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EP 2 051 153 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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22.04.2009 Patentblatt 2009/17 |
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Anmeldetag: 10.10.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA MK RS |
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Priorität: |
13.10.2007 DE 202007014356 U
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Anmelder: Heinrich Kipp Werk KG |
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72172 Sulz (DE) |
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Erfinder: |
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- Kreidler, Timo
72172 Sulz (DE)
- Schanz, Hans
72189 Vöhringen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Kohler Schmid Möbus |
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Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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(57) Bei einem Handhebel mit in einem hülsenförmigen Ansatz (2) gegen die Kraft einer
Feder (5) begrenzt verschiebbar gelagerten Befestigungselement (4), insbesondere für
eine Spindel, Achse od.dgl., wobei der Ansatz (2) und das Befestigungselement (4)
in einer Lage drehfest axial ein- und ausrastbar kuppelbar sind, besteht erfindungsgemäß
die Feder (5) aus einem Stück mit dem Befestigungselement (4).
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[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Handhebel mit in einem hülsenförmigen
Ansatz gegen die Kraft einer Feder begrenzt verschiebbar gelagerten Befestigungselement,
insbesondere für eine Spindel, Achse od.dgl., wobei der Ansatz und das Befestigungselement
in einer Lage drehfest axial ein- und ausrastbar kuppelbar sind. Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet
für diese Handhebel sind Klemmvorrichtungen zum Festhalten von Werkstücken, die auf
Werkzeugmaschinen bearbeitet werden sollen. Aus dem Stand der Technik bekannte derartige
Handhebel haben den Nachteil, dass sie bzgl. ihrer Bauweise oft aufwendige und kostenintensive
Herstellungsmaßnahmen erfordern.
[0002] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen derartigen Handhebel mit
Befestigungselement so weiterzubilden, dass eine einfache und kostengünstige Herstellung
und Montage gewährleistet ist.
[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass die Feder aus einem Stück mit
dem Befestigungselement besteht. Damit setzt sich der Handhebel nur noch aus zwei
Teilen zusammen, nämlich dem eigentlichen Handhebel und dem Befestigungselement mit
der angesetzten Feder. Zur Montage muss nunmehr lediglich das Befestigungselement
in den hülsenförmigen Ansatz eingeschoben und verrastet werden.
[0004] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht das Befestigungselement aus einem
Metallkern, welcher mit einem Kunststoffüberzug versehen ist und einer Feder, welche
mit dem Kunststoffüberzug eine Einheit bildet. Damit ergibt sich einerseits eine ausreichende
Stabilität des Befestigungselementes und gleichzeitig eine genügende Elastizität für
die Verrastung der Teile. Vorzugsweise ist die sich am Boden des hülsenförmigen Ansatzes
abstützende Feder als Druckfeder ausgebildet.
[0005] Zur Verrastung des Befestigungselementes weist dieses einen mit einer Einlaufschräge
versehenen Flansch und der hülsenförmige Ansatz einen nach innen ragenden Kragen auf.
Um das Zusammensetzen der beiden Teile zu erleichtern, besteht der Handhebel aus elastischem
Material und ist der nach innen ragende Kragen mit einem oder mehreren Einschnitten
versehen.
[0006] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen
- Fig. 1
- einen Längsmittelschnitt durch den Handhebel mit dem Befestigungselement,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf das Befestigungselement,
- Fig. 3
- eine Unteransicht des Handhebels.
[0007] Wie aus den Figuren 1 und 3 ersichtlich, weist der Handhebel 1 einen hülsenförmigen
Ansatz 2 auf, in dessen Innenraum 3 ein Befestigungselement 4 gegen die Kraft einer
Feder 5 begrenzt längsverschiebbar gelagert ist. Der Handhebel 1 ist mittels Kupplungselementen
6, 7 mit dem Befestigungselement 4 drehfest axial ein- und ausrastbar gekuppelt. Das
Befestigungselement 4 weist als Anschlag einen Flansch 8 auf, welcher mit einem ringförmig
nach innen ragenden Kragen 9 des hülsenförmigen Ansatzes 2 zusammenwirkt. An seinem
unteren Ende trägt das Befestigungselement 4 eine Aufnahme 13 für eine Spindel, Achse
oder dgl..
[0008] Das Befestigungselement 4 besteht aus einem Metallkern 10, welcher mit einem Kunststoffüberzug
11 überzogen ist. Die Feder 5 ist mit dem Kunststoffüberzug 11 aus einem Stück gefertigt,
sodass die gesamte Anordnung nur aus zwei Teilen, nämlich dem Handhebel 1 und dem
Befestigungselement 4 besteht. Dadurch ergibt sich eine besonders einfache Montage,
indem lediglich das Befestigungselement 4 in den Innenraum 3 eingeschoben wird, wobei
der aus Kunststoff bestehende und daher elastische Flansch 8 mit seiner Einlaufschräge
14 über den Kragen 9 gleitet und dann hinter ihm einrastet. Um das Einschieben des
Befestigungselementes 4 noch mehr zu erleichtern, besteht auch der Handhebel 1 aus
elastischem Material und weist, wie Fig. 3 zeigt, an seinem nach innen ragenden Kragen
9 drei Einschnitte 12 auf, damit auch dieser beim Einschieben zusätzlich ausweichen
kann.
1. Handhebel mit in einem hülsenförmigen Ansatz (2) gegen die Kraft einer Feder (5) begrenzt
verschiebbar gelagerten Befestigungselement (4), insbesondere für eine Spindel, Achse
od.dgl., wobei der Ansatz (2) und das Befestigungselement (4) in einer Lage drehfest
axial ein- und ausrastbar kuppelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) aus einem Stück mit dem Befestigungselement (4) besteht.
2. Handhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (4) aus einem mit einem Kunststoffüberzug (11) versehenen
Metallkern (10) und die Feder (5) aus einem Stück mit dem Kunststoffüberzug (11) bestehen.
3. Handhebel nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die sich am Boden des hülsenförmigen Ansatzes (2) abstützende Feder (5) als Druckfeder
ausgebildet ist.
4. Handhebel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (4) zur Verrastung einen Flansch (8) und der hülsenförmige
Ansatz (2) einen nach innen ragenden Kragen (9) aufweisen.
5. Handhebel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Handhebel (1) aus elastischem Material besteht und der nach innen ragende Kragen
(9) einen oder mehrere Einschnitte (12) aufweist.
6. Handhebel nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (8) des Befestigungselementes (4) mit einer Einlaufschräge (14) versehen
ist.
