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<ep-patent-document id="EP07405314B1" file="EP07405314NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2050701" kind="B1" date-publ="20100526" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..MT..........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2050701</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100526</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07405314.1</B210><B220><date>20071019</date></B220><B240><B241><date>20090716</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20100526</date><bnum>201021</bnum></B405><B430><date>20090422</date><bnum>200917</bnum></B430><B450><date>20100526</date><bnum>201021</bnum></B450><B452EP><date>20091126</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65H  31/28        20060101AFI20080326BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65H  39/02        20060101ALI20080326BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Einrichtung zum Sammeln von Druckbogen</B542><B541>en</B541><B542>Device for collecting print sheets</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de collecte de feuilles imprimées</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 337 315</text></B561><B561><text>EP-A- 1 726 552</text></B561><B561><text>EP-A- 1 918 232</text></B561><B561><text>US-A- 4 588 179</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Langenegger, Daniel</snm><adr><str>Hardtmattengut 2</str><city>4802 Strengelbach</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Müller Martini Holding AG</snm><iid>04093450</iid><irf>GH 589 EP</irf><adr><str>Sonnenbergstrasse 13</str><city>6052 Hergiswil</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20090422</date><bnum>200917</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Sammeln von Druckbogen zu ungebundenen Buchblöcken auf einer horizontalen Beschickungsstrecke, die aus einer an einem umlaufenden Zugmittel zur Aufnahme der Druckbogen in Abständen hintereinander befestigte Förderelemente aufweisende Fördervorrichtung gebildet ist und darüber in Förderrichtung nacheinander angeordnete Zuführvorrichtungen für die Druckbogen aufweist, wobei die Förderelemente zumindest in einem Zuführbereich der Druckbogen geführt sind und durch eine Auflagefläche der übereinanderliegend gesammelten Druckbogen ausgebildet sind, die an dem in Umlauf- resp. Förderrichtung vorderen Ende einen quer zur Förderrichtung verlaufenden, hochstehenden Anschlag aufweisen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Sammelvorrichtungen der eingangs genannten Art werden in industriellen Buchbindereien zum Sammeln von Druckbogen zu losen Druckbogenstapeln (Buchblocks) eingesetzt. Die verschiedenen Druckbogen werden dabei in einer vorgegebenen Reihenfolge zusammengetragen und anschliessend in eine Weiterverarbeitungsmaschine, beispielsweise einen Klebebinder überführt, wo sie<!-- EPO <DP n="2"> --> zu rohen Büchern, Katalogen, Broschüren oder dergleichen Druckprodukten gebunden werden. Sammelvorrichtungen nach dem Stand der Technik weisen dazu eine Fördervorrichtung auf, die durch an einem umlaufenden Zugmittel in gleichmässigen Abständen befestigte Förderelemente gebildet ist und entlang derer Zuführvorrichtungen angeordnet sind, die pro Maschinentakt, in der Regel, je einen Druckbogen an die Förderelemente der Fördervorrichtung überführen. Die Förderelemente werden im Wesentlichen gebildet durch eine Auflage, auf die die Druckbogen mit ihren flächigen Seiten abgelegt resp. auf denen sie gestapelt werden und einem senkrecht zur Auflage stehenden Anschlag, an dem sie ausgerichtet werden. In jeder Zuführvorrichtung ist eine definierte Sorte Druckbogen bevorratet, von denen je einer an die vorbeilaufenden Förderelemente abgegeben wird, sodass am Ende der Fördervorrichtung die Förderelemente, aus den einzelnen Druckbogen gebildete, lose Buchblöcke tragen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die vorveröffentlichte <patcit id="pcit0001" dnum="EP1726552A1"><text>EP 1 726 552 A1</text></patcit> beschreibt eine zum gleichen Zweck der Verarbeitung von Druckbogen ausgebildete Einrichtung, bei der die an dem in Förderrichtung vorderen Ende eine Wand aufweisenden Förderelemente zumindest im Bereich der Förder- resp. Beschickungsstrecke zur Wand hin geneigte Auflageflächen aufweisen, wobei ein durch die Förderrichtung L und durch die geneigte Auflagefläche gebildeter Winkel β kleiner ist als der Beschickungswinkel α zwischen Förderrichtung L und Zuführrichtung F der Zuführeinrichtungen. Diese Anordnungsweise beruht auf dem Gedanken, die von oben durch die Zuführeinrichtungen schräg nach unten geförderten Druckbogen<!-- EPO <DP n="3"> --> durch eine etwa gleichgerichtete Neigungslage der Auflageflächen auf den Förderelementen aufzunehmen.<br/>
Versuche mit dieser Einrichtung haben jedoch gezeigt, dass sich eine Neigungslage der Auflagefläche der Förderelemente als unzureichend erweist, wenn beim Sammeln der Druckbogen sich diese insbesondere durch das Gewicht erheblich unterscheiden. Wird der Auflagefläche beispielsweise ein leichter Druckbogen zugeführt, auf den anschliessend ein relativ schwerer Druckbogen aufgeschoben wird, dann kommt es vor, dass der aufgeschobene Druckbogen aufgrund eines Reibungsschlusses den darunterliegenden Druckbogen im vorderen Bereich entlang des Anschlages von der Auflagefläche weg verschiebt.<br/>
Dieser Umstand kann ebenfalls durch eine Ausführung nach der <patcit id="pcit0002" dnum="WO2007085101A1"><text>WO 2007/085101 A1</text></patcit> nicht behoben werden, weil dort vorgeschrieben wird, dass die Auflageflächen der entlang einer Umlaufbahn angetriebenen Förderelemente mindestens im Zuführbereich der Druckbogen in Förderrichtung geneigt auszubilden resp. in eine Neigungslage zu versetzen sind. Die geneigte Lage der Auflageflächen der Förderelemente vermag möglicherweise die Bewegungsbahn der Druckbogen in die Förderelemente zu begünstigen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Offensichtlich gehen die <patcit id="pcit0003" dnum="EP1726552A1"><text>EP 1 726 552 A1</text></patcit> und die <patcit id="pcit0004" dnum="WO2007085101A1"><text>WO 2007 / 085101 A1</text></patcit> davon aus, dass ein Beschicken und ein ausgerichtetes Sammeln der Druckbogen auf den Auflageflächen der Förderelemente durch eine Neigungslage unterstützt werden kann.<br/>
Diese Auffassung trifft nicht zu, denn erfahrungsgemäss lassen sich die Druckbogen auf geneigten Auflageflächen der Förderelemente nicht zuverlässig ausgerichtet und auf den Förderelementen ruhend sammeln.</p>
<p id="p0005" num="0005"><patcit id="pcit0005" dnum="EP1918232A1"><text>EP 1918232 A1</text></patcit> offenbart eine Einrichtung zum Sammeln von Druckbogen zu ungebundenen Buchlöcken gem. dem Präambel des Anspruchs 1.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist es somit, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die unabhängig von der Beschaffenheit der Druckbogen eine sichere Ausrichtung der Druckbogen nach der in Förderrichtung vorderen Seitenkante ermöglicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die vorliegende Erfindung geht einen anderen, überraschenden Weg, auf dem Druckbogen jeder Art ausgerichtet erfasst und zuverlässig an die nachfolgende Verarbeitungsstation überführt werden können.</p>
<p id="p0008" num="0008">Erfindungsgemäss wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, dass die Auflageflächen der Förderelemente auf der Beschickungsstrecke parallel zur Förderrichtung ausgerichtet sind und dass an dem in Förderrichtung stromabwärts gerichteten Ende eines Zuführbereichs der Druckbogen jeweils eine auf den Buchblock von oben begleitend einwirkende Niederhaltevorrichtung angeordnet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Anschliessend wird die vorgeschlagene Einrichtung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die bezüglich aller in der Beschreibung nicht erwähnten Einzelheiten verwiesen wird, anhand mehrerer Ausführungsbeispiele erläutert. In der Zeichnung zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Ausschnitt einer Seitenansicht einer Einrichtung zum Sammeln von Druckbogen,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Niederhaltevorrichtung in einer ersten Ausführungsform,<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Niederhaltevorrichtung in einer zweiten Ausführungsform,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Niederhaltevorrichtung in einer dritten Ausführungsform und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>einen Querschnitt durch die Sammeleinrichtung gegen die Förderrichtung betrachtet.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Eine in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte Einrichtung 1 zum Sammeln von Druckbogen 12 zu ungebundenen Buchblöcken 2 weist auf einer horizontalen Beschickungsstrecke 3, eine aus an einem umlaufenden Zugmittel 4 zur Aufnahme der Druckbogen 12 in Abständen hintereinander befestigten Förderelementen 5 gebildete Fördervorrichtung 6 auf. Oberhalb der Fördervorrichtung 6 in Förderrichtung F nacheinander angeordnete Zuführvorrichtungen 7 weisen beispielsweise ein Magazin 23 für die Aufnahme von Druckbogen 12, eine Vereinzelungsvorrichtung 24 und einen Zuführförderer 25 auf. Durch die Vereinzelungsvorrichtung 24 wird der jeweils unterste Bogen mittels Saugern vom restlichen Stapel abgehoben, gegriffen, unter dem Stapel weggezogen und durch den Zuführförderer 25 übernommen. Der in einem spitzen Winkel α zur Förderrichtung F der Fördervorrichtung angeordnete Zuführförderer 25 überführt die Druckbogen 12 in einem Zuführbereich 8, gebildet aus Zuführrichtung und Förderrichtung F auf die Förderelemente 5 der Fördervorrichtung 6. Die eine Auflagefläche 9 für die übereinanderliegend gesammelten Druckbogen 12 aufweisenden Förderelemente 5 sind an dem in Umlaufresp. Förderrichtung F vorderen Ende 10 mit einem quer zur<!-- EPO <DP n="6"> --> Förderrichtung F verlaufenden, hochstehenden Anschlag 11 ausgebildet. Auf der Beschickungsstrecke 3 sind die Auflageflächen 9 der Förderelemente 5 vorzugsweise zur Förderrichtung F zumindest annähernd parallel ausgerichtet. Die Geschwindigkeit der durch die Fördervorrichtung 6 zugeführten Druckbogen 12 ist während der Abgabe an die Auflagefläche resp. Förderelemente 5 vorzugsweise höher als die Geschwindigkeit der Fördervorrichtung 6. Dadurch werden die Druckbogen 12 im Zuführbereich 8 an dem Anschlag 11 des Förderelements 5 aufgestossen resp. am Anschlag 11 ausgerichtet. An dem in Förderrichtung F stromabwärts gerichteten Ende 14 des Zuführbereichs 8 ist jeweils eine auf die sich auf dem Förderelement 5 befindenden Druckbogen 12 von oben begleitend einwirkende ortsfeste Niederhaltevorrichtung 13 angeordnet, die sich wenigstens annähernd in den Zuführbereich 8 der in Förderrichtung F nachfolgenden Zuführvorrichtung 7 erstreckt (siehe <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>). Bei dieser Ausführungsform wird die Niederhaltevorrichtung 13 durch ein unteres Trum 15 wenigstens eines um zwei in Förderrichtung F beabstandete Achsen 16 umlaufenden Bandes 17 gebildet. Die Geschwindigkeit des unteren Trums 15 resp. der Niederhaltevorrichtung 13 ist in Förderrichtung F mindestens annähernd so hoch wie die Geschwindigkeit der Fördervorrichtung 6. Zur Minimierung der Reibkräfte zwischen den Buchblöcken 2 und dem Band 17 ist dessen Aussenseite 18 vorzugsweise glatt ausgebildet. Zum Ausgleich von Dickentoleranzen der ungebundenen Buchblöcke 2 in den Förderelementen 5 ist die Niederhaltevorrichtung 13 mit einer Kraft nachgiebig gegen die Buchblöcke 2 zugestellt. Diese Kraft lässt sich mittels Federn 28 oder Pneumatikzylindern erzeugen. Während dem Sammelvorgang werden die Buchblöcke 2 mit jedem zugeführten Druckbogen 12 entsprechend dicker. Zum Ausgleich dieser Dickenunterschiede ist der Abstand<!-- EPO <DP n="7"> --> d zwischen der Aufnahmefläche 9 der Förderelemente 5 und der Niederhaltevorrichtung 13 veränderbar ausgebildet, indem die Höhe der Niederhaltevorrichtung 13 und/oder der Auflagefläche 9 der Förderelemente 5 einstellbar ist. In der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist beispielsweise die Niederhaltevorrichtung 13 mittels einer ortsfesten Führungsanordnung 26 relativ zu den Auflageflächen 9 der Förderelemente in der Richtung V verstellbar geführt. Gemäss <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> wird der hochstehende Anschlag 11 der Förderelemente 5 von der Niederhaltevorrichtung 13 resp. den Trums 15 durchsetzt und weist deshalb im Bereich der Niederhaltevorrichtung 13 vom oberen Ende sich nach unten erstreckende Ausnehmungen 19 auf.<br/>
Eine andere Ausführungsform der Niederhaltevorrichtung 13 ist in der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> dargestellt. Mittels einer Blasluft 21 führenden Düsenanordnung 22 werden die Druckbogen 12 aufeinander und gegen die Auflagefläche 9 der Förderelemente 5 gepresst. Die dadurch erzeugte Kraft ergibt zwischen den Druckbogen 12 einerseits und zwischen der Auflagefläche 9 und dem Buchblock 2 andererseits Reibkräfte, die ein Verschieben der Druckbogen 12 resp. des Buchblocks 2 verhindern.<br/>
In einer in der <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> dargestellten weiteren alternativen Ausführungsform ist die Niederhaltevorrichtung 13 durch eine an dem in Umlauf- resp. Förderrichtung F vorderen Ende 10 des Förderelementes 5 angeordnete, von oben auf die gesammelten Druckbogen 12 einwirkende schliess- und öffenbar gesteuerte Klammer 20 ausgebildet. Bevor ein Förderelement 5 den Zuführbereich 8 erreicht hat, wird die Klammer 20 geöffnet, damit ein Druckbogen 12 dem Anschlag 11 des Förderelements 5 zugeführt werden kann. Liegt der Druckbogen 12 (ausgerichtet) am Anschlag 11, wird die Klammer 20 geschlossen. Dieser Vorgang wird bei jeder Zuführvorrichtung 7 wiederholt. Zur Steuerung<!-- EPO <DP n="8"> --> der Klammer 20 sind bei den Zuführbereichen 8 Steuerschienen 27 vorgesehen, mit denen die Klammern 20 jeweils gegen eine durch eine Klammerfeder 30 erzeugte Klemmkraft geöffnet werden. Ein zusätzlich gesteuerter, mit den Förderelementen 5 mitlaufender Niederhalter 29 kann einen Buchblock 2 bei geöffneter Klammer 20 gegen die Auflagefläche 9 halten und verhindert dadurch ein Verschieben der Buchblöcke 2 oder Teilen davon. Es ist vorgesehen den Niederhalter 29 mit einer Federkraft gegen die Auflagefläche 9 zu spannen, wobei die Betätigung des Niederhalters 29 mit nicht dargestellten, analogen Mitteln erfolgen kann, wie sie für die Steuerung der Klammern 20 beschrieben sind. Die Niederhalter 29 müssen jedoch nicht zwingend an den Förderelementen 5 befestigte sein. Es ist ebenfalls denkbar diese an einem mit den Förderelementen 5 synchron mitlaufenden System, beispielsweise an einem umlaufenden Zugmittel zu befestigen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Einrichtung (1) zum Sammeln von Druckbogen (12) zu ungebundenen Buchblöcken (2) auf einer horizontalen Beschickungsstrecke (3), die aus einer an einem umlaufenden Zugmittel (4) zur Aufnahme der Druckbogen (12) in Abständen hintereinander befestigte Förderelemente (5) aufweisende Fördervorrichtung (6) gebildet ist und darüber in Förderrichtung (F) nacheinander angeordnete Zuführvorrichtungen (7) für die Druckbogen (12) aufweist, wobei die Förderelemente (5) zumindest in einem Zuführbereich (8) der Druckbogen (12) geführt sind und durch eine Auflagefläche (9) der übereinanderliegend gesammelten Druckbogen (12) ausgebildet sind, die an dem in Umlauf- resp. Förderrichtung (F) vorderen Ende (10) einen quer zur Förderrichtung (F) verlaufenden, hochstehenden Anschlag (11) aufweisen, und wobei die Auflageflächen (9) der Förderelemente (5)<!-- EPO <DP n="10"> --> auf der Beschickungsstrecke (3) parallel zur Förderrichtung (F) ausgerichtet sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem in Förderrichtung (F) stromabwärts gerichteten Ende (14) eines Zuführbereichs (8) der Druckbogen (12) jeweils eine auf den Buchblock (2) von oben begleitend einwirkende Niederhaltevorrichtung (13) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Niederhaltevorrichtung (13) ortsfest angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand (d) zwischen der Aufnahmefläche (9) der Förderelemente (5) und der Niederhaltevorrichtung (13) veränderbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Niederhaltevorrichtung (13) bezüglich Abstand (d) zur Aufnahmefläche (9) der Förderelemente (5) verstellbar ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Niederhaltevorrichtung (13) sich wenigstens annähernd in den Zuführbereich (8) der in Förderrichtung (F) nachfolgenden Zuführvorrichtung (7) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Niederhaltevorrichtung (13) durch ein unteres Trum (15) wenigstens eines um zwei in Förderrichtung (F) beabstandete Achsen (16) umlaufenden Bandes (17) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das/die Bänder (17) an der Aussenseite (18) glatt ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 6 oder 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das untere Trum (15) des/der Bänder (17) wenigstens annähernd die<!-- EPO <DP n="12"> --> Geschwindigkeit des Förderelementes (5) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der hochstehende Anschlag (11) im Bereich der Niederhaltevorrichtung (13) vom oberen Ende sich nach unten erstreckende Ausnehmungen (19) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Niederhaltevorrichtung (13) als eine an dem in Umlauf- resp. Förderrichtung (F) vorderen Ende (10) des Förderelementes (5) angeordnete, auf die gesammelten Druckbogen (12) einwirkende, schliess- und öffenbar gesteuerte Klammer (20) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Niederhaltevorrichtung (13) nachgiebig auf die gesammelten Druckbogen (12) aufsetzbar ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> als Niederhaltevorrichtung (13) eine Blasluft (21) auf die Druckbogen (12) führende Düsenanordnung (22) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device (1) for collecting print sheets (12) in unbound book blocks (2) on a horizontal charging section (3), which is formed by a conveying device (6) with conveying elements (5) fastened at intervals one behind the other on a circulating traction mechanism (4) to pick up the print sheets (12) and has feed devices (7) for the print sheets (12) arranged successively above it in the conveying direction (F), in which the conveying elements (5) are guided in at least one feed area (8) of the print sheets (12) and are formed by a bearing surface (9) of the collected print sheets (12) lying one on top of the other, which have a projecting stop (11) running crosswise to the conveying direction (F) at the front end (10) in the circulating or conveying direction (F), and in which the bearing surfaces (9) of the conveying elements (5) are aligned parallel to the conveying direction (F) on the charging section (3), <b>characterised in that</b> at the end (14) of a feed area (8) of the print sheets (12) facing downstream in the conveying direction (F) a holding down device (13) is arranged with an accompanying effect on the book block (2) from above.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>characterised in that</b> the holding down device (13) is arranged in a fixed way.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the distance (d) between the pick up surface (9) of the conveying elements (5) and the holding down device (13) is made so that it may be adjusted.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to claim 3, <b>characterised in that</b> the holding down device (13) is made so that it may be moved with reference to the distance (d) to the pick up surface (9) of the conveying elements (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to one of claims 2 to 4, <b>characterised in that</b> the holding down device (13) extends at least roughly into the feed area (8) of the following feed device (7) in the conveying direction (F).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to claim 5, <b>characterised in that</b> the holding down device (13) is formed by a lower strand (15) of at least one belt (17) circulating around two shafts (16) at a distance from each other in the conveying direction (F).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to claim 6, <b>characterised in that</b> the belt(s) (17) are made smooth on the outside (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device according to claim 6 or 7, <b>characterised in that</b> the lower strand (15) of the belt(s) has at least roughly the speed of the conveying element (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device according to one of claims 6 to 8, <b>characterised in that</b> the projecting stop (11) has recesses (19) extending downwards from the top end in the area of the holding down device (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Device according to claim 2, <b>characterised in that</b> the holding down device (13) is formed by a clamp (20), which is controlled so that it may open and close, acting on the collected print sheets (12) arranged on the front end (10) of the conveying element (5) in the circulating or conveying direction (F).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Device according to one of claims 1 to 10, <b>characterised in that</b> the holding down device (13) may be applied elastically to the collected print sheets (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Device according to claim 2, <b>characterised in that</b> blast air (21) is supplied to the nozzle arrangement (22) guiding the print sheets (12) as a holding down device (13).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif (1) pour rassembler des feuilles imprimées (12) en corps d'ouvrage non reliés (2) sur un parcours de chargement horizontal (3), dispositif qui est formé d'un équipement de transport (6) présentant des éléments de transport (5) fixés à distance les uns à la suite des autres sur un moyen de traction circulant (4) pour recevoir les feuilles imprimées (12), et qui présente des équipements d'alimentation (7) pour les feuilles imprimées (12) qui sont disposés au-dessus les uns à la suite des autres dans la direction de transport (F), sachant que les éléments de transport (5) sont dirigés au moins dans une zone d'alimentation (8) des feuilles imprimées (12) et sont formés par une surface porteuse (9) des feuilles imprimées (12) rassemblées en étant superposées, surface qui présente, à l'extrémité avant (10) dans la direction de circulation ou encore de transport (F), une butée verticale (11) s'étendant transversalement à la direction de transport (F), et sachant que les surfaces porteuses (9) des éléments de transport (5) sont, sur le parcours de chargement (3), orientées parallèlement à la direction de transport (F), <b>caractérisé en ce qu'</b>un équipement presseur respectif (13), agissant sur le corps d'ouvrage (2) en l'accompagnant par le dessus, est disposé à l'extrémité (14), située en aval dans la direction de transport (F), d'une zone d'alimentation (8) des feuilles imprimées (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'équipement presseur (13) est disposé à poste fixe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la distance (d) entre la surface réceptrice (9) des éléments de transport (5) et l'équipement presseur (13) est conçu modifiable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> l'équipement presseur (13) est conçu réglable en ce qui concerne la distance (d) par rapport à la surface réceptrice (9) des éléments de transport (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 2 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> l'équipement presseur (13) s'étend au moins approximativement dans la zone d'alimentation (8) de l'équipement d'alimentation (7) suivant dans la direction de transport (F).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'équipement presseur (13) est formé par un brin inférieur (15) d'au moins une bande transporteuse (17) circulant autour de deux axes (16) mutuellement distants dans la direction de transport (F).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> la ou les<!-- EPO <DP n="18"> --> bandes transporteuses (17) sont réalisées lisses sur le côté extérieur (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 6 ou 7, <b>caractérisé en ce que</b> le brin inférieur (15) de la ou des bandes transporteuses (17) présente au moins approximativement la vitesse de l'élément de transport (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 6 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> la butée verticale (11) présente, dans la région de l'équipement presseur (13), des évidements (19) s'étendant vers le bas depuis l'extrémité supérieure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'équipement presseur (13) est réalisé sous la forme d'une pince (20) pouvant être ouverte et fermée de manière commandée, agissant sur les feuilles imprimées rassemblées (12) et disposée à l'extrémité avant (10), dans la direction de circulation ou encore de transport (F), de l'élément de transport (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, <b>caractérisé en ce que</b> l'équipement presseur (13) peut être posé de manière flexible sur les feuilles imprimées rassemblées (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est prévu comme équipement presseur (13) un ensemble de buses (22) dirigeant de l'air de soufflage (21) sur les feuilles imprimées (12).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="140" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="159" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1726552A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1726552</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="WO2007085101A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>2007085101</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref><crossref idref="pcit0004">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP1918232A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1918232</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
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