized in that the gap (5) that runs around the sliding face (4) is formed by a shoulder (6) that
projects from the sliding shoe (3) or from the sliding face (4).
15. The device according to Claim 14,
characterized in that the shoulder (6) is designed in the shape of an annular ring.
16. The device according to one of Claims 1 through 15,
characterized in that the sliding face (4) has a hollow that is directed at least slightly inward, a recess
or the like.
17. The device according to one of Claims 1 through 16,
characterized in that the sliding face (4) is of at least slightly concave design, i.e., that it has an
inward-directed arch (7).
18. The device according to Claim 17,
characterized in that the concavity is 0.01 to 0.05 mm.
19. The device according to one of Claims 1 through 16,
characterized in that the sliding face (4) which extends inward from the annular gap (5) is of at least
slightly convex design, i.e., that it has an outward-directed arch (12).
20. The device according to one of Claims 1 through 19,
characterized in that the sliding face (4) projects in front of the annular gap (5) by about 0.05 to 0.5
mm.
21. A sliding shoe (3) for a device for coupling a piston to an annular disk (1), in particular
to a captive C-washer or swash plate or to a pivot ring of the working unit of a reciprocating
piston machine, preferably of a compressor of the air conditioning system of a motor
vehicle, having a piston bridge (2) which is assigned to the piston and sliding shoes
(3) which act between the annular disk (1) and the piston bridge (2), wherein the
piston bridge (2) engages at least partially around or over the annular disk (1) and
is in sliding engagement with the annular disk (1) by means of the sliding shoes (3),
characterized by the features according to one of Claims 1 through 20.
22. A reciprocating piston machine having a device for coupling a piston to an annular
disk (1), in particular to a captive C-washer or swash plate or to a pivot ring of
the working unit of the reciprocating piston machine, preferably of a compressor of
the air conditioning system of a motor vehicle, having a piston bridge (2) which is
assigned to the piston and sliding shoes (3) which act between the annular disk (1)
and the piston bridge (2), wherein the piston bridge (2) engages at least partially
around or over the annular disk (1) and is in sliding engagement with the annular
disk (1) by means of the sliding shoes (3),
characterized by the features according to one of Claims 1 through 20.
1. Dispositif de couplage d'un piston à un disque annulaire (1), en particulier à un
disque pivotant/en nutation ou à un anneau pivotant de l'unité de travail d'une machine
à piston alternatif, de préférence d'un compresseur de l'installation de climatisation
d'un véhicule automobile, avec un pont de piston (2) associé au piston et des patins
de guidage (3) agissant entre le disque annulaire (1) et le pont de piston (2), le
pont de piston (2) entourant ou recouvrant au moins partiellement le disque annulaire
(1) et se trouvant en engagement glissant par le biais des patins de guidage (3) avec
le disque annulaire (1), les patins de guidage (3) formant sur le côté tourné vers
le disque annulaire (1) autour de sa surface de glissement réelle (4) vers le disque
annulaire (1) une fente extérieure, entourant la surface de glissement (4), qui sert
à loger ou stocker des lubrifiants, caractérisé en ce que dans la surface de glissement (4) sont réalisées des rainures de graissage (8) qui
s'étendent de la fente annulaire extérieure (5) vers l'intérieur et sont ouvertes
au moins par endroits dans la surface de glissement (4).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans la surface de glissement (4) sont réalisées des rainures de graissage (8) qui
s'étendent de la fente annulaire (5) extérieure vers l'intérieur et sont ouvertes
dans l'ensemble dans la surface de glissement (4).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les rainures de graissage (8) s'étendent de la fente annulaire (5) extérieure radialement
vers l'intérieur.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les rainures de graissage (8) se terminent à distance du milieu de la surface de
glissement (4).
5. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les rainures de graissage (8) présentent un agencement en forme de H dans la surface
de glissement (4).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les rainures de graissage (8) présentent une section à peu près rectangulaire avec
un fond de rainure essentiellement plat.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les rainures de graissage (8) présentent une section à peu près en forme de V avec
un fond de rainure conique.
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les rainures de graissage (8) présentent une section de type cercle primitif ou ellipse
partielle avec un fond de rainure cintré ou arqué.
9. Dispositif selon les revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le patin de guidage (3) est réalisé au moins légèrement élastique.
10. Dispositif selon les revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le patin de guidage (3) est fabriqué en métal, de préférence en acier et/ou en aluminium.
11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que le patin de guidage (3) est revêtu sur la surface dans l'ensemble ou en partie de
préférence au moyen de matière synthétique.
12. Dispositif selon les revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le patin de guidage (3) est fabriqué de préférence en matière synthétique, de préférence
par moulage par injection.
13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la fente (5) entourant la surface de glissement (4) est réalisée comme une fente
annulaire (5).
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que la fente (5) entourant la surface de glissement (4) est formée par un épaulement
(6) dépassant du patin de guidage (3) ou de la surface de glissement (4).
15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'épaulement (6) est réalisé en forme d'anneau de cercle.
16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que la surface de glissement (4) présente un emboîtement dirigé au moins légèrement vers
l'intérieur, un évidement ou similaire.
17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que la surface de glissement (4) présente une réalisation au moins légèrement concave,
c'est-à-dire une courbure (7) dirigée vers l'intérieur.
18. Dispositif selon la revendication 17, caractérisé en ce que la concavité est comprise entre 0,01 et 0,05 mm.
19. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que la surface de glissement (4) s'étendant de la fente annulaire (5) vers l'intérieur
présente une réalisation (12) au moins légèrement convexe, c'est-à-dire une courbure
dirigée vers l'extérieur.
20. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que la surface de glissement (4) fait saillie par rapport à la fente annulaire (5) d'environ
0,05 à 0,5 mm.
21. Patin de guidage (3) pour un dispositif de couplage d'un piston à un disque annulaire
(1), en particulier à un disque pivotant/en nutation ou à un anneau pivotant de l'unité
de travail d'une machine à piston alternatif, de préférence d'un compresseur de l'installation
de climatisation d'un véhicule automobile, avec un pont de piston (2) associé au piston
et des patins de guidage (3) agissant entre le disque annulaire (1) et le pont de
piston (2), le pont de piston (2) entourant ou recouvrant au moins partiellement le
disque annulaire (1) et se trouvant en engagement glissant par le biais des patins
de guidage (3) avec le disque annulaire (1), caractérisé par les caractéristiques selon l'une quelconque des revendications 1 à 20.
22. Machine à piston alternatif avec un dispositif de couplage d'un piston à un disque
annulaire (1), en particulier à un disque pivotant/en nutation ou à un anneau pivotant
de l'unité de travail d'une machine à piston alternatif, de préférence d'un compresseur
de l'installation de climatisation d'un véhicule automobile, avec un pont de piston
(2) associé au piston et des patins de guidage (3) agissant entre le disque annulaire
(1) et le pont de piston (2), le pont de piston (2) entourant ou recouvrant au moins
partiellement le disque annulaire (1) et se trouvant en engagement glissant par le
biais des patins de guidage (3) avec le disque annulaire (1), caractérisée par les caractéristiques selon l'une quelconque des revendications 1 à 20.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente