(19)
(11) EP 2 055 502 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.2009  Patentblatt  2009/19

(21) Anmeldenummer: 08018306.4

(22) Anmeldetag:  20.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 13/00(2006.01)
B42F 13/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 30.10.2007 DE 202007015165 U

(71) Anmelder: IBA Hartmann GmbH & Co. KG
86165 Augsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Ernicke, Klaus Stefan 
Patentanwälte Ernicke & Ernicke, Schwibbogenplatz 2b
86153 Augsburg
86153 Augsburg (DE)

   


(54) Ordner


(57) Ordner (1) mit einer Hülle (4), die eine oder mehrere Wölbungen (5,6) aufweist, wobei die Hülle (4) einen Rücken (35) mit mindestens einem daran über einen gekrümmt (38) verlaufenden Falz (36) beweglich angeschlossenen Deckeln (33,34) sowie einer durchgehenden Hüllenplatte (32) aufweist. Der Falz (36) ist als Gelenk bildende Prägung (37) in der Hüllenplatte (32) ausgebildet. Im Ordner (1) ist eine Aufnahmemechanik (2) für das Ordnergut und ein wölbungstoleranter Gegenhalter (7) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Ordner mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.

[0002] Ein solcher Ordner ist aus der DE 297 19 637 bekannt. Er besitzt eine mehrteilige Hülle, die aus einem Rückenteil mit zwei über gebogene Falze schwenkbar angelenkten Deckeln besteht. Der Rücken und die Deckel werden von einzelnen zugeschnittenen Papp- oder Kartonplatten gebildet, wobei die Falze durch eine kleine Distanzierung der Rücken- und Deckelplatten und eine Kaschierung oder Deckelfolie an der Ober- und Unterseite der Platten geschaffen werden. Im Betrieb können sich die Rücken und Deckel geringfügig gegeneinander verschieben. Die Stabilität des Ordners hängt von der Belastbarkeit der Kaschierung oder Deckelfolie ab.

[0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Ordner aufzuzeigen.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

[0005] Der beanspruchte Ordner besitzt eine einteilige Hülle, die eine höhere Stabilität und Dauerbelastbarkeit bietet. Die Hülle kann eine einteilige Hüllenplatte aus Pappe, Karton, Kunststoff oder anderen geeigneten Materialien aufweisen, welche den Rücken und ein oder zwei Deckel bildet. Die Gelenkstelle oder der Falz wird durch eine Prägung in der Hüllenplatte gebildet. Dies bietet die nötige Beweglichkeit zwischen Deckel und Rücken, wobei andererseits die verbindungsstabilität erhalten bleibt. Durch die von der Hüllenaußenseite eingebrachte und nach innen gewölbte Prägung ergibt sich außerdem eine formschöne Gestaltung.

[0006] Die Prägung bietet einen größeren Verformungswiderstand als der vorbekannte Falz. Hierdurch setzt die Hülle dem Schließen des Ordners einen elastischen Widerstand entgegen, der den Ordner wieder zu öffnen trachtet.

[0007] Für den beanspruchten Ordner ist der Einsatz eines Gegenhalters günstig, der an der Aufnahmemechanik, insbesondere einer Ring- oder Bügelmechanik, angreift und den Ordner in der Schließstellung zuhält. Ein solcher Gegenhalter kann in beliebig geeigneter Weise ausgebildet und an geeigneter Stelle, z.B. an der Innenseite eines Deckels angeordnet und befestigt sein. Der Gegenhalter kann beispielsweise entsprechend der DE 20 2005 015 673 U1 ausgebildet sein.

[0008] Der Gegenhalter ist vorzugsweise wölbungstolerant und kann sich an die Deckelwölbung und deren Veränderung beim öffnen und Schließen des Ordners anpassen. Die Deckelwölbung kann sich dadurch ohne größere Behinderung ausformen und wieder zurückbilden. Zugleich behält der Gegenhalter trotz seiner Wölbungsaufnahme die nötige Festigkeit und Rückhaltekraft für den sperrenden Eingriff mit der Aufnahmemechanik.

[0009] In der bevorzugten Ausführungsform kommt eine Variante des Gegenhalters der DE 20 2005 014 673 U1 zum Einsatz, die für den beanspruchten Ordner besonders günstig ist. Die Wölbungsaufnahme kann durch eine Abwinklung der Fußteile des Stützkörpers gebildet werden, welche die Unterseite des Stützkörpers vom Deckel distanziert und einen Freiraum zur Aufnahme der Deckelwölbung bietet. Durch die geänderte Formgebung sind die Fußteile außerdem besser in der Lage, den veränderlichen Deckelwölbungen zu folgen und verschiedene Schräglagen einzunehmen. Der Gegenhalter hat trotz erhöhter Elastizität dadurch eine hohe Dauerfestigkeit und Funktionssicherheit.

[0010] Günstig ist außerdem die zusätzliche Stabilisierung des aus einem faltbaren Zuschnitt bestehenden Stützkörpers durch ein oder mehrere einsteckbare Laschen. Dies ist vor allem günstig, wenn zwischen dem Deckel und dem Stützkörper ein Freiraum besteht. Die Stützkörperstabilisierung ist außerdem günstig für die dauerhafte Aufrechterhaltung der sicheren Federwirkung der Rückhalteelemente.

[0011] In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

[0012] Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielsweise und schematisch dargestellt. Im einzelnen zeigen:
Figur 1:
einen Ordner mit Aufreihmechanik und Gegenhalter in geöffneter Draufsicht,
Figur 2:
den Ordner von Figur 1 in aufgebrochener Seitenansicht,
Figur 3:
eine Anordnung von mehreren Ordnern nebeneinander in Rückenansicht,
Figur 4:
einen Gegenhalter in Seitenansicht,
Figur 5:
eine vergrößerte Stirnansicht des Gegenhalters gemäß Pfeil V von Figur 4,
Figur 6:
einen Zuschnitt in Draufsicht zur Herstellung des Gegenhalters von Figur 4 und 5,
Figur 7:
ein Ordnern mit einer Ring- oder Bügelmechanik und einem Gegenhalter in einer abgebrochenen Stirnansicht und
Figur 8:
die zugehörige abgebrochene Seitenansicht des Ordners gemäß Pfeil VIII von Figur 7.


[0013] Die Erfindung betrifft einen Ordner (1) mit einer Hülle (4), die eine oder mehrere Wölbungen (5,6) aufweist. Der Ordner (1) kann alternativ auch ein Ringbuch, ein Hefter oder dergl. andere Aufnahme für blattförmige Gegenstände sein. Die Hülle (4) besteht aus einem Rücken (35) mit zwei daran anschließenden Deckeln (33,34), die zum Öffnen des Ordners (1) auseinander geklappt werden können. Der Ordner (1) besitzt ferner eine Aufnahmeeinrichtung (2) zur lösbaren Aufnahme von Ordnergut, welches z,B. aus gelochten Blättern, Folien, Hüllen, Registern oder dgl. bestehen kann. Die Aufnahmeeinrichtung ist z.B. als Ring- oder Bügelmechanik (2) ausgebildet, die an einem Deckel (33,34) und/oder am Rücken (35) befestigt ist und die zwei oder mehr Ringe (3) zum Einhängen von Blättern, Einlagen oder dgl. mit einer entsprechenden Lochung aufweist. Die Ringe (3) können über einen Schnappverschluss, einen Hebelverschluss oder dergl. geöffnet und geschlossen werden.

[0014] Der Ordner kann ferner einen Gegenhalter (7) für die Aufnahmeeinrichtung (2), insbesondere die Ring- oder Bügelmechanik aufweisen. Der Gegenhalter (7) dient dazu, den zugeklappten Ordner (1) in Schließstellung zu halten und tritt hierfür mit mindestens einem Ring (3) in einen lösbaren Eingriff. Der Gegenhalter (7) kann seinerseits an anderen Deckel (34) mittels eines oder mehrerer geeigneter Befestigungselemente (19), z.B. den in Figur 7 gezeigten Nieten, in geeigneter Zuordnung zur Ring- oder Bügelmechanik (2) und zu den Ringen (3) befestigt werden.

[0015] Figur 1 zeigt den Ordner in einem aufgeschlagenen oder geöffneten Zustand. Der Ordner (1) besitzt eine Hülle (4), die ein oder mehrere Wölbungen (5,6) besitzt. Die Hülle (4) weist einen Rücken (35) mit ein oder zwei daran beweglich angeschlossenen Deckeln (33,34) auf. An der Verbindungsstelle zwischen Rücken (35) und Deckel (33,34) befindet sich jeweils ein Falz (36), der entlang einer gekrümmten Linie (38) verläuft. Durch den Falz (36) wird eine gelenkige Verbindung geschaffen.

[0016] Die Hülle (4) weist eine vorzugsweise einteilige, durchgehende Hüllenplatte (32) auf, die aus Karton, Kunststoff oder einem anderen zumindest teilweise flexiblen Material besteht. Die Hüllenplatte (32) bildet den Rücken (35) und den oder die Deckel (33,34). Der Falz (36) ist als Prägung (37) in der Hüllenplatte (32) ausgebildet. Die Prägeverformung macht das Plattenmaterial deutlich elastisch und bildet ein Gelenk. Die Prägung wird von der Hüllenaußenseite her aufgebracht und besitzt eine zum Ordnerinnenraum gerichtete Wölbung.

[0017] Wie Figur 1 verdeutlicht, erstrecken sich der einzelne Falz (36) und seine Prägung (37) entlang einer gekrümmten Linie. Die Krümmung (38) kann gleichmäßig sein und z.B. die Form eines Kreisbogenabschnitts haben. Alternativ kann die Krümmung (38) die Form eines Ellipsenbogenabschnitts besitzen. Daneben sind auch andere Krümmungsformen möglich. Die Krümmungen (38) sind im wesentlichen mittensymmetrisch gegenüber der zentralen Querachse des aufgeschlagenen Ordners (1) ausgebildet und auch mittensymmetrisch angeordnet. Die beiden Falzen (36) und die Prägungen (37) haben gegeneinander gerichtete Krümmungen (38), die zusammen eine Stundenglasform zeigen. Die beiden Krümmungen (38) können spiegelsymmetrisch zur vertikalen Mittenachse des Ordners (1) ausgerichtet sein. Bei dieser Gestaltung ist der Abstand der Falze (36) im Bereich des oberen und unteren Rückenrandes (44,45) größer als im mittleren Rückenbereich (46).

[0018] Im aufgeklappten zustand von Figur 1 weisen die Hülle (4) und ihre Hüllenplatte (32) eine im wesentlichen ebene Form auf. Wenn der Ordner 1 zugeklappt wird, treten die eine oder mehreren Wölbungen (5,6) zu Tage. Figur 2 zeigt den Ordner (1) in einem zugeklappten oder geschlossenen Zustand und in einer teilweise aufgebrochenen Seitenansicht, in der nur der eine Deckel (33) dargestellt ist und im Ordnerinnenraum die Ring- oder Bügelmechanik (2) mit dem eingeschnappten Gegenhalter (7) zu sehen ist. Aus Figur 2 ist ersichtlich, dass der Rücken (35) bei geschlossenem Ordner (1) eine nach außen gerichtete konvexe Wölbung (6) aufweist, die durch den Falz (36) und die Prägung (37) und deren Krümmung (38) bestimmt ist. In Figur 3 sind drei geschlossene Ordner (1) nebeneinander mit gleicher Ausrichtung angeordnet und in einer Draufsicht auf die Rücken (35) dargestellt. Die ein oder zwei Deckel (33,34) erhalten durch die Krümmung (38) der Falze (36) und Prägungen (37) eine konkave Wölbung (5), die zur Ordnerinnenseite hin eingebaucht ist. Die Wölbung (5) ist im Rücken- und Falzbereich am stärksten. In Richtung zum gegenüberliegenden freien Deckelrand (41) verringert sich die konkave wölbung (5), wobei der oder die Deckel (33,34) im freien Randbereich in eine im wesentlichen ebene Lage (42) übergehen. Die freien Deckelränder (41) verlaufen dadurch wieder im wesentlichen gerade.

[0019] Der Rücken (35) erhält bei geschlossenem Ordner (1) durch die Falze (36) und deren Krümmung (38) eine taillierte oder stundenglasähnliche Form, wobei die Rückenbreite im mittleren Bereich (46) am kleinsten ist. In diesem mittleren Rückenbereich (46) bilden sich zwischen den Ordnern (1) Freiräume (43), deren Breite z.B. so gewählt ist, dass ein Benutzer mit den Fingern mühelos in die Freiräume (43) greifen und den gewünschten Ordner (1) im mittleren Rückenbereich (46) fassen kann. Dadurch ist es möglich, einen einzelnen Ordner (1) aus einer Reihe herauszuziehen, ohne dass es der Anordnung eines Lochs oder einer anderen Mitnahmeeinrichtung im Rücken (35) bedarf. Dadurch steht der gesamte Rücken (35) zur Aufnahme von Beschriftungen, Kennzeichnungen oder dergl. zur Verfügung. Die nach innen eingebauchten konkaven Wölbungen (5) bilden sich auch an den oberen und unteren Rändern des oder der Deckel (33,34) aus, sodass diese eine hervorragende Standfestigkeit erhalten. Die Wölbungen (5) vermitteln den Deckeln (33,34) eine Art gespreizte Standfläche.

[0020] Der Gegenhalter (7) hat eine wölbungstolerante Ausbildung und kann die sich je nach Schließ- oder Öffnungsstellung des Ordners (1) und seiner Hülle (4) aufbauende oder abbauende Deckelwölbung (5) aufnehmen oder kompensieren. Zu diesem Zweck besitzt der Gegenhalter (7) eine Wölbungsaufnahme (39). Dies kann z.B. eine Schwachstelle oder ein Gelenk sein, welches den Gegenhalter zumindest im unteren deckelnahen Bereich beweglich macht und eine Anpassung an Planlage und Wölbung ermöglicht.

[0021] Der Gegenhalter (7) kann in beliebig geeigneter Weise ausgebildet sein. Er kann insbesondere entsprechend der DE 20 2005 014 673 U1 gestaltet sein.

[0022] Eine Variante dieses Gegenhalters (7) ist in Figur 4 und 5 dargestellt. Figur 7 und 8 zeigen seine Eingriffstellung mit zwei Ringen (3).

[0023] Der Gegenhalter (7) besitzt einen länglichen Stützkörper (8) mit mindestens einer hiervon seitlich stegartig wegragenden Blattfeder (10). In der bevorzugten Ausführungsform sind zwei an beiden Stirnseiten vom Stützkörper (8) abstehende Blattfedern (10) vorhanden. Die Blattfedern (10) bilden ein elastisches Rückhalteelement (9), welches bei Schließstellung des Ordners (1) in der in Figur 4 und 7 gezeigten Weise formschlüssig mit dem zugeordneten Ring (3) in Eingriff tritt und diesen hintergreift. Die Länge des Stützkörpers (8) und seiner Seitenwand (16) ist so bemessen, dass sie mit ausreichend großem Toleranzspiel zwischen die seitlich beabstandeten Ringe (3) passt. Die Blattfedern (10) ragen dabei seitlich über die stirnseitigen Ränder der Seitenwände (16) hinaus.

[0024] Die Blattfedern (10) haben in Schließrichtung (11) des Ordners (1) eine geringere Federsteifigkeit als in Gegenrichtung. Hierdurch weichen sie den Ringen (3) mit geringem Widerstand aus und schnappen in Schließstellung hinter die Ringe (3), wobei sie dann eine größere Rückhaltekraft entwickeln. Die Blattfedern (10) sind in Schließrichtung (11) schräg abwärts geneigt. In Schließstellung übergreifen sie vorzugsweise den Ring (3) über mindestens die Hälfte seines Ringdrahtdurchmessers.

[0025] Die Blattfedern (10) können in der Draufsicht gesehen mittensymmetrisch zum Stützkörper (8) und dessen Längsachse angeordnet sein und eine im wesentlichen rechteckige Form mit gerader Ausrichtung haben. Sie können alternativ seitlich aus der Mitte versetzt angeordnet sein. Sie können ferner schräg zur Längsachse ausgerichtet sein. Auch ihre Form kann variiert werden und z.B. nach außen verjüngt oder konisch sein. Die Außenseite kann abgerundet sein.

[0026] Der Gegenhalter (7) besitzt in der gezeigten Ausführungsform einen einzelnen freistehenden Stützkörper (8) mit den besagten zwei seitlichen Blattfedern (10). Diese Anordnung genügt für den Rückhalt. Zur Befestigung am Deckel (34) hat der Gegenhalter (7) zwei seitlich vorstehende Fußteile (17) mit jeweils einer geeigneten Aufnahme (18) für ein Befestigungselement (19). Diese Aufnahme (18) ist z.B. ein durchgehendes Montageloch für den in Figur 7 gezeigten Niet (19), der auch eine Schraube oder ein anderes Befestigungselement sein kann. Diese Befestigungsstelle ist vorzugsweise stirnseitig jeweils so weit von der zugehörigen Blattfeder (10) entfernt, dass die Schnapp- und Rückhaltefuriktion am Ring (3) nicht beeinträchtigt ist.

[0027] Der Stützkörper (8) ist als hohles Gehäuse ausgebildet und besitzt zwei aufragende Seitenwände (16) und eine erhabene Dachwand (12). Die Dachwand (12) hat zwei endseitig schräg abfallende Dachteile (13), welche in die Blattfedern (10) übergehen. Zwischen den schrägen Dachteilen (13) besitzt die Dachwand (12) einen zentralen gewölbten wandteil (14).

[0028] Die Wölbung ist vorzugweise konkav, so dass sich an den Übergängen zwischen den schrägen und gewölbten Wandteilen (13,14) jeweils eine Spitze (15) ergibt. Diese Formgebung stabilisiert die Gehäuseform.

[0029] Der Gegenhalter (7) ist als dünnwandiges Teil aus Kunststoff ausgebildet. Er kann in beliebig geeigneter Weise als Spritz- oder Gussteil oder dergl. hergestellt sein. In der bevorzugten Ausführungsform ist der Gegenhalter (7) als Falt- und Biegeteil aus einem blattförmigen Zuschnitt (20) ausgebildet, der in Figur 6 dargestellt ist. Der Zuschnitt (20) besteht aus einem längsgestreckten Mittelteil (23), aus dem beim Aufstellen des Zuschnitts (20) die Seitenwände (16) und die Dachwand (14) gebildet werden. Stirnseitig hat das Mittelteil (23) zwei schmalere Vorsprünge (27), welche die Blattfedern (10) bilden. Seitlich schließen an das Mittelteil (23) zwei Bodenteile (21,22) an, welche beim Aufstellen des Zuschnitts (20) eingefaltet und derart übereinander geklappt werden, dass sie in ihrer Parallellage das Fußteil (17) bilden. Die Bodenteile (21,22) haben Löcher (31) zur Bildung der vorerwähnten Aufnahmen bzw. Montagelöchern (18), die in Faltstellung gemäß Figur 5 fluchtend übereinander liegen. Die Bodenteile (21,22) stehen stirnseitig über das Mittelteil (23) vor. In diesem Bereich können sie eine nach außen keilförmig sich verjüngende biegegünstige Form haben. Das eine in Einklappstellung oben liegende Bodenteil (21) kann außerdem eine Ausnehmung (28) im mittleren Bereich des Außenrandes haben.

[0030] An den Übergängen zwischen dem Mittelteil (23) und den Bodenteilen (21,22) sind gerade oder schwach gekrümmte Biegekanten (24) angeordnet, die z.B. als Wandschwächung in der Kunststoffolie ausgebildet sind. Die geraden Biegekanten (24) haben entsprechend der beim Einfalten zu berücksichtigenden Wandstärken unterschiedliche Abstände gegenüber der längs laufenden Mittellinie (29).

[0031] Das Mittelteil (23) besitzt im Innenbereich zwei gegenüber den längs- und querlaufenden Mittellinien (29,30) mittensymmetrische gebogene Biegekanten (25), die gegeneinander gerichtet sind. Die Biegekanten (25) können eine gerundete Form in Gestalt von Ellipsenbögen oder Kreisbögen aufweisen. Sie können alternativ eine beliebige andere Formgebung haben. Die beiden gegeneinander gerichteten Biegekanten (25) schneiden sich in zwei Schnittpunkten (26), die jeweils an den Stirnseiten des Mittelteils (23) in der Nähe der Vorsprünge (27) bzw. der Blattfedern (10) angeordnet sind. Diese Schnittpunkte (26) bilden beim aufgerichteten zuschnitt (20) die Spitzen (15). Beim aufgestellten Zuschnitt (20) bildet der Bereich des Mittelteils (23), der zwischen den gebogenen Biegekanten (25) und den Schnittpunkten (26) liegt, den gewölbten Wandbereich (14). Die über die Schnittpunkte (26) hinaus laufenden Bereiche der gebogenen Biegekanten (25) definieren die Seitenränder der schrägen Wandbereiche (13). Auch die gebogenen Biegekanten (25) können als Wandschwächung im Blatt- oder Folienmaterial des Zuschnitts (20) ausgebildet sein.

[0032] Der gezeigte Gegenhalter (7) besitzt zur besseren Verstärkung und Stabilisierung seiner gefalteten Endform ein oder mehreren Laschen (47), die am äußeren Bodenteil (22) angeordnet sind und durch Schlitze (24) im inneren Bodenteil (21) durchgesteckt werden können. In der in Figur 5 gezeigten Faltstellung liegen die Laschen (47) an der Innenseite der benachbarten Seitenwand (16) an. Dies stabilisiert den Stützkörper (8) beim Öffnen und Schließen des Ordners (1) und ist auch für die wechselnden Deckelwölbungen günstig.

[0033] Die Wölbungsaufnahme (39) kann beim dargestellten Gegenhalter (7) durch eine Biegeelastizität des Stützkörpers (8) quer zu seiner zentralen Längsachse gebildet werden. Hierfür ist die vorgenannte Bodenteilgestaltung günstig. Ferner ist es möglich, an den Fußteilen (17) Abwinklungen (40) vorzusehen, welche den Stützkörper (8) vom Deckel (5) unter Bildung eines Freiraums distanzieren. Die Abwinklungen (40) können durch eine entsprechende Verformung der Fußteile (17) gebildet werden, wie dies in Figur 7 dargestellt ist. Ferner ist es möglich, bei der Montage des Gegenhalters (7) am Deckel (33) ein Distanzstück einzubringen und dadurch die Fußteile (17) bei der Montage abzuwinkeln oder abzubiegen und in dieser Lage über die Befestigungselemente (19) zu fixieren. Ferner ist es möglich, die Bodenteile (21,22) im Mittelbereich mit Wandschwächungen zu versehen und dadurch den Boden des Stützkörpers (8) biegeweich zu machen.

[0034] Abwandlungen der gezeigten Ausführungsformen sind in verschiedener Weise möglich. Zum einen können in einem Ordnern (1) oder Ringbuch mehrere Gegenhalter (7) und/oder Aufnahmemechaniken (2) der gezeigten Ausführungsformen angeordnet sein. Ferner kann ein Gegenhalter (7) mehrere nebeneinander mit Distanz angeordnete Stützkörper (8) aufweisen, wobei an dieser Distanzstelle zwei gegenüberliegende und ggf. verkürzte Blattfedern (10) zur Bildung eines federnden Rückhalteelements (9) zusammenwirken. Alternativ kann nur an einem der benachbarten Stützkörper (8) eine Blattfeder (10) der gezeigten Art angeordnet sein. Ferner ist es möglich, dass an einem Stützkörper (8) nur eine Blattfeder (10) angeordnet.ist, wobei dieser Stützkörper (8) einzeln oder mehrfach angeordnet sein kann. Der Stützkörper (8) und die Blattfedern (10) können außerdem in anderer weise ausgebildet und hergestellt werden. Hierbei ist auch eine mehrteilige Ausgestaltung aus ggf. unterschiedlichen Materialien möglich. Auch bei der gezeigten Ausführungsform mit dem falt- und biegbaren Zuschnitt (20) sind Materialkombinationen möglich, wobei z.B. an den Vorsprüngen (27) Verstärkungseinlagen, größere Wandstärken oder dergl. machbar sind. In der gezeigten und bevorzugten Ausführungsform hat der Zuschnitt (20) eine Blatt- oder Folienform mit gleichbleibender Wandstärke. Die Stabilität wird hier über die Biegekanten (24,25) und die Formgebung des Stützkörpers (8) erreicht.

[0035] Für die Erfindung sind außer den beanspruchten Merkmalen unter anderem folgende Merkmale ergänzend zu Anspruch 1 wesentlich:

[0036] Die Krümmung (38) des oder der Falze (36) ist im wesentlichen kreisbogenförmig oder elliptisch ausgebildet und im wesentlichen mittenaymmetrisch ausgerichtet und angeordnet.

[0037] Bei geschlossener Hülle (4) geht die konkave Wölbung (5) des Deckels (33,34) in Richtung zum freien Deckelrand (41) in eine im wesentlichen ebene Lage (42) über. Zwischen zwei benachbart aufgestellten geschlossenen Ordnern (1) wird im mittleren Bereich (46) ein Freiraum (43) gebildet, dessen Breite mindestens der Dicke eines Fingers entspricht.

[0038] Die Blattfeder(n) (10) ist/sind in Schließrichtung (11) schräg abwärts geneigt. Der Gegenhalter (7) besitzt mindestens einen frei stehenden Stützkörper (8) mit zwei seitlichen Blattfedern (10). Die Blattfeder (10) übergreift den Ring (3) der Aufnahmeeinrichtung (2) mindestens hälftig.

[0039] Die Dachwand (12) des Stützkörpers (8) weist zwischen den schrägen Dachteilen (13) einen zentralen konkaven Wandteil (14) auf. An den Übergängen zwischen den schrägen und gewölbten Dachteilen (13,14) ist eine Spitze (15) angeordnet. Die Aufnahme (18) im Fußteil (17) ist als Montageloch für einen Niet oder eine Schraube ausgebildet. Der Gegenhalter (7) ist als Falt- und Biegeteil aus einem blattförmigen Zuschnitt (20) ausgebildet, wobei der Zuschnitt aus Kunststoff oder einem anderen Material bestehen kann. Andererseits muss ein dünnwandiger Gegenhalter (7) aus Kunststoff nicht als Falt- und Biegeteil ausgebildet sein, sondern kann eine andere Ausbildung haben, z.B. als Spritzteil, mehrgliedriges Steckteil oder dg1..

[0040] Das Mittelteil (23) des Zuschnitts (20) weist im Innenbereich zwei mittensymmetrische und gegeneinander gerichtete gebogene Biegekanten (25) auf, die sich auf der längslaufenden Mittellinie (29) nahe der Vorsprünge (27) schneiden (26).

[0041] Die Biegekanten (24,25) können in anderer weise als durch Wandschwächungen im Zuschnitt (20) gebildet werden.

[0042] Beim gefalteten Zuschnitt (20) bilden die Vorsprünge (27) die Blattfedern (10). Das Mittelteil (23) bildet die Dach- und Seitenwand (12,15) des Stützkörpers (8) und die übereinander gelegten Bodenteile (21,22) bilden das Fußteil (17).

BEZUGSZEICHENLISTE



[0043] 
1
Ordner, Ringbuch
2
Aufnahmeeinrichtung, Ring- oder Bügelmechanik
3
Ring
4
Hülle
5
Wölbung in Deckel
6
Wölbung am Rücken
7
Gegenhalter
8
Stützkörper
9
Rückhalteelement
10
Blattfeder
11
Schließrichtung
12
Dachwand
13
Wandteil schräg
14
Wandteil gewölbt
15
Spitze
16
Seitenwand
17
Fußteil
18
Aufnahme, Montageloch
19
Befestigungselement, Niet
20
Zuschnitt
21
Bodenteil
22
Bodenteil
23
Mittelteil
24
Biegekante gerade
25
Biegekante gebogen
26
Schnittpunkt
27
Vorsprung
28
Ausnehmung
29
Mittellinie längs
30
Mittellinie quer
31
Loch
32
Hüllenplatte
33
Deckel vorn
34
Deckel hinten
35
Rücken
36
Falz
37
Prägung, Prägekante
38
Krümmung
39
Wölbungsaufnahme, Freiraum
40
Abwicklung
41
freier Deckelrand
42
im wesentlichen ebene Lage
43
Freiraum
44
oberer Rückenrand
45
unterer Rückenrand
46
mittlerer Rückenbereich
47
Lasche
48
Schlitz



Ansprüche

1. Ordner mit einer Hülle (4), die eine oder mehrere Wölbungen (5,6) aufweist, wobei die Hülle (4) einen Rücken (35) mit mindestens einem daran über einen gekrümmt (38) verlaufenden Falz (36) beweglich angeschlossenen Deckel (33,34) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (4) eine durchgehende Hüllenplatte (32) aufweist, wobei der Falz (36) als gelenkbildende Prägung (37) in der Hüllenplatte (32) ausgebildet ist.
 
2. Ordner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Ordner (1) eine Aufnahmemechanik (2) für das Ordnergut und ein wölbungstoleranter Gegenhalter (7) angeordnet sind.
 
3. Ordner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (4) einen Rücken (35) mit zwei beidseits schwenkbar angeschlossenen Deckeln (33,34) aufweist, wobei die beiden Falze (36) gegeneinander gerichtete Krümmungen (38) in einer Stundenglasform aufweisen.
 
4. Ordner nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken (35) des Ordners (1) bei geschlossener Hülle (4) eine konvexe Wölbung (6) aufweist.
 
5. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (33,34) des Ordners (1) bei geschlossener Hülle (4) im Übergangsbereich zum Rücken (35) eine konkave Wölbung (5) aufweist.
 
6. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (4) bei geöffnetem Ordner (1) eine im wesentlichen ebene Form aufweist.
 
7. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (7) eine wölbungsaufnahme (39) aufweist.
 
8. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (7) an der Hülle (4) befestigt und zumindest bereichsweise unter Bildung eines Freiraums mit Abstand über der Hülle (4) angeordnet ist.
 
9. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (7) zwei seitlich vorstehende Fußteile (17) mit einer Abwinklung (40) und mit einer Aufnahme (18) für ein Befestigungselement (19) zur verbindung mit dem Ordner (1) aufweist.
 
10. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (7) einen Stützkörper (8) und mindestens ein elastisches Rückhalteelement (9) zum Eingriff mit mindestens einem Ring (3) der Ring- oder Bügelmechanik (2) aufweist.
 
11. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhalteelement (9) aus mindestens einer vom Stützkörper (8) seitlich stegartig wegragenden Blattfeder (10) besteht.
 
12. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (10) in Schließrichtung (11) des Ordners (1) eine geringere Federsteifigkeit als gegen die Schließrichtung (11) aufweist.
 
13. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützkörper (8) eine erhabene Dachwand (12) mit zwei endseitigen schräg abfallenden Dachteilen (13) aufweist, die in die schräg abwärts gerichteten Blattfedern (10) übergehen, wobei die Dachwand (12) zwischen den schrägen Dachteilen (13) einen zentralen konkaven Wandteil (14) aufweist.
 
14. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (7) als dünnwandiges Teil aus Kunststoff ausgebildet ist, wobei der Gegenhalter (7) als Falt- und Biegeteil aus einem blattförmigen Zuschnitt (20) ausgebildet ist.
 
15. Ordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (20) ein Mittelteil (23) mit zwei stirnseitigen Vorsprüngen (27) und zwei seitlich anschließenden Bodenteilen (21,22) ausgebildet ist, wobei an den Übergängen zwischen dem Mittelteil (23) und den Bodenteilen (21,22) gerade Biegekanten (24) angeordnet sind, die als Wandschwächungen im Zuschnitt (20) ausgebildet sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente