[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches
1 angegebenen Art. Das zum Verschluss gehörende Schloss umfasst eine Falle, eine Klinke
und mindestens eine motorische Zuziehhilfe. Wenn die Klappe oder Tür geschlossen wird,
gelangt die Falle zunächst in eine Vorrastlage, wo die Klinke in eine Vorrast der
Falle einfällt. Dann wird über Sensoren od. dgl. die Zuziehhilfe wirksam gesetzt,
die dann eine Zuziehphase einleitet. Während dieser Zuziehphase bewegt die Zuziehhilfe
die Falle aus ihrer Vorrastlage in eine Hauptrastlage, wo die Klinke in die Hauptrast
einfällt. Dann ist die Klappe oder Tür voll geschlossen.
[0002] Ein solcher Verschluss ist aus der
DE 102 06 813 A1 bekannt. Während der Zuziehphase werden elastische Dichtungen zwischen der Klappe
oder Tür und der Karosserie zusammengedrückt. Es gibt aber auch Federmittel, die bestrebt
sind die Klappe oder Tür in ihre Offenposition zu überführen. Die Klappe steht dann
unter einer Spannung. Zum Öffnen der Klappe wird ein Betätiger benutzt, der die Klinke
aus ihrer Eingriffsposition in der Hauptrast der Falle heraushebt. Das kann fallweise
auch durch eine sogenannte motorische Öffnungshilfe geschehen. Wegen der vorgenannten
Spannung springt die Klappe oder Tür schlagartig auf und erzeugt dabei ein unangenehmes
Geräusch, welches stört.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen preiswerten Verschluss der im Oberbegriff
des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der ein komfortables, sanftes Öffnen
der Klappe oder Tür gestattet. Dies wird erfindungsgemäß durch die in Anspruch 1 genannten
Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
[0004] Die Erfindung greift auf eine Zuziehhilfe zurück, die zum Zuziehen der Tür oder Klappe
dient und gibt ihr eine neue Funktion, nämlich auch beim Öffnen der Klappe oder der
Tür wirksam zu werden und sie in komfortabler Weise zu öffnen. Ein bereits vorhandener
Bauteil, nämlich die Zuziehhilfe, gewinnt durch die Erfindung eine doppelte Funktion.
Die erste, gewöhnliche Funktion der Zuziehhilfe besteht, wie gesagt, darin, in einer
Zuziehphase die Klinke aus der Vorrastlage in der Falle in eine Hauptrastlage zu überführen.
Die zweite, neue Funktion der Zuziehhilfe wird dazu genutzt, um in Gegenrichtung zur
vorausgehenden Zuziehphase die Falle in einer sanften Weise in Richtung ihrer Offenlage
definiert zurückzubewegen. Der Motor der Zuziehhilfe ist dann gegen die Spannung der
Klappe oder Tür wirksam. Die Rückbewegung lässt sich sehr präzise durch Sensoren und
eine entsprechende elektronische Software steuern, was preiswert und raumsparend ist.
Durch die motorische Rückstellung der Falle über die in Gegenrichtung wirksamen Zuziehhilfe
werden störende Öffnungsgeräusche vermieden. Die Kräfte an den Dichtungen und Federn
werden in der Rückstellphase der Zuziehhilfe nur langsam entspannt. Es findet über
die Drehfalle und den dort eingreifenden Schließteil eine kontrollierte Öffnungsbewegung
der Klappe oder Tür statt.
[0005] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen,
der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist der erfindungsgemäße
Verschluss in einer Heckklappe eines Fahrzeugs eingebaut dargestellt, und zwar in
nur einem Ausführungsbeispiel, aber in verschiedenen Arbeitsphasen. Das Schloss ist
dabei nur in seinen wesentlichsten Schlossteilen dargestellt, bei geöffnetem Schlossgehäuse.
Es zeigen:
- Fig. 1
- bei noch geöffneter Heckklappe eine Offenlage der im Schloss vorgesehenen Falle, wo
der an der Karosserie sitzende Schließteil noch frei ist,
- Fig. 2
- der gleiche Verschluss, wenn eine Vorrastlage der Falle vorliegt und eine Zuziehhilfe
zu arbeiten beginnt und eine Zuziehphase der Falle und damit der Heckklappe einleitet,
- Fig. 3
- verdeutlicht das letzte Stück der Zuziehphase, wo über eine Klinke die Hauptrastlage
der Falle gerade erreicht worden ist,
- Fig. 4
- zwar die gleiche Hauptrastlage wie in Fig. 3, doch hat sich dabei die Zuziehhilfe
entspannt, nachdem der endgültige Schließzustand der Heckklappe erreicht worden ist,
- Fig. 5
- eine Überhubphase der Falle, die vor Einleitung einer Rückstellphase stattfindet und
ein lastfreies Ausheben der Klinke gestattet, und
- Fig. 6
- erläutert die Wirksamkeit der Zuziehhilfe in einer erfindungsgemäßen Rückstellphase,
wo in Gegenrichtung zur Zuzieh- und Überhubbewegung von Fig. 2 und 5 die Falle allmählich
in Richtung ihrer Offenlage zurückgebracht wird.
[0006] Das Schloss 12 befindet sich im vorliegenden Fall an einer Heckklappe eines Fahrzeugs,
wovon in der Fig. 1 bis 6 nur ein Teilstück 18 gezeigt ist. In allen Figuren ist das
Gehäuse des Schlosses 12 offen dargestellt, weshalb folgende Schlossteile zu sehen
sind.
[0007] Zunächst gibt es eine Klinke 20, die sich bei offener Klappe 18 in der durch die
Hilfslinie 20.1 in Fig. 1 veranschaulichten Bereitschaftsposition befindet, wo sie
sich mit einer Sperrnase 27 am Umfang einer Falle 15 abstützt. Die Klinke 20 ist auf
einer Achse 26 im Schlossgehäuse schwenkgelagert. Ein weiterer Schlossteil ist eine
Falle 15, die auf einer Achse 14 drehgelagert ist und eine geeignete Umfangs-Profilierung
besitzt, nämlich sowohl eine Vorrast 16 als auch eine Hauptrast 17. Mittels einer
im vorliegenden Fall wirkenden eigene Federbelastung 19 und einem nicht näher gezeigten
Drehanschlag wird die Falle 15 in ihrer durch die Hilfslinie 15.1 in Fig. 1 veranschaulichten
Offenlage gehalten.
[0008] Ein dem Schloss 12 zugeordneter Schließteil 10 ist hier als Schließbügel ausgebildet
und sitzt an der Karosserie des Fahrzeugs, von welcher nur ein Teilstück 38 gezeigt
ist.
[0009] Beim Schließen der Heckklappe 18 im Sinne des Pfeils 39 fährt, ausgehend von Fig.
1, der Schließbügel 10 mit seinem vorderen Schenkel 11 in eine Aufnahme 13 der Falle
15 ein und bewegt diese bis zu der aus Fig. 2 ersichtlichen und mit der Hilfslinie
15.2 veranschaulichten Vorrastlage.
[0010] Die Vorrastlage 15.2 der Falle 15 wird von Sensoren od. dgl. überwacht, der eine
in den Fig. schematisch veranschaulichte Zuziehhilfe 60 wirksam setzt. Die Zuziehhilfe
40 ist über ein Getriebe, z.B. Stangen 43, 44, mit einem Motor 41 in Verbindung, wobei
zwischen dem Getriebe 43, 44 fallweise eine Kupplung 42 angeordnet sein kann. Zur
Verdeutlichung der Wirksamkeit und Unwirksamkeit der Kupplung 42 ist diese als Kulissenführung
47 mit einem darin geführten Kulissenstein 48 ausgebildet. Der Kulissenstein 48 sitzt
am Ende der ersten Getriebestange 43, deren Innenende bei 24 an der Kulisse 15 angelenkt
ist. An der Austrittsstelle der Getriebestange 43 besitzt die Kulissenführung 47 einen
Innenanschlag 49 für den Kulissenstein 48. In der Offenlage 15.1 der Falle ist das
Getriebe 43, 44 entspannt. In der Offenlage 15.1 von Fig. 1 ist die Kupplung 42 unwirksam.
Das ist in Fig. 1 dadurch veranschaulicht, dass sich der Kulissenstein 48 in Abstand
von seinem Innenanschlag 49 an der Kulissenführung 47 befindet. Diese Position des
Kulissenstein 48 ist mit einer Hilfslinie 48.1 markiert und kennzeichnet so eine "Unwirksamkeit"
der Kupplung 42. Das Getriebe 43, 44 ist dann entlastet und die Zuziehhilfe 40 befindet
sich in einer entspannten Neutralstellung. Bezogen auf die Kupplung 42 liegt eine
"Entkupplungsstellung" vor.
[0011] Wenn die Vorrastlage 15.2 von Fig. 2 erreicht ist, schalten Sensoren und Steuermittel
den Motor 41 ein. Der Motor 41 bewegt zunächst die zweite Getriebestange 44 im Sinne
des Pfeiles 45 von Fig. 2, wodurch die Kupplung 42 wirksam gesetzt wird. Die Wirksamkeit
der Kupplung 42 ist in Fig. 2 durch eine Anlage des Kulissensteins 48 am Innenanschlag
49 veranschaulicht. Dieser Sachverhalt ist in Fig. 2 durch eine Hilfslinie 48.1 am
Kulissenstein 48 gegenüber dem Innenanschlag 49 gekennzeichnet. Die Linie 48.1 kennzeichnet
also die "Wirksamkeit" der Kupplung 42. Wegen der wirksamen Kupplung 42 wird die Zuziehbewegung
45 der Getriebestange 44 in eine entsprechende Zuziehbewegung der zum Kulissenstein
48 gehörenden ersten Getriebestange 43 übertragen. Dadurch wird die Falle 15 gegen
ihre Federbelastung 19 bis zu der aus Fig. 3 ersichtlichen Lage weitergedreht, die
durch eine Hilfslinie 15.3 markiert ist. Es findet eine "Zuziehphase" der Zuziehhilfe
40 statt. Dichtungen zwischen der Karosserie 38 und der Klappe 18 werden zusammengedrückt.
Diese Spamungsarbeit leistet der Motor 41 der Zuziehhilfe 40.Dann fällt die Klinke
20 mit ihrer Sperrnase 27 hinter die Hauptrast 18 der Klinke ein. Der Schließbügel
10 hat seine Endposition im Schloss 12 erreicht. In Fig. 3 befindet sich die Heckklappe
18 in ihrer vollen Zuklapplage. Das wird durch Sensoren, die an den Schlossgliedern
und/oder an der Klappe 18 angreifen, festgestellt. Die Sensoren melden dies einem
elektrischen Steuergerät, der aufgrund seines elektrischen Steuerprogramms den Motor
41 zunächst stoppt. Diese Grenzsituation ist in Fig. 3 veranschaulicht. Ausweislich
der Hilfslinie 48.2 ist die Kupplung 42 dabei noch wirksam.
[0012] Wie Fig. 4 zeigt, ist aber die Spannungsstellung 48.2 von Fig. 3 nicht dauerhaft;
von seinem Steuerprogramm wird der Motor 41 um ein Teilstück im Sinne des Bewegungspfeils
22 von Fig. 4 etwas zurückbewegt. Wegen der Kulissensteuerung im Bereich der Kupplung
42 bewegt sich aber nur die motorseitige Getriebestange 44 zurück, während die fallenseitige
Getriebestange 43 ruht, weil, wie gesagt, auch in Fig. 4 die Hauptrastlage 15.3 der
Falle 15 vorliegt. Wegen der vorgenannten Relativbewegung der beiden Getriebestangen
43, 44 zueinander kommt es zu einer Entspannung in der Zuziehhilfe 40; der Kulissenstein
48 ist wieder in Abstand von seinem Innenanschlag 49. In Fig. 4 liegt wieder die durch
die Hilfslinie 48.1 verdeutlichte Entkupplungsstellung der Kupplung 42 vor. Die Federkräfte
durch die zusammengedrückten Dichtungen zwischen der Heckklappe 18 und der Kulisse
38, die vom Schließbügel 10 auf die Falle 15 wirken, werden über die Sperrnase 27
von der Klinke 20 aufgenommen und über deren Schwenkachse 26 abgeleitet.
[0013] Es gibt einen nicht näher gezeigten Betätiger zum Öffnen der Heckklappe 18, der in
jeder an sich bekannten Art ausgebildet sein könnte. So könnte der Betätiger Bestandteil
eines sogenannten Identifikationsgebers sein, z.B. eines elektronischen Schlüssels,
der im Besitz einer berechtigten Person ist und mittels einer Fernbedienung mit einem
im Fahrzeug vorgesehenen Empfänger zusammenwirkt. Auch dieser Betätiger hat bei der
Erfindung doppelte Funktionen. Eine erste Funktion des Betätigers besteht darin, unmittelbar
oder mittelbar mit der Klinke 20 zusammenzuwirken. Die zweite Funktion des Betätigers
hängt mit der vorliegenden Erfindung zusammen und besteht darin, eine Rückstellphase
an der Zuziehhilfe auszulösen, was anhand der Fig. 5 und 6 noch näher beschrieben
wird.
[0014] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird die erste Funktion des Betätigers mittels
einer motorischen Öffnungshilfe 30 verwirklicht. Bei Wirksamkeit des Betätigers wird
über eine elektrische Steuerung ein weiterer Motor 31 wirksam gesetzt, der über Getriebeteile,
z.B. eine Schnecke und ein Schneckenrad 33, auf einen Exzenter 32 wirkt. Im vorliegenden
Fall haben das Schneckenrad 33 und der Exzenter 32 eine gemeinsame Achse 35. Durch
den Motor 31 wird der Exzenter 32 im Sinne des Pfeils 34 von Fig. 5 gedreht. Was dann
mit der Öffnungshilfe 30 passiert, ist in Fig. 6 angedeutet.
[0015] Bei Drehung 34 des Exzenters 32 läuft die Exzenter-Steuerkurve 36 mit ihrem Maximum
auf eine Gegensteuerfläche 21 an der Klinke 20, die dann gegen ihre Federbelastung
29 von der Falle 15 weggeschwenkt wird. Die Klinke 20 gelangt aus ihrer noch in Fig.
5 bestehenden Hauptrastposition 20.3 in eine Freigabeposition 20.4 von Fig. 6. In
der Freigabeposition 20.4 hat der Sperrzahn 27 nicht nur die Hauptrast 17 der Falle
15 freigegeben, sondern ist gegenüber der Vorrast 16 soweit zurückgeschwenkt, dass
sich die Vorrast 16 im Sinne des gepunkteten Pfeils 23 mit Sicherheit an der Sperrnase
27 vorbeibewegen kann.
[0016] In Fig. 6 befindet sich die Falle 15 in einer durch die Hilfslinie 15.5 verdeutlichten
Zwischenstellung. Gegenüber der vollen Eingriffslage von Fig. 5 hat sich der Schließbügel
10 im Sinne des Bewegungspfeils 51 von Fig. 6 schon etwas relativ zum Schloss 12 wegbewegt.
Dabei ist die zwischen der Heckklappe 18 und Karosserie 38 bestehende Federwirkung
der dort vorgesehenen Federmittel bereits etwas entspannt worden. Bei dieser Entspannung
wirkt aber auch die Zuziehhilfe 40 in besonderer Weise zusammen, wie anhand der Fig.
5 und 6 beschrieben werden soll. Jetzt kommt die oben erwähnte zweite Funktion des
Betätigers ins Spiel.
[0017] Die zweite Funktion des Betätigers besteht darin, dass dieser, ausgehend von der
Hauptrastlage 35.3 der Falle in Fig. 4, auch auf die Zuziehhilfe 40 einwirkt und deren
Motor 41 zunächst in Richtung der im Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebenen Zuziehbewegung
ein kleines Stück weiterführt. Dabei wird das Getriebe 43, 44 im Sinne der Zuziehbewegung
45 von Fig. 2 weiterbewegt. Es findet eine durch den Bewegungspfeil 50 in Fig. 5 veranschaulichte
Weiterbewegung des Getriebes 43, 44 statt. Es kommt zunächst wieder zu einer Kupplungsstellung
48.2 der Kupplung 42 von Fig. 5. Dabei wird eine Spannung zwischen dem Kulissenstein
48 und dem Innenanschlag 49 der Kulissenführung 47 aufgebaut. Das ist eine erste Änderung,
die gegenüber der vorausgehenden Situation von Fig. 4 erreicht wird.
[0018] Eine weitere Abweichung gegenüber Fig. 4 besteht darin, dass bei der Weiterbewegung
50 über die Getriebestangen 43, 44 auch die Drehfalle 15 aus ihrer Hauptrastlage 15.3
von Fig. 4 gegen ihre Federbelastung 19 um einen Winkel 52 weitergedreht wird und
in eine durch die Hilfslinie 15.4 in Fig. 5 verdeutlichte Lage gelangt, die als "Überhublage"
bezeichnet werden soll. Wie aus Fig. 5 zu erkennen ist, befindet sich die Klinke 20
zunächst immer noch in ihrer aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Hauptrastposition 20.3,
wo sich die Klinke 28 aufgrund ihrer Federbelastung 29 mit einer Stütznase 28 am Umfang
der Drehfalle 15 abstützt. Zwischen der Sperrnase 27 der Klinke 20 und der Fallen-Hauptrast
17 entsteht ein aus Fig. 5 ersichtlicher freier Spalt 53. In der Überlastlage 15.4
von Fig. 5 werden die Federkräfte der Dichtungen od. dgl., die zwischen der Drehfalle
15 und dem Schließbügel 10 wirken, nicht mehr auf die Klinke 20 übertragen, sondern
über das Getriebe 43, 44 zunächst vom Motor 41 der Zuziehhilfe 40 aufgenommen. Die
Klinke 20 ist lastfrei und kann daher mittels des Betätigers und, im vorliegenden
Fall, über die Öffnungshilfe 30 leicht in ihre bereits beschriebene Freigabeposition
20.4 von Fig. 6 überführt werden.
[0019] In der bereits beschriebenen Freigabeposition 20.4 der Klinke 20 in Fig. 6 findet
aber auch die bereits erwähnte besondere Rückstellphase der Zuziehhilfe 40 statt.
Ausweislich der durch die Hilfslinie 48.2 in Fig. 2 veranschaulichten Spannungsstellung
der Kupplung 42 steht auch die angekuppelte Falle 15 über die Getriebestangen 43,
44 unter einer Spannung. Zu der auf die Falle 15 wirkenden eigenen Federbelastung
19 kommt noch die Federelastizität der Dichtungen zwischen der Heckklappe 18 und der
Karosserie 38 hinzu. Dann wird der Motor 41 der Zuziehhilfe 40 im Gegensinne zu der
im Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebenen Zuziehphase 45 wirksam. Es findet eine durch
den Pfeil 46 in Fig. 6 verdeutlichte Rückstellbewegung des Getriebes 43, 44 und damit
der Falle 15 statt.
[0020] Wie bereits erwähnt wurde, ist in Fig. 6 eine Zwischenposition 15.5 der Falle 15
erreicht. Die Falle 15 wird dann im Sinne des bereits erwähnten Pfeils 22 in Richtung
der aus Fig. 1 ersichtlichen Offenlage weiterdreht. Es erfolgt eine allmähliche Rückstellbewegung
22, die vom Motor 41 der Zuziehhilfe 40 im Sinne des Pfeils 46 dosiert gesteuert wird.
Die zusanunengedrüclcten Dichtungsmittel zwischen der Heckklappe 18 und der Karosserie
38 können sich langsam entspannen. Auch die Drehfalle 15 wird von ihrer Federbelastung
19 zu ihrer Offenlage 15.1 von Fig. 1 zurückgeführt. Es findet ein völlig geräuschloses
Öffnen des Schlosses 12 statt.
[0021] Beim Öffnen der Heckklappe 18 ist nicht nur die Öffnungshilfe 30 in der geschilderten
Weise wirksam, sondern auch die Zuziehhilfe 40 ist daran wesentlich beteiligt. Für
dieses besondere Zusammenspiel der Öffnungshilfe 30 und der Zuziehhilfe 40 bedarf
es lediglich einer geeigneten Software und elektrischen Steuerung, die für das Zusammenspiel
dieser beiden Hilfen 30, 40 sorgt. Hardwaremäßig kann sich die Erfindung der in solchen
Fällen ohnehin erforderlichen Bauteilen der Öffnungshilfe 30, der Zuziehhilfe 40 und
des Betätigers bedienen.
- Bezugszeichenliste: 10
- Schließteil, Schließbügel
- 11
- in 15 eingreifender Schenkel von 10
- 12
- Schloss, Schlossgehäuse
- 13
- Aufnahme in 15 für 11
- 14
- Drehachse von 15
- 15
- Falle
- 15.1
- Offenlage von 15 (Fig. 1)
- 15.2
- Vorrastlage von 15 (Fig. 2)
- 15.3
- Hauptrastlage von 15 (Fig. 3, 4, 5)
- 15.4
- Überhublage von 15 (Fig. 5)
- 15.5
- Zwischenlage von 15 (Fig. 6)
- 16
- Vorrast an 15
- 17
- Hauptrast an 15
- 18
- Teilstück der Heckklappe
- 19
- Pfeil der Federbelastung von 15
- 20
- Klinke
- 20.1
- Bereitschaftsposition von 20 (Fig. 1)
- 20.2
- Vorrastposition von 20 (Fig. 2)
- 20.3
- Hauptrastposition von 20 (Fig. 3, 4, 5)
- 20.4
- Freigabeposition von 20 (Fig. 6)
- 21
- Gegensteuerfläche an 20 für 36 (Fig. 6)
- 22
- Pfeil der Entspannung von 43, 44 (Fig. 4)
- 23
- gepunkteter Pfeil der Öffnungsbewegung von 15 (Fig. 6)
- 24
- Anlenkstelle von 43 an 15
- 25
- Spalt zwischen 17, 27 (Fig. 5)
- 26
- Schwenkachse von 20 (Fig. 3)
- 27
- Sperrnase an 20
- 28
- Stütznase an 20 (Fig. 3, 4, 5)
- 29
- Kraftpfeil der Federbelastung von 20
- 30
- motorische Öffnungshilfe
- 31
- Motor von 30
- 32
- Exzenter von 30
- 33
- Getriebeteil von 30, Schneckenrad
- 34
- Drehpfeil von 32 (Fig. 5)
- 35
- Achse von 30, 33 (Fig. 1, 5)
- 36
- Steuerkurve von 32 (Fig. 6)
- 38
- Karosserie des Fahrzeugs
- 39
- Pfeil der Zuklappbewegung von 18 (Fig. 1)
- 40
- Zuziehhilfe
- 41
- Motor für 40
- 42
- Kupplung zwischen 43, 44
- 43
- erste Getriebestange von 40
- 44
- zweite Getriebestange von 40
- 45
- Pfeil der Zuziehbewegung, Zuziehphase von 40 (Fig. 2)
- 46
- Pfeil der Rückstellbewegung, Rückstellphase von 40 (Fig. 6)
- 47
- Kulissenführung von 42
- 48
- Kulissenstein von 42
- 48.1
- Unwirksamkeit von 40, Entkupplungsstellung von 42, entspannte Neutralstellung von
40 (Fig. 1, 4)
- 48.2
- Wirksamkeit von 42, Kupplungsstellung, Spannstellung von 40
- 49
- Innenanschlag in 42 für 48
- 50
- Pfeil der Weiterbewegung von 43, 44, Überhubphase von 40 (Fig. 5)
- 51
- Bewegungspfeil von 10 relativ zu 12 (Fig. 6)
- 52
- Winkel der Weiterdrehung von 15 (Fig. 5)
1. Verschluss mit einem beweglichen Teil eines Fahrzeugs, wie einer Klappe (18) oder
Tür und mit einem ruhenden Teil des Fahrzeugs, nämlich einer Karosserie (38),
bestehend aus einem Schloss (12) an dem einen Teil (18) des Fahrzeugs und einem Schließteil
(10) an dem anderen (38),
wobei das Schloss (12) eine drehgelagerte Falle (15) und eine schwenkgelagerte Klinke
(20) umfasst,
die Falle (15) eine Aufnahme (13) für einen Schließteil (10) und sowohl eine Vorrast
(16) als auch eine Hauptrast (17) zum Eingriff der Klinke (20) besitzt,
die Klinke (20) in Richtung auf die Falle (15) zu federbelastet (29) ist,
bei offener Klappe (18) oder Tür sich die Falle (15) in einer Offenlage (15.1) befindet
und beim Schließen der Klappe (18) oder Tür zunächst in eine Vorrastlage (15.2) übergeht,
wo die Klinke (20) in die Vorrast (16) der Falle (15) eingreift,
und mit einer motorischen Zuziehhilfe (40), welche - in einer Zuziehphase (45) - die
Falle (15) aus der Vorrastlage (15.2) motorisch weiterbewegt und die Falle (15) in
eine Hauptrastlage (15.3) überführt, wo sich die Klinke (20) an der Hauptrast (17)
der Falle (15) abstützt, und mit einem auf die Klinke (20) wirkenden Betätiger zum
Öffnen der Klappe (18) oder Tür,
wobei beim Auslösen des Betätigers die Klinke (20) aus der Hauptrast (17) herausgehoben
wird und die Falle (15) freigibt
und die freigegebene Falle (15) aus ihrer Hauptrastlage (15.3) in ihre Offenlage (15.1)
bei geöffneter Klappe (18) oder Tür gelangt,
dadurch gekennzeichnet,
dass - ausgehend von der Hauptrastlage (15.3) der Falle (15) bei geschlossener Klappe
(18) oder Tür - die Zuziehhilfe (40) vor der Freigabe oder während der Freigabe der
Falle (15) durch die Klinke (20) erneut wirksam wird und - in einer Rückstellphase
(46) - die Falle (15) in Gegenrichtung zur vorausgehenden Zuziehphase (45) allmählich
in Richtung ihrer Offenlage (15.1) zurückbewegt.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vor Einleitung der Rückstellphase (46) die Zuziehhilfe (40) zunächst in einer Überhubphase
(50) die Falle (15) in Richtung der vorausgehenden Zuziehphase (45) aus ihrer Hauptrastlage
(15.3) in eine Überhublage (15.4) weiterbewegt und einen Spalt (25) zwischen der Hauptrast
(17) der Falle (15) und der Sperrnase (27) der Klinke (20) erzeugt
und dass erst danach die Zuziehhilfe (40) - in Gegenrichtung zur Überhubphase (50)
- die Rückstellphase (46) an der Falle (15) ausführt.
3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der vollen Offenlage (15.1) und/oder der vollen Hauptrastlage (15.3) der Falle
(15) die Zuziehhilfe (40) sich in einer entspannten Neutralstellung (48.1) befindet.
4. Verschluss nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Verlassen der Hauptrastlage (15.3) der Falle (15) die Zuziehhilfe (40) zunächst
in eine Spannstellung (48.2) gelangt, um die Überhubphase (50) auszuführen, und danach
ihre Rückstellphase (46) ausführt.
5. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Getriebeverbindung (43, 44) zwischen der Falle (15) und der Zuziehhilfe (40)
besteht
und dass in der vollen Offenlage (15.1) und/oder der vollen Hauptrastlage (15.3) der
Falle (15) eine Getriebeverbindung (43) entkuppelt (48.1) ist.
6. Verschluss nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Verlassen der Hauptrastlage (15.3) die Getriebeverbindung (43, 44) zwischen
der Falle (15) und der Zuziehhilfe (40) gekuppelt (48.2) wird
und dass dann die Zuziehhilfe (40) zunächst die Überhubphase (50) und danach die Rückstellphase
(46) ausführt.
7. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der vollen Offenlage (15.1) und/oder der vollen Hauptrastlage (15.3) der Falle
die Falle (15) von der Zuziehhilfe (40) unter Spannung gehalten wird.
8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (15) ihrerseits in Richtung auf die Klinke (20) zu federbelastet (19) ist.
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (20) von einer motorischen Öffnungshilfe (30) aus ihrem Eingriff in die
Hauptrast (17) der Falle (15) herausgehoben wird
und dass der Betätiger die Öffnungshilfe (30) wirksam setzt.
10. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungshilfe (30) einen angetriebenen Exzenter (32) aufweist, dessen Exzenterkurve
(36) mit einer Stellfläche (21) an der Klinke (20) zusammenwirkt
und dass der Exzenter (32) die Klinke (20) motorisch (30) aus ihrer Sperrposition
(20.3) an der Hauptrast (17) in eine Freigabeposition (20.4) bewegt, wo die Falle
(15) freigegeben ist.
11. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehhilfe (40) zwar außerhalb des Schlosses (12) angeordnet ist, aber über
ein mechanisches Getriebe (41, 42, 43) mit der Falle (15) im Schloss (12) verbunden
ist.
12. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehhilfe (40) im Schloss (12) integriert ist.
13. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hauptrastlage (15.3) der Falle (15) die Zuziehhilfe (40) normalerweise zwar
unwirksam (48.1) gesetzt ist, aber beim Auslösen des Betätigers wirksam (48.2) gesetzt
wird.
14. Verschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass beim Wirksamsetzen (48.2) des Betätigers die Zuziehhilfe (40) zunächst ihre Überhubphase
(50) ausführt, bevor sie die Rückstellphase (46) an der Falle (15) ausführt.
15. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehhilfe (40) während der Fahrt des Fahrzeugs zwar unwirksam gesetzt ist,
aber bei Stillstand des Fahrzeugs in eine Bereitschaftsstellung überführt wird, die
auf ein Auslösen des Betätigers anspricht.
16. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellphase der Zuziehhilfe (40) durch mindestens einen Sensor gesteuert wird,
der auf die Stellung der Schlossglieder im Schloss (12) anspricht.
17. Verschluss nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor berührungslos arbeitet und auf kapazitivem, elektromagnetischem, akustischem
und/oder optischem Weg wirksam ist und die Zuziehhilfe (40) in ihrer Rückstellphase
(46) steuert.
18. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätiger Bestandteil eines Identifikationsgebers, wie eines elektronischen Schlüssels,
ist, der bei Auslösung die Überlastphase (50) und/oder die Rückstellphase (46) der
Zuziehhilfe (40) ausführt.
19. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehhilfe (40) in ihrer Rückstellphase (46) die Falle (15) bis in den Bereich
der Offenlage (15.1) zurückbewegt.
20. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehhilfe (40) in ihrer Rückstellphase (46) die Falle (15) bis in den Bereich
der Vorrastlage (15.2) zurückbewegt und sich dann unwirksam setzt oder in eine Neutralstellung
(48.1) übergeht.