(19)
(11) EP 2 050 683 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.2009  Patentblatt  2009/17

(21) Anmeldenummer: 08018054.0

(22) Anmeldetag:  15.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 19/02(2006.01)
B65D 88/12(2006.01)
B65D 90/24(2006.01)
B65D 25/16(2006.01)
B65D 90/04(2006.01)
B65D 90/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 16.10.2007 DE 202007014442 U

(71) Anmelder: FAUN Novatec GmbH
58640 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Gehrt, Uwe
    58675 Hemer (DE)

(74) Vertreter: Meinke, Dabringhaus und Partner GbR 
Rosa-Luxemburg-Strasse 18
44141 Dortmund
44141 Dortmund (DE)

   


(54) Transport- und Lagerbehälter für flüssige, explosive Materialien


(57) Mit einem Transport- und Lagerbehälter (1) für flüssige, explosive Materialien soll eine Lösung geschaffen werden, einen Transport- und Lagerbehälter (1) anzugeben, der für flüssige, explosive Materialien geeignet ist, ohne dass eine Berstgefahr oder eine Gefährdung von Personen besteht.
Dies wird dadurch erreicht, dass der Behälter (1) mit einer Vielzahl von Druckstößen durch eine Explosion passierenlassende Ausnahmen (10) in den Seitenwänden (7a,7d) versehen ist, wobei die Ausnahmen (10) mit einer flüssigkeitsdichten, durch die Druckstöße zerstörbaren Folie (14) versehen sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Lagerbehälter für flüssige, explosive Materialien. Derartige Materialien, beispielsweise gebrauchte Spray- oder Aerosoldosen, werden bislang in Fässern oder Kisten gesammelt. Diese werden für Transportzwecke geschlossen. Dabei besteht die Gefahr, dass während des Transportes Gase austreten, die im Behälterinneren zu einem Überdruck und zu einer entzündlichen Mischung führen können. Im Ernstfall können diese Kisten oder Fässer bersten und hierdurch oder beim Öffnen das Bedienpersonal oder zufällig umherstehende Dritte gefährden.

[0002] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 88 01 027 U1 ist bereits ein gattungsgemäßer, quaderförmiger Sammelbehälter zur Abfallentsorgung bekannt, der eine die Seitenwände überrangende Bodengruppe aufweist, die mit dem Boden verbunden ist. Weiter ist eine rahmenförmige, obere Einfassung des Behälterschusses im Bereich eines Oberbodens bzw. Deckels vorhanden. Die Seitenwände sind in einem bestimmten Radius gewölbt. Nachteilig ist, dass auch dieser Behälter allseits verschlossen ist und etwaig austretenden Gasen oder explosiven Gemischen keine Austrittsmöglichkeit lässt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist daher, einen Transport- und Lagerbehälter anzugeben, der für flüssige, explosive Materialien geeignet ist, ohne dass eine Berstgefahr oder eine Gefährdung von Personen besteht.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass der Behälter mit einer Vielzahl von Druckstößen durch eine Explosion passierenlassende Ausnahmen in den Seitenwänden versehen ist, wobei die Ausnahmen mit einer flüssigkeitsdichten, durch die Druckstöße zerstörbaren Folie versehen sind. Mit dem erfindungsgemäßen Behälter wird - unter Beibehaltung der aus dem Stand der Technik bekannten Boden- und Oberbodengruppe - eine Lösung geschaffen, bei der flüssige, explosive Materialien gefahrlos gesammelt und transportiert werden können. Die flüssigkeitsdichte, in den Behälter eingehängte Folie verhindert in der normalen Gebrauchslage das Austreten von Restflüssigkeiten aus dem Behälter in die Umwelt. Kommt es aufgrund austretender Gase und Aerosole zu einem entzündlichen Luft-Gasgemisch, mit der Folge einer sich anschließenden Explosion, so gestatten die eine entsprechende Explosion passierenlassenden Ausnahmen in den Seitenwänden ein Entweichen des kritischen Gasgemisches, ohne dass der Behälter birst oder Personen gefährdet werden. vielmehr zerreißt es lediglich die durch die Druckstöße zerstörbare Folie. Es kommt also zu einem kontrollierten, vordefinierten Entweichen der explosiven Stoffe bzw. der explosiven Mischung aus dem Behälter.

[0005] In bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Folie eine Vielzahl von den Luftaustausch gestattenden Durchtrittsöffnungen aufweist. Hierdurch wird erreicht, dass sich von vornherein keine explosive Mischung bildet, sondern explosive Stoffe aus dem Behälter entweichen können.

[0006] In Ausgestaltung weist der Behälter eine Auffangwanne zur Aufnahme von auslaufenden Flüssigkeiten auf. Hierdurch wird erreicht, dass etwaige Restinhaltsstoffe aufgefangen werden und nicht unkontrolliert auslaufen und in die Umwelt gelangen können.

[0007] Um das Auffangen und Fixieren derartiger Restflüssigkeiten zu verbessern, kann in die Auffangwanne auch noch eine flüssigkeitsabsorbierende Einlage eingebracht werden. Diese verhindert insbesondere beim Transport und beim Auf- und Abladen der Container das Auslaufen bzw. Überschwappen etwaig in der Auffangwanne befindlicher Restflüssigkeiten.

[0008] Der Behälter kann auch deckenseitig eine öffenbare Abdeckung zur Aufnahme eines weiteren Behälters aufweisen. Hiermit wird erreicht, dass mehrere Behälter, beispielsweise zu Lagerzwekken, übereinander gestapelt werden können. Wird der Behälter zum Sammeln von Spray- und Aerosoldosen an einem dafür vorgesehenen Sammelplatz abgestellt, wird die Abdeckung geöffnet, um den Einwurf entsprechender Dosen zu ermöglichen. Zum Transport wird die Abdeckung dann verschlossen.

[0009] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diese zeigt in:
Fig. 1
eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen, quaderförmigen Behälters,
Fig. 2
eine Stirnansicht des Behälters gemäß Fig. 1.


[0010] Ein insgesamt mit 1 bezeichneter, quaderförmiger Transport- und Lagerbehälter weist eine rahmenförmige Bodengruppe 2 auf, auf der eine Rahmenkonstruktion 3 mit zwischen jeweils zwei Seitenwänden 4, 4' liegenden Eckbereichen 5a-5d aufgeschweißt ist. Obere, waagerechte Rahmenteile 6a-6d bilden den oberen Abschlussrahmen. An zwei gegenüberliegenden Seiten 6a, 6c sind hieran über Scharniere 8, 8' öffenbare Abdeckungen 9a, 9b angelenkt. In die Rahmenkonstruktion sind Seitenwände 7a-7d eingefügt. Sie weisen zumindest bereichsweise beispielsweise gitterförmige Ausnahmen 10 auf. Diese Ausnahmen 10 lassen eine Vielzahl von Druckstößen durch eine Explosion passieren. Die Seitenwände 7a-7d können, wie nicht näher dargestellt, auch vollständig als Gitterflächen ausgebildet sein.

[0011] In den Behälter ist eine nicht näher dargestellte, flüssigkeitsdichte, durch die Druckstöße zerstörbare Folie 14, beispielsweise ein Foliensack eingehängt bzw. darin angeordnet. Diese Folie 14 kann bevorzugt auch bereits mit einer Vielzahl von den Luftaustausch gestattenden Durchtrittsöffnungen ausgerüstet sein.

[0012] Der Behälter weist bodenseitig eine Auffangwanne 11 zur Aufnahme von auslaufenden Flüssigkeiten auf und kann darüber hinaus eine nicht näher dargestellte Befestigung, beispielsweise Klemme für die Befestigung einer flüssigkeitsabsorbierenden, Einlage 15 aufweisen.

[0013] Die Bodengruppe 2 weist zwei stirnseitige, bis zur gegenüberliegenden Seite durchgehende, waagerechte rechteckige Öffnungen 12, 12' zum Eingriff der Hubzinken eines Transportgerätes, beispielsweise eines Hub- oder Gabelstaplers, eines Hubwagens oder dgl. auf. Mit diesen kann der Behälter aufgenommen und umgesetzt bzw. verladen oder gestapelt werden. Auf die öffenbaren Abdeckungen 9a, 9b kann ein weiterer gleichartiger Behälter zu Transport- oder Lagerzwecken aufgesetzt werden. Dabei sind die statischen Grenzen des untersten Behälters zu beachten. Außerdem sind in den senkrechten Eckbereichen 5a-5d Eingriffsausnehmungen 13 für Hebezeuge oder dgl. vorgesehen.

[0014] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen.


Ansprüche

1. Transport- und Lagerbehälter für flüssige, explosive Materialien,
gekennzeichnet durch
mit einer Vielzahl von Druckstößen durch eine Explosion passierenlassende Ausnahmen (10) in den Seitenwänden (7a-7d), die mit einer flüssigkeitsdichten, durch die Druckstöße zerstörbaren Folie (14) versehen sind.
 
2. Transport- und Lagerbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Folie (14) eine Vielzahl von den Luftaustausch gestattenden Durchtrittsöffnungen aufweist.
 
3. Transport- und Lagerbehälter nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass dieser eine Auffangwanne (11) zur Aufnahme von auslaufenden Flüssigkeiten aufweist.
 
4. Transport- und Lagerbehälter nach Anspruch 1, 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass dieser eine flüssigkeitsabsorbierende Einlage (15) aufweist.
 
5. Transport- und Lagerbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
dass dieser deckenseitig eine öffenbare Abdeckung (9a, 9b) zur Aufnahme eines weiteren Behälters (1) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente