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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Werkzeugaufnahme gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<heading id="h0001"><b>Stand der Technik</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">Um mit einem Werkzeug, wie zum Beispiel einem Flachmeißel, in verschiedenen Drehstellungen meißeln zu können, ist es bekannt einen Bohr- und/oder Meißelhammer mit einer Werkzeugaufnahme zu versehen, die einen Werkzeugwechsel ermöglicht und bei der das Werkzeug in verschiedene Drehpositionen verstellt und verriegelt werden kann. Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE10001193A1"><text>DE 100 01 193 A1</text></patcit> weist eine Werkzeugaufnahme für eine Werkzeugmaschine auf, bei der zur axialen Ver- und Entriegelung eines Werkzeugschafts ein Verriegelungssteuerelement mit einer ersten Betätigungshülse axial verfahren wird und ein Verriegelungssteuerkörper mit einer zweiten Betätigungshülse zur Veränderung der Drehposition des Aufnahmekörpers verdreht wird. Das separate Verriegelungssteuerelement und den separaten Verriegelungssteuerkörper und deren Bedienhülsen beschränken jedoch das Raumangebot innerhalb der Werkzeugaufnahme. Aus <patcit id="pcit0002" dnum="GB2297513A"><text>GB 2 297 513 A</text></patcit> ist weiters eine Werkzeugaufnahme nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.</p>
<heading id="h0002"><b>Offenbarung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0003" num="0003">Bei einer Werkzeugaufnahme nach <patcit id="pcit0003" dnum="GB2297513A"><text>GB 2 297 513A</text></patcit> ist vorgesehen, dass das Verriegelungssteuerelement und der<!-- EPO <DP n="2"> --> Verriegelungssteuerkörper als gemeinsames Bauteil ausgebildet sind. Durch das Zusammenlegen beider Steuerfunktionen in einem gemeinsamen Bauteil wird der Bedienkomfort für den Nutzer einer Handwerkzeugmaschine deutlich erhöht. Der Raumgewinn durch die Zusammenlegung des Verriegelungssteuerelements und des Verriegelungssteuerkörpers ermöglicht eine deutlich bedienerfreundlichere Einhandbedienung einer Drehverstellung und Drehverriegelung eines in die Werkzeugaufnahme eingeführten Werkzeugs und die axiale Verriegelung seines Werkzeugschafts in dem Aufnahmekörper.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist weiter aus <patcit id="pcit0004" dnum="GB2297513A"><text>GB 2 297 513 A</text></patcit> bekannt, ein an dem Aufnahmekörper drehfest gelagerter Verriegelunskörper zur Drehverriegelung des Aufnahmekörpers vorzusehen. Wird der Verriegelungskörper gehäusefest drehverriegelt, so ist der Aufnahmekörper und der im Aufnahmekörper aufgenommene Werkzeugschaft drehverriegelt. Die Drehverriegelung wird zum Beispiel durch einen Kraft- und/oder Formschluss in Drehrichtung zwischen einem gehäusefesten Element und dem Verriegelungskörper erreicht.</p>
<p id="p0005" num="0005">Mit Vorteil gegenüber der Offenbarung des <patcit id="pcit0005" dnum="GB2297513A"><text>GB 2 297 513 A</text></patcit> ist vorgesehen, dass der Verriegelungskörper am Aufnahmekörper axial verfahrbar gelagert ist und zwischen einer drehfesten Position und einer drehbaren Position bewegt werden kann. Der Verriegelungskörper weist dazu zum Beispiel mindestens einen Vorsprung auf, der in eine Längsnut in dem Außenmantel des Aufnahmekörpers greift und den Verriegelungskörper in Längsrichtung des Aufnahmekörpers führt. Der Verriegelungskörper umgreift dazu zum Beispiel den Aufnahmekörper.</p>
<p id="p0006" num="0006">Vorteilhafterweise kann vorgesehen werden, dass der Verriegelungskörper eine Verzahnung aufweist, mit der er sich in einer drehfesten Position in einer Gegenstruktur eines Gehäuseteils abstützt. Dazu kann die Gegenstruktur des Gehäuseteils als ein in der drehfesten Position in die Verzahnung greifende Gegenverzahnung ausgebildet sein, die<!-- EPO <DP n="3"> --> durch Formschluss eine drehfeste Lagerung des Verriegelungskörpers im Gehäuseteil bewirkt. Der Rastring kann mit Vorteil eine Verzahnung mit im Querschnitt zumindest teilweise trapezförmigen Ausnehmungen und/oder trapezförmigen Zähnen besitzen, über die große Drehmomente übertragen werden können.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weiterhin kann vorgesehen werden, dass das gemeinsame Bauteil und der Verriegelungskörper eine Hintergriff-Struktur zum axialen Verlagern des Verriegelungskörpers zwischen der drehfesten Position und einer drehbaren Position des Verriegelungskörpers und zum Verdrehen des Verriegelungskörpers bilden. Die Hintergriff-Struktur hat dabei die Aufgabe, den Verriegelungskörper aus der drehfesten Position axial in eine drehbare Position zu verlagern, ihn anschließend zusammen mit dem Aufnahmekörper zu verdrehen und schließlich zurück in die drehfeste Position zu verlagern. Der Verriegelungskörper ist dabei insbesondere ein Rastring. Mit einem Rastring kann eine kurze Baulänge erreicht und ein radialer Abstand zwischen dem Aufnahmekörper und dem gemeinsamen Bauteil überbrückt werden. Befindet sich der Verriegelungsbereich zur gehäusefesten Drehverriegelung des als Rastring ausgebildeten Verriegelungskörpers im Bereich des radial äußeren Durchmessers, so kann zum Erreichen eines Kraft- und/oder Formschlusses eine besonders große Übertragungsfläche genutzt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Mit Vorteil kann die Hintergriff-Struktur als eine Kulisse des gemeinsamen Bauteils ausgebildet werden, in die ein Vorsprung des Verriegelungskörpers eingreift. Die Kulisse und der Vorsprung weisen dazu eine korrespondierende Kurvenkontur auf, die dafür sorgt dass der Verriegelungskörper zunächst axial verlagert und dann drehverlagert wird.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nach einer optionalen Weiterbildung der Erfindung ist ein Verriegelungselement zur axialen Verriegelung des Werkzeugschafts in der Einführöffnung vorgesehen, das zwischen einer Verriegelungsstellung und einer<!-- EPO <DP n="4"> --> Entriegelungsstellung axial beweglich ist. Dabei wird diese Bewegung von der Position des gemeinsamen Bauteils gesteuert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weiterhin kann ein verdrehbares und/oder axial verschiebbares Bedienelement zum axialen Verschieben und/oder Verdrehen des gemeinsamen Bauteils vorgesehen werden. Das Bedienelement ist bevorzugt als Bedienhülse ausgeführt, die zumindest einen Teil des gemeinsamen Bauteils mantelförmig umgibt. Das Bedienelement ist vorzugsweise durch ein Federelement in axialer Richtung vorgespannt, um eine Ruhestellung festzulegen. Eine Bewegung des Bedienelements (axiale Bewegung und/oder Drehbewegung) kann dann auf das Verriegelungselement übertragen werden, was beispielsweise dadurch erfolgt, dass das Bedienelement das gemeinsame Bauteil mitnimmt. Alternativ ist das Bedienelement starr oder elastisch mit dem gemeinsamen Bauteil gekoppelt, sodass die Bewegung des Bedienelements auf das gemeinsame Bauteil übertragen wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weiterhin kann mindestens ein in dem Verriegelungselement gelagerter und zwischen einer Arretierstellung und einer Freigabestellung radial verschiebbarer Arretierungsbolzen vorgesehen werden, der das Verriegelungselement in seiner Arretierstellung axial arretiert und in seiner Freigabestellung axial freigibt. In der Arretierstellung des Arretierungsbolzens wird das Verriegelungselement in der Entriegelungsstellung arretiert, sodass der Werkzeugschaft in die Werkzeugaufnahme eingeführt oder aus der Werkzeugaufnahme entnommen werden kann, ohne dass der Benutzer dabei das Verriegelungselement festhalten muss (Einhandbedienung). In der Freigabestellung des Arretierungsbolzens erfolgt dagegen keine Arretierung des Verriegelungselements in der Entriegelungsstellung, wodurch der Werkzeugschaft in der Werkzeugaufnahme axial verriegelt wird. Zum Lösen der Arretierung wird der Arretierungsbolzen insbesondere durch axiale Verlagerung des Werkzeugschafts aus seiner Arretierstellung gelöst. Die Verlagerungsbewegung des Werkzeugschafts bei der Entnahme aus<!-- EPO <DP n="5"> --> der Werkzeugaufnahme oder beim Einführen des Werkzeugschafts in die Werkzeugaufnahme wird dabei auf den Arretierungsbolzen übertragen, wodurch sich dieser aus der Arretierstellung löst.</p>
<p id="p0012" num="0012">Mit Vorteil kann ein Federelement vorgesehen werden, das den Arretierungsbolzen in Richtung der Arretierstellung vorspannt. Dabei liegt der Arretierungsbolzen in der Arretierstellung insbesondere an einem Axialanschlag in dem Aufnahmekörper an. Aufgrund der Federvorspannung verlagert sich der Arretierungsbolzen selbstständig in die Arretierstellung, wenn der Benutzer das Verriegelungselement aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegt. Zur Arretierung des Verriegelungselements ist dabei in der Entriegelungsstellung kein Benutzereingriff erforderlich, wodurch die Bedienung wesentlich vereinfacht wird.</p>
<p id="p0013" num="0013">Nach einer optionalen Weiterbildung der Erfindung ist ein in dem Aufnahmekörper radial verschiebbar gelagertes Freigabeelement zum Lösen des Arretierungsbolzens aus der Arretierstellung vorgesehen. Dabei ist das Freigabeelement durch den Werkzeugschaft radial nach außen gegen den Arretierungsbolzen verschiebbar. Hierzu ist zur Kraftübertragung von dem Werkzeugschaft auf den Arretierungsbolzen insbesondere ein als Kugel ausgebildetes Freigabeelement vorgesehen, das radial in die Einführöffnung der Werkzeugaufnahme hineinragt und beim Einführen oder bei der Entnahme des Werkzeugschafts radial nach außen verschoben wird und dabei den Arretierungsbolzen radial nach außen drückt. Bei einer Ausbildung des Freigabeelements als eine Kugel, die in einem Durchbruch in dem Aufnahmekörper radial verschiebbar gelagert ist, ist der Durchbruch vorzugsweise konisch nach innen verjüngt. Diese Form verhindert, dass die Kugel nach innen herausfällt, wenn sich kein Werkzeugschaft in der Werkzeugaufnahme befindet.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Weiterhin kann eine Federeinrichtung vorgesehen werden, die das Verriegelungselement in Richtung der Verriegelungsstellung und/oder den Verriegelungskörper in Richtung der Drehfesten Position axial vorspannt. Durch ein derart vorgespanntes Verriegelungselement wird ein unbeabsichtigtes Entriegeln des Werkzeugschafts beziehungsweise ein unbeabsichtigtes entriegeln der Drehverriegelung verhindert.</p>
<p id="p0015" num="0015">Mit Vorteil kann vorgesehen werden, dass in dem Aufnahmekörper zur axialen Verriegelung des Werkzeugschafts mindestens ein radial verschiebbarer Sperrkörper angeordnet ist, der in der Verriegelungsstellung des Verriegelungselements in Längsnuten des Werkzeugschafts eingreifen kann. Der in den Aufnahmekörper eingeführte Werkzeugschaft wird durch den Sperrkörper axial verriegelt, wobei dieser in eine Längsnut des Werkzeugschafts eingreift, sodass der Werkzeugschaft im verriegelten Zustand nur einen bestimmten Bewegungsspielraum in axialer Richtung aufweist. Befindet sich das Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung, so verhindert es ein radiales Ausweichen des Sperrkörpers. Wenn sich das Verriegelungselement - in Abhängigkeit von der Position des gemeinsamen Bauteils - in der Entriegelungsstellung befindet, kann der Sperrkörper radial nach außen ausweichen und der Werkzeugschaft des Werkzeugs kann aus der Werkzeugaufnahme entnommen oder in die Werkzeugaufnahme eingeführt werden. Mit Vorteil sind die Sperrkörper als Verriegelungsrollen ausgebildet, die in ihrer Funktion wenig verschleißen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Weiterhin kann vorgesehen werden, dass das Verriegelungselement das gemeinsame Bauteil ist oder das gemeinsame Bauteil aufweist. Ist das Verriegelungselement einstückig ausgebildet und steuert/bestimmt die Position und Ausrichtung des Verriegelungskörpers, so ist das Verriegelungselement das gemeinsame Bauteil. Weist das Verriegelungselement ein Bauteil auf, das die Position und Ausrichtung des Verriegelungskörpers bestimmt, so weist das Verriegelungselement das gemeinsame Bauteil auf.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Schließlich umfasst die Erfindung auch eine Werkzeugmaschine, insbesondere einen Bohr- und/oder Meißelhammer, mit einer erfindungsgemäßen Werkzeugaufnahme.</p>
<heading id="h0003"><b>Kurze Beschreibung der Zeichnungen</b></heading>
<p id="p0018" num="0018">Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele, und zwar zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1a</dt><dd>eine Schnittdarstellung einer Werkzeugaufnahme in drehfester Position und Verriegelungsstellung,</dd>
<dt>Figur 1 b</dt><dd>eine Schnittdarstellung der Werkzeugaufnahme aus <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figur 1</figref> in drehbarer Position und Verriegelungsstellung,</dd>
<dt>Figur 1 c</dt><dd>eine Schnittdarstellung der Werkzeugaufnahme aus <figref idref="f0001">Figur 1a</figref> in drehfester Position und Entriegelungsstellung,</dd>
<dt>Figuren 2a bis c</dt><dd>Schnittdarstellungen eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Werkzeugaufnahme entsprechend den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figuren 1a bis c</figref>,</dd>
<dt>Figuren 3a bis c</dt><dd>Schnittdarstellung eines dritten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Werkzeugaufnahme entsprechend den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figuren 1a bis c</figref> und</dd>
<dt>Figuren 4a bis d</dt><dd>schematische Darstellungen der Steuerung eines Verriegelungskörpers durch ein gemeinsames Bauteil.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0004"><b>Ausführungsform(en) der Erfindung</b></heading>
<p id="p0019" num="0019">Die <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figuren 1a bis 1c</figref> zeigen eine Werkzeugaufnahme 1 für einen Bohrhammer und/oder einen Meißelhammer. Dazu weist die Werkzeugaufnahme 1 einen im Wesentlichen hohlzylinderförmigen Aufnahmekörper 2 mit einer Einführöffnung 3 auf, in der ein Werkzeugschaft 4 eines nicht vollständig dargestellten Werkzeugs 5 einliegt. Der Aufnahmekörper 2 weist über den Umfang verteilt mehrere Durchbrüche 6 auf, in denen jeweils ein als Verriegelungsrolle 7 ausgebildeter Sperrkörper 8 einliegt, wobei sich die Durchbrüche 6 in radialer Richtung nach innen verjüngen. Der Werkzeugschaft 4 weist in seiner Mantelfläche eine über den Axialabschnitt mit der Verriegelungsrolle 7 hinausgehende Längsnut 9 auf, in die die Verriegelungsrolle 7 eingreift. Weiterhin weist die Werkzeugaufnahme 1 ein als Verriegelungshülse 10 ausgebildetes Verriegelungselement 11 auf, das den Aufnahmekörper 2 im Bereich des Werkzeugaufnahme 1 umgibt. Das Verriegelungselement 11 weist an seinem ersten Ende 12 einen Abstand zum Aufnahmekörper 2 auf, wobei ein Hohlraum 13 entsteht. Im Hohlraum 13 ist eine elastische Manschette 14 angeordnet, die direkt an der Umfangsfläche des Aufnahmekörpers 2 angeordnet ist. An einem dem ersten Ende 12 des Verriegelungselements 11 gegenüberliegenden zweiten Ende 15 weist das als Verriegelungshülse 10 ausgebildete Verriegelungselement 11 eine den Aufnahmekörper 2 direkt umgebende Innenhülse 16 und eine radial außen liegende Außenhülle 17 auf. Zwischen dem ersten Ende 12 und dem zweiten Ende 15 weist das Verriegelungselement 11 eine Arretiereinrichtung 18 auf. Die Arretiereinrichtung 18 besteht unter Anderem aus einem Arretierungsbolzen 19, der in einer radial verlaufenden Bohrung im Verriegelungselement 11 radial verschiebbar gelagert ist, wobei der Arretierungsbolzen 19 von einem als Ringfeder 20 ausgebildeten Federelements 21 radial nach innen vorgespannt ist. Die Arretiereinrichtung 18 weist weiterhin ein als Kugel 22 ausgebildetes Freigabeelement 23 auf, das in einem<!-- EPO <DP n="9"> --> radial verlaufenden Durchbruch 24 in dem Aufnahmekörper 2 radial verschiebbar gelagert ist. Der Durchbruch 24 verjüngt sich dabei hierbei in radialer Richtung nach innen, sodass das Freigabeelement 23 nur teilweise nach innen in die Einführöffnung 3 hineinragen kann. Der Arretierungsbolzen 19 wird in zwei axial verlaufenden Nuten 25,26 geführt, die in der Mantelfläche des Aufnahmekörpers 2 beiderseits des Durchbruchs 24 angeordnet sind, wobei die werkstückseitige Nut 25 eine geringere Nuttiefe aufweist als die werkzeugseitige Nut 26. Zur Bedienung der Werkzeugaufnahme 1 ist das als Verriegelungshülse 10 ausgebildete Verriegelungselement 11 durch ein als Bedienhülse 27 ausgebildetes Bedienelement 28 zumindest teilweise axial umgeben. Das Bedienelement 28 ist axial verschiebbar, wobei es durch ein nicht dargestelltes Federelement in axialer Richtung des Werkstücks und einer am vorderen Ende angeordneten Staubmanschette 30 vorgespannt ist. Die Staubmanschette 30 ist dabei elastisch ausgebildet um im Betrieb, bei eingestecktem Werkzeugschaft ein Eindringen von Staub in die Einführöffnung 3 zu verhindern. Auf Höhe des zweiten Endes 15 des Verriegelungselements 11 befindet sich zwischen dem Aufnahmekörper 2 und der Außenhülse 17 des Verriegelungselements 11 ein als Rastring 31 ausgebildeter Verriegelungskörper 32. Der Rastring 31 ist an dem Außenumfang seiner im Werkstück abgewandten Seite mit einer als Außenzahnkranz 34 ausgebildeten Verzahnung 35 versehen, die - zum Beispiel in <figref idref="f0001">Figur 1a</figref> - in Wirkeingriff mit einer gehäusefesten, als Innenzahnkranz 36 ausgebildeten Gegenstruktur 37 eines Gehäuseteils 38 in Eingriff steht, die den Verriegelungskörper 32 drehverriegelt. Durch nicht dargestellte Vorsprünge des Verriegelungskörpers 32 an dessen Innenradius, die in nicht dargestellte Längsnuten in der Mantelfläche des Aufnahmekörpers 2 greifen, ist der Verriegelungskörper 32 drehfest, jedoch axial verschieblich gelagert. Ist der Verriegelungskörper 32 so angeordnet, wie in <figref idref="f0001">Figur 1a</figref> dargestellt, so greift die Verzahnung 35 des Verriegelungskörpers 32 in die Gegenstruktur 37 des Gehäuseteils 38, stützt sich dort an, sodass mit dem Verriegelungskörper 32 auch<!-- EPO <DP n="10"> --> der Aufnahmekörper 2 und gegebenenfalls ein in den Aufnahmekörper 2 eingeführter Werkzeugschaft 4 drehverriegelt ist. Eine zwischen dem Verriegelungselement 11 und dem Verriegelungskörper 32 angeordnete, als Druckfeder 39 ausgebildete Federeinrichtung 40 spannt das Verriegelungselement 11 in Richtung der Verriegelungsstellung und den Verriegelungskörper 32 in Richtung der drehfesten Position vor.</p>
<p id="p0020" num="0020">Im ersten, in den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figuren 1a bis c</figref> dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Verriegelungselement 11 als ein gemeinsames Bauteil 41 ausgebildet, das die axiale Verriegelung des Werkzeugschafts 4 im Aufnahmekörper 2 und die Drehverriegelung des Aufnahmekörpers 2 bestimmt beziehungsweise steuert. Die Steuerung der axialen Verriegelung ergibt sich unmittelbar aus der Tatsache, dass die Verriegelungshülse 10 das gemeinsame Bauteil 41 bildet. Zur Steuerung der Drehverriegelung weist das gemeinsame Bauteil 41 auf der Höhe des als Rastring 31 ausgebildeten Verriegelungskörpers 32 eine in den <figref idref="f0010">Figuren 4a bis 4d</figref> dargestellte Kulisse 42 auf, in die ein Vorsprung 43 des Verriegelungskörpers 32 eingreift. Die Kulisse 42 und der Vorsprung 43 bilden zusammen eine Hintergriff-Struktur zum axialen Verlagern des Verriegelungskörpers 32 zwischen der drehfesten Position und der drehbaren Position des Verriegelungskörpers 32 und damit des Aufnahmekörpers 2. Durch Verdrehen des gemeinsamen Bauteils 41 wird gemäß <figref idref="f0010">Figuren 4a bis d</figref> der Verriegelungskörper 32 zunächst axial in Richtung des Endes 29 der Werkzeugaufnahme 1 (Pfeil 44) verschoben, bis die Verzahnung 35 und die Gegenstruktur 37 nicht mehr in Wirkeingriff miteinander stehen. Dies ist die in der <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figur 1</figref> b dargestellte Situation. Durch weiteres Verdrehen des gemeinsamen Bauteils 41 (hier also des Verriegelungselements 11) wird der Verriegelungskörper 32 und mit ihm der Aufnahmekörper 2 verdreht und kann so in einer der Verdrehrichtung erfolgenden drehfesten Position durch die Druckfeder 39 zurückverlagert werden. Die <figref idref="f0002">Figur 1b</figref> entspricht im Wesentlichen der <figref idref="f0001">Figur 1a</figref>, zeigt jedoch den<!-- EPO <DP n="11"> --> Verriegelungskörper 32 in der axial verschobenen, drehbaren Position.</p>
<p id="p0021" num="0021">Zur Verriegelung des Werkzeugschafts 4 im Aufnahmekörper 2 ergibt sich folgende Funktion: Beim axialen Einführen des Werkzeugschafts 4 in die Einführöffnung 3 drückt der Werkzeugschaft die Verriegelungsrollen 7 radial nach außen, bis die Verriegelungsrolle 7 in einer Arretierposition des Werkzeugschafts 4 in die Längsnut 9 des Werkzeugschafts 4 eingreift (<figref idref="f0003">Figur 1 c)</figref>. Beim weiteren Einschieben des Werkzeugschafts 4 tritt das Freigabeelement 23 radial nach außen, wobei der Arretierungsbolzen 19 entgegen der Vorspannung der Ringfeder 20 ebenfalls radial nach außen gedrückt wird. Wenn der Arretierungsbolzen 19 über die Stufe zwischen den beiden Nuten 25,26 angehoben ist, schiebt die Druckfeder 39 das Verriegelungselement 11 axial in die in der <figref idref="f0001">Figur 1a</figref> dargestellte Verriegelungsstellung, wobei der Arretierungsbolzen 19 in der Nut 25 geführt wird. In der Verriegelungsstellung deckt das Verriegelungselement 11 mit seiner Innenseite den Durchbruch 6 der Sperrkörper 8 ab, die somit nicht mehr radial nach außen ausweichen können und den Werkzeugschaft 4 axial verriegeln. Somit wird der Werkzeugschaft 4 bei seinem Einschieben in den Aufnahmekörper 2 ohne weiteren Benutzereingriff verriegelt. Zur Entnahme des Werkzeugschafts 4 aus dem Aufnahmekörper 2 muss das Verriegelungselement zunächst aus der in <figref idref="f0001">Figur 1a</figref> dargestellten Verriegelungsstellung in die in <figref idref="f0003">Figur 1c</figref> gezeigten Entriegelungsstellung gebracht werden. Dazu schiebt der Benutzer die Bedienhülse 27 axial aus der in den Figuren gezeigten Stellung in Richtung des Verriegelungselements 11, wobei das Bedienelement 28 das Verriegelungselement 11 axial mitnimmt, bis der Arretierungsbolzen 19 werkzeugseitig hinter dem Freigabeelement 23 in der Nut 26 liegt und dabei am Freigabeelement 23 (der Kugel 22) anliegt. Anschließend lässt der Bediener das Bedienelement 28 los, worauf dieses aufgrund der Rückstellkraft des nicht dargestellten Federelements in seiner Ausgangsposition zurückfährt. Das<!-- EPO <DP n="12"> --> Verriegelungselement 11 wird dabei nicht von dem Freigabeelement 23 und dem Arretierungsbolzen 19 axial arretiert, da der Arretierungsbolzen 19 seitlich an dem Freigabeelement 23 anliegt, während das Freigabeelement 23 von der Mantelfläche des Werkzeugschafts 4 nach außen gedrückt wird. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Längsnut 9 und der Sperrkörper 8 in Umfangsrichtung nicht in dem Winkelbereich liegt, in dem das Freigabeelement 23 angeordnet ist. In der Entriegelungsstellung (<figref idref="f0003">Figur 1c</figref>) des als gemeinsames Element 41 ausgebildeten Verriegelungselements 11 ist aufgrund der Gestalt der Kulisse 42 ein axiales Verlagern und Drehen des Verriegelungskörpers unmöglich.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die <figref idref="f0004 f0005 f0006">Figuren 2a bis c</figref> zeigen die analogen Stellungen des Verriegelungselements 11 und des Verriegelungskörpers 32 für ein weiteres Ausführungsbeispiel der Werkzeugaufnahme 1. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Verriegelungselement 11 beziehungsweise das gemeinsame Bauteil 41 nicht einstückig ausgebildet, sondern weist die Außenhülse 17 als separate Bauteil auf. In diesem Ausführungsbeispiel ist also die Außenhülse 17 das gemeinsame Bauteil 41. Die Funktionen des ersten Ausführungsbeispiels (<figref idref="f0001 f0002 f0003">Figuren 1a bis c</figref>) und des zweiten Ausführungsbeispiels (<figref idref="f0004 f0005 f0006">Figuren 2a bis c</figref>) entsprechen einander.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die <figref idref="f0007 f0008 f0009">Figuren 3a bis c </figref>zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Werkzeugaufnahme 1, das im Wesentlichen dem des zweiten Ausführungsbeispiels entspricht und ein Verriegelungselement 11 mit einer separaten Außenhülse 17 aufweist. Der Verriegelungskörper 32 des dritten Ausführungsbeispiels ist mehrteilig ausgebildet und weist ein als Druckfeder ausgebildetes Federelement 45, eine Rastscheibe 46 und eine Mitnahmenase 47 auf. Der Verriegelungskörper 32 greift nicht direkt über eine Verzahnung 35 in eine Gegenstruktur 37 des Gehäuseteils 38, sondern presst die Rastscheibe 46 mit einer Verzahnung 48 über das Federelement 45 in eine Gegenstruktur 37 des Gehäuseteils 38. Zur Werkzeugverstellung wird das<!-- EPO <DP n="13"> --> gemeinsame Bauteil 41 im Uhrzeigersinn gedreht. Der Verriegelungskörper 32 wird mitgenommen und zieht mit seiner Mitnahmenase 47 die Rastscheibe 46 aus der Gegenstruktur 37 des Gehäuseteils 38. Mit Weiterdrehen des gemeinsamen Bauteils 41 greift ein definierter Mitnahmepunkt der Kulisse 42 und verdreht den Verriegelungskörper 32 und den Aufnahmekörper 2. Beaufschlagt durch das Federelement 45 gleitet die Rastscheibe 46 in die nächste Verzahnungsposition das Gehäuseteil 38.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die <figref idref="f0010">Figuren 4a bis d</figref> zeigen vier mögliche Varianten von Kurvenkonturen 49 einer Kulisse 42 und einer entsprechenden Kurvenkontur des Vorsprungs 43 des Verriegelungskörpers 32. Wird das gemeinsame Bauteil 41 verdreht (Pfeil 50) so wird der Vorsprung 43 und damit der Verriegelungskörper 32 axial in Richtung des Endes 29 verschoben, bis die Verzahnung 35 und die Gegenstruktur 37 nicht mehr in Wirkeingriff miteinander stehen, sodass sich der Verriegelungskörper 32 mit dem gemeinsamen Bauteil 41 mitdrehen kann. Dabei ist die Kulisse 42 in den Varianten der <figref idref="f0010">Figur 4a und 4b</figref> nur in eine Richtung (Pfeil 50) drehbar, während bei der in den <figref idref="f0010">Figuren 4c und 4d</figref> gezeigten Variante der Kulisse 42 ein Verdrehen in beide Richtungen (Doppelpfeil 51) möglich ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Es ergibt sich folgende Funktion: Bei der in <figref idref="f0010">Figur 4a</figref> dargestellten Kulisse 42 wird der Verriegelungskörper 32 durch Drehen des gemeinsamen Bauteils über eine schräge Flanke 52 axial verschoben. Bei der in <figref idref="f0010">Figur 4b</figref> dargestellten Kulisse 42 wird der Verriegelungskörper 32 durch Drehen des gemeinsamen Bauteils 41 über eine beliebige Kurvenkontur 53 axial verschoben. Bei der in <figref idref="f0010">Figur 4c</figref> dargestellten Kulisse 42 wird der Verriegelungskörper 32 durch Drehen des gemeinsamen Bauteils 41 in beide Richtungen entweder über eine schräge Flanke 52 oder eine beliebige Kurvenkontur 53 axial verschoben. Bei der in <figref idref="f0010">Figur 4d</figref> dargestellten Kulisse 42 wird der Verriegelungskörper 32 durch Drehen des gemeinsamen Bauteils 41 in beide Richtungen über eine sich<!-- EPO <DP n="14"> --> wiederholende schräge Flanke 52 oder eine beliebige Kurvenkontur 53 axial verschoben.</p>
</description><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme (1), insbesondere für einen Bohr- und/oder Meißelhammer mit einem Aufnahmekörper (2), der eine Einführöffnung (3) zur Aufnahme eines Werkzeugschafts (4) aufweist, mit einem Bauteil (41), wobei das Bauteil (41) axial verfahrbar gegenüber dem Aufnahmekörper (2) als Verriegelungssteuerelement zur axialen Verriegelung des Werkzeugschafts (1) in der Einführöffnung (3) dient und wobei das Bauteil (41) verdrehbar gelagert gegenüber dem Aufnahmekörper (2) als Verriegelungssteuerkörper zur Drehverriegelung des Aufnahmekörpers (2) dient, und einen an dem Aufnahmekörper (2) drehfest gelagerten Verriegelungskörper (32) zur Drehverriegelung des Aufnahmekörpers (2) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Verriegelungskörper (32) am Aufnahmekörper (2) axial verfahrbar gelagert ist und zwischen einer drehfesten Position und einer drehbaren Position bewegt werden kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Verriegelungskörper (32) eine Verzahnung (35) aufweist, mit der er sich in der drehfesten Position in einer Gegenstruktur (37) eines Gehäuseteils (38) abstützt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das gemeinsame Bauteil (41) und der Verriegelungskörper (32) eine Hintergriff-Struktur zum axialen Verlagern des Verriegelungskörpers (32) zwischen der drehfesten Position und der drehbaren Position des Verriegelungskörpers (32) und zum Verdrehen des Verriegelungskörpers (32) bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Werkzeugaufnahme nach Anspruch 3 , <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hintergriff-Struktur<!-- EPO <DP n="16"> --> von einer Kulisse (42) des gemeinsamen Bauteils (41) und einem Vorsprung des Verriegelungskörpers gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> ein Verriegelungselement (11) zur axialen Verriegelung des Werkzeugschafts (4) in der Einführöffnung (3) vorgesehen, das zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung axial beweglich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> ein verdrehbares und/oder axial verschiebbares Bedienelement (28) zum axialen Verschieben und/oder Verdrehen des gemeinsamen Bauteils (41).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche und zumindest nach Anspruch 5, , <b>gekennzeichnet durch</b> mindestens einen in dem Verriegelungselement (11) gelagerten und zwischen einer Arretierstellung und einer Freigabestellung radial verschiebbaren Arretierungsbolzen (19), der das Verriegelungselement (11) in seiner Arretierstellung axial arretiert und in seiner Freigabestellung axial freigibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach Anspruch 7, <b>gekennzeichnet durch</b> ein Federelement (21), das den Arretierungsbolzen (19) in Richtung der Arretierstellung vorspannt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach Anspruch 7 oder 8, <b>gekennzeichnet durch</b> einen in dem Aufnahmekörper (2) radial verschiebbar gelagerten Freigabeelement (23) zum Lösen des Arretierungsbolzens (19) aus der Arretierstellung.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche und zumindest nach Anspruch 5., , <b>gekennzeichnet durch</b> eine Federeinrichtung<!-- EPO <DP n="17"> --> (40), die das Verriegelungselement (11) in Richtung der Verriegelungsstellung und/oder den Verriegelungskörper (32) in Richtung der drehfesten Position axial vorspannt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche und zumindest nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in dem Aufnahmekörper (2) zur axialen Verriegelung des Werkzeugschafts (4) mindestens ein radial verschiebbarer Sperrkörper (8) angeordnet sind, der in der Verriegelungsstellung des Verriegelungselements (11) in eine Längsnut (9) des Werkzeugschafts (4) eingreifen kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Eine Werkzeugaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche und zumindest nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verriegelungselement (11) das gemeinsame Bauteil (41) ist oder das gemeinsame Bauteil (41) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Eine Werkzeugmaschine, insbesondere ein Bohr- und/oder Meißelhammer, mit einer Werkzeugaufnahme nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tool receptacle (1), in particular for a rotary and/or demolition hammer, comprising a receptacle body (2) which has an insertion opening (3) for receiving a tool shank (4), comprising a component (41), wherein the component (41), in an axially movable manner relative to the receptacle body (2), serves as a locking control element for axially locking the tool shank (1) in the insertion opening (3), and wherein the component (41), in a rotatably mounted manner relative to the receptacle body (2), serves as a locking control body for rotationally locking the receptacle body (2), and comprising a locking body (32) which is mounted on the receptacle body (2) in a rotationally fixed manner and is intended for rotationally locking the receptacle body (2), <b>characterized in that</b> the locking body (32) is mounted on the receptacle body (2) in an axially movable manner and can be moved between a rotationally fixed position and a rotatable position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tool receptacle according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> the locking body (32) has a tooth system (35) with which it is supported in the rotationally fixed position in a mating structure (37) of a housing part (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Tool receptacle according to either of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the common component (41) and the locking body (32) form a rear-engagement<!-- EPO <DP n="19"> --> structure for axially displacing the locking body (32) between the rotationally fixed position and the rotatable position of the locking body (32) and for rotating the locking body (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Tool receptacle according to Claim 3,<br/>
<b>characterized in that</b> the rear-engagement structure is formed by a gate (42) of the common component (41) and a projection of the locking body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tool receptacle according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> a locking element (11) is provided for axially locking the tool shank (4) in the insertion opening (3), said locking element (11) being axially movable between a locking position and an unlocking position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tool receptacle according to one of the preceding claims, <b>characterized by</b> a rotatable and/or axially displaceable operating element (28) for axially displacing and/or rotating the common component (41).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Tool receptacle according to one of the preceding claims and at least according to Claim 5, <b>characterized by</b> at least one arresting pin (19) which is mounted in the locking element (11), is radially displaceable between an arresting position and a release position and axially arrests the locking element (11) in the arresting position thereof and axially releases the locking element (11) in the release position thereof.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Tool receptacle according to Claim 7,<br/>
<b>characterized by</b> a spring element (21) which preloads the arresting pin (19) in the direction of the arresting position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Tool receptacle according to Claim 7 or 8,<br/>
<b>characterized by</b> a release element (23) mounted in a radially displaceable manner in the receptacle body (2)<!-- EPO <DP n="20"> --> for releasing the arresting pin (19) from the release position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Tool receptacle according to one of the preceding claims and at least according to Claim 5, <b>characterized by</b> a spring device (40) which axially preloads the locking element (32) in the direction of the locking position and/or the locking body (32) in the direction of the rotationally fixed position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Tool receptacle according to one of the preceding claims and at least according to Claim 5, <b>characterized in that</b> at least one radially displaceable blocking body (8) is arranged in the receptacle body (2) for axially locking the tool shank (4), which blocking body (8) can engage in a longitudinal groove (9) of the tool shank (4) in the locking position of the locking element (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Tool receptacle according to one of the preceding claims and at least according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the locking element (11) is the common component (41) or has the common component (41).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Power tool, in particular a rotary and/or demolition hammer, having a tool receptacle according to one or more of the preceding claims.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="21"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Porte-outil (1), en particulier pour un marteau perforateur et/ou un marteau piqueur, avec un corps de logement (2) qui présente une ouverture d'insertion (3) pour recevoir une tige d'outil (4), avec un composant (41), le composant (41) pouvant être déplacé axialement par rapport au corps de logement (2) et servant d'élément de commande de verrouillage pour le verrouillage axial de la tige d'outil (1) dans l'ouverture d'insertion (3) et le composant (41) étant monté de manière rotative par rapport au corps de logement (2) et servant de corps de commande de verrouillage pour le verrouillage de la rotation du corps de logement (2), et présentant un corps de verrouillage (32) monté de manière solidaire en rotation sur le corps de logement (2), pour le verrouillage de la rotation du corps de logement (2), <b>caractérisé en ce que</b> le corps de verrouillage (32) est monté de manière déplaçable axialement sur le corps de logement (2) et peut être déplacé entre une position fixée en rotation et une position rotative.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Porte-outil selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le corps de verrouillage (32) présente une denture (35) avec laquelle il s'appuie dans une position fixée en rotation dans une contre-structure (37) d'une partie de boîtier (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des<!-- EPO <DP n="22"> --> revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le composant commun (41) et le corps de verrouillage (32) forment une structure d'engagement par l'arrière pour le déplacement axial du corps de verrouillage (32) entre la position fixée en rotation et la position rotative du corps de verrouillage (32) et pour faire tourner le corps de verrouillage (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Porte-outil selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> la structure d'engagement par l'arrière est formée par une coulisse (42) du composant commun (41) et par une saillie du corps de verrouillage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>un élément de verrouillage (11) est fourni pour le verrouillage axial de la tige d'outil (4) dans l'ouverture d'insertion (3), qui est déplaçable axialement entre une position de verrouillage et une position de déverrouillage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par</b> un élément de commande rotatif et/ou déplaçable axialement (28) pour le déplacement axial et/ou la rotation du composant commun (41).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des revendications précédentes et au moins selon la revendication 5, <b>caractérisé par</b> au moins un boulon d'arrêt (19) monté dans l'élément de verrouillage (11) et déplaçable radialement entre une position d'arrêt et une position de libération, qui bloque axialement l'élément de verrouillage (11) dans sa position d'arrêt et qui le libère axialement dans sa position de libération.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Porte-outil selon la revendication 7, <b>caractérisé par</b> un élément de ressort (21) qui précontraint le<!-- EPO <DP n="23"> --> boulon d'arrêt (19) dans la direction de la position d'arrêt.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Porte-outil selon la revendication 7 ou 8,<br/>
<b>caractérisé par</b> un élément de libération (23) monté de manière déplaçable radialement dans le corps de logement (2), pour desserrer le boulon d'arrêt (19) hors de la position d'arrêt.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des revendications précédentes, et au moins selon la revendication 5, <b>caractérisé par</b> un dispositif de ressort (40), qui précontraint axialement l'élément de verrouillage (11) dans la direction de la position de verrouillage et/ou le corps de verrouillage (32) dans la direction de la position fixée en rotation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des revendications précédentes, et au moins selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'on dispose dans le corps de logement (2) pour le verrouillage axial de la tige d'outil (4) au moins un corps d'arrêt déplaçable radialement (8), qui peut venir en prise dans la position de verrouillage de l'élément de verrouillage (11) dans une rainure longitudinale (9) de la tige d'outil (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Porte-outil selon l'une quelconque des revendications précédentes, et au moins selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de verrouillage (11) est le composant commun (41) ou présente le composant commun (41).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Machine-outil, notamment marteau perforateur et/ou marteau piqueur, comprenant un porte-outil selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications précédentes.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="24"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1a"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="136" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0002" num="1B"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="142" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0003" num="1c"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="128" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0004" num="2a"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="147" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0005" num="2b"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="146" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="29"> -->
<figure id="f0006" num="2c"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="136" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="30"> -->
<figure id="f0007" num="3a"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="138" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="31"> -->
<figure id="f0008" num="3b"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="150" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="32"> -->
<figure id="f0009" num="3c"><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="149" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="33"> -->
<figure id="f0010" num="4a,4b,4c,4d"><img id="if0010" file="imgf0010.tif" wi="162" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10001193A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10001193</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="GB2297513A"><document-id><country>GB</country><doc-number>2297513</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref><crossref idref="pcit0004">[0004]</crossref><crossref idref="pcit0005">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
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